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Donnerstag, 15. August 2019

Wladimir Putins kürzeste Rede

Nachtrag 15.08.2019, 21:35 Uhr
Die Echtheit kann nicht garantiert werden, der Text wurde mir zur Veröffentlichung zugesandt.
Eine schnelle Recherche brachte kein eindeutiges Ergebnis

Hier eine bemerkenswerte Rede von Putin.
Welcher deutsche Politiker würde sich sowas zu sagen trauen?



„Lebt in Russland wie Russen! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, muss, wenn sie in Russland leben, dort arbeiten und essen will, Russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren.

Wenn Sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen führen wollen, raten wir Ihnen, dorthin zu gehen, wo es Staatsgesetz ist.

Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir werden Ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um Ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie "Diskriminierung" schreien.

Wir werden keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden.
Wir sollten besser aus dem Selbstmord der USA, Großbritannien, Niederlanden, Deutschland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime sind dabei, diese Länder zu erobern.

Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wissen des Gesetzes der Scharia und der Muslime.

Wenn unsere ehrenwerte gesetzgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zuallererst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, dass muslimische Minderheiten keine Russen sind.“


Die Politiker der Duma gaben dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin eine fünfminütige stehende Ovation !

Danke Willi für die Zusendung

Samstag, 1. Oktober 2016

"Große Besorgnis" in Saudi Arabien wegen des 9/11 Gesetzes in USA

Thema: USA

9/11-Gesetz
Saudiarabien warnt vor «katastrophalen Folgen»

Das gegen den Willen von US-Präsident Obama vom Kongress verabschiedete 9/11-Gesetz wird in Riad mit «grosser Besorgnis» aufgenommen.

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudiarabien erlaubt, hat Riad vor «katastrophalen Folgen» gewarnt.

Das US-Gesetz sei «ein Grund für grosse Besorgnis», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief «den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den «katastrophalen und gefährlichen Folgen» für die Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien zu begegnen.

Obamas Veto überstimmt

US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es «schädlich für die nationalen Interessen der USA» sei, doch das Veto wurde am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.

Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Dies war eine schwere Demütigung in den letzten Amtsmonaten des amerikanischen Präsidenten. Das Gesetz soll es den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es macht bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität.

Gesetz vor allem gegen Saudiarabien

Das Gesetz ist vor allem gegen Saudiarabien gerichtet. Fünfzehn der neunzehn Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudiarabischen Führung erhalten.

Die Regierung in Riad hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Saudiarabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.

Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, des Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.

Die Regierung in Riad hatte hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington geleistet, um das Gesetz zu verhindern. (chk/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Kommentare

Zekjiri Fadilj
die amis sollten die eigene regierung anklagen jeder weiss wer die täter sind.
Ali
Es ist klar und deutlich.
Jeder weiss, dass es von Kopf bis Fuss bei Amis stinkt. Es war ein "Insider" Job. 3000 opfern, dafür die Bewilligung vom Volk bei Referendum in die Krieg zu ziehen (Bodenschätze erobern, quasi Existenz von Millionen Amerikaner retten) Come on, wir brauchen weder Weltpolizisten noch Steuerbosses aus USA!!!

FrankyB
auge um auge...
Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten... ...naja es ist eine reine Form sache. Denn jeder weiss doch das bei diesem Anschlag einige Geschäfte liefen. Jetzt kriegen sie ihre Quittung.

bnc
Das gleiche machen!!
Nun könnte man die USA auf alle Militärischen Aktionen verklagen Schnell ein Gesetz verabschieden und los !!

Peter P. Odermatt
Recht für Alle.
Kämen die Täter nicht aus Saudi Arabien, wäre das Gesetz wohl auch von Obama gutgeheissen worden. Bravo Kongress. Nun werden die Saudis wohl mit schmerzhaften Klagen - die durchgesetzt werden - überhäuft.

Donnerstag, 23. Juni 2016

change.org - Gesetz ist Mogelpaket - Bitte schreiben Sie an Ihre Abgeordneten! – News zur Petition „#Fracking KOMPLETT verbieten – Ausgfrackt is!”

News zur Petition
Sonja Schuhmacher hat gerade ein Update zur Petition „#Fracking KOMPLETT verbieten – Ausgfrackt is!”, veröffentlicht.

Gesetz ist Mogelpaket - Bitte schreiben Sie an Ihre Abgeordneten!

