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Dienstag, 7. April 2020

BMI - Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Oldenburger Onlinezeitung
dts Nachrichtenagentur — 5. April 2020, 0.19 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 5. April 2020,

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit.
Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören.

Neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber. Diese Ausländergruppen sollen nur zurückgewiesen werden, wenn schon Krankheitssymptome auf eine Corona-Infektion hindeuten.

Hier weiterlesen Oldenburger Onlinezeitung

Montag, 2. September 2019

Bestsellerautor Stefan Schubert im Interview bei Oliver Janich

Eine Million Straftaten durch Asylbewerber –
Bestsellerautor Stefan Schubert im Interview


Oliver Janich
Am 29.08.2019 veröffentlicht

Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht

1984:
Janich UNZENSIERT: Bedrohung Islam! | Im Gespräch mit Bestseller-Autor Stefan Schubert

Kategorie Komödie

Kommentare

Olaf Knauer
WAHNSINN!! Unglaublich was hier in unserem Land mittlerweile abgeht.
Vielen Dank für diese Aufklärung.

Wetterbilder Chemnitz
KOMMT NÜRNBERG 2.0?
Es hat bereits eine Rekordflut von Anklagen, Verhaftungen und Verurteilungen wegen Menschenhandels gegeben. In Guantanamo Bay wurden umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, und für die dortigen Militärgerichte wurde ein neuer hoher Richter ernannt. Es gibt eine Ermächtigungsanordnung für Kriegsgerichte, und die Todesstrafe des Bundes wurde wieder eingeführt. Der Präsident hat viele Erklärungen zum Verrat der Straftaten abgegeben, und dass sie niemals wiederkehren dürfen.

Was Ende 2019 und Anfang 2020 passieren wird, ist, dass mehrere miteinander verbundene Skandale in schneller Folge auftreten werden. Sie werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten, und Schrecken, von denen wir gehofft hatten, dass sie mit den Nazis, dem Vorsitzenden Mao oder Pol Pot geendet haben. Ein wiederkehrendes Thema von Insiderlecks ist, dass die Versuche als eine Art „Nürnberg 2.0“ ausgestrahlt werden.
https://nebadonia.wordpress.com/2019/08/22/so-bereiten-sie-sich-auf-eine-globale-korruptionsbekaempfung-vor/#more-75658

Gen. Mielke würde jubeln, wenn er IM Erikas Totalschaden sehen könnte.....

UNBEDINGT ANSEHEN UND TEILEN! MERKEL LÄSST MASSEN VON TERRORISTEN IN DEUTSCHLAND EINREISEN

Montag, 26. August 2019

Ein Kommentar zum Thema: Zweiklassenmedizin


Foto: Screenshot
Nebenstehendes Foto wurde mir zugeschickt.
Ich hatte im Stillen immer gehofft, dass es sich um ein Fake handelt, tut es aber nicht. Im Laufe der Recherche stieß ich auf Folgendes;

GKV - Spitzenverband

Fokus: Asylbewerber / Flüchtlinge
Asylsuchende sind grundsätzlich nicht gesetzlich krankenversichert, sondern haben im Krankheitsfall Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In Abhängigkeit von Aufenthaltsdauer und -status definiert das Gesetz unterschiedliche Leistungsniveaus.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt Art und Höhe der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie für weitere durch das Ausländerrecht definierte Personenkreise, etwa für Geduldete oder Bürgerkriegsflüchtlinge. In Abhängigkeit von Aufenthaltsdauer und -status definiert das Gesetz unterschiedliche Leistungsniveaus. Zu den Sozialleistungen des AsylbLG zählen auch Leistungen der gesundheitlichen Versorgung.

Asylsuchende sind grundsätzlich nicht gesetzlich krankenversichert, sondern haben im Krankheitsfall Ansprüche nach dem AsylbLG.

Der Anspruch nach § 4 AsylbLG umfasst: lesen Sie hier weiter ...

Es ist unglaublich,
Warum wird das vor Jenen verheimlicht, die es bezahlen müssen?
Gerade weil mittlerweile feststeht, dass es ich nur um wenige Flüchtlinge mit Asylanspruch handelt, dafür aber umso mehr um illegale Einwanderer auf Abzockertour.

