Wie paradox in Deutschland Politik gemacht wird

Thema: Affäre Maaßen

Herr Maaßen und die Krawallmacher
Der Streit um den Ex- Verfassungsschutzchef kannte nur Verlierer.
Wie kam es zur Krise? Ein Rückblick

Berlin. Andrea Nahles kann sich bis heute, Monate später, in Rage reden. Was an der SPD-Chefin nagt, ist die Erinnerung an die Affäre Maaßen. Es war die verstörendste Episode des politischen Jahres in Berlin.

Warschau, 2. November, deutschpolnische Konsultationen: Für die Minister beider Regierungen wird das Mittagessen serviert, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Tischnachbar Innenminister Seehofer (CSU) die Köpfe zusammenstecken. „Da musst Du jetzt schnell handeln“, sagt Merkel.

Drei Tage später wird der Innenminister den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit 55 Jahren vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Zwei Wochen zuvor hatte der sich im Kreis von 30 europäischen Amtskollegen im „Berner Club “ darüber beklagt, dass er aus dem Amt gedrängt werde: Von linken Politikern, die sich „bei ihrer Falschberichterstattung“ über die Krawalle von Chemnitz ertappt fühlten -und „linksradikalen Kräften in der SPD“, die einen Anlass für einen Bruch der Koalition suchten.

Seehofer rätselt über Abschiedsrede

„Das kann doch nicht wahr sein“, denkt Seehofer. Für ihn war die Sache erledigt. Nach wochenlangem Hin und Her sollte Maaßen sein Berater werden; so war es besprochen. Er hat bis heute „keine Erklärung“ für das Verhalten des Behördenleiters und „nie mehr mit ihm gesprochen“, wie er rückblickend unserer Redaktiom sagt. Wochenlang hatte er den Verfassungsschützer als „kompetenten und integren Mitarbeiter“ verteidigt. Seehofer will ihn unbedingt halten, wenn nicht als Behördenchef, dann als Staatssekretär oder Berater. Letztes findet Maaßen „unbefriedigend“, wie er Ende Dezember dem „Spiegel“ sagt. Es ist eines jener Interviews, in denen es auf das Ungesagte ankommt: Kein Wort zur „Abschiedsrede“ am 18. Oktober vor dem „Berner Club“. Es gibt davon zwei Manuskripte, eines auf Englisch und eines auf Deutsch, das ins Intranet seiner Behörde gestellt wird. Im Bundesamt ist es schnell Gesprächsstoff und in Warschau.

Der Ruheständler Hans-Georg Maaßen (55) versucht, Abstand zu gewinnen. Er sei „gelassen und erleichtert, lese viel, versuche überhaupt nachzuholen, was ich in den vergangenen sechs Jahren verpasst habe“, sagte er dem „Spiegel“. Auf der Straße wird er mehr denn je erkannt, „die Leute wollen ein Selfie mit mir machen“. Das Innenministerium hat auf ein Disziplinarverfahren verzichtet.

Es bleibt Maaßens Geheimnis, ob er die Wirkung der Rede unterschätzt oder beabsichtigt hat. Er ist eigentlich der Typ, der handelt. Er ist es, der Anfang September nach einem Hintergrundgespräch mit dem „Bild“-Chefredakteur anbietet, einige Zitate freizugeben. Es geht um Chemnitz, um Hetzjagden auf Fremde, nachdem in der Nacht zum 27. August ein Syrer einen Deutschen erstochen hatte. Weltweit geistert durch das Netz ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann von anderen verfolgt wird.

Maaßen ist im Kreis der Sicherheitsbehörden nicht isoliert, als er „Bild“ erklärt, „es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“.

Das Interview erscheint am 7. Septemben und provoziert Widerspruch; zumal geargwöhnt wird, dass Maaßen der rechtspopulistischen AfD nahestehe. „Man kann sich über das Interview ärgem, aber es handelte sich nicht um ein Dienstvergehen“, sagt Seehofer. Er würde heute „exakt genauso handeln, weil es zur Fürsorgepflicht eines Dienstvorgesetzten gehört“. Und doch entwickelt der Fall „eine gewaltige Wucht“, die Seehofer „bis heute nicht versteht‘. Ein Spitzengespräch am 13. September endet unversöhnlich.

Als Nahles fünf Tage später zum nächsten Treffen erscheint, hat sie mit Merkel telefonisch verabredet, der Behördenchef müsse zumindest versetzt werden. „Ich hatte drei Möglichkeiten eingebracht: Andere Behörde, Berater, Staatssekretär“, erinnert sich Seehofer, „die ersten beiden Vorschläge sind damals abgelehnt worden.“ Gedänklich hakt Nahles zwei Punkte ab: Koalitionsbruch verhindert, Maaßens Ablösung erzwungen. Sie reflektiert zu wenig darüber, Wie die Aktion aussehen kann: Der Behördenchef wird nicht geschasst, sondern befördert und sogar noch mit einem höheren Gehalt belohnt. Das Echo auf den Deal ist verheerend. Wenige Tage später tritt Nahles die Flucht nach vorn an und erklärt, dass sie sich geirrt hätte.

