Türkisch-kurdischer Konflikt - ausgetragen in Deutschland

Thema: Türkei/Syrien

Türkisch-kurdischer Konflikt
In Deutschland brennen Moscheen – wegen Afrin?

Innert weniger Tage kam es in Deutschland zu Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen und Moscheen. Die Polizei sieht den Hintergrund im aktuellen türkisch-kurdischen Konflikt.

In Hannover haben Unbekannte in der Nacht auf Dienstag einen Brandanschlag auf zwei türkische Geschäfte verübt. Auf dem Gehweg fanden Ermittler einen Zettel mit dem handgeschriebenen Text «G.L. Afrin». Bereits in der Nacht auf Montag hatten im nordrhein-westfälischen Ahlen Unbekannte Brandsätze gegen ein türkisches Kulturzentrum und in ein davor abgestelltes Auto geworfen.

Damit setzte sich die Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland fort. Zuvor hatte es Brandanschläge auf drei Moscheen in Berlin, im baden-württembergischen Lauffen und in Itzehoe in Schleswig-Holstein gegeben. Dort wurde parallel auch ein türkischer Gemüseladen mit einem Brandsatz attackiert. Ein weiterer Angriff galt einem türkisch-deutschen Freundschaftsverein im nordrhein-westfälischen Meschede.

Hinweise auf «extremistische kurdische Jugendorganisation»

Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Ein politisch motivierter Hintergrund und ein Zusammenhang mit dem aktuellen türkisch-kurdischen Konflikt seien nicht auszuschliessen, hiess es. So gehen die Ermittler inzwischen von kurdischen Tätern aus, zumindest bei den Anschlägen in Lauffen und Itzehoe. Dies, weil ein als authentisch angesehenes Video samt Text auf einer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehenden Internetseite auf eine «extremistische kurdische Jugendorganisation» hindeute. «Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es im Moment allerdings wenig Ansätze», hiess es weiter.

Bereits am Wochenende hatten die Beamten mitgeteilt, dass sie einen Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen wegen der türkischen Offensive auf die kurdische Stadt Afrin in Syrien prüften. Wegen der Militäroperation gibt es seit Tagen in Deutschland, aber auch anderswo, immer wieder Demonstrationen von Kurden. Teils kommt es dabei zu gewalttätigen Protesten.

Deutschkurden: PKK – oder türkischer Geheimdienst?

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland verurteilte die Anschläge scharf. Diese gefährdeten das Leben Unschuldiger sowie das friedliche Zusammenleben, erklärte sie in Berlin. Zudem schadeten sie dem Anliegen der Kurden.

Ihr Vorsitzender Ali Ertan Toprak rief alle Deutschkurden dazu auf, ausschliesslich friedlich zu protestieren. Nach Angaben seiner Gemeinde tauchten zuletzt einige Schreiben in sozialen Netzwerken auf, die junge Kurden zu Gewalt gegen türkische Einrichtungen in Deutschland aufforderten.

Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Toprak betonte aber, es sei unklar, wer für diese Aufrufe verantwortlich sei. Neben dem Umfeld der PKK komme auch der türkische Geheimdienst MIT in Frage. Dieser versuche, «den kurdischen Interessen zu schaden und die Kurden zu kriminalisieren».

Die Türkische Gemeinde rief die Bundesregierung zu einem besseren Schutz von türkischen Einrichtungen und einer «zügigen Aufklärung» der Brandanschläge auf. Die Häufung sei «nicht überraschend», sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Montag. Die Türkische Gemeinde werde zunehmend aus dem rechten Lager angefeindet und ausserdem für die militärische Eskalation in Afrin verantwortlich gemacht.

Das türkische Aussenministerium hat derweil den deutschen Botschafter einbestellt. Das Ministerium habe ihm eine Note überreicht und die «erforderlichen Mahnungen» ausgesprochen, sagte der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. (gux/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Weil Schüler nicht am Moscheebesuch teilnahm, müssen Eltern vor Gericht

Thema: Politik

Deutscher Schüler nahm nicht am Besuch einer Moschee teil –
Eltern müssen jetzt vor Gericht

Die Eltern, die ihren 13-jährigen Sohn nicht am Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts teilnehmen ließen, müssen vor Gericht. Sie hatten einen vorangegangenen Bußgeldbescheid abgelehnt.

Die Eltern, die ihren 13-jährigen Sohn nicht am Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts teilnehmen ließen, müssen vor Gericht, berichtet die „SHZ“.

