Körperverletzung im Amt
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Körperverletzung im Amt
Ein für seine Gewaltbereitschaft berüchtigter Polizist wurde nun von einem seiner Opfer wegen Körperverletzung im Amt angezeigt.
von
Andrea Drescher
Manche Rückenschild-Nummern sind bei Demonstrationen in Berlin
besonders gefürchtet. Tauchen Einheiten mit den Nummern 31*, 32*, 33*
oder 14* auf, liegt Gewalt in der Luft. Diese Truppen sind einer der
Gründe, warum viele Menschen Demonstrationen in Berlin inzwischen
meiden. Bilder und Videos von gewalttätigen Übergriffen durch Polizisten
auf Rentner, Schwangere oder Rollstuhlfahrer wurden im Netz
hunderttausend Mal geklickt, haben aber für die Beamten nahezu keine
Konsequenzen nach sich gezogen. Dass ein Mensch mit einer schweren
Behinderung einem Mitglied dieser Truppe endlich einmal Paroli bietet
und durch seine Hartnäckigkeit dafür gesorgt hat, dass gegen diesen
Polizisten wegen Körperverletzung im Amt verhandelt wird, zeigt, dass
Polizeigewalt nicht zur Regel werden muss und man sich sehr wohl dagegen
wehren kann. Der Prozess, der hoffen lässt, dass es doch noch Grenzen
für die Berliner Polizei gibt, findet am Donnerstag, dem 9. März 2023 um
10:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichtes Tiergarten, Kirchstraße
6, 10557 Berlin, im Raum 1101 statt.
Dass es überhaupt zur Anklage kommen konnte, hat das Video
„Polizeiangriff mit Pfefferspray“ von Markus Hoffmann ermöglicht, das
dieser am 21. April 2021
aufgenommen hat.
auf Youtube ansehen
Polizeiangriff mit Pfefferspray, Berlin, 21.04.2021
Zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz wurde das Opfer Peter
K. mit einer Pfefferspraydose vom Polizisten BE 14301 an den Kopf
geschlagen und bekam danach eine volle Ladung Pfefferspray ab. Er erlitt
daraufhin einen schweren epileptischen Anfall, der zunächst nur
unzureichend medizinisch behandelt wurde. Bis heute hat er unter den
Folgen dieses Übergriffs zu leiden, was ihn aber nicht davon abgehalten
hat, den Verantwortlichen anzuzeigen und alle Hebel in Bewegung zu
setzen, dass es fast zwei Jahre später zu einem Prozess kommt.
Der Angeklagte ist kein unbeschriebenes Blatt. Der Künstler Björn
Banane hatte mehrfach „Kontakt“ mit ihm, wurde mindestens sechsmal von
ihm in Maßnahmen genommen und hatte schon den Eindruck, BE 14301 sei auf
ihn angesetzt worden, da er ihm auch außerhalb von Berlin begegnete. In
seinem Telegram-Kanal weist Björn bereits im Januar 2022 BE 14301
darauf hin, dass gewalttägige Polizisten zur Rechenschaft gezogen
werden. Jetzt ist es soweit — dank Peter K., der mir im Gespräch von
seinen Erfahrungen mit den Polizisten und den Gerichten erzählte.
Andrea Drescher: Können Sie sich kurz vorstellen?
Peter K.: Ich bin Peter, 65 Jahre alt, habe zwei Töchter,
demnächst 10 Enkel und wohne in Hamburg. Ich bin aufgrund verschiedener
Erkrankungen seit 12 Jahren nicht mehr arbeitsfähig und lebe von einer
kleinen Rente beziehungsweise Aufstockung durch die Behörden.
Sie haben mehrere Erkrankungen?
Ja. Ich bin zu 90 Prozent (B und G) schwerbehindert. In einem Attest
steht, dass ich multimorbid erkrankt bin — mit zahlreichen Diagnosen,
die das internistische, orthopädische, HNO-ärztliche, neurologische und
psychiatrische Fachgebiet betreffen. Ich bin Epileptiker und wurde schon
vor dem Vorfall psychisch betreut. Ich hatte unter anderem zwei
Schlaganfälle und leide an schwerer Arthritis. Alles Wichtige ist in
meinem Behinderten-Ausweis dokumentiert, den ich selbstverständlich
immer bei mir trage.
Sie waren am 21. April 2021 in Berlin Opfer von Polizeigewalt?
