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Mittwoch, 16. August 2023

Nach Randale: Wie Berlin für mehr Sicherheit in Freibädern sorgen will | Morgenmagazin

Nach Randale: Wie Berlin für mehr Sicherheit in Freibädern sorgen will | Morgenmagazin
Wer den direkten Vergleich zwischen den beiden Hauptstädten, Kiew und Berlin, sehen möchte, sollte zum Blogbeitrag vom 15.08.2023 gehen.
Nur in einem dieser Länder ist Krieg. In welchem wohl?


ZDFheute Nachrichten

13.07.2023
"Polizisten sind keine Ersatzbademeister" - das erklärt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im ZDF-"Morgenmagazin" und kündigt zugleich ein Bündel an Maßnahmen nach der wiederholten Randale in drei Berliner Freibädern an.
"Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an den Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt", sagte Wegner. Dies solle es für die betroffenen Bäder in den Bezirken Neukölln, Kreuzberg und Pankow geben. Außerdem sollten die Sicherheitsdienste in den Bädern gestärkt und das Einlasssystem verbessert werden. So müsse verhindert werden, dass etwa Straftäter und bereits mit einem Hausverbot belegte Besucher gar nicht erst in das Schwimmbad kommen. Wer neu durch Randale auffalle, solle erfasst, mit einem Hausverbot belegt und dann zukünftig vom Badbesuch abgehalten werden.

"Wir müssen die Hausverbote konsequent durchsetzen", sagte Wegner. Dazu müsse mehr Personal eingesetzt werden. Wegner verwies auf die Zuständigkeit der Bäderbetriebe, für die Sicherheit zu sorgen. Da es sich um ein landeseigenes Unternehmen handle, sei auch die Politik gefordert.

Kommentare

Von ZDFheute Nachrichten angepinnt
@ZDFheute
vor 2 Wochen
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@Mister_Garrak
Probleme die man ignoriert und tabuisiert, werden auch nie gelöst.
2.100 👍
@noranobody5854
Es war früher nicht so
Wie war unsere Jugend so schön.
1.626 👍
@suse3542
Nichts als Phrasen, wenn Ursachen und Lösungen klar benannt werden müssen.
952 👍
@tweet334
Der öffentliche Raum wird zunehmend mono kultureller.
986 👍

Montag, 9. November 2020

Wie bestellt – die Gewalt bei der Corona–Demo in Leipzig

Wie bestellt – die Gewalt bei der Corona–Demo in Leipzig

Boris Reitschuster

Als Journalist erliegt man immer der Gefahr, berufsblind zu werden. Einen Tunnelblick zu bekommen. Ein ganz wesentlicher Faktor und damit auch eine Gefahr ist die eigene Erfahrung – besonders, wenn sie sehr spezifisch ist. Ich war 16 Jahre Korrespondent in Moskau. Dort sind die Methoden von KGB (und dessen Tochter Stasi) bis heute noch allgegenwärtig. Wenn auch in einem neuen, modernen, smarten Gewand. Und ganz ohne Sozialismus. Bei Demonstrationen gehört es fast schon zur Tradition, dass "Provokationen" angezettelt werden. Radikale Teilnehmer sorgen dabei oft für Eskalationen, und auf die stürzen sich dann die Medien.

Auch in der Politik hat das Prinzip Methode. Die "Liberaldemokratische" Partei LDPR des Politik-Clowns Wladimir Schirinowski spielte in Russland lange eine Rolle, die ein wenig an die der AfD in Deutschland erinnert. Als Schreckgespenst einte sie die anderen Kräfte und scharte die Wähler hinter den anderen Parteien. Anders als bei der AfD spricht bei der LDPR viel dafür, dass sie quasi aus der Retorte geschaffen wurde. Und ihr Anführer Schirinowski – um es juristisch unbedenklich auszudrücken – nicht immer eine Handlänge Abstand zum KGB hatte.

Warum ich das alles schreibe? Weil ich mich bei der Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner von Querdenken gestern in Leipzig an meine Moskauer Erfahrung erinnert führte. Die Szenen der Gewalt, die ich dort erlebte, erinnerten mich massiv an meine Erlebnisse in Russland, aber auch in der Ukraine. Mit den Jahren entwickelt man ein Gespür dafür, wo die normale Demonstration endet und wo die Provokation anfängt. Dass diejenigen vermummten, gewaltbereiten Schlägertypen, die gestern in Leipzig für Gewaltszenen sorgten, und mir eine Flasche gegen den Kopf warfen, Provokateure waren – das scheint mir offensichtlich.

Weil sie äußerlich wie ein Ei dem anderen dem "Schwarzen Block" glichen, der normalerweise mit der Antifa identifiziert wird, hielt ich sie zunächst für "Antifa-Leute. Inzwischen erscheint mir das nicht mehr die plausibelste Erklärung. Gewaltbereite ähneln sich. Es ist durchaus möglich, dass es sich um rechte Extremisten handelte. Sicher ist aber: Es waren Menschen, denen es ganz offensichtlich nur um Gewalt ging. Sie waren gut organisiert und zur rechten Zeit am passenden Platz. Nein, ich glaube nicht an eine Verschwörung. Aber daran, dass hier jemand massives Interesse an einer Eskalation hatte. Warum auch immer. Fakt ist: Für das Narrativ in den großen Medien kamen die Gewalttäter wie gerufen. Aber auch extremistischen rechten Gruppen kann an einer Eskalation gelegen haben. Motive und Möglichkeiten gibt es viele.

In den sozialen Medien wird berichtet, die Gewalttäter seien bereits vorher bei der Demonstration gesichtet worden, und sie seien "Rechte". Beides mag zutreffen. Aber es widerspricht überhaupt nicht der These, dass hier jemand gezielt eine Eskalation wollte. So dumm es wäre, die Verhältnisse von Moskau auf Deutschland zu übertragen und in solchen Szenen eine Verschwörung von Staat, Geheimdiensten oder Medien zu sehen – so dumm wäre es andererseits, die Augen davor zu schließen, dass hier alles für eine gezielte Provokation spricht. Die einen friedlichen Protest diskreditierte. Für umso wichtiger halte ich es, diese zu dokumentieren. Deshalb habe ich – mit inzwischen viel stärker als gestern brummendem Schädel – aus meinem gestrigen sechsstündigen Livestream eine Reportage geschnitten. Hier finden Sie diese:

P.S.: Eine Leserin schrieb mir folgendes:

keine Ahnung ob Sie mir glauben werden, wie die hinter die Front kamen. Ich hatte mich ein wenig zurück gezogen vom Demolärm, in den kleinen Park hinter der Oper. Dort liefen ab und zu in 5-7 Mann Gruppen, schwarz vermummte rum. Polizei nahm keinen Anstoß, trotz vieler Menschen im Park. Und diese Vermummten haben den Leuten auch nichts getan, nichts gesagt oder ähnliches. Ich ging Richtung bzw. stand dann auf der Goethestraße und unterhielt mich. Da die Demo abgebrochen war, waren nur noch vereinzelte Demonstranten zusehen. (Die ganze Straße war voller Polizei und Autos) Die Vermummten kamen aus dem Park, liefen hoch Richtung Augustusplatz. Blieben nach 100m stehen, besprachen sich und dann rannten sie in einen lockeren Tempo los10-12 Mann, Richtung Bahnhof (nahmen aber keine Notiz von den vereinzelten Demonstranten) Ein Demonstrant machte die Polizei auf das Ereignis aufmerksam, die hat es aber nicht gejuckt, die blieben ganz ruhig stehen. Es war abgesprochen, sie wußten wer die Leute sind und das sie keine Gefahr für die Demonstranten waren. Die waren bestellt, für das Schauspiel was sie beobachtet hatten. Und ich habe mir den Kopf zerbrochen und konnte es nicht einorden. Denn im Bereich der Nikolai Kirche, ist die Polizei gegen eine Gruppe schwarzer vorgegangen und haben diese verhaftet. Dank ihres Beitrag, verstehe ich das jetzt alles. Und hoffe ihren Kopf geht es besser und ich werde mir wohl langsam aber sicher eine Kamera besorgen, als Beleg für solche Ereignisse.


