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Samstag, 28. Mai 2022

Das Elend von NRW - ungeheuchelt

Das Elend von NRW - ungeheuchelt und sozusagen schwarz auf weiß

Wird das eine stabile Regierung die nicht einmal ein Drittel aller Wähler hinter sich vereint? Hat so eine Regierung das Vertrauen der Bürger oder ist die Stimmenthaltung von fast der Hälfte aller Wahlberechtigten ein deutliches Zeichen von Misstrauen gegenüber diesen Politikerdarstellern und der Politik insgesamt?

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen.
Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab.
Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 18,2 Prozent fast verdreifachen
Das wird offiziell verbreitet ...

... aber das ist die Realität:

Ja liebe Leser,
so erbärmlich sieht das Ergebnis aus, wenn reell gezählt wird.
Nichtmal ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung hat für die gestimmt, die meinen, sie werden jetzt die Rolle der Landesregierung von NRW spielen. Mehr als 70 Prozent wollen genau diese Leute nicht haben, sonst hätten sie sie doch gewählt - oder irre ich mich?

Die Staatsform in Deutschland soll doch eine Parlamentarische Demokratie sein, dann kann doch nicht einfach so getan werden, als ob fast die Hälfte der Bevölkerung mit dem einverstanden wäre, was die andere Hälfte für richtig hält und welchen Nasen sie ihre Stimme gibt. Gegen eine Partei stimmen geht nicht, also geht nur gar nicht oder eine andere Partei wählen oder den Stimmzettel ungültig machen.
Das haben 70,3 Prozent gemacht und werden, man kann fast meinen wie zur Strafe, einfach ignoriert. Das ist bei Landtagswahlen so, aber auch bei Bundestagswahlen.

Seltsame Kuriositäten kommen dabei zustande. So meint eine Interessengemeinschaft von gleichgesinnten Öko-Spinnern sie seien eine Partei, wenn sie sich Bündnis 90 - die Grünen nennen. Gerade einmal ein Zehntel der Wahlberechtigten haben für sie gestimmt, sie aber tun wichtig und so, als hätten sie die absolute Mehrheit.

NRW: CDU und Grüne im Endspurt ihrer Sondierungen

schreibt das Westfalen-Blatt am 27.05.2022

In NRW wollen CDU und Grüne miteinander regieren - und bringen Tempo in den Prozess. Bereits zum Wochenende sollen Gremien beider Parteien über die offzielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
[...]
Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.


Ja klar, nach der Zählweise ist das richtig.
Nach der Zählweise reicht es schon, wenn nur einer zur Wahl geht und, was Gott verhüten möge, sein Kreuz bei der z.Z. Oliv-grünen Partei der Studienabbrecher und Kriegstreiber macht. Sie hätten die absolute Mehrheit mit 100%.

Dass da was nicht stimmen kann, dass wir seit Jahren verarscht werden, müsste eigentlich jedem einleuchten, nicht das mit den Kriegstreibern ist gemeint, das stimmt schon - es geht um die Zählweise.

letzte Überarbeitung 28.05.2022 | 11:37 Uhr

Mittwoch, 18. Mai 2022

Anne Will - 15.05.2022 - ANNE WILL nach der Wahl in NRW

Anne Will - 15.05.2022 - ANNE WILL nach der Wahl in NRW

Die Gäste im Studio

Foto: Screenshots . Text: ARD

von links

  • Mariam Lau
    Politische Korrespondentin, Die Zeit
  • Jens Spahn (CDU)
    MdB, CDU-Präsidiumsmitglied, Stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Lars Klingbeil (SPD)
    Parteivorsitzender
  • Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen)
    Bundesvorsitzende
  • Christian Dürr (FDP)
    Vorsitzender der Bundestagsfraktion
  • Bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet. Die Wahl gilt als „kleine Bundestagswahl“. Auch deshalb haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Oppositionsführer Friedrich Merz sowie viele andere Berliner Spitzenpolitikerinnen und -politiker intensiv im Wahlkampf engagiert. Welche Rolle spielt die Bundespolitik für das Abstimmungsverhalten in NRW? Wem trauen die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten die politische Führung zu? Und: Hält das neue Entlastungspaket die richtigen Maßnahmen für die Krise bereit? Sind sie ausreichend, sind sie gerecht?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    15.05.2022 Pressestimmen
    DERWESTEN

    TV-Kritik Anne Will/NRW-Wahl: Zuschauer auf 180, als Ricarda Lang DAS sagt
    Anne Will nach NRW-Wahl: Als Ricarda Lang DAS sagt, flippen die ARD-Zuschauer aus

    Von Marcel Görmann
    Sie ging als Wahlsiegerin in die Talkrunde von Anne Will, doch ein Satz von Grünen-Chefin Ricarda Lang brachte die ARD-Zuschauer nach der NRW-Wahl richtig auf die Palme.

    Manche Zuschauer flippen daheim vor dem Fernseher regelrecht aus, als sie hörten, was Ricarda Lang bei Anne Will in ihrer Wahlanalyse sagte.

    Anne Will nach NRW-Wahl: Als Ricarda Lang DIESES Wort in den Mund nimmt, flippen ARD-Zuschauer aus

    Lang erklärte nämlich: „In Nordrhein-Westfalen haben die Nordrhein-Westfälerinnen gewählt.“ Nun müsse man diesem Wahlergebnis gerecht werden und das Bundesland zur ersten klimaneutralen Industrieregion in ganz Europa zu machen. Aber Moment mal: Westfälerinnen?
    Korrekt würde es Westfälinnen heißen. Zudem ist Nordrhein-Westfalen auch kein Volksstamm, es gibt schließlich auch Rheinländerinnen und eigentlich auch Ostwestfälinnen, Sauerländerinnen, Münsterländerinnen und so weiter.


    newa.de
    "Anne Will" gestern am 15.05.2022:
    DIESE Gäste diskutierten am Sonntag im Ersten zur NRW-Wahl

    Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tangiert nicht nur die Menschen in NRW, sondern auch die Bundespolitik. Anne Will diskutierte das Wahl-Thema am 15.05.2022 mit ihren ARD-Gästen.

    Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen wählte am 15. Mai 2022 einen neuen Landtag - erste Prognosen deuteten an, dass sich SPD und CDU im Kampf um den Wahlsieg nichts schenken werden. Das Wahlergebnis ist nicht nur für NRW, sondern auch auf Bundesebene relevant. Grund genug für ARD-Talkerin Anne Will, den Ausgang der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 in ihrer neuen Sendung zu thematisieren.

    Am 15.05.2022 meldete sich Anne Will in ihrer gleichnamigen Talkrunde auf den Fernsehbildschirmen zurück. Pünktlich um 22 Uhr - ausnahmsweise 15 Minuten nach Beginn der regulären Sendezeit - eröffnete Anne Will ihre Gesprächsrunde zum Thema Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Interessierte konnten die Talksendung von und mit Anne Will und ihren Gästen wahlweise im Free-TV im Ersten oder bei tagesschau24 verfolgen oder per Live-Stream an der Diskussion teilnehmen. "Anne Will" am 15.05.2022 gab es nämlich auch parallel zur TV-Ausstrahlung im Online-Stream der ARD Mediathek auf Smartphone, Tablet und Co. zu sehen.

    Stern.de
    TV-Debatte "Anne Will"
    Spahn teilt nach Wahl-Debakel gegen Ampel aus – während die SPD sich im Leugnen übt
    von Rebecca Baden

    In Nordrhein-Westfalen fahren SPD und FDP historisch schlechte Ergebnisse ein. Doch wer ist dafür verantwortlich? Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn teilt bei Anne Will kräftig aus, SPD-Chef Klingbeil strauchelt.

    Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rüttelt an der Ampelkoalition: Während CDU und Grüne als Gewinner gelten, fahren SPD und FDP historisch schlechte Ergebnisse ein. Dass die beiden Regierungsparteien bei der "kleinen Bundestagswahl" im bevölkerungsreichsten Bundesland so schlecht abschneiden, wirft auch Fragen in Richtung der Bundesregierung auf. Besonders SPD-Vertreter Lars Klingbeil kann sich bei "Anne Will" nur schwer verteidigen.

    Kommentare

    Werte Leserinnen. werte Leser,
    ich habe weder die Sendung angeschaut noch das Gästebuch verfolgt.
    Als ich auf Seite 1 schon sah wer den ersten Beitrag verfasst hatte und das Gästebuch wohl wieder als seine private Spielwiese betrachtet, hat es mir schon gereicht.
    Der zweite Beitrag von seinem Zäpfchen, seiner Rektalbewohnerin, haben letzte Zweifel beseitigt; Das muss ich mir nicht antun stand mein Entschluss fest.
    Die Bilder oben sind Screenshots aus dem Video, am Dienstag angefertigt.

    Ich stelle das Gästebuch trotzdem als PDF-Datei zum Lesen oder auch zum Runterladen unterhalb des Videos zur Verfügung.


    Wer alle Kommentare ohne das lästige Weiterblättern lesen oder herunterladen möchte, bitte hier klicken

    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch



    Montag, 21. September 2020

    Presseclub - 20.09.2020 - Schon wieder ein Skandal - Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?


    So. 20. September 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

    Schon wieder ein Skandal -
    Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?


    Moderation:
    Jörg Schönenborn
    WDR Programmdirektor
    Mitglied Atlantikbrücke e.V.
    Bilder: Screenshots

    Ein Polizeiskandal erschüttert die Republik, weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Das Entsetzen ist groß über rechtsextreme Chats bei einer Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Hakenkreuze und rassistische Mord-Fantasien fanden die Ermittler auf sichergestellten Handys und Computern - NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht, den Fall schonungslos aufzuklären, 30 Beamte sind bereits suspendiert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust für die Polizeibehörden. Denn der Polizeiskandal in Hessen ist noch immer nicht aufgeklärt – im Juli wurde von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Morddrohungen an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt. Hessens Polizeipräsident musste im Zuge des Skandals zurücktreten.

    Wie umgehen mit rechtsextremer Hetze bei Polizei, Bundeswehr oder Verfassungsschutz?

    Brauchen wir eine bundesweite Studie zu rassistischen Vorurteilen bei Polizisten? Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt das offenbar trotz des jüngsten Skandals weiter ab – nun erwägen die SPD-geführten Bundesländer eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Ist der neue Skandal ein Zeichen für fest sitzende Vorurteile in deutschen Behörden? Ist er nur die Spitze eines Eisbergs oder geht es um unrühmliche Einzelfälle? Brauchen wir andere Frühwarnsysteme oder spezielle Anti-Rassismus-Schulungen? Und welche Rolle spielt ein falsch verstandener Gemeinschaftsgeist, der – wie offenbar im Fall der Mülheimer Polizeigruppe – verhindert, dass Fehlverhalten offen angesprochen und gemeldet wird? Oder sind extreme Meinungen von Beamten und Amtsträgern lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen?

    Links
    Sendungsseite
    Linktipps
    Gästebuch

    Kommentare

    Kommentar 286:
    Stefan Wein schreibt am 20.09.2020, 10:12 Uhr :
    Unter Skandal verstehe ich etwas anderes als das Aufdecken von Fehlentwicklungen durch dafür eingerichtete Kontrolle. Ich halte Gerhard Schröder für den größten Skandal der Bundesrepublik seit Bestehen. Aber der ist a. D. und wird nun als Putins "bester Mann" achselzuckend hingenommen. Nun aber sind auch aktive SPD-Leute als Putin-Lobbyisten im Spiel wie Schwesig. Wieder gibt es keinen Aufschrei der Medien wie schon bei Giffey (Plagiate) oder Oppermann (Edathy-Lüge) bis hin zu Wowereit oder Beck beim Verbrennen von Milliarden. Offenbar schützt sie ihr Parteibuch. Und mit unserem Wirecard- und cum-ex-Minister geht man ebenfalls mit Samthandschuhen um. Die echten Skandale bleiben unthematisiert und mit Empörung über vermeintliche Skandale zugedeckt.
    Kommentar 938:
    Leyla Reyhani schreibt am 20.09.2020, 14:50 Uhr :
    Rassismus ist unser Alltag. Bei der Polizei Rassismus: Polizei untersucht die Polizei, um zu klären? Nein! Hier ist einige unabhängige Untersuchungskommission notwendig. Ich wünsche mir, dass die Presse diese Themen offen, ohne Angst redet. Wenn die Polizei Angst hat, vor der Untersuchungen: diese Angst erschüttert mich und zeigt wieder: Rassismus wird wieder bagatellisiert, verharmlost. Niemand stellt die Frage: Welche rassistische Handlungen durch diese Polizisten stattgefunden, wie die Menschen unter diese Polizisten gelitten: Alles muss endlich Mal untersucht werden: Allein die Polizisten suspendieren genug nicht!
      Antwort von Elsa Z. , geschrieben am 20.09.2020, 14:59 Uhr :
      Menschen haben unter diesen paar Polizisten gelitten? Menschen leiden überhaupt unter der hiesigen Polizei? Liebe Frau Reyhani, umgekehrt wird ein Schuh draus, könnten Sie ja wissen, oder gibt es in ihrer Verwandschaft ein paar kriminelle Leute, die nicht sanft genug angefasst worden sind?

    Kommentar 937:
    Kathrin_1 schreibt am 20.09.2020, 14:49 Uhr :
    Wenn ALLE Polizisten und die Angestellten mal Dienst nach Vorschriften machen würden, würden die Medien sich aber umschauen. Armes Deutschland!
    Kommentar 931:
    Dirk schreibt am 20.09.2020, 14:46 Uhr :
    Inwieweit besteht der „Rechtsstaat“ seit dem laut der ZDF-Doku „Polizei in Not – Überlastet u. Kaputtgespart“ absichtlich unkontrolliertem Einlass Mio. v.a. islamischer Sozial(- u. Justiz)flüchtlinge überhaupt noch? Ein ehem. Grenzschützer in „Journalistenwatch“, 28.11.2017:„Ein Staat definiert sich über Staatsgebiet, Staatsvolk u. seine Staatsgrenze. Wenn ich nicht bereit bin, diese Grenze mit der Waffe verteidigen, dann habe ich auch keinen Staat.“ Zu einem bestimmten Fall (13 UF 32/17 v. 14.02.2017) urteilte das OLG Koblenz:„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§95 Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1 Nr.1, 2 AufenthG strafbar gemacht…Die rechtsstaatliche Ordnung in d. BRD ist in diesem Bereich jedoch seit rund 1½ Jahren außer Kraft gesetzt u. die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Angela Merkel, 29.9.2015:„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom d. Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“
      Antwort von B.Tester , geschrieben am 20.09.2020, 14:52 Uhr :
      Die Merkel kann doch keiner mehr sehen oder hören, Merkel gehört ausgemustert.