Ja. Das ist richtig. Ich hätte dabei umkommen können. Das kann ich
bis heute nicht vergessen. Es lässt mich nicht los, ich kann keine Nacht
mehr richtig schlafen.
Was ist passiert?
Wir waren im Park, wurden weggedrängt, fast durch die Polizei gejagt.
Es war aber eine friedliche Gruppe, mit der ich unterwegs war. Ständig
wurden um uns herum Menschen verhaftet, es wurde gekesselt, besonders
betroffen waren die Trommler.
An einen Typen erinnere ich mich, der forderte mit Lautsprecher auf,
durchzubrechen und die Polizei zu überrennen. Der wurde seltsamerweise
nicht verhaftet. Dann wurde es auf einmal eng. Vor uns stand ein Trupp
Polizisten und wir konnten nicht weiter. Genau dort stand übrigens auch
eine öffentlich/rechtliche Fernsehkamera. Alle gingen zurück, es gab
wohl lautes Geschrei, von dem ich aber mangels meiner Hörgeräte nichts
mitbekommen habe. Der Polizist kam auf mich zu und griff mich frontal
an. Das Bild verfolgt mich bis heute, aber was danach kam, weiß ich
nicht. Ich bin erst im Krankenwagen wieder aufgewacht. Was passiert ist,
habe ich selbst erst durch das Video von Markus Hoffmann erfahren.
Sie hatten einen epileptischen Anfall, wissen Sie das nicht mehr?
Nein, es wurde mir erst klar, dass ich einen Anfall hatte, als man im
Krankenwagen von Zungenbiss sprach. Ein Zungenbiss ist für mich bei der
Epilepsie besonders gefährlich, da ich aufgrund meiner Herzprobleme
schwere Blutverdünner schlucke. Wenn ich dann bewusstlos liege und das
Blut schlucke, kann ich daran sterben. Und die Polizei hat mich zunächst
wirklich einfach liegen lassen.
Im Video von Markus Hoffmann sieht man genau, was passiert ist. Ich
blieb mehrere Meter vor der plötzlichen Polizeiabsperrung stehen. Als
der Polizist mit der Nummer BE 14301 auf mich zukam, nahm ich instinktiv
als Zeichen der Kooperationsbereitschaft beide Hände hoch.
Er zielte mit der spitzen Seite des Pfefferspray-Behälters direkt auf
meinen Kopf, erwischte mich aber nur an der Schläfe. In dem Bereich
sind Narben in meinem Gehirn aufgrund der Schlaganfälle, sodass das den
epileptischen Anfall ausgelöst hat. Aber der Schlag hat ihm wohl nicht
gereicht, er hat mir dann noch eine volle Ladung Pfefferspray verpasst.
Und dann kam der massive Anfall, ohne dass seitens der Polizei
eingegriffen wurde. Ein Arzt, der helfen wollte, wurde zurückgedrängt,
obwohl er rief, „der Mann könnte sterben“. Auch andere, die mir zu Hilfe
kommen wollten, wurden durch die Polizei bedroht. Es gab keine stabile
Seitenlage - nichts, was man in dieser Situation sofort hätte machen
müssen. Erst als ein Polizist aus einer Einheit aus NRW mitbekam, wie
schlecht es mir ging, und Hilfsmaßnahmen einleitete, kam auch seitens
der 14-er Einheit Unterstützung. Niemand hat in meinen Notfallausweis
reingeschaut. Wofür trage ich das Ding denn mit? Dann wurde ich auch
noch über den Boden gezerrt, sodass ich eine Wunde am Knie bekam, die
später im Krankhaus behandelt wurde.
Jeder, der das Video gesehen hat, ist entsetzt, wie seitens der
Polizei mit einem völlig hilflosen Menschen in dieser lebensbedrohlichen
Situation umgegangen wurde.
Aber davon habe ich nichts mitbekommen. Im Krankenwagen haben mich
die Sanitäter mit leichten Ohrfeigen wieder zurückgeholt, mir die Augen
ausgespült und mich dann in die Charité gebracht. Erst ab diesem
Zeitpunkt erinnere ich mich überhaupt wieder an die Vorfälle.
Wie ging es im Krankenhaus weiter?