Samstag, 18. Mai 2019

Prozessbeginn gegen 26-jährigen Asylbewerber wegen Mordversuchs an 11-jährigem Jungen

Thema: Migration

Prozess in Passau: Mordversuch an 11-jährigem Nachbarsjungen –
Junger Asylbewerber vor Gericht
Epoch Times16. Mai 2019 Aktualisiert: 16. Mai 2019 20:11

Sie hatten Abdulrahman M. geholfen, nachdem er in Deutschland ankam. Doch dafür bedankte sich der heute 26-jährige Eritreer bei der Flüchtlingshelfer-Familie auf grausame Weise ...

In Vilshofen an der Donau (16.200 Einwohner), rund 20 Kilometer nordwestlich von Passau gelegen, ereignete sich im vergangenen Sommer in einem Mehrfamilienhaus ein schrecklicher Messer-Angriff auf einen 11-jährigen Jungen.
Im Rahmen von sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnte ein 25-jähriger Tatverdächtiger aus Eritrea festgenommen werden.“
(Polizei Bayern)
Zwei Dinge retteten dem Jungen das Leben: Terrier-Mischling Bonsai und eine eilige Notoperation im Krankenhaus.

Mittwoch, 25. Juli, Vilshofen

„Stirb, stirb, stirb!“, schrie der Mann aus Eritrea, als er auf den am Boden liegenden 11-Jährigen mit seinem mitgebrachten Brotmesser einstach und dem Nachbarsjungen zudem einen 15 Zentimeter langen Schnitt oberhalb des Kehlkopfes zufügte.

Der Schüler kämpfte um sein Leben. Zu Hilfe kam ihm in diesem Moment nur seine Terrier-Mischling Bonsai, der den Angreifer mutig biss, sodass sich der schwer verletzte Junge befreien und auf die Straße flüchten konnte. Doch der Mann aus Eritrea verfolgte ihn weiter, um sein grausames Werk zu vollenden.

Das blutverschmierte Kind konnte einen Autofahrer stoppen, worauf der Täter flüchtete. Kurz darauf wurde der Asylbewerber von der alarmierten Polizei gefasst.

Prozessauftakt in Passau

Am Mittwoch, 15. Mai, fand nun der Prozessauftakt am Landgericht in Passau gegen den Eritreer statt, wie die „Bild“ berichtet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft begann es an jenem Mittwoch im Juli 2018 damit, dass Tina K., die 34-jährige Mutter des Jungen, mit ihrem Mann und den anderen Migranten aus dem Mehrfamilienhaus beim Einkaufen war.

Während der junge Afrikaner noch den Jungen an der Wohnungstür der Familie ansprach und nach seiner „Mother?“ fragte, drückte er den 11-Jährigen schon ins Wohnzimmer hinein und auf den Fußboden. Dann zog er das mitgebrachte Messer aus der Hosentasche und begann auf den Jungen einzustechen.

Im Bunde mit dem Teufel?

Über das Motiv des Verbrechens sprach Abdulrahman M. vor Gericht nicht. Allerdings soll er nach Angaben der „Bildzeitung“ etwas gefaselt haben, von einem Nackt-Video auf seinem Handy, dass er von sich selbst gedreht hatte. Dieses habe die Mutter des Jungen angeblich gesehen, mit verhängnisvollen Folgen:
Es geht nicht, dass eine Frau einen Muslim nackt sieht, das muss mit dem Tod bestraft werden.“
Abdulrahman M.)
Der Polizei sagte er nach der Tat, dass der Teufel ihm befohlen hätte, das Messer zu nehmen. Darauf sprach ihn vor Gericht auch der Richter an: „Spricht ab und zu der Teufel mit Ihnen?“ Abdulrahman M. antwortete: „Ich rede mit dem Teufel auf Englisch und Deutsch.“

Der Junge, der beinahe sein Leben durch den Mann verlor, ist heute traumatisiert, leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und kann nicht in die Schule gehen. „Dabei war er so ein guter Schüler … und Torwart“, so die Mutter. Sie hätten Abdulrahman immer geholfen. „Wir verstehen nicht, wieso er uns das angetan hat.“ (sm)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 9. November 2017

Enrico Komning (AfD) - Hören Sie endlich auf, Ausländer und Deutsche gegeneinander auszuspielen

Thema: Landesparlament MV

Enrico Komning (AfD):
Hören Sie endlich auf, Ausländer und Deutsche gegeneinander auszuspielen!
AfD-Fraktion MV
Am 19.10.2017 veröffentlicht

Es gilt das gleiche Recht für alle. Asylbewerber und geduldete Personen dürfen rechtlich nicht bessergestellt werden, nur weil sie Opfer rechter Gewalt geworden sind. Das würde geltendes Recht aushebeln und das ohnehin schon großzügige Asylrecht gänzlich aufweichen. Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning.


Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

cindy wende
Wahre Worte! Ist die AFD die einzige Partei die in der Realität lebt. CDU, CSU, Grüne FDP.... Was stimmt hier nicht? Ich hatte nur eines in der Schule gelernd, dass Deutsche nicht stolz sein dürfen und Andere ein Recht auf unser Geld haben. Mein Opa hat sein Leben lang hart gearbeiter war ehrlich und sorgte immer für die Famile .Er war nie ohne Arbeit und das noch mit 75.... Er ist jetzt in Armut gestorben......

dele pau
was ist an dieser rede nicht zu verstehen? noch präziser kann man nicht argumentieren!

K M Dr
Hr Kommning-eine sehr gute Rede, mit grosser Wichtigkeit und einer gewaltigen Ehrlichkeit! Bitte weisen Sie weiterhin die Personen auf blödsinnige Anträge hin bzw auf den schwachsinnigen Inhalten von Anträgen! Richten Sie das Vernunftdenken auf wirklich wichtige Inhalte. Danke
Wünsche Ihnen alles Gute
MfG DrD


Donnerstag, 5. Oktober 2017

Zurück nach Afghanistan - Eine ZDF-Reportage

Thema: ZDF-Reportage

Zurück nach Afghanistan -
Abgelehnte Asylbewerber - Doku 2017


Kategorie Unterhaltung
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Kommentare

Stefan Bauer
Wo zum Donnerwetter haben wir das Geld her. Und warum bekommen die Steuerzahler nichts davon!!! Rückkehrcentren auf dem Balkan. Ja hakts langsam bei uns allen. Ein Tip an alle illegalen Flüchtlinge - lernt was aus dem Pflegebereich und es läuft sofort bei Euch. Wieso muss man Rückkehrer auch noch finanzieren???

Wolfgang Schroeter
Durch dieses kriminelle Gesindel wird unsere eigene Gesellschaft in Gefahr gebracht, ohne Diskussion sofort abschieben.

Stoertebekerxyz
Flucht aus Marokko. So ein Lügner. Weg mit dem Scheiß. Die sind nicht verfolgt sondern sind nur arm und wollen hier einwandern. Wir wollen dieses Bettelpack nicht.

    Sven Dittmann
    Der König hat Dez. 2015 sein kriminelles Gesocks aus dem Knast geschmissen, mit der Auflage sich in Marokko nicht mehr blicken zu lassen. Sonst fahren die wieder in den Knast ein ..... ergo, nach Gutmenschmeinung, sind die armen Kriminellen def. verfolgt und brauchen Schutz egal was die bei uns anstellen ...

Stoertebekerxyz
Wie blöd sind diese penetranten Asylforderer. Wir wollen dieses Pack nicht. Es muss viel früher und häufiger abgeschoben werden. Wenn die sich selbst verletzen, dann sollen die in Kabul ihr Glück beim Arzt versuchen. Abgelehnten Asylbetrügern muss jegliche Lebensgrundlage entzogen werden. Illegale weiter zu bezahlen ermuntert die ja nur.


Sonntag, 17. September 2017

Berliner Senat gibt 10,5 Millionen Euro für Deutsch-Kurse von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht aus

Thema: Asylbewerber

„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen", erklärt Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter im Berliner Senat.

Er stellte am 14. August 2017 dem Senat eine schriftliche Anfrage und fragte unter anderem: „Welche Möglichkeit haben Personen, die die Kriterien des BAMF nicht erfüllen, in Berlin trotzdem an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen?“

In der Antwort heißt es: „Die Berliner Basiskurse umfassen bis zu 400 Unterrichtseinheiten und können zum Sprachniveau A2 führen. In den Doppelhaushalt 2018/19 sollen dafür insgesamt fast 10,5 Mio. Euro eingestellt werden.“

Aus der Sicht der AfD ist dies eine „völlige Fehlverwendung öffentlicher Mittel“. Integrationsangebote für Menschen, die absehbar keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben und Deutschland darum wieder verlassen müssen, suggerieren auch den Beteiligten, dass sie dauerhaft hier bleiben könnten.