    Kommentar 781:
    Walter Risan schreibt am 20.09.2020, 12:57 Uhr :
    Heutiger Polizeialltag Berlin 21.4.2020 Verfolgungsjagd ( Clan-Mitglieder)mit der Polizei und ein Auflauf der Familie in der Klinik. Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich vor und in der Rettungsstelle an der Dieffenbachstraße bis zu 60 Angehörige des Clans. Das Krankenhaus-Personal rief die Polizei.Mehrere Clan-Mitglieder, die mit ihren Autos dorthin unterwegs waren, ignorierten eine Geschwindigkeitskontrolle der Verkehrspolizei.Laut Polizei näherte er(Porsche) sich mit weit mehr als 100 km/h. Als ein Polizist mit Haltekelle auf die Fahrbahn trat,um ihn zu stoppen, hielt der Wagen auf diesen zu. Der Polizist rettete sich mit einem Sprung zur Seite(wurde leicht verletzt). Die Beamten fuhren noch kurz hinterher, brachen dann aber die Verfolgung ab. Wenig später näherte sich nach Angaben der Polizei ein VW mit 86 km/h. Der Verkehrspolizist trat erneut auf die Straße und gab ein Haltezeichen. Der Fahrer (Clan-Mitglied) gab er aber Gas, wechselte die Fahrspur und hielt auf den Beamten zu
    Kommentar 770:
    R. Möller schreibt am 20.09.2020, 12:55 Uhr :
    Ein Rat an alle Polizisten: Ihr dürft nur noch gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund, die konservativ und für Recht und Ordnung sind, vorgehen. Die andere Klientel, samt Antifa, und die, die die Grünen wählen werden, müsst Ihr gewähren lassen, egal was sie so verbrechen. Wenn Ihr Euch daran haltet, werdet Ihr keine Probleme mit der Politik und den Medien bekommen, Ihr seit dann fein raus.
    Kommentar 753:
    S.Seegert schreibt am 20.09.2020, 12:52 Uhr :
    Ist es nicht vielfach so, das unsere Polizisten erst im Dienst "radikalisiert" werden, mit "rassistischen" Tendenzen - wenn man schon wieder den selben "Flüchtling" / der gar nicht hier sein dürfte - 6x am Tag festgenommen hat - es aber keinerlei Konsequenzen gibt ? Diese nach Entlassung eine halbe Stunde wieder am selben Platz steht, und weiter Drogen verkauft ?
    Kommentar 454:
    Karl Heinz schreibt am 20.09.2020, 12:08 Uhr :
    Wenn man bedenkt, dass schon 1949, im 1. deutschen Bundestag ca 200 echte alte Nazis als MdB saßen, die allesamt mit den Parteibüchern von CDU/CSU und FDP dorthinein gewählt worden sind, dann braucht es noch ganz andere Studien. Denn diese echten alten Nazis sind ja nicht nur bis zu herausragenden Ämtern wie Bundeskanzler, Bundespräsident, Ministerpräsident, Minister, Staatssekretär uvam gelangt, sondern hatten auch maßgeblichen Einfluss auf ihre Parteimitglieder und damit auf den Parteinachwuchs. Eine Studie dazu würde möglicherweise an den Tag bringen, dass wir in den Anfangsjahrzehnten der BRD von echten alten Nazis regiert wurden und anderenfalls Menschen wie Seehofer niemals in die Politik gefunden hätten. Das wäre natürlich blamabel ohne gleichen. Auch internationale.

    Samstag, 4. April 2020

    Ausgerechnet jetzt: Gehaltsaufschlag für Bürgermeister und Landräte

    Ausgerechnet in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, in der Tausende Privatleute, Rentner, Einzelselbstständige und kleine Betriebe um ihre Existenz bangen, in der man jeden Morgen mit verheerenden Zahlen von Neuinfektionen und Coronatoten zugedröhnt wird, verabschiedet der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz, das Bürgermeistern und Landräten finanzielle Vorteile verschafft.

    Der Steuerzahlerbund NRW bezeichnete das gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD beschlossene Gesetz als überzogen, aber CDU und FDP begründen es damit, dass die Attraktivität solcher Ämter gesteigert werden soll.

    Man will mit diesem Ostergeschenk die Rathausspitzen ermutigen, erneut zu kandidieren, erklären CDU und FDP. Das demokratische Fundament dieses Landes werde durch solche Wahlbeamte gebildet und deshalb sollen sie eine höhere steuerfreie Aufwandsentschädigung, zusätzlich zum Grundgehalt, erhalten, die im allgemeinen Sprachgebrauch "Krawattengeld" genannt wird.

    Natürlich blieb die Kritik nicht lange aus.
    Stefan Kämmerling (SPD) sprach von einem „fatalen Timing“ und nannte die Zulage von 8 Prozent spöttisch "Wiederwahlbonus".
    Und Rik Steinheuer, Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, nannte das Gesetz überzogen und unzeitgemäß. Wie jeder andere sollten auch Bürgermeister ihre Pension erst mit Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters erhalten und nicht bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres (also 22 Jahre früher) eine Pension beanspruchen können.
    Insgesamt steigt das "Krawattengeld", je nach Einwohnerzahl der Gemeinde von monatlich 223 bis 524 Euro auf 787 bis 1.411 Euro. Im Falle einer Wiederwahl bekommen die Bürgermeister acht Prozent Zuschlag auf ihre Grundbezüge, rückwirkend zum 1. Januar 2020. Außerdem können Bürgermeister im Ruhestand, nach wie vor, bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres eine Pension beanspruchen.
    Diese Privilegien gelten auch für die Direktoren der Landschaftsverbände und die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr.

    NRW-Kommunalministerin. Ina Scharrenbach (CDU) verteldlgte das Gesetz. Es sei in schwierigen Zeiten „Ausdruck einer Wertschätzung“ gegenüber Bürgermeistern und Landräten. Henning Höne (FDP) lobte die Wahlbeamten als „politische Zehnkämpfer“.
    Rik Steinheuer, Chef des Bundes der Steuerzahler NRW meint, die Gesetzesänderung werde „im Windschatten von Corona durchs Parlament gebracht.“

    Nur sollte er doch wissen, dass in der Politik übliche Praxis ist, solche oder ähnliche Entscheidungen immer dann zu treffen, wenn die Öffentlichkeit abgelenkt ist.

    Quelle: Westfalenpost 02.04.2020

    Montag, 9. März 2020

    Deutschland weiter auf dem Weg zur DDR 2.0

    Jetzt sollen Polizeibehörden "Beauftragte für Extremismus" erhalten.

    Um "künftig besser auf extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen achten" zu können, werden in allen Polizeibehörden in Nordrhein- Westfalen deshalb eigene "Extremismusbeauftragte" emannt.
    Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab das in einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt.

    Der Aufgabe des jeweiligen Beauftragten soll sein, Hinweise auf extremistische Einstellungen von Polizisten und Polizeimitarbeitern als Ansprechpartner entgegennehmen.

    Begründet wird die Maßnahme damit, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm kürzlich als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftet worden war.

    Quelle: WP 06.03.2020

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Ist das ein weiterer Schritt in Richtung Spitzelstaat mit Gesinnungskontrolle?
    Gab es das nicht schon mal auf deutschem Boden?
    Fragt sich von den Politikerdarstellern eigentlich niemand warum bei der Polizei, wie auch bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung, nicht alle mit dem "Betreutem Denken" und der vorgeschriebenen Meinung einverstanden sind?
    Warum glaubt Herr Reul dass Alle, die nicht den Umbau dieses Landes zum Sozialismus mit einer Staatsratsvorsitzenden Merkel wollen, die sich noch eine eigene Meinung erlauben, Extremisten sind?

    Liest man die Wahl- und Regierungsprogramme der CDU von vor 2011 und hört man sich die Reden von Angela Merkel an, z.B. vom Deutschlandtag der Jungen Union 2010 in Potsdam, dann war die CDU nach ihren heutigen Maßstäben eine Rechtsextreme Partei mit einer Rassistin als Vorsitzenden.
    Nimmt Herr Reul die letzten Wahlergebnisse der CDU gar nicht zur Kenntnis oder wäre beim geringsten Aufmucken sein Posten gefährdet?