Ich kam mit Blaulicht dort an — und zu meinem Entsetzen war dort aber
auch ein Polizist, der mich nach der Behandlung in Gewahrsam nehmen
sollte. Er blieb neben meinem Bett — eine ständige Drohung, dass ich ins
Gefängnis gehen muss, was mir sehr viel Angst machte. Seitens des
Krankenhauses wusste man durch die Übergabe des Krankenwagens, dass ich
geschlagen worden war und deshalb einen epileptischen Anfall hatte. Die
Behandlung war aber bestenfalls oberflächlich. Es gab keine
neurologische Untersuchung, nur ein paar Pflaster. Die wollten mich wohl
so schnell wie möglich loswerden. Das bestätigt auch der
Abschlussbericht in dem steht: „Es soll ein Zungenbiss stattgefunden
haben.“ Hätte es eine Untersuchung gegeben, hätten sie das ja selbst
feststellen können.
Wurden Sie dann verhaftet?
Nein. Der Polizist, der mich bewachte, erhielt einen Anruf. Ich hörte
etwas von „Zeugen“ und auf einmal war das Thema mit der Verhaftung vom
Tisch. Er begleitete mich dann noch bis zur Tür — und ich war auf mich
allein gestellt. Dass ich nicht wusste, wie ich nach Hause kommen kann,
hat keinen interessiert. Ich hatte meine Begleitperson verloren, war
ziemlich desorientiert und wusste nicht, wie ich das mit meiner
Behinderung allein bewerkstelligen sollte. Aber das war denen egal. Ich
habe es dann irgendwie geschafft, mit dem letzten Bus so gegen 22 Uhr
nach Hamburg zu fahren.
Wurden Sie später nochmals untersucht?
Ja. Da meine Augen die ganze Nacht gebrannt haben, bin ich ins
Bundeswehrkrankenhaus gegangen und habe mich untersuchen lassen. Dort
wurde ich gut behandelt, vernünftig untersucht und bekam Augentropfen
gegen die Wirkung des Reizgases.
Sie haben dann Anzeige gegen den Polizisten gestellt?
Ja. Am 2. Mai 2021 habe ich bei der Staatsanwaltschaft Hamburg
Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet. Das war mir möglich,
da ich nicht nur verschiedene Zeugen auf meiner Seite hatte, sondern
auch auf das Video von Markus Hoffmann aufmerksam gemacht worden war.
Ich wollte das so schnell wie möglich hinter mich bringen, auch um mit
der Traumatisierung durch diesen Übergriff besser fertig zu werden. Aber
Sie sehen ja: Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis es zu dem Verfahren
kam.
Noch im Februar 2022 wurde dann aufgrund einer Gegenanzeige gegen
mich wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
ermittelt.
Das ist nun wirklich absurd, der Täter wird zum Opfer. Das kann doch nicht wahr sein?!
Ist es aber leider. Ich habe über die innere Abteilung in Hamburg
erfahren, dass ich angezeigt worden war. Bei einem Termin dort habe ich
der Mitarbeiterin das Video von Markus Hoffmann gezeigt. Ihre Reaktion
war bezeichnend: „Wir haben hier ein ganz anderes Video von den Kollegen
bekommen!“ — und sie holte gleich ihren Chef dazu. Man stellte dann
sehr schnell fest, dass das Polizei-Video an den entscheidenden Stellen
geschnitten worden war.
Die Hamburger Polizei ist anders als ihre Kollegen in Berlin, sie
schätzen dieses Verhalten überhaupt nicht und waren entsetzt über diese
Anzeige. Sie haben mich daher gleich beruhigt, dass ich mir keine
Gedanken machen muss und mir nichts passieren werde. Als dann das
offizielle Ermittlungsverfahren kam, lag zwar auch das Polizei-Video
vor, aber nachdem ich dem ermittelnden Beamten mein Video zeigte, wurde
dieser sehr freundlich.
Es ist doch völlig lächerlich. Angeblich soll ich den Polizisten
festgehalten haben. Meine Finger waren kurz vorher operiert, ich habe
künstliche Gelenke. Ich kann nicht mal ein Baby richtig halten,
geschweige denn einen ausgebildeten Kampfroboter aus einer
Einsatzeinheit.
Das Verfahren gegen mich wurde daher Ende März offiziell eingestellt.
Fälschung von Beweismitteln ist meines Erachtens strafbar. Wurde das verfolgt?
Ob es ein Verfahren gegen denjenigen gab, der durch den
verfälschenden Schnitt diese sinnlose Anzeige überhaupt möglich gemacht
hat, weiß ich leider nicht. Diese sollte meines Erachtens aber unbedingt
passieren, ich habe aber leider noch nichts gehört.