Danke Klaus für den Link

Dienstag, 2. Juni 2020

USA - Gewalt nach Tod eines Afroamerikaners

«Die USA könnten bürgerkriegsähnliche Zustände erleben»

Gewalt nach Tod eines Afroamerikaners

In zahlreichen US-Staaten eskaliert die Gewaltspirale bei den Protesten um den Tod des US-Amerikaners George Floyd. Mit seinem polarisierenden Verhalten habe Trump die Lage noch verschärft, sagt USA-Experte Josef Braml.
von Daniel Krähenbühl

In zahlreichen US-Staaten kommt es zu heftigen Protesten. Auslöser war der gewaltsame Tod von George Floyd. War er der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte?

Ja, das war der Funke, der diese gefährliche soziale Mischung aus Verzweiflung und Rassismus zur Explosion brachte. Bei der afroamerikanischen Bevölkerung wurden viele historische Traumata reaktiviert.

Die Proteste finden inmitten der Corona-Pandemie statt, die in den USA schon über 100’000 Opfer forderte. Verschärft die Pandemie die Krise?

Die Corona-Pandemie hat die gravierenden sozialen Ungleichheiten offengelegt. Sie wird diese in der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise noch weiter verschärfen. Mit ihrem Job verlieren viele US-Bürger nicht nur ihre einzige Möglichkeit für ihren Lebensunterhalt, sondern in der Regel auch ihren Krankenversicherungsschutz.

Wer wenig hat, wird künftig noch weniger haben und auch schlechtere Chancen haben, die Pandemie zu überleben. In der Hauptstadt der Weltmacht USA wird die Ohnmacht sozial Benachteiligter offensichtlich. In Washington DC machen Afroamerikaner nur knapp die Hälfte der Bevölkerung aus, müssen aber über 80 Prozent der Corona-Toten betrauern.
Wer wenig hat, wird künftig noch weniger haben und auch schlechtere Chancen haben, die Coronavirus-Pandemie zu überleben.
Josef Braml
In zahlreichen Videos sieht man, wie die Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten oder Journalisten vorgeht. Aus welchem Grund lassen die Sicherheitsbehörden die Gewaltspirale derart eskalieren?

Die Polizei hat es nicht vermocht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Auf beiden Seiten wird eskaliert. Die einen schlagen mit blinder Wut um sich; die anderen radikalisieren sich, zerstören und plündern. Mittlerweile ist sogar die Nationalgarde im Einsatz. Die USA könnten einmal mehr bürgerkriegsähnliche Zustände erleben.

2017 sagte Trump, die Polizisten sollen Kriminelle nicht mit Samthandschuhen anfassen, sondern sie richtig anpacken. Und im letzten Oktober bedankte sich der Präsident der Polizeiunion von Minneapolis, Bob Kroll, bei einer Trump-Rally öffentlich dafür, dass der Präsident der Polizei «die Fesseln abgenommen» hatte. Offenbar war derselbe Bob Kroll zumindest in der Vergangenheit Teil einer «White Power»-Gruppierung.

Trumps polarisierendes Verhalten hat die Lage verschärft. Schliesslich hatte Präsident Trump auch mit klaren Worten zur Gewaltanwendung aufgerufen. Aber es wäre zu kurzsichtig, alle Probleme nur auf Trump zu beziehen. Aus wahltaktischen Gründen flirtet Trump mit jenem Rassismus, der die Geschichte der USA wie ein blutroter Faden durchzieht.
Aus wahltaktischen Gründen flirtet Trump mit jenem Rassismus, der die Geschichte der USA wie ein blutroter Faden durchzieht.
Josef Braml
Die US-Amerikaner haben Trump am 8. November 2016 gewählt. Was für eine Bilanz kann man mittlerweile ziehen?

Trump hat seine Wahlkampffinanciers und Anhänger nicht enttäuscht. Er hat die meisten seiner Wahlversprechen eingelöst – auch, um wieder gewählt zu werden. Indem er vor allem auch sozialpolitische Ansätze seines Vorgängers Obama, etwa Obama-Care, blockierte, konnte er sowohl die staatskritische Haltung betuchter Geldgeber als auch rassistische Ressentiments vieler seiner Wähler bedienen.
Präsident Trump hat mit klaren Worten zur Gewaltanwendung aufgerufen.
Josef Braml
Zahlreiche Protestaktionen in den letzten Jahren hatten nur einen begrenzten Einfluss auf diesen systemischen Rassismus in den USA. Ändert sich jetzt etwas?

Die Probleme des Rassismus und der Immigrationsgesellschaft bleiben in den USA nach wie vor ungelöst. Vor der Wahl Trumps habe ich diese Frage in einem Buch mit dem Titel «Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit» analysiert. Einer der Hauptgründe für Amerikas Mangel an Sozialpolitik ist demnach Rassismus. In ihrem Bestseller mit dem Titel «The Bell Curve» vertraten etwa die Autoren Murray und Herrnstein Mitte der 1990er-Jahre die rassistische These, dass Schwarze genetisch bedingt weniger intelligent als Weisse seien. Wer Sozialpolitik betreibe, trage nur dazu bei, dass die Schwarzen sich noch stärker vermehrten und die USA noch mehr verdummten.

Selbst- und Fremdwahrnehmungen, die von US-Soziologen erforscht wurden, verdeutlichen, wie tief rassistische Haltungen in der US-Gesellschaft noch verankert sind. Wenn man bedenkt, dass vier Fünftel der vergleichsweise kurzen US-Geschichte von Sklaverei geprägt waren, verwundert es nicht, dass die über zwanzig Generationen verfestigten Verhaltensweisen auch heute noch gegenwärtig sind.

Dr. Josef Braml Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches «Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit». Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Montag, 2. September 2019

Bestsellerautor Stefan Schubert im Interview bei Oliver Janich

Eine Million Straftaten durch Asylbewerber –
Bestsellerautor Stefan Schubert im Interview


Oliver Janich
Am 29.08.2019 veröffentlicht

Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht

1984:
Janich UNZENSIERT: Bedrohung Islam! | Im Gespräch mit Bestseller-Autor Stefan Schubert

Kategorie Komödie

Kommentare

Olaf Knauer
WAHNSINN!! Unglaublich was hier in unserem Land mittlerweile abgeht.
Vielen Dank für diese Aufklärung.

Wetterbilder Chemnitz
KOMMT NÜRNBERG 2.0?
Es hat bereits eine Rekordflut von Anklagen, Verhaftungen und Verurteilungen wegen Menschenhandels gegeben. In Guantanamo Bay wurden umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, und für die dortigen Militärgerichte wurde ein neuer hoher Richter ernannt. Es gibt eine Ermächtigungsanordnung für Kriegsgerichte, und die Todesstrafe des Bundes wurde wieder eingeführt. Der Präsident hat viele Erklärungen zum Verrat der Straftaten abgegeben, und dass sie niemals wiederkehren dürfen.

