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Montag, 9. November 2020

Wie bestellt – die Gewalt bei der Corona–Demo in Leipzig

Wie bestellt – die Gewalt bei der Corona–Demo in Leipzig

Boris Reitschuster

Als Journalist erliegt man immer der Gefahr, berufsblind zu werden. Einen Tunnelblick zu bekommen. Ein ganz wesentlicher Faktor und damit auch eine Gefahr ist die eigene Erfahrung – besonders, wenn sie sehr spezifisch ist. Ich war 16 Jahre Korrespondent in Moskau. Dort sind die Methoden von KGB (und dessen Tochter Stasi) bis heute noch allgegenwärtig. Wenn auch in einem neuen, modernen, smarten Gewand. Und ganz ohne Sozialismus. Bei Demonstrationen gehört es fast schon zur Tradition, dass "Provokationen" angezettelt werden. Radikale Teilnehmer sorgen dabei oft für Eskalationen, und auf die stürzen sich dann die Medien.

Auch in der Politik hat das Prinzip Methode. Die "Liberaldemokratische" Partei LDPR des Politik-Clowns Wladimir Schirinowski spielte in Russland lange eine Rolle, die ein wenig an die der AfD in Deutschland erinnert. Als Schreckgespenst einte sie die anderen Kräfte und scharte die Wähler hinter den anderen Parteien. Anders als bei der AfD spricht bei der LDPR viel dafür, dass sie quasi aus der Retorte geschaffen wurde. Und ihr Anführer Schirinowski – um es juristisch unbedenklich auszudrücken – nicht immer eine Handlänge Abstand zum KGB hatte.

Warum ich das alles schreibe? Weil ich mich bei der Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner von Querdenken gestern in Leipzig an meine Moskauer Erfahrung erinnert führte. Die Szenen der Gewalt, die ich dort erlebte, erinnerten mich massiv an meine Erlebnisse in Russland, aber auch in der Ukraine. Mit den Jahren entwickelt man ein Gespür dafür, wo die normale Demonstration endet und wo die Provokation anfängt. Dass diejenigen vermummten, gewaltbereiten Schlägertypen, die gestern in Leipzig für Gewaltszenen sorgten, und mir eine Flasche gegen den Kopf warfen, Provokateure waren – das scheint mir offensichtlich.

Weil sie äußerlich wie ein Ei dem anderen dem "Schwarzen Block" glichen, der normalerweise mit der Antifa identifiziert wird, hielt ich sie zunächst für "Antifa-Leute. Inzwischen erscheint mir das nicht mehr die plausibelste Erklärung. Gewaltbereite ähneln sich. Es ist durchaus möglich, dass es sich um rechte Extremisten handelte. Sicher ist aber: Es waren Menschen, denen es ganz offensichtlich nur um Gewalt ging. Sie waren gut organisiert und zur rechten Zeit am passenden Platz. Nein, ich glaube nicht an eine Verschwörung. Aber daran, dass hier jemand massives Interesse an einer Eskalation hatte. Warum auch immer. Fakt ist: Für das Narrativ in den großen Medien kamen die Gewalttäter wie gerufen. Aber auch extremistischen rechten Gruppen kann an einer Eskalation gelegen haben. Motive und Möglichkeiten gibt es viele.

In den sozialen Medien wird berichtet, die Gewalttäter seien bereits vorher bei der Demonstration gesichtet worden, und sie seien "Rechte". Beides mag zutreffen. Aber es widerspricht überhaupt nicht der These, dass hier jemand gezielt eine Eskalation wollte. So dumm es wäre, die Verhältnisse von Moskau auf Deutschland zu übertragen und in solchen Szenen eine Verschwörung von Staat, Geheimdiensten oder Medien zu sehen – so dumm wäre es andererseits, die Augen davor zu schließen, dass hier alles für eine gezielte Provokation spricht. Die einen friedlichen Protest diskreditierte. Für umso wichtiger halte ich es, diese zu dokumentieren. Deshalb habe ich – mit inzwischen viel stärker als gestern brummendem Schädel – aus meinem gestrigen sechsstündigen Livestream eine Reportage geschnitten. Hier finden Sie diese:

P.S.: Eine Leserin schrieb mir folgendes:

keine Ahnung ob Sie mir glauben werden, wie die hinter die Front kamen. Ich hatte mich ein wenig zurück gezogen vom Demolärm, in den kleinen Park hinter der Oper. Dort liefen ab und zu in 5-7 Mann Gruppen, schwarz vermummte rum. Polizei nahm keinen Anstoß, trotz vieler Menschen im Park. Und diese Vermummten haben den Leuten auch nichts getan, nichts gesagt oder ähnliches. Ich ging Richtung bzw. stand dann auf der Goethestraße und unterhielt mich. Da die Demo abgebrochen war, waren nur noch vereinzelte Demonstranten zusehen. (Die ganze Straße war voller Polizei und Autos) Die Vermummten kamen aus dem Park, liefen hoch Richtung Augustusplatz. Blieben nach 100m stehen, besprachen sich und dann rannten sie in einen lockeren Tempo los10-12 Mann, Richtung Bahnhof (nahmen aber keine Notiz von den vereinzelten Demonstranten) Ein Demonstrant machte die Polizei auf das Ereignis aufmerksam, die hat es aber nicht gejuckt, die blieben ganz ruhig stehen. Es war abgesprochen, sie wußten wer die Leute sind und das sie keine Gefahr für die Demonstranten waren. Die waren bestellt, für das Schauspiel was sie beobachtet hatten. Und ich habe mir den Kopf zerbrochen und konnte es nicht einorden. Denn im Bereich der Nikolai Kirche, ist die Polizei gegen eine Gruppe schwarzer vorgegangen und haben diese verhaftet. Dank ihres Beitrag, verstehe ich das jetzt alles. Und hoffe ihren Kopf geht es besser und ich werde mir wohl langsam aber sicher eine Kamera besorgen, als Beleg für solche Ereignisse.


Danke Klaus für den Link

Sonntag, 1. Dezember 2019

Mehr als 1500 Radikale sind in Braunkohle-Tagebaue im Osten eingedrungen


Radikale in Braunkohle-Tagebaue eingedrungen
Fernwärme für Cottbus gefährdet

Mehr als 1500 Radikale sind in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Osten eingedrungen. Wegen der Aktionen mussten Kraftwerke heruntergefahren werden, die Leag warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung von Cottbus. Auch Gegendemonstranten für einen langsameren Strukturwandel machten sich bemerkbar.

Mehr als 1500 radikale „Aktivisten“ waren am Samstagmorgen in verschiedene Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen.

In den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und Vereinigtes Schleenhain wurde der Betrieb wegen „Ende Gelände“-Aktionen zeitweise eingestellt, auch mehrere Schienenzufahrten zu Braunkohlekraftwerken seien blockiert worden.

Wegen der Aktionen mussten Kraftwerke heruntergefahren werden, die Leag warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus. Die Tagebau-Betreiber Leag und Mibrag erstatten Anzeige.

Vereinzelt gab es offenbar Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei, in Jänschwalde seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst.

Die Protestierer durchbrachen gewaltsam Polizeiketten im Südraum Leipzig. „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Erklärungen von „Ende Gelände“, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde.

Gegendemonstranten für langsameren Strukturwandel

Vor Ort machten sich aber auch Gegendemonstranten bemerkbar, die für einen langsameren Strukturwandel eintreten und um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Mehrere Zehntausend Menschen ohne Job befürchtet etwa Toralf Smith. „Zum anderen wäre aber auch die Energieversorgung in Deutschland und in Europa extrem gefährdet. Denn so weit sind wir noch nicht, dass die Erneuerbaren das machen können. Aber nichtsdestotrotz es gab ja durch die KWSB, das ist die Kommission, landläufig Kohle-Kommission, einen klaren Kompromiss, an dem übrigens auch NGOs wie Greenpeace und BUND beteiligt waren, und zugestimmt haben. Darin heißt es, bis ’38 auszusteigen. Und die Zeit brauchen alle, die einen um die Energieversorgung sicherstellen und die anderen, um den Strukturwandel hinzukriegen. Noch ist hier nichts mit Strukturwandel, und mit dem Kopf durch die Wand geht gar nichts“, sagte Smith Reuters TV.“

1500 Radikale in den Tagebauen

Wie die Organisation „Ende Gelände“ mitteilte, gelangten gegen 09.00 Uhr gut tausend Demonstranten in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig. Weitere knapp tausend Aktivisten beteiligten sich demnach seit 08.00 Uhr an Aktionen in und um den brandenburgischen Tagebau Jänschwalde.

Insgesamt waren den Angaben von Ende Gelände zufolge rund 4000 Aktivisten unterwegs, um die Infrastruktur in den Braunkohlerevieren Lausitz und im Raum Leipzig zu blockieren. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. In Jänschwalde drangen demnach rund 500 Demonstranten in den Tagebau ein, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist.

„Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide“, erklärte Sprecher Johnny Parks. Nach den bundesweiten Klimaprotesten am Freitag gehe die Bewegung nun einen Schritt weiter und leiste zivilen Ungehorsam, fügte Sprecherin Sina Reisch hinzu.
Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System.“
Reisch forderte aber nicht nur einen schnellen, sondern auch einen „sozial gerechten Strukturwandel“ in der Lausitz. „Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin. Das zur Abfederung des Strukturwandels vorgesehene Geld in Milliardenhöhe müsse „wirklich der Region und den dort lebenden Menschen zugute kommen“ und dürfe nicht „den Kohlekonzernen den Kohleausstieg vergolden“.

Der Braunkohletagebau Jänschwalde befindet sich wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen derzeit auf gerichtliche Anordnung hin in einem sogenannten Sicherheitsbetrieb. „Mit unserer heutigen Aktion zeigen wir, dass der Tagebau dauerhaft stillgelegt werden muss“, sagte Ende-Gelände-Sprecher Parks. Das Kraftwerk Jänschwalde gilt als eines der klimaschädlichsten in Europa.

Bei Klimaprotesten in ganz Deutschland waren am Freitag nach Veranstalterangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die hauptsächlich von Schülern und Studierenden getragene Bewegung Fridays for Future fordert eine grundlegende Überarbeitung des Klimapakets der Bundesregierung und einen schnelleren Kohleausstieg. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 7. Juli 2019

Friedrich Merz (CDU) spricht in Leipzig

Friedrich Merz spricht beim beim Wirtschaftstag Sachsen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Leipzig


Friedrich Merz

Am 04.07.2019 veröffentlicht

„Kann es sein, dass sich nicht die Wählerinnen und Wähler verändert haben, sondern dass die Volksparteien ihnen keine Antworten auf ihre Fragen geben?“ – Friedrich Merz spricht beim Wirtschaftstag Sachsen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. am 3. Juli 2019 in Leipzig.

Kategorie Nachrichten & Politik


Sonntag, 7. Oktober 2018

Dr. Daniele Ganser - NATO-Osterweiterung, US-Imperium und Putsch in der Ukraine

Thema:

NATO-Osterweiterung und Putsch der USA in der Ukraine 2014
Dr. Daniele Ganser in Leipzig 21.8.2018


NuoViso.TV
Am 07.09.2018 veröffentlicht

Fragen Sie mal im Freundeskreis: Welche Länder haben die USA im letzten Jahr bombardiert? Wenn ihre Gesprächspartnerin oder ihr Gesprächspartner die folgenden sieben Länder korrekt benennen kann, müssen sie davon ausgehen, dass diese Person sehr gut über Zeitgeschichte und internationale Politik informiert ist: Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia und Pakistan.

Fragen Sie auch nach der Religion der Menschen, die in den bombardierten Ländern leben. Waren es mehrheitlich hinduistische Länder? Oder buddhistische Länder? Oder christliche Länder? Oder atheistische Länder? Nein, es waren natürlich ohne Ausnahme muslimische Länder. Und die Begründung war stets: Terrorbekämpfung.

Nun verbietet aber das Gewaltverbot der UNO, dass ein Land ein anderes bombardiert. „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede ... Anwendung von Gewalt“, steht im Artikel 2 der UNO Charta von 1945 klar und deutlich. Gewalt“, steht im Artikel 2 der UNO Charta von 1945 klar und deutlich. Das ist die Basis des Völkerrechts. Aus diesem Grunde ist es zum Beispiel dem Irak streng verboten, Bomben auf die USA zu werfen. Und tatsächlich haben die Iraker im Jahre 2016 keine einzige Bombe auf die USA abgeworfen. Umgekehrt haben aber die USA 12.095 Bomben auf Irak abgeworfen.

Als Historiker und Friedensforscher ist das Gewaltverbot der UNO für Dr. Daniele Ganser ein ganz wichtiger, ein zentraler Ordnungspunkt der Weltpolitik. Wenn alle Länder dieses Gewaltverbot kennen und achten, könnte das bestehende internationale Chaos durch eine gerechte Ordnung ersetzt werden. Dass die USA sich nicht an das Gewaltverbot halten, ist offensichtlich.

Die Deklaration der Menschenrechte kann nicht durch einen massiven Bombenhagel umgesetzt werden. Im Gegenteil. Das Abwerfen von Bomben verletzt immer die Menschenrechte, weil stets Unschuldige getötet werden. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“, betont die Deklaration der Menschenrechte richtig, die von der UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 einstimmig angenommen wurde. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Man darf also Menschen nicht einfach mit Bomben töten.

Zudem darf jeder selber wählen, ob er Muslim, Christ, Jude, Atheist, Buddhist oder Hindusist sein will. Es gibt kein Recht, ein Land wegen seiner religiösen Orientierung zu bombardieren. Die Deklaration der Menschenrechte sagt klar: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“

Buch: Illegale Kriege http://ofv.ch/sachbuch/detail/illegal...

