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Bundewehr
Wimmer über "Bundeswehr im Innern":
Übernimmt Washington Deutschland von innen?
„Obama ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen“, stellt Willy Wimmer, ehemaliger CDU Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fest. Aber er ist besorgt, ob die Bundeskanzlerin Deutschland total an die USA ausliefern will. Obama kommt am 25.4. nach Hannover.
Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen.
Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt. Der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten und mit deutscher Beteiligung in den verschiedensten Formen, hat seither zwischen Kabul und Timbuktu die südlichen und südöstlichen Nachbarn Europas in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen ermordet und Millionen in die Flucht getrieben.
Jahrtausende alte Kulturen wurden zerstört und die Geschichte stolzer Völker geplündert. Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat zugesagt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht nur die höchsten Repräsentanten der christlichen Kirchen in Deutschland drucksen dabei herum, wen und was sie gemeint haben könnte. Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.
Es ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen und den viele auch persönlich als Menschen schätzen. Aber er steht für eine Kriegspolitik, die seither unter Clinton und Albright die Welt in Trümmer legt und offen von der amerikanischen Weltherrschaft schwärmt. Unsere Kirchenfürsten und die höchsten deutschen Repräsentanten haben in Hannover eine einzigartige Gelegenheit.
Sagen Sie es Herrn Präsidenten Obama doch und am besten vor laufenden Kameras ins Gesicht: Die Politik seines Landes seit Clinton ist die zentrale Fluchtursache. Viele in Deutschland stellen mit wachsendem Entsetzen fest, dass die Stimmen in den USA, auch mit Hilfe der deutschen Mainstream-Medien, fertiggemacht werden, die sich wie Sanders oder Trump gegen die gnadenlose Zerstörung der gemeinsamen Welt und der Werte für alle Menschen aussprechen.
Wie krank die Welt dank US-amerikanischer Präsidenten geworden ist, kann jeder in Hannover wahrnehmen. Selbstredend werden bis Magdeburg alle Kanaldeckel zugeschweißt. Wer sich nach Presseberichten in Hannover in der Nähe seines Fensters an der Fahrstrecke aufhält, der läuft Gefahr, erschossen zu werden. So sehen Fluchtursachen aus, Frau Dr. Angela Merkel.
Warum noch Schwarz-Rot-Gold neben Stars and Stripes? Eine weiße Fahne tut es doch auch
Indien hatte zur Zeit des Britischen Empires wenigstens zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten - allerdings unter strikter britischer Kontrolle - sein „home rule“. Die derzeitige Bundesregierung kann in der NATO offensichtlich so darauf verzichten, dass demnächst Wahlen überflüssig und nutzlos werden. Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.
In Hannover geht es aber um den krönenden Abschluss für die Aufgabe der vorhandenen deutschen Souveränität: TTIP. Wer kann schon etwas gegen die Angleichung von technischen Normen haben, wenn es dabei fair zugeht und nicht nur die eigene deutsche Industrie als Konkurrent beseitigt werden soll?
Was soll eigentlich noch der Staat, was sollen Wahlen, Parlamente und Regierungen, wenn amerikanische Globalkonzerne über Geschäfts-und Gewinnerwartungsbeschlüsse der Vorstände dieser Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichte zerren können? Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies zur Förderung der Großspender der Demokratischen Partei in den USA amerikanisch-dominierte Anwaltskonzerne oder Handelsgerichtshöfe des Modells „Vizekanzler Gabriel“ sein sollen.
Allein der Umstand, dass privat-ökonomische Gewinnerwartungen der Grund für Klagen gegen demokratische Staaten sein sollen, ist das zentrale Übel und das Ende des europäischen Staates, wie wir ihn kennen und zu dem wir als Staatsbürger stehen. Wir wählen über den Bundestag auch eine Kanzlerin oder einen Kanzler und keinen „Bereichsleiter Deutschland“ in der amerikanischen „Neuen Weltordnung“ oder wie man die „neue transatlantische Wohlstandssphäre“ sonst auch nennen will.
„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington
Zur Stützung der „Neuen Weltordnung“ ist die NATO zum globalen Angriffsbündnis mutiert. Karlsruher Richter verstiegen sich zu der Ansicht, dass eine völlige Veränderung des Vertragszwecks am deutschen Volk und am Deutschen Bundestag vorbei eine „zulässige Weiterentwicklung des eigentlichen Vertragszwecks“ sei, für die keine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig ist. Demnach ist in Deutschland Recht das, was der NATO nutzt.
In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat. Wenn jetzt die CDU/CSU den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung selbst geschaffenen Bedrohung fordert, dann bedeutet das in Anbetracht der Kommando-Strukturen in der NATO nur eines: Washington übernimmt die deutsche Innenpolitik und damit die vollziehende Gewalt.
Vor wenigen Wochen noch hat man die deutsche nationale Entscheidung über den sogenannten Parlamentsvorbehalt aufgegeben und der NATO-Befehlsgewalt die verzugslose Unterstellung der Bundeswehr garantiert. In seiner berühmten Rede am 4. Juni 2014 vor der Universität der Bundeswehr in Hamburg hat Dr. Peter Gauweiler darauf hingewiesen, wie wenig die Bundeswehr in der NATO zu einem System der kollektiven Sicherheit beiträgt und wie wenig das mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Wehrbeitrages in Verbindung zu bringen ist.
Am 25. April 2016 geht es in Hannover offensichtlich um eines: die bedingungslose Auslieferung Deutschlands.
33 Jahre lang war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Mit freundlicher Genehmigung von
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