Berlin - München - sind die Gesetze für "gute" und "böse" Demonstranten doch unterschiedlich?

Berlin Festival of Lights: Keine Polizei, keine Probleme
Berlin 11. – 20.09.2020

MMnewsTV

Kommentare

bearlihal1
Das Blut kocht über wenn man diese Zweiklassen- Demos sieht. Die bemühen sich ja nicht mal zu verbergen das sie zweierlei Maßstäbe anlegen. Solch eine Arroganz der Macht ist unerträglich !!!

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Jürgen Seibert
Wieso fragen " Was los ist in diesem Land" Das sehen wir doch bereits seit monaten. Es ist ein Regime der übelsten und verlogensten Art.

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Alice Wonderland
Ich könnte kotzen, wenn eines der Mitglieder der SED 2.0 ( Merkel, Steinmeier, Spahn und Maffia Co. KG) noch das Wort „Demokratie „ in den verlogenen Mund nimmt!!!

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Münchner Corona-Demo: kaum Masken, keine Reichsflaggen
Rundschau | BR24 | 12.09.2020


BR24

In München haben rund 10.000 Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei schritt wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Der Tag verlief aber weitgehend friedlich, Bilder wie unlängst aus Berlin blieben aus. Die Demonstration gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wurde von der Initiative "Querdenken089" veranstaltet.

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Festnahmen an der Russischen Botschaft am Abend 29.8.2020


videohai02

Kommentare

Wolfgang Schroeter
Vor kriminellen Migranten kuscheln und beim Volk einen auf dicke Hose machen, ihr seid so jämmerlich

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Napoleon l Empereur
Aber eine Clanbeerdigung ist okay,da traut sich keiner der Uniformierten hin😅😆

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Lola Peace
Die Polizei hat am Anfang die Demo eingekesselt und sich dann beschwert, das die Abstände nicht eingehalten werden. Dann mussten sich die Anwälte der Veranstalter einschalten, da das Demoverbot vom Gericht gekippt wurde, ebenso die Maskenpflicht. Laut den Polizisten vor Ort hatten sie die Anweisung, die Demo zu blockieren. Später haben noch Autonome provoziert. Zum Glück blieben alle friedlich.

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Die Zensierorgie geht weiter - Youtube löscht 210 Kanäle zu Hongkong

Nach Twitter und Facebook hat nun auch die Videoplattform auf eine mögliche chinesische Kampagne gegen die Demonstranten reagiert.

Youtube hat ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Videoplattform entfernt, über die koordiniert Stimmung rund um die Demonstrationen in Hongkong gemacht worden war. Die Google-Tochterfirma verwies in einem Blogeintrag vom Donnerstag indirekt auf China als Urheber.

Die Entdeckung decke sich mit jüngsten Erkenntnissen von Twitter und Facebook - die ihrerseits Anfang der Woche auf eine Kampagne aus China verwiesen hatten, mit der die Demonstranten diskreditiert werden sollten.

Mehrere Seiten und Gruppen entfernt

Twitter hatte 936 Accounts entdeckt, über die koordiniert «politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte». Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200'000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte. Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15'500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hongkong zum Beispiel als gewalttätig dargestellt wurden. Youtube lieferte weniger Informationen. So gab es in dem Blogeintrag keine Angaben zum konkreten Inhalt der Videos.

Die Proteste für Freiheit und Demokratie in Hongkong dauern bereits seit zweieinhalb Monaten an. Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind Hongkong eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Um die fürchten nun aber viele Bewohner. Eine weitere Forderung der Demonstranten ist die unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei Protesten.

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Übrigens: Ausrüstung und Waffen für die Hongkonger Polizei wurden aus der Schweiz geliefert

Nach Urteil im NSU-Prozess greifen Demonstranten Polizisten an

Thema: NSU

Demonstranten greifen Polizisten vor Gericht an

Nach mehr als fünf Prozessjahren sind Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten vom Oberlandesgericht München verurteilt worden.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen worden. Richter Manfred Götzl verhängte die Höchststrafe und verurteilte die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Er stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Zschäpes Anwälte Mathias Grasel und Wolfgang Heer kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Chaos vor dem Gerichtssaal

Nach den Urteilen brachen vor dem Gerichtssaal Tumulte aus, wie «Focus Online» berichtet. Linke Demonstranten prügelten sich mit Polizisten und riefen: «Nazis morden und der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu dritt.»

Der Angeklagte Ralf Wohlleben, der dem NSU eine Waffe beschaffte, erhält zehn Jahre Haft. Auch dessen Anwälte wollen Revision einlegen. Holger Gerlach und Carsten Schultze wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Rechtsextreme applaudieren nach Urteil

Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi André Eminger auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten.

Die vier Männer aus der ostdeutschen Neonazi-Szene waren wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung des NSU angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hatte härtere Strafen für die Männer gefordert, insbesondere für Eminger. Für den bekennenden Nationalsozialisten waren zwölf Jahre Haft gefordert worden.

Zehn Morde, 437 Verhandlungstage

Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre und 437 Verhandlungstage. Er gilt als einer der grössten politischen Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Es ging um zehn Morde aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven aus den Jahren 2000 bis 2007. Neun der Opfer waren Einwanderer – acht türkischstämmig und einer griechischer Herkunft –, eines war eine deutsche Polizistin. Der NSU soll ausserdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten verübt haben. Ihm werden darüber hinaus 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

In der Schweiz gekaufte Tatwaffe

Zschäpe stammt aus dem ostdeutschen Jena und hatte fast 14 Jahre mit den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt, bevor die Terrorzelle im November 2011 aufflog.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, als die Polizei nach einem missglückten Sparkassenüberfall anrückte. Zschäpe zündete die gemeinsame Fluchtwohnung im sächsischen Zwickau an, bevor sie sich der Polizei stellte. In den Trümmern der Wohnung wurde eine der Tatwaffen gefunden, eine in der Schweiz gekaufte Ceska-Pistole.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU, der laut oberster Anklagebehörde nur aus diesen drei Personen bestand. Auch wenn sie selber nicht geschossen hat, macht die Bundesanwaltschaft Zschäpe für alle Gewalttaten des NSU voll mit verantwortlich.

Falsche Fährten und Mängel

Es hatte lange gedauert, bis die Rechtsterroristen aufflogen. Nach den Morden in sieben deutschen Städten hatten die Behörden viele Jahre lang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Von «Döner-Morden» war die Rede, weil einige der Opfer Döner-Imbisse betrieben. Verdächtige wurden in den Reihen der Familien gesucht, die trauernden Angehörigen somit zu Mittätern gemacht.

Der «NSU-Skandal» schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage wurden eingesetzt, einige führende Geheimdienstler mussten ihren Hut nehmen.

Verhandlungen begannen vor fünf Jahren

Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. Weil die meisten der Morde in bayerischen Städten verübt worden waren, wurde als Gerichtsort München gewählt. Im Mai 2013 begannen die Verhandlungen.

In einer ihrer seltenen Äusserungen distanzierte sich Zschäpe am vergangenen Dienstag von den Verbrechen. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie. Den Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. Zuvor hatte sie schon erklärt, von den Morden und Anschlägen immer erst im Nachhinein erfahren zu haben. (mlr/sda/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Warum schossen israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten?

Thema: Israel

Prof.Moshe Zuckermann


MrMarxismo
Am 19.05.2018 veröffentlicht

Warum schossen israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten? - Was sagt Prof. Moshe Zuckermann? Tagesdosis (18.5.2018) Verlogene Israeldebatte in deutscher Politik und Presse Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Gefangene werden nicht gemacht“. Diesen brutalen Befehl kennen wir aus Nazi-Dokumenten oder aus denen modernerer faschistischer Staaten in Bezug auf den Umgang mit bewaffneten Aufständischen, z.B. in Latein Amerika. Aber selbst die brutalsten Regime haben die gezielte Erschießung von unbewaffneten Demonstranten noch nie mit einer solch menschenverachtenden Banalität gerechtfertigt wie die Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Michal Maayan.

In einem Fernsehinterview beantwortete sie am Montag gegenüber dem Fernsehsender RTÉ die Frage, warum Soldaten auf die palästinensischen Demonstranten schossen, mit den Worten: „Nun, wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken.“

In deutschen Medien ist das jedoch kein Thema. Stattdessen erregte man sich am gestrigen Donnerstag darüber, dass in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Karikatur des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Gestalt der Gewinnerin des Eurovision Song Contest, Netta, dargestellt wurde.

In seiner hochgestreckten Hand hält Netanjahu in Siegerpose eine Rakete in der Hand, auf der ein Davidstern abgebildet ist. In einer Sprechblase steht „Nächstes Jahr in Jerusalem!“

Angefeuert durch den Protest des Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen dieses üble Machwerk, gegen den Ministerpräsidenten des „einzigen demokratischen Staates in Mittelost“ ging dann sofort die deutsche Hasbara ans Werk und ließ einen mächtigen, pro-zionistischen „Shitstorm“ auf die „Süddeutsche“ niederprasseln.

Devot knickte die Geschäftsführung prompt ein und kündigte nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit ihrem Zeichner Dieter Hanitzsch.

Solche und andere Mätzchen, wozu auch das Kippa-tragen-Happening gehörte, füllen die Spalten der deutschen Medien.

Sie lenken ab, füllen ganze Seiten und dann hat man natürlich keinen Platz mehr, um von dem Befehl der israelischen Generalität zur gezielten Tötung auch von protestierenden, palästinensischen Kindern zu berichten. Sonst könnte ja ein großer BRAUNER Fleck auf dem weißen Zionistenhemd entdeckt werden. Wer interessiert ist, welche schrecklichen Auswirkungen dieser israelische Befehl zu Massenerschießungen junger Palästinenser hat, findet die Augenzeugenberichte von Dr. Abed Schokry über den nachfolgenden Link. Dr. Schokry arbeitet als Arzt in GAZA, kommt aus Deutschland, hat an der TU in Berlin Medizin studiert und promoviert.