Die AfD fordert, „die fragwürdigen Deutschkurse sofort zu beenden, denn sie sind reine Klientelpolitik zugunsten einer aufgeblähten Sozialindustrie ohne jeden gesellschaftlichen Mehrwert.“
Im Koalitionsvertrag des Berliner Senates heißt es (s. 115) , dass sich die Berliner Koalition auf „Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der ‚Bleibeperspektive’ “ einsetzt. Und weiter „Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen.“ (ks)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 4. September 2017

Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

Thema: Flüchtlingsnachzug

Ifo-Chef Sinn warnt
Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

"Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen - auch mit Zäunen an den Grenzen." schreibt "Focus".

Ab 2018 dürfen allein 390.000 Syrer ihre Familien nachholen. Geht man von 5 Familienmitgliedern aus, bedeutet das eine zusätzliche Einwanderung von 2 Millionen Personen!

Welche immensen Auswirkungen dies auf die Innere Sicherheit haben wird, ist nicht absehbar. Sicher ist aber: Deutschland, wie wir es kennen, wird von der Bundesregierung nachhaltig zerstört.

Auch die finanziellen Folgen sind verheerend: Legt man die von Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) ermittelten Kosten von 450.000 Euro pro Asylbewerber zugrunde, wird der Steuerzahler 900 Milliarden Euro aufbringen müssen, um die von Merkel eingeladenen 2 Millionen zusätzlichen Migranten zu versorgen.

Quelle: Focus: Hans-Werner Sinn - 450.000 Euro pro Asylbewerber



Wie BILD schreibt, liegt ihnen exclusic die Zahl 390.000 vor.
Soviele Syrer dürfen ihre Familien nachholen.


Weiterhin von Merkels Teilnahme am Spitzentreffen in Frankreich mit Präsident Macron und Spitzenpolitikern aus Rom und Madrid, sowie Vertreter aus Libyen, dem Tschad und Niger – den großen drei afrikanischen Staaten entlang der Migrationsroute nach Europa!

Das Ziel soll sein, die Zahl der nach Europa strebenden Migranten aus Afrika zu veringern. Dabei wurden nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen 2015 rund 70.000 Anträge, in 2016 rund 100 000 und im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 entsprechende Gesuche bewilligt.

Ein Großteil der erteilten Visa ging dabei an Syrer und Iraker – sie erhielten seit Januar 2015 zusammen rund 102 000 der erteilten Einreise-Erlaubnisse. 2015 waren es rund 24 000 Visa; 2016 rund 48 000, im ersten Halbjahr 2017 rund 30 000. Prognose für das Gesamtjahr 2017: 72 000 – eine Verdreifachung!

Gemäß einem BILD exclusiv vorliegenden Papier ergibt sich aus den Asylentscheidungen in 2015 und in 2016 „ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen von rund 267 500 Personen.“

Doch: „Ab März 2018 erhöht sich dieses Potenzial um derzeit 120 000 Fälle“. Sprich: In 2018 dürfen allein rund 390 000 Syrer ihre Familien zu uns holen!

BILD exklusiv: 390 000 Syrer dürfen ihre Familien nachholen

Freitag, 28. April 2017

Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt wegen Asylbewerbern drastisch an

Thema: Flüchtlinge

Rund 700.000 Flüchtlinge betroffen:
Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Asylländern steigt drastisch

Hunderttausende Flüchtlinge sind in das deutsche Sozialsystem eingewandert. Die meisten von ihnen erhalten Hartz-IV. Im Jahr 2016 waren 400.000 mehr Hartz-IV-Empfänger unter den Zuwanderern als Ende 2015.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nicht-europäischen Asylländern steigt weiter drastisch an. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Demnach registrierte die Bundesagentur für Arbeit Ende vergangenen Jahres 698.872 Stützeempfänger aus nicht-europäischen Asylländern.

Das waren knapp 400.000 mehr als Ende 2015. Die meisten kamen demnach aus Syrien (466.052), dem Irak (96.002) und Afghanistan (52.323).

Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Hartz IV. (dts/so)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de


Freitag, 14. April 2017

Nie wieder Masseneinwanderung nach Terror-Anschlag in Schweden

Thema: Terror

Schweden:
Premierminister verkündet Ende der Masseneinwanderung nach Terror-Anschlag durch abgelehnten Asylbewerber

Der schwedische Premierminister Kjell Stefan Löfven spricht von einer Kurs-Korrektur des Landes: "Schweden wird nie mehr zurück zur Masseneinwanderung kehren, wie wir sie im Herbst 2015 hatten." Der mutmaßliche Attentäter von Stockholm stammte aus Usbekistan und war einer von 12.000 Personen in Schweden, die eine Absage ihres Asylgesuchs erhielten.