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Falko X
Ganser ist extrem wichtig für mein Leben. Auch wenn er komplett anders ist als ich. Dieser Typ ist extrem wertvoll!

Mar kito
Danke Herr Ganser und ans Nuoviso Team. Darauf hab ich gewartet. Es muss immer wieder wiederholt werden damit man es nicht vergisst und andere Menschen erreicht. Danke !

Mainz FreeTV
Danke Daniele, dass es Dich gibt! Kaum jemand unter den wirklichen "Experten" ist so KOSTBAR wie DU, denn Deine Vorträge sind die Symbiose aus Wissen und Friedensaktivismus, eine LEIDER all' zu selten gewordene Kombination, was schon alles über unsere "Gesamtsituation" aussagt!

Linus Hi
Super Vortrag! Das neue Buch ,,Die Macht der Geographie“, dass Herr Ganser z.T. erwähnt und zitiert, kann ich nur sehr empfehlen. Sehr spannend, welche geopolitischen Probleme Russland (kein eisfreier Hafen) und China etwa haben. Zudem kann ich auch das neue Buch ,,Armageddon im Orient“ von Herrn Lüders und die ganzen Dokus und Interviews von Peter Scholl-Latour empfehlen! Wir müssen unsere Gedanken kontrollieren, achtsam sein - wir dürfen uns niemals spalten.


Sonntag, 3. September 2017

Eine Bankrotterklärung der Leipziger Polizei

Thema: soweit ist es schon gekommen

Nach Vergewaltigung in Leipzig:
Polizei rät Frauen nicht mehr alleine zu joggen.

Nach der brutalen Vergewaltigung einer über 50 Jahre alten Joggerin im Leipziger Rosental ist der Täter noch nicht gefasst. Frauen sollten vorerst nicht mehr alleine laufen gehen, empfiehlt die Polizei.
Leipzig. Nach der brutalen Vergewaltigung einer Joggerin im Leipziger Rosental fahndet die Polizei weiter nach dem Täter. Bis Samstagmittag seien bereits einzelne Hinweise eingegangen. „Bislang gibt es aber noch keine heiße Spur“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt auf Anfrage von LVZ.de. Die Ermittlungen würden auch am Wochenende „unter Hochdruck“ weitergeführt.
Lesen Sie hier weiter."


Samstag, 6. Mai 2017

Sachsensumpf - Morast der Unschuld

Thema: Ein "Paradebeispiel 'Westlicher Werte'"

Neuer Prozess zum »Sachsensumpf« gestartet:
Verfassungsschützerin und Kriminalist sollen hohe Justizbeamte zu Unrecht verdächtigt haben

Von Susan Bonath

Menschenhandel, Zwangsprostitution Minderjähriger, kriminelle Immobiliengeschäfte: Zehn Jahre nach dem Auftauchen geheimer Akten des sächsischen Verfassungsschutzes startete am Dienstag ein neuer Prozess zum sogenannten Sachsensumpf. Vor dem Landgericht Dresden müssen sich aber keine möglichen Mittäter verantworten. Angeklagt sind die Ex-Verfassungsschützerin Simone H. und der Kriminalbeamte Georg W. H. soll Unschuldige verfolgt, W. Beihilfe geleistet haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft beiden vor, 2008 und 2009 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelogen zu haben.

Bei den »Unschuldigen« handelt es sich um hohe Polizei- und Justizbeamte. Die Verfassungsschutzakten enthielten Erkenntnisse zu kriminellen Netzwerken, in die womöglich auch Polizei- und Justizbeamte verstrickt waren. Unter anderem tauchten die Namen des damaligen Richters Jürgen N. sowie des früheren Vizechefs der Leipziger Staatsanwaltschaft, Norbert R., darin auf. Letzterer leitet heute das Landgericht Leipzig. Jürgen N., heute als Anwalt in München tätig, hatte 1994 als Richter selbst den Prozess gegen den Bordellbetreiber Martin K. geführt. Sein ungewöhnlich mildes Urteil – vier Jahre und zwei Monate Haft wegen Menschenhandels, Zuhälterei und Missbrauchs Minderjähriger – erregte damals Aufsehen.

Auch zwei Opfer wollten die hochrangigen Juristen als Kunden des Kinderbordells »Jasmin« wiedererkannt haben. Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter stellte die Justiz jedoch bald ein. Statt dessen fanden sich die Missbrauchsopfer wegen angeblicher Verleumdung vor Gericht wieder. Erst 2013, fünf Jahre nach der Anklage, stellte es das Verfahren vorläufig ein. Abgeschlossen ist es noch nicht, denn der Grund war eine attestierte dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit. Über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden hat das Gericht nach jW-Informationen bisher nicht entschieden.