Was Ende 2019 und Anfang 2020 passieren wird, ist, dass mehrere miteinander verbundene Skandale in schneller Folge auftreten werden. Sie werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten, und Schrecken, von denen wir gehofft hatten, dass sie mit den Nazis, dem Vorsitzenden Mao oder Pol Pot geendet haben. Ein wiederkehrendes Thema von Insiderlecks ist, dass die Versuche als eine Art „Nürnberg 2.0“ ausgestrahlt werden.
https://nebadonia.wordpress.com/2019/08/22/so-bereiten-sie-sich-auf-eine-globale-korruptionsbekaempfung-vor/#more-75658

Gen. Mielke würde jubeln, wenn er IM Erikas Totalschaden sehen könnte.....

UNBEDINGT ANSEHEN UND TEILEN! MERKEL LÄSST MASSEN VON TERRORISTEN IN DEUTSCHLAND EINREISEN

Donnerstag, 27. Juni 2019

Begreift das System

Diese Nachricht erhielt ich per Email: Anonym hat einen neuen Kommentar zu deinem Post
"Vor den Landtagswahlen: George Soros greift in die..."
Ich habe diesen Kommentar etwas übersichtlicher gestaltet.

Begreift das System!

Das Demokratieprinzip beruht auf der Vorstellung von der „edlen menschlichen Natur“ - [1]

Das ist unrealistisch, denn „Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus“ (so die Verhaltensforschung). „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (Text im Internet). In der DDR ging der Krieg gegen die Bürger von Amtsträgern (SED und Stasi) aus, in der BRD von Amtsträgern und Wirtschaft.

Ein paar Tatsachenvorträge unter [2]

Lobbyisten regieren uns - [3]

Profit ist wichtiger als Menschen, s. Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, [4]

Zu Computertomografien: [5]

Bestimmungen wie z.B. unter [6] werden ignoriert. Gesetze und rechtliches Gehör zählen kaum. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- von [7]

Wegen des „Kastendenkens“ (z.B. [8]) sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, siehe z.B. [9]
Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- [10]

EGMR macht es ebenso. Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von [11]

Reaktionen darauf sind sog. Reichsbürger, Hass, Gewalt. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- [12]

Rechtsfindung per EDV und Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

Links

Mittwoch, 26. Juni 2019

Anne Will - 23.06.2019 - Hass, Drohungen, Gewalt - wie kann sich unsere Demokratie wehren?


Sendung am 23. Juni 2019 | 21:45 Uhr
Hass, Drohungen, Gewalt -
wie kann sich unsere Demokratie wehren?

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Markus Hartmann
    Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen
    Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Henriette Reker
    Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
    Parteivorsitzende
  • Annette Ramelsberger
    Gerichtsreporterin der "Süddeutschen Zeitung"

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politikerinnen und Politiker weitere Morddrohungen erhalten. Diese Drohungen wie auch der Mord haben einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Beifall ernten sie im Internet. Hass und Häme sind dort längst alltäglich und viele Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker sehen sich damit konfrontiert. Wird die rechtsextreme Gefahr in Deutschland unterschätzt? Haben Politik und Behörden aus dem NSU-Skandal gelernt? Und was lässt sich dem Hass im Netz und der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft entgegensetzen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Web.de
Eine Kritik
AKK bei "Anne Will": "Niemals als Christdemokrat mit der AfD zusammen"
Was können wir aus dem Mordfall Walter Lübcke lernen, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die Ergebnisse waren dürftig – dafür zog aber CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine tiefrote Grenzlinie zur AfD..

Münchner Merkur
CDU-Chefin liefert sich Wortgefecht mit Moderatorin
Anne Will: AKK bringt AfD mit Lübcke-Mord in Verbindung - Meuthen kontert
Anne Will fragte: Wie geht unsere Demokratie mit Hass und Gewalt um? AKK erteilte jeder Kooperation mit der AfD eine Absage, auch wegen dem Lübcke-Mord..

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag flogen die Fetzen: Bei dem hochbrisanten Thema „Hass, Drohungen, Gewalt - wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ stand CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Mittelpunkt. Nicht nur geriet sie sich mit der Moderatorin in die Haare, sondern ließ sich auch zu einem ungewöhnlich emotionalen Ausbruch hinreißen. Ihre Kernaussage: Solange sie die CDU anführe, werde sie niemals mit der AfD koalieren.

Web.de
PANORAMA "ANNE WILL"
Nach Machtwort bei "Anne Will": Politiker stimmen Annegret Kramp-Karrenbauer zu
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei "Anne Will" deutlich gemacht, dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben wird. Politiker pflichten ihr bei und unterstützen die CDU-Chefin.


Kommentare

A.Kunz schrieb am 22.06.2019 23:22 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
"... Diese Drohungen wie auch der Mord haben einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund." Mutmaßlich. d.h. nicht bewiesen, im Rechtsstaat bedeutet das aber :"im Zweifel für den Angeklagten". Erst eindeutige Beweise belegen eine Schuld. Das geht Ihnen, @MLM bzgl. AfD völlig ab, wie die zahlreichen Reaktionen auf ihren Beitrag zeigen. Es ist aber kein Einzelfall, denn auch in unseren ÖR-Medien und bei den Politikern ist diese Verfahrensweise üblich. Russland z.B. hat angeblich die Skripals vergiftet - ohne Beweise wurden Diplomaten ausgewiesen; hat MH17 abgeschossen, obwohl keiner den Start einer russischen BUK-Rakete bemerkt hat; wurden in Syrien von NATO-Staaten Giftgaslager bombardiert, wo zum Glück nichts drin war usw. Kein Wunder, dass Hass und Häme im Internet zunehmen, weil rechtsstaatliches Verhalten bei Politik und Medien zur Seltenheit wird. Wenn die eigentlichen Vorbilder sich nicht an die Regeln halten, warum sollten es die Bürger tun?

W.Meyer schrieb am 23.06.2019 10:04 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
„Es sind nur bestimmte Gruppierungen die gegeneinander losgehen, der Normalbürger hält sich bis heute raus. Dieser ganze Hass und Hetze findet bei Rechten und Linken statt.“
Eine Linke, also so wie Sahra Wagenknecht will MLM aber auf keinen Fall sein. Nicht links, nicht rechts, aber immer gegen links und gegen rechts zu jeder unpassenden Gelegenheit – wie nennt man solche Leute, die die Foren dominieren?

Seite 52
Gerd 49 schrieb am 23.06.2019 um 22:25 Uhr - - - ZENSIERT - - -
Diese Propagandashow ist ja noch schlimmer als heute Mittag der Presseclub.
Das Wort ist gefallen: "Amadeo Antonio Stiftung".
Eine frohe Mitteilung: Es geht aufwärts, George Soros greift über die Stiftung in die deutsche Demokratie ein.
Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Seite 53
Nada4501 schrieb am 23.06.2019 22:26 Uhr:
Mir sind alle angeblich rechten Parteien wie die AFD und alle anderen eigentlich egal.Mich stört viel mehr das Ich meine Meinung in meinem Land nie ohne als Rechter oder Nazi beschimpft zu werden frei äußern kann. Ich habe 2 Kinder gehe normal arbeiten sowie meine Frau . Wir zahlen über 400 Euro an Kita, Schule, Ganztag Betreuung und Essensgeld. Das kann ich von unseren ausländischen '' Freunden'' nicht sagen. Eher das Gegenteil, dass alles schön von uns Finanziert wird!Desweiteren sollen meine Kinder sich anpassen und es gibt beim Essen Abstriche aber an die wir uns halten müssen (Schweine Fleisch etc.) genauso wie beim Schwimmen, da haben alle eine Befreiung etc.aber meine Kinder sollen Islam Religionsunterricht machen oder noch besser Türkisch lernen. Ich finde wenn Leute hier bei uns ihr zu Hause suchen und hier bleiben wollen sollen diese sich hier anpassen und nicht umgekehrt.Nur ist dies leider schon zu spät und das seit vielen Jahren und wird sich auch nicht mehr ändern. LEIDER

    Demokratin_2015 schrieb am 23.06.2019 22:39 Uhr:
    Sehr mutig von Ihnen, ich fühle mit Ihnen und hoffe,Sie schaffen es, unter diesen schwierigen Bedingungen Ihren Kindern Orientierung zu geben.