22. Jun 2016 — Liebe Unterstützer wir sind mit dem leicht nachgebesserten Gesetz, das die Bundesregierung nun – im Schatten der Europameisterschaft! - vorlegt, nicht zufrieden. Deshalb noch einmal unsere Bitte: Schreiben Sie an Ihren Abgeordneten name.nachname@bundestag.de (z.B. uli.groetsch@bundestag.de für die Oberpfalz) und fordern Sie ein umfassendes Fracking-Verbot. Hier finden Sie Ihre Abgeordneten durch... Weiterlesen
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Mittwoch, 11. Mai 2016

TTIP soll's verhindern - US-Banken befürchten Regressforderungen von europäischen Banken

Thema: TTIP

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Denn anders als vermutet, machen die Amerikaner beim TTIP nicht Druck wegen zukünftiger Tricksereien, sondern wegen solcher, die im Zuge der Finanzkrise bereits tausendfach verübt wurden. Sie wollen also nicht in erster Linie gegen die EU-Staaten klagen können. Sie wollen verhindern, dass die US-Banken von EU-Bürgern, Kommunen oder Unternehmen vor ordentlichen Gerichten wegen fragwürdiger Kredit- und Wett-Geschäfte verklagt werden. In der immer noch unvermindert schwelenden Schulden-Krise sind Trani und Pforzheim für die Amerikaner eine echte Bedrohung – auch wenn die TTIP-Verhandler zunächst vermutlich lange auf der Landkarte suchen müssen, wo sich diese verdammten Orte überhaupt befinden.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dienstag, 10. Mai 2016

Anne Will - 08.05.2016 - Integration per Gesetz - Wer soll zu Deutschland gehören?


Sendung am 8. Mai 2016 | 21:45 Uhr
Integration per Gesetz - Wer soll zu Deutschland gehören?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Dietmar Bartsch (Die Linke) Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Frauke Petry (AfD) Bundessprecherin
  • Thomas de Maizière (CDU) Bundesinnenminister
  • Lamya Kaddor Islamwissenschaftlerin
  • Ruud Koopmans Migrationsforscher

Deutschland wird erstmals ein Integrationsgesetz bekommen. Darin finden sich auch strenge Regeln für Flüchtlinge. Gelingt Integration wirklich unter Zwang? Und welche Rolle spielt der Islam bei einer erfolgreichen Integration?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Realo schrieb
Ich meine man muss die Integrationsfrage von der Flüchtlingsfrage strikt trennen. Vorbild für die Gesetzgebung sollten jedenfalls höchst erfahrene Länder wie die USA oder Australien sein.
Dies suchen sich ihre Einwanderer sorgfältig aus und lassen nur diejenigen ins Land die eine Bereicherung für das Land sind.
Die Flüchtlinge sollten jedoch in der Nähe ihrer Herkunftsländer untergebracht werden, wo sie auch wegen ihrer Mentalität besser hinpassen.
Natürlich sollten diese Aufnahmeländer aus ethischen Gründen fair unterstützt werden. Eine indirekte Okkupation muss natürlich unter allen Umständen verhindert werden.

Medienbeobachter schrieb
Es handelt sich nicht um "strenge Regeln für Flüchtlinge", sondern um eine Form der Sklaverei. Und die Frage "Gelingt Integration wirklich unter Zwang?" lässt sich am besten mit einer Gegenfrage beantworten: "Ist Demokratie in einer Diktatur möglich?" Selbstverständlich, so die Antwort. Vorausgesetzt man schreckt vor nichts zurück, um die Reichen und die Konzerne reicher zu machen.
Herr Prantl hat in einer SZ-Kolumne (14.4., "Ein Integrationsgesetz, das seinen Namen nicht verdient") das Wichtigste zusammengefasst: "Die geplanten Regelungen verlangen ungeheuren Verwaltungsaufwand, mit dem Flüchtlinge auf Schritt und Tritt kontrolliert werden sollen ... Überall warten auf die Flüchtlinge Nickeleien, an allen Ecken drohen Leistungskürzungen."
Der Missbrauch des Wortes "Integration" nimmt kein Ende. Gemeint ist in Wirklichkeit "Integration in Arbeit". Dazu Prantl: "Das geplante Gesetz leidet an einem verengten Integrationsbegriff. Es konzentriert sich auf den Arbeitsmarkt. Über Schule und Schulsozialarbeit findet sich kein Wort; ebenso wenig über Vereine und Religionsgemeinschaften, die für die Integration so wichtig sind."
Die Flüchtlinge erwartet viele Jahre Ausbeutung in Ein-Euro-Jobs und "Ausbildungsverhältnissen" - alles zu hundert Prozent vom Steuerzahler finanziert. Die Wirtschaft kann die Korken knallen lassen. Auf sie rollen Gelder ohne Ende zu - Ausbildungszuschüsse, Ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung, Berufsausbildungsbeihilfen usw.

