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Montag, 21. September 2020

Presseclub - 20.09.2020 - Schon wieder ein Skandal - Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?


So. 20. September 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Schon wieder ein Skandal -
Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?


Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Programmdirektor
Mitglied Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots

Ein Polizeiskandal erschüttert die Republik, weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Das Entsetzen ist groß über rechtsextreme Chats bei einer Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Hakenkreuze und rassistische Mord-Fantasien fanden die Ermittler auf sichergestellten Handys und Computern - NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht, den Fall schonungslos aufzuklären, 30 Beamte sind bereits suspendiert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust für die Polizeibehörden. Denn der Polizeiskandal in Hessen ist noch immer nicht aufgeklärt – im Juli wurde von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Morddrohungen an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt. Hessens Polizeipräsident musste im Zuge des Skandals zurücktreten.

Wie umgehen mit rechtsextremer Hetze bei Polizei, Bundeswehr oder Verfassungsschutz?

Brauchen wir eine bundesweite Studie zu rassistischen Vorurteilen bei Polizisten? Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt das offenbar trotz des jüngsten Skandals weiter ab – nun erwägen die SPD-geführten Bundesländer eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Ist der neue Skandal ein Zeichen für fest sitzende Vorurteile in deutschen Behörden? Ist er nur die Spitze eines Eisbergs oder geht es um unrühmliche Einzelfälle? Brauchen wir andere Frühwarnsysteme oder spezielle Anti-Rassismus-Schulungen? Und welche Rolle spielt ein falsch verstandener Gemeinschaftsgeist, der – wie offenbar im Fall der Mülheimer Polizeigruppe – verhindert, dass Fehlverhalten offen angesprochen und gemeldet wird? Oder sind extreme Meinungen von Beamten und Amtsträgern lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen?

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Kommentare

Kommentar 286:
Stefan Wein schreibt am 20.09.2020, 10:12 Uhr :
Unter Skandal verstehe ich etwas anderes als das Aufdecken von Fehlentwicklungen durch dafür eingerichtete Kontrolle. Ich halte Gerhard Schröder für den größten Skandal der Bundesrepublik seit Bestehen. Aber der ist a. D. und wird nun als Putins "bester Mann" achselzuckend hingenommen. Nun aber sind auch aktive SPD-Leute als Putin-Lobbyisten im Spiel wie Schwesig. Wieder gibt es keinen Aufschrei der Medien wie schon bei Giffey (Plagiate) oder Oppermann (Edathy-Lüge) bis hin zu Wowereit oder Beck beim Verbrennen von Milliarden. Offenbar schützt sie ihr Parteibuch. Und mit unserem Wirecard- und cum-ex-Minister geht man ebenfalls mit Samthandschuhen um. Die echten Skandale bleiben unthematisiert und mit Empörung über vermeintliche Skandale zugedeckt.
Kommentar 938:
Leyla Reyhani schreibt am 20.09.2020, 14:50 Uhr :
Rassismus ist unser Alltag. Bei der Polizei Rassismus: Polizei untersucht die Polizei, um zu klären? Nein! Hier ist einige unabhängige Untersuchungskommission notwendig. Ich wünsche mir, dass die Presse diese Themen offen, ohne Angst redet. Wenn die Polizei Angst hat, vor der Untersuchungen: diese Angst erschüttert mich und zeigt wieder: Rassismus wird wieder bagatellisiert, verharmlost. Niemand stellt die Frage: Welche rassistische Handlungen durch diese Polizisten stattgefunden, wie die Menschen unter diese Polizisten gelitten: Alles muss endlich Mal untersucht werden: Allein die Polizisten suspendieren genug nicht!
    Antwort von Elsa Z. , geschrieben am 20.09.2020, 14:59 Uhr :
    Menschen haben unter diesen paar Polizisten gelitten? Menschen leiden überhaupt unter der hiesigen Polizei? Liebe Frau Reyhani, umgekehrt wird ein Schuh draus, könnten Sie ja wissen, oder gibt es in ihrer Verwandschaft ein paar kriminelle Leute, die nicht sanft genug angefasst worden sind?

Kommentar 937:
Kathrin_1 schreibt am 20.09.2020, 14:49 Uhr :
Wenn ALLE Polizisten und die Angestellten mal Dienst nach Vorschriften machen würden, würden die Medien sich aber umschauen. Armes Deutschland!
Kommentar 931:
Dirk schreibt am 20.09.2020, 14:46 Uhr :
Inwieweit besteht der „Rechtsstaat“ seit dem laut der ZDF-Doku „Polizei in Not – Überlastet u. Kaputtgespart“ absichtlich unkontrolliertem Einlass Mio. v.a. islamischer Sozial(- u. Justiz)flüchtlinge überhaupt noch? Ein ehem. Grenzschützer in „Journalistenwatch“, 28.11.2017:„Ein Staat definiert sich über Staatsgebiet, Staatsvolk u. seine Staatsgrenze. Wenn ich nicht bereit bin, diese Grenze mit der Waffe verteidigen, dann habe ich auch keinen Staat.“ Zu einem bestimmten Fall (13 UF 32/17 v. 14.02.2017) urteilte das OLG Koblenz:„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§95 Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1 Nr.1, 2 AufenthG strafbar gemacht…Die rechtsstaatliche Ordnung in d. BRD ist in diesem Bereich jedoch seit rund 1½ Jahren außer Kraft gesetzt u. die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Angela Merkel, 29.9.2015:„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom d. Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“
    Antwort von B.Tester , geschrieben am 20.09.2020, 14:52 Uhr :
    Die Merkel kann doch keiner mehr sehen oder hören, Merkel gehört ausgemustert.

Kommentar 781:
Walter Risan schreibt am 20.09.2020, 12:57 Uhr :
Heutiger Polizeialltag Berlin 21.4.2020 Verfolgungsjagd ( Clan-Mitglieder)mit der Polizei und ein Auflauf der Familie in der Klinik. Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich vor und in der Rettungsstelle an der Dieffenbachstraße bis zu 60 Angehörige des Clans. Das Krankenhaus-Personal rief die Polizei.Mehrere Clan-Mitglieder, die mit ihren Autos dorthin unterwegs waren, ignorierten eine Geschwindigkeitskontrolle der Verkehrspolizei.Laut Polizei näherte er(Porsche) sich mit weit mehr als 100 km/h. Als ein Polizist mit Haltekelle auf die Fahrbahn trat,um ihn zu stoppen, hielt der Wagen auf diesen zu. Der Polizist rettete sich mit einem Sprung zur Seite(wurde leicht verletzt). Die Beamten fuhren noch kurz hinterher, brachen dann aber die Verfolgung ab. Wenig später näherte sich nach Angaben der Polizei ein VW mit 86 km/h. Der Verkehrspolizist trat erneut auf die Straße und gab ein Haltezeichen. Der Fahrer (Clan-Mitglied) gab er aber Gas, wechselte die Fahrspur und hielt auf den Beamten zu
Kommentar 770:
R. Möller schreibt am 20.09.2020, 12:55 Uhr :
Ein Rat an alle Polizisten: Ihr dürft nur noch gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund, die konservativ und für Recht und Ordnung sind, vorgehen. Die andere Klientel, samt Antifa, und die, die die Grünen wählen werden, müsst Ihr gewähren lassen, egal was sie so verbrechen. Wenn Ihr Euch daran haltet, werdet Ihr keine Probleme mit der Politik und den Medien bekommen, Ihr seit dann fein raus.
Kommentar 753:
S.Seegert schreibt am 20.09.2020, 12:52 Uhr :
Ist es nicht vielfach so, das unsere Polizisten erst im Dienst "radikalisiert" werden, mit "rassistischen" Tendenzen - wenn man schon wieder den selben "Flüchtling" / der gar nicht hier sein dürfte - 6x am Tag festgenommen hat - es aber keinerlei Konsequenzen gibt ? Diese nach Entlassung eine halbe Stunde wieder am selben Platz steht, und weiter Drogen verkauft ?
Kommentar 454:
Karl Heinz schreibt am 20.09.2020, 12:08 Uhr :
Wenn man bedenkt, dass schon 1949, im 1. deutschen Bundestag ca 200 echte alte Nazis als MdB saßen, die allesamt mit den Parteibüchern von CDU/CSU und FDP dorthinein gewählt worden sind, dann braucht es noch ganz andere Studien. Denn diese echten alten Nazis sind ja nicht nur bis zu herausragenden Ämtern wie Bundeskanzler, Bundespräsident, Ministerpräsident, Minister, Staatssekretär uvam gelangt, sondern hatten auch maßgeblichen Einfluss auf ihre Parteimitglieder und damit auf den Parteinachwuchs. Eine Studie dazu würde möglicherweise an den Tag bringen, dass wir in den Anfangsjahrzehnten der BRD von echten alten Nazis regiert wurden und anderenfalls Menschen wie Seehofer niemals in die Politik gefunden hätten. Das wäre natürlich blamabel ohne gleichen. Auch internationale.

