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Sonntag, 7. Januar 2024

Regierung beliebt wie nie – bei Kinderschändern | Achtung, Reichelt!

Regierung beliebt wie nie – bei Kinderschändern | Achtung, Reichelt!

eingestellt bei Youtube von Achtung Reichelt am 04.12.2023

Viele Menschen sind abgeschreckt von einer ruchlosen und zutiefst bösartigen Bewegung, der es mit dem Schlagwort „sexuelle Identität“, mit bunten Flaggen und erbarmungslosen Gesetzen, mit totalitärer Sprache, mit Propagandamedien wie Jan Böhmermann, gelungen ist, die Macht über unsere Realität zu erlangen Männer, die behaupten eine Frau zu sein, als Männer zu bezeichnen, will und wird unsere Bundesregierung des Grauens schon bald mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro belegen. Das steht im sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.

Noch einmal: Männer, die öffentlich in Reizwäsche auftreten, wollen dafür sorgen, dass sie sich in Zukunft ungestraft kleinen Mädchen nähern dürfen. Was die Regierung „Selbstbestimmungsgesetz“ nennt, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Zivilisation.
Dazu spricht in dieser Folge von Achtung, Reichelt! auch ein Gast, der wahrlich ein Experte auf dem Gebiet ist: Carsten Stahl. Er erklärt uns die Hintergründe zum neuen Selbstbestimmungsgesetz und die Interessen, die daran mitwirken.

00:48 Linkes Verständnis für Kinderschänder
03:03 Wahrheit wird unter Strafe gestellt
07:06 Männer sollen künftig Frauen sein
12:59 Regierung will strafen für Kinderschänder entschärfen
22:55 Interview mit Carsten Stahl

Kommentare

@user-vo8gl1hn6o
Danke Herr Reichelt ,was man von Ihnen alles erfährt ist unfassbar und kaum zu glauben !Wenn die Ampel nicht bald weg ist sehe ich schwarz für das Land!!!
@ShowlightMedia
Der Irsinn in diesem Land kennt kein Ende. Vielen Dank für Ihre Videos.
@Backfee-lx9fj
Was Frau von Storch sagt, ist zu 💯 korrekt. Unfassbar, jemanden dafür zur Ordnung zu rufen!
@brigittefischer8566
Der Ganserer kann sich noch so nuttig anziehen, er bleibt, was er ist !
@bin0872
Ich möchte Herrn Stahl ausdrücklich Recht geben. Lasst unsere Kinder in Frieden aufwachen.
@vordenkerkatastrophe9863
In jedem Totalitären Regime,
wird immer zuerst die Sprache grundlegend geändert. Einfach einmal darüber nachdenken. Danke. 🍀🇩🇪🍀

Dienstag, 26. Dezember 2023

FDP weigert sich, kriegstaugliche Ukrainer zurückzuschicken!

FDP weigert sich, kriegstaugliche Ukrainer zurückzuschicken!

bei Youtube eingestellt von Vermieter Tagebuch Alexander Raue am 23.12.2023
Der ukrainische Präsident hat alle Länder aufgefordert, alle kriegstaugliche Ukrainer zurückzuschicken, da ihm die Soldaten an der Front ausgehen. FDP-Justizminister Buschmann weigert sich aber und erklärt Selenskyj damit den Krieg!

Kommentare

von GoogleTranslate aus dem russischen übersetzt
@user-jz5ed2sc1g
Lassen Sie Selenskyj die Kinder aller Beamten im wehrfähigen Alter, die ALLE in Europa und Amerika leben, in die Ukraine zurückbringen, und lassen Sie sie in den Krieg ziehen, um für dieses korrupte Paradies namens Ukraine zu sterben! Danke an einen adäquaten Politiker aus Deutschland! 🇷🇺🤝🏻🇩🇪🤝🏻🇺🇦
@gabrielewildfeuer3240
schickt doch die grünen Einpeitscher hin:::Anton zuerst...Strack.Zimmermann darf auch hin...hatte doch mal die kotzige Aussage von den 60jährigen...
@lotusesprit7811
Absolut richtig, würde sogar noch viel weiter gehen, sie müssen für ihr Bleiberecht, Nutzung unseres Infrastruktur und Entschädigung bisheriger Anfangs- Unterstützung zahlen! So ist es überall auf der Welt, mindestens. Ich hier in Thailand bin quasi auch im Exil und das lassen die sich hier fürstlich entlohnen. Also entweder für Steuerpflichtiges- Einkommen was entrichten, oder kräftige Beiträge für bleiberecht in Deutschland, dann wird ein Schuh daraus!
@frankycoleman7859
Stimmt alles,
aber warum wählen die D. immer wieder diese Leute?☝️
@berndaltherr7162
Wie könnt ihr Selenski nur sein Kanonenfutter verweigern????????
@thomasberlin3193
175000 Ukrainer sofort raus aus Deutschland, dann würde man sehr viel Bürgergeld einsparen. Die Deutschen Rentner hätten es verdient.
@user-yq1qh9gx4p
Alexander, gebe ich Dir völlig recht mit dem was Du gesagt hast. Deshalb wähle ich die AFD und nichts anderes mehr!

Mittwoch, 6. Oktober 2021

Anne Will - 03.10.2021 - Scholz und Laschet auf Partnersuche – für wen entscheiden sich FDP und Grüne?

Anne Will - 03.10.2021 - Scholz und Laschet auf Partnersuche – für wen entscheiden sich FDP und Grüne?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots

von links

  • Christiane Hoffmann
    Autorin im Hauptstadtbüro des SPIEGEL
  • Otto Fricke (FDP)
    Beisitzer im Bundesvorstand und Mitglied des Bundestages
  • Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
    Mitglied des Bundestages
  • Manuela Schwesig (SPD)
    Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern
  • Norbert Röttgen (CDU)
    Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

  • Eine Woche nach der Bundestagswahl 2021 beginnt die Suche nach Koalitionen. Ohne FDP und Grüne wird eine Regierungsbildung schwierig, doch können diese in ihren Verhandlungen die Differenzen bei Schuldenbremse, Klimapolitik und Steuern überwinden?
    Was wird aus dem Unionskandidaten Laschet? Steht die SPD wirklich geschlossen hinter Scholz? Ist ein Drei-Parteien-Bündnis das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen? Wer kann und wird in diesem Land regieren?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    ntv.de
    Koalitionstalk bei "Anne Will"
    Röttgen windet sich beim Thema Laschet
    Von Marko Schlichting
    Die Union steckt in einer tiefen Krise. Nach dem Wahldebakel vom vergangenen Sonntag scheint jetzt auch die Führungsrolle von Kanzlerkandidat Armin Laschet in Frage zu stehen. Das wurde am Sonntagabend in der Talkshow mit Anne Will in der ARD deutlich.

    Es war eine harte Woche für die Union: Nach den dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl gibt es zwar immer noch eine Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die Rolle von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet scheint dabei jedoch unklar. Einige hochrangige Unionsmitglieder haben in der vergangenen Woche seinen Rücktritt gefordert. Und in einem Zeitungsinterview zweifelte FDP-Chef Christian Lindner jüngst den Regierungswillen der Union überhaupt an. In der Sendung "Anne Will" erklärt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schließlich, Laschet solle nicht Bundeskanzler werden - um dann einen kleinen und ungeschickten Rückzieher zu machen.

    Der Spiegel
    Sondierungs-Talk bei »Anne Will«
    Den dreifachen Norbert wagt Röttgen (noch) nicht
    Von Arno Frank

    Er hatte es aber auch wirklich nicht leicht: Norbert Röttgen sollte sich bei »Anne Will« zum Zustand der Union äußern. Der CDU-Mann schlingerte bedenklich – bis ihm der Alain Delon der Grünen zu Hilfe kam.

    Eiskunstlauf ist eine verwirrende Wissenschaft für sich. Neben Schritten und Pirouetten gibt es Sprünge wie den Salchow, den Rittberger, den Flip, den Lutz, den Euler, den Spreizsprung oder den einbeinig gelandeten Rückwärtssalto. Norbert Röttgen hat all diese kniffligen Elemente bei »Anne Will« zur Aufführung gebracht. Ganz ohne Schlittschuhe, einfach mit der Kraft seiner Worte.

    Was vielleicht daran liegt, dass nicht nur die Union sich derzeit auf dünnem Eis bewegt – sondern auch Röttgen, der sich selbst durchaus das Format eines Parteivorsitzenden zutraut, den dreifachen Norbert aber derzeit noch nicht wagt. Es ist ja alles noch frisch und viel zu früh, zunächst müsse die Niederlage »analysiert« werden.

    Frankfurter Rundschau
    TV-Kritik: Anne Will
    Die Union weiß nicht mehr, wer sie ist
    Von Frank Lübberding

    Bis Sonntagabend bemühten sich die Parteien um eine gewisse Flexibilität bei der Regierungsbildung. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen schafft nun endgültig Klarheit: Die Union ist raus. Sie ist nicht mehr satisfaktionsfähig.