Nachfolgend ein Auszug: vom 15. Mai:

“Gestern bin ich am Rande der Demonstration in Gaza Stadt gewesen. Ich habe die vielen Menschen gesehen, junge und alte Menschen, Männer und Frauen, auch Kinder mit ihren Eltern.

Danach kehrte ich heim und kaum war ich Zuhause, da erfuhr ich, dass der 17 Jahre alte Sohn meiner Cousine erschossen worden war. Danach kamen Meldungen, dass weitere Verwandte von mir verletzt wurden.
Einige hatten Schusswunden an den Beinen, andere an der Brust und weitere hatten Bauchschüsse erlitten.
Manche von ihnen wurden sofort in den Krankenhäusern operiert, andere warten darauf, ins Ausland verlegt zu werden, denn es fehlen geeignete medizinische Geräte oder Medikamente. Ob man sie aus Gaza raus lässt, weiß ich nicht. … “

Aber die deutschen Medien sprechen verharmlosend von „gewalttätigen Auseinandersetzungen“ am Grenzzaun, als hätte es sich um eine 1. MAI Demo in Berlin gehandelt, und nicht um ein blutiges Massaker bei dem allein Montag dieser Woche mit gezielten Schüssen 52 palästinensische Jugendliche getötet und weitere 1200 zum Teil schwerverletzt wurden.

Die scheinheilige Verteidigung des von unseren führenden Medien und Politikern bewunderten „Judenstaats“, der angeblich „einzigen Demokratie“ im Mittleren Osten, die nichts Böses tun kann, ist der vorläufige Höhepunkt eines abscheulichen politischen Zynismus.

Und, dass diese Abscheulichkeit besonders stark aus dem Mund und der Feder linker Politiker und Journalisten kommt, macht erst recht sprachlos. Denn diese Pseudo Linken nehmen damit die Führung und die Politik eines rechtsextremen und rassistischen Staates in Schutz.

Sie verteidigen also das genaue Gegenteil von dem was „links“ ist, nur weil es sich bei den Tätern diesmal um Juden handelt...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
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Mein Tipp: Bejarano, Zuckermann u. Becker: Was sind Antideutsche?
https://www.youtube.com/watch?v=CrGnJ...

Religion, Zionismus & Konfliktursachen im Nahen Osten - Karin Leukefeld, Prof. Moshe Zuckermann
https://www.youtube.com/watch?v=UUpU4...
Quelle: KenFM
https://www.youtube.com/watch?v=3oRDY...

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Kategorie Nachrichten & Politik
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Seit Tagen gehen im Iran tausende Menschen auf die Strasse

Thema: Iran

Blutige Proteste
Was treibt die Iraner auf die Barrikaden?

Seit Tagen gehen im Iran tausende Menschen auf die Strasse. Was fordern sie? Und wie könnte es nun weitergehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Iran erlebt gerade die grössten regimekritischen Proteste seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009. Tausende Demonstranten gingen in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Landes auf die Strasse. Rund 20 Menschen wurden bislang getötet, darunter Demonstranten, ein Mitglied der Revolutionsgarden, ein Passant sowie ein Polizist. 450 Demonstranten wurden festgenommen.

Wie haben die Proteste angefangen?
Die Demonstrationen begannen am Donnerstag in Maschhad. Die zweitgrösste iranische Stadt ist eine konservative Bastion und Hochburg des Geistlichen Ebrahim Raissi; er hatte bei der Wahl im Mai 2017 erfolglos Präsident Hassan Rohani herausgefordert.

Analysten glauben, dass konservative Kräfte dort die Proteste gestartet haben, um Druck auf Rohani auszuüben, der als relativ gemässigter Geistlicher innerhalb der theokratischen Führungsriege in Teheran gilt. Die Proteste weiteten sich in der Folge auf das gesamte Land aus.

Was fordern die Demonstranten?
Die Demonstrationen werden derzeit vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen. Es ging anfangs um die schwächelnde Wirtschaft. Laut Esfandjar Batmanghelidsch, Gründer des Europe-Iran Business Forums, treiben «die Frustration angesichts fehlender Arbeitsplätze und die Unsicherheit über die Zukunft ihrer Kinder» die Iraner auf die Strasse. Ein Auslöser der Bewegung war offenbar der jüngste Anstieg der Preise für Eier und Geflügel um etwa 40 Prozent.

Die Kritik der Demonstranten richtet sich sowohl gegen Rohani als auch gegen den obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei. Er hat bei allen wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort. Einige Demonstranten kritisierten in Sprechchören die militärische Unterstützung des Irans für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und finanzielle Zuwendungen für pro-iranische Gruppen im Ausland.

Wer führt die Proteste an?
Bislang ist noch keine zentrale Führung erkennbar. Die Proteste wurden zum Teil von dem im Exil lebenden Journalisten Ruhallah Sam befeuert, der dafür die Messenger-App Telegram nutzt.

Wie reagiert die Regierung?
Die Regierung hat nach eigenen Angaben vorübergehend den Zugang zu Telegram und zu Instagram gesperrt, um «den Frieden zu wahren». Damit sind die Möglichkeiten der Demonstranten begrenzt, Fotos zu teilen und zu Kundgebungen aufzurufen. Facebook und Twitter sind bereits verboten. In den Strassen patrouillieren Polizisten in Uniform und Zivil sowie Mitglieder der Basidsch-Miliz, einer freiwilligen Hilfspolizei auf Motorrädern unter Führung der Revolutionsgarden.

Wie hat das Ausland reagiert?
US-Präsident Donald Trump bekundete in mehreren Tweets Unterstützung für die Protestierenden. Das Aussenministerium in Washington warf der iranischen Führung vor, sie verwandle «ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich verarmten Schurkenstaat, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergiessen und Chaos sind».

Grossbritannien und Deutschland, die zu den Wortführern in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm gehörten, haben den Iran aufgefordert, friedliche Proteste zuzulassen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ein Gegner der iranischen Regierung, nannte die Demonstranten «mutig» und «heldenhaft».

Was passiert als Nächstes?
Die Demonstranten haben für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen. Alle bisherigen Aktionen wurden ohne polizeiliche Genehmigung abgehalten, was illegal ist.

Letztlich wird der oberste geistliche Führer über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Experte Cliff Kupchan vom Beratungsunternehmen Eurasia Group schrieb am Sonntag in einer Analyse: «Wenn es um das Überleben des Regimes geht, hat Khamenei das Sagen. Und ihm stehen viele loyale und skrupellose Soldaten zur Verfügung.» (mir/sda/ap)

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mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Afghanistan - Ukraine - Syrien - jetzt Iran? - und dann?
Kommt uns das Muster nicht bekannt vor?
Glaubt wirklich einer es ginge um Menschenrechte? Soll die Bundeswehr wieder Brunnen bohren und Mädchenschulen bauen?
War es nicht der Maidan in Kiew, bei dem es genauso begann?
Steht Victoria Nuland wieder bereit?
Wieviel mögen sie sich es denn wohl diesmal haben kosten lassen?

Es steht doch schon geschrieben im Buch des großen Strategen und leider viel zu spät verstorbenen Kriegstreibers Zbigniew Brzezinski?
Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997) ist der Titel einer geopolitischen Monographie Zbigniew Brzezińskis. Ziel dieses Buches ist es, „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen. (Wikipedia)

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apropos: Hat schon mal jemand gefragt, wieviele Mädchenschulen die Bundeswher seit 2001 in Afghanistan gebaut und wieviele Brunnen sie gebohrt hat?

Polens Regierung von Demonstranten im Parlament eingesperrt

Thema: Polen

Demonstranten sperren Polens Regierung ein

Proteste gegen ein neues Mediengesetz treiben in Warschau tausende Menschen auf die Strassen. Sie blockierten die Ausgänge des polnischen Parlaments.

In Polen hat die Polizei eine Blockade des Parlaments in Warschau in der Nacht auf Samstag beendet. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein.

Anschliessend konnten der Chef der regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Autos das Gebäude verlassen. Viele Demonstranten zogen sich im Laufe der Nacht zurück, doch einige harrten aus. Oppositionspolitiker erklärten, die Nacht im Parlament zu verbringen.

Hunderte Demonstranten hatten am späten Freitagabend die Ausgänge des Parlaments in Warschau blockiert. Sie protestierten gegen die konservative Regierung und ihre Pläne, die Medien im Parlament einzuschränken. Zudem warfen sie dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmässig verabschiedet zu haben.

«Nicht vor Weihnachten heraus»

Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie «Verfassung», «freie Medien» und «Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus». Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

Am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult. Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung.

Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Parlamentssaal stattfand. «Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise», sagte ein Abgeordneter der grössten Oppositionspartei Civic Platform.

Einschränkungen für Medien

Auslöser für die Proteste sind die Pläne der Regierung die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll beschränkt werden.

Die regierende PiS begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermassen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren. Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung hatten mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. (chk/sda

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

1. Mai 2016 - Zwickau - Heiko Maas verlässt den Marktplatz fluchtartig

Thema: 1. Mai 2016 Zwickau

Justizminister Heiko Maas wird aus Zwickau vertrieben
"Begeisterte" Demonstranten haben ihm einen "würdigen" Empfang bereitet


Veröffentlicht am 01.05.2016 In Zwickau ist das "Maas" voll, hunderte Bürger "verjagten" den Bundesjustizminister Heiko Maas aus der Stadt. Er flüchtete mit quietschenden Reifen vom Zwickauer Markt. Der Protest war sehr lautstark aber glücklicherweise friedvoll. Die Polizei musste zu keiner Zeit einschreiten. Das Video darf natürlich auch geteilt, und von Presseorganen genutzt werden.