Beide Elternteile hatten im letzten Jahr einen Bußgeldbscheid von jeweils 150 Euro abgelehnt, weil sie die Ansicht vertraten, „niemand kann gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden“.

Den Bußgeldbescheid lehnten sie ebenfalls mit der Begründung ab, sie gehörten keiner Glaubensgemeinschaft an und befürchteten eine „religiöse Indoktrination“ ihres ebenfalls konfessionslosen Kindes.

Der Fall sorgte letztes Jahr für Aufsehen. Die Schulleitung des Gymnsiums Kronwerk im schleswig-holsteinischen Rendsburg hatte nach Angaben des Rechtsanwalts der Eltern auf die Schulpflicht verwiesen, worauf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Eltern eingeleitet wurde.

Die Lehrerin der damaligen siebten Klasse hatte im Rahmen des Geographieunterrichts zum Thema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ den Moschee-Besuch geplant. Die Schule wertete das Fernbleiben des Jungen als „Schulschwänzen“ und damit als Ordnungswidrigkeit.

Moschee stand unter Verfassungsschutz

Das Gotteshaus stand vor einigen Jahren noch im Fokus des Verfassungsschutzes, wie SHZ weiter berichtet. Der Vater soll damals vorgeschlagen haben, den Sohn alternativ am Unterricht einer Parallelklasse teilnehmen zu lassen. Dieses soll von der Schule abgelehnt worden sein.

Rektorin Renate Fritzsche sagte laut SHZ, das Ministerium habe Schulen dazu ermuntert, Moscheen zu besuchen. „Es ist ein wichtiges Ziel unserer Erziehung, die Bereitschaft bei den Kindern zu erwecken, sich mit fremden Kulturen zu beschäftigen und sie zu tolerieren.“ Das wurde auch vom Ministerium bestätigt: Mit dem Besuch der Moschee im Rahmen des Geographie-Unterrichts entspreche die Schule dem grundlegenden pädagogischen Ziel des Schulgesetzes von Schleswig-Holstein: „Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern“, so der Behördensprecher. Der Moscheebesuch sei eine verpflichtende Unterrichtsveranstaltung.

Der Anwalt der Familie plädiert für eine Freisprechung der Eltern, denn es handele sich eher um eine „sonstige Veranstaltung“ als um Unterricht. Weiter schreibt der Jurist in seiner Stellungnahme, dass wegen einer Vielzahl islamistisch motivierter Gewalttaten die Eltern ihr Kind nicht „zu Menschen schicken wollten, die es als sogenannten Ungläubigen verachten“. Auch deshalb sei das „Säumnis“ nicht sanktionsbewehrt.

Wie die SHZ weiter schreibt, gehört die Rendsburger Moschee zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMG). Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt ihr in Teilen eine extremistische und antisemitische Zielsetzung. Generalsekretär war bis 2015 Mustafa Yeneroglu, einer der eifrigsten Erdogan-Propagandisten. Heute sitzt er für die AKP im türkischen Parlament.

Heute werde die Moschee aber nicht mehr als verfassungsfeindlich angesehen und nicht mehr beobachtet. Das habe der Verfassungsschutz bestätigt.

Im Nachgang habe die Rektorin der Schule noch einmal darauf hingewiesen, dass alle, deren Kinder aus weltanschaulichen Gründen nicht am Unterricht teilnehmen, gleich behandelt würden. Auch jene, die aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, würden angezeigt.

Der Anwalt der Familie, Alexander Heumann, gehört offenbar der Bürgerbewegung „Pax Europa“ an, die über eine „schleichende Islamisierung Europas“ aufklären will. Laut SHZ engagiert er sich vor allem gegen den Bau neuer Moscheen in Deutschland. (mcd)

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Aus dem Archiv: Cem Özdemir klagt Kurden aus seinem Wohnhaus

Thema: die Scheinheiligkeit von Politikern
Aus dem Archiv der Berliner Zeitung vom 1.10.2008
Lärm aus Moschee ärgerte die Eigentümergemeinschaft

Cem Özdemir klagt Kurden aus seinem Wohnhaus
Von Marlies Emmerich, Andreas Kopietz

Cem Özdemir Foto: Harald Krichel, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Zwischen dem Moschee-Verein Selahaddin, der die einzige kurdische Moschee in Berlin an der Kottbusser Straße betreibt, und dem Grünen-Politiker Cem Özdemir gibt es Streit.
Der designierte Chef der Bundesgrünen und Europa-Politiker will gemeinsam mit den anderen Eigentümern der neun Wohnungen im Haus die Moschee samt einem Café nicht länger dulden. Hauptgrund ist, dass die Gebetsrufe im ganzen Haus zu hören sind und dass die Moschee beim Verfassungsschutz als PKK-nah gilt.