    Nach der Bundestagswahl sind wir als interessierte Zuschauer in einer neuen Phase der deutschen Politik angekommen. Wir könnten sie untersuchendes Vorfühlen oder ausforschendes Untersuchen nennen. Das hört sich zwar etwas seltsam an, entspricht aber der aktuellen Berichterstattung.

    Der Duden definiert in seiner Ausgabe aus dem Jahr 2004 das Sondieren als „mit der Sonde untersuchen, ausforschen, vorfühlen“. Das Sedieren der politischen Öffentlichkeit meint etwas anderes, gehört schon zu einer anderen Epoche. Das derzeitige Vor-Sondieren ist somit als vorfühlendes Vorfühlen doppelt gemoppelt, wie man im Volksmund so gerne sagt. Allerdings auch nur dann, wenn dieser nicht gerade unter Populismus-Verdacht steht.

    Kommentare

    Seite 97
    Heinz Becker schrieb am 05.10.2021 07:52 Uhr:
    Werter Herr Helmut Krüger,
    würden sie mir bitte einmal schlüssig erklären was es mit einem Mehrheitsentscheid (Demokratie) zu tun hat wenn sich, auf die Gesamtzahl aller Wahlberechtigten bezogen, 24,1% der Stimme enthalten, also nicht oder ungültig wählen, die beiden ehemaligen Volks-Parteien mit jeweils 14,3% und 19,5% nicht mal ein Fünftel der Stimmen erhalten und Lobbyistengemeinschaften, getarnt als Parteien mit 8,7% und 11,2% der Stimmen, entscheiden wer Bundeskanzler werden darf.

    Kann es sein Herr Krüger, dass dieses unwürdige Ergebnis eine Folge davon ist, dass die "Führungselite" ihre eigentliche Aufgabe, für die sie bei Amtsantritt einen Eid geleistet hat, immer mehr darin sieht, sich nahezu ungestraft, die eigenen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu füllen und sich nur noch dazu verpflichtet sieht, die ihnen von Lobbyverbänden vorgegebenen Parolen mit allen Mitteln weiter zu verbreiten?

    Eine Politik für die Mehrheit der Wähler zu machen würde Abhilfe schaffen.
      Helmut Krüger schrieb am 05.10.2021 10:59 Uhr:
      Sie pauschalieren. Die Rechnung, die Sie hier anstellen, habe ich hier bereits vor Jahren an anderer Stelle angestellt, allerdings jenseits aller Bärbeißigkeit.
      Daraus folgt(e) bspw. der Vorschlag, den Stimmzettel zu ergänzen mit dem Eindruck:
      O Keine der Listen.
      Wer diese Rubrik ankreuzt, gibt zu erkennen, dass ihm a) die politische Gestaltung nicht gleichgültig ist und b) er sich im Parteiwesen nicht widerfindet. Deshalb sollten dann auch die Stimmen für diese Ankreuz-Alternative genauso dargestellt werden wie alle anderen Ankreuz-Alternativen, mit Torten- bzw. Säulendiagrammen und natürlich mit der Verteilung der Sitze, hier also dem Leerbleiben der Sitze.
      Solange diese Ankreuz-Alternative nicht da ist, müssen die Gründe des Nichtwählens spekulativ bleiben. Sie glauben, sie zu wissen, weil Sie Ihren eigenen Verdruss auf andere übertragen. So empfinde ich das. Ich WEISS sie nicht.
      Ich will nur Klarheit. Wer dann immer noch nicht wählt, dessen Belange können getrost übernommen werden.
      Heinz Becker schrieb am 05.10.2021 16:07 Uhr:
      Werter Helmut Krüger,
      weshalb unterstellen sie mir, dass ich meinen Verdruss auf andere übertrage? Ist das bei ihnen so?
      Außerdem habe ich sie nicht nach Gründen für Nichtwählen gefragt, sondern sie gebeten mir zu erklären, wie sich das mit der Demokratie verträgt, dass Minderheiten unter sich auskungeln wer am Trog sitzen darf und wer die Truppe anführen soll.
      Bei jeder anderen Wahl wird gefragt: „Wer ist dafür, wer ist dagegen, wer enthält sich"? Das nenne ich demokratisch.
      Was in der Politik abläuft hat wenig mit einer Wahl, mehr mit einem Stimmungstest zu tun.
      Sobald der angebliche Souverän seine Stimme abgegeben hat, hat er keinen Einfluss mehr auf das weitere Geschehen und von Lobbyisten gesteuerte Zeitgenossen bestimmen alles Weitere.
      Etliche Beispiele sollten sie doch auch kennen.

      Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ein Zitat aus berufenem Mund: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen gilt …“
      Angela Merkel

    Seite 98
    Klaus Winkler schrieb am 05.10.2021 09:05 Uhr:
    Der Deutsche wählt keine politische Richtung, sondern die Partei, die ihm den größtmöglichen Konsum bei Arbeitsplatzsicherheit verspricht. Man muß anerkennend feststellen,daß es der linksgrünen Presse gelungen ist dieses Schema aufzubrechen und es ihr gelungen ist im Kern sozialistische Parteien zu einem Wahlerfolg zu schreiben und zu senden, die eine einschneidende Zäsur für das Volk bedeuten werden. Das Einzige was etwas verstörend ist, ist, daß das Volk gar nicht begriffen hat - wen es da gewählt hat!
    Seite 99
    Tim Brucker schrieb am 05.10.2021 11:44 Uhr:
    Als 1998 die Rot-grüne Schröder Regierung an die Macht kam, war die gleiche Situation. Kohl hat 16 Jahre das Kanzleramt besetzt und Schröder wollte es ihm gleich tun, machte Renten Geschenke, bevor man erkannte, dass die Kassen leer waren und die Steuerzahler Arbeitslos. Die neue Regierung wird schneller am Ende sein als sie glaubt. Es gibt Marktgesetze, gegen die wird Grüne Ideologie und Sozialismus scheitern. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
      Klaus Winkler schrieb am 05.10.2021 12:05 Uhr:
      Irgend wann wird das auch der Wähler begreifen ....

    Seite 101
    Hans Kramer schrieb am 05.10.2021 15:06 Uhr:
    War die Sendung notwendig? Die Verhandlungspartner haben Stillschweigen über die Gespräche vereinbart. Neue Erkenntisse gab es kaum.
    Auffällig war die Profillosigkeit von Herrn Röttgen. Viel reden, wenig sagen, schwurbeln, rumeiern. Das war Laschet zum Quadrat. Wenn sich die CDU komplett den Rest geben will, lässt sie sich weiter von solchen Leuten repräsentieren.
    Ralf Binder schrieb am 05.10.2021 15:19 Uhr:
    Die EU hatte über den Strukturfonds eine Möbelfabrik in Polen gefördert. Ich meine zu mehr als 50% von der EU bezahlt, also vom deutschen Steuerzahlern der so seine eigene Arbeitslosigkeit bezahlt hat weil dann die deutschen Möbelhersteller einknickten und Arbeitsplätze hier verloren gingen.
    Die Hotelwäsche wird jeden Tag von Berlin nach Polen gefahren, dort gewaschen und dann wird die Wäsche wieder zurückgekarrt.
    Das sind Geschichten aus einer Zeit in der Deutschland einen Mindestlohn von etwas über 9 Euro hatte. Für einen Mindestlohn von 12 Euro oder mehr bin ich auch aber so lange wir in der EU sind und der Mindestlohn in Polen 3,50 beträgt wird das nicht funktionieren. Packen Grüne noch ihre Kosten mit drauf könnte sich eine tägliche Fahrt für Hotelwäsche mit einem Diesel-LKW vom Ruhrgebiet aus nach Polen lohnen. Es gibt in der EU keinen Schutz gegen Lohn-, Steuer oder Öko-Dumping und wenn wir in einigen Bereichen ganz weit vorne sein wollen könnten wir ganz weit hinten landen.
      Tschüssikovskyj EUropeiska - Unioni.kova . . . schrieb am 05.10.2021 17:36 Uhr:
      Wenn jemand bei "STARBUCKS" einen Kaffee trinkt muss er wissen:
      Dass z. B. die Bohnen für kleines Geld von der Luxemburger Zentrale eingekauft werden und für Wucherpreise an das Deutsche Bistro weiterverkauft werden !
      : Dass z. B. die Geschäftsräume zu Marktpreisen in Deutschland von der Luxemburger Zentrale angemietet werden und zu Wucherpreisen an das Betreiber-Bistro weitervermietet werden ! !
      Mit a n d e r e n Worten: Der "Gewinn" wird in das "Niedrig-Steuerland" Luxembourg transferiert ! ! !
      Ursula1955 schrieb am 05.10.2021 17:54 Uhr:
      Ich sehe das genauso wie Sie. So hoch kann man die Treibstoffpreise gar nicht ansiedeln, dass sich bei derartigen Lohnunterschieden, aber auch Preisunterschieden ("Polenmärkte") das "Pendeln" nach Billiger-Land nicht lohnen würde.
      Und es pendelt nicht nur die Wäsche zum Waschen, sondern auch der Bürger selbst. Wir im eher östlichen Teil von D (wobei ich Nürnberg bereits dazu zähle) erleben das doch ständig.
      Da werden wir Privatleute gerade angeworben für Einkaufs- und Dienstleistungstrips nach Polen. Da legen uns die Busunternehmer Listen hin mit den Kosten in D und denen in Polen. Und dann sieht der Bürger gleich: alleine mit 1 x Essengehen, Friseurbesuch, Fuß- oder Handpflege hat sich der Trip nach P mehr als gelohnt.
      Und wer dann noch einen fetten Koffer mit preisgünstigeren Sachen mitbringt, der macht ein gutes Geschäft.
      Offene Grenzen und Zollfreiheit bei so unterschiedlichen Ländern - das kann nicht funktionieren! Fast alle kapieren das - nur die Politiker nicht!