Mittwoch, 12. August 2020

Der Mainstream schäumt

Wer die Meldung zuerst gebracht hat, wer weiß? Vielleicht die HAZ?
jedenfalls ist es nun wieder wie immer, die geballte Macht von RND/HAZ/dpa/epd hat übernommen und alle anderen schreiben ab.
Polizisten haben auf Corona Demos in Dortmund und Augsburg Reden gehalten und schon flippen die regierungs-gehorsamen Hofberichterstatter aus.

Erstaunlich ist allerdings, dass sich die Schmierfinken mit den Bezeichnungen "Nazi, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner u.s.w zurückhalten. Solche Namen habe ich nur für die Teilnehmer gelesen, nicht aber für die Polizsten.

Ja werte "Journalisten", es kann ja sein, dass euch "Tante Angela" für soviel Gehorsam in ihr Abendgebet einschließt. Darauf könnt ihr stolz sein, auf mehr nicht.



Hannoversche Allgemeine Zeitung (haz.de)
Die Polizei Hannover steht wegen des Auftritts eines Beamten aus ihren Reihen auf einer Demonstration von Gegner der Coronamaßnahmen heftig in der Kritik. In seiner Rede am Sonntag in Dortmund sagte der Hauptkommissar, er sehe eine zweite Nazi-Zeit kommen und forderte seine Kollegen auf, Befehlen nicht blind zu folgen.
Die Behörde hat den Polizisten inzwischen suspendiert.



Bayerischer Rundfunk (BR.de)
11.08.2020, 16:19 Uhr
Nach Rede auf Corona-Demo: Polizist aus Hannover suspendiert
Ein niedersächsischer Polizist ist nach einer Rede auf einer Demo gegen die Corona-Auflagen vom Dienst entbunden worden. Der Mann hatte in Dortmund Parallelen zur NS-Zeit gezogen. Einen ähnlichen Fall gibt es auch in Bayern.

Ein Polizist aus Hannover ist nach einer Rede bei einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden. Das teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover am Dienstag mit.
Der Mann hatte sich bei der Kundgebung "Querdenken" am vergangenen Sonntag in Dortmund mit seinen vollen Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die aktuellen Corona-Regeln hinterfragt.

Polizist zieht Parallelen zwischen Corona und NS-Zeit

Dabei forderte er seine Kollegen auf, sich in der aktuellen Corona-Situation mehr ihrem Gewissen als dem Gehorsam verpflichtet zu fühlen. Der Polizist zog dabei auch Parallelen zur Nazizeit, wie in einem auf Youtube veröffentlichen Mitschnitt der Rede zu hören ist: "Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden."



Ruhrnachrichten (ruhrnachrichten.de)
Corona-Demonstration
Die Corona-Demonstration in Dortmund hat ein Nachspiel für einen der Redner: Ein Polizist aus Hannover wurde suspendiert.

Am Sonntag (9.8) war Dortmund kurzfristig ein Hotspot der bundesweiten Corona-Demonstrationen. 2800 Menschen versammelten sich, um gegen die von der Politik verhängten Maßnahmen zu protestieren. Den Verlauf der Demonstration haben wir in einem Live-Ticker begleitet.

Konsequenzen hat die Teilnahme an den Protesten nun für einen Polizisten aus Hannover. Dieser erschien nicht, um seine Dortmunder Kollegen zu unterstützen, sondern als Teilnehmer und Redner auf der Bühne.



BILD (bild.de)
ÜBLER NAZI-VERGLEICH MIT CORONA
Polizei Hannover suspendiert Demo-Polizisten

von: STEFAN SIEVERING
veröffentlicht am 11.08.2020 - 17:16 Uhr
Hannover/Dortmund – „Querdenken 231“ – unter diesem Motto demonstrierten Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und rechte Gruppierungen am Sonntag in Dortmund.

Ein Redner heizte den 2800 Teilnehmern ganz besonders ein: Polizeibeamter Michael Fritsch (57) aus Hannover.
Gleich zu Beginn betont er: „Ich bin Kriminalhauptkommissar (...) und ich habe mir jedes Wort reiflich überlegt.“ Dann holt der Staatsdiener zum 25-minütigen Rundumschlag gegen Corona-Maßnahmen und Co. aus.

„Es gibt schon lange keine Gewaltenteilung mehr“, so Fritsch. Die Schutzmaßnahmen gegen Corona seien „unrechtmäßig“, Medien und Politiker seien Lügner.



BILD (bild.de)
VERFAHREN WEGEN DIENSTRECHTLICHEN FEHLVERHALTENS
Polizist hält Rede auf Corona-Demo
10.08.2020 - 21:03 Uhr
Augsburg – „Achtung, Achtung - hier spricht die Polizei!“, so soll ein Polizist aus Franken am Samstag bei einer Corona-Demo in Augsburg eine Rede begonnen haben. In der Rede soll der Beamte der Politik und den „Leitmedien“ dann vorgeworfen haben, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Jetzt wird ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten geprüft.

Die Polizei habe Videoaufnahmen der Demonstration sichergestellt, die nun gesichtet und bewertet werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Montag. Während der Prüfung werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt.



Rede Michael Fritsch (Kriminalhauptkommissar)
Demo | QUERDENKEN231 Dortmund 09.08.2020



Querdenken Augsburg - Der Polizist


Freitag, 13. Juli 2018

Nach Urteil im NSU-Prozess greifen Demonstranten Polizisten an

Thema: NSU

Demonstranten greifen Polizisten vor Gericht an

Nach mehr als fünf Prozessjahren sind Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten vom Oberlandesgericht München verurteilt worden.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen worden. Richter Manfred Götzl verhängte die Höchststrafe und verurteilte die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Er stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Zschäpes Anwälte Mathias Grasel und Wolfgang Heer kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Chaos vor dem Gerichtssaal

Nach den Urteilen brachen vor dem Gerichtssaal Tumulte aus, wie «Focus Online» berichtet. Linke Demonstranten prügelten sich mit Polizisten und riefen: «Nazis morden und der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu dritt.»

Der Angeklagte Ralf Wohlleben, der dem NSU eine Waffe beschaffte, erhält zehn Jahre Haft. Auch dessen Anwälte wollen Revision einlegen. Holger Gerlach und Carsten Schultze wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Rechtsextreme applaudieren nach Urteil

Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi André Eminger auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten.

Die vier Männer aus der ostdeutschen Neonazi-Szene waren wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung des NSU angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hatte härtere Strafen für die Männer gefordert, insbesondere für Eminger. Für den bekennenden Nationalsozialisten waren zwölf Jahre Haft gefordert worden.

Zehn Morde, 437 Verhandlungstage

Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre und 437 Verhandlungstage. Er gilt als einer der grössten politischen Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Es ging um zehn Morde aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven aus den Jahren 2000 bis 2007. Neun der Opfer waren Einwanderer – acht türkischstämmig und einer griechischer Herkunft –, eines war eine deutsche Polizistin. Der NSU soll ausserdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten verübt haben. Ihm werden darüber hinaus 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

In der Schweiz gekaufte Tatwaffe

Zschäpe stammt aus dem ostdeutschen Jena und hatte fast 14 Jahre mit den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt, bevor die Terrorzelle im November 2011 aufflog.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, als die Polizei nach einem missglückten Sparkassenüberfall anrückte. Zschäpe zündete die gemeinsame Fluchtwohnung im sächsischen Zwickau an, bevor sie sich der Polizei stellte. In den Trümmern der Wohnung wurde eine der Tatwaffen gefunden, eine in der Schweiz gekaufte Ceska-Pistole.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU, der laut oberster Anklagebehörde nur aus diesen drei Personen bestand. Auch wenn sie selber nicht geschossen hat, macht die Bundesanwaltschaft Zschäpe für alle Gewalttaten des NSU voll mit verantwortlich.