    Links:
    Wahlprogramm der CDU/CSU 2002 - 2006
    Regierungsprogramm CDU - CSU 2005 - 2009
    Angela Merkel Im Bundestag 13.09.2002 über Integration und Zuwanderung
    Angela Merkel: Multikulti ist gescheitert
    Merkel auf CDU-Parteitag: "Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren
    Deutschlandtag 2010: Rede Angela Merkel (sollte sie sich selber einmal anhören)

    Dienstag, 12. November 2019

    NRW will Schulen im Kampf gegen Judenhass stärken


    Zuerst mal drei Fragen:
    "Wieso auf einmal jetzt?
    Wer sind denn die Judenhasser?
    Wo kommen sie so plötzlich her?"


    Ich kann mich nicht entsinnen, dass jemals vorher über Judenhass an Schulen gesprochen oder geschrieben wurde. Ich bin selber hier in NRW zur Schule gegangen, habe sowas nie erlebt, lebe aber schon ziemlich lange hier.

    Jetzt auf einmal will die Landesregierung NRW den Kampf gegen Antisemitismus an den Schulen verstärken.
    Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) fordert:
    „In unseren Schulen, im Unterricht und auf dem Pausenhof, soll eine Kultur des Hinsehens und der Menschlichkeit gelebt werden, Vorfälle antisemitischer Gewalt können und dürfen nicht weggeredet werden“.

    Lehrer sollen sich künftig landesweit Rat und Hilfe bei einer „Servicestelle für "Antidiskriminierungsarbeit“ der jüdischen Gemeinde Düsseldoxf holen.
    Eine neue Kooperationsvereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde sieht vor, dass diese Einrichtung mit einer zusätzlichen pädagogischen Kraft gestärkt wird.

    Ist das auch wieder wie bei so vielen anderen Dingen, wir dürfen das als Steuerzahler zwar alles bezahlen, aber Antworten werden uns von unserer eigenen Regierung verweigert?
    Auf die Hofberichterstatter, deren eigentliche Aufgabe es ist die Bevölkerung aufzuklären, braucht in diesem Land vorerst keiner mehr zu hoffen.


    Quelle: WP 09.11.2019

    Sonntag, 13. Oktober 2019

    NRW will Kreuz- und Kopftuchverbot

    Deutschland ist ein freies Land.
    hieß es einmal.

    Stimmt das nicht mehr, ist Deutschland kein freies Land mehr, darf hier nicht mehr jeder glauben was er will?

    Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung plant ein „Justizneutralitätsgesetz“ und will Beamten und Beschäftigten des Justizpersonals vorschreiben, bei Verhandlungen weder Kopftuch noch Kippa oder sichtbare christliche Kreuze tragen zu dürfen.

    In schriftlichen Stellungnahmen haben sich sowohl Rechtswissenschaftler als auch die beiden christlichen Kirchen bereits geäußert und erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition angemeldet.

    Wie lautet nochmal Artikel 4 unseres Grundgesetzes?
    1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    3. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
    Und weshalb versuchen immer wieder staatliche Organe in die Grundrechte einzugreifen?
    Geht es denen tatsächlich um das Wohl des Volkes oder um Wählerstimmen für ihre Partei und Kontrolle der Bürger?

    Ist denn die Rechtsfindung in Deutschland der Willkür und religiösen Orientierung der Justizbeschäftigten unterworfen oder orientieren sich die Organe der Rechtsprechung an Gesetzen?
    Warum sollte ein Justiz-Angestellter mit Kippa oder Kreuz den Anschein der Voreingenommenheit erwecken?
    Kann irgendwer anhand von Glaubenssymbolen zweifelsfrei die Gesinnung erkennen?

    Man wird den Verdacht nicht los, dass bestimmte Kreise von einem Trieb beherrscht werden, mit immer mehr Verboten und Vorschriften Gesetze auszuhebeln zu wollen um die Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben.

    Wundern wir uns, dass Verfassungsrechtler und Kirchen gegen das geplante Gesetz Sturm laufen? Wohl kaum.

    Quelle: WP vom 02.10.2019

    Freitag, 12. Juli 2019

    Landtag NRW - Kohlearbeiter-Skandal - gebrochene Versprechen der Altparteien

    Thema: Politikerversprechen

    Kohlearbeiter-Skandal:
    Mit dieser Rede fing alles an! – Christian Loose (AfD)


    AfD-Landtagsfraktion NRW
    Am 11.07.2019 veröffentlicht

    Was ist hier das eigentlich Empörende? Die Altparteien echauffieren sich darüber, dass Bergarbeiter sie während einer Plenarsitzung ausgebuht haben. Aber wie konnte es dazu kommen?

    Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, erklärt die Hintergründe. Nach seiner Rede haben die Arbeiter auf den Bühnen laut applaudiert, woraufhin ihnen mit der Räumung des Saals gedroht wurde.

    Rede gehalten am 11.07.2019

    Kategorie Menschen & Blogs

    Kommentare

    An Rie
    Hoffentlich wachen auch die Menschen in Westdeutschland mal schnell auf!

    Dirk Wilke
    Und schön eins auf die 12 für die verlogenen Altparteien. !!! Nun liebe Bergleute, nun wisst ihr wer sich für Euch einsetzt und wem Ihr egal seid. Denkt daran das Ihr , mit Eurer Arbeit die verlogenen Mitglieder der Altparteien bezahlt ! Nun wisst Ihr wofür , FÜR NIX !!! Macht Eure Kreuze an der richtigen Stelle ist mein Tip !!! Oder macht den Anfang und geht endlich gegen diese Verlogenheit vor !

    Underground Master
    Kaputt gearbeitet um die überbordenden Diäten der Altparteien Sesselfurzer und die Umvolkungsträume der Ökosozialisten zu bezahlen.

    Gerry
    Die komplette Politik der Alt-Parteien ist verlogen! Das Pack sollte bei allen Wahlen gnadenlos vom Hof gejagt werden! Wacht auf, rettet Deutschland mit der einzigen Partei der Vernunft----AfD!

    Peter Ruze
    Da bewahrheitet es sich wieder - Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Es ist doch nur noch zum kotzen.

    Martin Schmidt
    In den Propaganda Medien landauf und landab war nichts von diesem Skandal zu hören. Man stelle sich vor die AfD hätte etwas versprochen und dann die Kumpel so abgekanzelt. Das wäre die Schlagzeile gewesen. Stattdessen präsentierten uns die Propaganda Medien heute das die Identitären nun als "Rechtsextreme" eingestuft wurden. Der "Experte" im ZDF erklärte man hätte sich angesehen was sie sagen und schreiben und was sie für Aktionen machen. Mir ist keine gewalttätige Aktion bekannt. Aber die Begründung für die Einstufung sind die "Verbindungen". Merke wer einen Rechtsextremen kennt der ist selber einer. Das trifft natürlich nicht zu wenn es um linken oder islamischen Extremismus handelt.
    Wobei. Ist die SPD, die kinderlieben GrünInnen und die Linke alles Linksextremisten? Die kennen nicht nur die ganzen Terroristen? von der Antifa, nein sie unterstützen sogar die Rote Hilfe und die IL die vom VS beobachtet werden.
    Dazu passt auch das auffinden eines "Autos" im Fall Lübcke. Wie findet man eigentlich ein Auto von dem es keine Beschreibung gibt? In Buntsurdistan ist alles möglich.