    Privat schrieb am 23.06.2019 22:41 Uhr:
    sehe ich zu 100% wie sie...das einzige was mich noch hier hält sind die Jahre bis zu Rente und dann gucke ich mir aus sicherer Entfernung das Arme Deutschland an ..weil ich mir zu 100% sicher bin das es kein gutes Ende nehmen wird..das einzige was ich das gebe ich zu "positiv" sehe ich das DIE die das zu verantworten haben dann die Rechnung dafür bezahlen..ok ausser die Politiker die sind bis dahin weg oder ausgewandert nach Südamerika...

    petra beier schrieb am 23.06.2019 22:42 Uhr:
    und dies wird alles unter den tisch gekehrt armesdeutschland

Seite 63
batterietester schrieb am 23.06.2019 22:52 Uhr: Was ist wenn es im Fall von Walter L. völlig anders abgelaufen ist als das was uns die Medien vorsetzen? Rudern die dann zurück und sagen alles falsch verstanden.Es sind so unglaublich viele Ungereimtheiten in diesem Fall. aber die Medien betreiben Vorvorverurteilungen am laufenden Band . Was ist wenn es sich herraustellt das es jemand aus dem Umfeld von Walter L. war, einer aus dem Video wo er seine Rede hielt und die Buhrufe waren ja kaum überhörbar. Entschuldigen sich dann die Medien im Nachhinein?

    Gerd 49 schrieb am 23.06.2019 um 23:10 Uhr - - - ZENSIERT - - -
    Ich kann mir nicht vortsellen, dass sich jemals einer entschuldigen wird. Wenn es ganz anders war, wird es totgeschwiegen und gerät in Vergessenheit. Das war schon immer so in diesem Rechtstaat und schlimmstenfalls werden die Untersuchungsakten für 120 Jahre gesperrt. Hauptsache die AfD wurde verunglimpft.

Seite 85
Bart schrieb am 24.06.2019 22:00 Uhr:
Lob, wem Lob gebührt
AKK lässt ihrer Ankündigung Taten folgen. Der CDU-Bundesvorstand bekräftigt heute einstimmig das seit Herbst geltende Kooperationsverbot: "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen." Sogar Markus Söder, der schon mit dem Vorschlag eines Kohleausstiegs 2030 aufhorchen ließ, trägt diese Linie ohne Abstriche mit. Das ist ein klares Signal gegen die von mehreren Funktionären verschiedener Ost-Landesverbände ausgehenden Versuche, die AfD als potenziellen Koalitionspartner hochzujazzen. AKK und Söder wissen, dass der Schaden für die Partei im Westen weitaus größer wäre. Gleichgültig, ob die Uniosspitze aus Überzeugung handelt, das richtige Ergebnis zählt. Wehret den Anfängen!

    Gerd 49 schrieb am 24.06.2019, 22:21 Uhr:
    CDU und CSU klammern sich nun wirklich an jeden Strohhalm, oder wie will man Söders Vorschlag anders auslegen, als auf der augenblicklichen Klimawelle mitzusegeln.
    Pünktlich für den Wahlkampf im Osten erhalten sie zudem noch Hilfe über die Amadeu Antonio Stiftung, denn dort hat der große Demokrat George Soros seine Unterstützung zugesagt. Das ist der, der sich, nach eiger Aussage, die Demokratisierung der Ukraine 5 Milliarden Dollar hat kosten lassen.

    Klaus Winkler schrieb am 24.06.2019 22:21 Uhr:
    Da wird sich AKK aber sehr freuen, wenn Sie aus der ganz linken Ecke so gelobt wird ......

Marie Luise Müller schrieb am 24.06.2019 12:51 Uhr:
Frau Will, da haben Sie sich aber in den Begrifflichkeiten verirrt. Was ich meine? Ihre braune RAF. So trägt man zur Verharmlosung des seit Jahrzehnten real existierenden Rechtsextremismus kräftig bei. Wieviel Morde gab es in dieser Zeit durch Rechte? Wenn dies auch kein alleiniges Kriteriums dieses rechten Terrors ist, es ist aber eins von vielen. Weshalb nannte man in der Sendung dazu nicht die Netzwerke bei der Polizei, der Bundeswehr und anderen Behörden? Weil es bei der RAF keine gab? Rechnet man dann die tausenden Straftaten, verübt von Rechtsterroristen, mit Bombenanschlägen, Brandanschläge, körperliche Attacken gegen politische und rassistische Widersacher dazu, dann ergibt sich ein Bild des Terrors, wie er nur von rechts kommt.
Frau Will, grade im ÖRF und somit auch Sie sollten sorgsamer mit den Begrifflichkeiten umgehen. MLM

    Manfred Becker schrieb am 24.06.2019 13:40 Uhr:
    Ich wustte es! Irgenwer wird schon noch den linken Terror der RAF den Rechten zuordnen. Das zeugt schon arg viel von Ahnungslosigkeit, oder wird es bewusst gemacht? Es ist aber zu verzeihen denn zur Zeit der RAF stand die Mauer noch.

Marie Luise Müller schrieb am 24.06.2019 22:06 Uhr:
Wie verdreht ist das denn.
Da hat die AfD mit ganzer Kraft die Gesellschaft gespalten (mit der ganzen Nazi-Sche…) und kommt jetzt mit der Forderung, diese Gesellschaft wieder zu einen. Wie will die AfD es bewerkstelligen dass 13% der AfD-Anhänger immerhin die verbleibenden 87% der Deutschen unter ihre Schirmherrschaft nehmen. Sehr ambitioniert und Träume muss man haben, gelle?
Nur, watt is, wenn diese 87% ihren eigenen Schirm mitbringen?
Ehrlich, gut und beruhigend zu lesen, wie mancher von soner und solcher Hetze träumt. Wann kapieren diese …. (na gut, ich erspare es mir; hab meine soziale Stunde) endlich, auch Hetze lässt sich nicht relativieren. Wie eben der Mord auch nicht, denn das Opfer trägt keine Verantwortung für seinen Tod, nur der Mörder. MLM

    Manfred Becker schrieb am 24.06.2019, 22:28 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Wenn man ihre Kommentare hier im Forum verfolgt, dann müssen Sie doch schwerste Alpträume haben von Putin, Trump und AfD. Können sie überhaupt noch schlafen?


Mittwoch, 23. Januar 2019

Sind das die demokratisch "Westlichen Werte" im Einsatz gegen die AfD

Thema: AfD

Mit wirklich ALLEN Mitteln gegen die AfD


HYPERION
Am 13.01.2019 veröffentlicht

Es wird so getan als ob der Fall Magnitz ein Einzelfall wäre. Es gab bereits etliche ähnliche Fälle. Der einzige Unterschied: Diesmal ist es ein Bundestagsabgeordneter.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Austrian Truther
Deine Videos sind immer ganz großes Kino! Du hast sowas von recht! Zuerst wird gegen die Patrioten gehetzt und dann wird geheuchelt, man findet keine Worte mehr zu diesen Linken Terroristen!

Julius W.
Die Spd kämpft um ihr Überleben. Angeschossene oder in die Ecke gedrängte Tiere beißen ja bekanntlich. Gilt auch für Parteien.

