t-online schreibt am 26.09.2013
Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor.
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Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. "Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren", sagte sie. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen."
Heil: "Parteitaktische Spielchen"
Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen. Kippings Offerte sei dagegen "durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von "parteitaktischen Spielchen".
Zustimmung kam hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. "Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Ypsilanti rät zu grundsätzlicher Klärung
Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti riet Sozialdemokraten und Grünen, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären und auch offen für Bündnisse zu sein. Beide Parteien seien darauf verfallen, nur in Abgrenzungsstrategien zu denken, sagte Ypsilanti dem Berliner "Tagesspiegel". "Und das ist eine schlechte Voraussetzung, um eine Reformregierung zu stellen."
Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit Unterstützung der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vor der Landtagswahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken damals ausgeschlossen.
26.09.2013, 07:44 Uhr | dpa
Kommentare bei t-online
Stefanie11
Warum wählt der größte Teil des Volkes CDU/CSU und somit Frau Merkel, wenn jetzt rot-rot-grün an die Macht kommt. Wozu geht dann das Volk wählen?
Werte Stefanie11, hat wirklich der größte Teil Frau Merkel gewählt? Überlegen Sie mal: Wahlberechtigte: 61.903.903
Stimmen für CDU/CSU zusammen: 18.157.256 – das sind?
Ja, genau 29,33%, und das nennen Sie "der größte Teil des Volkes"?
Das heisst also, 70% der Wahlberechtigten wollen Frau Merkel nicht haben, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder ist daran was falsch?
Höchtens dass von den CSU-Stimmen noch ein Teil abgezogen werden muss, weil viele von denen Seehofer gelten, aber bestimmt nicht Merkel.
varadero1
Wir werden keine Steuern erhöhen (CDU), wir werden nicht mit den Kommunisten koalieren (Grüne und SPD). Wir werden sehen was von diesen Zusagen rauskommt. Fest steht eins: werden diese Wahlversprechen gebrochen, egal von wem, werde ich nicht mehr wählen. Verarschen kann ich mich selbst, dazu brauche ich keine Politiker dieses Schlages! Lasst nur die Kommunisten an die Macht, dann prost Deutschland!
pilot01
23 jahre nach dem mauerfall scheint es bald so,als wenn nach der nächsten wahlperiode fast genau wieder 28 jahre herum sind,als die mauer fiel und wollen hoffen,das nicht wieder einer mauer gebaut wird,denn in den köpfen der deutschen besteht sie ja immer noch
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