    Donnerstag, 4. April 2019

    Großstädte in NRW werden zu Hartz-IV-Kolonien

    Thema: Teufelskreis der Armut

    Raus aus der Kohle – rein in die Armut:
    Großstädte in NRW werden zu Hartz-IV-Kolonien
    Von Reinhard Werner

    Während sich die Großstädte im Osten Deutschlands erholen, geraten in westlichen Krisenregionen wie dem Ruhrgebiet immer mehr Menschen geradezu in einen Teufelskreis der Armut. Vor allem in den stark von der Kohle geprägten Großstädten steigt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger deutlich an.

    Die Bertelsmann-Stiftung hat sich mit der Entwicklung von Armut in deutschen Städten und Gemeinden befasst. Ihren Erhebungen zufolge sei der Anteil an Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Teilen Deutschlands innerhalb der letzten zehn Jahre weiter gestiegen.

    Während deutschlandweit 10,1 Prozent der Bevölkerung auf Sozialhilfe angewiesen ist, sind es in den Großstädten noch deutlich mehr. Im Jahr 2016, aus dem die jüngsten Daten stammen, auf die man vonseiten der Forscher zurückgreifen konnte, lag der Anteil der Armen in Großstädten bei 14 Prozent.

    Das Phänomen urbaner Armut zeigt sich vor allem in den alten Bundesländern – im Osten sind die ärmsten Regionen, etwa Uecker-Randow oder die Altmark, hauptsächlich ländlich strukturiert. Die Städte hingegen holen wirtschaftlich auf und nähern sich zum Teil sogar an Lebensverhältnisse wohlhabender Regionen des Westens an. Ursprüngliche Krisenstädte weiter in die Krise geraten

    Westdeutsche Großstädte, die bereits zuvor arm waren, haben sich seit Mitte der 2000er Jahre weiter verschlechtert oder sogar in einen regelrechten Teufelskreis des Abstiegs hineingeraten. Im Gespräch mit der „Welt“ fordert der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, eine deutliche Ausweitung der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
    Der Anteil von Menschen, die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten (Hartz IV), ist in den kreisfreien Städten und Stadtstaaten etwa doppelt so hoch wie in den Landkreisen“, gibt Lewe zu bedenken.
    Berlin habe mehr SGB-II-Bezieher als ganz Bayern.

    Von den zehn Städten mit dem höchsten Anteil an Hartz-IV-Empfängern liegen acht im Bundesland NRW, von den ersten 18 sind es 13. An der Spitze liegt Gelsenkirchen, wo sich der Prozentsatz an Sozialhilfeempfängern von 21 im Jahr 2007 auf 26 gesteigert hat.

    In Essen, das auf Platz drei liegt, wuchs der Hartz-IV-Bezieher-Anteil von 18 auf 21 Prozent, in Dortmund und Duisburg jeweils von 18 auf 20, in Herne von 16 auf 20, in Mönchengladbach von 18 auf 20, in Wuppertal und Recklinghausen jeweils von 16 auf 18. Die einzigen Städte in den Top 10 der Armutswertung, die nicht in NRW liegen, sind Saarbrücken (22 Prozent, ein Plus von drei) und Bremen (19 Prozent statt 17 wie im Jahr 2007).

    In allen 13 Ruhrgebiets-Großstädten mehr Hartz-IV-Empfänger

    Henrik Riedel von der Bertelsmann-Stiftung spricht gegenüber der „Welt“ von 37 Kommunen, in denen in den zehn Jahren des Auswertungszeitraum der Anteil der Bezieher von Sozialleistungen gestiegen sei. Dies entspreche 46 Prozent der 80 deutschen Großstädte – also aller Städte mit mindestens 100 000 Einwohnern. Darunter finden sich alle 13 Großstädte des Ruhrgebiets. In 27 Kommunen sei die Armut zurückgegangen. In den übrigen 16 sei sie weitgehend gleichgeblieben.

    Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren legt den Schluss nahe, dass sich auch nach 2016 die Situation in den betroffenen Kommunen nicht zum Positiven gewendet habe. Im Saarland gab es im Vorjahr sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent. Zudem seien die Auswirkungen der Flüchtlingskrise noch nicht vollständig eingepreist. Im Jahr 2018 war bereits ein gutes Drittel aller Sozialhilfeempfänger Ausländer – wobei der Anteil seit 2015 in drastischem Ausmaß zugenommen habe.

    Die Forscher sprechen unisono vom „Strukturwandel“, der die betroffenen Regionen heimgesucht habe und der „noch nicht vollständig bewältigt“ sei, wie es auch Riedel formuliert. Es sei „noch nicht abzusehen […], ob neue Unternehmen und Branchen die Arbeitsplatzverluste in den alten Wirtschaftszweigen wettmachen können“.

    Die Zahlen sprechen dagegen: Von den offiziell 12,5 Prozent registrierten Arbeitslosen in Gelsenkirchen sind 40 Prozent bereits länger als ein Jahr ohne Job. Auch in anderen Kommunen wird die Arbeitslosigkeit zunehmend zum Dauerschicksal. SoVD will mehr staatliche Leistungen, AfD ein Aus für den Kohleausstieg

    Andere Städte klagen über steigende Mieten. Dieses Problem betreffe allerdings eher wohlhabende Städte – eine Ausnahme bildet Berlin, das sowohl ein Armuts- als auch ein Mietenproblem hat. Wo die Mieten steigen, so äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) gegenüber der „Welt“, treffe das Armutsrisiko allerdings zunehmend auch Berufstätige, vor allem kinderreiche Familien.

    Während SoVD-Präsident Alfred Bauer mehr öffentliche Ausgaben für Beschäftigung, Infrastruktur und Kinderbetreuung fordert sowie einen höheren Mindestlohn, wollen andere an die Wurzel des Problems gehen und neben einer Entlastung der Immobilienmärkte durch Zuzugsbegrenzung auch eine Kehrtwende in der Energiepolitik einleiten.

    Erst im Januar hatte sich die AfD im Landtag von NRW als einzige Fraktion gegen den geplanten „Kohleausstieg“ gewendet. Zudem forderte die Fraktion, wie die „Welt“ damals berichtete, die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, das über eine Milliarde Euro teure, moderne Steinkohlekraftwerk Datteln IV doch noch ans Netz zu bringen.

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de
    Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

    Samstag, 30. März 2019

    Die Energiewende 2.0 - bei nächtlicher Flaute versorgt uns das Ausland.

    Thema: Energiewende

    Wird das die neue Energiewende?
    Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen


    Das ist die bittere Erkenntnis aus einem Informationsabend zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) mit dem Minister für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

    Was nun Herr Pinkwart?
    Das war die Kernfrage im voll besetzten Ratssaal der Stadt Wünnenberg, wo auf Einladung von Regionalbündnis Windvernunft und Vernunftwende NRW, Vertreter von Initiativen und Verbänden ausgiebig mit dem Minister nach dessen verwirrender Stellungnahme zum Ausbau der „erneuerbaren Energien“ diskutieren konnten.

    Bei dieser Info Veranstaltung zum neuen LEP der im Juli zur Abstimmung gelangt, relativierte der Minister seine Aussage als theoretische Möglichkeit, basierend auf aktueller und der im neuen LEP geltenden Gesetzeslage.

    In der Diskussion ging es dann wie immer um Abstände, Lärm, Vögel, Gesundheitsrisiken und und und.
    Erst ganz am Ende der Veranstaltung bei Fragen zur Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des eingeschlagenen Weges der Energiewende dann der Knalleffekt.

    Der Minister für Wirtschaft und Energie, Prof Dr. Andreas Pinkwart beschrieb den eingeschlagenen Weg als machbar und die Ziele als erreichbar. „Es müssen dicke Bretter gebohrt werden, aber es geht“ Das haben Spitzenvertreter aus Industrie, Wissenschaft, Forschung und natürlich Politik festgestellt. Deutschland kann seine Klimaziele erreichen und eigene Atom- und Kohlekraftwerke abschalten.