Am 23. September einigt man sich darauf, Maaßen einen Beraterposten anzubieten zu unveränderten Bezügen. Einen Tag später räumt Merkel Fehler ein. Sie habe nicht bedacht, „was die Menschen zu Recht bewegt“. Hat Seehofer Fehler gemacht? „Nein.“ Er behauptet auch, die Beraterlösung hätte man früher haben können und sei an der SPD gescheitert. Nahles bestreitet das.
Seehofer: „Insgesamt hat es allen geschadet, es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD.“

In die rechte Ecke geschoben?

Der Mann, dem die Affäre den Namen verdankt, stellt im Innenausschuss klar, dass er seit 30 Jahren in der CDU sei. Dem „Spiegel“ verrät er, dass er aus einer anti-faschistisch geprägten Familie komme. Maaßen iühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke geschoben, herabgewürdigt. Merkel gibt im Dezember den CDU-Vorsitz auf, Seehofer tritt im Januar als CSU-Chef ab, Nahles ist angeschlagen. Jeder muss sich wie im falschen Film vorgekommen sein.

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Quelle: WP 31.12.2018

Presseclub 9.7.2017 - Nach G20: Was bleibt – außer Krawall und Kosten?

So. 9.07.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Nach G20: Was bleibt -
außer Krawall und Kosten?

Zu Gast: Wolfram Weimer (Verleger) Petra Pinzler (Die Zeit) Tanja Busse (freie Journalistin) Sven Afhüppe (Handelsblatt) Moderation: Volker Herres

Bilder: Screenshots

"Wir brauchen G20 dringender denn je", hatte Angela Merkel kurz vor Beginn des Gipfels im Bundestag gesagt. Was die Probleme der Menschheit anbelangt, hat sie unzweifelhaft Recht: Alle 10 Sekunden verhungert ein Kind, weltweit sind 65 Millionen Menschen vor Krieg und Hunger auf der Flucht. Die soziale Kluft nimmt zu: Laut einer Oxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr als alle anderen zusammen. Gleichzeitig ist unser Planet durch die weltweite Verbrennung von Kohle, Gas und Öl bedroht.

Klar ist: Die globalen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Aus dem Grund hat die Kanzlerin die Mächtigen der Welt am Wochenende in Hamburg zum sogenannten G20-Gipfel eingeladen, um bei der Klima- und Handelspolitik sowie bei der Bekämpfung von Terror und Fluchtursachen zusammenzuarbeiten. Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Erdbevölkerung; sie stehen für gut drei Viertel des Welthandels und erwirtschaften rund 85 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Mehr Bedeutung geht also nicht. Sie sind aber auch das Feindbild der Globalisierungskritiker. Der Vorwurf: Die G20 seien weder willens noch in der Lage, die Probleme zu lösen. Schlimmer noch: Sie seien selber für die Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlich. Die Zeichen stehen also von Anfang an auf Sturm. Schon vor dem eigentlichen Gipfel kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Insgesamt 15.000 Polizisten schützen das Treffen der Staatschefs, was den Steuerzahler mindestens 100 Millionen Euro kosten wird.

Was hat der G20-Gipfel gebracht? Konnten sich die Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch zahlreiche Autokraten und Despoten, überhaupt auf eine gemeinsame Politik verständigen? Wie ist die Polizei mit den zahlreichen Gegendemonstranten umgegangen?

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Kommentare

Elke
Außer Spesen nichts gewesen???? hoffe das der Krieg mit all den vielen Opfern in Syrien ein Ende hat, mehr hatte ich nicht erwartet

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E.Dreier
Man kann nicht umhinkommen Tanja Bussse zuzustimmen in dem sie sinngemäß meinte die Polizisten wurden verheizt.Man wusste ganz genau das solche Gewaltexesse stattfinden werden,man wollte die Bilder der Gewalt bewusst provizieren um ein Stimmungsbild eben gegen Links zu setzen.Und wer sagt uns das nich ganz bewusst bezahlte Agend Provokareure in den Schwarzen Block eingeschleust werden um die gewünschen Bilder zu erzeugen.Dem IM de Mazaire ist alles zuzutrauen,Was mit eingeschleusten V-Leuten in der rechten Szene funktionierte soll in der linken Szene nicht genauso funktionieren? Ziel ist es nach immer mehr härteren Strafen un letzendlich die Bürgerrechte geziehlt einschränken oder gar abschaffen zu können.Meine Meinung,wers anders sieht kann dagegen argumentieren.

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Andrea Würzig
Das größte Problem Afrikas ist das unbegrenzte Bevölkerungswachstum. Fairen Handel kann es nicht geben, solange es die EU-Subventionen gegen Afrika gibt, denn so können die Produkte aus Afrika niemals konkurrenzfähig werden.

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Peter Stribl
Allein schon die Benennung G20 ist entlarvend. Der Rest der 193 in der UNO vertretenen Staaten wird mit dem "Recht" der Stärkeren über den Tisch gezogen. Jean Ziegler hat in dem Zusammenhang 100%ig recht. – Die Scharfmacher in der Runde, die de facto für die marktorientierte Diktatur eintreten, wären gut untergebracht in einer Veranstaltung, die nach 100 Metern gestoppt wird, deren Teilnehmern der Schlaf verboten wird, denen Pfefferspray auf eigene Rechnung serviert wird, Dusche unter Wasserwerfern und Knüppelhiebe inklusive. – Die Diskussion leidet unter der Ausblendung, wie weit rechts sich dieser Staat bereits befindet. Ein Blick auf "Verbotszonen" und die "polizeilichen Maßnahmen" des Hartmut Dudde mag als Hinweis dienen wie auch die Erwähnung von Lea Fleischmanns Buch (1980!) "Dies ist nicht mein Land". Die Demokratie ist pulverisiert worden von Marktmechanismen unter tätiger Mithilfe der "Journalisten".

