Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.
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Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.
Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.
Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.
Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer erheben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.
Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.
In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.
Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan analysierte bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 in einem Beitrag für die Welt:
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„Keiner der Spitzenkandidaten kam im Wahlkampf auf das Thema Europa zu sprechen – außer über den Umweg des umstrittenen Türkei-Beitritts. Gleichwohl war die EU allgegenwärtig. Sie war da wie Banquos Geist aus Shakespeares ,Macbeth‘: Unsichtbar für die meisten Wähler, schüttelte sie ihre blutigen Locken gegen die Parteioberen, die ja genau wissen, dass sich ihre Programme innerhalb der Koordinaten bewegen müssen, die die europäische Jurisdiktion vorgibt.Daher könnte kein Politiker ehrlicherweise versprechen, die deutsche Landwirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen (dagegen spricht die Gemeinsame Agrarpolitik) oder Arbeitsmarktrestriktionen aufzuheben (dagegen spricht die Sozialcharta), oder die Grenzen besser zu schützen (dagegen spricht Schengen), oder sogar eine radikal andere Wirtschaftspolitik zu machen (dagegen sprechen der Euro und der Stabilitätspakt).“
Das Problem sind nicht allein die nicht gewählten Funktionäre in Brüssel.
Das Problem liegt in dem Umstand, dass es für alle Politiker im Grunde sehr angenehm ist, wenn sie sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden müssen. Bei den Notverordnungen zu ESM und Euro-Rettung muss sich Angela Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in einem Stakkato von Notverordnungen zentrale Veränderungen für die wirtschaftliche Lage der Deutschen durch den Bundestag gepeitscht hatte.
Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktionsführung ab.
Dem kritischen Beobachter erschien das reichlich seltsam.
Doch die Abgeordneten scheinen das Problem gar nicht zu verstehen. Seit nunmehr 15 Jahren sind sie zu einer Abstimmungsmaschine verkommen, zu einer Art kostspieligem Notariat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Willen der Bürger, die die Parlamentarier vertreten, in Gesetze zu gießen.
Die Aufgabe aller Parlamente in den Nationalstaaten besteht darin, dass sie ihren Völkern den Willen von Interessensgruppen aufzwingen, die außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind lokale Vollzugs-Organe einer global agierende Elite, die keiner kennt, keiner kontrolliert, keiner abwählen kann.
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“ zu dem ernüchternden Fazit gekommen: „Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.“
Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.
Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungskämpfen?
Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.
Der große Widerstand gegen die politische „Klasse“ in weiten Teilen der Bevölkerung kommt daher, dass die Parteien nicht mehr die Bürger vertreten, sondern ganz andere Kräfte.
Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten in Position gebracht.
Den Parteien bleiben lächerliche Symbol-Handlungen: Der Brioni Anzug und die Zigarre als Insignien der Macht bei Gerhard Schröder, das Guido-Mobil, der Veggi-Day, der Stinkefinger.
Mit solchen Kraftmeiereien soll das wahre Problem der Demokratie in Europa übertüncht werden: Dass die Parteien selbst nichts mehr zu bestellen haben, dass sie hochbezahlte Almosen-Empfänger sind, Schauspieler, Kader.
Dieser Verfall der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft hat zwangsläufig zu dem geführt, was wir heute in Griechenland beobachten können: Einer Renaissance der Extreme. Rechtsextreme und Linksextreme gewinnen in atemberaubendem Tempo politisches Terrain. Sie profitieren von den Wählern, weil sie ihnen versprechen, das zu zerstören, was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.
Der Erfolg der Radikalen rührt auch daher, weil die etablierten Parteien einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Sie wissen alle, dass sie ohnehin nichts ändern können. Daher verschanzen sie sich vor der Welt in einer undurchlässigen Harmonie. Auch nach der Bundestagswahl haben viele Politiker gesagt, dass es eigentlich gut sei, dass die Parteien durch und durch verwechselbar sind.
Sie haben damit in Zeiten des Wohlstandes dem Zeitgeist entsprochen.
Daniel Hannan:
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„Sie mögen jetzt vielleicht denken: Das ist doch eigentlich etwas Gutes. Konsens ist besser als Dissens. Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn all die Politiker endlich mal in einem Punkt übereinstimmen. Doch Achtung: Die Idee, dass Parteiengezänk schlecht für das Land sei, gehört seit den Tagen Napoleons zu den Argumenten sämtlicher Diktaturen.“
Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die
Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.
Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.
Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.
Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten: Die Völker Europas können den Diktatoren nicht Einhalt gebieten, weil das Unrecht nicht schreit, sondern durch die Hintertür kommt. In hundert-seitigen Dokumenten, in technokratischer Sprache, mit immer neuen Vehikeln und einem Karussell der Rechts-Verdrehung.
Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.
Tatsächlich erleben wir jedoch den Tod der Demokratie in Europa.
Eine Gattung stirbt aus: An die Stelle der Volks-Herrschaft tritt der Feudalismus der Funktionäre.
Die Geschichte wiederholt sich.
Doch auch die Lehren aus der Geschichte wiederholen sich: Der Aufhebung der Gewaltenteilung folgt in der Regel immer die nackte Gewalt.
In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, erleben wir, wie das Konzept endet.
Es wird einige wenige Profiteure, aber jede Menge Verlierer geben.
Die Geschichte wiederholt sich.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
... und wieder begint sich eine Verschwörungstheorie aufzulösen und in eine brutale Wahrheit zu verwandeln.
Vor wenigen Jahren hätte man eine Einweisung in die Psychiatrie riskiert, wenn man sowas öffentlich verbreitet hätte.
Ich will damit keineswegs leugnen, dass es bestimmt noch konservative Parlamentarier gibt, für die es immer noch eine Verschwörungstheorie ist.
Falkenauge sagt:
Der ausgezeichnete Artikel kommt auf die entscheidenden Punkte der heutigen Demokratie. Aber man muss noch etwas tiefer gehen, wie es in den folgenden Texten geschieht:
“Da stellt sich die für eine freiheitliche Demokratie wesentliche Frage, die zumeist übergangen wird, welche Gesetze in einer Gemeinschaft überhaupt notwendig sind. Denn ein Gesetz, mag es inhaltlich noch so gut oder gut gemeint sein, schließt immer das freie Handeln des Menschen aus und unterwirft es einem äußeren Zwang.
Wenn Freiheit und Selbstbestimmung, Gleichheit vor dem Gesetz und Sozialverhalten die Ideale des demokratischen Staates sind, dann kann dessen Sinn und Aufgabe nur darin bestehen, durch die Verfassung, das Zivil-, Straf- und sonstige Ordnungsrecht den schützenden Rahmen dafür zu bilden, dass seine Bürger im Sinne dieser die Demokratie in ihrem Fundament begründenden Menschenrechte ihr Leben selber bestimmen und gestalten und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Die staatliche Ordnung ist nicht Selbstzweck, sondern hat der Entwicklung des Menschen zur freien Individualität zu dienen.
Gesetze dürfen danach nicht die inhaltliche Regelung der wirtschaftlichen und kulturell-geistigen Tätigkeit der Bürger, ihr physisches und moralisches Wohl, zum Ziele haben. Denn dann setzt sich der Staat an die Stelle der Handlungsintentionen des freien Menschen, schaltet mit der Selbstbestimmung seine Freiheit aus und verletzt ihn in seiner Würde als autonomes Wesen.
Der Mensch wird dann nicht als mündiges Subjekt, sondern als Objekt des Willens anderer behandelt und erniedrigt. Es wird automatisch ein demokratiewidriges Über- und Unterordnungsverhältnis begründet, dem die Menschen passiv ausgesetzt sind.
Der Staat tritt als Vormund auf, der unausgesprochen voraussetzt, dass die Menschen unmündig seien, denen von den wenigen Mündigen im Staate, von „denen da oben“, wie die hilflosen Bürger noch immer bezeichnenderweise sagen, vorgeschrieben werden müsse, was das Richtige und Beste für sie sei. Es ist noch eine unbewusst so tief sitzende obrigkeitsstaatliche Gewohnheit und Tradition, dass man gar nicht mehr die darin liegende Arroganz und Überheblichkeit empfindet.
Sie wird nur durch das suggestiv-mediale Ritual der Parlaments-Wahlen verdeckt, das für den Wähler die Illusion des Einflusses erzeugt, in Wahrheit aber die Abgabe seiner Freiheit bedeutet.”
Vgl: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/05/17/fassade-demokratie/
“Der Mensch ist autonomes Subjekt, er darf daher niemals als Objekt seiner Umgebung betrachtet werden, da er damit als Nicht-Ich behandelt und als sich selbst bestimmende Individualität missachtet und gedemütigt wird.
Dies geschieht aber in den die Menschen von außen bestimmenden Einheitsstaaten und erreicht in dem Monsterstaat der EU seinen Höhepunkt. Dieser ist regelrecht darauf angelegt, das sich selbst bestimmende freie Ich, die Frucht der europäischen Geistesentwicklung, zu eliminieren. Es wird in einer riesigen, alles egalisierenden Staatsmaschine erdrückt und zum funktionierenden Teilchen verformt, dem kein Ausweg mehr bleibt.