In seiner Beileidsbekundung für die Opfer des Terror-Anschlags von Stockholm beteuerte der schwedische Premierminister Kjell Stefan Löfven von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) nun eine Kurs-Korrektur des Landes:
    Schweden wird nie mehr zurück zur Masseneinwanderung kehren, wie wir sie im Herbst 2015 hatten.“
    (Stefan Löfven, Premierminister Schweden)
Schwedens Innenminister Anders Ygeman folgt seinem Regierungschef nahtlos:
    Wir müssen mehr handeln. Es ist selbsterklärend, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl oder Schutz haben, zurückgehen müssen.“
    (Innenminister Ygeman, Schweden)
Stunden nach dem Anschlag in Stockholm wurde Rachmat Akilov in Märsta rund 40 Kilometer nördlich von Stockholm festgenommen. Obwohl er verletzt war, war es ihm den Medienberichten zufolge in der allgemeinen Panik nach dem Anschlag gelungen, in die nächste U-Bahnstation zu flüchten, den Flughafenexpress zu nehmen und am Flughafen dann einen Bus nach Märsta zu besteigen.

Kurze Zeit später wurde er dort am Steuer eines weißen Lieferwagens festgenommen – er hatte sich offenbar an einer Tankstelle derart seltsam verhalten, dass das Personal Verdacht schöpfte und die Polizei alarmierte. Laut „Expressen“ gestand Akilow die Tat sofort: Er habe sein Ziel erreicht und sei „zufrieden mit dem, was er getan habe“, zitierte das Blatt die Ermittler.

Zehntausende Abgelehnte untergetaucht

Laut Polizei stellte Akilow 2014 einen Antrag auf ständige Aufenthaltsgenehmigung, doch wurde dieser zwei Jahre später abgelehnt. Vor seiner Zwangsabschiebung tauchte er unter, seit Ende Februar wurde er deshalb von der Polizei gesucht.

Schon vor Akilov, gab es Attentäter mit abgelehntem Asylantrag, die Anschläge in Schweden ausübten. Abraham Ukbagabir, der für den Doppelmord im schwedischen Ikea in Västeras verantwortlich war, machte öffentlich, dass das Ablehnungsbescheid ihn zu der Tat verleitet habe.

Akilov war einer von 12.000 Personen, denen die schwedische Einwanderungsbehörde eine Absage seines Asylgesuchs erteilte. Aber anstatt das Land zu verlassen, tauten sie unter. Die schwedischen Behörden fürchten, dass die Zahl der Untergetauchten in den kommenden Jahren noch weiter steigen wird.

Attentäter zuvor kaum „religiös“

Nach dem Anschlag in Stockholm entsteht nur langsam ein Bild des mutmaßlichen Attentäters. Den dürren Angaben der schwedischen Ermittler zufolge handelt es sich um einen 39-jährigen Usbeken mit Sympathien für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikalislamische Gruppierungen, der vor seiner drohenden Abschiebung untergetaucht war.

Bekannte und Kollegen wissen nur wenig über den vierfachen Familienvater und Bauarbeiter zu berichten: Demnach war er „wenig religiös“, „trank und feierte“, war aber ansonsten eher „zugeknöpft“.

Nach Informationen von „Aftonbladet“ veröffentlichte Akilow allerdings auf seiner Facebook-Seite Propaganda-Videos des IS und kommentierte eine Aufnahme von blutenden Menschen nach dem Anschlag auf den Bostoner Marathon mit „Gefällt mir“. Mehrere seiner Facebook-Bekanntschaften sollen laut „Expressen“ Verbindungen zu der radikalislamischen Gruppierung Hezb ut-Tahrir haben. Sie ist in vielen Staaten verboten, darunter auch in Usbekistan, wo sie lange Zeit über eine große Anhängerschaft verfügte.

Akilow kam als illegaler Gastarbeiter

Die beiden Zeitungen „Expressen“ und „Aftonbladet“ gaben den Namen des 39-Jährigen mit Rachmat Akilow an. Er kam demnach als illegaler Gastarbeiter aus Usbekistan nach Schweden, wo er vorwiegend auf Baustellen arbeitete. „Er kam für die Arbeit nach Schweden, um seiner Familie Geld nach Hause zu schicken“, sagte eine Bekannte „Aftonbladet“.