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Derholter
Bei der ganzen Diskussion sollten sich die Medien mal wieder überprüfen. Warum wird mehr über die Verbrecher berichtet als über die friedlichen und kreativen Demonstranten sowIe die Inhalte des G20 Gipfels. Für mehr Quote brauchen die Medien aber wieder einen Schuldigen.

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Manfred Rubba
Es ist ein ganz bösartiges Spiel was die Politiker dieser Welt mit den Menschen betreiben. Wir alle spielen dieses Spiel jeden Tag mit. Vor allen Dingen die Medien haben noch eine ganz besondere Freude an diesem Spiel. Es muss uns allen doch endlich ganz klar sein, dass mit einer Kapital-Währung kein Frieden zu haben ist. Frieden entsteht nur, wenn unter allen Menschen eine WIN-WIN-Situation entsteht. Hoffnung für eine bessere Politik habe ich nur noch, wenn Politiker sich für eine ethische Politik im Einklang mit Mensch und Natur aussprechen. Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur: Gemeinwohl-Währung, Gemeinwohl-Ökonomie, Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Hans Zimmer
Schon im Vorfeld des Gipfels meinte ein Polizeisprecher in einem Interview, das die Polizei gut und modern ausgerüstet sei, und das auch alles eingesetzt werden wird. Oh ja...ich sah im Livestream nagelneue Wasserwerfer (ob die auch Brennstoffe sprühen könnten ?) Polizisten in Kugelsicheren Kampfanzügen mit Helmen wie man sie aus SciFi Filmen kennt, bewaffnet mit Schnellfeuerwaffen samt Laserzielgerät. Panzerwagen mit Räumschilden. Bei entsprechenden Befehlen hätten sie ein gewaltiges Blutbad anrichten können. Man hat damit der Bevölkerung deutlich gezeigt, was ihr im V-Fall blüht, wenn sie gegen das Regime aufstehen sollte. Dank N24/NTV konnte man das sehen, während die Zwangsfinanzierten Staatssender das vertuschen wollten. Dank Internet und alternativen Sendern funktioniert das aber schon lange nicht mehr. Propaganda funktioniert halt nur, wenn man alle Medien unter Kontrolle hat. Will der Innenminister vielleicht deshalb mehr Kontrolle über SocialMedia?

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lisbet, 54
"Der Staat" hat in Hamburg gut gezeigt, dass er weder fähig noch willens ist Otto-Normal-Doof zu schützen. Wir werden lernen müssen, uns selber zu schützen. Während die "Haute Wolaute" und ihre Entourage gut geschützt in District One (vulgo Elbphilharmonie) saßen, wurden die Existenzen vieler normaler/kleiner Leute von einem gewalttätigen verbrecherischen Mob vernichtet. Und Presse, Funk und Fernsehen sprechen immer noch von Autonomen statt von Links-Terroristen. Was bleibt? Außer Spesen kaum was gewesen. Jetzt schüttet Merkel mal wieder einige Steuergelder aus dem Ärmel (falls überhaupt was ankommt) um die Menschen zu entschädigen. Hinterher steht sie wieder da wie die "Heilige Johanna der Schlachthöfe". (An die Red., das ist ein Theaterstück von Brecht, dessen Inhalte wunderbar passt).

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Elisabeth Maria Wiener
Persönlich glaube ich nicht mehr, dass heute irgend etwas zufällig passiert. Deswegen frage ich mich nach möglichen Hintergründen und stelle folgende etwas gewagte Annahme in den Raum: Von den Medien wurden bereits im Vorfeld immer wieder drohende Eskalationen angekündigt, die von der Politik aber negiert wurden. Der Schwarze Block wurde lt. Augenzeugen von ausländischen Gruppierungen angeführt! Deswegen kam mir der Gedanke, ob man diese Entwicklungen nicht zuerst (bewusst?) in Kauf nahm, nur um in der Berichterstattung von der friedlichen Massendemonstration abzulenken. Dass zig-Tausend Leute gegen Globalisierung auf die Straße gehen, sollte der Politik aber schön langsam zu denken geben. Anscheinend ist das (geplante?) Ablenkungsmanöver durch die Chaoten irgendwann aus dem Ruder gelaufen. Es ist äußerst bedauerlich, dass man den friedlichen Demonstranten anscheinend keine öffentliche Plattform bieten wollte, letztendlich gibt es jetzt nur Verlierer.

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Barbara,
Dank an Frau Busse, die so tapfer darum kämpfte, damit auch einige Probleme zur Sprache kamen, die die G20-Staaten global zu verantworten haben. U.a. wies sie darauf hin, dass Afrika über viele intelligente Menschen verfügt, die ihren Kontinent sehr wohl zum Besseren verändert könnten, wenn die global Mächtigen sie nur ließen. Das wäre jedoch nicht in "unserem" Sinne, da schädlich für die Weltwirtschaft und Finanzindustrie. Bitte Hirn anschalten, wenn gleichgeschalteten Medien Propaganda betreiben.... und immer daran denken: wir befinden uns im Wahlkampf!

