Schäuble unterstützt Banken bei Lebensmittel-Spekulationen

Thema: Banken
Dem Druck der Lobby gebeugt

Die Verhandlungen in Brüssel über eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gehen in die entscheidende Phase. Es ist jedoch zu erwarten, dass dabei ein vollkommen wirkungsloses Gesetz herauskommt. Denn Finanzminister Schäuble hat offenbar im Sinne der Banken eine strikte Regulierung der Rohstoffgeschäfte verhindert.

Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)

EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Finanzminister müssen sich ab Mittwoch auf einen Text für die sogenannte Finanzmarktrichtlinie MiFID einigen. Diese soll die europäischen Finanzmärkte wirksam regulieren und auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen.

Es sei allerdings zu befürchten, dass der Gesetzesentwurf zur Makulatur wird, so die Lobbygruppe Foodwatch, „vor allem, weil auch der einflussreiche deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sich dem Druck der Bankenlobby gebeugt hat.“

Das EU-Parlament verabschiedete im Oktober 2012 einen eigenen Entwurf zur Regulierung der Rohstoffgeschäfte. Im Juni 2013 folgte der Rat der EU-Finanzminister mit einem Richtlinienentwurf. Dieser Entwurf sei jedoch „an den entscheidenden Stellen absolut verwässert“, so Foodwatch. Die Zockerei an den Rohstoffbörsen könne so nicht effektiv eingedämmt werden.

Die Beschränkung des Handelsvolumens von Finanzderivaten ist durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen völlig wirkungslos. Zudem soll es keine europäische Aufsichtsbehörde geben, die den Derivatemarkt überblicken kann. Bundesfinanzminister Schäuble hatte erheblichen Einfluss auf diesen Entwurf der EU-Finanzminister. Foodwatch wirft ihm ein „doppeltes Spiel“ vor.

„Trotz aller Versprechungen von Wolfgang Schäuble, dem Zocken auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen: Letztlich ist der Bundesfinanzminister also doch vor der Finanzlobby auf die Knie gegangen. Aber während Herr Schäuble hinter den Kulissen einem Gesetzentwurf zustimmt, der vor allem den Interessen der Finanzlobby dient, behauptet sein Ministerium öffentlich etwas ganz anderes: Man setze sich auf EU-Ebene für eine effektive Regulierung ein und beschränke die Nahrungsmittelspekulation wirkungsvoll.“

Foodwatch fordert eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik. Schließlich könnten schon kurzzeitige Preiserhöhungen gesundheitliche Schäden, wenn nicht den Hungertod verursachen. Die Lobbygruppe setzt ihre Hoffnungen in die Politik. Diese müsse endlich dem Druck der Finanzlobby widerstehen.

„Dass Deutsche Bank, Goldmann Sachs und Co. keinerlei Interesse an transparenten Märkten und einem Ende der Spekulation haben, ist offensichtlich. Harald Hau, Professor für Ökonomie und Finanzwirtschaft an der Universität Genf, bringt es auf den Punkt: ‚Die fehlende Markttransparenz ist vor allem von den Großbanken gewollt, weil darauf ihr Informationsvorsprung und die Profitabilität ihres Handels beruhen.‘“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Gibt es eigentlich gar keine Politikerdarsteller mehr, die ihren Amtseid ernst nehmen? Sind alle nur noch auf ihr eigenes Wohlergehen und den Profit der Banken und Konzerne bedacht?

Wenn nicht in die eigene Tasche, dann doch zumindest durch eine Bankenspende in die Parteikasse, er kanns nicht lassen. Es wird es doch allerhöchste Zeit, dass das gesamte Ensemble der Regierungsdarsteller ausgewechselt wird.