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

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Danke Klaus für den Link

Wer hat auf die Demonstranten in Kiew geschossen?

Thema: Ukraine

Bei allen neuen Sauereien, auch wenn die "Politik" und die Medien dies am liebsten unter den Teppich kehren würden, es darf nicht in Vergessenheit geraten, genau so wenig wie Odessa und MH17

- Monitor - Sendung vom 10.04.2014 -
Wer hat auf die Demonstranten in Kiew geschossen?
Warum drängt Merkel nicht auf Aufklärung bevor etliche Milliarden Euro im schwarzen Loch Ukraine versenkt werden?

Kommentare

Karl-Bolko Lesser
Wer schoß vor über einem Jahr in Kiew auf die Demonstranten UND auf die gegen die Demonstranten stehenden Regierungskräfte??
Wer richtete einige Zeit später das Blutbad in Odessa an?? Alles bis heute nicht geklärt!!

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Anna Kurnikowa
Ei wer unterstützt denn da die Machthaber in Kiew, obwohl die genauso lügen wie die Bush- Bande zu den Twin- Towers. Das wird doch wohl nicht die deutsche Regierung sein.

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Hinode
Diese bewaffneten "Demonstranten" sind keine gewöhnlichen Demonstranten. Vielmehr bezahlte Unruhestifter, die extra hierfür ausgebildet wurden und einen bestimmten Zweck erfüllen sollten.

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Maik i
Wer schoss auf dem Maidan auf Demonstranten und Polizisten, dieser Frage geht diese Dokumentation von Monitor nach. Und schnell wird klar, dass zumindest auch vom Hauptquartier der Demonstranten geschossen wurde. Schusskanäle an Bäumen, Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und Tonaufnahmen belegen dies. Gezeigt wird auch ein Video, welches bei +RT bereits am 06.03.2014 veröffentlicht wurde. Dieses Video wurde nach über einem Monat endlich auch bei uns aufgegriffen.
Quelle: RT correspondent recalls sniper-fire experience in Kiev, Ukraine
Ich finde den Bericht von Monitor wirklich sehenswert und würde mir wünschen, dass auch unsere Nachrichten endlich damit aufhören die Putschisten in Kiew schön zu reden und endlich über die zahlreichen Schattenseiten berichten.
Hier noch ein Video, welches Zeigt, dass die "friedlichen Demonstranten" in Kiew auch über ausreichend Schusswaffen verfügten. Falls jemandem das noch nicht untergekommen sein sollte. From bricks to bullets: Police footage shows Kiev rioters going ballistic

Pegida oder ihre Gegner - Wer brachte mehr Leute auf die Straße?

Thema: Pegida
t-online.de
"Wir sind das Volk"?
Pegida und ihre Gegner: Wer mehr Leute auf die Straße brachte

06.01.2015, 12:14 Uhr | t-online.de
"Wir sind das Volk" behaupten Pegida-Demonstranten immer wieder. Schaut man nur auf Dresden (18.000-Pegida-Anhänger - 4000 Gegendemonstranten) scheint die Sache klar zu sein. Ein Blick auf das Zahlenverhältnis zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten in ganz Deutschland lässt die Sache in einem anderen Licht erscheinen: Rund doppelt so viele Menschen demonstrierten deutschlandweit gegen Pegida wie dafür.

Foto: blog.blauenarzisse.de

Ein kurzer Überblick:

Berlin
In der Bundeshauptstadt kamen rund 300 Sympathisanten des Ablegers Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") zusammen. Ihr geplanter Zug zum Brandenburger Tor wurde allerdings von rund 5000 Gegendemonstranten behindert.

Stuttgart In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs demonstrierten 8000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit. Pegida-Demonstranten gab es dort offenbar keine.

Köln In der Rhein-Metropole standen 500 Pegida-Demonstranten rund 2000 Gegnern gegenüber. Einen Zug in die Innenstadt sagten die Pegida-Leute kurzfristig ab.

Hamburg Hier forderten bei einer Kundgebung am Hauptbahnhof mehr als 4000 Menschen Toleranz und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und anderen Kulturen.

Rostock 800 Menschen kamen in der Hansestadt zusammen, um unter dem Motto "Willkommen im Abendland! Rostock für alle" ein Zeichen gegen eine für nächste Woche geplante Pegida-Demonstration zu setzen.

Münster In der westfälischen 300.000-Einwohner-Stadt demonstrierten etwa 10.000 Menschen gegen Pegida.

Marburg In der hessischen Universitätsstadt gingen 3000 Menschen gegen Pegida auf die Straße.

München In Bayerns Landeshauptstadt stellten sich rund 2000 Menschen den rund 50 bis 60 "Muegida"-Anhängern in den Weg.

Die Zahlen aller Veranstaltungen beruhen dabei nur auf Schätzungen. Dennoch lässt sich mit aller Vorsicht folgende Rechnung aufstellen: knapp unter 20.000 demonstrierten bundesweit für Pegida, knapp über 40.000 dagegen.

Erleichterung in der Türkei

Zahlen, die auch im Ausland deutlich wahrgenommen werden: Die Medien in der Türkei reagierten erleichtert auf die gut besuchten Kundgebungen gegen Pegida in Deutschland. Dies sei ein Zeichen einer entschlossenen Haltung gegen Islamfeindlichkeit, lobten türkische Autoren. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Dienstag, die Menschen in der Bundesrepublik hätten angesichts der islamkritischen Bewegung "Stopp" gesagt.

Die Zeitung "Hürriyet" betonte auf ihrer Titelseite, am Vorabend sei die Beleuchtung des Kölner Doms aus Protest gegen Pegida ausgeschaltet worden. "Verdunklung gegen die Islamophobie", lautete die Schlagzeile.

Mehrere türkische Medien widmeten der Berichterstattung über die Anti-Pegida-Kundgebungen breiten Raum. "Zorn gegen Islamophobie", hieß es in der regierungsnahen Zeitung "Aksam". Die ebenfalls regierungsfreundliche "Star" meldete, in Deutschland seien "Tausende gegen Islam-Feindlichkeit" auf die Straße gegangen.
Quelle: t-online.de

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Umfrage von der T-Online-Seite

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Kommentare aus dem T-Online-Forum

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davherr
Genau darauf haben unsere Politiker gewartet. So müssen sie selber nichts tun, wie die letzten Jahre in ihrem Job auch nicht! Was hier keiner kapiert ist das das keine Nazis oder ausländerfeindliche Menschen sind die auf die Strasse gehen, sondern Menschen die sich von der Politik vergessen fühlen! Und genauso ist es auch! Was haben unsere Politiker die letzten Jahre für uns und unser Land getan? Nicht viel! Zumindest nicht für die unteren Schichten! Ich bin dafür das Menschen egal woher sie kommen geholfen wird, die die wirklich Hilfe brauchen! Aber ein Großteil kommt eben nur um unserer Sozialsystem auszunutzen! Dagegen sollte was getan werden, denn die Zeche zahlen wir und nicht Frau Merkel und Co!

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Puktgenau
Diese Zahlenspiele sagen gar nichts. Politische Meinungen finden nicht nur auf der Straße statt. Die Mehrheit kann man leichter an den Wahlbeteiligungen messen.
Landtagswahlen ca. 50% der Wahlberechtigten. Gewählte Mehrheit etwas über 25 %. Bleibt neben der sog. Opposition eine unzufriedene absolute Mehrheit von ca. 50 %. Wer ist nun das Volk???

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trisel
Ich denke Pegida hat nicht zwagsläufig auch etwas mit Rassismus zu tun.
Meiner Meinung nach nimmt dieser Zulauf an Asylanten und Einwanderern langsam Formen an die Deutschland nicht mehr lange verkraften kann. Dass mittlerweile an Schulen die Kreuze verboten werden oder islamische Feiertage eingeführt werden sollen finde ich gelinde gesagt zum kotzen. Wir leben hier in Deutschland und wer hier leben möchte hat sich unseren Gepflogenheiten anzupassen und nicht wir deren. Das ist überall auf der Welt so und sollte auch bei uns so gehalten werden. Wem das nicht gefällt, dem stehen die Türen und Tore zum Rest der Welt offen. Da können sie dann sehen ob sie in anderen Ländern damit durchkommen.

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Ergänzung 19:04 Uhr

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Danke Klaus für die Bilder

25'000 Menschen demonstrieren in Athen

Thema: Sparkurs
In Athen haben am Samstag 25'000 Menschen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung demonstriert und Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft gefordert.

Demonstranten stehen vor dem Parlamentsgebäude in Athen. (Bild: AFP/Louisa Gouliamaki)

«Wir sind nicht nur Zahlen, wir verdienen menschenwürdige Bedingungen», riefen die Demonstranten vor dem Parlament.

Die beiden Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy haben für den 27. November zu einem landesweiten Generalstreik gegen die Sparmassnamen aufgerufen. Der Budgetentwurf für 2015, der Ende November dem Parlament vorgelegt werden soll, sieht Steuersenkungen vor, setzt aber zugleich die Budgetkürzungen fort.

Regierung will ohne internationale Hilfe auskommen

Griechenland hatte sich 2010 im Gegenzug für internationale Finanzhilfen bei seinen Gläubigern verpflichtet, sein hohes Staatsdefizit in den Griff zu bekommen und die Verschuldung zu senken.