Die EU ist daher in ihrem zentralen Ansatz antimenschlich, menschenfeindlich. Sie bildet in Wahrheit die wüsteste Reaktion gegen die ganze europäische Kultur- und Geistesentwicklung, gegen den Fortschritt der Menschheit. Das Kürzel EU drückt ungewollt das wahre Wesen dieses Monsters aus: Europas Untergang.”
Vgl.: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/
Toni-Ketzer sagt:
Man sollte nicht dem erwünschten Glauben verfallen und “parlamentarische Demokratie” als eine demokratische Grundordnung betrachten. Mit jeder Zustimmung überläßt und übergibt man Demokratie im guten Glauben an vermeidliche Verantwortungsträger. Diese Verantwortung möge eine Ehre sein welche von z.B. Merkel, Pofalla, deMaizière, Schäuble, Kauder, v.d.Leyen, uva. behütet wird. Wird diese Ehre infrage gestellt, dann tritt ein Volksvertreter ggf. vom Amt zurück, um mittels “Vettern” in bessere Position zu gelangen. Eine solche demokratische Grundordnung hat längst Methode. Gute Beziehungen zur Parteispitzen sind Voraussetzung für das gelingen. Typische Beispiele sind Frau Müntefering oder “Doris Schröder-Köpf”. Schaut man nach Hessen zu “Thorsten Schäfer-Gümbel”, dort sieht man ein Berufsvolksvertreter vergleichbarer Qualität eines Ronald Pofalla.
Natürlich wächst der Argwohn im Heer der 20Mio. perspektivlosen Mitbürger. Der Ruf nach konstruktiver Zukunft tönt aus deren Mitte. Einige mutige gründen sogar Parteien um politische Änderung zu erreichen. Kaum ist eine Partei gegründet, streben Parteisoldaten aus der linken wie rechten Szene zuerst nach Parteibücher, dann zur Parteispitze.
Aber lassen sich etwas weiter nach “Rechts” orientierte Parteien nicht vereiteln, dann tönt es aus dem linken Lager “Rechtsextremismus”.
Unter diesen beständigen Druck mittels “Genossen mit Klumpschuhen auf den nassen Asphalt stampfen” wurde die FDP auf niedrigen Niveau gehalten. Die AfD wird überhaupt keine Chance bekommen. Der Verein tendiert ja laut Sozen zur NPD. Aber wie können Parteien wie AfD oder DiePiraten den Zustrom von linken und rechten Saboteure verhindern? Eben darum gibt es in Deutschland fast nur Sozenparteien welche ebenso zugrunde gehen.
Was haben Sozialisten mit Demokratie zu tun?
Der Sozialismus beruft sich auf seine Genossen welche in Solidargemeinschaften zusammen finden. Aus viele kleine Gemeinschaften werden größere, wenn ein gemeinsames Ziel erreicht werden möge.
Wie leicht läßt sich mittels Einrede eine übergeordnete Solidarität schaffen? Letztlich steht das Ziel, eine gemeinsame politische Partei zu sein. Eine solche Sozenpartei kommt aber nicht auf demokratischen Wege zustande, sondern durch Solidarkundtuungen. Schaut man sich in Deutschland um, dann sind Solidaritäten und Solidargemeinschaften samt Vetternwirtschaft das Grundgerät der Karriereleiter. Ohne Solidarität und sehr gute Beziehungen läuft in Deutschland nichts. Es ist soweit gereift, das Fr.Merkel bereits die Zwangssolidarität ohne Widerspruch einführte. Erinnert man an vergleichbare Zwangssolidaritäten aus dem dritten Reich, dann fühlen sich die Sozen nicht verantwortlich. Damals wie heute steht jeder Mitbürger unter Generalverdacht. Wer dem Sozialismus treu dient und stets solidarisch ist, hat Anspruch auf eine Pension, ist echter Deutscher edler Rasse.
Jeder andere Mitbürger ist dieser sozialistischen Grundordnung eine Gefahr. Solche Mitbürger unterliegen der Mitwirkungspflicht, werden seitens “Agentur für Arbeit” disponiert. Die mögen ihre Kinder neben der Kinderkrippe abwerfen, um billig und willig verfügbar zu sein.
In Deutschland empört sich kaum jemand über diese menschenverachtende Handhabung seitens der Sozen. Und mitten in diesen totalen Unrechtstaat “Deutschland” werden alle vier Jahre mal Wahlen veranstaltet.
Nun werter Leser eine saublöde Frage:
“Wer geht in Deutschland zur Wahl und was wird gewählt?”
Klare Antwort:
Es gilt als gewählt was zuvor aufgrund organisierte Umfragen ermittelt und veröffentlicht wurde.