Ben
3 Männer zu dritt von Hinten... passt zur ANTIFA

Maximilian Max
Super Beitrag.Besser,ruhiger und genauer läßt sich es nicht erklären!
Vielen Dank für Deine Arbeit

Patty Peppermint
Sehr gute Analyse, wie immer. Es gibt eine richtige Hysterie gegen die AfD. Kürzlich hat mir eine sehr engagierte Ü60-jägrige AfDlerin erzählt, dass sie auf dem Weg zu Demonstrationen und bei Diskussionen mit der Gegenseite selbst von gleichaltrigen Frauen schon attackiert, körperlich angegangen und geschubst wurde.
Und so unvorstellbar das erscheint, ich kann es mir inzwischen vorstellen. Das allgemeine Klima ist extrem aggressiv geworden und viele denken Dank der Medien wirklich, AfD-ler seien Nazis. Das Problem ist, sie sind davon richtig überzeugt und für Argumente wenig bis gar nicht mehr zugänglich.
Wenn ich mich oute oder nur Fakten nenne und die richtigen Fragen stelle, sind Leute, die mich kennen regelmäßig entsetzt oder versuchen krampfhaft das Thema zu wechseln.

Da ich eine ganze Weile im Migrationsbereich gearbeitet habe, habe ich viele gute Argumente und ich merke immer wieder, dass meine eigenen Freunde die auf gar keinen Fall hören wollen und sich um keinen Preis eingestehen wollen, was gerade in unserer Stadt, unserem Bundesland und in unserem gesamten Land passiert.

Wenn ich versuche darüber zu sprechen werde ich bestenfalls ignoriert oder shoot the messenger mäßig zum Schweigen gebracht. Eine Diskussion ist mit bestimmten Leuten nicht mehr möglich. Was meine eigenen Freunde angeht trifft mich das schon, weil ich weiss, dass ich mich nicht verändert habe. Nur meine Einstellung, weil ich in der Realität lebe und mir nicht einrede es gäbe kein Problem.
Es muss richtig anstrengend sein, um jeden Preis in dieser Blase bleiben zu wollen und dabei doch irgendwie ganz genau zu wissen, welche Orte und Menschen man partout meiden muss, damit man mit der Realität nicht konfrontiert wird.
Es ist trotzdem enttäuschend wie wenig Menschen noch ein Rückgrat haben und wichtiger denn je Gesicht zu zeigen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Die Realität schafft jeden Tag ihre eigenen Fakten und daran muss früher oder später jede Ideologie zerschellen. Ich denke wir werden mehr. Es wird jetzt schon immer schwieriger alles zu vertuschen was passiert und auf Dauer ist es unmöglich.


Freitag, 31. August 2018

Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen?


Thema: Chemnitz

Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen?
Kritische Stimmen gegen CDU mehren sich

Nach den Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz fühlen sich viele Politiker verpflichtet, ihre Statements zu den Vorfällen abzugeben. In den Fokus der Kritik gerät auch immer mehr die Politik der CDU in östlichen Bundesländern.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz eine Mitschuld bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir-schaffen-das" von Kanzlerin Angela Merkel", sagte der stellvertretende FDP-Parteichef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Seit der deutschen Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen in Ostdeutschland zu integrieren und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. "Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?", so Kubicki.

Kubicki: Der Osten ist nicht rechtsextrem

Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für "maßlos übertrieben", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut. Kubicki warf der sächsischen, von der CDU mitgeführten Landesregierung jedoch auch vor, die wachsende Vernetzung rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben.
Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß - und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt", sagte er.
Vom Image der Ostbundesländer sprach auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Er warnte vor einseitiger Betrachtung. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert", so Ramelow.
Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens und Ost-Beauftragten der SPD, Martin Dulig, sind die fehlenden Vorkehrungen gegen den Rechtsextremismus das Problem. "In Sachsen wurde das Problem Rassismus und wachsender Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost", sagte er und gab damit die wesentliche Schuld für die Vorfälle von Chemnitz der CDU:
Wir Sachsen müssen mit diesem Makel leben, den uns die für lange Zeit sehr bräsige CDU beschert hat.
Kretschmer (CDU): Gewaltmonopol durchsetzen

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödlich endende Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker als Verdächtigte wurden Haftbefehle erlassen. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Am Montagabend standen 6.000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Ministerpräsident Kretschmer betonte am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF: "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat." Dies werde er schaffen. "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland."

Quelle: RT-Deutsch


Ergänzung 31.08.2018, 08:43
eine Whatsapp-Nachricht
Zum Sachsen-Bashing
Das Bundesland, in dem jüdische Eltern ihre Kinder von der Schule nehmen müssen, weil sie von ihren Mitschülern gemobbt werden, in dem Davidsterne öffentlich verbrannt, in dem Juden auf offener Straße mit Gürteln traktiert werden und ein aufgebrachter Mob öffentlich gröhlt "Hamas Juden ins Gas" heißt nicht Sachsen, sondern Berlin.

Das Bundesland, in dem ein krimineller Mob über Tage ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzt, Hunderte von Polizisten verletzt und Hunderttausene von Euro an Sachschäden anrichtet, heißt nicht Sachsen, sondern Hamburg.

Das Bundesland, in dem ganze Stadtteile dermaßen außer Kontrolle geraten sind, dass sich die Staatsgewalt nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut, heißt nicht Sachsen, sondern NRW.

Wenn Euch all das weniger stört, als ein verpeilter Schlapphut, der sich vor eine Kamera schiebt, um dann zu behaupten, dass er nicht gefilmt werden will, sagt das mehr über Euch aus als über unser Sachsen.

Über Euer Sachsen-Bashing habe ich mich mal aufgeregt. Aber inzwischen weiß ich: Das nächste Bildungsranking, bei dem wir wieder auf Platz 1 stehen und die nächste Übernachtungsstatistik mit satten Zuwächsen kommt bestimmt ;-)."

Donnerstag, 16. November 2017

Arabische Clans versuchen in Berlin Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen

Thema: Innere Sicherheit

Berliner Polizeiakademie - Gewerkschaft:
Clanmitglieder eingeschleust

Arabische Clans versuchen laut Polizeigewerkschaft, Angehörige in den öffentlichen Dienst in Berlin einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise", so der Landesvorsitzende im ZDF.

Die Polizeiakademie in Berlin ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten. Dort sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund negativ auffallen. Mitglieder krimineller Großfamilien wollten sich einschleichen, lautet eine der Vermutungen. Nun soll die Polizeiführung im Parlament Stellung nehmen. In der Akademie sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Auch von einer Unterwanderung durch kriminelle Großfamilien ist die Rede, von Respektlosigkeit und schlechten Deutschkenntnissen. An der Akademie werden laut Polizei rund 1.200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben ausländische Wurzeln.

Der Landeschef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, relativierte im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch, dass 90 Prozent der Ausbildung reibungslos verlaufe: "Das sind Einzelfälle, aber man muss denen natürlich nachgehen. Die Einstellungskriterien sind seit langer Zeit unverändert. Wir bilden jetzt mehr Leute aus, das heißt es kommen mehr Leute zum Zug, die normalerweise auf den hinteren Rängen nicht zum Zuge gekommen wären." Im Kern sei aber es nicht hinnehmbar, dass Leute ohne Kinderstube plötzlich zur Polizei kämen.

"Hinweise auf arabische Großfamilien"

Die genannten Einzelfälle haben für Pfalzgraf einen ernsten Hintergrund: "Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass arabische Großfamilien einen strategischen Ansatz haben und versuchen bestimmte Familienangehörige von Straftaten freizuhalten, um sie dann im öffentlichen Dienst generell einschleusen zu können. Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo wie der Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden."
Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo wie der Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.
Bodo Pfalzgraf, GdP
Die Polizei hatte Probleme an der Akademie eingeräumt. Es gebe Anwärter, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten, hatte Polizeisprecher Thomas Neuendorf gesagt. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden. Den Vorwurf der Unterwanderung hatte der Sprecher aber zurückgewiesen. Am Freitag hatte die Polizei die Flucht nach vorn angetreten und eine Musterklasse präsentiert, die ein positives Bild vermitteln sollte. Künftige Polizeimeister sprachen von einem respektvollen Klima, in dem jeder jedem helfe.