Ab Anfang kommenden Jahres will die Regierung in Athen ohne internationale Hilfen auskommen, doch bleibt eine Finanzierungslücke im Haushalt. Nach sechs Jahren der Rezession wird erwartet, dass Griechenland wieder ein leichtes Wachstum verzeichnet, doch bleibt die Arbeitslosigkeit weiter hoch und die Wirtschaft schwach.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Kiew: Krawalle vor Parlament

Thema: Ulraine / Kiew
metatagesschau.de
Krawalle vor Parlament in Kiew
Demonstration eskaliert
14. Oktober 2014 - 14:48 Uhr
Vor dem ukrainischen Parlament ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Maskierte griffen Polizeibeamte an, die das Gebäude bewachten, und bewarfen sie mit Feuerwerkskörpern. Bei der Straßenschlacht seien die meisten Fenster im ersten Stock zu Bruch gegangen, berichtete ein Reuters-Fotograf.

Die Gründe für die Krawalle blieben zunächst unklar. Laut Nachrichtenagentur Reuters hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt.

Demonstranten geraten vor dem Kiewer Parlament mit Polizisten aneinander Fotos: Tagesschau

Umstrittene Entscheidung im Parlament?

Die Agentur AP hingegen berichtet, Tausende Anhänger der nationalistischen Swoboda-Partei hätten sich versammelt, um die Ukrainische Aufständische Armee zu feiern, die während des Zweiten Weltkrieges für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft und dabei auch mit den Nationalsozialisten in Deutschland zusammengearbeitet hatte. In der Folge hätten die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten gegen einen Antrag gestimmt, mit dem umstrittene Partisanengruppen während der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu Nationalhelden erklärt werden sollten. Das habe die Krawalle ausgelöst.

Die Swoboda-Partei versicherte, ihre Mitglieder seien nicht für die Zusammenstöße verantwortlich und rief die Polizei auf, so vorzugehen, dass es keine Verletzten gibt.
Quelle: tagesschau.de

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Kommentare

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Am 14. Oktober 2014 um 15:35 von tisiphone
Das ist alles?
Dieser Stepan Poltorak war der Chef der Nationalgarde. Ich weiss, den Begriff verwendet man die ganze Zeit nicht mehr. Aber: das was hier unter "Freiwilligen Bataillone" firmiert, das ist die Nationalgarde.
Das heisst: wir reden hier vom Chef der faschistischen Kämpfer. Wir reden hier von dem Kommandeur, unter dessen Befehl es vollkommen in Ordnung ist, Nazi-Symbole zu tragen. Wir reden hier vom Chef von Einheiten, auf deren Konto Odessa, Mariupol und wer weiss was noch für eine Unzahl an Hassverbrechen gehen.
Und da kommt aus Deutschland als Kommentar... nix?
Man stelle sich vor, Putin würde in der aktuellen Situation einen Verteidigungsminister berufen, der sich bislang klar für einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen hätte. Da würde man schreien. Ein Zeichen von Eskalation. Ein Faustschlag gegen den Prozess der De-Eskalation.
Aber wenn Kiew Herrn Stepan Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik? Was glaubt man denn, was das für ein Signal für den Osten ist?

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Am 14. Oktober 2014 um 15:59 von SoilentGruen
Rechtes Pack
Russland wirft vor, das sie das Land regieren...
Hier sieht man, dass die Rechten aber VOR dem Gebäude sind, nicht IM Regierungsgebäude.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:03 von spom
Schrecklich.
Ein Land im Chaos. Und das obwohl die nächsten regulären Wahlen bereits im nächsten Jahr gewesen wären.
Leider wieder ein Beispiel dafür was durch ausländische Einmischung entstehen kann.
Unfassbar, was den Menschen in der Ukraine angetan wurde. Einem ganzen Volk.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:04 von L.-Ludwig
wenn die Ulrtranationalisten sich nicht im ukr. Osten verbrennen
... werden sie über kurz oder lang Kiew übernehmen. Jede vernünftige, europäisch geforderte Politik stünde nämlich der bisherigen Politik der Putschregierung diametral entgegen und würde zu einem Neuputsch führen. Die EU kann sich den Wirtschaftskrieg mit Russland gar nicht mehr leisten. Der Wind hat sich gedreht. Die Ukrainer müssen sehen, wo sie bleiben. Das war allerdings alles vorherzusehen.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:10 von pwg51
Welche Geister rief er nur?
noch nicht lange her, der hielt Herr Poroschenko eine Rede davon ein kleiner Auszug
„Unsere Streitkräfte, die Nationalgarde, die Grenztruppen und die Freiwilligen-Bataillone folgen verdienstvoll dem militärischen Ruhm der alten fürstlichen Militärverbände und den Zaporoschener Streitkräften, den Schützen des ukrainischen Sitsch und den Soldaten der Ukrainischen Aufstandsarmee,
und der Armee der ukrainischen Volksrepublik, und der Ukrainer, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges die Ukraine vor den Reihen der Roten Armee geschützt haben.
Die Wahrheit über den Sieg der Beteiligten an der Antiterroristischen Operation wird mit goldenen Buchstaben in die militärische Geschichte der Ukraine eingeprägt sein.“
Noch irgendwelche Fragen? Mir reicht das……..
kleine Hilfe; Division Galizien

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Am 14. Oktober 2014 um 16:18 von na klaro
gibs denn keine deutsche Journalisten vor Ort?
Es sollte doch nicht so schwierig sein, in Erfahrung zu bringen, wer gegen was demonstriert. Gibts denn keine Stellungsnahme der Ukrainischen Machthaber?

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Am 14. Oktober 2014 um 16:18 von Agent lemon
DAS ist Berichterstattung vom.....
Unfeinsten. Waehrend zig auslaendischen Medien von Faschisten reden, wird hier weichgespuelt. Der neue Verteidigungsministger ist ein Faschist! Das kann man nicht bestreiten. Sagt doch endlich die Wahrheit TS, sonst macht ihr euch zum Kasper. Diese Leute haben FUER Krieg und Mord an Andersdenkenden demonstriert. Unertraeglich dieses Weichgespuehle.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:19 von tisiphone
@ SoilentGruen
Na die müssen ja auch nicht drin sein. Denn wenn ihnen was nicht passt, dann marodieren oder drohen sie (wie nach der Verhaftung einiger ihrer "Freunde") mit Marsch auf Kiew, und schwupps kriegen sie auch Personalentscheidungen nach Wunsch.
Aber .. mit dem neuen Verteidigungsminister sind sie doch mitten drin in der Regierung, oder?
Und keine Bange, bald sind noch mehr drin. Wenn Leute wie Semjon Sementschenko zur Parlamentswahl antreten sagt das schon alles.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:21 von spom
Rechtes Pack II
" Hier sieht man, dass die Rechten aber VOR dem Gebäude sind, nicht IM Regierungsgebäude."
Die sind auch im Gebäude und noch schlimmer IN der Regierung. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht. Die wurden bewaffnet, als Helden glorifiziert, als Verteidiger einer Maidan-Revolution, als Befreier in der Ostukraine "gefeiert" ...
Das war ein Marsch zu Ehren der UPA. Und im Parlament dann der Chef der Nationalgarde als neuer Minister und dann noch die Abstimmung zur Schaffung neuer Helden.
Mensch werdet wach!

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Am 14. Oktober 2014 um 16:22 von Fexos
Die Ukraine ist nicht mehr zu retten, warum sonst wurde sie jahrzentelang ignoriert? Wir gefährden den Frieden zwischen Europa und Russland wegen ein paar halb-faschistischen Gasrechnungsprellern.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:24 von Sosiehtsaus News
@15:35 von tisiphone: Besser andersrum reden!
Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten.
Bei allem was sich in der Ukraine bisher tat, kann man die russische Annektion der Krim und das russische militärische Eingreifen in der Ostukraine nicht rechtfertigen. Deswegen gibt es über 3.000 TOTE, etliche Verletzte und viele Flüchtlinge. Das ist schon einmalig in Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Da erübrigt sich auch die Frage auf welcher Seite Deutschland steht. Unsere Sanktionen sind wenigstens friedlich.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:25 von ThePhlogistinator
@tisiphone
Absolut richtig!
Warum sollte man überhaupt den Kommandeur einer Miliz zum Verteidigungsminister machen, was wäre mit professionellen Offizieren? Was, wenn die Nationalgarde dem Präsidenten den Befehl verweigert? Aber aus Prinzip wird immer erst auf Russland eingehackt, vielen Dank aber auch liebe NATo...

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Am 14. Oktober 2014 um 16:33 von Schwarzseher
Vor einigen Monaten wurden derlei Gestalten als proeuropäische Demonstranten verklärt......

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Am 14. Oktober 2014 um 16:44 von Sirius 22922
@SoilentGruen
"Rechtes Pack".
Einfach den Bericht genau lesen und dann neu kommentieren bitte. Es handelt sich um Anhänger der rechtsgerichteten Svoboda Partei und die saß bis vor kurzem noch mit 3 Ministern in der Regierung!! Die Wahlen werden spannend, besonders im Hinblick auf den Umstand, was passiert, wenn die Rechten nicht mehr an der Regierung beteiligt werden!