Auch die Kollegen von BE 14301 müssen zur Verantwortung gezogen
werden. Sie hätten erkennen müssen, dass BE 14301 gewalttätig war, sie
hätten sagen müssen: „So geht das nicht. Der Kollege hat Mist gemacht,
da stehen wir nicht dahinter.“ Sie hätten ihn anzeigen müssen. Aber
durch ihr Schweigen beziehungsweise vermutliche Falschaussagen sollte
alles unter den Teppich gekehrt werden, wenn nicht das Video aufgetaucht
wäre.
So wurde wenigstens der Fall der Körperverletzung vorangetrieben. Am 9. März ist ja die Verhandlung.
Ja. Ich habe mehrfach nachgefasst, bis es jetzt endlich soweit ist.
Die zwei Jahre Wartezeit haben mir gar nicht gut getan, auch wenn ich
durchgängig in therapeutischer Behandlung bin. Meine psychische
Situation hat sich so verschlechtert, dass ich auf starke Antidepressiva
angewiesen bin.
Mein Bruder bringt mich mit dem Auto am 8. März nach Berlin. Die
Hotelkosten werden übernommen, da ich als Nebenkläger und Zeuge auftrete
und nicht mehr allein reisen kann. Die Bundespolizei am Berliner
Bahnhof löst bei mir Panikattacken aus, ich kann also nicht mehr mit der
Bahn oder Bussen fahren.
Werden Sie im Verfahren anwaltlich vertreten?
Bis zum 1. März 2023 sah es so aus, dass ich ohne Anwalt im
Gerichtssaal stehe, da ich mir bei meiner kleinen Rente keinen Anwalt
leisten kann. Aber dank der Kontakte von Markus Hoffmann unterstützt
mich jetzt ein Berliner Strafrechtsexperte.
Was erwarten Sie sich von der Verhandlung?
Weder Markus Hoffman noch meine Begleitperson sind als Zeugen
geladen, das verunsichert mich. Ich wünsche mir natürlich, dass der
Polizist verurteilt wird und ich das alles hinter mir habe. Aber das
Wichtigste ist, dass die Öffentlichkeit wachgerüttelt wird, dass die
Menschen erfahren, was da wirklich passiert. Es sind schon seltsame
Zufälle, dass die Medien genau dort auftauchen, wo es zufällig aggressiv
wird und derjenige, der mit Lautsprecher die Menschen aufgeheizt hat,
nicht verhaftet wird. Auch die Presse hat ja berichtet, die „bösen
Querdenker“ hätten die Polizei angegriffen, und die Leser glauben dann,
die Querdenker machen nur Randale. Dabei war es bei uns genau umgekehrt.
Und das muss der Bevölkerung klar gemacht werden.
Warum tun Sie sich das an? Sie sind schwer behindert, seit
dem Übergriff noch stärker belastet und kämpfen einen sehr mühsamen
Kampf für Gerechtigkeit. Was treibt Sie an?
Indem „die“ ihre Macht demonstrieren, wollen sie erreichen, dass wir
aufgeben. Das funktioniert nicht, wir geben nicht auf. Als ich jung und
noch gesund war, war ich ein guter Sportler, ein Einzelkämpfer, der
gelernt hat, nicht aufzugeben. Man kann und darf nicht wegschauen. „Die“
dürfen nicht mit ihren Gemeinheiten durchkommen, sonst hört das nie
auf.
Es ist ein Unding, dass dieser Polizist immer weitere Einsätze
durchführen darf, obwohl ich seine Vorgesetzten und den Innensenator
schriftlich auf sein Fehlverhalten aufmerksam gemacht habe. Meines
Wissens hat er am 1. August 2021 erneut einen Demonstranten verletzt,
einen Mann mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Er muss für sein
Verhalten zur Verantwortung gezogen werden.
Und nicht nur er. Alle Verantwortlichen bis zum damaligen
Innensenator müssen sich für die Übergriffe gegen friedliche
Demonstranten rechtfertigen und die Konsequenzen tragen. Sie dürfen sich
nicht aus der Verantwortung stehlen. Nur so können wir sicherstellen,
dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Ich habe den vollen Rückhalt
meiner Familie, wenn man soweit ist wie ich, muss man das durchziehen.
Danke für Ihren Mut und viel Erfolg am 9. März 2023!
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Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin. Zuletzt erschien von ihr „Menschen mit Mut“.
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