Bart schrieb
An TTIP & Co. trauen sich die Talkshow-Redaktionen - trotz der kürzlichen Enthüllungen - offensichtlich (noch) nicht ran. Sei's drum.
Zum Sendungsthema: Gegen ein Integrationsgesetz ist natürlich nichts einzuwenden. Ob der jetzige Entwurf allerdings schon der Weisheit letzter Schluss ist, kann man bezweifeln. Der wohlwollend kritische Offene Brief von Wissenschaftlern, Künstlern und Autoren, der unter dem Stichwort "Integrationsvertrag für alle" dieser Tage veröffentlicht wurde, enthält diesbezüglich viel Bedenkenswertes. Und es ist mitnichten so, dass nur Einwanderer und Geflüchtete in diese Gesellschaft integriert werden müssen, sondern auch desintegrierte xenophobe Hassbürger. Ein Grundkonsens über gewisse gesellschaftliche Spielregeln und unsere Verfassungswerte muss für alle gelten.
PS: Wer Integration mit Assimilation verwechselt, hat ein grundlegendes Prinzip unserer pluralistischen Gesellschaft nicht verstanden.

laura suma
Warum wird Frau kaddor trotz ihrer unerträglichen dreisten und fordernden Art so oft eingeladen? Sollten wir nicht selber vorgeben was in unserem Land zu geschehen hat? Außerdem möchte ich gerne wissen, warum wir uns als Ungläubige bezeichnen lassen.

    Susanna H.
    Es ist wie mit den Rechtspopulisten, man muß Sie reden lassen und überführen. Früher oder später begreifen auch die lieben naiven Schönredner, die realitätsfern leben, welche Ideologie der Islam mit sich bringt. Keine andere Religion hat sich hier in so kurzer Zeit so massiv ausgebreitet und fordert dominant seine vermeintlichen Rechte. Und was machen die Deutschen (Ich bin Ausländerin/Europäerin), die machen sich selbst Vorwürfe, weshalb es mit der Integration der Muslime nicht geklappt hat. Entschuldigt bitte, dass wir Ausländer da so gar kein Verständnis aufbringen können. Geschichte hin oder her, ein wenig Identität und eigenes Werteverständnis darf man schon erwarten.
    Jan Peters schrieb Bitte sprechen Sie Ihren letzten Satz in ein Aufnahmegerät und schicken es an die Regierung, damit es dort Tag und Nacht läuft

Zoe Des schrieb
Viele Kommentare kann ich hier nicht verstehen. Anne Will hat sehr gut moderiert. Eine Debatte ist und bleibt eine Debatte, da kann es auch einmal durcheinander gehen.
Was ich als persoenliches Problem in Deutschland sehe, die Religionszugehoerigkeit ist immer wichtiger als die Politik.
Ein Innenminister der seine Christlichkeit hervorhebt waere undenkbar in Frankreich. Muslime sind bei uns in der Regierung, das ist aber nur ein raten ob sie es sind. Es ist einfach verboten zu sagen der Moslem, der Jude, der Christ.
Wenn Deutschland so weitermacht mit dem hervorheben seiner christlichen Abendland,die Moslems fordern im Namen der Religionsfreiheit( die keine ist), die Aufklaerung total an allen vorbei geht und ein laizistischer Staat verpoent ist, wird es auch zu Religionskaempfen kommen.
Die Tuerkei mit Attaturc hatte es damals verstanden.
Ich sage voraus, es wird schief gehen in Deutschland.