Medienberichten zufolge soll er mehrere Monate lang eine Wohnung in dem Stockholmer Arbeiter-Vorort Varberg gemietet haben. Ermittler hätten sie am Wochenende durchsucht.

Eine Frau, die an Akilows offizieller Adresse anzutreffen war, sagte, er habe nicht wie ein religiöser Fanatiker gewirkt:
    Er sprach nie über Politik oder Religion. Was ich so mitbekam, betete er auch nicht fünf Mal am Tag.“
    (Bekannte von Akilow)
Pierre Svensson, für den Akilow Ende des vergangenen Jahres mehrere Wochen lang bei einem Asbestsanierungsprojekt in Stockholm arbeitete, beschrieb den Usbeken als sehr zurückhaltend: „Er stach nicht besonders hervor“, sagte Svensson der Nachrichtenagentur AFP.

„Er tat seine Arbeit. Ich würde ihn nicht gerade als gesellig beschreiben – wir sagten ihm, was er zu tun hat und das tat er dann“, fügte Svensson hinzu. Zudem habe er kaum Schwedisch gesprochen. Als Akilow Anfang des Jahres seinen Job verlor, verbrachte er seine Tage „mit Schlafen und Rauchen“, wie ein ehemaliger Kollege berichtete.

Ein anderer ehemaliger Arbeitgeber erzählte, der Mann habe einmal angegeben, im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet zu sein. (afp/so/sm)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de



Freitag, 17. März 2017

Die Bundesregierung hat keine genauen Zahlen über Asylbewerber ohne Papiere

Thema: Migranten

Mindestens 60 Prozent aller Asylbewerber legen keine Ausweispapiere vor

Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller legen keinen Ausweis vor: Genaue Zahlen über Asylbewerber, die keine Pässe oder sonstigen Identifikationsdokumente vorlegen, besitze die Bundesregierung nicht.

Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eine Schätzung der Bundesregierung. Genaue Zahlen über Asylbewerber, die keine Pässe oder sonstigen Identifikationsdokumente vorlegen, besitze die Bundesregierung nicht, heißt es.

Eine entsprechende Statistik sei laut Bundesinnenministerium „nicht zielführend“. Schließlich könne der Umstand, dass Flüchtlinge keinen Ausweis bei sich trügen, „nicht pauschal als ein Indiz für Täuschungsabsicht oder Missbrauch des Asylverfahrens interpretiert werden, es kommt immer auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an“, so der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Wie die „Zeit“ weiter berichtet, betreibt die Bundesregierung keine Ursachenerforschung zu der Frage, warum die Mehrheit der Asylbewerber sich nicht ausweisen kann. Es kämen mehrere Gründe infrage, etwa fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten von Flüchtlingen, oder Schlepper, die Pässe raubten. (dts)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de



Höhe der Kosten* der Bundesländer in Deutschland durch die Flüchtlingskrise im Jahr 2016 (in Milliarden Euro)


Informationen zur Statistik

Die Statistik zeigt die Höhe der Kosten der Bundesländer in Deutschland durch die Flüchtlingskrise im Jahr 2016 (in Milliarden Euro). Für das Jahr 2016 meldete das Bundesland Hessen Kosten durch die Flüchtlingskrise in Höhe von ca. 1,8 Milliarden Euro.

Quelle: Statista

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Asylbewerber will mehr Geld und rebelliert beim Bürgeramt in Leipzig

Thema: Asylbewerber

Leipzig: Mehr Geld fürs Nichtstun –
Asylbewerber greift Sachbearbeiterin mit Reizgas an –
Sechs Verletzte im Bürgeramt


Einem marokkanischen Asylbewerber reichten offenbar die geschenkten Sozialleistungen für seinen Lebensstil nicht mehr aus. Der 29-Jährige wollte mehr Geld fürs Nichtstun. Aus einer anfänglich hitzigen Diskussion entstand ein tätlicher Angriff mit Reizgas auf die Sachbearbeiterin. Weitere fünf Personen wurden durch die Menge an Gas ebenfalls verletzt, darunter ein Kleinkind.

Abdellah A. (29) aus Marokko hatte am Dienstagnachmittag einen Termin beim für Sozialleistungen zuständigen Bürgeramt in Leipzig. Die zuständige Sachbearbeiterin (21), empfing den Asylbewerber in ihrem Büro.

Mehr Geld gefordert

Der Nordafrikaner schilderte der Mitarbeiterin sein Dilemma. Er glaubte, zu wenig Geld für seinen Lebensunterhalt zu bekommen und startete eine hitzige Diskussion mit der jungen Frau.