Falsche Fährten und Mängel

Es hatte lange gedauert, bis die Rechtsterroristen aufflogen. Nach den Morden in sieben deutschen Städten hatten die Behörden viele Jahre lang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Von «Döner-Morden» war die Rede, weil einige der Opfer Döner-Imbisse betrieben. Verdächtige wurden in den Reihen der Familien gesucht, die trauernden Angehörigen somit zu Mittätern gemacht.

Der «NSU-Skandal» schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage wurden eingesetzt, einige führende Geheimdienstler mussten ihren Hut nehmen.

Verhandlungen begannen vor fünf Jahren

Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. Weil die meisten der Morde in bayerischen Städten verübt worden waren, wurde als Gerichtsort München gewählt. Im Mai 2013 begannen die Verhandlungen.

In einer ihrer seltenen Äusserungen distanzierte sich Zschäpe am vergangenen Dienstag von den Verbrechen. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie. Den Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. Zuvor hatte sie schon erklärt, von den Morden und Anschlägen immer erst im Nachhinein erfahren zu haben. (mlr/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 12. März 2016

Disziplinarverfahren und Versetzung der Polizisten wegen "Compact" hinter der Windschutzscheibe

Thema: Deutschland

Zeitschrift "Compact" hinter der Windschutzscheibe
Disziplinarverfahren und Versetzung der Polizisten

Zwei Polizisten in Jena hatten die Zeitschrift "Compact" hinter der Windschutzscheibe im Polizei-Einsatzwagen. Gegen die Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sie wurden in eine andere Dienststelle versetzt.


Screenshot von compact-online.de Foto: epochtimes
Das sichtbare Ablegen einer rechten Zeitschrift hinter der Windschutzscheibe eines Polizei-Einsatzwagens hat Konsequenzen für zwei Erfurter Bereitschaftspolizisten. Sie seien mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt worden, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale auf Anfrage.

Nach seinen Angaben wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten.

Die beiden Beamten waren am Mittwoch bei einer AfD-Kundgebung in Jena eingesetzt gewesen. Das sichtbare Ablegen der Zeitschrift „Compact“ hatte für Kritik und Empörung gesorgt. (dpa)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 2. Juni 2015

Neues aus dem Land der "unbegrenzten Freiheit" hinter der Atlantikbrücke

Thema: Land of the Free

RT-Deutsch
USA: Body-Cam-Aufnahme zeigt Polizisten, der Schwangere zu Boden ringt, weil sie ihren Namen nicht nennt

Ein neu veröffentlichtes Video zeigt einen Polizisten aus Barstow, Kalifornien, der die schwangere Charlena Michelle Cooks auf den Boden in die Bauchlage ringt, um ihr Handschellen anzulegen. Die Frau war in einen Streit auf dem Parkplatz der Grundschule ihrer Tochter geraten, die sie gerade von der Schule abholte. Nachdem die Frau dem Polizisten verweigerte ihren Namen zu nennen, wurde sie verhaftet.




Donnerstag, 22. Januar 2015

Tagesschau: "Legida" trifft auf viele Gegner"

Thema: Demonstrationen
Tagesschau: Demos in Leipzig
"Legida" trifft auf viele Gegner"

Stand: 21.01.2015 20:11 Uhr
Bild: ARD/MDR
Leipzig im Ausnahmezustand: Tausende "Legida"-Anhänger und Gegner sind in der Stadt. Ein Großaufgebot der Polizei versucht, die Gruppen voneinander abzuschirmen. Nach MDR-Informationen kam es am Hauptbahnhof zu ersten Ausschreitungen. Zuvor hatte es auf die Bahnstrecke zwischen Dresden und Leipzig zwei Brandanschläge gegeben. Fast die Hälfte der Gleise ist gesperrt. Eine Bahn-Sprecherin sagte, dass der Fernverkehr nach Leipzig weiträumig umgeleitet werde und mit großen Verspätungen zu rechnen sei. Auch der Nahverkehr ist betroffen.

Die Innenstadt ist bereits gut gefüllt mit Demonstranten. Die "Legida"-Kundgebung verzögert sich jedoch. Allem Anschein nach ist es erst wenigen Anhängern des islamkritischen Bündnisses gelungen, zum zentralen Augustusplatz vorzudringen. Wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus der Stadt berichteten, wurden die "Legida"-Leute von vielen Tausend Gegendemonstranten in den umliegenden Straßen mit "Haut ab, haut ab"-Rufen empfangen und blockiert.

Bild: ARD/MDR
Zu Beginn der Kundgebung befanden sich demnach erst wenige Tausend "Legida"-Anhänger auf dem Platz. Die Oper und das Gewandhaus sind dunkel, die Lichter sind aus Protest gegen "Legida" ausgeschaltet. Die Gegner des Leipziger Ablegers der "Pegida"-Bewegung aus Dresden hielten zudem Schilder mit Sprüchen wie "No Pegida, no Legida" in die Luft. Die "Legida"-Anhänger antworteten mit "Wir sind das Volk"-Sprechchören.

später ... 20:56 Uhr

Offenbar gelang es dem islamkritischen Bündnis nicht, die erhofften Zehntausende Teilnehmer mobilisieren. Zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Augustusplatz versammelten sich nach Angaben von Reportern von ARD und DPA zwischen 5000 und 10.000 Menschen. "Die Zahl 40.000 können wir streichen", sagte ein Polizist im Einsatz mit Blick auf die von "Legida" angemeldete Teilnehmerzahl. Die Oper und das Gewandhaus sind dunkel, die Lichter sind aus Protest gegen "Legida" ausgeschaltet.

Mehrere Tausend "Legida"-Gegner blockierten den Zugang zum Platz. Anhänger der Islamkritiker wurden mit Trillerpfeifen und "Haut ab, haut ab"-Rufen empfangen und am Weiterkommen gehindert. Die Polizei bezeichnete die Stimmung als gespannt. Größere Zwischenfälle gibt es aber bislang wohl nicht. Viele Geschäfte im Stadtzentrum hatten wegen der Demonstration vorzeitig geschlossen.

Am Nachmittag standen in der Innenstadt Absperrgitter bereit, Hubschrauber kreisten immer wieder über den Häusern. Rund 4000 Polizisten aus ganz Deutschland sollen für Sicherheit sorgen, darunter etwa 1000 Bundespolizisten.

Sachsens Verfassungsschutz schätzt "Legida" als radikaler ein als "Pegida". "'Legida' gebärdet sich im Vergleich zu 'Pegida' entschlossener und viel radikaler", sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Welt". In Leipzig hätten parteigebundene Rechtsextremisten, Angehörige der Kameradschaftsszene und rechtsextremistische Hooligans mehrfach gemeinsame Sache gemacht. "Diese Kräfte versuchen jetzt, im Rahmen von 'Legida' eine Plattform zu finden", sagte Meyer-Plath. "Legida" ist der Leipziger Ableger der in Dresden agierenden "Pegida"-Bewegung.

Kurz vor Beginn der Demonstrationen war bekannt geworden, dass "Pegida"-Chef Lutz Bachmann zurücktritt - nach einer Welle der Empörung über ein "Hitler-Foto" und ausländerfeindliche Äußerungen. Inzwischen gibt es offenbar auch Krach zwischen "Pegida" und "Legida". "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel kündigte an, rechtliche Schritte gegen den Ableger in Leipzig zu prüfen.

In Köln zogen etwa 200 Anhänger des dortigen "Pegida"-Ablegers "Kögida" vom Bahnhofsvorplatz aus durch einige Innenstadtstraßen. Es war die dritte "Kögida"-Demo. Die Gegendemonstranten brachten deutlich mehr Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von anfangs rund 1500 Teilnehmern. Die Beamten nahm sechs "Kögida"-Anhänger wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam.