    Wer alle Kommentare ohne das lästige Weiterblättern lesen oder herunterladen möchte, bitte hier klicken

    Die Seitenzahlen sind die aus dem Anne Will Gästebuch.


    Montag, 15. Juni 2020

    Klimafragen – SPD und GRÜNE haben geantwortet

    Newsletter #5 14.06.2020

    Wir suchen weiterhin Mitzeichner
    Klimafragen.org


    Siehe auch Blogbeitrag vom 15. März 2020
    Klimawandel - Wir hätten da ein paar Fragen


    Liebe Mitzeichner und Unterstützer,

    nach zahllosen Erinnerungen und beharrlichen Nachhaken haben wir jetzt auch von SPD und GRÜNEN eine Reaktion erhalten. CDU/CSU und LINKE haben auch unsere letzte Frist verstreichen lassen und sind auf Tauchstation gegangen. Wir haken diese beiden Parteien nunmehr endgültig ab.

    Die SPD hat auf unsere Fragen im Einzelnen geantwortet. Inhaltlich könnte man die Antworten salopp so zusammenfassen, dass die SPD in praktisch allen Punkten gegenüber unseren Annahmen von alternativen Fakten ausgeht. Trotzdem sind wir der SPD dankbar, dass sie den Diskurs angenommen hat. Aber bitte schauen Sie selbst und bilden sich darüber eine Meinung.

    Die GRÜNEN haben sich ausdrücklich geweigert, unsere Fragen zu beantworten, weil „Klimawandelleugner“ zu den Erstunterzeichnern gehörten. Abgesehen davon, dass von den Erstunterzeichnern niemand den Klimawandel als solches in Abrede stellt, zeigt der Vorgang eine sehr fragwürdige Auffassung der Grünen vom Miteinander in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Haben Bürger mit abweichender Ansicht kein Recht, Fragen zu stellen? All die früheren grünen Forderungen nach herrschaftsfreiem Diskurs, offener Aussprache, Verzicht auf Berufsverbote aus politischen Gründen usw. scheinen nicht mehr zu gelten, nachdem die Grünen an die Fleischtöpfe der Macht gelangt sind. Die Einzelheiten und eine Reaktion finden Sie hier.

    Wir arbeiten derzeit an einer Stellungnahme zu den inhaltlichen Antworten der Parteien.

    Einige von Ihnen haben uns angeschrieben und ihrer Verwunderung darüber Ausdruck verliehen, dass diese Aktion so wenig Presseresonanz hervorgerufen habe. Das ist in der Tat so, obwohl wir durchaus die üblichen Verteiler bemustert haben. Wir müssen davon ausgehen, dass über dieses Thema von den Medienmachern keine weitere Diskussion erwünscht ist und daher auch künftig allenfalls über strittige Fragen in Randbereichen des Klimathemas berichtet werden wird.

    Allerdings steht die Bundesregierung jetzt doch in der Pflicht. Abgeordnete der Opposition haben uns informiert, dass sie die Fragen gestückelt als parlamentarische Anfrage in den Bundestag einbringen werden. Die erste Frage wurde bereits vorgelegt. Wir werden eingehende Antworten sammeln und Ihnen darüber berichten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Titus Gebel, Annette Heinisch, Peter Heller und Carlos Gebauer

    Impressum

    Dr. Titus Gebel
    c/o RA Carlos A. Gebauer
    Königsallee 30, 40212 Düsseldorf
    E-Mail: mail@klimafragen.org

    Samstag, 4. April 2020

    Ausgerechnet jetzt: Gehaltsaufschlag für Bürgermeister und Landräte

    Ausgerechnet in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, in der Tausende Privatleute, Rentner, Einzelselbstständige und kleine Betriebe um ihre Existenz bangen, in der man jeden Morgen mit verheerenden Zahlen von Neuinfektionen und Coronatoten zugedröhnt wird, verabschiedet der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz, das Bürgermeistern und Landräten finanzielle Vorteile verschafft.

    Der Steuerzahlerbund NRW bezeichnete das gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD beschlossene Gesetz als überzogen, aber CDU und FDP begründen es damit, dass die Attraktivität solcher Ämter gesteigert werden soll.

    Man will mit diesem Ostergeschenk die Rathausspitzen ermutigen, erneut zu kandidieren, erklären CDU und FDP. Das demokratische Fundament dieses Landes werde durch solche Wahlbeamte gebildet und deshalb sollen sie eine höhere steuerfreie Aufwandsentschädigung, zusätzlich zum Grundgehalt, erhalten, die im allgemeinen Sprachgebrauch "Krawattengeld" genannt wird.

    Natürlich blieb die Kritik nicht lange aus.
    Stefan Kämmerling (SPD) sprach von einem „fatalen Timing“ und nannte die Zulage von 8 Prozent spöttisch "Wiederwahlbonus".
    Und Rik Steinheuer, Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, nannte das Gesetz überzogen und unzeitgemäß. Wie jeder andere sollten auch Bürgermeister ihre Pension erst mit Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters erhalten und nicht bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres (also 22 Jahre früher) eine Pension beanspruchen können.
    Insgesamt steigt das "Krawattengeld", je nach Einwohnerzahl der Gemeinde von monatlich 223 bis 524 Euro auf 787 bis 1.411 Euro. Im Falle einer Wiederwahl bekommen die Bürgermeister acht Prozent Zuschlag auf ihre Grundbezüge, rückwirkend zum 1. Januar 2020. Außerdem können Bürgermeister im Ruhestand, nach wie vor, bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres eine Pension beanspruchen.
    Diese Privilegien gelten auch für die Direktoren der Landschaftsverbände und die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr.

    NRW-Kommunalministerin. Ina Scharrenbach (CDU) verteldlgte das Gesetz. Es sei in schwierigen Zeiten „Ausdruck einer Wertschätzung“ gegenüber Bürgermeistern und Landräten. Henning Höne (FDP) lobte die Wahlbeamten als „politische Zehnkämpfer“.
    Rik Steinheuer, Chef des Bundes der Steuerzahler NRW meint, die Gesetzesänderung werde „im Windschatten von Corona durchs Parlament gebracht.“

    Nur sollte er doch wissen, dass in der Politik übliche Praxis ist, solche oder ähnliche Entscheidungen immer dann zu treffen, wenn die Öffentlichkeit abgelenkt ist.

    Quelle: Westfalenpost 02.04.2020

    Freitag, 28. Februar 2020

    Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

    Markus Söder
    Foto: tagesschau.de
    Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

    Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
    Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

    Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der Absage Söders an eine Koalition mit den Grünen erkennen.

    Ausgehend von den derzeitigen Umfragen wäre interessant, wie er stattdessen einen Unionsmenschen zum Kanzler machen will. CDU, SPD und FDP könnte knapp reichen, wenn die FDP nächstes Jahr noch reinkommt und die beiden "Volksparteien" nicht noch weiter verlieren.

    Aber das Ganze dient ja auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information.

    Eingestellt von Blogger auch unter Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Dienstag, 18. Februar 2020

    Christine Lieberknecht soll in Thüringen regieren

    Bodo Ramelow (Die Linke)
    Nun will der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zunächst doch nicht als Ministerpräsident antreten. Er schlägt vor, die ehemalige CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht soll Kandidatin für den Übergang werden. Bei Neuwahlen will Ramelow wieder ins Rennen gehen. Das wird von verschiedenen Medien berichtet.

    Linke, SPD und Grüne hatten sich zwei Wochen nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl erstmals mit CDU-Abgeordneten getroffen, um über Auswege aus der Regierungskrise zu diskutieren. Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD.
    Christine Lieberknecht (CDU)
    Fotos: Von DiG / TRIALON - Eigenes Werk, Wikipedia
    Insider in Erfurt gehen davon aus, dass Ramelow und Lieberknecht die Vereinbarung untereinander getroffen haben.
    Ja, so einfach geht "Demokratie", es muss nur ausreichend gekungelt werden und die Wähler können ankreuzen, was sie wollen. Wenn das Ergebnis nicht passt, macht die Bundeskanzlerin die Wahl eben rückgängig.

    Das versteht man in der "Westlichen Wertegemeinschaft" also unter "Demokratie".
    Ein weiteres Beispiel ist die letzte Europawahl.
    Ergebnis: Eine Frau wird zur Kommissionspräsidentin erklärt, die nicht einmal kandidiert hat. Die drei Kandidaten, die zur Wahl standen, verschwinden in der Versenkung.
    Frage: "Warum wird ein so teurer Wahlzirkus überhaupt veranstaltet?"