Pressestimmen


"Anne Will" zum Integrationsgesetz:
"Ich blicke nicht mehr durch"
Bei Anne Will diskutieren unter anderem der Innenminister und die AfD-Chefin über das Integrationsgesetz und die Frage: "Wer soll zu Deutschland gehören?" Dabei verliert selbst die Moderatorin den Überblick.
Spiegel-online

Forscher behauptet:
Muslime sind schwerer zu integrieren
Wer soll nach Deutschland kommen, wer darf zu Deutschland gehören? Die wirre Diskussion bei „Anne Will“ zeigt: Das Land ist komplett zerrissen in der Flüchtlingsfrage. Klare Ansagen machte vor allem der Migrationsforscher Ruud Koopmans.
focus.de

Integration per Gesetz - Wer soll zu Deutschland gehören?
Bei Anne Will wird über das kommende Integrationsgesetz gestritten. AfD-Chefin Frauke Petry verzettelt sich in einer strittigen These – und hat an diesem Abend einen starken Gegenspieler, der der Gewinner der Sendung ist. Anne Will hingegen präsentiert sich zwischen den Fronten allzu unsouverän.
web.de


Sonntag, 20. März 2016

Schusswaffengebrauch an der Grenze? - Was steht im Gesetz?

Thema: Grenzsicherung

AfD-Chefin Petry:
Notfalls Waffen an Grenze einsetzen
Oppermann vergleicht AfD-Forderung mit DDR-Schießbefehl

"Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt": Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch an der Grenze hat starke Empörung provoziert. Politiker sehen Parallelen zur DDR.

Quelle: Süddeutsche.de

Schusswaffengebrauch an der Grenze?

Von Falk Steiner
Dass man in Deutschland im Jahr 2016 so etwas überhaupt diskutiert, ist als solches bereits erstaunlich. Und doch: die Einschätzung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze lohnt eine genauere Betrachtung.

Lesen Sie bitte hier weiter: Deutschlandfunk.de -
Berlin:Brüssel Politik in Deutschland und Europa


Samstag, 14. November 2015

Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Thema: Entwicklungshilfe Veröffentlicht: 12.10.13

Flüchtlings-Tragödien
Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Die europäische Entwicklungshilfe-Industrie in Afrika hat versagt. Sie hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern den Reichtum einiger korrupter Cliquen vermehrt. Eine echte Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Will man verhindern, dass die Tragödie von Lampedusa zum Normalfall gehört, muss die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika gestoppt werden. Die europäischen Samariter müssen einsehen: Afrika braucht nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

16. Oktober 2013 um 12:39 Ich bins sagt:
Afrika braucht Geburtenkontrolle.
Das ist schon alles, was dieser Kontinent benötigt.
Die Probleme durch Bevölkerungsexplosion sind für absolut keine Regierung zu schaffen.
Damit hätte selbst Deutschland allergrößte Schwierigkeiten.
Man muss sich die Bevölkerungszahlen Afrikas und der Moslems der vergangenen 50 Jahre ansehen und sich dann einmal ausrechnen, wieviele Menschen hier bei uns leben würden, wenn wir die selben Geburtenraten hätten.
Dann wären wir nie im Leben ein so (noch) soziales Land.
Dann wären selbst wir mittlerweile vollkommen Pleite und hätten neben einem sozialen Desaster auch gleich noch ein wirtschaftliches/Wohnraum/Nahrung/medizinische Versorgung/Bildung und eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit.
Man muss sich einmal ansehen, dass allein Ägypten in den vergangenen 50 Jahren seine Bevölkerung versechsfacht hat.
Man stelle sich vor, genau DAS hätten wir hier inder gesamten EU auch getan.
Wir sind jetzt in Europa rund 500 Millionen Menschen und nun muss man sich vorstellen, wie denn unsere Wirtschaftskraft und vorallem finanzielle Situation aussehen würde, wenn wir nun die sechsfache Bevölkerung wären.
Dann würden allein in Europa 3 Milliarden Menschen leben und das wäre aktuell mehr, als auf der halben Welt.
Keine Programme – keine Entwicklungshilfe – kein Geld und erst Recht keine Aufnahme von Armutsflüchtlingen wird jemals den Treck an Flüchtlingen stoppen.
In den kommenden 50 Jahren wird sich die Bevolkerung des afrikanischen Kontinents verdoppeln.
Das ist keine Dramatik, sondern basiert lediglich auf den Geburtenraten der vergangenen 50 Jahre.
Dabei muss man bedenken, dass in den vergangenen 50 Jahren jährlich Millionen an Kindern starben.
Sei es durch Hunger, oder mangelnde medizinische Versorgung.
Genau das bekämpfen wir nun aber und das immer erfolgreicher und somit wird die Prognose zur Bevölkerungsexplosion der nächsten 50 Jahre noch weit übertroffen, da diese genau diese Faktoren nicht berücktsichtigen kann.
Die Bevölkerung allein des afrikanischen Kontinents wird sich also mehr, als verdoppeln und das innerhalb eines halben Jahrhunderts.
Die jetzigen Kinder werden in 50 Jahren vor Problemen stehen, die wir uns nicht einmal ausmalen können.
Dabei rede ich nicht von „unseren“ Kindern, sondern genau von denen des afrikanischen Kontinents.
Wir müssen nicht sackweise Reis & Mais verteilen.
Auch Kondome bringen definitiv nichts.
Es muss JETZT SOFORT etwas gegen die Bevölkerungsexplosion auf dem gesamten Erdball geschehen.
Bei jetziger Geburtenrate weltweit werden wir bis zum Jahre 2100 eine Gesamtweltbevölkerung von rund 27 Milliarden Menschen haben.
Allein in den kommenden 50 Jahren werden wir uns somit beinahe verdoppeln.
Schauen wir jetzt in die Gesichter der ach so armen Kinder der 3ten Welt & Schwellenländer, dann sehen wir die Flüchtlinge von Morgen, die dann ihrerseits wieder ein vielfaches an Kindern in die Welt gesetzt haben.