Da die Argumente des Asylbewerbers nicht mit den geltenden Gesetzen konform liefen, ging die Sachbearbeiterin nicht darauf ein. Außer sich vor Wut zog der 29-Jährige eine Flasche Reizgas hervor und griff damit die Sachbearbeiterin an, wie „Tag24“ berichtete. Anschließend flüchtete er.

Sechs Verletzte nach Reizgasangriff

Durch die große Menge an versprühtem Reizgas, vermutlich Pfefferspray, wurde nicht nur die 21-Jährige verletzt, sondern auch weitere fünf Personen, darunter ein Kleinkind, in Mitleidenschaft gezogen. „Die Personen klagten über Atembeschwerden, sie wurden ambulant versorgt“, bestätigte Polizeisprecher Uwe Voigt.

Die Fahndung nach Abdellah A., der in einem Leipziger Flüchtlingsheim Aufnahme fand, blieb bisher erfolglos.

Armut in Deutschland

Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Beschäftigten in Marokko (Platz 91) beträgt 226 Euro, gegenüber 2.720 Euro in Deutschland (Platz 24). Der Lebenshaltungskostenindex entspricht in Deutschland etwa dem Doppelten von Marokko.

Spitzenreiter ist Monaco mit 14.139 Euro vor Lichtenstein, Luxemburg, der Schweiz, Macau, Norwegen und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Laut dem Armutsbericht 2016 des Paritätischen Gesamtverbandes gelten in der Bundesrepublik über 12,5 Millionen Menschen als arm (Stand 2016), wobei es große regionale Schwankungen gibt. Die Bundesländer Bayern (11,5 %) und Baden-Württemberg (11,4 %) haben die geringste Armutsquote im bundesdeutschen Vergleich. Armutsspitzenland hingegen ist Bremen mit 24,1 Prozent.

Die ärmsten Regionen Deutschlands sind Bremerhaven mit 32,5 Prozent und Vorpommern (24,6 %), die reichsten sind München (8 %), das bayerische Oberland (8 %) und die Hochrhein-Bodensee-Region (8,1 %).

Der deutsche Durchschnittssatz liegt bei 15,4 Prozent, was bei 81,3 Millionen Bundesbürgern (31.12.2014) eine Zahl von 18,9 Millionen Menschen ausmacht.

Als arm wird allgemein angesehen, wer lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat, was bei Alleinstehenden 979 Euro und bei Familien mit zwei Kindern unter 14 Jahren 2.056 Euro im Monat ausmacht (inkl. staatlicher Leistungen).

Und noch zwei Zahlen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag 2015 bei 1,05 Millionen, die der registrierten Asylsuchenden bei 1,1 Millionen

Asylbewerberleistungen

Das Asylbewerbergesetz in Deutschland vergibt an einen Flüchtling zwei Arten von Leistungen:
  • „Deckung des notwendigen Bedarfs“: Hierzu zählen Dinge wie Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Strom, etc. Sie werden meist in Form von Sachleistungen ausgegeben. Es bleibt den Kommunen frei, zu entscheiden, ob sie Essenspakete oder Geldbeträge zur Verfügung stellen. Auch können zusätzlich Gutscheine für Kleidung oder anderen Notwendigkeiten ausgegeben werden, die eventuell in den Unterkünften fehlen.
  • „Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“: Hierfür wird an den Asylbewerber ein Geldbetrag ausgegeben, abhängig von den Lebensverhältnissen, der Unterkunftsart und Alter. Ein erwachsener alleinstehender Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung erhält 143 Euro an Taschengeld, Partner erhalten jeweils 129 Euro und für ein Kind 84 Euro (0-6 Jahre), 92 Euro (6-13 Jahre) oder 85 Euro (14-17 Jahre). Außerhalb der Einrichtung sind die Asylbewerber für Kleidung und Strom selbst zuständig, weshalb sich die Sätze entsprechend einer Zulage erhöhen: +216 Euro für Alleinstehende, +je 194 Euro für Paare und für Kinder +133 Euro (0-6), +157 Euro (6-13) und 198 Euro (14-17). Zusätzlich wird der Bedarf an Unterkunft, Heizung und Hausrat gedeckt. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland steigen die Leistungen auf Sozialhilfeniveau: 392 Euro (alleinstehend) + Wohnkosten, wie bei einem Hartz-IV-Empfänger. (Quelle: „Merkur“)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Montag, 9. November 2015

Bundesregierung will afghanische Flüchtlinge abschieben

Thema: Afghanistan

Trotz kritischer Sicherheitslage
Bundesregierung will afghanische Flüchtlinge abschieben
Bundeswehrsoldat im Afghanistan-Einsatz Foto:ZDF
von Stefanie Reulmann
Asylbewerber wurden bisher nur in sichere Herkunftsländer abgeschoben. Jetzt will die Koalition auch afghanische Flüchtlinge abschieben - trotz kritischer Sicherheitslage. Die ist so kritisch, dass Verteidigungsministerin von der Leyen über einen längeren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nachdenkt.