Heute kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, auf der die Polizeiführung Stellung nehmen soll. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD haben dies durchgesetzt. Die CDU-Fraktion forderte am Dienstag Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, keinen Vertuschungskurs zu fahren. Informationen dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Fraktion behalte sich weitere parlamentarische Schritte vor. Der Innensenator hatte in der Vorwoche vor schnellen Urteilen gewarnt. Er wehre sich dagegen, "dass - fahrlässig oder vorsätzlich - Stimmung gegen die Polizei gemacht wird", so Geisel. Er zweifle nicht an der Integrität der Polizei und bekenne sich zu Beamten mit Migrationshintergrund. Auch Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Aufklärung gefordert.

Gewerkschaft warnt vor Imageverlust

Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeiführung. Die Gewerkschaft beklagt strukturelle Defizite an der Akademie. Früher gab es demnach fünf Ausbildungs-Polizisten für jede Klasse. Sie hätten Werte vermittelt, Fehlentwicklungen frühzeitig gesehen. Jetzt gebe es lediglich einen Klassenlehrer, sagte ein Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft: "Keiner begleitet die jungen Menschen. Das finden wir nicht gut." Der Polizeipräsident habe jetzt einen Blog für kritische Äußerungen vorgeschlagen. "Das finden wir gut, entscheidend wird aber die Ausführung sein."

Doch es scheint noch andere Probleme an der Akademie zu geben. Auf einer Männertoilette waren dort Anfang September fremdenfeindliche Parolen entdeckt worden. Laut Polizei hatten Unbekannte die Wände unter anderem mit "Fuck Islam" und "Refugees not welcome" beschmiert. In Ermittlerkreisen hieß es zudem, auch ein anonymes Schreiben aus der Akademie zu den jetzigen Vorwürfen, das der Polizei vorliegt, beinhalte rechtspopulistische Vorbehalte.

Polizeigewerkschafter Pfalzgraf will nun die weiteren Ermittlungen abwarten, dennoch müsse man "aufpassen, dass sich gute Leute vielleicht überlegen, ob sie zur Polizei wollen. Ich glaube, dass die Einstellungskriterien noch mal auf den Tisch gehören." Zur Aufarbeitung der Fälle brachte Pfalzgraf im ZDF die Einrichtung einer Taskforce ins Spiel.

Polizeigewerkschaft sieht Hinweise auf Unterwanderung

Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft versuchen arabische Großfamilien in Berlin gezielt, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise" auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im ZDF. Dazu versuchten sie, "bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten", um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.

Die Polizei hatte eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden nach Behördenangaben rund 1.200 junge Menschen für den mittleren Polizeidienst ausgebildet, 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

Laut Vizepräsidentin Koppers wurden in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren an der Ausbildungsstätte eingeleitet, etwa wegen Täuschung in Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst. Drei Fälle seien abgeschlossen. Sie endeten mit einem Verweis und zwei Entlassungen, so Koppers.

Quelle: heute.de

Unterwanderung durch arabische Clans -
ARD & Polizei korrupt?



veröffentlicht von Oliver Janich
am 08.11.2017
Kategorie Nachrichten & Politik
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Freitag, 12. August 2016

Türke schlägt Polizisten krankenhausreif – Staatsanwaltschaft sieht keinen Haftgrund

Thema: Deutsche Justiz

Türke schlägt Polizisten krankenhausreif –
Staatsanwaltschaft sieht keinen Haftgrund

Ein Kieler Polizist wurde von einem Türken brutal zusammengeschlagen. Der Beamte liegt nun mit einem Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle im Krankenhaus. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund den mutmaßlichen Täter zu verhaften. Es gebe keine ausreichenden Haftgründe.

Ein Kieler Streifenbeamte wurde von einem Türken brutal attackiert und liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Der Vorfall ereignete sich den „Kieler-Nachrichten“ zufolge in der Nacht zu Sonntag. Der Polizist wurde demnach zunächst von einer Gruppe junger Männer mit einem Laserpointer geblendet. Bei einer darauffolgenden Kontrolle habe ein 20 Jahre alter Türke den Polizisten unvermittelt angegriffen. Mindestens dreimal soll der Kampfsportler dem Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Beim Sturz schlug der Beamte mit dem Kopf gegen einen Mauervorsprung, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle, berichtet die Zeitung.

„Dieser Angriff ist entsetzlich und macht tief betroffen. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er schnell wieder gesund wird und keine psychischen oder physischen Folgen davon trägt“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD) nach dem Vorfall. Er sei auf dem Wege der Besserung, erklärte die Polizei dem Blatt.

Es ist bereits der zweite Überfall auf den 37-jährigen Beamten. Erst vor zwei Jahren war er schon einmal im Dienst bei einem Angriff schwer verletzt worden.

Kein Haftbefehl gegen den Täter

Der Tatverdächtige war bereits wegen diverser Gewalttaten polizeibekannt. Doch ein Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beantragt. Es gebe keine ausreichenden Haftgründe, hieß es. Den „Kieler-Nachrichten“ zufolge wurde der Vorfall jedoch von Dutzenden Mitbürger gefilmt. Bei der Polizei sorge das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für Kopfschütteln. Ihr Kollege wird möglicherweise nie wieder einsatzfähig sein. Der Täter aber läuft frei herum.

Klaus Schlie (CDU), Vorstand des Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not, fordert nun eine Strafverschärfung. „Wer denkt, das bisherige Strafmaß sei ausreichend, der irrt.“ SPD, Grüne und SSW hatten eine entsprechende Bundesratsinitiative abgelehnt. Die Brutalität gegenüber Polizisten hätte eine „neue Qualität“ erreicht, so Schlie. Dem müsse „mit aller Härte“ begegnet werden. „Ich hätte mir von der Staatsanwaltschaft den Mut gewünscht, Haftbefehl zu beantragen.“

Anweisung von oben: Haftstrafen für Migranten nur in Ausnahmefällen

Der Journalist und Bestsellerautor Udo Ulfkotte schreibt in dem Bericht „Türke schlägt Polizisten fast tot – kein Haftgrund“: „Als langjähriger Beobachter bei solchen Verfahren behaupte ich: Es gibt in Deutschland eine Anweisung von oben, die lautet: Für Migranten nur in Ausnahmefällen Gefängnis. Dahinter stehen viele Informationen, die mich von Lesern meiner Bücher erreichen.“

Das schreibt ein Bürger dem Journalisten:

„Ich war acht Jahre Jugendschöffe, vier am Landgericht xxx und dann vier am Amtsgericht xxx (Anm. des Autors: Orte unkenntlich gemacht). Ich kann einem ‚richtigen‘ Deutschen nur empfehlen, nicht mit Nachbars Quad zu fahren, dafür gibt es die gleiche Strafe wie für 70 professionelle Einbrüche eines ’neuen guten‘ Deutschen. Heute ist es in Deutschland wieder so weit, dass die Stellung der Augen und die Haarfarbe bei der Urteilsfindung herangezogen werden. Ich habe da Bolzen erlebt, die sind einfach unbeschreiblich. Da kann man ein Buch von schreiben. Nachdem es viele Fälle mit Bewährungsstrafen gab, fragte ich dümmlicherweise die drei Berufsrichter, warum denn so viele mit Bewährung von den Amtsgerichten beim Landgericht landen. Antwort eines Berufsrichters am Landgericht: Wir (die Richter) haben eine mündliche Anweisung vom Justizministerium NRW, dass eben möglichst nur im Ausnahmefall Gefängnis vergeben werden solle.