    Donnerstag, 13. Februar 2020

    Thüringer Polittheater


    Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich Blomen vor die Füße
    Foto: Handelsblatt
    Das Wahldesaster von Thüringen aus purem Machtkalkül wird noch lange in den Köpfen nachwirken. Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

    Der Wähler hat für solche Machtspielchen der Parteien ein feines Gefühl und wird das gezeigte Verhalten in Thüringen bei künftigen Wahlen deutlich abstrafen. Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CDU dümpelt mit 10 Prozent vor sich hin.

    Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

    Waren es Bayern, Hanburger, Saarländer, Nodrhein-Westfalen, oder …, oder …, die im Landtag von Thüringen das Kasperltheater aufgeführt haben? Die Parteien wußten dabei sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt.

    Scheint ein sehr eigenartiges Bundesland zu sein, dieses Thüringen, gespickt mit politischen Laiendarstellern. Das Land, in dem der Wählerwille jemanden aus der kleinsten Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

    »Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
    mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«



    Die Schauspieler haben im Thüringer Polittheater alle ihre große Begabung bewiesen. So viel dilettantisch politische Begabung im Rahmen einer angestrebten Regierungsbildung war jedoch selten.

    1. daß alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann man verstehen. Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht" spielt glaubhaft seine tragende Rolle.

    2. Aber, was aber verwundert, ist, dass der große Wahlverlierer Mike Mohring nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.

    Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

    3. Seltsamerweise denkt man bei Herrn Mohring jedes Mal unfreiwillig an den britischen Komiker »Mister Bean«.

    4. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat.

    5. Die FDP hat ihre Rolle zu Ende gespielt, denn sie sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

    6. Die SPD spielt in diesem Machtspiel bereits keine Rolle mehr udn kann ungefragt nach Hause gehen.

    Eingestellt von Blogger auch unter Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Mittwoch, 12. Februar 2020

    Anne Will - 9.2.2020 - Wahl-Eklat in Thüringen – welche Konsequenzen hat der Tabubruch?


    Sendung am 09. Februar 2020 | 21:45 Uhr
    Wahl-Eklat in Thüringen –
    welche Konsequenzen hat der Tabubruch?


    Die Gäste im Studio

  • Sahra Wagenknecht (Die Linke)
    Mitglied im Bundestag
  • Agnes Weidel (AfD)
    Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Wolfgang Kubicki (FDP)
    Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Peter Altmaier (CDU)
    Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Melanie Amann
    Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
  • Kevin Kühnert (SPD)
    Stellvertretender Parteivorsitzender und Bundesvorsitzender der Jusos

  • Fotos: Screenshots

    Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner? Welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen aus dem Wahl-Eklat? Und wie geht es weiter in Thüringen?

    Pressestimmen

    Focus.de
    TV-Kolumne „Anne Will“
    Anne Will konfrontiert Altmaier: „Sie zeichnen ein schwaches Bild von Ihrer Partei“
    Bei „Anne Will“ diskutieren Politiker von FDP, CDU, SPD, Linke und AfD den Sündenfall von Thüringen. Am Ende der turbulenten Sendung scheint es so ziemlich alles zu geben, nur keine Lösung und Rezepte für dieses oder ähnliche Probleme.
    Alice Weidel von der AfD tut das, was sie offensichtlich am liebsten tut - süffisant schmunzeln, laut auflachen und „unglaublich“, „unglaublich“ dazwischen rufen. Die Sendung läuft gut zehn Minuten, als dieses Gehabe nicht nur der Moderatorin auf die Nerven geht. „Ich höre, Sie sagen dauernd ‚unglaublich‘ und lachen an vielen Stellen - ich würde gerne versuchen den Ton wieder zu beruhigen.“ Das allerdings bleibt ein Versuch.

    WEB.de
    EINE KRITIK
    "Anne Will" zu Thüringen: AfD-Frau Alice Weidel glänzt in Opferrolle
    Das Chaos in Thüringen färbt auf "Anne Will" ab: CDU, FDP und SPD schieben sich die Schuld zu, und AfD-Frau Alice Weidel lacht sich eins. Eine blamable Vorstellung von allen Seiten.
    Anne Will stellt manchmal verdammt gute Fragen. Nur nicht unbedingt den richtigen Leuten. Was die ARD-Moderatorin am Sonntagabend von Sahra Wagenknecht wissen wollte zum Beispiel, das hätte sie am besten sich selbst und ihre Redaktion gefragt: "Alle gegen die AfD, ist das nicht gefährlich?"

    Cicero.de
    Anne Will zu Thüringen
    Das Elend der Republik
    Bei „Anne Will“ diskutierte politisches Spitzenpersonal über die Krise in Thüringen. Vor allem Peter Altmaier von der CDU und FDP-Mann Wolfgang Kubicki machten einen verheerenden Eindruck. Die Sklerose der Politik zeigte sich auf geradezu dramatische Weise. Und die Union geht den Weg der SPD.
    Als am vergangenen Mittwoch die politische Bombe in Erfurt explodierte, war ich gerade in Thüringen. Allerdings rein zufällig im Zug Richtung Österreich, um ein paar Tage Ski zu fahren. Die Talkshow von Anne Will gestern Abend war sozusagen meine persönliche Rückkehr in die deutsche Realität. Beziehungsweise Nicht-Realität, denn das muss man auch erst einmal fertigbringen: Eine Gesprächssendung über eine politische Krise in einem ostdeutschen Bundesland zu produzieren, ohne dass auch nur ein einziger Politiker aus diesem Bundesland anwesend ist. Sahra Wagenknecht stammt zwar aus Jena, als gelernte Thüringerin ist sie bisher allerdings eher nicht in Erscheinung getreten..

    Kommentare

    Seite 54
    Friedhelm Nordmann schrieb am 08.02.2020 19:28 Uhr:
    Eine Bitte an Alle Hasskommentar Verfasser gegen die AFD: Die Partei setzt sich aus allen enttäuschten Wählern des gesamten Parteienspektrums zusammen. Diese Menschen als Nazis zu beschimpfen ist beleidigend und beschämend. Diese Menschen haben keine Verbrechen begangen und wundern sich, warum die SED Nachfolgepartei von Frau Merkel hofiert wird. Tote an Mauer und Zonengrenze klagen an. Wie kann man diese Verbrechen ignorieren?

      Demokrat schrieb am 08.02.2020 19:33 Uhr:
      Die AFD ist eine antidemokratische, faschistoide Partei. Und diejenigen, die sie wählen, wissen das. Man kann sie nicht dafür aus der Verantwortung lassen.
      Seonke Voss schrieb am 08.02.2020 19:33 Uhr:
      Wie kann man die Verbrechen Hitlers vergessen?
      Siggi Weber schrieb am 08.02.2020 19:45 Uhr:
      Was hat denn der Österreicher mit der AfD zu tun?

      Erklärbär schrieb am 08.02.2020 21:45 Uhr:
      Mit dem Wahlberliner österreichischer Herkunft? Aus der AfD war unter anderem zu hören, dass man stolz auf die Wehrmacht sein könne und das dritte Reich ein Vogelschiss in der Geschichte gewesen sei.
      Siggi Weber schrieb am 09.02.2020 um 00:08 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Ein Migrant also, der Österreicher.
      Wenn ihr auf die Bundeswehr so stolz seid, dass eure Regierung sie wieder in Angriffskriege ohne UN-Mandat schickt, dann könnt ihr auch auf die Wehrmacht stolz sein.
      Aber sie haben doch Recht, im Vergleich zur gesamten deutschen Geschichte sind die zwölf Jahre "Deutsches Reich" wirklich ein ein Vogelschiss.

    Seite 73
    Bart schrieb am 09.02.2020 08:57 Uhr:
    Und noch eine historische Parallele. "Im März 1933 wollen die Nazis den Reichstag entmachten. Die meisten Parteien kapitulieren fast widerstandslos. Gegen Adolf Hitler stellt sich nur die SPD." (n-tv) Im Oktober 2019 ließ sich der Sozi Michael Roth nicht via 'WerteUnion'-Kanzlei Höcker verbieten, die AgD auch weiterhin "politische[r] Arm des Rechtsterrorismus" zu nennen. (Vgl. taz) Der Vorwurf, mit Rechtsterroristen zu kooperieren und hochgradig Terrorverdächtige als Mitarbeiter und Funktionsträger (z. B. als stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz") zu beschäftigen, hat sich längst erhärtet. Maximilian T., Jan Hendrik H., Haik J. usw. Auf einige Fälle wird in folgender sehenswerter ZDF-Dokumentation eingegangen:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-102.html Andere Rechtsterroristen, die z. B. für die AgD spendeten (speziell für Höckes LV) wie der Lübcke-Mörder, kommen noch hinzu.

      Heinz Becker schrieb am 09.02.2020 11:51 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Bart, meinen sie mit AgD die AfD?
      Darf jeder die Parteien so benennen wie er möchte oder nur sie?
      Darf man statt CDU auch IaDU sagen, für "Islamisch antideutsche Union"?
      oder K-I-Grüninnen für "Kommunistisch Ideologische Grüninnen"?