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Klaus Keller,
Ich wiederhole mich: "Bei den G20 findet man die Ursache der Probleme. Die Lösungen wären bei der UNO zu suchen." Bei Merkels Verständnis vom "fairen Handel" kommt immer eine Umverteilung von unten nach oben raus. Bei uns soll es fair sein, wenn Unternehmen die Arbeit billig einkaufen können; der Wettbewerb der niedrigsten Löhne und Renten. In Afrika soll es fair sein wenn Großkonzerne über zollfreien Marktzugang die afrikanischen Unternehmer "plattmachen" können. Ich bin begeistert wenn Trump diesen G20 "in die Suppe spuckt". Er ist wohl weniger der Anwalt Afrikas aber immerhin will er seine eigenen Wähler vor Lohndumping schützen. Wir brauchen dringend diese Art von Protektionismus. Auch Merkel ist für Protektionismus, nur will sie über den Investorenschutz in sogenannten "Freihandelsabkommen" die Investoren vor der Demokratie schützen. Marktkonforme Demokratie bedeutet, nur so viel Demokratie wird zugelassen, dass die Umverteilung von unten nach oben nicht behindert wird.

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Kiew: Krawalle vor Parlament

Thema: Ulraine / Kiew
metatagesschau.de
Krawalle vor Parlament in Kiew
Demonstration eskaliert
14. Oktober 2014 - 14:48 Uhr
Vor dem ukrainischen Parlament ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Maskierte griffen Polizeibeamte an, die das Gebäude bewachten, und bewarfen sie mit Feuerwerkskörpern. Bei der Straßenschlacht seien die meisten Fenster im ersten Stock zu Bruch gegangen, berichtete ein Reuters-Fotograf.

Die Gründe für die Krawalle blieben zunächst unklar. Laut Nachrichtenagentur Reuters hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt.

Demonstranten geraten vor dem Kiewer Parlament mit Polizisten aneinander Fotos: Tagesschau

Umstrittene Entscheidung im Parlament?

Die Agentur AP hingegen berichtet, Tausende Anhänger der nationalistischen Swoboda-Partei hätten sich versammelt, um die Ukrainische Aufständische Armee zu feiern, die während des Zweiten Weltkrieges für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft und dabei auch mit den Nationalsozialisten in Deutschland zusammengearbeitet hatte. In der Folge hätten die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten gegen einen Antrag gestimmt, mit dem umstrittene Partisanengruppen während der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu Nationalhelden erklärt werden sollten. Das habe die Krawalle ausgelöst.

Die Swoboda-Partei versicherte, ihre Mitglieder seien nicht für die Zusammenstöße verantwortlich und rief die Polizei auf, so vorzugehen, dass es keine Verletzten gibt.
Quelle: tagesschau.de

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Kommentare

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Am 14. Oktober 2014 um 15:35 von tisiphone
Das ist alles?
Dieser Stepan Poltorak war der Chef der Nationalgarde. Ich weiss, den Begriff verwendet man die ganze Zeit nicht mehr. Aber: das was hier unter "Freiwilligen Bataillone" firmiert, das ist die Nationalgarde.
Das heisst: wir reden hier vom Chef der faschistischen Kämpfer. Wir reden hier von dem Kommandeur, unter dessen Befehl es vollkommen in Ordnung ist, Nazi-Symbole zu tragen. Wir reden hier vom Chef von Einheiten, auf deren Konto Odessa, Mariupol und wer weiss was noch für eine Unzahl an Hassverbrechen gehen.
Und da kommt aus Deutschland als Kommentar... nix?
Man stelle sich vor, Putin würde in der aktuellen Situation einen Verteidigungsminister berufen, der sich bislang klar für einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen hätte. Da würde man schreien. Ein Zeichen von Eskalation. Ein Faustschlag gegen den Prozess der De-Eskalation.
Aber wenn Kiew Herrn Stepan Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik? Was glaubt man denn, was das für ein Signal für den Osten ist?

