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Mittwoch, 11. Mai 2016

TTIP soll's verhindern - US-Banken befürchten Regressforderungen von europäischen Banken

Thema: TTIP

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Denn anders als vermutet, machen die Amerikaner beim TTIP nicht Druck wegen zukünftiger Tricksereien, sondern wegen solcher, die im Zuge der Finanzkrise bereits tausendfach verübt wurden. Sie wollen also nicht in erster Linie gegen die EU-Staaten klagen können. Sie wollen verhindern, dass die US-Banken von EU-Bürgern, Kommunen oder Unternehmen vor ordentlichen Gerichten wegen fragwürdiger Kredit- und Wett-Geschäfte verklagt werden. In der immer noch unvermindert schwelenden Schulden-Krise sind Trani und Pforzheim für die Amerikaner eine echte Bedrohung – auch wenn die TTIP-Verhandler zunächst vermutlich lange auf der Landkarte suchen müssen, wo sich diese verdammten Orte überhaupt befinden.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dienstag, 17. Februar 2015

AVAAZ: Wir wären längst hinter Gittern…

Liebe Freundinnen und Freunde,



Neueste Enthüllungen zeigen, dass die Großbank HSBC Tausenden von Superreichen dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen! Wir würden dafür hinter Gitter kommen, doch unsere Regierungen werden die Verantwortlichen nur zur Rechenschaft ziehen, wenn wir es fordern. Starten wir einen millionenstarken Aufruf an zwei entscheidende Regierungsbeamte, den wir ihnen mit aussagekräftigen Anzeigen und über Abgeordnete in beiden Ländern zukommen lassen. Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern:


unterzeichnen
die Großbank HSBC wurde gerade auf frischer Tat ertappt, wie sie Superreichen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat! Unsereins würde dafür hinter Gitter kommen, doch die Regierungen behandeln diese mächtigen Menschen so, als ob sie zu wichtig wären, um ins Gefängnis zu gehen. Zeigen wir jetzt, dass sie es nicht sind.

Unsere Regierungen verlieren jedes Jahr drei Billionen US-Dollar an die Steuerhinterzieher -- genug Geld, um extreme Armut auf dieser Welt mehr als einmal zu beenden. Das jüngste Leak ist das größte in der Geschichte der Finanzwelt -- wenn wir den Moment nicht nutzen, um Strafverfolgung zu fordern, könnte es sein, dass wir nie wieder eine solche Chance bekommen.
Für Großbritanniens Finanzminister Osborne stehen die Wahlen unmittelbar bevor, während die nominierte US-Justizministerin Lynch noch für das Amt bestätigt werden muss. Beiden ist die Meinung der Öffentlichkeit momentan also wichtig. Wenn Millionen von uns unsere Forderung mit aussagekräftigen Anzeigen und direkt über Abgeordnete in beiden Ländern überreichen, könnten wir sie dazu bringen, Ermittlungen und Verfahren einzuleiten. So senden wir der steuerbetrügenden Elite ein starkes Signal: Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern!

https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?baLosfb&v=53903

Großbritannien ist das "Heimatland" der HSBC und gemeinsam sind Großbritannien und die USA rechtlich für Tausende von Steuerhinterziehern zuständig. Wenn wir sie dazu bringen, als erste Gerichtsverfahren einzuleiten, könnte dies eine weltweite Welle für mehr Rechenschaft und Verantwortung auslösen.  
 Oft verursachen die Superreichen erst durch wilde Spekulationen verheerende Finanzkrisen, werden von den Steuerzahlern gerettet und sprechen sich dann dafür aus, dass öffentliche Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser gekürzt werden, um auf die entstandenen Defizite zu reagieren. Und dabei zahlen viele von ihnen selber nicht ihren rechtmäßigen Steueranteil! Diese Spirale der Sparpolitik treibt die weltweite Ungleichheit voran.Gerade einmal 85 Milliardäre besitzen gemeinsam so viel Reichtum wie die ärmste Hälfte unseres Planeten -- Reichtum, den sie allzu oft dafür einsetzen, um Politiker für sich einzunehmen und unsere Demokratie so zu unterwandern, dass das ganze System stets zu ihren Gunsten steht.

Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis aufzuhalten -- und wenn die Reichsten ihre Steuern zahlen würden, wäre das bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Machen wir’s möglich:

https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?baLosfb&v=53903

Mit der Macht der vereinten Masse wenigen Mächtigen die Stirn bieten -- genau darum geht es bei Avaaz. Das Gesetz ist ein Vertrag, der uns alle gleichermaßen miteinander verbindet. Tausende der Mächtigsten unserer Welt glauben, sie stünden über dem Gesetz. Zeigen wir ihnen jetzt, dass sie sich irren -- unserer Demokratie und Gesellschaft zuliebe.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Bert, Laila, Ricken, Marie, Andrew, Nell und das gesamte Avaaz-Team

WEITERE INFORMATION
HSBC: Dubiose Geschäfte einer Bank (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/wirtschaft/hsbc-dubiose-geschaefte-einer-bank,1472780,29792828.html

Politiker und Prominente unter Verdacht (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/swiss-leaks-politiker-und-prominente-unter-...

Rotlichtkönige, Adel und ein Fußballprofi (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/swiss-leaks-rotlichtkoenige-adel-und-ein-fussballprofi-1.23432...
Und auf Englisch:

Loretta Lynch warnt: HSBC könnte Verfahren wegen Steuerhinterziehungsprogramm drohen (The Guardian)
http://www.theguardian.com/news/2015/feb/10/hsbc-tax-files-loretta-lynch-prosecution

HSBC "half Kunden, Steuern in Millionenhöhe zu umgehen" (BBC)
http://www.bbc.com/news/business-31248913

Großbank HSBC hat Gelder mit Verbindungen zu Diktatoren und Waffenhändlern versteckt (ICIJ)
http://www.icij.org/project/swiss-leaks/banking-giant-hsbc-sheltered-murky-cash-linked-dictators-and-arms-dealers

HSBC Dokumente zeigen, dass schweizer Bank Kunden geholfen hat, Steuern zu umgehen und Millionen zu verstecken (The Guardian)
http://www.theguardian.com/business/2015/feb/08/hsbc-files-expose-swiss-bank-clients-dodge-taxes-hide-millions
Steueroasen: Superreiche ‘verstecken’ mindestens 21 Billionen Dollar (BBC)
http://www.bbc.co.uk/news/business-18944097

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Montag, 8. September 2014

MH-17 - verfügte Merkel die Sanktionen aufgrund wilder Spekulationen?

Ist die Bundesregierung wirklich so ahnungslos?

Thema: Flug MH-17
Bundesregierung zu Flug MH-17
Keine "gesicherten Erkenntnisse" über Abschuss

07.09.2014, 17:10 Uhr | Rainer Leurs, Spiegel Online | t-online
Die letzten Minuten des Fluges MH-17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse", heißt es weiter.

Die letzten Minuten des Unglücksfluges MH-17 über der Ukraine sind durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nicht mehr per Radar erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Stellungnahme, über deren Inhalt WDR und NDR zuerst berichtet hatten, liegt "Spiegel-Online" vor.

Zur Frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu Aktivitäten von Raketenstellungen am Tag des Absturzes hat, heißt es darin, aus den vorliegenden Informationen ließen sich "keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH17) ableiten".

Zum Einsatz zweier Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die sich zum Zeitpunkt der Katastrophe über Polen und Rumänien befanden, heißt es in der Stellungnahme, diese hätten die Boeing 777 der Malaysia Airlines zwar per Radar erfasst. Diese Aufzeichnungen hätten sich dann allerdings um 14.52 MEZ verloren - "mit Verlassen der MH17 aus dem Aufklärungsbereich der Awacs-Luftfahrzeuge". Abgeschossen wurde das Passagierflugzeug aber etwa 30 Minuten später.

"Geheimdienstliche Gründe"

Erfasst hätten die beiden Aufklärungsmaschinen allerdings Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zuzuordnen gewesen sei. Awacs habe das Flugabwehrsystem "automatisiert" als Boden-Luft-Raketenstellung vom Typ SA-3 klassifiziert. Dabei handele es sich um "ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal."

Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungssatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, schreibt die Bundesregierung, eine offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen werde die Stellungnahme in diesem Punkt als "geheim" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

"Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen"

Verschwiegen gibt sich Berlin auch auf die Frage, welche Funksprüche im Zusammenhang mit der Flugkatastrophe abgehört worden seien. "Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen können nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden", heißt es in dem Dokument unter Berufung auf entsprechende Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO.

Für die Bundestagsfraktion Die Linke macht die Antwort der Regierung vor allem deutlich, dass diese kaum etwas über die Umstände des Absturzes weiß. "Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde, und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde", sagt Alexander Neu, Linken-Abgeordneter und Obmann im Verteidigungsausschuss: "Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt".