    Seite 84
    Neutraler Beobachter schrieb am 09.02.2020 11:50 Uhr:
    Bei MONITOR wurde die Strategie der AfD entlarvt. Feinde der Demokratie ist jedes Mittel recht, um demokratische Prozesse lächerlich zu machen. Denn in Ihrer Sichtweise kann nur eine AfD-Diktatur, wie es Höcke schon in seinen Parolen anklingen ließ, die richtige Staatsform sein. („Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!“) Z.Zt. arbeitet man aber noch mit der von Kubitschek empfohlenen Selbstverharmlosung, um Wähler zu ködern.
    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-selbstverharmlosung-100.html

      Bart schrieb am 09.02.2020 13:28 Uhr:
      Ein sehr sehenswerter Beitrag. Danke fürs Verlinken. LG

      Neutraler Beobachter schrieb am 09.02.2020 11:53 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Kubitschek:Zum Glück tut in der AfD nun niemand so, als seien mit Thomas Kemmerich Gespräche über politische Inhalte sinnvoll. Er ist die Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht, und er hat sich - so ist das bei Figuren - nicht selbst geführt. Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, hat sich noch nicht einmal selbst auf das Spielbrett gesetzt.
      https://sezession.de/62123/hoeckes-schachzug-drei-anmerkungen
      So äußert sich der Vordenker der AfD und engste Freund Höckes. Er impfte den AfDlern die Strategie der Selbsverharmlosung ein. Aber oft lassen diese Feinde der Demokratie und eines fairen Parteienwettstreites die Maske fallen. Nun überkam es auch Gauland. Er forderte, die AfD solle Ramelow wählen, um ihn zu verhindern. Selbstverharmlosung ist wichtig, um davon abzulenken, wie nazistisch die Partei ist, wenn z.B. bei Veranstaltungen von Höckes „Flügel“ alle 3 Strophen des Deutschlandlieds gesungen werden.

      Neutraler Beobachter schrieb am 09.02.2020 14:10 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Wie man Kemmerich in der AfD sieht und wie letzten Endes demokratische Prozesse von der AfD behandelt werden, erzählt der Vordenker dieser Partei und engste Freund von Björn Höcke Götz Kubitschek:
      :Zum Glück tut in der AfD nun niemand so, als seien mit Thomas Kemmerich Gespräche über politische Inhalte sinnvoll. Er ist die Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht, und er hat sich - so ist das bei Figuren - nicht selbst geführt. Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, hat sich noch nicht einmal selbst auf das Spielbrett gesetzt.
      https://sezession.de/62123/hoeckes-schachzug-drei-anmerkungen
      Er impfte den AfDlern die Strategie der Selbstverharmlosung ein. Um noch mehr Wähler zu gewinnen, darf man nicht seine wahren Absichten verraten. Man hat viele Unzufriedenen auf seiner Seite. Aber die merken überhaupt nicht, dass diese neoliberale Partei für die Lösung der Probleme armer Leute überhaupt keine Konzepte hat.

    Seite 115
    Achtung - Es ist nicht die Hetzmarie
    marie schrieb am 09.02.2020 18:04 Uhr:
    Die thüringische Ministerpräsidenten-Wahl ist natürlich eine Lachnummer. Bedenklicher ist das, was danach kam. Wenn die gesamte Medienlandschaft deckungsgleich dieselben Worthülsen wie das politische Establishment von sich gibt, wenn kein Unterschied zwischen etablierter Politik und Medien mehr erkennbar ist, stimmt etwas nicht mit Demokratie und Journalismus. Die Thüringen-Wahl offenbart den Niedergang politisch-medialer Kultur in Deutschland in der Sprachlosigkeit eines Faschisten-Nazi-Worthülsen-Überbietungswettbewerbs. Höhepunkt war die vom Chefredakteur des ZDF angesichts des Einflusses der AfD ausgerufene Warnung vor einer bevorstehenden völkischen Machtübernahme mit der Endstation Buchenwald. Die Parteien der Mitte haben immer noch nicht begriffen, daß für viele Bürger die Wahl der AfD ein Zeichen des Widerstandes gegen das herrschende Establishment ist, das sich den Staat zu eigen gemacht hat. Mit Faschismus hat das nichts zu tun.

    Seite 273
    Marie schrieb am 10.02.2020 21:57 Uhr:
    Die AFD wurde demokratisch gewählt, ist jedoch keine demokratische Partei. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt und war auch nicht verboten.

      Heinz Becker schrieb am 09.02.2020 22:20 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      2010 auf dem Parteitag der Jungen Union tönte die Kanzlerin noch lautstark: "Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert".
      https://youtu.be/am1iKqzY9G4
      Lesen sie das Wahlprogramm der CDU von 2005. Da steht genau das, was die AfD heute macht. War die CDU bis 2010 auch NAZI? Muss doch mal geklärt werden, oder spricht man bei der Antifa über sowas nicht?

    Seite 274
    Marie Luise Müller schrieb am 10.02.2020 21:42 Uhr:
    @Westcoast S. 253
    Weshalb denn nun gleich so rigoros? Zeugt das nicht von Unsicherheit oder gar Angst? FCB wird doch schon irgendwie zum Meister gemacht. Es ist schon wichtig, Politiker an ihren Worten zu messen, wenn schon keine Taten sichtbar sind. Die Baer hat nicht irgendeinen Tweet geschrieben, wie Sie es hier bagatellisieren wollen. Politiker, die sich zur bürgerlichen Mitte zählen, haben sich nicht mit Aktionen einer faschistischen AfD zu solidarisieren. Warum können Sie als Mitglied des Vereins nicht solche Solidarisierungen gutheißen? MLM
      Zilli M. schrieb am 10.02.2020 21:52 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Anne Will!
      Jetzt nicht nur Politik - Jetzt auch Privat Chat (aber nur für Forentrottel)

    Montag, 10. Februar 2020

    KLARTEXT - Thüringen deckt große Lüge auf



    Privatinvestor Politik Spezial

    Vor und nach den Landtagswahlen im Herbst 2019 versprachen führende Politiker praktisch aller etablierten Parteien den Wählern der AFD: wir werden Euch künftig besser zuhören, das Ausblenden von Problemen zahle sich nicht aus, man müsse auch auf unzufriedene Bürger zugehen.
    Diese Rufe wurden auch von der dpa aufgegriffen und prominent verbreitet. Von wachsendem Verständnis, besserem Zugehen und mehr Toleranz war aber nichts zu spüren, als vergangene Woche das Machtwort der Kanzlerin kam, die "unverzeihliche" Wahl unter AfD-Beteiligung gefälligst rückgängig zu machen.
    Mit der Dampfwalze wurde eine Entscheidung des Landtags von Thüringen plattgemacht, in der fast die Hälfte der Stimmen, die der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP bekam, von AfD-Abgeordneten stammte.
    Jede vierte abgegebene Stimme war bei der Landtagswahl im Herbst auf die AfD entfallen. Als deren Repräsentanten im Landtag den neuen Landesvater mitbestimmten, machte sich allerorten Schnappatmung breit.
    Die Wahlbeteiligung der "Faschisten" (Ziemiak) durfte nicht sein, das Votum von Abgeordneten, die bei der Wahl mit 23,4 Prozent aller Stimmen ins Parlament eingezogen waren, wurde zum Ernstfall für die Demokratie erklärt, zum Damm- und Zivilisationsbruch. Verständnis für Wähler, die bei der Wahl die Grundlage hierfür gelegt haben, sieht anders aus.

    Kategorie Nachrichten & Politik

    Sonntag, 1. Dezember 2019

    Kubicki - Nach der Entscheidung der SPD-Basis


    Kubicki nach SPD-Abstimmung:
    „Wir bereiten uns auf Neuwahlen oder den Zerfall der CDU vor“

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall". Er erklärt: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."

    Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hingegen beschränkte sich auf einen Glückwunsch.

    Der „Welt am Sonntag“ sagte Göring-Eckardt: „Gratulation an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es wäre gut, wenn die SPD die monatelange Hängepartie beendet und zügig für Klarheit sorgt, wie sie es mit der Koalition hält.“

    Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids begrüßt und die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu aufgerufen, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie. „Notwendig wäre es.“

    Aufforderung: Koalition fortsetzen

    Führende Unionspolitiker fordern die neue SPD-Spitze auf, die gemeinsame Regierungskoalition fortzusetzen. Die CSU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir gratulieren Norbert Walter-Brojans und Saskia Esken und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt.“

    Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis: „Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird.“

    Ziemiak setzt auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit neuer SPD-Spitze

    Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin.

    Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, „für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“. Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien „sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland“.

    Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Flügels der SPD. Beide haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie der großen Koalition mit der Union kritisch gegenüberstehen. Allerdings sagten sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung auch, sie wollten die Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses von Sachfragen abhängig machen.