Auf der Anklagebank waren auch zwei Journalisten gelandet. Sie hatten 2007 über die Verfassungsschutzerkenntnisse berichtet. 2010 verurteilte das Amtsgericht Dresden sie wegen übler Nachrede zu Geldstrafen im vierstelligen Bereich. Das Landgericht hob den Richterspruch 2012 auf, eine Revision hatte keinen Erfolg.

Die beschuldigte frühere Chefin des sächsischen Verfassungsschutzreferats »Organisierte Kriminalität« (OK), Simone H., soll in den Akten einen Anfangsverdacht unter anderem gegen die beiden Juristen formuliert haben. Einen von ihnen habe sie als Schlüsselfigur erwähnt. Die Beschuldigungen, so die Staatsanwaltschaft, habe H. aber vor allem aus Vermutungen und Gerüchten abgeleitet. Der mitangeklagte Kriminalhauptkommissar Georg W. soll ihr die Informationen dazu geliefert haben. Sein Motiv sei vermutlich Rache, so die Ankläger. Denn einer der verdächtigten Juristen habe W. Jahre zuvor für eine zentrale Gestalt bei Ermittlungen gegen Leipziger Polizisten gehalten.

Die Strafverfolgung gegen beide schleppt sich seit Jahren hin. Bereits Ende 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Erst im März 2016 ließ das Dresdner Landgericht diese zu, auch, damit die Vorwürfe nicht verjährten. Offiziell begründete das Gericht die Verzögerung mit Überlastung. Bis Mitte Dezember hat es nun 25 Verhandlungstermine festgesetzt.

Der Verteidiger von H., Thomas Gießen, bestritt gegenüber der Freien Presse (Onlineausgabe vom 27. April), dass man eine Referatsleiterin des Verfassungsschutzes überhaupt wegen »Verfolgung Unschuldiger« verurteilen könne. Ähnlich sieht es Klaus Bartl von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Er leitete den Untersuchungsausschuss, wo H. falsch ausgesagt haben soll. Sie habe sich schon dort damit verteidigt, dass das Sammeln von Anhaltspunkten ihre Aufgabe gewesen sei, so Bartl.

H. hatte vor dem Ausschuss 2013 als Zeugin erklärt, es gebe Hinweise auf Zusammenwirken fester behördlicher Netzwerke und organisierter Kriminalität. Ziel sei vor allem gewesen, Beamte und Politiker in Abhängigkeitsverhältnisse zu bringen. Externe Prüfer der Sächsischen Regierung hatten die Ausführungen jedoch verworfen. Die Geheimdienstakten seien bewusst aufgebauscht worden.

Quelle: Facebook
Danke Klaus für den Hinweis

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Asylbewerber will mehr Geld und rebelliert beim Bürgeramt in Leipzig

Thema: Asylbewerber

Leipzig: Mehr Geld fürs Nichtstun –
Asylbewerber greift Sachbearbeiterin mit Reizgas an –
Sechs Verletzte im Bürgeramt


Einem marokkanischen Asylbewerber reichten offenbar die geschenkten Sozialleistungen für seinen Lebensstil nicht mehr aus. Der 29-Jährige wollte mehr Geld fürs Nichtstun. Aus einer anfänglich hitzigen Diskussion entstand ein tätlicher Angriff mit Reizgas auf die Sachbearbeiterin. Weitere fünf Personen wurden durch die Menge an Gas ebenfalls verletzt, darunter ein Kleinkind.

Abdellah A. (29) aus Marokko hatte am Dienstagnachmittag einen Termin beim für Sozialleistungen zuständigen Bürgeramt in Leipzig. Die zuständige Sachbearbeiterin (21), empfing den Asylbewerber in ihrem Büro.

Mehr Geld gefordert

Der Nordafrikaner schilderte der Mitarbeiterin sein Dilemma. Er glaubte, zu wenig Geld für seinen Lebensunterhalt zu bekommen und startete eine hitzige Diskussion mit der jungen Frau.

Da die Argumente des Asylbewerbers nicht mit den geltenden Gesetzen konform liefen, ging die Sachbearbeiterin nicht darauf ein. Außer sich vor Wut zog der 29-Jährige eine Flasche Reizgas hervor und griff damit die Sachbearbeiterin an, wie „Tag24“ berichtete. Anschließend flüchtete er.