Die Begründung war:

1. Die Gefängnisse sind voll;
2. die Kosten von über 3000 Euro pro Kopf und Monat sind nicht bezahlbar; und
3. sonst wäre die Statistik so massiv negativ für die Migranten.

Eine andere Zuschrift, von einem Berliner Rechtsanwalt an Ulfkotte:

„Ich bin in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Ich habe einige Freunde in Berlin, die einen türkischen bzw. anderen ausländischen Pass besitzen. Diese schütteln mit dem Kopf und fragen mich immer wieder, warum ‚wir‘ uns das gefallen lassen. So habe ich einen Polizisten als Nebenkläger vertreten, den ein ausländischer Mitbürger in den Kopf geschossen hat (der Polizist überlebte schwer verletzt). In der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin wurde dieser Täter nicht wegen eines Mordversuchs, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Noch in der Verhandlung wurde dieser Täter von der Haft verschont und freigelassen, damit er dann im offenen Vollzug (von 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr kann er die Haftanstalt verlassen) die restlichen 21 Monate (Halbstrafe) ‚abschlafen‘ kann.

Er fährt weiter Mercedes (der ihm natürlich nicht gehört) und zahlte weder eine Entschädigung, noch hat er die Kosten der Nebenklage gezahlt. Der Polizist selbst leidet unter schwersten psychischen Schäden (Ehe kaputt, da Aggressionsanfälle, Haus zwangsversteigert, da die anteilige Pension von 1200 Euro nicht ausreichte, keine Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall durch die Polizeibehörde etc.).

RTL wollte darüber berichten und hatte auch schon einen wahrheitsgetreuen Bericht erstellt, der dann aber nach Auskunft des verantwortlichen Redakteurs nicht vollständig gesendet wurde, weil die ‚Oberen‘ bei RTL keinen ‚Ausländerhass schüren wollten‘. Ein amerikanischer Kollege, dem ich diesen Fall geschildert habe, wollte mir das nicht glauben und teilte mir mit, dass dieser Täter in den USA in die Todeszelle gekommen wäre. Ich könnte noch viel mehr über dieses Thema berichten. MFG Rechtsanwalt XXX.“ (so)

Mit freundlicher Genehmigung von: EpochTimes.de

Dienstag, 19. Juli 2016

Neue Studie: Ängste in der Bevölkerung drastisch gestiegen

Thema: Gesellschaft

Flüchtlings-Krise:
Deutsche haben Vertrauen in Regierung verloren

Eine aktuelle Studie zeigt: Die Bundesregierung hat mit ihrer Handhabung der Flüchtlingskrise das Vertrauen der Deutschen massiv verspielt: Zwei Drittel sind der Ansicht, dass die Politiker ihren Aufgaben nicht gewachsen und die Behörden mit der Krise überfordert sind. Der Studienleiter sieht „ein katastrophales Urteil für die politische Klasse“.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Ängste in der Bevölkerung drastisch gestiegen

Krankheiten, Naturkatastrophen, Terror - wovor haben die Deutschen Angst? Die R+V-Versicherung fragt das seit Jahren in ihrer Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen". In diesem Jahr zeigen sich in dem Ranking interessante Entwicklungen: Die Deutschen haben mehr Angst als früher. Und die Hessen sind dabei ganz weit vorne.

Die Studie zeigt: 2016 ist das Jahr der Angst. Alarmierende Nachrichten über Terroranschläge und gewaltbereite Extremisten, harte Auseinandersetzungen über die Flüchtlingskrise und die Einwanderungspolitik: Die aktuellen politischen Themen treiben die Sorgen der Deutschen auf Spitzenwerte - so das Ergebnis der repräsentativen R+V-Studie. "Nie zuvor im Laufe unserer Umfragen sind die Ängste innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe geschnellt wie 2016", so Brigitte Römstedt, Leiterin des Infocenters der R+V Versicherung, bei der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. "Die Attentate der Terror-Miliz IS in Europa schüren die Angst vor terroristischen Anschlägen massiv. Sie steigt um 21 Prozentpunkte und erreicht damit ihren bisherigen Höchstwert - und erstmals Platz 1 unseres Ängste-Rankings." Extrem angewachsen sind auch die Ängste vor politischem Extremismus und vor Spannungen durch weiteren Zuzug von Ausländern.


1. Terrorismus, 2. politischer Extremismus, 3. Spannung durch Zuzug von Ausländern, 4. Überforderung von Deutschen/Behörden durch Flüchtlinge, 5. Kosten für Steuerzahler durch Schuldenkrise von EU-Staaten, 6. Überforderung der Politiker, 7. Pflegefall im Alter, 8. Schwere Erkrankungen, 9. Steigende Lebenshaltungskosten, 10. Krieg mit deutscher Beteiligung Quelle: R+V Versicherung

2/3 halten Politik und Behörden für überfordert

Besonders bei der Flüchtlingsthematik zeigt sich ein großes Misstrauen in die Politik. Zwei von drei Befragten halten Politik und Behörden für überfordert, wenn es darum geht, Probleme zu lösen, die aus dem Zuzug von Ausländern entstehen. Spannungen befürchten aus diesem Grund auch zwei Drittel der Befragten.

Ängste in Hessen am stärksten gestiegen

Besonders interessant: der regionale Vergleich. Die Hessen ein Volk von Angsthasen? Die Zahlen legen das nahe, Hessen ist nach der Studie das ängstlichste der alten Bundesländer. 2016 haben sich die Sorgen in keinem anderen Bundesland so verstärkt. Spitzenreiter ist hier aber nicht das Thema Terror. Die Hessen denken ans Geld. Sie fürchten sich am meisten davor, dass die Schuldenkrise in der EU den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommt. Fast vier von fünf Befragten nennen diese Angst hoch, das gibt es so in keinem anderen Bundesland. Insgesamt sind die Menschen nur in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ängstlicher. Als besonders furchtlos erscheinen in der Statistik die Menschen in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Berlin.

Mit Informationen von Christoph Scheld (hr-iNFO-Studio Berlin) und R+V Versicherung

Samstag, 16. Juli 2016

Der Traum der Wichtigtuer: Deutschland als globale Ordnungsmacht

Thema: "Politikers" feuchte Träume

Neue Sicherheitspolitik
Deutschland als globale Ordnungsmacht?

Der neue sicherheitspolitische Bericht Deutschlands, das sogenannte Weissbuch, vollzieht einen Paradigmenwechsel. Das gibt zu reden.

Zehn Jahre sind vergangen, seit die deutsche Regierung zuletzt die Grundlagen ihrer Sicherheitspolitik in einem Weissbuch neu definierte. Die Welt war damals noch eine andere. Der russische Präsident Wladimir Putin galt als enger Partner des Westens, es gab noch keine Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und keine Bürgerkriege in Syrien und Libyen.

Heute spukt das Gespenst eines neuen Kalten Krieges durch Europa, der IS schiesst und bombt sich durch westliche Metropolen und Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt nach Europa.

«Ein global vernetztes Land»

Man habe es mit einer «nie da gewesenen Parallelität und Grössenordnung von Krisen und Konflikten» zu tun, heisst es im neuen Weissbuch zur Sicherheitspolitik, das jetzt die längst nicht mehr aktuelle Schrift von 2006 ablöst. Das Kabinett hat das 83 Seiten starke Werk am Mittwoch beschlossen. Wenn es einen Titel hätte, könnte er lauten: «Deutschland als globale Ordnungsmacht» – ein hoher Anspruch.