Nicht Afrika hat ein Problem und auch nicht Europa.
DIE WELT HAT EINES !!!
Sie muss es nur endlich begreifen…

12. Oktober 2013 um 07:36 Schüler sagt:
Ein guter Artikel – aber:
“ Afrikanische Präsidenten sitzen jahrzehntelang an den Schalthebeln der Macht “
bitte ergänzen: ….. als Platzhalter der Weltmächte zur Sicherung von Ressourcen –
    12. Oktober 2013 um 17:37 Böser Onkel sagt:
    @ Schüler
    Volle Punktzahl-Setzen!!

12. Oktober 2013 um 11:28 fan sagt:
„Nach Lampedusa: Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid“.
Mitleid kann nur ein schlechter Ratgeber sein, hier muss Vernunft walten und kein dümmliches und naives Gutmenschentum und keine „Bereicherungs-Propaganda“.

Man sollte die Aufnahme-Befürworter endlich mal fragen, wie viele denn nach Europa strömen sollen und wie sie hier aufgenommen und leben sollen: Sollen es monatlich 1.000 sein oder 100.000 oder in einem halben Jahr 500.000 oder in einem Jahr 1.000.000 oder gar 2.000.000..?
Alle – Ausnahmen bestätigen nur die Regel – kommen aus einem fremden Kultur-Kreis, können mit unseren Lebens- und Politischen-Werten gar nichts anfangen und werden hier erst einmal geistig und seelisch heimatlos, verlieren den inneren Halt, werden dann Opfer von den auf sie wartenden „wohlmeinenden“ Islam-Verbänden und lassen sich auf kurz oder lang vor deren Karren spannen und werden zur Ablehnung uns gegenüber beeinflusst.

Wir werden die finanziellen Anforderungen, die „Umschulungs“-Anforderungen, Wohnungs-Anforderungen und alle sonstigen Sozial-Anforderungen nicht mehr bedienen können, unsere Gesellschaft wird gespalten und in nicht gewollte politische Richtungen gedrängt..!

Auch Deutsche, denen aus Geldmangel 100.000-fach der Strom abgestellt wurde, wollen ein besseres Leben führen, was ihnen aber von Staats-wegen verweigert wird..! Bei denen verspüre ich jedenfalls eine größere Mitmenschlichkeit..!


Donnerstag, 12. November 2015

Kommentar zum Beitrag - Merkel plant eigene Behörde für Internetüberwachung

Thema: Weltgeschehen

Liebe Leser,
zu dieser Seite: Merkel plant eigene Behörde für Internetüberwachung erhielt ich einen Kommentar, für den ich mich recht herzlich bedanke und den ich gerne hier veröffentliche.

Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik (vgl. „Fehldiagnose Rechtsstaat“
href="http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm
und
http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm
Beispiele:
Den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster-
http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster

Das Zulassungssystem für chemische Stoffe (und Gentechnik) wird von der Industrie manipuliert, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit, sondern die Gewinnmaximierung ist. vgl.
https://www.youtube.com/watch?v=OjFjyCgJ_M8
https://www.youtube.com/results?search_query=unser+t%C3%A4glich+gift

Die Medizin-Mafia will aus Profitgründen Menschen krank machen - eine Ärztin packt aus-
https://www.youtube.com/watch?v=cH93PdJ6-Eo
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation
http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740
Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege-
http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7
ein Rechtsanwalt erklärt unter
https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc
dass äußerlich formal so getan wird, als würden die Gesetze beachtet, aber in Wirklichkeit das boshaft ins Gegenteil verkehrt wird.
Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen-
http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8

Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute-
http://de.wikimannia.org/Querulantentum
Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Überwachungswahn)-
https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18
Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)-
http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901

Wer zur Wahl geht, akzeptiert die Legitimationskettentheorie
https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie
und damit Korruption und Machtmissbrauch- vgl.
http://pressemitteilung.ws/node/434609

Da die bisherigen Verwaltungsstrukturen zunehmend auf Diktatur hinauslaufen, müssen andere Verwaltungsstrukturen her:
https://arsenalinjustitia.wordpress.com/

PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!

Mittwoch, 16. September 2015

Regierung weist Polizisten an, Gesetzesbrüche bei Flüchtlingen zu ignorieren

Thema: Flüchtlinge

Was auf einmal alles möglich ist . . .

Ein Dokument das belegt, dass unsere Polizeibeamten inhärent zum Gesetzesbruch genötigt werden. Um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ der Beamten zu minimieren, informiert das Büro des Innensenators von Hamburg die Beamten darüber, dass ihr Nichteinschreiten bei offensichtlichem Gesetzesbruch seitens illegal einreisender Personen, mit Billigung der Bundesregierung geschieht. Es wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche „pauschal erlaubte Einreise“ gegen das Gesetz verstoße, aber diese eben durch die Bundesregierung gedeckt wäre.


Quelle: Homment

Montag, 20. April 2015

Cannabis wird in Washington, D.C. legalisiert

Thema: Cannabis

Posted by Maria Lourdes - 16/04/2015
Cannabis: Legalisierung in Washington, D.C.

Während man sich in Europa noch um das kontroverse Thema Cannabis streitet, werden in den USA weiterhin Nägeln mit Köpfen gemacht: nachdem die Bundesstaaten Colorado und Washington bereits den Verkauf, Anbau und Konsum von Cannabis bzw. Hanfsamen legalisiert haben, gesellt sich nun auch die Hauptstadt Washington, DC zu der Liste der liberalisierungsfreudigen Staaten.


Weibliche Cannabispflanze mit Blüten
Foto Cannatraining Lizenz: CC BY-SA 3.0
Am 26. Februar 2015 ist das Gesetz entgegen dem Beschluss des Kongress in Kraft getreten. Auch in der Hauptstadt ist also nun der Konsum von Cannabis ab 21 Jahren legal. Bis zu 50 Gramm darf jeder Bürger besitzen und sogar bis zu sechs Cannabispflanzen ohne Konsequenzen privat züchten. Allerdings mit einem Manko: denn in den anderen Bundesstaaten darf Marihuana auch problemlos verkauft werden. In Washington, DC hingegen bleibt dieser Teil der Legalisierung weiterhin eine Aufgabe für die Zukunft. Auch dürfen die Bürger Cannabis (im übrigen genauso wie Alkohol) nicht in der Öffentlichkeit konsumieren.

Trotz dieser Widersprüchlichkeiten setzt die Hauptstadt der Amerikaner damit ein wirkungsvolles Zeichen. Der Kongress, der sich mit aller Macht gegen diesen Schritt wehren wollte, wurde von den Bezirksbeamten letztendlich übergangen. Diese hörten lieber auf die Wünsche ihrer Bürger, die das Cannabisverbot im Einklang mit dem Rest des Landes als überholt ansehen.

Der Kampf ist aber noch nicht vorbei, denn der Kongress möchte nun mit rechtlichen Schritten gegen diesen Beschluss vorgehen. Allerdings geraten die Säulen des “War on Drugs” in den USA immer weiter ins Wanken. Nicht nur Colorado und Washington haben sich schon von den restriktiven Gesetzen befreien können. Auch die Staaten Florida und Kalifornien bewegen sich schnell und direkt in Richtung Legalisierung.