Sechs Verletzte nach Reizgasangriff

Durch die große Menge an versprühtem Reizgas, vermutlich Pfefferspray, wurde nicht nur die 21-Jährige verletzt, sondern auch weitere fünf Personen, darunter ein Kleinkind, in Mitleidenschaft gezogen. „Die Personen klagten über Atembeschwerden, sie wurden ambulant versorgt“, bestätigte Polizeisprecher Uwe Voigt.

Die Fahndung nach Abdellah A., der in einem Leipziger Flüchtlingsheim Aufnahme fand, blieb bisher erfolglos.

Armut in Deutschland

Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Beschäftigten in Marokko (Platz 91) beträgt 226 Euro, gegenüber 2.720 Euro in Deutschland (Platz 24). Der Lebenshaltungskostenindex entspricht in Deutschland etwa dem Doppelten von Marokko.

Spitzenreiter ist Monaco mit 14.139 Euro vor Lichtenstein, Luxemburg, der Schweiz, Macau, Norwegen und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Laut dem Armutsbericht 2016 des Paritätischen Gesamtverbandes gelten in der Bundesrepublik über 12,5 Millionen Menschen als arm (Stand 2016), wobei es große regionale Schwankungen gibt. Die Bundesländer Bayern (11,5 %) und Baden-Württemberg (11,4 %) haben die geringste Armutsquote im bundesdeutschen Vergleich. Armutsspitzenland hingegen ist Bremen mit 24,1 Prozent.

Die ärmsten Regionen Deutschlands sind Bremerhaven mit 32,5 Prozent und Vorpommern (24,6 %), die reichsten sind München (8 %), das bayerische Oberland (8 %) und die Hochrhein-Bodensee-Region (8,1 %).

Der deutsche Durchschnittssatz liegt bei 15,4 Prozent, was bei 81,3 Millionen Bundesbürgern (31.12.2014) eine Zahl von 18,9 Millionen Menschen ausmacht.

Als arm wird allgemein angesehen, wer lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat, was bei Alleinstehenden 979 Euro und bei Familien mit zwei Kindern unter 14 Jahren 2.056 Euro im Monat ausmacht (inkl. staatlicher Leistungen).

Und noch zwei Zahlen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag 2015 bei 1,05 Millionen, die der registrierten Asylsuchenden bei 1,1 Millionen

Asylbewerberleistungen

Das Asylbewerbergesetz in Deutschland vergibt an einen Flüchtling zwei Arten von Leistungen:
  • „Deckung des notwendigen Bedarfs“: Hierzu zählen Dinge wie Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Strom, etc. Sie werden meist in Form von Sachleistungen ausgegeben. Es bleibt den Kommunen frei, zu entscheiden, ob sie Essenspakete oder Geldbeträge zur Verfügung stellen. Auch können zusätzlich Gutscheine für Kleidung oder anderen Notwendigkeiten ausgegeben werden, die eventuell in den Unterkünften fehlen.
  • „Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“: Hierfür wird an den Asylbewerber ein Geldbetrag ausgegeben, abhängig von den Lebensverhältnissen, der Unterkunftsart und Alter. Ein erwachsener alleinstehender Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung erhält 143 Euro an Taschengeld, Partner erhalten jeweils 129 Euro und für ein Kind 84 Euro (0-6 Jahre), 92 Euro (6-13 Jahre) oder 85 Euro (14-17 Jahre). Außerhalb der Einrichtung sind die Asylbewerber für Kleidung und Strom selbst zuständig, weshalb sich die Sätze entsprechend einer Zulage erhöhen: +216 Euro für Alleinstehende, +je 194 Euro für Paare und für Kinder +133 Euro (0-6), +157 Euro (6-13) und 198 Euro (14-17). Zusätzlich wird der Bedarf an Unterkunft, Heizung und Hausrat gedeckt. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland steigen die Leistungen auf Sozialhilfeniveau: 392 Euro (alleinstehend) + Wohnkosten, wie bei einem Hartz-IV-Empfänger. (Quelle: „Merkur“)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Sonntag, 18. September 2016