    Unter anderem pochten sie auf einen höheren Mindestlohn und eine ehrgeizigere Klimapolitik, was zu neuen Konflikten mit CDU und CSU führen könnte. (dts/afp)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Freitag, 1. November 2019

    Thüringenwahl: Es wird nochmal spannend - 4 Stimmen der FDP aberkannt

    Vier Stimmen aberkannt:
    Einzug der FDP in Thüringer Landtag wackelt – Vorwurf der Wahlfälschung


    In einem Wahlkreis in Thüringen wurden der FDP vier Stimmen aberkannt. Weitere Verluste in anderen Wahlkreisen sind nicht ausgeschlossen. Der ohnehin knapp geschaffte Einzug der Liberalen in den Landtag wackelt. Nun kommt auch noch der Vorwurf der Wahlfälschung dazu.

    Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen deutete schon darauf hin, dass die FDP nur ganz knapp den Einzug in den Landtag schafft. Um fünf Stimmen hatten die Liberalen am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun aber die Hiobsbotschaft für die FPD: Im Wahlkreis 32 in Weimar wurden der Partei vier Stimmen aberkannt. Dies berichtet heute die Thüringer Allgemeine. Demnach habe der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis entsprechend nach unten korrigiert.

    So werden der FDP von den am Sonntag ausgewiesenen 1.662 Stimmen vier abgezogen, womit die Partei nun auf nur 1.658 kommt. Die vier Stimmen gingen demnach an die SPD, die ihr Ergebnis auf 2.853 verbesserte.

    Insgesamt erreichte die FDP am Sonntag nach stundenlanger Zitterpartie 55.422 Stimmen. Damit lag ihr Ergebnis bei 5,0005 Prozent.

    Der FDP könnten jedoch weitere Stimmverluste drohen. Die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kreiswahlausschüssen läuft, der Landeswahlleiter will das amtliche Endergebnis am 7. November vorlegen.

    Zudem wurde nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt eine mögliche Wahlfälschung überprüft. Wie der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, bestätigte, liegt eine Anzeige gegen den Generalsekretär der Thüringer FDP Robert-Martin Montag vor. Ihm wird zu Last gelegt, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben, damit diese umstrittene Stimmen für die FDP zählen.

    Quelle: RT-Deutsch


    Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

    Samstag, 7. September 2019

    Die Abzocke der Regierungs-Parteien wird immer dreister

    Parteienfinanzierung:
    FDP kritisiert GroKo für Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten

    Die FDP kritisiert die GroKo für den Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten. Wer sich ungerechtfertigt bediene, "gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die es von rechts und links außen angreifen," betont Stefan Ruppert.

    Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Stefan Ruppert, schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe):

    „Wer sich aber auf der anderen Seite ungerechtfertigt bedient, gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die es von rechts und links außen angreifen. Die deutsche Parteien- und Fraktionsfinanzierung lebt von der klugen Selbstbeschränkung.“

    Schon 2015 hätten CDU/CSU und SPD die Wahlkampfkostenerstattung deutlich erhöht. „Die Saat war gelegt, geerntet wurde sie als man im Juni 2018 in einem Eilverfahren zusätzlich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung deutlich anhob.“

    Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begründung für eine außerordentliche Anhebung „unterblieb fast völlig“, weshalb die FDP mit anderen Oppositionsfraktionen dagegen in Karlsruhe klagt. Nach dem „ersten Streich bei den Parteifinanzen“ folgte demnach der zweite bei der Fraktionsfinanzierung. Dem Gesetz folgend macht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hierzu einen jährlichen Erhöhungsvorschlag.
    Die von ihm vorgeschlagene Erhöhung um etwas mehr als zwei Prozent reichte der Großen Koalition aber bei weitem nicht. Auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition eine zusätzliche Erhöhung um 3,3 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von 115,2 Millionen Euro“, schreibt Ruppert in der FAZ.
    Schließlich erhöhten CDU/CSU und SPD die jedem Abgeordneten zur Verfügung stehende Pauschale zur Beschäftigung eigener Mitarbeiter sukzessive von monatlich 15.798 Euro in 2013 auf nunmehr 22.201 Euro seit dem 1. April 2019 – eine Steigerung von mehr als 40 Prozent.
    Die Summe dieser Maßnahmen kompensierte die erlittenen Wahlniederlage der Union von 41,5 Prozent 2013 auf das seit 1949 schlechteste Wahlergebnis von 32,9 2017 und der SPD von den bereits mäßigen 25,7 Prozent 2013 auf das historische Tief von 20,5 Prozent 2017 zu relevanten Teilen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP.
    Vor diesem Hintergrund erscheine auch die zögerliche Haltung der SPD und die weitgehende Blockade von CDU/CSU bei den Initiativen zur Verkleinerung des Bundestages in einem anderen Licht. „So machte die Union anders als alle anderen Fraktionen lediglich Vorschläge, die ihren eigene Anteil an Abgeordneten im Verhältnis zulasten Anderer vergrößert hätte. Auch hier gilt, dass größer werdende Parlamente den Effekt demokratischer Niederlagen deutlich abfedern. Nun mag man einwenden, dass doch alle Parteien im Parlament von den Änderungen profitieren. Dies ist richtig, notwendig werden sie dadurch aber nicht.“ (dts)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Mittwoch, 4. September 2019

    Anne Will - 1.9.2019 - Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg


    Sendung am 1. September 2019 | 22:05 Uhr
    Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg


    Fotos: Screenshots
    Die Gäste im Studio

  • Martin Machowecz (SPD)
    Leiter des "Zeit"-Büros in Leipzig
  • Alexander Gauland(AfD)
    Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
    Parteivorsitzende*r
  • Manuela Schwesig (SPD)
    Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Reiner Haseloff (CDU)
    Parteivorsitzender
  • Melanie Amann
    Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros


  • Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bleiben CDU und SPD jeweils stärkste Kraft, müssen sich aber aufgrund von deutlichen Stimmenverlusten voraussichtlich neue Regierungspartner suchen. AfD und Grüne haben an Zuspruch gewonnen. Wie schwierig wird die Regierungsbildung in beiden Ländern? Wie haben sich Lebensverhältnisse und Demografie in Ostdeutschland auf den Wahlausgang ausgewirkt? Und was bedeuten die Ergebnisse für die Stabilität der Großen Koalition im Bund?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Pressestimmen

    Merkur.de
    Talk im Ersten
    Bei Anne Will: AfD-Chef Gauland warnt CDU und wartet auf Revolte
    Bei Anne Will lockt AfD-Chef Alexander Gauland CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit einem Koalitions-Angebot - und bekommt gleich eine klare Ansage.

    FAZ.de
    TV-Kritik “Anne Will”
    "Bob Dylan und das Aschenputtel-Prinzip"
    In Sachsen und Brandenburg haben sich die Nichtwähler zu Wort gemeldet – ist es nun akzeptabel, sie vom Wählen wieder abzubringen? In der Show von Anne Will führt der Wahlabend zu überraschenden Einsichten.

    Focus-online.de
    Nach Landtagswahlen bei "Anne Will"
    "Das ist albern jetzt": Nach Zoff mit Gauland kann Habeck nur noch mit den Augen rollen
    Dicke Luft nach den Landtagswahlen bei „Anne Will“. Zu Gast waren dort unter anderem AfD-Chef Gauland und Grünen-Chef Habeck. Gegen Ende der Sendung gerieten die beiden noch einmal ordentlich aneinander und lieferten sich ein hitziges Wortduell.

    Kommentare

    Holger M. schrieb am 30.08.2019 20:41 Uhr:
    Es wird besonders mit Blick auf die AfD von „Protestwählern“ gesprochen. Zur Objektivierung ist der Wahl-O-Mat zu empfehlen. Protest hat reale Ursachen, die sich in den 38 Fragen widerspiegeln und dann ändert sich in der Regel nichts; bei mir hat bis jetzt immer die AfD die größte Übereinstimmung gebracht.
    Das Problem Nummer 1 ist „Weltoffenheit“ in Form von Lohndumping über Zuwanderung aus oder Produktionsverlagerung in Billiglohnländer; man braucht den Niedriglohnsektor und Altersarmut für den Wettbewerb, wenn man Schutz durch Zölle als Protektionismus ablehnt. Das Problem Nummer 2 ist „Weltoffenheit“ in Form von Migration über Asylmissbrauch. Auch das zieht reichlich Folgeprobleme hinter sich her die im Wahl-O-Mat abgebildet sind. Das Problem Nummer 3 sind überzogene Forderungen der Grünen, die im Wahl-O-Mat nicht immer aber fast immer den Vorsprung für die AfD ausbauen.
    Die Relativierung als Protestwahl funktioniert weder vor noch nach der Wahl und nach der Wahl ist vor der Wahl.