Bereits Mitte September hat Özdemir mit den anderen Eigentümern eine Räumungsklage erfolgreich vor Gericht durchgesetzt. Demnach muss der Moschee-Verein als einziger Mieter im Haus die Räume bis Ende März kommenden Jahres aufgeben. Auch das Café soll bis dahin geräumt werden.
Die Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern und den kurdischen Mietern dauert bereits zwei Jahre. Zuletzt hatten die Eigentümer Unterschriften gesammelt.
Özdemir hat vor etwa drei Jahren eine Dachgeschosswohnung in dem ehemals besetzten Haus gekauft und war dort mit Frau und Kind vergangenes Jahr eingezogen.

Mit Knüppeln gegen Özdemir

Der Politiker steht als Europa-Abgeordneter seit längerem unter Polizeischutz. Nachdem aufgebrachte Kurden versucht hatten, am 28. Oktober vergangenen Jahres seine Wohnung zu stürmen, ist der Schutz verstärkt worden. Damals war nach einer Demonstration von türkischen Nationalisten in Neukölln und Kreuzberg die Gewalt zwischen Türken und Kurden eskaliert. Türken hatten sich an jenem Abend aufgemacht, um "Kurden zu klatschen". Doch auch Gruppen von Kurden waren zum Teil mit Knüppeln bewaffnet unterwegs, um Türken zu verprügeln. Nur knapp konnten Polizisten damals verhindern, dass auch Özdemirs Wohnung gestürmt wurde. Seitdem seien Objektschützer und Zivilbeamte verstärkt an der Wohnung präsent, heißt es aus der Polizei.
Die Mieter der Moschee sind die Auseinandersetzung inzwischen leid. So schnell wie möglich wollen die gläubigen kurdischen Muslime einen neuen Platz für ihr Gotteshaus finden. Als neuer Standort ist das Gelände eines alten Fabrikgebäudes in der Kreuzberger Boppstraße 10 im Gespräch. Der Makler hat sich bereits am Montag mit Gemeindevertretern getroffen.

Zu voll und zu laut

"Die alten Räume in der Kottbusser Straße sind nicht günstig. Es ist ständig bei Gottesdiensten - nicht nur wie gestern beim Zuckerfest - zu voll und zu laut", sagt Riza Baran von der Kurdisch-Demokratischen Gemeinde. Die Selahaddin-Eyyubi-Moschee befindet sich seit 13 Jahren in einem ganz normalen Altbau, direkt oberhalb eines Cafés, das viele Kurden besuchen.
Baran ist über einen möglichen Auszug nicht unzufrieden: "Mir liegt daran, dass der Konflikt bald vorbei ist." Vor allem aber will das Vorstandsmitglied der kurdischen Gemeinde, dass in dem Zusammenhang nicht ständig politisiert wird.
In einem Gastbeitrag bei "spiegel online" hatte Cem Özdemir schon vor fast zwei Jahren die Moschee "quasi als Domizil der in Deutschland als terroristisch verbotenen Organisation PKK" bezeichnet. Dies scheine in Berlin niemanden so richtig zu stören - "auch nicht die Polizei und die Behörden", hieß es in dem Beitrag. Sein Büro teilte gestern mit, dass Özdemir derzeit zu dem Konflikt mit dem Moschee-Verein keine Stellungnahmen mehr abgeben möchte. Der Linken-Abgeordnete Giyasettin Sayan, selbst kurdischer Herkunft, weist die PKK-Vorwürfe empört zurück. In Berlin gebe es für die schätzungsweise 60 000 Kurden 17 Vereine. In vielen seien vereinzelt PKK-Anhänger anzutreffen, aber noch deutlich mehr Leute, die gläubige Muslime seien beziehungsweise für demokratische Rechte eintreten würden. Nur ganz wenigen Vereinen könne man eine generelle PKK-Nähe nachsagen. "Der Moschee-Verein mit einem ganz liberalen Imam gehört definitiv nicht dazu", so Sayan.
Der Moschee-Verein soll jedoch, wie es heißt, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Quelle: Berliner Zeitung

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Danke Klaus für den Link