Umweltinstitut - Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP

Samstag, 17.09.2016
Newsletter


Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP
Pestizidausbringung per Flugzeug
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
gleich in sieben deutschen Städten haben wir der Politik heute gezeigt, was wir von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP halten: nämlich nichts!
Über 320.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden.
Das heutige Datum für die Proteste haben wir nicht zufällig gewählt. Denn am kommenden Montag stimmt die SPD über ihren Kurs bei CETA ab. Mit einem Nein kann die Partei das Abkommen verhindern. Und am nächsten Donnerstag soll in Bratislava über die Ratifizierung von CETA abgestimmt werden. Auch dort werden wir vor Ort sein und protestieren, denn noch können wir CETA kippen!
Damit uns das gelingt, brauchen wir Sie! Die heutigen Großdemonstrationen wurden auch durch Ihre Spenden und Förderbeiträge finanziert. Helfen Sie uns weiter dabei, für einen gerechten Welthandel zu kämpfen. Ihr Beitrag garantiert unsere Unabhängigkeit. Herzlichen Dank!
Jetzt spenden
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Demo gegen TTIP und CETA
Um 12 Uhr startete die Demo zeitgleich in sieben Städten
TTIP und CETA Demo
In München zeigten wir CETA tausendfach die rote Karte
Demo gegen CETA und TTIP
Als erster Redner in München empörte sich unser Freihandelsexperte Karl Bär: "Für internationale Konzerne gibt es Sonderrechte, für die Umwelt, die Arbeitnehmer und die Ärmsten der Erde nur heiße Luft!"
Demo gegen CETA und TTIP
40.000 Menschen forderten in Stuttgart eine Politik, die das Gemeinwohl über die Interessen der Großkonzerne stellt
CETA und TTIP stoppen
Gib TTIP keine Chance!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
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Freitag, 9. September 2016

campact - Flyer-Verteiltag: Hier die letzten Infos

 


 
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Liebe Leser,

über 6000 Campact-Aktive verteilen an diesem Samstag, den 10. September Flugblätter für die sieben Großdemos gegen CETA und TTIP. Ihr Einsatz ist sehr wichtig! Eine Woche später, am Samstag, den 17. September wollen wir mit Hunderttausenden auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt und Köln.

Haben Sie schon überlegt, wann und wo Sie am Samstag Ihre Flyer verteilen? Viele Orte bieten sich an: Ihr Wochenmarkt, eine Bahn- oder Bushaltestelle, eine belebte Straßenecke oder der Eingang vom Supermarkt. Lassen Sie Ihrer Phantasie freien Lauf. Vielen Dank, dass Sie an diesem Samstag aktiv werden!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Es könnte ja sein, Sie werden Ihre Flyer ganz schnell los, wollen aber noch weiter verteilen? Im ganzen Land sind rund 100 Abholstellen eingerichtet, an denen weitere Handzettel bereitliegen:

Berlin: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/berlin/abholstellen/
Frankfurt: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/abholstellen/
Hamburg: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg/abholstellen/
Köln: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/abholstellen/
Leipzig: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/leipzig/abholstellen/
München: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/muenchen/abholstellen/
Stuttgart: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/abholstellen/
Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
  Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
 

Dienstag, 30. August 2016

campact - Das wäre Ihr Platz gewesen... Großdemos

 
 
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Liebe Leser,

dass die Veranstalter einer Großdemo in der ehrwürdigen Bundespressekonferenz sprechen dürfen – das hat es noch nie gegeben. Bis letzte Woche. Da mussten Merkel, Seibert und Co ihre Stühle in den heiligen Hallen für das breite Demo-Bündnis räumen. Denn das Medieninteresse an den sieben zeitgleichen Demos gegen CETA und TTIP ist gigantisch. Warum das so ist? Weil eine der größten Demos in der Geschichte unseres Landes CETA und TTIP endlich wegfegen könnte. Insgesamt 250.000 Menschen wollen wir am Samstag, den 17. September, also in zwei Wochen sein. Und viele Zehntausend davon auch bei Ihnen in der Nähe – in Köln.

Fakt ist: Irgendwie müssen Sie zur Demo kommen. Am besten geht das mit einem unserer Busse. Zahlreiche Campact-Aktive und Demonstrant/innen aus Ihrer Gegend werden sich so auf den Weg machen – es ist ein tolles Gemeinschaftserlebnis, sicher und außerdem bequem. Vor allem, weil der öffentliche Nahverkehr am 17. September übervoll sein dürfte.

Also: Bitte steigen Sie ein! Schauen Sie jetzt auf unserer Online-Buskarte, welcher Bus bei Ihnen in der Nähe startet. Und dann buchen Sie gleich Ihr Bus-Ticket zur Demo.
Nur zwei Tage nach den Demos will die SPD über CETA entscheiden. Den Sozialdemokraten steht eine Zerreißprobe à la Agenda 2010 bevor. Einige Landesverbände wollen CETA auf keinen Fall, genauso wie der linke Flügel. Die Parteiführung hingegen stellt sich hinter Sigmar Gabriel, der mit kosmetischen Änderungen am Vertragstext die Delegierten überrumpeln will.