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Am 14. Oktober 2014 um 16:46 von Hugomauser
@Matrose44
"Die Saat geht auf
Der Ukraine stehen noch schwere Zeiten bevor."
Häh...? Versteh' ich nicht.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:49 von 11azrael11
@ Fexos
" ...wegen ein paar halb-faschistischen Gasrechnungsprellern."
Naja, der Russlandtreue Wiktor Janukowytsch hatte wohl auch fleißig mitgeprellt

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Am 14. Oktober 2014 um 16:52 von Hugomauser
@tisiphone
"Aber: das was hier unter "Freiwilligen Bataillone" firmiert, das ist die Nationalgarde."
Nein. Das sind Freiwillige Battalione. Von denen gibt es 5 oder 6. Sie werden von reichen Oligarchen bezahlt. Nur EINE von Ihnen ist für Übergriffe bekannt. Die Nationalgarde wird vom Staat bezahlt und gehört zur staatlichen Armee. Nur weil in der Nationalgarde auch nur freiwillige ihren Dienst tun, so hat sie doch nichts mit den Freiwilligen Verbänden zu tun.
Also reden wir hier NICHT vom "Chef der faschistischen Kämpfer". Der gute Mann war übrigens lange Zeit in der Armee der Sowjetunion. Und das Signal für den Osten: Er ist in der Nähe von Odessa geboren und aufgewachsen.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:54 von -Theo
Also vor ein paar Monaten nannte man sie noch....
...friedlich, freiheitliche, proeuropäische Demonstranten...
und damit meine ich nicht die Zehntausenden, auf die diese Beschreibung sogar teilweise zutreffend war...sondern eben diese, vermummten Banden, mit Ketten, Knüppeln und Brandsätzen...die man ganz ganz gründlich und zielgerichtet ausgeblendet hatte...die aber im Zentrum des Geschehens standen. Das sich diese Schande irgendwann rächt, ist eine Frage der Zeit...die ersten Anzeichen kommen früher als erwartet

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Am 14. Oktober 2014 um 16:55 von Hugomauser
@ spom
"Schrecklich. Ein Land im Chaos. "
Eine gewaltexesive Demo und Sie schreiben gleich von "ein Land im Chaos"? Dann sind wir auch "im Chaos". Erinnere nur an die jährlichen Gewaltexesse des Schwarzen Blocks in Berlin oder auch nur an die wöchentlichen gewaltsamen Auseinandersezungen mit unseren Fussball"fans".

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Am 14. Oktober 2014 um 16:57 von Hugomauser
@Agent lemon
"Der neue Verteidigungsministger ist ein Faschist! Das kann man nicht bestreiten."
Natürlich kann man das bestreiten. Kann man es aber auch fundiert begründen?

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Am 14. Oktober 2014 um 17:03 von nome
"wenn Kiew Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik"
Aber wenn Kiew Herrn Stepan Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik?

Kiew ist sakrosankt und die wissen das.
Würde die Bundesregierung jetzt Kiew offen kritisieren, dann würde sie zugeben, schwere Fehler gemacht zu haben und das ist vollkommen undenkbar.
Kiew würde auch dann nicht ansatzweise von der Bundesregierung kritisiert, wenn herauskäme, dass Kiew das Passagierflugzeug abgeschossen hat und zwar mit voller Absicht, so heilig sind die mittlerweile und nutzen das voll aus.
Bald haben wir ganz nebenbei auch deshalb eine heftige Regierungskrise.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:04 von Hugomauser
@ThePhlogistinator
"Warum sollte man überhaupt den Kommandeur einer Miliz zum Verteidigungsminister machen, was wäre mit professionellen Offizieren?"
Die Nationalgarde ist keine Miliz. Sondern von der Regierung gegründet. Der neue Verteidigungsminister hat sein militärisches Handwerk auf der renomiertesten Militärakkademie der damaligen Sowjetunion gemacht und auch für die Armee der Sowjetunion bereits 9 Jahre, bevor die Ukraine unabhängig wurde, gearbeitet. Dann hat er weiter bis zur Gründung der Nationalgarde zum Schluss als hoher Offizier in der Ukrainischen Armee gearbeitet.
Eine proffilierteren und erfahreneren Offizier werden Sie nur schwer finden.
(Hat nichts mit meiner Sympathie oder Antipathie mit dem Mann zu tun, die steht ja nicht zur Debatte.)
Was Sie mit "Milizen" meinen, sind die Freiwilligenverbände, die leider hier im Forum, bewusst oder unbewusst mit der Nationalgarde in einen Topf geworfen werden.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von vanPaten
Mehr Druck von rechts als von der Ost-UA auf Kiew.
Die UPA (Aufständischen Armee Banderas) feierte 72. Jahrestag und hatte die Demo angemeldet. Was gibt's da zu rätseln, wenn UPA-Anhänger und Altkämpfer mit Svoboda-Unterstützung marschieren? Nicht zufällig stand im Parlament am Jahrestag die Abstimmung über die Anerkennung der UPA als Kriegsteilnehmer (und damit über Renten und Privilegien) an. Juschtschenko hatte das mal eingeführt und Janukovich angesichts der Verbrechen der Bandera-Kämpfer wieder abgeschafft. Eine weitere Forderung der UPA-Demo, die mit selben Waffen wie einst auf dem Maidan vorging (nach Bildern Brandbomben, Ketten, Katapulte, Eisenketten, Messer) war das Verbot der KP zu den kommenden Wahlen.
Gestern kamen ca. 400 Nationalgardisten nach Kiew, die ihre Offiziere ("behandeln uns wie Vieh") einsperrten, um herauszukommen, die Soldzahlung verlangten und endlich Demobilisierung, da Poroschenko gerade verkündigte schon verlängerte deren Einberufungszeit verlängern zu wollen, da "faktisch Krieg im Land sei".

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Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von Franz.Graumann
im Vergleich zu dem neuen Verteidigungsminister zälht Ministerpräsident Yazenjuk nun zu den gamäßigten Faschisten, das ist ähnlich wie in Syrien mit den gemäßigten Islamisten und in beiden Ländern spannend weiter zu beobachten ...

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Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von derkleineBürger
@Sosiehtsaus News:
"Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten."

Ganz klarer Widerspruch meinerseits!

Der sogenannte ukrainische Verteidigungsminister der ukrainischen de-facto-Regierung (welche nicht gemäß der ukrainischen Verfassung an die Macht kam und bereits eine unliebsame Partei verboten hat) war Chef der ukrainischen Nationalgarde.
Diese ist NICHT zu verwechseln mit der ukrainischen Armee!
Die ukrainischen Nationalgarde wurde ins Leben gerufen,weil die Soldaten der ukrainischen Armee nach der Machtübernahme desertiert haben bzw. übergelaufen sind.
Diese ukrainischen Nationalgarde ging aus dem "Rechten Sektor" hervor:
-eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende ukrainische politische Organisation Der "Rechte Sektor" ist zudem verbündet mit der Swoboda-Partei.
Wie man so etwas schönreden kann, ist mir vollkommen unbegreiflich, besonders als Deutscher....

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Am 14. Oktober 2014 um 17:09 von Didi
Vom Regen in die Traufe….
Da ist noch lange nichts in trockenen Tüchern, so wie das einige im Westen, denen der rechten Mob für den Regime Change willkommen war, wohl gehofft hatten.
Nichts ist gut in Kiew, weder die Regierung noch der Präsident hat hier irgendetwas verlässlich im Griff und der rechte Sektor wird mehr und mehr seinen Anteil und Einfluss auch für seinen derzeitigen Einsatz in der Nationalgarde im Kampf gegen die Separatisten geltend machen.
So wird keine Ruhe in der Ukraine eintreten und die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU werden durch solche Ereignisse, unabhängig von der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, mehr und mehr konterkariert- das wird noch ein Heulen und Zähneklappern geben- vom Regen in die Traufe….!

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Am 14. Oktober 2014 um 17:17 von wolf 666
Die Gründe sind mehr als klar
"Die Gründe für die Krawalle sind noch unklar."
Das, was die TS hier vermeldet stimmt doch gar nicht.
Wer dort gegen wen und warum demonstriert und gegen die Polzei mit Gewalt krakelt ist mehr als klar. Meldungen und Mitschnitte internationaler Agenturen sprechen eindeutig von der faschistischen Svoboda und anderen Rechtsradikalen.
Warum kann das die TS nicht?

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Am 14. Oktober 2014 um 17:19 von Phonomatic
Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein, wer kann das denn bitte ausschließen ?!

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Am 14. Oktober 2014 um 17:32 von Hugomauser
@Theo
"Also vor ein paar Monaten nannte man sie noch....
...friedlich, freiheitliche, proeuropäische Demonstranten..."
da haben Sie wohl ganz offensichtlich was falsch verstanden. Die "friedlichen, freiheitliche Demonstranten" auf dem Maidan, die in der überwältigender Mehrheit waren, haben keine Gewalt angewandt.
Leider gibt es aber auch da, wie auch hier, immer eine Gruppe Mitläufer, die nur auf Krawall aus ist. Ich erinnere nur an den "Schwarzen Block" bei Berlinier Demos.
Deswegen kann man die ja nicht gleich immer alle in einen Topf werfen.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:34 von Selbstmitdenker
Genauere Informationen bitte!
Ich wünsche mir mehr Hintergrundinformationen. Mein Eindruck ist, dass es sich da bei denen, die da Krawall machen, genau um die handelt, die ein Ende der Waffenruhe und in weiteres Vorrücken der Nationalgarde befürworten. Gibt es so wenig Journalisten in Kiew, dass das nicht deutlicher recherchiert werden kann oder wo liegen die Gründe? Ich glaube, dass die Wahrheit über die wahren Antreiber dieses unnötigen Krieges langsam ans Licht kommt.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:36 von Schwarzwälder
Ernennung Poltoraks zu Verteidigungsminister
ist eine „Faschisierung des Landes". Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, ist ernannt worden, um eine Offensive gegen die Donbass-Region vorzubereiten...
http://de.ria.ru/society/20141013/269781620.html
http://de.ria.ru/security_and_military/20141013/269780434.html

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Am 14. Oktober 2014 um 17:38 von Wenzel65
@17:04 Hugomauser
Zitat aus "Der Standard" vom 19.03.2014:
..."Das ukrainische Parlament hat am Montag die Mobilisierung von 40.000 Reservisten beschlossen. Andrej Parubi von der rechtsextremen Swoboda-Partei, seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, kündigte an, 20.000 Mann würden der Armee zugeteilt, die andere Hälfte solle in der neu gegründeten Nationalgarde dienen.".....
Es geht um die Zugehörigkeit zu Swoboda Partei, die ihre Wurzeln in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) sieht. Diese steht schon sehr, sehr weit am rechten Rand!