Und zu guter Letzt hat selbst Alaska im Februar den Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert. Hier darf man nun ab dem Alter von 21 Jahren bis zu 28 Gramm Cannabis besitzen und bis zu 6 Pflanzen im Haushalt selbst anbauen. Hier verhält es sich ähnlich wie in Washington, DC: der Verkauf ist dennoch verboten. Damit entkriminalisiert man zwar die Konsumenten, allerdings entgehen den Bundesstaaten so wichtige Steuereinnahmen und der Aufbau einer intakten Infrastruktur, die die Qualität der Produkte gewährt. Das spielt den Drogenkartellen in die Hände.

In Alaska plant man derzeit aber, diese gesetzliche Hürde bereits im nächsten Jahr zu überwinden, sodass Marihuana auch wirtschaftlich genutzt werden kann.

Linkverweise:
Colorado: Legales Marihuana kurbelt Tourismus an – Touristen aus aller Welt können in Colorado nun unbeschwert ihr Marihuana rauchen. Jeder Erwachsene ab 21 Jahren kann sich sogar eine Kiffer-Tour buchen. Im Bus wird man durch Denver geführt, und zwar bekifft. hier weiter

Cannabis-Legalisierung: wie die Wirtschaft profitieren kann – In vielen Ländern der Welt ist Cannabis illegal, doch gerade in den USA, die in der Vergangenheit besonders vehement gegen Drogendelikte vorgegangen sind, ändert sich zur Zeit einiges. Bereits in drei Bundesstaaten ist die Freigabe für Cannabis durchgegangen. In Colorado, Washington und Alaska kann jeder Bürger ab 21 Jahren völlig legal Cannabis kaufen. Von White Widow Joints bis hin zu Samen oder direkt ganze Pflanzen. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaftslage. hier weiter

Grüne Geschäfte mit Marihuana – Peter Thiel – Investor und Silicon-Valley-Größe (u.a. Facebook und PayPal) – hat die vorhergesagten Wachstumsraten bei dem Geschäft mit Marihuana schon erkannt. Er beteiligt sich mit seinem Founders Fund daran. hier weiter

Peter Thiel investiert in Marihuana – Vor kurzem hatte er noch über vermeintlich bekiffte Twitter-Manager gelästert, nun ist Peter Thiel selbst mit Millionen im Marihuana-Geschäft. Für die Cannabis-Industrie in den USA markiert der Einstieg des berühmten Tech-Investors einen Meilenstein. Letztlich geht es bei einer der Unternehmungen, in die Geld fließt, darum, das erste globale Cannabis-Label aufzubauen – mit dem Namen der Reggae-Legende Bob Marley als Aushängeschild. hier weiter

Glauben Sie nicht den Marihuana-Schwindel! Jeder glaubt etwas über Drogen zu wissen – sei es aus persönlicher Erfahrung oder aus dem Drogenpräventions-Unterricht oder einfach weil die Medien so viele Berichte darüber bringen. Leider ist das meiste, das die Menschen zu wissen glauben, falsch und stammt aus der Propaganda des jahrelangen Kriegs gegen Drogen, bei dem das Verständnis für den medizinischen und historischen Kontext kaum eine Rolle spielt. hier weiter

Dienstag, 2. Dezember 2014

Israel will ein neues National-Gesetz verabschieden

Thema: Israel

Israels neues rassistisches Nationalstaatsgesetz:
Zu Bürgern zweiter Klasse abgestempelt


Israel will ein neues Gesetz verabschieden – es soll das Land zum ausschließlich jüdischen Nationalstaat erklären. Die Araber, fortan Bürger zweiter Klasse, wehren sich mit einer sarkastischen Protestaktion.

Hanin Majadli hat am Dienstag auf Facebook ihr Profilbild geändert. Nun ist dort ein großer blauer Stempel auf ihrem Porträt zu sehen: “Staatsbürger zweiter Klasse”. “Den Status habe ich schon lange, aber nun ist es offiziell”, sagt Majadli.



Hanin Majadli hat am Dienstag auf Facebook ihr Profilbild geändert “Staatsbürger zweiter Klasse”
Israel will ein neues Gesetz verabschieden – es soll das Land zum ausschließlich jüdischen Nationalstaat erklären. Die Araber, fortan Bürger zweiter Klasse, wehren sich mit einer sarkastischen Protestaktion.