Auf der Website des Auswärtigen Amtes findet sich nach wie vor eine Reisewarnung für Afghanistan. Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibe gefährlich, daher werde vor Reisen nach Afghanistan "dringend gewarnt", heißt es dort.

Keine stabile Sicherheitslage
Erst kürzlich hatten die Taliban den ehemaligen Bundeswehrstandort Kundus, der eigentlich als weitgehend befriedet galt, erobert. Zwar gelang es dem afghanischen Militär mit Unterstützung der USA, die Taliban zurückzudrängen, doch einmal mehr zeigte sich: Von einer stabilen Sicherheitslage ist Afghanistan weit entfernt.

Deshalb forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Beendigung des Afghanistan-Engagements noch einmal zu überdenken. Das Land sei noch nicht stabil genug - die dortigen Sicherheitskräfte bräuchten noch Unterstützung.

Abschiebung in "sichere Gebiete"
Umso erstaunlicher ist es jetzt, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Asylpakets beschlossen hat, Flüchtlinge aus Afghanistan künftig in ihre Heimat zurückzuführen, wenn auch nur in "sichere Gebiete". Damit ist der faktische Abschiebestopp, der bislang für afghanische Flüchtlinge galt, aufgehoben. Die "Entscheidungsgrundlagen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Gruppe soll überarbeitet und angepasst werden, so will es die Große Koalition.

Hintergrund der Entscheidung ist die hohe Zahl an Flüchtlingen aus Afghanistan. Während im vergangenen Jahr etwa 9.000 Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland kamen, sind es in diesem Jahr bereits 67.000, davon laut Angaben des Innenministeriums allein 31.000 im Oktober. Damit sind die Afghanen nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern.

Grüne halten Pläne für "absolut zynisch"
Die Pläne der Bundesregierung seien "absolut zynisch" und hätten "mit der Realität in Afghanistan nichts zu tun", sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im ZDF. Es gehe der Koalition nur darum, "die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu reduzieren", deshalb werde jetzt umdefiniert. Aber "kein vernünftiger Mensch würde Afghanistan als sicher bezeichnen", so die Grünen-Politikerin weiter.

Auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt: "Es mag einzelne Gebiete geben, die sicher erscheinen, aber das kann sich sehr schnell ändern." Das habe das Beispiel Kundus gezeigt. "Die Momentaufnahme, es wäre sicher, ist eben nur eine Momentaufnahme", sagt Kaim.

Afghanistan ist unsicheres Herkunftsland
In der Vergangenheit war es gängige Praxis, Flüchtlinge nur in so genannte "sichere Herkunftsstaaten" abzuschieben. Auf Afghanistan trifft das nicht zu, wie auch die Bundesregierung einräumt - die generelle Einstufung des Landes als unsicher bleibe weiterhin bestehen. Doch warum will die Koalition Flüchtlinge trotzdem nach Afghanistan abschieben?

Es sollen innerstaatliche Fluchtalternativen für Afghanen geschaffen werden, heißt es offiziell. Doch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte vergangene Woche noch einen anderen Aspekt in die Diskussion ein: "Es sind viele Summen Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen." Nun könne man erwarten, "dass die Afghanen in ihrem Land bleiben".

Opferzahlen steigen stetig
Unterstützung erhält der Innenminister vom deutschen Nato-Kommandeur Hans-Lothar Domröse. Dieser fordert die Afghanen im ZDF-Interview auf, ihr Land wieder aufzubauen, statt zu flüchten. Keine leichte Aufgabe, zumal die Terrormiliz IS sowie die Taliban in weiten Teilen des Landes Angst und Schrecken verbreiten. Die Zahl der Opfer, insbesondere in der Zivilbevölkerung, steigt stetig. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnt: Insgesamt habe sich die Situation in Afghanistan „dramatisch verschlechtert“.08.11.2015

Quelle: ZDF