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Am 14. Oktober 2014 um 17:40 von Baltruschimos
15:59 von SoilentGruen
Recherchieren sie doch bitte, welchen Platz in der Regierung, der Swoboda Leader übernommen hat. Der neue Verteidigungsminister kommt aus dem rechten Sektor, ich weiß ja nicht, aber sitzt ein Verteidigungsminister IM Gebäude, oder VOR?

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Am 14. Oktober 2014 um 17:44 von Baltruschimos
16:57 von Hugomauser
Hmm, Tagesschau selbst hat es berichtet.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:46 von Sosiehtsaus News
@17:06 von derkleineBürger
""Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten."
"Ganz klarer Widerspruch meinerseits!"
Ihr Widerspruch ist durch alle EU-Staaten und den USA widerlegt. Hören Sie auf die Ukrainer alle in Verbindung mit den deutschen Kriegsverbrechen (1933-1945) zu setzen. Das war auch einmalig. Da müssen schon die Taten der Ukrainer erwähnt werden.
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag, ob es uns nun passt oder nicht. Wir haben ja die TV-Bilder gesehen wie die ARD-Reporter gerade noch so aus dem "Kugelhagel" rauskamen.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:54 von eli
@17:06 von derkleineBürger
Danke für die Klarstellung des Status der Nationalgarde - ein Versuch paramilitärische Faschisten unter die Fittiche des Staates zu nehmen und damit zu meinen, sie als destruktives Revolutionselement zu neutralisieren. Außerdem konnte man sie auch gleich gut gebrauchen, da die Wehrpflichtarmee nicht unbedingt einsah, dass der Osten des eigenes Landes auf einmal ein fremder Feind war.
Laut wiki http://en.wikipedia.org/wiki/National_Guard_of_Ukraine
Gab es schon mal unter diesem Namen einen militärischen Arm, der in etwa dem deutschen Grenzschutz vom Aufgabenbereich glich, allerdings wurde aus Kostengründen dieser nach knapp 10 Jahren aufgelöst.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:59 von Hugomauser
@Baltruschimos
"Hmm, Tagesschau selbst hat es berichtet."
Muß ich wohl übersehen haben. Aber mal Butter bei die Fische: Wo sind denn Ihre fundierten Beweise, dass der neue Verteidigungsminister ein Faschist ist?
Mag sein, dass er ein Nationalist mit sehr rechter Gesinnung ist. Glaube aber nicht, dass er ein Faschist ist. (Beides ist mir zugegebenermassen, gelinde gesagt nicht gerade sympathisch). Aber darum geht es auch nicht: Ich wehre mich gegen das inflationäre Gebrauchen des Totschlagarguments "Faschist". Gerade im Osten Europas wurde jeder so von den Regierenden tituliert, wenn er sich nicht stromlinienförmig anpasste. Das ist genau die undifferenzierte Sprache der russischen Propaganda.

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Am 14. Oktober 2014 um 18:00 von Horace T West
Kriegsverbrecher
Die "Nationalgarde" von Stepan Poltorak war jene Truppe, die in einem ein Wahllokal in Krasnoarmijsk wehrlose und unbewaffnete Zivilisten erschossen haben. Auch wenn man das in der Tagesschau nicht deutlich sagen möchte: Der neuernannte Kriegsminister Stepan Poltorak ist ein bekannter Kriegsverbrecher.

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Am 14. Oktober 2014 um 18:01 von Hugomauser
@Phonomatic
"Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein,..."
das halte ich nun wirklich für sehr unwahrscheinlich...

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Am 14. Oktober 2014 um 18:07 von Shantuma
@Phonomatic
"Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein, wer kann das denn bitte ausschließen ?!"
Niemand, aber genauso kann niemand ausschließen das die Aufstände vom November 2013 bis zum Februar 2014 bezahlte Aufstände waren.
Mal schauen was die OSCE morgen zu diesem Thema sagt, immerhin steht Kiew auch unter Beobachtung.

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Am 14. Oktober 2014 um 18:09 von mhsh
Am 14. Oktober 2014 um 17:46

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Am 14. Oktober 2014 um 17:46 von Sosiehtsaus News
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag, ob es uns nun passt oder nicht. Wir haben ja die TV-Bilder gesehen wie die ARD-Reporter gerade noch so aus dem "Kugelhagel" rauskamen.
Das ist eine Verbreitung von Fehlinformation.
Es wurde eindeutig Bekannt gegeben das die Eingekesselten ukr.Kräfte Ihre Waffen niederlegen und abgeben sollten. Dann dürfen diese nach Hause.
Dieser (nicht) ARD -Reporter war bei einer Gruppe die sich weigerte.Daher war der Beschuss gerechtfertigt.
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag.
Ist es ein rechtmäßiger Auftrag einer Armee auf eigene Bürger zu schießen?

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Am 14. Oktober 2014 um 18:10 von Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

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Danke Klaus für den Link

tausende protestieren in Berlin gegen Israel - ARD / ZDF berichten - nichts

Thema: Proteste gegen Israel

Samstag 19.07. in Berlin, Email von Klaus
ARD brachte nur London und Paris, wo auch überwältigende Massen gegen Israel protestierten.
[Am 18.07.2014 brachte tagesschau.de: Nahost-Konflikt ganz nah (hier)]

der Bericht:
Anonymous 19.07.2014
Heute Nachmittag in Berlin: Tausende Demonstranten ziehen zum Potsdamer Platz, auf dem sich aktuell immer noch 8-10 Tsd. Menschen befinden.
Deutsche Medien verweigern Berichterstattung, obwohl ARD und ZDF ihre Hauptstadtstudios nur ein paar hundert Meter entfernt haben. Hier wird im ganz großen Stil vertuscht, das eigene Volk aufs schändlichste belogen! Teilen!
Geschätzt ca. 8-10 Tsd. auf dem Potsdamer Platz. Man merkt deutlich: Die Deutschen haben die Schnauze voll!
Update 21.03 Uhr: Weitere 700 Demonstranten sind gerade angekommen. Der komplette Potsdamer Platz wurde jetzt abgesperrt!
Update 21.20 Uhr: 3.000 Palästinenser sind dazu gestoßen. Wir werden immer mehr!
Bild erhalten: 20.07.2014, 19:19 Uhr

Update 21.07.2014, 16:13 Uhr
Gaza: Die Verdammten dieser Erde - von Jürgen Todenhöfer
Veröffentlicht am 20.07.2014
via FB Post von Jürgen Todenhöfer

Sind das die friedlichen Demonstranten in der Ukraine?

vorab:

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Petition 48994 - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen noch bis zum 11. März mitzeichnen (hier klicken)

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Thema: Ukraine

Verschwörung der Medien aufgedeckt - Ukraine/Kiew -
Terroristische Aktionen friedlicher Demonstranten

So wurde es bisher und so wird es uns immer noch vermittelt.
Schaut das Video, da sieht man ganz was anderes.



Was viele US-Politiker von der EU halten, hat Victoria Nuland ja ziemlich deutlich gesagt.
DIE WELT schreibt unter anderem:

[...] Die Europabeauftragte des US-amerikanischen Außenministers John Kerry, Victoria Nuland, hatte in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew "Fuck the EU" gesagt – es ging um die Ukraine-Politik der Europäischen Union. Das vertrauliche Telefongespräch wurde bekannt, weil Unbekannte es auf YouTube stellten. Die USA und Russland beschuldigten sich gegenseitig der Veröffentlichung. [...]

Schon die Sport-Übertragungen von den Winterspielen aus Sotschi waren voll Hetze gegen Russland und viele Fernsehzuschauer haben sich bei den Sendeanstalten über die manipulative Berichterstattung beschwert, aber es wird immer schlimmer.

Lesen Sie bitte auch hier: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/03/eunatoukraine-die-meute-bellt.html

Polizei stürmt in Kiew

Thema: Proteste in der Ukraine

So schrieb t-online gestern hier und heute hier
Gestern hieß es "Polizei stürmt Unabhängigkeitsplatz in Kiew",
heute heisst es schon: "Polizei stürmt Rathaus in Kiew"

11.12.2013, 06:42 Uhr | AFP, rtr, AP/dpa, dpa
Die ukrainische Polizei hat den seit Tagen von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew gestürmt. In der Nacht zum Mittwoch umstellten tausende Mitglieder der Anti-Aufruhr-Einheit "Berkut" (Steinadler) den Platz, rissen Barrikaden nieder und zerstörten die Zelte der Protestierenden. Tausende auf dem Platz ausharrende Demonstranten wurden von Sicherheitskräften abgedrängt.

Polizei gegen Demonstranten: Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew eskaliert die Lage (Quelle: dpa)

In der Nacht kam es zu Zusammenstößen mit den Demonstranten. Etliche von ihnen wurden verletzt und von Polizisten weggebracht. Über Lautsprecherdurchsagen forderten Oppositionsführer ihre Anhänger auf, sich nicht provozieren zu lassen.

Wie ukrainische Medien berichteten, war den Demonstranten zuvor eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt seien.

US-Regierung "angewidert"

Auf einer Bühne in der Platzmitte rief eine Sängerin die Polizisten dazu auf, die ihnen gegebenen Befehle nicht zu befolgen. Einige Demonstranten sangen die Nationalhymne, andere skandierten Parolen wie "Schämt euch!" und "Wir bleiben stehen!"