Die Bilder des 17. September, die Bilder der unzähligen Menschen auf den Straßen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und München werden in diesem Machtkampf enorme politische Kraft entwickeln. Sie liefern den Gegner/innen der Abkommen das beste aller Argumente: Die Bürgerinnen und Bürger wollen CETA und TTIP nicht.

Jetzt sind Sie gefragt! Bitte kommen Sie zur Großdemo in Köln – und buchen Sie jetzt hier Ihr Bus-Ticket. Damit sie gut hin- und zurückkommen.
Weitere Infos zu den Demos finden Sie hier

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Im Bus ist nicht nur Platz für Sie alleine – sondern auch für Ihre Familie und Ihre Freunde. Das macht besonders Spaß. Bringen Sie einfach alle mit, die demonstrieren wollen. Es gibt genug Platz...
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Mittwoch, 24. August 2016

campact - Die gehen weg wie warme Semmeln


 
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Flyer entscheiden den Machtkampf
1,4 Kilometer hoch wäre der Turm, würden wir die 3,5 Millionen Info-Flyer für die sieben Demos gegen TTIP und CETA am 17. September stapeln. Sie merken: Es braucht viele Menschen, um sie alle zu streuen. Bitte helfen Sie uns bei dieser Kraftanstrengung! Bestellen Sie jetzt Ihr kostenloses Flyer-Paket für den großen Verteiltag am 10. September, eine Woche vor den Demos.

Liebe Leser,
„Fortschrittsprojekt“ – so preist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) CETA. Für den linken Parteiflügel hält Matthias Miersch dagegen: „Kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments kann diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“ Der Ringkampf um CETA bei den Sozialdemokraten läuft – einen Monat vor dem SPD-Sonderparteitag, auf dem die Delegierten darüber entscheiden.
Doch wir ringen mit! Am 17. September – zwei Tage vor dem Parteitag. Bei sieben Großdemos gegen CETA und TTIP zeigen wir den Sozialdemokrat/innen: Wir wollen die undemokratischen Handelsabkommen nicht. Auch in Köln, ganz in Ihrer Nähe. Je mehr wir werden, desto leichter wird es für die SPD-Delegierten, auf ihre Bürger/innen zu hören – und klipp und klar Nein zu CETA zu sagen.
Damit das klappt, brauchen wir jetzt Sie, Gerd Dietrich. Und zwar schon am Samstag, den 10. September, eine Woche vor den Demonstrationen. Bitte helfen Sie uns, an tausenden Orten Demo-Flyer zu verteilen. So erfahren möglichst viele Menschen von den Demonstrationen. Sie könnten die Handzettel vor Bio-Läden, Supermärkten oder an Straßenbahn- und U-Bahn-Haltestellen verteilen. Es reicht auch schon eine Viertel- oder eine halbe Stunde. Hauptsache, überall wird verteilt – und Sie machen mit!
Bestellen Sie jetzt online Ihr kostenloses Paket mit Demo-Flyern. Sie erhalten es per Post. Ihnen entstehen keine Kosten. Und wenn Sie lieber an einem anderen Tag als dem 10. September verteilen möchten, können Sie das natürlich auch tun.
Am Samstag vor den Demonstrationen gegen TTIP und CETA in München, Berlin und Hannover verteilten Campact-Aktive auch an tausenden Orten Flyer. Meistens wurden sie ihnen aus den Händen gerissen – und wenig später gingen tatsächlich unglaublich viele Menschen auf die Straße. Diesen Erfolg wollen wir jetzt wiederholen. Damit am 17. September so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zu den Demos in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Leipzig kommen.
Wir wissen: Die allerbeste Form, viele Menschen für die Demo zu gewinnen, ist und bleibt der persönliche Kontakt. Deshalb setzen wir auf Sie: Verteilen auch Sie am Samstag, 10. September, Demo-Flyer bei Ihnen vor Ort – oder gerne auch an einem anderen Tag. Machen wir es den SPD-Delegierten doch bitte leicht, nach überwältigenden Demonstrationen Nein zu CETA zu sagen.
Weitere Infos zu den Demos finden Sie hier
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
PS: „Wenn Gabriel mit dem Kopf durch die Wand will, wird die Wand stärker sein.“ So kommentierte ein Mitglied der SPD-Parteispitze gegenüber der Frankfurter Rundschau Gabriels Pläne. Der will unbedingt ein Ja zu CETA beim Kleinen Parteitag der SPD durchdrücken. Wie stark die Wand ist, das hängt auch von unserem Protest ab. Zeigen wir dem SPD-Chef am 17. September gemeinsam, wie viele Bürger/innen sich gegen seinen Kurs stellen. Bitte helfen Sie uns dabei!
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