In Belgien ist die erste "Pegida"-Demo untersagt worden. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever habe sowohl die Genehmigung für die Kundgebung der "Pegida"-Unterstützer wie auch Veranstaltungen von Gegnern der islamfeindlichen Bewegung verweigert, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Spekuliert wird, dass Sicherheitsgründe ausschlaggebend für das Verbot sein könnten.

Kommentare

Am 21. Januar 2015 um 19:18 von Anti 68
Mit Gewalt für Demokratie
Wer wettet dagegen, das zwar nur im Kleingedruckten, aber wieder "nicht verschwiegen" wird, das sich Antifaschisten mit vollem Einsatz für Ihre Demokratie gezeigt haben?

Am 21. Januar 2015 um 19:22 von keinrichtigimfalsch
ard könnte ja mal schauen was der mdr live chat bringt
dann würde man sehen dass aus den kreisen der"gegendemonstranten"züge u gleise blockiert werden usw.
irgendwelche untaten der"..gida"leute sind dagegen nicht bekannt.
ich finde es geradezu widerlich,wie da die leute aufeinander gehetzt werden da ist eine gruppe,die berechtigte sorgen äussert u eine ander gruppe,die deren themen anders sehen u andere sorgen haben.
kann man nicht gegenseitig akzeptieren,dass jeder bürger das recht hat ,für sein anliegen auf die strasse zu gehen?
=doch alles besser,als das unsägliche"Es gibt keine Alternative"der politiker,die die eigentlichen Gewinner dieser falschen frontstellung sind.
Den in echt müssten wir alle,wir alle sind das Volk aufbegehren gegen TTip,Ceta,EZB u Eurokatastrophe,gegen Kriege in unserem Namen in Ukraine u verdeckt sonstwo wie Syrien etc. Wie doof sind wir eigentlich?
Stimmt Scholl Latours"mediale Verblödung" oder sind wir bereits einen schritt weiter und sind (werden?)anaesthisiert oder verblödet desinformiert,desinteressiert?

Am 21. Januar 2015 um 19:38 von traurigerdemokrat
Gegner? Was kann ich als Gegner?
Was kann ich als Demokrat gegen eine Meinungsäußerung tun?
Sie ertragen, aber nicht bekämpfen.

Am 21. Januar 2015 um 19:40 von skymaster
Es verdichten sich die Anzeichen, dass die Anti-Pegida, bzw. die Antifa Bewegung hinter dem Anschlag auf die Gleise steckt. Viele Pegida Anhänger sind auf deren Nutzung von Dresden aus angewiesen. Ich versuche die geschichtsträchtigen Geschehnisse in der BRD und Europa aus einer neutralen Position zu betrachten, doch fällt mir auf, dass die Gewaltbereitschaft seitens der Anti Pegida höher zu sein scheint, als den Medien und vielen von uns bewusst ist. Wenn es nicht bald zu mehr Lösungswillen auf beiden Seiten kommt, erleben wir bald Zeiten wie am Ende der Weimarer Republik.

Am 21. Januar 2015 um 19:43 von spom
Ob das gut geht?
Ist es wirklich sinnvoll, eine Großdemo und eine Vielzahl von Gegendemos zu genehmigen? Noch dazu in einer Stadt in der es erst vor ein paar Tagen zu einem Anschlag auf einen Polizeiposten gab. Allein die Meldung, dass es Anschläge auf die Bahn kam, ist beunruhigend. Ich fürchte, der Ruf Leipzigs wird einige Kratzer bekommen.

Am 21. Januar 2015 um 19:46 von Anton Hoten
Sie so Demokratie aus?
Demonstration in Dresden verboten und in Leipzig großteils verhindert.
Aber ich denke, dass die Bewegung denoch immer mehr Anhänger finden wird.
Am 21. Januar 2015 um 19:47 von dummschwaetzer
Ich stelle mir die Frage....
wo denn bei den ach so toleranten Gegendemonstranten und Verfechtern der Demokratie das Recht auch Andersdenkender geblieben ist.
Ich stelle mir auch die Frage, warum so eine Hetze von allen Seiten geführt wird?
Wer hat bisher das Demonstrationsrecht eingeschränkt? Wer beschimpft Bürger, die keine Randale machen, friedlich durch Dresdens Strassen gehen und ihr recht auf meinungsfreiheit wahrnehmen? Dazu gehört übrigens auch das Recht, sich nicht mit Medien zu unterhalten. Wo steht geschrieben, dass sie dazu verpflichtet sind sich öffentlich zu äußern.
Ich kann nur noch über unsere politische Führung, aber auch über viele Medien den Kopf schütteln. Da legt man die Lunte an die Gesellschaft anstatt vernünftig miteinander umzugehen. Nochmals: Ob uns Pegida, Legida oder sonstwas passt oder nicht. Die haben das RECHT darauf friedlich zu demonstrieren. Und wenn Chaoten die Bahn sabotieren, so frage ich mich schon, wer denn hier der Extremist ist.

Am 21. Januar 2015 um 19:52 von Anti 68
Gegner. In der ARD wurde noch vor 19:00 von der Leipziger Polizei berichtet, das die letzte Legida-Demonstration friedlich war.
Kommt es heute zur Wiederholung das linke Gruppen Ihr reines Demokratieverständnis in Gewalt auch gegen besorgte Bürger ausdrücken?
Seit 1970 mit Kudammvitrinen haben diese bei Maifeiern den Eindruck erweckt, das linke Gewalt gute Gewalt sei.

Am 21. Januar 2015 um 19:55 von Antichrist
Wahnsinn
Was hier jetzt in Leipzig abgeht erinnert mich an den Fall der Mauer. Den Fall der Mauer durch unzufriedene Menschen mit ihrer Regierung.

Am 21. Januar 2015 um 19:58 von dummschwaetzer
Ich kann mich gut daran erinnern...
dass in den 60er Jahren auch von der Politik sowie von vielen Medien gegen damalige Demonstranten (damals von der Linken Seite) vorgegangen wurde. Die Spitze der Eskalation damals führte zum Tod von Benno Ohnsorg. Und aus dieser Bewegung, die damals auch so massiv bekämpft wurde, hat sich dann u.a auch die Terrorbande Baader-Meinhof gegründet. Der nicht terroristische Flügel der Steinwerfer bildete dann die Grundlage der Grünen oder lief als "schwarzer Block" vermummt durch Innenstädte
Wann wird man in der Politik endlich wach und begreift, dass auch heute die Gefahr besteht, dass sich sowas hochschaukeln kann.
Wenn Gegendemonstranten gewaltsam gegen Pegida oder andere vorgehen, so ist mir unversändlich dass dies toleriert wird. Gewalt ist von jeder Seite abzulehen, egal ob Pegida oder noPegida. Und der Staat, der das Gewaltmonopol hat muss dies in jedem Fall durchsetzen.

Am 21. Januar 2015 um 20:01 von rsd
Die Macht der Bilder
Zum Bericht werden interessante Fotos gezeigt. Einmal mittendrin, einmal Vogelperspektive. Eine große Fahne und drumherum schwache rund 20 Demonstranten - nicht sehr viele ("wenige" Tausend heißt es im Bericht). Die Gegendemonstration dürfen wir von oben sehen, damit wir wissen: Tausende ("viele" Tausend, wie es im Bericht heißt) sind dagegen sind.
Die Macht der Bilder....

Am 21. Januar 2015 um 20:02 von WL
Unschöne Entwicklung
Unschön, was sich da gerade in Leipzig entwickelt.
Wieviel Demonstrationen (zum selben Thema) braucht eine Stadt am Tag?

Am 21. Januar 2015 um 20:02 von karabass
Je suise LEGIDA
Das Grundgesetz soll Gesetz bleiben.
Die Regierung soll Interessen des eigenen Volkes und nicht der EU und der USA wahren.

Am 21. Januar 2015 um 20:07 von Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation


Dienstag, 14. Oktober 2014

Kiew: Krawalle vor Parlament

Thema: Ulraine / Kiew
metatagesschau.de
Krawalle vor Parlament in Kiew
Demonstration eskaliert
14. Oktober 2014 - 14:48 Uhr
Vor dem ukrainischen Parlament ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Maskierte griffen Polizeibeamte an, die das Gebäude bewachten, und bewarfen sie mit Feuerwerkskörpern. Bei der Straßenschlacht seien die meisten Fenster im ersten Stock zu Bruch gegangen, berichtete ein Reuters-Fotograf.