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Am 14. Oktober 2014 um 15:59 von SoilentGruen
Rechtes Pack
Russland wirft vor, das sie das Land regieren...
Hier sieht man, dass die Rechten aber VOR dem Gebäude sind, nicht IM Regierungsgebäude.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:03 von spom
Schrecklich.
Ein Land im Chaos. Und das obwohl die nächsten regulären Wahlen bereits im nächsten Jahr gewesen wären.
Leider wieder ein Beispiel dafür was durch ausländische Einmischung entstehen kann.
Unfassbar, was den Menschen in der Ukraine angetan wurde. Einem ganzen Volk.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:04 von L.-Ludwig
wenn die Ulrtranationalisten sich nicht im ukr. Osten verbrennen
... werden sie über kurz oder lang Kiew übernehmen. Jede vernünftige, europäisch geforderte Politik stünde nämlich der bisherigen Politik der Putschregierung diametral entgegen und würde zu einem Neuputsch führen. Die EU kann sich den Wirtschaftskrieg mit Russland gar nicht mehr leisten. Der Wind hat sich gedreht. Die Ukrainer müssen sehen, wo sie bleiben. Das war allerdings alles vorherzusehen.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:10 von pwg51
Welche Geister rief er nur?
noch nicht lange her, der hielt Herr Poroschenko eine Rede davon ein kleiner Auszug
„Unsere Streitkräfte, die Nationalgarde, die Grenztruppen und die Freiwilligen-Bataillone folgen verdienstvoll dem militärischen Ruhm der alten fürstlichen Militärverbände und den Zaporoschener Streitkräften, den Schützen des ukrainischen Sitsch und den Soldaten der Ukrainischen Aufstandsarmee,
und der Armee der ukrainischen Volksrepublik, und der Ukrainer, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges die Ukraine vor den Reihen der Roten Armee geschützt haben.
Die Wahrheit über den Sieg der Beteiligten an der Antiterroristischen Operation wird mit goldenen Buchstaben in die militärische Geschichte der Ukraine eingeprägt sein.“
Noch irgendwelche Fragen? Mir reicht das……..
kleine Hilfe; Division Galizien

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Am 14. Oktober 2014 um 16:18 von na klaro
gibs denn keine deutsche Journalisten vor Ort?
Es sollte doch nicht so schwierig sein, in Erfahrung zu bringen, wer gegen was demonstriert. Gibts denn keine Stellungsnahme der Ukrainischen Machthaber?

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Am 14. Oktober 2014 um 16:18 von Agent lemon
DAS ist Berichterstattung vom.....
Unfeinsten. Waehrend zig auslaendischen Medien von Faschisten reden, wird hier weichgespuelt. Der neue Verteidigungsministger ist ein Faschist! Das kann man nicht bestreiten. Sagt doch endlich die Wahrheit TS, sonst macht ihr euch zum Kasper. Diese Leute haben FUER Krieg und Mord an Andersdenkenden demonstriert. Unertraeglich dieses Weichgespuehle.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:19 von tisiphone
@ SoilentGruen
Na die müssen ja auch nicht drin sein. Denn wenn ihnen was nicht passt, dann marodieren oder drohen sie (wie nach der Verhaftung einiger ihrer "Freunde") mit Marsch auf Kiew, und schwupps kriegen sie auch Personalentscheidungen nach Wunsch.
Aber .. mit dem neuen Verteidigungsminister sind sie doch mitten drin in der Regierung, oder?
Und keine Bange, bald sind noch mehr drin. Wenn Leute wie Semjon Sementschenko zur Parlamentswahl antreten sagt das schon alles.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:21 von spom
Rechtes Pack II
" Hier sieht man, dass die Rechten aber VOR dem Gebäude sind, nicht IM Regierungsgebäude."
Die sind auch im Gebäude und noch schlimmer IN der Regierung. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht. Die wurden bewaffnet, als Helden glorifiziert, als Verteidiger einer Maidan-Revolution, als Befreier in der Ostukraine "gefeiert" ...
Das war ein Marsch zu Ehren der UPA. Und im Parlament dann der Chef der Nationalgarde als neuer Minister und dann noch die Abstimmung zur Schaffung neuer Helden.
Mensch werdet wach!

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Am 14. Oktober 2014 um 16:22 von Fexos
Die Ukraine ist nicht mehr zu retten, warum sonst wurde sie jahrzentelang ignoriert? Wir gefährden den Frieden zwischen Europa und Russland wegen ein paar halb-faschistischen Gasrechnungsprellern.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:24 von Sosiehtsaus News
@15:35 von tisiphone: Besser andersrum reden!
Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten.
Bei allem was sich in der Ukraine bisher tat, kann man die russische Annektion der Krim und das russische militärische Eingreifen in der Ostukraine nicht rechtfertigen. Deswegen gibt es über 3.000 TOTE, etliche Verletzte und viele Flüchtlinge. Das ist schon einmalig in Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Da erübrigt sich auch die Frage auf welcher Seite Deutschland steht. Unsere Sanktionen sind wenigstens friedlich.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:25 von ThePhlogistinator
@tisiphone
Absolut richtig!
Warum sollte man überhaupt den Kommandeur einer Miliz zum Verteidigungsminister machen, was wäre mit professionellen Offizieren? Was, wenn die Nationalgarde dem Präsidenten den Befehl verweigert? Aber aus Prinzip wird immer erst auf Russland eingehackt, vielen Dank aber auch liebe NATo...

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Am 14. Oktober 2014 um 16:33 von Schwarzseher
Vor einigen Monaten wurden derlei Gestalten als proeuropäische Demonstranten verklärt......

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Am 14. Oktober 2014 um 16:44 von Sirius 22922
@SoilentGruen
"Rechtes Pack".
Einfach den Bericht genau lesen und dann neu kommentieren bitte. Es handelt sich um Anhänger der rechtsgerichteten Svoboda Partei und die saß bis vor kurzem noch mit 3 Ministern in der Regierung!! Die Wahlen werden spannend, besonders im Hinblick auf den Umstand, was passiert, wenn die Rechten nicht mehr an der Regierung beteiligt werden!