    Dann kommts:
    "Deutschland wird vom Stromexporteur zum Strom Importeur. Französische Atomkraftwerke und polnische Kohlekraftwerke werden die zu erwartenden Lücken füllen."


    So kaschiert man das Scheitern der Energiewende.
    Deutschland ist verrückt geworden. So titelte bereits im Dezember die Auslandspresse. Dem muss man nichts hinzufügen. Es ist ein Desaster für dieses Land. Verantwortlich allen voran die Physikerin Angela Merkel und die grünideologischen Propheten mit Ihrer Wählerschaft.

    Leider endete die Veranstaltung mit dem Schlusswort des Ministers. Das Quasi Eingeständnis des Scheiterns der Energiewende konnte nicht mehr diskutiert werden. Die anwesenden Presse- und Fernsehteams waren schon gegangen. So kann man der Bevölkerung weiter die Erfolgsgeschichte Energiewende verkaufen, ohne zu lügen.
    Sehen Sie selbst:
    WDR aktuell – Das Rumgeeiere des Ministers

    Montag, 4. Februar 2019

    Polizeipräsident Essen im Interview zu arabischen Clans

    Thema: arabische Clans in Deutschland

    Arabische Clans Interview Polizeipräsident Essen –
    wie gefährlich sind sie in NRW 2019


    tv now-aktuell
    Am 28.01.2019 veröffentlicht

    Kategorie Menschen & Blogs

    Kommentare

    Uwe nießner
    Das dieses Thema überhaupt aufgebrochen wurde, haben wir der AFD zu verdanken. Es wurde ja 30 Jahre verschwiegen

    Thomas Heise
    Parasiten nisten sich ein plündern das geld aus Staatskassen berauben die Bürger stiften nur unruhe im grunde machen diese clans nie was gutes egal welche wenn man das unterbinden will muss man diese leute den weg aus deutschland zeigen und einen stempel in der akte nie mehr wieder in deutschland aufgenommen zu werden das ist die einzige möglichkeit genau so besiegt man Parasiten damit sie keine chance mehr bekommen sich hier irgendwo einzunisten aber es setzt ja keiner in die tat um lieber lässt man die clans weiter kriminell aggieren was ne riesen sauerei ist

    Tbe R
    Entzieht Ihnen doch endlich die Duldung und werft das Pack raus.
    Schluss mit den Kasper Theater

    per Post
    Viel Geredet nichts gesagt! " sie halten alle zusammen" seit ca 30 Jahren..... 🤣🤣🤣🤣 Wir haben engen Kontakt zu den Familien.... Sagt doch alles und das als Polizeipräsident......

    Panta Rhei Unbekannt
    Was sollen diese dummen Bemerkungen gegen die AfD. Diese kriminellen Ausländer hat der Staat und die Journalisten zu verantworten. Ein Prachtstück ist dieser Journalist - Hetze gegen die AfD darf nicht fehlen.

    Bernd Bender
    Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Wenn so einschlägig und eindeutig bekannt und klar erwiesen ist, dass ich eine Parallelgesellschaft in einer Größenordnung von bis zu 15.000 Menschen nicht an unsere Gesetze und Werte halten will, dann muss man da doch nicht weiter drüber diskutieren, was dann zu geschehen hat oder?

    Was ich persönlich am perversesten finde ist, dass man solche Strukturen sich erst ausbreiten und wuchern lässt und wenn sich dann gegebenenfalls ab einem gewissen Punkt die normale Bevölkerung nicht mehr zu helfen weiß weil Staat und Polizei eben nichts machen, wenn dann gewalttätige und unschöne Dinge passieren weil sich die Menschen eventuell selber zur Wehr setzen.

    Samstag, 5. Januar 2019

    War das der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen oder der Präsident der EU-Kommission?

    Thema: Falscher Film

    Die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen


    Ihr Programm
    Am 01.01.2019 veröffentlicht

    Zum Jahreswechsel von 2018 auf 2019 hält Ministerpräsident Armin Laschet seine Neujahrsansprache aus der Staatskanzlei des Landes NRW in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Er hat doch "Nordrhein-Westfalen" gesagt.
    Es ist doch Armin Laschet, oder etwa Jean-Claude Juncker?
    Was dann folgt erzeugt ungläubiges Staunen. Ist es etwa die etwas abgewandelte Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, die er uns da vorliest?
    Von Brexit bis Grenzziehung ist alles dabei, aber wo bleiben die Probleme von Nordrhein-Westfalen?
    Ist ein Aufruf zur Europawahl die vorrangige Aufgabe eines Ministerpräsidenten?
    Sollte er nicht besser die wichtigsten Themen des Bundeslandes ansprechen dessen "Landesvater" er sein will?
    Hambacher Forst, Braunkohlestreit, Fahrverbote, kein Wort davon.
    Sind denn mittlerweile alle größenwahnsinnig, die eine politische Rolle spielen dürfen?
    Meint denn mitlerweile jeder Wichtigtuer, er dürfe die Menschen auch noch dermaßen verarschen, die seine viel zu üppigen Bezüge erarbeiten müssen?
    Und dann kommt nach der Europawahl wieder das große Jammern.

    Donnerstag, 19. Juli 2018

    Roger Beckamp (AfD) - "Wir werden den linksextremen Sumpf trockenlegen"

    Thema: Landtag NRW

    AfD - Roger Beckamp:
    "Wir werden den linksextremen Sumpf trockenlegen"


    HSM2k2
    Am 17.07.2018 veröffentlicht

    Landtag NRW, am 12.07.2018
    Top 5: Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen
    Kategorie Nachrichten & Politik
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Kommentare

    Patriot Gamez
    LinksRotGrün Faschistenfront.... Nazis nennen sich heute Antinazis,und mit diesem Pseudogeniestreich wiegen die sich auf der sicheren Seite... die werden schon noch eines Besseren belehrt.

    Rübe Zahl
    Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Wer diesen Eid schwört und das deutsche Volk leugnet (Habeck, Grüne) oder es mit unübersichtlichen Menschenmassen flutet (Merkel, Schäuble) und damit auflöst, darf wohl mit Fug und Recht Volksverräter genannt werden.

    Marcus F.
    Es ist höchste Zeit, dass die linksradikalen Wahnsinnigen endlich aus den Parlamenten entfernt werden.

    Deutscher Schwur
    Wenn wir unsere nationalen Interessen als Deutsche nicht mehr wahrnehmen, werden an unsere Stelle andere Kräfte treten, die dort (auch zu unserem Nachteil) ihren Interessen Geltung verschaffen werden. Ich lege allen einmal das folgende, sehr sehenswerte Video hier auf Youtube wärmstens ans Herz:
    ,,Deutsche Identität versus Globalismus"

    Firefighter
    Ey das ist ja voll der Hammer, was der alles raushaut! :-) Danke AfD!!! :-) Ich bin mir sowas von sicher, dass die AfD sehr bald die Mehrheit in allen Landtagen und überhaupt im Bundestag erreichen wird!! Mann werde ich das feiern!!!!