Die Gründe für die Krawalle blieben zunächst unklar. Laut Nachrichtenagentur Reuters hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt.

Demonstranten geraten vor dem Kiewer Parlament mit Polizisten aneinander Fotos: Tagesschau
Umstrittene Entscheidung im Parlament?

Die Agentur AP hingegen berichtet, Tausende Anhänger der nationalistischen Swoboda-Partei hätten sich versammelt, um die Ukrainische Aufständische Armee zu feiern, die während des Zweiten Weltkrieges für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft und dabei auch mit den Nationalsozialisten in Deutschland zusammengearbeitet hatte. In der Folge hätten die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten gegen einen Antrag gestimmt, mit dem umstrittene Partisanengruppen während der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu Nationalhelden erklärt werden sollten. Das habe die Krawalle ausgelöst.

Die Swoboda-Partei versicherte, ihre Mitglieder seien nicht für die Zusammenstöße verantwortlich und rief die Polizei auf, so vorzugehen, dass es keine Verletzten gibt.
Quelle: tagesschau.de

Kommentare

Am 14. Oktober 2014 um 15:35 von tisiphone
Das ist alles?
Dieser Stepan Poltorak war der Chef der Nationalgarde. Ich weiss, den Begriff verwendet man die ganze Zeit nicht mehr. Aber: das was hier unter "Freiwilligen Bataillone" firmiert, das ist die Nationalgarde.
Das heisst: wir reden hier vom Chef der faschistischen Kämpfer. Wir reden hier von dem Kommandeur, unter dessen Befehl es vollkommen in Ordnung ist, Nazi-Symbole zu tragen. Wir reden hier vom Chef von Einheiten, auf deren Konto Odessa, Mariupol und wer weiss was noch für eine Unzahl an Hassverbrechen gehen.
Und da kommt aus Deutschland als Kommentar... nix?
Man stelle sich vor, Putin würde in der aktuellen Situation einen Verteidigungsminister berufen, der sich bislang klar für einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen hätte. Da würde man schreien. Ein Zeichen von Eskalation. Ein Faustschlag gegen den Prozess der De-Eskalation.
Aber wenn Kiew Herrn Stepan Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik? Was glaubt man denn, was das für ein Signal für den Osten ist?

Am 14. Oktober 2014 um 15:59 von SoilentGruen
Rechtes Pack
Russland wirft vor, das sie das Land regieren...
Hier sieht man, dass die Rechten aber VOR dem Gebäude sind, nicht IM Regierungsgebäude.

Am 14. Oktober 2014 um 16:03 von spom
Schrecklich.
Ein Land im Chaos. Und das obwohl die nächsten regulären Wahlen bereits im nächsten Jahr gewesen wären.
Leider wieder ein Beispiel dafür was durch ausländische Einmischung entstehen kann.
Unfassbar, was den Menschen in der Ukraine angetan wurde. Einem ganzen Volk.

Am 14. Oktober 2014 um 16:04 von L.-Ludwig
wenn die Ulrtranationalisten sich nicht im ukr. Osten verbrennen
... werden sie über kurz oder lang Kiew übernehmen. Jede vernünftige, europäisch geforderte Politik stünde nämlich der bisherigen Politik der Putschregierung diametral entgegen und würde zu einem Neuputsch führen. Die EU kann sich den Wirtschaftskrieg mit Russland gar nicht mehr leisten. Der Wind hat sich gedreht. Die Ukrainer müssen sehen, wo sie bleiben. Das war allerdings alles vorherzusehen.

Am 14. Oktober 2014 um 16:10 von pwg51
Welche Geister rief er nur?
noch nicht lange her, der hielt Herr Poroschenko eine Rede davon ein kleiner Auszug
„Unsere Streitkräfte, die Nationalgarde, die Grenztruppen und die Freiwilligen-Bataillone folgen verdienstvoll dem militärischen Ruhm der alten fürstlichen Militärverbände und den Zaporoschener Streitkräften, den Schützen des ukrainischen Sitsch und den Soldaten der Ukrainischen Aufstandsarmee,
und der Armee der ukrainischen Volksrepublik, und der Ukrainer, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges die Ukraine vor den Reihen der Roten Armee geschützt haben.
Die Wahrheit über den Sieg der Beteiligten an der Antiterroristischen Operation wird mit goldenen Buchstaben in die militärische Geschichte der Ukraine eingeprägt sein.“
Noch irgendwelche Fragen? Mir reicht das……..
kleine Hilfe; Division Galizien

Am 14. Oktober 2014 um 16:18 von na klaro
gibs denn keine deutsche Journalisten vor Ort?
Es sollte doch nicht so schwierig sein, in Erfahrung zu bringen, wer gegen was demonstriert. Gibts denn keine Stellungsnahme der Ukrainischen Machthaber?

Am 14. Oktober 2014 um 16:18 von Agent lemon
DAS ist Berichterstattung vom.....
Unfeinsten. Waehrend zig auslaendischen Medien von Faschisten reden, wird hier weichgespuelt. Der neue Verteidigungsministger ist ein Faschist! Das kann man nicht bestreiten. Sagt doch endlich die Wahrheit TS, sonst macht ihr euch zum Kasper. Diese Leute haben FUER Krieg und Mord an Andersdenkenden demonstriert. Unertraeglich dieses Weichgespuehle.

Am 14. Oktober 2014 um 16:19 von tisiphone
@ SoilentGruen
Na die müssen ja auch nicht drin sein. Denn wenn ihnen was nicht passt, dann marodieren oder drohen sie (wie nach der Verhaftung einiger ihrer "Freunde") mit Marsch auf Kiew, und schwupps kriegen sie auch Personalentscheidungen nach Wunsch.
Aber .. mit dem neuen Verteidigungsminister sind sie doch mitten drin in der Regierung, oder?
Und keine Bange, bald sind noch mehr drin. Wenn Leute wie Semjon Sementschenko zur Parlamentswahl antreten sagt das schon alles.

Am 14. Oktober 2014 um 16:21 von spom
Rechtes Pack II
" Hier sieht man, dass die Rechten aber VOR dem Gebäude sind, nicht IM Regierungsgebäude."
Die sind auch im Gebäude und noch schlimmer IN der Regierung. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht. Die wurden bewaffnet, als Helden glorifiziert, als Verteidiger einer Maidan-Revolution, als Befreier in der Ostukraine "gefeiert" ...
Das war ein Marsch zu Ehren der UPA. Und im Parlament dann der Chef der Nationalgarde als neuer Minister und dann noch die Abstimmung zur Schaffung neuer Helden.
Mensch werdet wach!

Am 14. Oktober 2014 um 16:22 von Fexos
Die Ukraine ist nicht mehr zu retten, warum sonst wurde sie jahrzentelang ignoriert? Wir gefährden den Frieden zwischen Europa und Russland wegen ein paar halb-faschistischen Gasrechnungsprellern.

Am 14. Oktober 2014 um 16:24 von Sosiehtsaus News
@15:35 von tisiphone: Besser andersrum reden!
Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten.
Bei allem was sich in der Ukraine bisher tat, kann man die russische Annektion der Krim und das russische militärische Eingreifen in der Ostukraine nicht rechtfertigen. Deswegen gibt es über 3.000 TOTE, etliche Verletzte und viele Flüchtlinge. Das ist schon einmalig in Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Da erübrigt sich auch die Frage auf welcher Seite Deutschland steht. Unsere Sanktionen sind wenigstens friedlich.

Am 14. Oktober 2014 um 16:25 von ThePhlogistinator
@tisiphone
Absolut richtig!
Warum sollte man überhaupt den Kommandeur einer Miliz zum Verteidigungsminister machen, was wäre mit professionellen Offizieren? Was, wenn die Nationalgarde dem Präsidenten den Befehl verweigert? Aber aus Prinzip wird immer erst auf Russland eingehackt, vielen Dank aber auch liebe NATo...

Am 14. Oktober 2014 um 16:33 von Schwarzseher
Vor einigen Monaten wurden derlei Gestalten als proeuropäische Demonstranten verklärt......