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Am 14. Oktober 2014 um 16:46 von Hugomauser
@Matrose44
"Die Saat geht auf
Der Ukraine stehen noch schwere Zeiten bevor."
Häh...? Versteh' ich nicht.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:49 von 11azrael11
@ Fexos
" ...wegen ein paar halb-faschistischen Gasrechnungsprellern."
Naja, der Russlandtreue Wiktor Janukowytsch hatte wohl auch fleißig mitgeprellt

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Am 14. Oktober 2014 um 16:52 von Hugomauser
@tisiphone
"Aber: das was hier unter "Freiwilligen Bataillone" firmiert, das ist die Nationalgarde."
Nein. Das sind Freiwillige Battalione. Von denen gibt es 5 oder 6. Sie werden von reichen Oligarchen bezahlt. Nur EINE von Ihnen ist für Übergriffe bekannt. Die Nationalgarde wird vom Staat bezahlt und gehört zur staatlichen Armee. Nur weil in der Nationalgarde auch nur freiwillige ihren Dienst tun, so hat sie doch nichts mit den Freiwilligen Verbänden zu tun.
Also reden wir hier NICHT vom "Chef der faschistischen Kämpfer". Der gute Mann war übrigens lange Zeit in der Armee der Sowjetunion. Und das Signal für den Osten: Er ist in der Nähe von Odessa geboren und aufgewachsen.

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Am 14. Oktober 2014 um 16:54 von -Theo
Also vor ein paar Monaten nannte man sie noch....
...friedlich, freiheitliche, proeuropäische Demonstranten...
und damit meine ich nicht die Zehntausenden, auf die diese Beschreibung sogar teilweise zutreffend war...sondern eben diese, vermummten Banden, mit Ketten, Knüppeln und Brandsätzen...die man ganz ganz gründlich und zielgerichtet ausgeblendet hatte...die aber im Zentrum des Geschehens standen. Das sich diese Schande irgendwann rächt, ist eine Frage der Zeit...die ersten Anzeichen kommen früher als erwartet

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Am 14. Oktober 2014 um 16:55 von Hugomauser
@ spom
"Schrecklich. Ein Land im Chaos. "
Eine gewaltexesive Demo und Sie schreiben gleich von "ein Land im Chaos"? Dann sind wir auch "im Chaos". Erinnere nur an die jährlichen Gewaltexesse des Schwarzen Blocks in Berlin oder auch nur an die wöchentlichen gewaltsamen Auseinandersezungen mit unseren Fussball"fans".

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Am 14. Oktober 2014 um 16:57 von Hugomauser
@Agent lemon
"Der neue Verteidigungsministger ist ein Faschist! Das kann man nicht bestreiten."
Natürlich kann man das bestreiten. Kann man es aber auch fundiert begründen?

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Am 14. Oktober 2014 um 17:03 von nome
"wenn Kiew Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik"
Aber wenn Kiew Herrn Stepan Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik?

Kiew ist sakrosankt und die wissen das.
Würde die Bundesregierung jetzt Kiew offen kritisieren, dann würde sie zugeben, schwere Fehler gemacht zu haben und das ist vollkommen undenkbar.
Kiew würde auch dann nicht ansatzweise von der Bundesregierung kritisiert, wenn herauskäme, dass Kiew das Passagierflugzeug abgeschossen hat und zwar mit voller Absicht, so heilig sind die mittlerweile und nutzen das voll aus.
Bald haben wir ganz nebenbei auch deshalb eine heftige Regierungskrise.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:04 von Hugomauser
@ThePhlogistinator
"Warum sollte man überhaupt den Kommandeur einer Miliz zum Verteidigungsminister machen, was wäre mit professionellen Offizieren?"
Die Nationalgarde ist keine Miliz. Sondern von der Regierung gegründet. Der neue Verteidigungsminister hat sein militärisches Handwerk auf der renomiertesten Militärakkademie der damaligen Sowjetunion gemacht und auch für die Armee der Sowjetunion bereits 9 Jahre, bevor die Ukraine unabhängig wurde, gearbeitet. Dann hat er weiter bis zur Gründung der Nationalgarde zum Schluss als hoher Offizier in der Ukrainischen Armee gearbeitet.
Eine proffilierteren und erfahreneren Offizier werden Sie nur schwer finden.
(Hat nichts mit meiner Sympathie oder Antipathie mit dem Mann zu tun, die steht ja nicht zur Debatte.)
Was Sie mit "Milizen" meinen, sind die Freiwilligenverbände, die leider hier im Forum, bewusst oder unbewusst mit der Nationalgarde in einen Topf geworfen werden.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von vanPaten
Mehr Druck von rechts als von der Ost-UA auf Kiew.
Die UPA (Aufständischen Armee Banderas) feierte 72. Jahrestag und hatte die Demo angemeldet. Was gibt's da zu rätseln, wenn UPA-Anhänger und Altkämpfer mit Svoboda-Unterstützung marschieren? Nicht zufällig stand im Parlament am Jahrestag die Abstimmung über die Anerkennung der UPA als Kriegsteilnehmer (und damit über Renten und Privilegien) an. Juschtschenko hatte das mal eingeführt und Janukovich angesichts der Verbrechen der Bandera-Kämpfer wieder abgeschafft. Eine weitere Forderung der UPA-Demo, die mit selben Waffen wie einst auf dem Maidan vorging (nach Bildern Brandbomben, Ketten, Katapulte, Eisenketten, Messer) war das Verbot der KP zu den kommenden Wahlen.
Gestern kamen ca. 400 Nationalgardisten nach Kiew, die ihre Offiziere ("behandeln uns wie Vieh") einsperrten, um herauszukommen, die Soldzahlung verlangten und endlich Demobilisierung, da Poroschenko gerade verkündigte schon verlängerte deren Einberufungszeit verlängern zu wollen, da "faktisch Krieg im Land sei".