    Fraenzi K
    Danke,HSM2k2, für die Veröffentlichung!!!
    Danke Herr Roger Beckamp für diese Rede! Ich bezweifle, dass diese "UMGEKEHRTEN" wissen was sie da tun??? Besonders leider SPD und GRÜNE! Früher war NICHT alles SCHLECHTER!!!
    Ich wiederhole mich sehr gerne:
    Für mich steht eines fest: Politiker der ALTPARTEIEN sind längst nicht mehr die Politiker, die einmal hinter den Bedeutungen CDU/CSU, SPD, die GRÜNE usw. stehen! Sie stehen NUR NOCH für Frau Merkel - UNSERE???? Bundeskanzlerin -, für GELD und MACHT!
    Helmut Schmidt und Willi Brandt (vielleicht gab es auch noch ein paar andere) sind Männer unseres Volkes gewesen, mit HERZ und VERSTAND!
    Kopiert und eingefügt:
    """Helmut Schmidt über Einwanderung und Integration "Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches Problem." HELMUT SCHMIDT - 2005. Aber auch danach hat er sich immer dazu Klar geäussert."""
    Heute: BÖSE ist GUT, und GUT ist BÖSE!
    An ALLE Politiker der ALTERNATIVE F Ü R DEUTSCHLAND, BITTE WEITER SO! An alle gescheiten Menschen die sich FÜR Deutschland einsetzen, die die AfD wählen, WEITER SO! Bitte halten Sie durch!!!
    Sollten wir noch einmal wählen dürfen gibt es für mich Nur noch AfD!!!

    Mittwoch, 11. Juli 2018

    Energiewende - aber mit Vernunft

    Thema: Energiewende

    Ich möchte nicht, dass unser Land in Zukunft überall so aussieht


    Liebe Leser,

    dass die Energiewende, so wie sie von der derzeitgen Politik herbeigeführt wird, nur eine weitere dreiste Abzocke der Bürger ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben.
    Es sind Horden von Lobbyisten und Grundstückseignern, die sich mit Hilfe von Politikern die Taschen vollmachen. Bezahlen dürfen das die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

    Landschaften werden auf Dauer verschandelt, Naturschutzgebiete mit seltenen Tier- und Pflanzenarten werden für kurzfristigen Profit dem Gott "Mammon" geopfert.
    Wo noch vor wenigen Jahren "Naturschutz" ganz groß geschrieben wurde, wo nicht die kleinste Jagdhütte errichtet werden durfte, spielt das heute keine Rolle mehr.
    Sobald genügend Geld im Spiel ist, fallen alle Schranken.
    Die weltweite Seuche "Profitmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste" und durch Ausbeutung von Mensch und Natur macht auch vor Deutschalnd nicht halt. Was in anderen Ländern durch Abholzung der Urwälder an Schaden angerichtet wird, geschieht in Deutschland durch das massenweise Errichten von riesigen Windrädern.


    In vielen Orten haben sich Bürger zusammengeschlossen. Ich möchte auf ein solches Bündnis aufmerksam machen und sie darum bitten, sich deren Seite anzuschauen und eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplan NRW für den Ausbau der Windenergie abzugeben.

    Noch bis zum bis 15. Juli 2018 ist ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die Planungsbehörden geöffnet. Im Anschluss daran werden die Stellungnahmen aus- gewertet, sie fließen in die endgültige Version des geänderten Landesentwicklungsplans ein. Entwürfe für Stellungnahmen und alles Weitere findet man auf der Seite:

    Vernunftwende.de

    Ich möchte nicht, dass unser Land in Zukunft überall so aussieht


    Bilder: © Vernunftwende

    Freitag, 8. Juni 2018

    WeAct - Grossdemonstration am 07.07.2018 gegen einen Polizeistaat NRW



    Liebe Mitmenschen,
    zunächst nochmals Danke für Ihre/Eure Unterstützung dieser Petition zur Verteidigung unserer Grundrechte! Zusammen sind wir bald 30.000 Unterzeichner*innen!!

    Vorgestern fand ein NRW-weites Koordinationstreffen in Düsseldorf statt, dort ging es besonders um die Grossdemonstration am 07.07.2018. An diesem Samstag sollten wir uns Alle gemeinsam ab 13.00 Uhr vor dem DGB-Haus nahe am Hauptbahnhof Düsseldorf treffen, um gemeinsam gegen einen Polizeistaat NRW zu demonstrieren und das Thema massiv in die Öffentlichkeit zu transportieren!!

    Bitte schaut Euch um und informiert Euch, es gibt in mittlerweile zahlreichen Städten Aktionen gegen dieses Gesetz, es gibt auch vielfältige Angebote, um in Gruppe die Großdemonstration zu erreichen!!

    Wenn Ihr darüberhinaus diese Petition weiter unterstützen wollt, bitte ich erneut, sie im Netz zu verbreiten: Sendet den Link zur Petition an viele Freund*innen und Bekannte, Arbeitskolleg*innen und Nachbarn. Eine Unterschriftenliste zum Runterladen, Ausdrucken und Verteilen werde ich darüberhinaus im Laufe dieser Woche Euch zukommen lassen.

    https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

    Vielen Dank & beste Grüße

    Christoph Allemand

    Christoph Allemand hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

    Samstag, 26. Mai 2018

    WeAct.de - Polizeistaat NRW - verhindere ihn !!!



    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    Ihr habt gemeinsam mit bis jetzt beinahe 25.000  Menschen die Petition gegen das neue „Polizeiaufgabengesetz NRW“ unterzeichnet. Vielen Dank dafür!
    Das ist erst mal ein sehr guter Erfolg, aber es wird politisch noch nicht  reichen, um Armin Laschet und Herbert Reul zum Aufgeben zu bewegen!
    Bitte versucht deswegen diese  Petition weiter in Euren sozialen Netzwerken zu teilen und zu verbreiten:
    Facebook, Twitter, Instagram, aber auch in allen möglichen Maliverteiler:

    Danke dafür!
    Liebe Grüße
    Christoph Allemand
    P.S.:  SAVE THE DATE:     Samstag 07.07.2018:
    Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz NRW in Düsseldorf (genaue Orts- und Zeitangaben werden noch mitgeteilt)
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Hier der Presseaufruf des heutigen Tages vom "Bündnis: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“:
    **Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte**
    Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
    Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
    Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der "drohenden Gefahr". Durch die "drohende Gefahr", also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
    Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere - nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von "racial profiling"-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
    2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
    Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
    // Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten - frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
    // Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein - halte dich darüber unter https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ auf dem Laufenden!
    // Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen - komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
    // Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein - wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
    Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

    Christoph Allemand hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.


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    Freitag, 6. April 2018

    Skandal: Heino verschenkt Nazilieder an Ministerin

    Thema: politisch voll grün - rot linksversifft

    Die Kunst der Propaganda:
    Aus einer Mücke einen Elefanten machen und auch noch genügend Befürworter zu finden

    Der Volksliedsänger Heino hat der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach eine alte Schallplatte mit Volksliedern aus dem vorigen Jahrhundert überreicht. Soweit nichts besonderes.

    Doch dann distanzierte sich die CDU-Politikerin nachträglich davon. Die SPD reagierte empört. Die Presse hatte einen Skandal.
    »Ina Scharrenbach erkannte zu spät, welch vergiftetes Geschenk ihr der Mann mit der dunklen Sonnenbrille und den allzeit blonden Haaren da überreichte.« schrieb die Süddeutsche.

    Das grenzt schon wieder an den Wahn alles auslöschen zu wollen, was nur irgendwie an die Zeit erinnert.
    Habt ihr euch schon mal überlegt eine andere Sprache einzuführen? Schließlich haben die Nazis auch deutsch gesprochen.

    Werte Gutmenschen, wenn ihr euch so sehr dafür einsetzt, warum hört man von euch keinen Aufschrei dass Deutschland vom Reichstag aus regiert wird?
    Warum hört man nichts von euch, dass der Finanzminister im ehemaligem Gebäude des NS-Reichsluftfahrtministerium arbeitet? Habt ihr das eventuell gar nicht gewusst

    Solltet ihr nicht lieber erstmal bei den großen Dingen anfangen, bevor ihr euch über Liedertexte aufregt und Kasernen umbenennt?
    Der Text für die Nationalhymne soll geändert werden - was ist mit dem Text für die Europahymne? Auch dort ist von allen Menschen und Brüdern die Rede.
    Traut ihr euch da nicht ran? Habt ihr Angst, dass ihr euch noch lächerlicher macht?