      F.Bauerschmidt schrieb am 30.08.2019 22:28 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Keine der 38 Fragen im Wahl-O-mat Sachsen befasst sich mit den Medien, die gerade in Sachsen in der Kritik stehen.(„Lügenpresse“ usw) Gerade im Osten, wo man 40 Jahre lang völlig einseitige Nachrichten vorgesetzt bekam, hat man ein feines Gespür dafür, wenn einseitig berichtet wird, wenn die andere Sichtweise Lücken aufweist oder gar nicht erwähnt wird. Das betrifft leider die gesamte Berichterstattung, wenn es um Russland geht. Letztes Beispiel: Abschuss der MH17 vor 5 Jahren. Da hat die JIT-Kommission, der die Ukraine, aber nicht Russland angehört, nun festgestellt, dass Russland der Übeltäter war. Was für ein Wunder! 3 Russen und ein Ukrainer sollen vor Gericht gestellt werden. Sie sollen die BUK aus Russland ins Kampfgebiet gefahren haben lt. ukrainischem Geheimdienst. Der malaysische Premier bestreitet dies. Am 17.8. wurde in Kuala Lumpur eine Expertenkonferenz durchgeführt, die die Schuld der Ukraine beweist. Was erfährt man darüber in unseren Medien? Nichts.

    Seite 9
    franzi schrieb am 31.08.2019 11:02 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    @MLM "Wer seinen Hintern nicht hoch hochbekommt, wird rein gar nichts bewirken. So ordne ich das Gejammer der Ost-Bürger ein. " Gleich 2mal hoch wird man den Hintern nicht bringen, wenn keine Arbeit vorhanden ist. Nicht alle Menschen haben wie Sie das Unternehmergen in sich und gehen mit Power die Probleme an. Sie haben es ja bewiesen, als Ossi im fernen B/W eine Firma auf die Beine gestellt. Jedenfalls haben Sie schon seit Jahren eine Homepage unter einem Nicknamen, ebenso die Emailadresse. Aber es geht vorwärts. Seit längerem kann man auf Ihrer HP lesen "Mein zusätzlicher Internetauftritt in einigen Tagen hier …" und dann mit dem richtigen Namen. Hier sieht man, was man mit der richtigen Einstellung erreichen kann. Kommen Sie doch mal in den Osten, speziell nach Sachsen und erzählen ihren ehemaligen DDR-Mitbürgern, den Jammerossis, wie man so erfolgreich wird.

    Seite 13
    Realo schrieb am 31.08.2019 00:58 Uhr: @ Holger U. 30.08.2019 23:51 Uhr S8.
    Ich sehe es anders.
    Die GroKo (Merkel und Steinbrück) haben die Bankenkrise gelöst (weitaus besser als die Politiker 1929).
    Merkel hat die Griechen auf „Vordermann“ gebracht.
    Merkel und Hollande haben uns einen Krimkrieg „erspart“ (Minsk Abkommen).
    Merkel hat auf die „Flüchtlingskatastrophe“ mit ihrem Türkeideal bestens reagiert. Sie hat uns sündhaft teure Mauern, Megastaus auf den Autobahnen, Mauerschützen, Mauertote, Mauerprozesse und ganz Deutschland den Ruf unverbesserliche „Mauerkiller“ zu sein erspart. Die Flüchtlinge wurden bei Glaubensbrüdern untergebracht, was allen geholfen hat und wir haben unsere ethische Verpflichtung bestens und kostengünstig erfüllt.
    Die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise gering.
    Habe keinen Krieg, keine Inflation erleben müssen, im Gegensatz zu meinen Eltern.
    Was will man mehr von Politikern erwarten?
    Ich möchte keine grünen Phantasten, keine Erben der Stalin- oder Hitlerideologie am Ruder.

      franzi schrieb am 31.08.2019 09:21 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Realos sollten eigentlich die Realität sehen und nicht in einer Traumwelt sich bewegen. So rosig wie Sie es sehen, ist die Situation z.Zt. überhaupt nicht. Es droht eine Rezession, Anschläge des IS, Trumps Strafzollattacken, Klimawandel, dazu noch die Kriegsgefahr durch den Iran-Konflikt und der Finanzexperte Dr.Krall sagt: Der Finanzcrash kommt 2020.
      Auf der Webseite
      https://www.nachrichten-fabrik.de/news/dr.-markus-krall---ein-gesandter-der-finanzeliten--58511
      stellt man die Frage „Dr. Markus Krall - ein Gesandter der Finanzeliten?“
      Man kommt zu der Schlussfolgerung:
      Er ist „ unterm Strich nichts anderes als ein Gesandter der Finanzeliten, die am Ende von solchen Zusammenbrüchen massiv profitieren werden. Denn in einer Krise kommt es vor allem zu einem Effekt - zur Umverteilung von unten nach oben.“
      Wenn Sie „oben“ sind, sehen Sie das natürlich locker.

    franzi schrieb am 31.08.2019 11:35 Uhr - - - ZENSIERT - - -
    Werte Blogmoderation, welche Maßstäbe haben Sie eigentlich für die Zensur von Beiträgen? Da darf eine MLM mit ihrer primitiven Hetze auf S.9 Ostbürger beleidigen, aber meine maßvolle Antwort darauf, die sogar noch einen sinnvollen Vorschlag enthielt, wird nicht veröffentlicht.
    Ebenso kann ich nicht verstehen, dass mein Beitrag auf S.11, wo ich nur die nackten Fakten beschrieb, der Zensur zum Opfer fiel.

    Seite 89
    Marie schrieb am 02.09.2019 00:01 Uhr:
    Diese Sendung war, wie alle Talks, eine weitere Bestätigung des Opfermythos ostdeutscher Parallelgesellschaften. Anstatt mal Klartext zu reden. Kein Wunder, dass da so viele rechtsextrem wählen, sie werden andauernd und ohne Ende in Ihrem neurotischen "Empfinden", sie seien Menschen zweiter Klasse, bestärkt und ermuntert. Die Fakten sehen anders aus, als die Opfergeschichten: Im Osten sind die Renten deutlich höher und die Mieten deutlich niedrieger, als im Westen. Auch im Westen gibt es strukturschwache Regionen mit Funklöchern und ohne ausreichende Versorgung mit Ärzten und öffentlichem Nahverkehr. Auch im Westen wird die Lebensleistung vieler Menschen nicht gewürdigt, auch im Westen mussten die Menschen mit schweren Einbrüchen zurecht kommen. Das sind keine speziell ostdeutschen Probleme, aber die Politik kümmert sich seit 30 Jahren nur noch um den Osten mit der "gefühlten" Benachteiligung. Die Menschen im Westen zählen nicht, weil da nicht so viele AfD wählen,die dürfen zahlen.

      W.Meyer schrieb am 02.09.2019 12:01 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Es fehlt nur noch , was die Foristin Marie in einem anderen Blog äußerte, ihr tiefes Bedauern darüber, dass die Mauer gefallen und Deutschland vereint ist. Solche Brunnenvergifter dürfen hier ständig ihre Lügen ablassen. Es ist eine Lüge:"Im Osten sind die Renten deutlich höher ". Ich hatte es schon auf S.23 geschrieben. In der GRV im Osten gibt es Berufsgruppen, gerade die gut bezahlten, die im Westen eine eigene Altersversorgung haben. Außerdem sind Betriebsrenten im Osten dünn gesät. Marie steht auf dem "Gerechtigkeitsstandpunkt": Die "Gierschlundossis"( ein von ihr geprägter Begriff), die für gleiche Arbeit wie Westdeutsche wesentlich weniger verdienen, sollen als Ausgleich dafür auch eine wesentlich niedrigere Rente bekommen. Warum sind eigentlich mehrere Millionen Ossis in den Westen übergesiedelt und arbeiten da? Ebenso die 400.000 Pendler? Weil sie so scharf sind auf die miese Westrente? Wenn man sich 30 Jahre um den Osten gekümmert hätte, wäre er nicht abgehängt.

      W.Meyer schrieb am 02.09.2019 13:58 Uhr:
      2.Versuch
      Es ist gelogen:"Im Osten sind die Renten deutlich höher ". Ich hatte es schon auf S.23 geschrieben. In der GRV im Osten gibt es Berufe, gerade die gut bezahlten, die im Westen eine eigene Altersversorgung haben. Deshalb ist das falsch. Außerdem sind Betriebsrenten im Osten dünn gesät. Für Marie ist gerecht: Die Ostdeutschen, die für gleiche Arbeit wie Westdeutsche wesentlich weniger verdienen, aber auch noch mehr Stunden arbeiten, sollen als Ausgleich dafür auch eine wesentlich niedrigere Rente bekommen. Warum sind eigentlich mehrere Millionen Ossis in den Westen übergesiedelt und arbeiten da? Ebenso die 400.000 Pendler? Weil sie so scharf sind auf die miese Westrente? Dann werden die Mieten immer angeschleppt. Hamburg, München, aber da sind auch die Löhne am höchsten. Man zahlt aber nicht nur Miete. Es gibt vieles, was im Osten teurer ist z.B. Wasser/Abwasser wegen zu großer Kläranlagen, Strom wegen Netzentgelte für Stromtrassen nach Baysern und B/W.. Leider 1000 Zeichen

    Klaus Winkler schrieb am 02.09.2019 12:20 Uhr:
    Vor einiger Zeit entstand eine rechtskonservative Partei, die sich AFD nannte, aufgrund einer Antihaltung gegen Euro und teilweise EU.
    Im Zuge der Flüchtlingskrise hat man auch hier restriktive Positionen bezogen. Der Zeitgeist hatte sich nach links verschoben einschl. CDU und so war Platz für diese Partei am rechten noch erlaubten Rand. Da man argumentativ dieser Partei nicht beikam, da sie Positionen vertritt die noch vor 20 Jahren gängig waren verlegte man sich darauf diese als rechtsradikal zu diffamieren. Die linke Presse mischte hier freudig mit. Langsam werden aber die ganzen Fehlentwicklungen unter der Regie der Ältparteien deutlich - auf unabsehbare Zeit Minuszinsen - Altersvorsorge unmöglich. Eine unqalifizierte Zuwanderung die in Zeiten der Digitalisierung und nahender Rezession im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen ist und zahlreiche weitere Probleme.
    Da man den Buhmann AFD bis zum Exzess aufgeblasen hat bleibt der Wählerwillen außen vor.