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Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von Franz.Graumann
im Vergleich zu dem neuen Verteidigungsminister zälht Ministerpräsident Yazenjuk nun zu den gamäßigten Faschisten, das ist ähnlich wie in Syrien mit den gemäßigten Islamisten und in beiden Ländern spannend weiter zu beobachten ...

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Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von derkleineBürger
@Sosiehtsaus News:
"Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten."

Ganz klarer Widerspruch meinerseits!

Der sogenannte ukrainische Verteidigungsminister der ukrainischen de-facto-Regierung (welche nicht gemäß der ukrainischen Verfassung an die Macht kam und bereits eine unliebsame Partei verboten hat) war Chef der ukrainischen Nationalgarde.
Diese ist NICHT zu verwechseln mit der ukrainischen Armee!
Die ukrainischen Nationalgarde wurde ins Leben gerufen,weil die Soldaten der ukrainischen Armee nach der Machtübernahme desertiert haben bzw. übergelaufen sind.
Diese ukrainischen Nationalgarde ging aus dem "Rechten Sektor" hervor:
-eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende ukrainische politische Organisation Der "Rechte Sektor" ist zudem verbündet mit der Swoboda-Partei.
Wie man so etwas schönreden kann, ist mir vollkommen unbegreiflich, besonders als Deutscher....

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Am 14. Oktober 2014 um 17:09 von Didi
Vom Regen in die Traufe….
Da ist noch lange nichts in trockenen Tüchern, so wie das einige im Westen, denen der rechten Mob für den Regime Change willkommen war, wohl gehofft hatten.
Nichts ist gut in Kiew, weder die Regierung noch der Präsident hat hier irgendetwas verlässlich im Griff und der rechte Sektor wird mehr und mehr seinen Anteil und Einfluss auch für seinen derzeitigen Einsatz in der Nationalgarde im Kampf gegen die Separatisten geltend machen.
So wird keine Ruhe in der Ukraine eintreten und die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU werden durch solche Ereignisse, unabhängig von der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, mehr und mehr konterkariert- das wird noch ein Heulen und Zähneklappern geben- vom Regen in die Traufe….!

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Am 14. Oktober 2014 um 17:17 von wolf 666
Die Gründe sind mehr als klar
"Die Gründe für die Krawalle sind noch unklar."
Das, was die TS hier vermeldet stimmt doch gar nicht.
Wer dort gegen wen und warum demonstriert und gegen die Polzei mit Gewalt krakelt ist mehr als klar. Meldungen und Mitschnitte internationaler Agenturen sprechen eindeutig von der faschistischen Svoboda und anderen Rechtsradikalen.
Warum kann das die TS nicht?

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Am 14. Oktober 2014 um 17:19 von Phonomatic
Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein, wer kann das denn bitte ausschließen ?!

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Am 14. Oktober 2014 um 17:32 von Hugomauser
@Theo
"Also vor ein paar Monaten nannte man sie noch....
...friedlich, freiheitliche, proeuropäische Demonstranten..."
da haben Sie wohl ganz offensichtlich was falsch verstanden. Die "friedlichen, freiheitliche Demonstranten" auf dem Maidan, die in der überwältigender Mehrheit waren, haben keine Gewalt angewandt.
Leider gibt es aber auch da, wie auch hier, immer eine Gruppe Mitläufer, die nur auf Krawall aus ist. Ich erinnere nur an den "Schwarzen Block" bei Berlinier Demos.
Deswegen kann man die ja nicht gleich immer alle in einen Topf werfen.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:34 von Selbstmitdenker
Genauere Informationen bitte!
Ich wünsche mir mehr Hintergrundinformationen. Mein Eindruck ist, dass es sich da bei denen, die da Krawall machen, genau um die handelt, die ein Ende der Waffenruhe und in weiteres Vorrücken der Nationalgarde befürworten. Gibt es so wenig Journalisten in Kiew, dass das nicht deutlicher recherchiert werden kann oder wo liegen die Gründe? Ich glaube, dass die Wahrheit über die wahren Antreiber dieses unnötigen Krieges langsam ans Licht kommt.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:36 von Schwarzwälder
Ernennung Poltoraks zu Verteidigungsminister
ist eine „Faschisierung des Landes". Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, ist ernannt worden, um eine Offensive gegen die Donbass-Region vorzubereiten...
http://de.ria.ru/society/20141013/269781620.html
http://de.ria.ru/security_and_military/20141013/269780434.html

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Am 14. Oktober 2014 um 17:38 von Wenzel65
@17:04 Hugomauser
Zitat aus "Der Standard" vom 19.03.2014:
..."Das ukrainische Parlament hat am Montag die Mobilisierung von 40.000 Reservisten beschlossen. Andrej Parubi von der rechtsextremen Swoboda-Partei, seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, kündigte an, 20.000 Mann würden der Armee zugeteilt, die andere Hälfte solle in der neu gegründeten Nationalgarde dienen.".....
Es geht um die Zugehörigkeit zu Swoboda Partei, die ihre Wurzeln in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) sieht. Diese steht schon sehr, sehr weit am rechten Rand!