Die USA kritisierten den nächtlichen Einsatz scharf: Die US-Regierung sei "angewidert" von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Spezialeinheiten, Panzern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, erklärte US-Außenminister John Kerry. Dies sei "weder akzeptabel noch ziemt es sich für eine Demokratie". Der schwedische Außenminister Carl Bildt zeigte sich in einer Twitter-Mitteilung "sehr besorgt" über die Ereignisse "auf und um den Maidan"-Platz.

Die EU-Delegation in Kiew erklärte, sie versuche Kontakt zu den ukrainischen Behörden aufzunehmen, um "den Einsatz von Gewalt gegen einfache Bürger" zu verhindern.

Die Erstürmung des Platzes durch die Polizei erfolgte wenige Stunden nachdem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Zentrum der regierungskritischen Proteste in Kiew besucht hatte. Am Dienstagabend war Ashton Arm in Arm mit dem Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk durch das Protestcamp gegangen und dabei von Demonstranten jubelnd und mit "Europa!"-Rufen empfangen worden. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Gespräche mit Staatschef Viktor Janukowitsch geführt.

Klitschko: Proteste bis ins neue Jahr

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat eine Fortsetzung der Demonstrationen in Kiew bis ins neue Jahr angekündigt. Die ukrainische Regierung setze in der Konfrontation mit der Opposition offenbar auf eine Ermüdungstaktik, schrieb Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung: "Aber wir werden nicht gehen. Wir werden, wenn es notwendig ist, auch bis ins neue Jahr bleiben". Auch durch "brutale Aktionen" ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern.

Boxweltmeister Vitali Klitschko mit weiteren Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Quelle: AP/dpa)

Janukowitsch hatte Ende November die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend gestoppt und damit Massenproteste ausgelöst. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt, da er das Land nicht wie gefordert zum Westen öffne, sondern stärker an Russland binde.

Am Dienstag hatte Janukowitsch die Entsendung einer Delegation zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel angekündigt. Zugleich warf er den Demonstranten in Kiew vor, die "nationale Sicherheit" zu bedrohen.

Die ukrainische Regierung setze in der Konfrontation mit der Opposition offenbar auf eine Ermüdungstaktik, schrieb der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung": "Aber wir werden nicht gehen. Wir werden, wenn es notwendig ist, auch bis ins neue Jahr bleiben". Auch durch "brutale Aktionen" ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern.
11.12.2013, 06:42 Uhr | AFP, rtr, AP/dpa, dpa

Nachtrag 11.12.2013, 09:56 Uhr | rtr, dpa
Ukraine fordert 20 Milliarden von EU

Derweil wurde bekannt, dass die Ukraine von der Europäischen Union eine Zusage für Hilfskredite im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro erwirken will.

Diese Zahl nannte Ministerpräsident Mykola Asarow am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew. Die Regierung hatte am Dienstag angekündigt, am Mittwoch eine Delegation nach Brüssel zu schicken, eine weitere Abordnung soll zu Gesprächen nach Moskau reisen.

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und das schreibt RIA Novosti:

Kerry ruft Kiewer Behörden zur “Selbstbeherrschung” auf

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

WASHINGTON, 11. Dezember (RIA Novosti).
US-Außenamtschef John Kerry hat die ukrainischen Behörden zur „absoluten Selbstbeherrschung“ aufgerufen, nachdem die Polizei mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes im Zentrum von Kiew begonnen hatte.

US-Außenamtschef John Kerry © REUTERS/ Jason Reed

„Wir rufen zur absoluten Selbstbeherrschung auf“, heißt es in der Erklärung von Kerry. „Das Leben der Menschen muss geschützt werden. Die ukrainischen Behörden sind in vollem Maße für die Sicherheit des ukrainischen Volkes verantwortlich.“

Kerry bezeichnete das Vorgehen der ukrainischen Behörden als unannehmbar. Die Behörden „erwidern die friedlichen Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz mit Polizei-Sondereinheiten, Planierraupen und Knüppeln, statt die demokratischen Rechte und die Menschenwürde zu respektieren. Diese Antwort ist für einen demokratischen Staat unannehmbar.“

Wie Kerry betonte, hatte er bereits alle Seite zum Gewaltverzicht aufgefordert. Den ukrainischen Präsidenten habe er aufgefordert, „die Hoffnungen des ukrainischen Volkes zu erfüllen“. Die Respektierung des Rechtes auf Versammlungen sei grundlegend für die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. „Die USA unterstützen das ukrainische Volk, das ein besseres Los verdient hat“, so der US-Außenamtschef.

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Ashton in Kiew: Bedauern über Polizeieinsatz gegen Demonstranten

MOSKAU, 11. Dezember (RIA Novosti).
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat ihr Bedauern über den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Kiew geäußert.

Ashton in Kiew: Bedauern über Polizeieinsatz gegen Demonstranten © RIA Novosti. Andrey Stenin

Ashton, die derzeit in der ukrainischen Hauptstadt weilt, schrieb auf der Facebook-Seite der EU-Vertretung in der Ukraine: „Mit Trauer beobachte ich, wie die Polizei Gewalt einsetzt, um friedliche Bürger aus dem Zentrum von Kiew zu vertreiben. Die Behörden hätten nicht im Dunkel der Nacht handeln sollen, um mit der Öffentlichkeit mit Hilfe der Polizei in Kontakt zu treten.“

Ein Dialog mit politischen Kräften und der Gesellschaft sei immer besser als Argumente der Gewalt, fügte sie hinzu.

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Dass eine EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Zentrum der regierungskritischen Proteste in Kiew besucht und die Pro-EU-Demonstranten aufstachelt, wird einfach so hingenommen.

Was wäre wohl los, wenn der russische Außenminister zu den Pro-russischen Demonstranten führe und dort das Gleiche machen würde?
Oder ist das ganz was Anderes, darf der das gar nicht?

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Kommentare von t-online

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Sylvia
Was wir bei aller Kritik nicht übersehen dürfen: Auch in Deutschland gärt es gewaltig. Das, was uns die wohl kommende Große Koalition jetzt als großen Wurf verkauft, ist leeres Geplänkel auf Kosten des einfachen Steuerzahlers. Der deutsche Bürger wird sukzessive entmündigt und seiner Rechte beraubt. Die EU erweist sich zunehmend als ein gefräßiges, nimmersattes Monster. Wenn wir doch in einer Demokratie leben, warum wurden dann die Demonstrationen in Frankfurt verboten?

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lacko
eine Mitteilung an die Polizei in Kiew!!!
Bitte nicht zuschlagen sondern in die Klapse bringen.
Die Mehrheit in der BRD will aus aus der EU raus und die wollen rein, kann nur an Psychischen Störung liegen.
Was die EU noch bringt? Abwarten, das Erwachen kommt in ca. 5 Jahren.

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msiduna
Klitschko hat bei den Wahlen 3%der Stimmen erreicht, aber er stellt Forderungen. Wie ist das nun in einer Demokratie, wer die Wahlen verliert, geht auf die Straße, stürzt Denkmäler und blockiert das Leben in einer Stadt? Die Amerikaner sind angewidert? Bei den Aktionen in der Türkei waren sie es nicht. Ich bin ach angewidert, wenn ich an Guantanamo denke.
Warum können wir uns nicht heraus halten, immer wenn es gegen eine uns unliebsame Regierung geht, werden Randalierer zu Freiheitskämpfern.

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Annemie
Die Berichterstattung in der deutschen Presse ist, wir üblich in diesen Fällen, einfach nur einseitig. Natürlich ist das System in der Ukraine nicht demokratisch. Aber kein Wort darüber, das in der Ukraine zwei völlig unterschiedliche Völker mit unterschiedlichen Sprachen leben. Im Osten sind es Russen und im West die Slaven. Die Russen wurden verstärkt während des Stalinismus zu Ausbeutung der Rohstoffe angesiedelt und haben keine Lust nach einem EU-Anschluss nur mit Visum ihre Versanden in Russland besuchen zu können und sie wollen auch nicht wie in den baltischen Staaten zu Bürgern zweiter Klasse in einem EU-Land werden. Sie stellen derzeit die Regierung. Die Slaven wären gerne das neue Billig-Lohnland in der EU mit Zuschüssen, Subventionen und Fertigungsanlagen für VW und Renault. Wer hier in Putins Hinterhof zündelt, sollte sich in jeder Hinsicht warm anziehen. Vom Gaslieferungsstop bis zum militärischen Eingreifen ist alles möglich.

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Beurger
Kommt jetzt zur Griechenhilfe noch die Ukrainehilfe dazu ?
In beiden Fällen sehen wir die Milliarden Euro nie wieder !
Ich schäme mich das der von Deutschen Volk abgewählte Westerwelle mit dem Millionär Klitschko dort noch reden geschwungen hat in der Ukraine , als würden sich die Deutschen wünschen das die Ukraine in die EU kommt....das geht uns gar nichts an was da läuft. Gerade wir Deutschen sollten uns da raus halten.

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Realist44
Was denkt sich eigentlich Frau Ashton. Als EU beauftragte einzureisen, um dann eine Regierung stürzen zu wollen, weil sie eine Entscheidung getroffen hat, die vielen in der Ukraine nicht passt. So kann man Bürgerkriege auslösen. Die Ukrainische Regierung hält sich doch verhältnismäßig zurück. Bei uns würden doch schon lange die Fetzen fliegen, wenn ein Umsturzversuch gemacht würde. Mit Demonstrationen hat das wahrhaftig nichts mehr zu tun. Die müssen normalerweise genehmigt werden und es wird ihnen ein bestimmter Raum zugewiesen, andernfalls löst sie unsere Polizei umgehend wieder auf. Und die "guten" Amerikaner würden sofort mit der Bundespolizei aufkreuzen, wenn Hunderttausende "nieder mit Obama" brüllen würden.
Der intellektuelle Level von Westerwelle ist unterirdisch und von Frau Ashton wusste man es schon , bevor sie ins Amt kam. Man stelle sich mal vor, der russische Außenminister würde aufkreuzen un die Menschen in der Ostukraine anstacheln.