    Was ist mit den Nachkommen der Deutschen, die während der Jahre 1933 bis 1945 gelebt haben? Sollten die überhaupt noch politische Ämter in Deutschland wahrnehmen dürfen?

    Was ist mit der Partei, die die ehemaligen NSDAP-Mitglieder mit offenen Armen aufgenommen hat? Sollte die nicht nachträglich noch verboten werden?

    Ich würde sagen, machen wir es wie das Magazin "Stern":
    Gelassen bleiben und die Aufregung um Heino albern finden.

    Mittwoch, 4. April 2018

    NRW-Landtag benachteiligt die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern

    Thema: Demokratie in Deutschland?

    Ist das ist Demokratie?
    Ist das die "westliche Werteordnung"?

    UNGLAUBLICH AFD wieder BENACHTEILIGT
    diesmal NRW Landtag 21.03.2018


    American Supps
    Am 28.03.2018 veröffentlicht

    Kategorie Menschen & Blogs
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    Kommentare

    Fred Liebing
    Was bilden sich die Altparteien ein.12,6% des Volkes wird durch solch arogantes Verhalten in den Arsch getreten was sich irgendwann rächen wird.

    Matthias O
    Das ist doch wieder mal ein schönes Stück Demokratie. Und dann Russland vorwerfen, sie hätten keine Demokratie.

    Reiner Unsinn
    Wenn es verfassungskonform zu gehen würde, wäre nahezu keiner der Regierenden, ob Land oder Bund, mehr auf freiem Fuß!

    Lucia und Paul Klassen
    Ich freue mich jetzt schon auf die nächste Bundestagswahl!

    Sonntag, 21. Januar 2018

    Sind das Fake-News?
    NRW-Landtagsabgeordnete genehmigen sich 14 Millionen Euro mehr Gehalt

    Thema: Landtag NRW

    Die Fraktion des NRW-Landtag CDU, SPD, FDP und die Grünen wollen ihre Diäten erhöhen. Ganze 14 Millionen Euro sollen dafür mehr aufgewendet werden. Die AfD mit 13 Landtagsabgeordneten wurden aber von der Erhöhung ausgeschlossen.
    Focus.de

    Das können nur Fake-News sein!

    Der Landtag NRW bewilligt sich fast eine Verdoppelung der Bezüge für Personal auf nun 8.300 Euro pro Parlamentarier. Ohne jede Bedarfsprüfung stimmen CDU, SPD, FDP und Grüne für eine solche Erhöhung. Das kann doch nur eine Falschmeldung sein! So eine private Bereicherung auf Steuerzahlers Kosten kennt man aus Bayern, aber doch nicht in NRW.

    Sollte der Bericht aber stimmen, sollte es so sein, dass auch in NRW die Motivation der Bewerber um politische Ämter nur noch Wichtigtun und persönliche Bereicherung ist, dann kann man sich für derartige Zeitgenossen nur noch schämen.

    Sonntagsreden halten, auf die AfD schimpfen, sich aber slber die Taschen vollstopfen bedeutet Politik im einundzwanzigsten Jahrhundert. Da ist es nicht mehr als gerecht, wenn die steuerfinanzierten Spitzen-Arbeitsplätze im Parlament "Tröge" genannt werden.

    Nebenbei: Einige Mitmenschen, die ihrer beruflichen Laufbahn eh keine Chance gaben, haben die Politik als Mittel zum Aufstieg gewählt. Wenn alles versagt, Politik geht immer, man muss nur den entsprechenden Charakter haben. Viele benutzen den Posten als Startrampe, um quasi im zweiten Anlauf, nach einiger Zeit des Ausharrens, einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft zu ergattern. Dabei hängt natürlich die "Qualität" des Jobs davon ab, wie "nützlich" sie den Firmen in der Zeit als Politiker sein konnten.
    Die ganz Dreisten nutzen auch schon mal vorab ihre Bekanntheit, um die "kargen Diäten" mit Nebeneinkünften aufzubessern, an die sie ohne die Politik niemals herangekommen wären.

    Selbstverständlich kann sich so ein, nur auf die eigene Karriere bedachter "Politiker", nicht auch noch um Suppenküchen, Tafeln, Kinder- und Altersarmut kümmern. Diese Worte nimmt er höchstens vor der nächsten Wahl oder in Sonntagsreden, wenn sie ihm keinesfalls schaden, in den Mund.

    Nur noch erbärmlich, wer oder was sich heutzutage "Politiker" nennt!

    Dienstag, 24. Oktober 2017

    Zum 500-jährigen Jubiläum ist der 31. Oktober auch in NRW wieder ein Feiertag

    Thema: Reformationstag

    Reformationstag -
    NRW bekommt einen Feiertag mehr

    Ein wichtiges Ereignis jährt sich zum 500sten Mal.

    Der Überlieferung nach hat der Theologe und Mönch Martin Luther am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen veröffentlicht, indem er diese an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) nagelte. Diese Tür war so etwas wie das „Schwarze Brett“ der Universität Wittenberg. Dadurch stieß Luther die Reformation der Kirche an. ...
    Damit der 31. Oktober nach langer Zeit nun auch in NRW wieder ein Feiertag ist, hat der Landtag einem entsprechenden Gestzentwurf verabschiedet.

    Somit ist der Reformationstag 2017 ist ein bundesweiter Feiertag. Das war bisher anders. Ein gesetzlicher Feiertag war dieser Tag seit der deutschen Wiedervereinigung nur in Bundesländern mit einem größeren evangelischen Bevölkerungsanteil - in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen....

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert die Schaffung eines zusätzlichen Feiertags. Schließlich müssen die Betriebe für die Lohnkosten aufkommen, nicht die Politiker und auch nicht die Kirche.
    Die zusätzlichen Kosten belaufen sich nach einer Darstellung der Bundesbank:
    Bei kalkulierten 250 Arbeitstagen pro Jahr bedeute ein Arbeitstag weniger, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt um 0,12 Prozent verringert wird - das entspricht rund 3 Milliarden Euro, bei einem einzigen Tag wohlgemerkt.

    Glückliches Bayern - die Feiertage 2017 in Bayern im Überblick
    Deutschlandweit hat der Freistaat am meisten Feiertage, Augsburg mit seinem eigenen Stadtfeiertag sogar noch einen mehr.
    1.   01. Januar: Neujahr,
    2.   06. Januar: Heilige Drei Könige,
    3.   14. April: Karfreitag,
    4.   16. April: Ostersonntag,
    5.   17. April: Ostermontag,
    6.   01. Mai: Tag der Arbeit,
    7.   25. Mai: Christi Himmelfahrt,
    8.   04. Juni: Pfingstsonntag,
    9.   05. Juni: Pfingstmontag,
    10.   15. Juni: Fronleichnam,
    11.   08. August: Ausburger Friedensfest,
    12.   15. August: Mariä Himmelfahrt,
    13.   03. Oktober: Tag der Deutschen Einheit,
    14.   31. Oktober: Reformationstag,
    15.   01. November: Allerheiligen,
    16.   25. Dezember: 1. Weihnachtstag,
    17.   26. Dezember: 2. Weihnachtstag,
    Keine gesetzlichen Feiertage sind übrigens Aschermittwoch, Gründonnerstag. Heiligabend und Silvester....

    Bleibt der Reformationstag ein bundesweiter Feiertag?...
    Nein, schon 2018 gelten in Bayern und Co. wieder die alten Regelungen....

    Quelle: DER WESTEN.de