Das die UNION Anno2013 mit 41,5% dasteht, war wohl mehr ein Unfall. Anno2009 zählte die UNION lediglich 33,8% und Anno2005 satte 35,2%. Die große und zugleich die peinliche Frage, warum in aller Welt erlangte die UNION ein solches Ergebnis?
Klare Antwort:
“Weil die Deutschen sich das gefallen lassen! Deutsche sind solidarisch, diszipliniert und dienlich, Basta!”
Klaus Schneppenheim sagt:
Im Prinzip gibt es Deutschland als souveränen Staat nicht; hat es nie gegeben (dasDeutsche Reich existiert noch und befindet sich nach wie vor im Kriegszustand mit den Kriegsgegnern, da niemals ein Friedensvertrag geschlossen wurde).
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein Grundgesetz und wurde von der US- Regierung als Interessenvertretung (Unternehmen) ins Leben gerufen; als Staat aber nie anerkannt.
Wir sind also im Prinzip alle noch Staatsbürger des deutschen Reichs und nicht Staatsbürger Deutschlands. Warum nennt sich unser Personalausweis so ? Weil wir Personal der Bundesrepublik Deutschland sind; wäre das anders, würde er vielleicht Personenausweis oder Bürgerausweis heissen.
Unter HRB 51411, Amtsgericht Frankfurt findet sich seit dem 12.10.2004 der Eintrag der Firma “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung”.
Die Eile, mit der wir in Europa integriert werden und wir von Europa fremdbestimmt werden hat also ihren Grund. Man schafft Tatsachen, die irgendwann unumkehrbar sind, weil wir uns auf keine nationalen Rechte berufen können !
Weil die AfD den Volksentscheid einführen will, mit dem sich die EU- Diktatur noch verhindern ließe, ist sie den etablierten Parteien ein Dorn im Auge, den man (bisher) erfolgreich durch Diffamierung, Verleugnung, Unterstellungen und Lügen bekämpft hat, und zwar Politik, Presse und TV gemeinsam, so dass es wirklich erstaunlich ist, dass noch über 2 Mio. Deutsche die AfD gewählt haben. Bei der Europawahl muss es passieren, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit, den Weg aus der Demokratie zur EU- Beamtendiktatur zu verhindern !
rumpelstilzchen sagt:
Darf man hier das Wort “Entartet” erwähnen oder sogar ausdrücklich gebrauchen??
Übrigens, der Begriff “Entartung der Demokratie” sei aus der Zeit des Nationalsozialismus vorbelastet, ist eine glatte Falschmeldung.
Der Begriff “Entartet” ist von dem Juden Max Nordau, alias Simon Südfeld, geprägt worden. Mann kann sein Buch “Entartet” für 125 Euro bestellen und nachlesen: “gewisse Zeiterscheinungen der Entartung”, “kulturelle Entartung”, “krankhafte Entartung”, “Vermehrung der Entarteten” um einige Begriffe aus seinem lesenswerten Buch zu entnehmen.
Etwas für die historischen Analphabeten. Göbbels wollen wir nicht aufzählen, aber Franz Josef Strauß sprach auch von “kultureller Entartung” und er bestand darauf, dass der Begriff auch heute noch verwendet werden darf, so wie es auch der Kardinal Joachim Meisner in seiner Predigt vom Sept. 2007 gewagt hat, von “kultureller Entartung” zu sprechen.
Schade, dass der Herr Lucke nicht genug über “Entartung” wußte, er hätte in der Runde Max Nordau wunderbar zitieren können.
bauagent sagt:
Nach diesem excellenten Artikel muss man sich nur noch die Frage stellen, wem dieser Niedergang nützt.
Richtig!
Jetzt kann hoffentlich jeder nachvollziehen, dass die Entdemokratisierung und Zentralisierung ein langer Plan der Hochfinanz und Industrieoligarchie ist.
Die Politiker sind dabei ihre willfährigen Handlanger, weil sie bereits vor Jahrzehnten das Zepter zugunsten persönlicher Vorteile aus der Hand gegeben haben.
Nur der Widerstand durch das Volk selbst, könnte diese Entwicklung noch aufhalten.
Bei der ” Generation Smartphone ” bin ich mir allerdings relativ sicher, dass sie erst aufwacht, wenn der Akku leer ist und kein Strom zum Nachladen vorhanden ist.
Putin hat den Niedergang der Werte Familie, christliche Wurzeln und die Umkehrung der Definition von Demokratie in seiner kürzlichen Rede vom 19.9.2013 richtig beschrieben und kommt zum Schluss, dass der Westen im Selbstzerstörungsmodus ist.
Die Durchmischung a la Joschka Fischer tut ihr übriges, um die Identität der Völker zu eliminieren und dem Kapital ein unterwürfiges Zombie-Personal zur Verfügung zu stellen.
Schöne neue Weltordnung!
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