Am 14. Oktober 2014 um 16:44 von Sirius 22922
@SoilentGruen
"Rechtes Pack".
Einfach den Bericht genau lesen und dann neu kommentieren bitte. Es handelt sich um Anhänger der rechtsgerichteten Svoboda Partei und die saß bis vor kurzem noch mit 3 Ministern in der Regierung!! Die Wahlen werden spannend, besonders im Hinblick auf den Umstand, was passiert, wenn die Rechten nicht mehr an der Regierung beteiligt werden!

Am 14. Oktober 2014 um 16:46 von Hugomauser
@Matrose44
"Die Saat geht auf
Der Ukraine stehen noch schwere Zeiten bevor."
Häh...? Versteh' ich nicht.

Am 14. Oktober 2014 um 16:49 von 11azrael11
@ Fexos
" ...wegen ein paar halb-faschistischen Gasrechnungsprellern."
Naja, der Russlandtreue Wiktor Janukowytsch hatte wohl auch fleißig mitgeprellt

Am 14. Oktober 2014 um 16:52 von Hugomauser
@tisiphone
"Aber: das was hier unter "Freiwilligen Bataillone" firmiert, das ist die Nationalgarde."
Nein. Das sind Freiwillige Battalione. Von denen gibt es 5 oder 6. Sie werden von reichen Oligarchen bezahlt. Nur EINE von Ihnen ist für Übergriffe bekannt. Die Nationalgarde wird vom Staat bezahlt und gehört zur staatlichen Armee. Nur weil in der Nationalgarde auch nur freiwillige ihren Dienst tun, so hat sie doch nichts mit den Freiwilligen Verbänden zu tun.
Also reden wir hier NICHT vom "Chef der faschistischen Kämpfer". Der gute Mann war übrigens lange Zeit in der Armee der Sowjetunion. Und das Signal für den Osten: Er ist in der Nähe von Odessa geboren und aufgewachsen.

Am 14. Oktober 2014 um 16:54 von -Theo
Also vor ein paar Monaten nannte man sie noch....
...friedlich, freiheitliche, proeuropäische Demonstranten...
und damit meine ich nicht die Zehntausenden, auf die diese Beschreibung sogar teilweise zutreffend war...sondern eben diese, vermummten Banden, mit Ketten, Knüppeln und Brandsätzen...die man ganz ganz gründlich und zielgerichtet ausgeblendet hatte...die aber im Zentrum des Geschehens standen. Das sich diese Schande irgendwann rächt, ist eine Frage der Zeit...die ersten Anzeichen kommen früher als erwartet

Am 14. Oktober 2014 um 16:55 von Hugomauser
@ spom
"Schrecklich. Ein Land im Chaos. "
Eine gewaltexesive Demo und Sie schreiben gleich von "ein Land im Chaos"? Dann sind wir auch "im Chaos". Erinnere nur an die jährlichen Gewaltexesse des Schwarzen Blocks in Berlin oder auch nur an die wöchentlichen gewaltsamen Auseinandersezungen mit unseren Fussball"fans".

Am 14. Oktober 2014 um 16:57 von Hugomauser
@Agent lemon
"Der neue Verteidigungsministger ist ein Faschist! Das kann man nicht bestreiten."
Natürlich kann man das bestreiten. Kann man es aber auch fundiert begründen?

Am 14. Oktober 2014 um 17:03 von nome
"wenn Kiew Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik"
Aber wenn Kiew Herrn Stepan Poltorak ernennt, dann kommt... keine Kritik?

Kiew ist sakrosankt und die wissen das.
Würde die Bundesregierung jetzt Kiew offen kritisieren, dann würde sie zugeben, schwere Fehler gemacht zu haben und das ist vollkommen undenkbar.
Kiew würde auch dann nicht ansatzweise von der Bundesregierung kritisiert, wenn herauskäme, dass Kiew das Passagierflugzeug abgeschossen hat und zwar mit voller Absicht, so heilig sind die mittlerweile und nutzen das voll aus.
Bald haben wir ganz nebenbei auch deshalb eine heftige Regierungskrise.

Am 14. Oktober 2014 um 17:04 von Hugomauser
@ThePhlogistinator
"Warum sollte man überhaupt den Kommandeur einer Miliz zum Verteidigungsminister machen, was wäre mit professionellen Offizieren?"
Die Nationalgarde ist keine Miliz. Sondern von der Regierung gegründet. Der neue Verteidigungsminister hat sein militärisches Handwerk auf der renomiertesten Militärakkademie der damaligen Sowjetunion gemacht und auch für die Armee der Sowjetunion bereits 9 Jahre, bevor die Ukraine unabhängig wurde, gearbeitet. Dann hat er weiter bis zur Gründung der Nationalgarde zum Schluss als hoher Offizier in der Ukrainischen Armee gearbeitet.
Eine proffilierteren und erfahreneren Offizier werden Sie nur schwer finden.
(Hat nichts mit meiner Sympathie oder Antipathie mit dem Mann zu tun, die steht ja nicht zur Debatte.)
Was Sie mit "Milizen" meinen, sind die Freiwilligenverbände, die leider hier im Forum, bewusst oder unbewusst mit der Nationalgarde in einen Topf geworfen werden.

Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von vanPaten
Mehr Druck von rechts als von der Ost-UA auf Kiew.
Die UPA (Aufständischen Armee Banderas) feierte 72. Jahrestag und hatte die Demo angemeldet. Was gibt's da zu rätseln, wenn UPA-Anhänger und Altkämpfer mit Svoboda-Unterstützung marschieren? Nicht zufällig stand im Parlament am Jahrestag die Abstimmung über die Anerkennung der UPA als Kriegsteilnehmer (und damit über Renten und Privilegien) an. Juschtschenko hatte das mal eingeführt und Janukovich angesichts der Verbrechen der Bandera-Kämpfer wieder abgeschafft. Eine weitere Forderung der UPA-Demo, die mit selben Waffen wie einst auf dem Maidan vorging (nach Bildern Brandbomben, Ketten, Katapulte, Eisenketten, Messer) war das Verbot der KP zu den kommenden Wahlen.
Gestern kamen ca. 400 Nationalgardisten nach Kiew, die ihre Offiziere ("behandeln uns wie Vieh") einsperrten, um herauszukommen, die Soldzahlung verlangten und endlich Demobilisierung, da Poroschenko gerade verkündigte schon verlängerte deren Einberufungszeit verlängern zu wollen, da "faktisch Krieg im Land sei".

Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von Franz.Graumann
im Vergleich zu dem neuen Verteidigungsminister zälht Ministerpräsident Yazenjuk nun zu den gamäßigten Faschisten, das ist ähnlich wie in Syrien mit den gemäßigten Islamisten und in beiden Ländern spannend weiter zu beobachten ...

Am 14. Oktober 2014 um 17:06 von derkleineBürger
@Sosiehtsaus News:
"Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten."

Ganz klarer Widerspruch meinerseits!

Der sogenannte ukrainische Verteidigungsminister der ukrainischen de-facto-Regierung (welche nicht gemäß der ukrainischen Verfassung an die Macht kam und bereits eine unliebsame Partei verboten hat) war Chef der ukrainischen Nationalgarde.
Diese ist NICHT zu verwechseln mit der ukrainischen Armee!
Die ukrainischen Nationalgarde wurde ins Leben gerufen,weil die Soldaten der ukrainischen Armee nach der Machtübernahme desertiert haben bzw. übergelaufen sind.
Diese ukrainischen Nationalgarde ging aus dem "Rechten Sektor" hervor:
-eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende ukrainische politische Organisation Der "Rechte Sektor" ist zudem verbündet mit der Swoboda-Partei.
Wie man so etwas schönreden kann, ist mir vollkommen unbegreiflich, besonders als Deutscher....

Am 14. Oktober 2014 um 17:09 von Didi
Vom Regen in die Traufe….
Da ist noch lange nichts in trockenen Tüchern, so wie das einige im Westen, denen der rechten Mob für den Regime Change willkommen war, wohl gehofft hatten.
Nichts ist gut in Kiew, weder die Regierung noch der Präsident hat hier irgendetwas verlässlich im Griff und der rechte Sektor wird mehr und mehr seinen Anteil und Einfluss auch für seinen derzeitigen Einsatz in der Nationalgarde im Kampf gegen die Separatisten geltend machen.
So wird keine Ruhe in der Ukraine eintreten und die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU werden durch solche Ereignisse, unabhängig von der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, mehr und mehr konterkariert- das wird noch ein Heulen und Zähneklappern geben- vom Regen in die Traufe….!