Olli schreibt allgemein zur immer mehr verkommenen Sitte Nachrichten und Werbung zu mischen:

Ollli
Mein Artikel ist schon das zweite Mal entfernt worden!
T-Online verträgt keine Kritik! Dann eben noch mal.

Liebe Werbeseite,
es wäre toll, wenn ihr die Videoclips zwischen euren Werbespots etwas einkürzen könntet. Auch die teilweise nicht vorhandene Möglichkeit, den Ton abzuschalten, finde ich gut. Was die Startseite anbelangt schlage ich vor, die läßtigen Nachrichten in eine Ecke am Rand zu verbannen, damit das Sichtfeld wenigstens lückenlos mit Werbung befüllt werden kann.
Eine Anregung hätte ich noch. Falls Silvie wieder einen außerplanmäßigen Pups läßt, bitte dies unbedingt zentral auf der Seite positionieren. Dies ist weltpolitisch ungemein wichtig.

Danke
Ollli

Bricht die Ukraine auseinander?

"Es wird Zeit, die Trottel an die Arbeit zu bringen" 
schreibt t-online am 10.12.2013 und weiter:

Die Hauswände sind rußgeschwärzt im Heimatort des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Hier, in Jenakijewo, hängt die Luft schwer über der Stadt. Schadstoffgrenzwerte gelten hier wenig. Die Männer sterben jung in Jenakijewo, viele davon bei Arbeitsunfällen

Demonstrierende Ukrainer - treibt das Land auf die Spaltung zu? (Quelle: AFP)

Die aufmüpfigen Demonstranten in Kiew finden hier wenig Verständnis. Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in der weit entfernten Hauptstadt fordern seit drei Wochen Zehntausende eine Hinwendung der Ukraine nach Westen. Hier, im Osten des Landes, ist die Stimmung ganz anders.

"Es wird Zeit, die Demos auf dem Maidan aufzulösen und die Trottel an die Arbeit zu bringen", sagt Alexej Dschugastranski, ein 46-jähriger Bergarbeiter aus Jenakijewo. "Wir riskieren hier unser Leben mit unserer Arbeit und die streiken in Kiew und zerstören die Ukraine."

Prekäres Zerfallsprodukt der Sowjetunion

In der Tat ist die Ukraine eines der prekärsten Zerfallsprodukte der Sowjetunion. Eine Spaltung des Landes, das fast so groß ist wie Frankreich und 46 Millionen Einwohner zählt, ist nicht ausgeschlossen. Der Westen spricht die eigene slawische Sprache Ukrainisch, fühlt sich europäisch und unterstützt das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU.

Im Osten des Landes wird Russisch gesprochen, dort sitzen die Kohleminen und die Schwerindustrie, und eine Annäherung an die EU wird eher skeptisch beurteilt. Aus dieser Gegend kommt der derzeitige Präsident der Ukraine.

Die EU-Fans haben an den vergangenen beiden Wochenenden mit massiven Demonstrationen auf dem Maidan den Rücktritt Janukowitschs gefordert. Umfragen im Land geben ihnen Recht: Eine Mehrheit der Ukrainer bevorzugt demnach eine Westbindung statt einer engeren Beziehung zu Moskau. Wer sich aber im Osten umhört, erlebt massive Ressentiments gegen eine Zuwendung zur EU. Und dem Kreml ist der Spaltpilz in der Ukraine sehr willkommen.

Jenakijewo ist etwa so groß wie Schwerin und liegt 50 Kilometer vor der Millionenmetropole Donjezk im Südosten der Ukraine. Hier gibt es neun Kohleminen, davon sind sechs in Betrieb. Ferner gibt es hier einen Galvanisierungsbetrieb und eine Kokerei. Die veraltete Technik und die niedrigen Sicherheitsstandards machen Jenakijewo zu einem der gefährlichsten Arbeitsplätze der Welt. 2008 starben hier bei einem Minenunglück 13 Kumpel.

Warum Moskau im Stich lassen?

Aber die Industrieregion Donjezk verdient ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts, und entsprechend selbstbewusst treten die Ostukrainer auf. Allein sie sind vom russischen Markt abhängig und von der zuverlässigen Lieferung russischen Gases. "Wenn ihr uns vom russischen Markt abkoppelt, schneidet ihr uns ein Bein ab", sagt der 33-jährige Wladimir Toporow. Der Vorarbeiter im Galvanisierungsbetrieb von Jenakijewo scherzt bitter: "Und mit einem Bein werden wir nicht nach Europa marschieren".

Die desolaten Staatsfinanzen tragen auch nicht gerade zu einer Steigerung der Attraktivität der Ukraine bei: Das politische Patt zwischen Ost und West hat die sinkende Bonität des Landes angeheizt. Seit mehr als einem Jahr herrscht Rezession in der Ukraine und eine Staatspleite ist eigentlich nur noch mit Geld aus dem Ausland abzuwenden.

Darauf weist auch Nikolai Sagoruiko hin, der lokale Chef von Janukowitschs Partei der Regionen im Donjezk-Becken. Er sagt, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU würde dazu führen, dass die meisten der Minen in seiner Region geschlossen würden. "Das gäbe einen gesellschaftlichen Schock. Und die Studenten auf dem Maidan, die in ihrem Leben noch keine Kopeke verdient haben, wären die ersten Opfer der EU", droht er.

In Ukrainsk, einem Städtchen von 10.000 Einwohnern mit einer verbliebenen intakten Mine, sagt Juri Galaburda: "Weißrussland, Kasachstan und Russland sind doch unsere Brüder. Warum sollten wir sie im Stich lassen?". Ukrainsk liegt ein paar Kilometer nordwestlich von Donjezk, und seine Einwohnerzahl hat sich im Zuge der Deindustrialisierung seit Sowjetzeiten halbiert. Die Fenster vieler Gebäude sind zerschellt, der Wind pfeift durch, und Hunde streunen durch die Ruinen.

Hier ist die "Orangene Revolution" der 1990er Jahre niemals angekommen. "Während dieses Regimes haben wir hier keinen Pfennig gesehen", erzählt Galaburda über die Zeit der Präsidentschaft von Viktor Juschtschenko von 2005 bis 2010. "Jetzt scheint es langsam besser zu werden", sagt er.
10.12.2013, 09:13 Uhr | Yuras Karmanau, AP

Ein Video von Antikrieg TV
Umsturzpläne in der Ukraine - Westen involviert 9.12.13


Danke Klaus für den Link

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Kommentare bei t-online

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nanny_1
Habe heute Morgen den Sprecher der Kanzlerin(Seibel) gehört-War erstaunt-volle Kehrtwende zu den letzten beiden Tagen. Die Menschen Ukraine sollen über Ihr Land selbst entscheiden! Nachdem man wieder einmal die Meinung des Mobs, aus dem Hintergrund beobachtet hat, wird nun mit allen Paddeln zurück gerudert. Ob sich der BP jetzt schämt? Wenn er von Kreml Seite aus, als dumm bezeichnet wird?
Wie dem auch sei-Es ist Weihnachtszeit und ich wünsche den Menschen in der Ukraine viel Kraft und vor allen Dingen Klugheit, alles noch einmal in Ruhe zu überdenken. Vielleicht wären Neuwahlen wirklich sinnvoll, dann weiß man endlich was das gesamte Volk der Ukraine will!

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brauni
Würde unsere Regierung anderst handeln? Ich denke nicht, den egal in welchem Land, die Machtgier ist zu groß um sich um das Dumme Volk zu kümmern. In der Ukraine regiert eine Diktatur, also genauso wie bei uns auch, es wird durch Wahlen die sehr fragwürdig sind das nach oben gestellt was eine Minderheit will und braucht. War es bei uns am 22.09.2013 anderst, wohl nicht.

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KaHaKa
Warum marschiert Westerwelle Seit an Seit mit den Klitschkos?
Er denkt schon an die Zeit nach der Politik, denn er bekommt kein Mandat mehr. Sein(e) Mann/Frau ist doch Eventmanager/in und da muss der Gier der Weg bereitet, diese für die Oligarchen in geordnete Bahnen gelenkt werden?

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NICKMANN
Merkel und Co sollen sich raushalten. Im eigenen Land ist reichlich zu tun, aber mit dem Finger auf andere zeigen ist ja einfach. Übrigens die Partei von Klitschko wurde in der Wahl nur mit 15 % gewählt.
Ich möchte nicht wissen, was passiert wenn hier eine 15 % Partei zum Sturz von Merkel aufruft. Die Eimischerei in anderen Ländern muss aufhören.

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Bernie_
Es gibt viele Länder, denmen tut die EU nicht gut. Die Ukraine ist eins davon. Geographisch gehört sie natürlich wesentlich näher zu Europa als die Türkei mit ihrem kleinen Landzipfel. Das wars aber auch schon. Die Wirtschaft geht durch die EU kaputt, die Preise steigen und das Land wird ausgeblutet. Die, die jetzt demonstrieren wollen das nicht wahr haben, sondern sehen in der EU das Schlaraffenland. Halt, EU? Nein, es geht so:
EU>Freizügikeit>Deutscheland>Soziale Hängematte oder viel Geld verdienen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf fairer Basis-ja, aber nur nicht mit den Schnarchern aus Brüssel.

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