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Am 14. Oktober 2014 um 17:40 von Baltruschimos
15:59 von SoilentGruen
Recherchieren sie doch bitte, welchen Platz in der Regierung, der Swoboda Leader übernommen hat. Der neue Verteidigungsminister kommt aus dem rechten Sektor, ich weiß ja nicht, aber sitzt ein Verteidigungsminister IM Gebäude, oder VOR?

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Am 14. Oktober 2014 um 17:44 von Baltruschimos
16:57 von Hugomauser
Hmm, Tagesschau selbst hat es berichtet.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:46 von Sosiehtsaus News
@17:06 von derkleineBürger
""Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten."
"Ganz klarer Widerspruch meinerseits!"
Ihr Widerspruch ist durch alle EU-Staaten und den USA widerlegt. Hören Sie auf die Ukrainer alle in Verbindung mit den deutschen Kriegsverbrechen (1933-1945) zu setzen. Das war auch einmalig. Da müssen schon die Taten der Ukrainer erwähnt werden.
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag, ob es uns nun passt oder nicht. Wir haben ja die TV-Bilder gesehen wie die ARD-Reporter gerade noch so aus dem "Kugelhagel" rauskamen.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:54 von eli
@17:06 von derkleineBürger
Danke für die Klarstellung des Status der Nationalgarde - ein Versuch paramilitärische Faschisten unter die Fittiche des Staates zu nehmen und damit zu meinen, sie als destruktives Revolutionselement zu neutralisieren. Außerdem konnte man sie auch gleich gut gebrauchen, da die Wehrpflichtarmee nicht unbedingt einsah, dass der Osten des eigenes Landes auf einmal ein fremder Feind war.
Laut wiki http://en.wikipedia.org/wiki/National_Guard_of_Ukraine
Gab es schon mal unter diesem Namen einen militärischen Arm, der in etwa dem deutschen Grenzschutz vom Aufgabenbereich glich, allerdings wurde aus Kostengründen dieser nach knapp 10 Jahren aufgelöst.

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Am 14. Oktober 2014 um 17:59 von Hugomauser
@Baltruschimos
"Hmm, Tagesschau selbst hat es berichtet."
Muß ich wohl übersehen haben. Aber mal Butter bei die Fische: Wo sind denn Ihre fundierten Beweise, dass der neue Verteidigungsminister ein Faschist ist?
Mag sein, dass er ein Nationalist mit sehr rechter Gesinnung ist. Glaube aber nicht, dass er ein Faschist ist. (Beides ist mir zugegebenermassen, gelinde gesagt nicht gerade sympathisch). Aber darum geht es auch nicht: Ich wehre mich gegen das inflationäre Gebrauchen des Totschlagarguments "Faschist". Gerade im Osten Europas wurde jeder so von den Regierenden tituliert, wenn er sich nicht stromlinienförmig anpasste. Das ist genau die undifferenzierte Sprache der russischen Propaganda.

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Am 14. Oktober 2014 um 18:00 von Horace T West
Kriegsverbrecher
Die "Nationalgarde" von Stepan Poltorak war jene Truppe, die in einem ein Wahllokal in Krasnoarmijsk wehrlose und unbewaffnete Zivilisten erschossen haben. Auch wenn man das in der Tagesschau nicht deutlich sagen möchte: Der neuernannte Kriegsminister Stepan Poltorak ist ein bekannter Kriegsverbrecher.

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Am 14. Oktober 2014 um 18:01 von Hugomauser
@Phonomatic
"Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein,..."
das halte ich nun wirklich für sehr unwahrscheinlich...

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Am 14. Oktober 2014 um 18:07 von Shantuma
@Phonomatic
"Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein, wer kann das denn bitte ausschließen ?!"
Niemand, aber genauso kann niemand ausschließen das die Aufstände vom November 2013 bis zum Februar 2014 bezahlte Aufstände waren.
Mal schauen was die OSCE morgen zu diesem Thema sagt, immerhin steht Kiew auch unter Beobachtung.

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Am 14. Oktober 2014 um 18:09 von mhsh
Am 14. Oktober 2014 um 17:46

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Am 14. Oktober 2014 um 17:46 von Sosiehtsaus News
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag, ob es uns nun passt oder nicht. Wir haben ja die TV-Bilder gesehen wie die ARD-Reporter gerade noch so aus dem "Kugelhagel" rauskamen.
Das ist eine Verbreitung von Fehlinformation.
Es wurde eindeutig Bekannt gegeben das die Eingekesselten ukr.Kräfte Ihre Waffen niederlegen und abgeben sollten. Dann dürfen diese nach Hause.
Dieser (nicht) ARD -Reporter war bei einer Gruppe die sich weigerte.Daher war der Beschuss gerechtfertigt.
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag.
Ist es ein rechtmäßiger Auftrag einer Armee auf eigene Bürger zu schießen?

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Am 14. Oktober 2014 um 18:10 von Moderation
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