Am 14. Oktober 2014 um 17:17 von wolf 666
Die Gründe sind mehr als klar
"Die Gründe für die Krawalle sind noch unklar."
Das, was die TS hier vermeldet stimmt doch gar nicht.
Wer dort gegen wen und warum demonstriert und gegen die Polzei mit Gewalt krakelt ist mehr als klar. Meldungen und Mitschnitte internationaler Agenturen sprechen eindeutig von der faschistischen Svoboda und anderen Rechtsradikalen.
Warum kann das die TS nicht?

Am 14. Oktober 2014 um 17:19 von Phonomatic
Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein, wer kann das denn bitte ausschließen ?!

Am 14. Oktober 2014 um 17:32 von Hugomauser
@Theo
"Also vor ein paar Monaten nannte man sie noch....
...friedlich, freiheitliche, proeuropäische Demonstranten..."
da haben Sie wohl ganz offensichtlich was falsch verstanden. Die "friedlichen, freiheitliche Demonstranten" auf dem Maidan, die in der überwältigender Mehrheit waren, haben keine Gewalt angewandt.
Leider gibt es aber auch da, wie auch hier, immer eine Gruppe Mitläufer, die nur auf Krawall aus ist. Ich erinnere nur an den "Schwarzen Block" bei Berlinier Demos.
Deswegen kann man die ja nicht gleich immer alle in einen Topf werfen.

Am 14. Oktober 2014 um 17:34 von Selbstmitdenker
Genauere Informationen bitte!
Ich wünsche mir mehr Hintergrundinformationen. Mein Eindruck ist, dass es sich da bei denen, die da Krawall machen, genau um die handelt, die ein Ende der Waffenruhe und in weiteres Vorrücken der Nationalgarde befürworten. Gibt es so wenig Journalisten in Kiew, dass das nicht deutlicher recherchiert werden kann oder wo liegen die Gründe? Ich glaube, dass die Wahrheit über die wahren Antreiber dieses unnötigen Krieges langsam ans Licht kommt.

Am 14. Oktober 2014 um 17:36 von Schwarzwälder
Ernennung Poltoraks zu Verteidigungsminister
ist eine „Faschisierung des Landes". Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, ist ernannt worden, um eine Offensive gegen die Donbass-Region vorzubereiten...
http://de.ria.ru/society/20141013/269781620.html
http://de.ria.ru/security_and_military/20141013/269780434.html

Am 14. Oktober 2014 um 17:38 von Wenzel65
@17:04 Hugomauser
Zitat aus "Der Standard" vom 19.03.2014:
..."Das ukrainische Parlament hat am Montag die Mobilisierung von 40.000 Reservisten beschlossen. Andrej Parubi von der rechtsextremen Swoboda-Partei, seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, kündigte an, 20.000 Mann würden der Armee zugeteilt, die andere Hälfte solle in der neu gegründeten Nationalgarde dienen.".....
Es geht um die Zugehörigkeit zu Swoboda Partei, die ihre Wurzeln in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) sieht. Diese steht schon sehr, sehr weit am rechten Rand!

Am 14. Oktober 2014 um 17:40 von Baltruschimos
15:59 von SoilentGruen
Recherchieren sie doch bitte, welchen Platz in der Regierung, der Swoboda Leader übernommen hat. Der neue Verteidigungsminister kommt aus dem rechten Sektor, ich weiß ja nicht, aber sitzt ein Verteidigungsminister IM Gebäude, oder VOR?

Am 14. Oktober 2014 um 17:44 von Baltruschimos
16:57 von Hugomauser
Hmm, Tagesschau selbst hat es berichtet.

Am 14. Oktober 2014 um 17:46 von Sosiehtsaus News
@17:06 von derkleineBürger
""Wir reden besser von der ukrainischen Armee, dem ukrainischen Verteidigungsminister, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten."
"Ganz klarer Widerspruch meinerseits!"
Ihr Widerspruch ist durch alle EU-Staaten und den USA widerlegt. Hören Sie auf die Ukrainer alle in Verbindung mit den deutschen Kriegsverbrechen (1933-1945) zu setzen. Das war auch einmalig. Da müssen schon die Taten der Ukrainer erwähnt werden.
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag, ob es uns nun passt oder nicht. Wir haben ja die TV-Bilder gesehen wie die ARD-Reporter gerade noch so aus dem "Kugelhagel" rauskamen.

Am 14. Oktober 2014 um 17:54 von eli
@17:06 von derkleineBürger
Danke für die Klarstellung des Status der Nationalgarde - ein Versuch paramilitärische Faschisten unter die Fittiche des Staates zu nehmen und damit zu meinen, sie als destruktives Revolutionselement zu neutralisieren. Außerdem konnte man sie auch gleich gut gebrauchen, da die Wehrpflichtarmee nicht unbedingt einsah, dass der Osten des eigenes Landes auf einmal ein fremder Feind war.
Laut wiki http://en.wikipedia.org/wiki/National_Guard_of_Ukraine
Gab es schon mal unter diesem Namen einen militärischen Arm, der in etwa dem deutschen Grenzschutz vom Aufgabenbereich glich, allerdings wurde aus Kostengründen dieser nach knapp 10 Jahren aufgelöst.

Am 14. Oktober 2014 um 17:59 von Hugomauser
@Baltruschimos
"Hmm, Tagesschau selbst hat es berichtet."
Muß ich wohl übersehen haben. Aber mal Butter bei die Fische: Wo sind denn Ihre fundierten Beweise, dass der neue Verteidigungsminister ein Faschist ist?
Mag sein, dass er ein Nationalist mit sehr rechter Gesinnung ist. Glaube aber nicht, dass er ein Faschist ist. (Beides ist mir zugegebenermassen, gelinde gesagt nicht gerade sympathisch). Aber darum geht es auch nicht: Ich wehre mich gegen das inflationäre Gebrauchen des Totschlagarguments "Faschist". Gerade im Osten Europas wurde jeder so von den Regierenden tituliert, wenn er sich nicht stromlinienförmig anpasste. Das ist genau die undifferenzierte Sprache der russischen Propaganda.

Am 14. Oktober 2014 um 18:00 von Horace T West
Kriegsverbrecher
Die "Nationalgarde" von Stepan Poltorak war jene Truppe, die in einem ein Wahllokal in Krasnoarmijsk wehrlose und unbewaffnete Zivilisten erschossen haben. Auch wenn man das in der Tagesschau nicht deutlich sagen möchte: Der neuernannte Kriegsminister Stepan Poltorak ist ein bekannter Kriegsverbrecher.

Am 14. Oktober 2014 um 18:01 von Hugomauser
@Phonomatic
"Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein,..."
das halte ich nun wirklich für sehr unwahrscheinlich...

Am 14. Oktober 2014 um 18:07 von Shantuma
@Phonomatic
"Das kann genauso eine von den Russen bezahlte False Flag Aktion sein, wer kann das denn bitte ausschließen ?!"
Niemand, aber genauso kann niemand ausschließen das die Aufstände vom November 2013 bis zum Februar 2014 bezahlte Aufstände waren.
Mal schauen was die OSCE morgen zu diesem Thema sagt, immerhin steht Kiew auch unter Beobachtung.

Am 14. Oktober 2014 um 18:09 von mhsh
Am 14. Oktober 2014 um 17:46

Am 14. Oktober 2014 um 17:46 von Sosiehtsaus News
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag, ob es uns nun passt oder nicht. Wir haben ja die TV-Bilder gesehen wie die ARD-Reporter gerade noch so aus dem "Kugelhagel" rauskamen.
Das ist eine Verbreitung von Fehlinformation.
Es wurde eindeutig Bekannt gegeben das die Eingekesselten ukr.Kräfte Ihre Waffen niederlegen und abgeben sollten. Dann dürfen diese nach Hause.
Dieser (nicht) ARD -Reporter war bei einer Gruppe die sich weigerte.Daher war der Beschuss gerechtfertigt.
Die ukrainische Armee hat den rechtmäßigen Auftrag.
Ist es ein rechtmäßiger Auftrag einer Armee auf eigene Bürger zu schießen?