Die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli über der Ost-Ukraine abgestürzt, vermutlich nach Beschuss durch eine Boden-Luft-Rakete. Beide Konfliktparteien weisen sich seither die Verantwortung für die Katastrophe zu. Für Irritationen sorgte in den vergangenen Wochen unter anderem das Schweigen der westlichen Regierungen zu dem Vorfall. Stichhaltige Beweise zur Schuldfrage, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft aufgearbeitet werden soll, stehen bislang aus. Ein Zwischenbericht zur Absturzursache soll am kommenden Dienstag erscheinen.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist der Hammer! Die Sanktionen wurden aufgrund des Abschusses von MH-17 ausgesprochen. Und jetzt das! Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse!
Erinnern wir uns:
Anne Will - Die Toten des Fluges MH17 – Welche Verantwortung hat Putin?

Bild.de 19.07.2014:
Flugzeug-Abschuss von Donezk | Die Welt ächtet Putin

Bild.de 21.07.2014:
Separatisten hatten die Rakete für den Anschlag aus Russland | So steuert Putin die Rebellen in der Ukraine

Spiegel Nr. 31/2014: "STOPPT PUTIN JETZT"




Danke Klaus für die Mail

Donnerstag, 5. September 2013

Schäuble unterstützt Banken bei Lebensmittel-Spekulationen

Thema: Banken
Dem Druck der Lobby gebeugt

Die Verhandlungen in Brüssel über eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gehen in die entscheidende Phase. Es ist jedoch zu erwarten, dass dabei ein vollkommen wirkungsloses Gesetz herauskommt. Denn Finanzminister Schäuble hat offenbar im Sinne der Banken eine strikte Regulierung der Rohstoffgeschäfte verhindert.


Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)
EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Finanzminister müssen sich ab Mittwoch auf einen Text für die sogenannte Finanzmarktrichtlinie MiFID einigen. Diese soll die europäischen Finanzmärkte wirksam regulieren und auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen.

Es sei allerdings zu befürchten, dass der Gesetzesentwurf zur Makulatur wird, so die Lobbygruppe Foodwatch, „vor allem, weil auch der einflussreiche deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sich dem Druck der Bankenlobby gebeugt hat.“

Das EU-Parlament verabschiedete im Oktober 2012 einen eigenen Entwurf zur Regulierung der Rohstoffgeschäfte. Im Juni 2013 folgte der Rat der EU-Finanzminister mit einem Richtlinienentwurf. Dieser Entwurf sei jedoch „an den entscheidenden Stellen absolut verwässert“, so Foodwatch. Die Zockerei an den Rohstoffbörsen könne so nicht effektiv eingedämmt werden.

Die Beschränkung des Handelsvolumens von Finanzderivaten ist durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen völlig wirkungslos. Zudem soll es keine europäische Aufsichtsbehörde geben, die den Derivatemarkt überblicken kann. Bundesfinanzminister Schäuble hatte erheblichen Einfluss auf diesen Entwurf der EU-Finanzminister. Foodwatch wirft ihm ein „doppeltes Spiel“ vor.
    „Trotz aller Versprechungen von Wolfgang Schäuble, dem Zocken auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen: Letztlich ist der Bundesfinanzminister also doch vor der Finanzlobby auf die Knie gegangen. Aber während Herr Schäuble hinter den Kulissen einem Gesetzentwurf zustimmt, der vor allem den Interessen der Finanzlobby dient, behauptet sein Ministerium öffentlich etwas ganz anderes: Man setze sich auf EU-Ebene für eine effektive Regulierung ein und beschränke die Nahrungsmittelspekulation wirkungsvoll.“
Foodwatch fordert eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik. Schließlich könnten schon kurzzeitige Preiserhöhungen gesundheitliche Schäden, wenn nicht den Hungertod verursachen. Die Lobbygruppe setzt ihre Hoffnungen in die Politik. Diese müsse endlich dem Druck der Finanzlobby widerstehen.
    „Dass Deutsche Bank, Goldmann Sachs und Co. keinerlei Interesse an transparenten Märkten und einem Ende der Spekulation haben, ist offensichtlich. Harald Hau, Professor für Ökonomie und Finanzwirtschaft an der Universität Genf, bringt es auf den Punkt: ‚Die fehlende Markttransparenz ist vor allem von den Großbanken gewollt, weil darauf ihr Informationsvorsprung und die Profitabilität ihres Handels beruhen.‘“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Gibt es eigentlich gar keine Politikerdarsteller mehr, die ihren Amtseid ernst nehmen? Sind alle nur noch auf ihr eigenes Wohlergehen und den Profit der Banken und Konzerne bedacht?

Wenn nicht in die eigene Tasche, dann doch zumindest durch eine Bankenspende in die Parteikasse, er kanns nicht lassen. Es wird es doch allerhöchste Zeit, dass das gesamte Ensemble der Regierungsdarsteller ausgewechselt wird.