Hanin Majadli hat am Dienstag auf Facebook ihr Profilbild geändert. Nun ist dort ein großer blauer Stempel auf ihrem Porträt zu sehen: “Staatsbürger zweiter Klasse”. “Den Status habe ich schon lange, aber nun ist es offiziell”, sagt Majadli.

Hunderte junge Israelis haben sich der Kampagne bereits angeschlossen. Sie sind arabischstämmig und gehören palästinensischen Familien an, die 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskriegs weder geflohen sind noch vertrieben wurden. Etwa jeder fünfte israelische Staatsbürger ist Araber – muslimischen oder christlichen Glaubens.

Sie alle haben das Gefühl, dass sie nun offiziell zu Israelis zweiter Klasse erklärt werden: Die Regierung von Benjamin Netanyahu möchte kommenden Mittwoch der Knesset ein Gesetz vorlegen, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert – ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit.

“Der Staat Israel repräsentiert dich nicht, wenn du nicht jüdisch bist”, schildert Majadli ihre Erfahrungen. “Es gibt Diskriminierung von Arabern in allen Bereichen. Wir werden so behandelt, als seien wir keine Menschen, sondern grundsätzlich Verdächtige.”

Die 25-jährige Majadli bekam schon oft zu hören: “Oh, du sprichst Arabisch? Wo hast du das gelernt?” – “Ich bin Araberin.” Nach dieser Antwort folge oft betretene Stille, sagt sie. “Ich werde dann angeschaut, als wäre ich eine Terroristin.”

Der tägliche Rassismus

Die Beispiele sprudeln nur so aus ihr heraus. Ein Freund war in einen Unfall verwickelt – verursacht hatte ihn jedoch eine israelische Freundin. Doch für die Polizei war selbst-verständlich der Araber der Schuldige.

Vor einem Urlaub plant Majadli mehrere Stunden am Flughafen für die Sicherheits-kontrollen ein. “Sie behandeln uns so, als würden wir gleich das Flugzeug in die Luft sprengen”, erzählt die junge Frau.

Für arabische Israelis ist es schwieriger, Karriere zu machen. Sie sind unterrepräsentiert im Öffentlichen Dienst ebenso wie in den Topjobs der Privatwirtschaft. Immer wieder gibt es Aufrufe rechter Israelis, keine arabischen Israelis einzustellen oder ihre Geschäfte zu boykottieren.

Die Idee zur Facebook-Kampagne hatten zwei Freunde von Majadli, “kreative Köpfe”, erzählt sie. Diese entwarfen das Stempel-Design. Wer sich der Kampagne anschließen will, schickt sein Profilbild ein und bekommt es gestempelt zurück. Offenbar haben sie damit einen Nerv getroffen: Nach nicht einmal 48 Stunden gab es ihren Angaben zufolge bereits über tausend Stempel-Anfragen.

In der Regierung tobt Streit über den Gesetzesentwurf

Mehrere prominente jüdische Israelis haben den Gesetzesentwurf ebenfalls scharf kritisiert. Staatspräsident Reuven Rivlin, ein Parteifreund Netanyahus, sagte: “Judentum und Demokratie bilden unauflösbar miteinander verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen.”

Netanyahus Kabinettsmitglieder, Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid, lehnen den Gesetzesentwurf ebenfalls bisher ab.

“Was sollen wir der Familie von Zidan Saif sagen?”, fragte Yair Lapid. Zidan Saif war der israelische Polizist, der kürzlich bei dem Versuch, die Attentäter auf eine Synagoge in Jerusalem zu stoppen, ums Leben kam. Saif war kein Jude, sondern arabischstämmig und Angehöriger der Minderheit der Drusen.

Hanin Majadli macht sich wenig Hoffnung darüber, dass der Facebook-Protest etwas ändern wird. “Es ist trauriger Sarkasmus. Wir wussten, dass wir Staatsbürger zweiter Klasse sind. Nun wird es offiziell per Gesetz. Und jetzt, wie weiter?”
Quellen: Hanin Majadli/SpiegelOnline vom 27.11.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Frau Merkel, wo bleibt Ihr Aufschrei und wo bleiben Ihre Sanktionen?

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