«Deutschland ist ein in hohem Masse global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten», heisst es in dem Text. Und an anderer Stelle: «Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.»

Mehr Verantwortung übernehmen

Damit führt das Weissbuch die Linie fort, die Präsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgegeben haben. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – auch militärisch.

«Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option», sagte von der Leyen damals. Diesen Anspruch hat die Regierung seitdem bereits mehrfach erfüllt. In der Ukraine-Krise übernahm Deutschland zusammen mit Frankreich erstmals die Federführung bei der Lösung einer grossen internationalen Krise – ganz ohne die USA.

Deutschlands Rolle in der Nato

Für die Bekämpfung des IS brach Berlin gleich zwei Tabus. Erst wurden Waffen in ein Krisengebiet geliefert – an die Kurden im Nordirak. Dann wurden deutsche Soldaten ohne Auftrag der Nato, der EU oder der Vereinten Nationen zu Ausbildungszwecken in einen Auslandseinsatz geschickt. Auch das hat es zuvor noch nicht gegeben.

Und bei der Abschreckungsstrategie der Nato gegenüber Russlands ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Am vergangenen Freitag beschloss das Bündnis, erstmals in grösserem Stil Truppen in Osteuropa zu stationieren – Deutschland zählt neben den USA, Grossbritannien und Kanada zu den vier Ländern, die eine Führungsrolle einnehmen.

Führungsverantwortung übernehmen

Jetzt gibt es den 2014 eingeleiteten Paradigmenwechsel mit dem Weissbuch schwarz auf weiss. Darin heisst es zum Beispiel, der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden. «Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.»

Die Bundeswehr soll sich zudem stärker in Friedensmission der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Um ihren zunehmenden Aufgaben gewachsen zu sein, soll die Truppe bessere Ausrüstung und mehr Personal erhalten. Von der Leyen hat die Trendwende bereits eingeleitet. Ob die bisher geplante Erhöhung des Verteidigungsetats und Personalaufstockung reicht, ist aber umstritten.

Neue Aufgabe im Inland

Zu den neuen Aufgaben der deutschen Streitkräfte zählt auch eine im Inneren. Die Bundeswehr soll darauf vorbereitet werden, bei gross angelegten Terroranschlägen zum Einsatz zu kommen. Dazu soll es Übungen mit der Polizei geben. Bisher gab es die vor allem für Katastrophenfälle wie zum Beispiel Flugzeugunglücke.

Die Grundlage für die Anti-Terror-Übungen bildet eine Interpretation der Verfassung im Weissbuch. Danach ist auch eine «terroristische Grosslage» ein besonders schwerer Unglücksfall. Und für einen solchen ist der Einsatz der Bundeswehr erlaubt.

Ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Auch Visionen dürfen in einem Weissbuch nicht fehlen. Die Regierung strebt weiter einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an. Alle Versuche einer Reform des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sind bisher aber gescheitert.

Im Weissbuch ist deswegen von einem «Fernziel» die Rede. Das dürfte auch für die angestrebte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gelten. Angesichts der aktuellen Krise der Europäische Union mag man an ein solches Projekt kaum glauben.

Ausländer in der Bundeswehr

Eine weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur Deutsche Soldaten werden. Dies wäre «ein starkes Signal für eine europäische Perspektive», heisst es im Weissbuch. Von der Leyen verwies auf ähnliche Möglichkeiten im Beamtenrecht, doch seien hier «noch viele Fragen zu beantworten».

Der Bundeswehrverband lehnt das ab. «Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung», sagte Verbandschef André Wüstner der Nachrichtenagentur dpa. Soldat sei kein Beruf wie jeder andere.

Kritik von Links

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht stellte in Berlin klar, «dass Bundeswehreinsätze im Inneren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind». Hier habe die SPD durch von der Leyen geplante Ausweitungen verhindert. Das Auswärtige Amt sprach von einem Kompromiss, der insgesamt ein «gutes Produkt» ermöglicht habe.

Aus Sicht der Linken atmet die neue Sicherheitspolitik deutsches «Grossmachtdenken». «Es ist ein Weissbuch für Aufrüstung und Krieg», sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz. Die Grünen-Fraktion warf von der Leyen vor, sie wolle «die Zeit in die gefährliche Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückdrehen». (mch/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Kommentare aus der Schweiz

alexa* am 13.07.2016 21:37
Wie soll dieses Land dann heissen ?
In diesem Fall haben die Linken sogar recht. Mir ist egal WEN oder WAS die Deutschen FÜHREN wollen ! Hauptsache sie tun es in Deutschland ! Ich möchte so etwas in der Schweiz nicht sehen ! Das sag ich ganz ehrlich und dazu stehe ich auch. Heisst es dann Deuamerika ?

Angela am 13.07.2016 21:19 Kein Witz .... Die Deutschen haben einen Personalausweis und sind deshalb Personal. Rechtlich haben sie keine Staatzugehörigkeit, weil sie ein von den USA annektiertes Land sind und das seit Ende des 2. Weltkriegs. Die wissen das doch bereits. Schäuble und Gysin und viele Anwälte sprechen doch darüber. Alles in Netz zu finden
Naty am 13.07.2016 21:40
nicht souverän
Und was sagt uns das? Deutschland ist kein souveränes Land. Deutschland ist USA gesteuert und wird so immer das tun, was die USA wollen, egal ob es Europa oder Deutschland schadet!

EMMM am 13.07.2016 21:48
Was geht denn hier ab?
Man sagt ((Es gibt eine nie gekannte Dichte und Parallelität der Krisen)) Na welchen denn? ((Sie verwies dabei auf die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und auf das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat.)) Na welch einer überaschung. Und was rechtfertigt noch den Budged von Nato?((Russland wird im Weissbuch als «Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent».)) Deutschland ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen, und das sagt wer? Man will Deutsche Soldaten nach Litauen Stationieren. Warum wird die Welt Bedrohlicher dargestellt, als sie wirklich sind?


Donnerstag, 14. Juli 2016

change.org - Endlich!


Hallo liebe Leser,

„Gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben!“

Mit diesen Worten feierte der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) den erfolgreichen Abschluss der Change.org-Kampagne für ein modernes Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein!“  

Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

Liebe Leser, wir haben Geschäftsführerin Katja Grieger gleich nach der historischen Abstimmung im Bundestag getroffen. Schauen Sie sich jetzt unser Video-Interview an und teilen Sie diesen Erfolg mit Ihren Freunden.

Viele Grüße aus Berlin,

Ihr Change.org Deutschland Team

Mittwoch, 16. September 2015

change.org - „Vergewaltigung verurteilen“

Liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auch Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

@HeikoMaas Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. #Neinheisstnein


bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Berlin, Deutschland
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen.
In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Jährlich werden ca. 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85% und 95%.
Nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. In 2012 erlebten nur 8,4% der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten, die Verurteilung des Täters.
Mit der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Es existiert ein aktueller, bisher unveröffentlichter Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewährleistet.
In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.
Die Ausgestaltung des aktuellen Sexualstrafrechts ist dringend reformbedürftig. Die gravierenden Schutzlücken sind in folgender Fallanalyse beschrieben: Fallanalyse Schutzlücken im Sexualstrafrecht.
Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die bestehenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und die Forderungen aus der Europaratskonvention auch in Deutschland umzusetzen.
Daher fordert der bff gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat, Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF):
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!
In einem ersten Schritt wollen wir 30.000 Stimmen sammeln, um unserem Anliegen Gewicht zu verleihen und die Unterschriften im Anschluss beim Ministerium zu übergeben.
Mehr Infos unter: www.frauen-gegen-gewalt.de
#neinheisstnein
Wir halten über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.