Am 14. Oktober 2014 um 18:10 von Moderation
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Freitag, 10. Oktober 2014

Ukraine: deutsch-französischen Polizeieinsatz nur unter Beteiligung Russlands

Thema: Entwicklung in Ostukraine
RIA Novosti
DVR akzeptiert deutsch-französischen Polizeieinsatz nur unter Beteiligung Russlands
DONEZK, 08. Oktober (RIA Novosti).
Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) könnte laut ihrem Vizepremier Andrej Purgin nur dann deutsche und französische Polizisten in der Pufferzone im Osten der Ukraine akzeptieren, wenn auch Russland an dem Einsatz teilnehmen würde.

Laut Medien erwägen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Mission für die Ukraine. Nach Informationen der Bild-Zeitung könnte die Bundeswehr 200 Fallschirmjäger zur Absicherung des Waffenstillstandes entsenden.

Die DVR habe nichts gegen die OSZE-Präsenz in der Pufferzone, sagte Purgin am Mittwoch. „Jemand muss für ihre Sicherheit sorgen. Weder wir noch die Ukraine können als verwickelte Parteien deren Sicherheit gewährleisten. Wenn Frankreich und Deutschland dies auf sich nehmen, muss auch Russland teilnehmen.“ „Wenn Deutschland und Frankreich ihr Polizeikontingent hierher schicken, dann müsste auch Russland sein polizeilich-militärisches Kontingent hierher entsenden. Das ist eine Bedingung, die wir akzeptieren könnten“, so Purgin.



Thema: Terrorgruppierung Islamischer Staat
RIA Novosti
Moskau: Einsatz von Koalition gegen IS ist ein weiterer Fehler des Westens

MOSKAU, 08. Oktober (RIA Novosti).
Als einen weiteren Fehler des Westens hat der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow den Einsatz der von den USA geführten internationalen Koalition gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien bezeichnet.


© Flickr/ U.S. Department of Defense Current Photos
„Die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf syrisches Territorium angeblich wegen des Kampfes gegen den internationalen Terror rufen berechtigte Fragen hervor“, sagte Bogdanow, der zugleich der Nahost-Sonderbeauftragte von Präsident Wladimir Putin ist, am Mittwoch in einem Interview mit RIA Novosti. Dies werde ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus und ohne Mandat des US-Sicherheitsrats getan.

„Zu befürchten ist, dass es sich dabei im Grunde genommen um einen weiteren Fehler der westlichen Partner handelt, für den Länder der Region büßen müssen – oder sogar in einem noch größeren internationalen Ausmaß“, so Bogdanow.

Es sei unzulässig, „dem Terrorismus in der Region den Krieg zu erklären sowie irgendeine Koalition zusammenzuzimmern und zugleich die Rolle einer ganzen Reihe führender regionaler Staaten zu ignorieren“.

Mit Luftschlägen allein lasse sich ein Gegner wie der „Islamische Staat“ nicht besiegen, der inzwischen ein Gebiet kontrolliert, das so groß ist wie Belgien und wo fünf bis sechs Millionen Menschen leben, sagte er weiter.

„Die Führer der selbsternannten Anti-Terror-Koalition verweigern der syrischen Regierung das Recht, ihr Partner im Kampf gegen den Terror sogar in Gebieten und im Luftraum von Syrien selbst zu werden.“

Unzulässig sei auch, „die Parole des Anti-Terror-Kampfes als Deckmantel zur Durchsetzung eigener geopolitischer Ziele, zur Verletzung der Souveränität von Staaten, zum Umkrempeln ganzer Regionen und zur Schaffung illegitimer Präzedenzfälle in den internationalen Beziehungen zu missbrauchen“.

Montag, 23. Dezember 2013

Krawalle in Hamburg: Schuld sind immer die anderen

Thema: Demonstration | Videos am Ende des Beitrags

Zeit-online:
22. Dezember 2013 15:26 Uhr
Krawalle in Hamburg: Schuld sind immer die anderen

In Hamburg eskaliert eine Demonstration, bevor sie beginnt. Autonome und Polizei liefern sich Straßenschlachten. Eigentlich sollte es um die Zukunft der Stadt gehen.
von Kersten Augustin


Foto: Screenshot
[...]Auch wenn die Demonstration kurz nach Beginn der Krawalle gespalten ist, in einen schwarzen Block und eine abwartende Menge, hält man nach außen hin zusammen: "Die Polizei hat mit Gewalt Gewalt erzeugt und wollte keine Demonstration", schallt es aus den Lautsprechern der Aktivisten. Auch im Internet wird bereits während der Demonstration der Schuldige gesucht: Videos zeigen, wie die Polizei die Demonstration gleich zu Beginn mit Schlagstöcken stoppt, fliegende Gegenstände sind dabei nicht zu sehen. Allerdings gibt es auch Berichte, dass Autonome von der Eisenbahnbrücke Steine auf die Polizei geworfen haben. [...]

Süddeutsche:
22. Dezember 2013 17:13
Krawalle in Hamburg Kalt wie das Gesetz

Es geht um Asyl, Gentrifizierung und um die Frage, wie die Stadt künftig leben will: In Hamburg treffen gerade viele Probleme aufeinander. Olaf Scholz und sein Senat haben versäumt, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ernst genommen werden - jenseits aller Paragrafen.
Ein Kommentar von Charlotte Parnack, Hamburg

Foto: Screenshot
[...] Seit Monaten steht Hamburg vor einem ungelösten Flüchtlingsproblem. 300 aus Libyen geflohene Männer fordern Bleiberecht, ohne die Regeln einzuhalten - und der Senat pocht auf Einhaltung der Regeln. Natürlich hat der Senat recht. Eigentlich.

Scholz und seine Senatoren haben versäumt, die Menschen mitzunehmen

Seit Tagen können Mieter der Esso-Häuser auf St. Pauli wegen wackelnder Wände nicht in ihre Wohnungen. Natürlich sind die Häuser nur ein konstruiertes Symbol von Gentrifizierungsgegnern für Hamburgs Wohnungspolitik. Eigentlich.

Eigentlich kann natürlich auch der Besitzer der Flora einen Räumungstermin für sein Eigentum ansetzen, wann er will, er kann es zumindest versuchen - so durchschaubar die Provokation auch ist, das Ultimatum einen Tag vor der Demonstration enden zu lassen.[...]

Spiegel-online:
Sonntag, 22.12.2013 – 07:58 Uhr
Rote-Flora-Proteste: 120 Polizisten in Hamburg bei Straßenschlachten verletzt

Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei Protesten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora ist es in Hamburg zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. 120 Polizisten wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

[...]Die Organisatoren der Demonstration kritisierten einen "massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern". Sie beschuldigten die Polizei, den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt zu haben. Dies stelle den skandalösen Versuch dar, die politische Auseinandersetzung über die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen, hieß es in einer Erklärung.

Der Protest richtete sich einerseits gegen eine Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums Rote Flora, wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hat. Außerdem ging es um das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser an der Reeperbahn. Die Häuser waren am vergangenen Wochenende wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.[...]

Demo-Desaster Hamburg: Flora-Esso-Bleiberecht 21.12.2013 (utopieTV-doku-video)



Ergänzung 25.12.2013, um 16:50 Uhr
Robert Kroiß machte in seinem Kommentar noch auf dieses Video aufmerksam
Danke Robert

Anwohnerin zu einem Polizeiübergriff am 21.12.13 Rote Flora Demo
Am Abend des 21.12.2013 ereignete sich nach 20 Uhr ein Polizeiübergriff in der Juliusstraße in Hamburg, bei dem ein Mensch bewusstlos geprügelt wurde. Dem Übergriff vorausgegangen war eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora und das Bleiberecht der Lampedusagruppe sowie den Erhalt der Esso-Häuser. Diese angemeldete und genehmigte Demonstration wurde bereits wenigen Meter nach ihrem Start durch die Polizei aufgestoppt und angegriffen. Den ganzen abend hindurch veranstaltete die Polizei in Hamburg eine regelrechte Menschenjagd. In diesem Kontext ist das folgende Telefoninterview mit einer Anwohnerin der Juliusstraße zu hören.