      Paulus schrieb am 02.09.2019 13:21 Uhr:
      Die Fehleinschätzungen der Etablierten sind umso desaströser, die Wahlerfolge der AfD umso bemerkenswerter, als durch "Wording", Framing" und Mimik/Gestik von TV Moderatoren ein Wahlkreux für die AfD, wenn nicht als unmoralisch oder gar "rechtsextrem" gebrandmarkt wurde. Die merkelgetreuen "Meinungssoldaten" (ein Begriff von Martin Walser) in den elektronischen Medien mit deutlicher Schlagseite nach links, haben den Erfolg der AfD (eine Partei die keine 10 Jahre als ist) nicht verhindern können.
      Gruß Paulus

    Michael P. schrieb am 02.09.2019 18:39 Uhr:
    60 Prozent der Stimmen gehen in Sachsen an konservative Parteien, 40 Prozent in Brandenburg. Dafür bekommen die Wähler linke Regierungen. Was sagt das über die Demokratie in Deutschland? Und warum rätseln noch so viele „Experten“ über die vielen „Wutbürger“ im Land? In Deutschland gibt es, schreibt der Verleger und Chefredakteur der WELTWOCHE, Roger Köppel, sowieso nur noch zwei Parteien:
    „Alle andern gegen die AfD“.
    Im alten Deutschland wäre es sehr schwer vorstellbar gewesen, dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, dass im Gegenteil alle anderen Parteien einen Festungs-Ring um sie herum errichten. Das ist Deutschland 2019. Und die Parteien, die so die Demokratie aushöhlen, wollen Wähler, die sie in wachsendem Maße an die AfD verlieren, „zurückholen“. Wie verrückt ist das denn? Dieses Bestreben erinnert doch irgendwie an die Schildbürger und Baron Münchhausen.

    Seite 114
    Marie Luise Müller schrieb am 02.09.2019 22:13 Uhr:
    @F.Steen S 103
    Die DDR als Insel der Glückseligen zu sehen, wenn es um Rechtsextremismus geht, ist einfach verlogen.
    Woher kommt es, dass sofort nach der Wende viele Funktionäre der FDJ und SED in rechtsextremen Organisationen aktiv wurden? Weil Diktaturen, egal welcher Farbe, immer rechtsstaatliche Vorgänge wie demokratische Grundrechte ablehnen. Und vergleicht man die Strukturen von links und rechts, dann ist ein „Lagerwechsel“ mehr als verständlich.
    Wissen Sie, worüber ich (und das lauthals) lachen muss? Der AfD-Ostdeutsche beklagt, die Wende zwar vollzogen zu haben aber jetzt im Deutschlandkonzert nur die 2. Geige zu spielen. Wenn man diesen Widerstandskämpfer ganz konkret fragt, wo er denn nun damals bei den Demos war, dann erhält man zur Antwort, er stand auf dem Fußgängerweg, Kollegen hätten ihn ja bei der Demo sehen können. Jetzt macht er das gleiche. Er lässt sich im Internet als Widerstandskämpfer feiern und sitzt zu Hause auf dem Sofa. Süß, nicht wahr? Namen gefällig? 👀MLM

      Manfred Becker schrieb am 02.09.2019 23:00 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Da braucht man gar nicht auf den "AfD-Ostdeutschen" zu schauen.
      Es sind Einige direkt nach der Wende in den Westen abgehauen, die im Osten nicht mal die 2.Geige gespielt haben. Das war kein "Lagerwechsel" und darüber muss man auch nicht lauthals lachen. Die hatten nur berechtigte Angst, dass man sie aufgespürt hätte und haben seitdem, je nachdem aus welcher politischen Richtung er gerade weht, ihr Fähnchen in den Wind gehängt. Und jetzt vom Westen aus beschimpfen sie die ehemaligen Landsleute, mit denen sie einst in der FdJ und der SED gemeinsame Sache gemacht haben.
      Das sind nicht unbedingt AfD-Wähler.

    Klaus Winkler schrieb am 02.09.2019 19:35 Uhr:
    Wieso löst sich die CDU nicht auf und tritt nach Vorliebe bei den Grünen und der SPD in die Partei ein.
    Mit der AFD hätte man doch eine klare konservative Alternative. Die CDU macht sich überflüssig.

    Seite 108
    Westcoast schrieb am 02.09.2019 16:38 Uhr:
    Folgenden wunderbaren Kommentar zur Wahl in Sachsen und zum Ministerpräsidenten Kretschmer hat heute Julian Reichelt (Bild) geschrieben:
    „Dreißig Jahre nach dem Mauerfall hat die CDU ihr glimpfliches Ergebnis auch einem Wahlkampf mit dem Despoten, KGB-Agenten und Mörder Putin zu verdanken, dem Ministerpräsident Kretschmer um den Hals fiel.“
    So ist es. Eine nach immer weiter nach links driftende CDU, die sogar populistisch und opportunistisch mit Kreml-Despoten kollaboriert um kurzfristige Wahlerfolgen zu generieren, verrät ihre Traditionen als Einheitspartei und Verteidiger westlich-demokratischer Freiheitswerte.Leider ist die CDU in dieser Hinsicht nicht alleine, sondern nähert sich da immer mehr der kremltreuen Linkspartei und AfD an.Dass ausgerechnet die Grünen (von einzelnen Ausreißern wie Herr Trittin mal abgesehen) gegenüber Moskau noch die klarste Haltung haben, ist ein Armutszeugnis für die anderen Parteien in Deutschland.

      W.Meyer schrieb am 03.09.2019 12:38 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      BILD und besonders Julian Reichelt sind ja bekannt für ihre "wahrheitsgetreue" Berichterstattung. Die Hetze gegen Russland steht da an 1.Stelle. Was Ministerpräsident Kretschmer bewogen hat, sich mit Putin zu treffen, sind die unsinnigen Sanktionen, unter denen auch sächsische Firmen zu leiden haben. Das hat eher dazu beigetragen, dass die Sachsen in Sorge um ihre Arbeitsplätze Kretschmer gewählt haben. Was sollen diese Sanktionen, die von den USA gefordert, die NATO-Staaten machen und sich selbst schaden? Wenn man der Meinung ist, Russland habe gegen das Völkerrecht verstoßen, soll man beim IGH in den Haag Russland verklagen. Man lässt dabei immer die Vorgeschichte weg. Dem Referendum ging ein faschistischer Putsch in der Ukraine voraus. Wie fühlen sich Menschen auf der Krim und in der Ostukraine, die im 2.WK Angehörige durch Faschisten verloren haben, wenn sie von Faschisten regiert werden? Z.B. Hitlerverehrer Parlamentspräsident Parubij, für den Hitler der größte Demokrat ist.

      W. Meyer schrieb am 03.09.2019 17:08 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Leider ist nur oberflächliche Hetze gegen Russland hier erwünscht. Deshalb wurde mein Beitrag von heute gegen 12:38 Uhr nicht veröffentlicht. Ursache und Wirkung, also eine etwas tiefer gehende Darstellung politischer Vorgänge mag man nicht. Da hat man lieber die ständige Hetze gegen Russland, die aber auch in gefährliche Konfrontation münden kann. Sind Sie eigentlich schon mal auf den Gedanken gekommen, dass die Foristen, die hier die AfD-Wähler als Neonazis anprangern, selbst welche sind, wenn sie auch gegen Russland hetzen und die von Faschisten beherrschte Ukraine damit unterstützen? Danke für die Nichtveröffentlichung! Es lebe die Meinungsfreiheit!

    Seite 115
    Bart schrieb am 03.09.2019 10:10 Uhr:
    Eine sehr lesenswerte Kolumne von Mely Kiyak:
    "Lasche TV-Moderatorinnen, erleichterte CDU-Politiker, entschuldigtes Wahlvolk: Mit dieser Art des Umgangs mit Neonazismus sind die Demokraten dieses Landes verloren."
    https://www.zeit.de/kultur/2019-09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie/komplettansicht

      Robert Kroiß versuchte darauf zu antworten, aber - - - ZENSIERT - - -
      Auch immer wieder sehr aufschlussreich und interessant. Einerseits damit argumentieren, dass es Migration schon immer gegeben hat und die Menschen schon immer von hier nach da und von dort nach hier gewandert sind. Geht es aber um „die Schuldfrage“, dann waren und sind es heute immer noch und nur „die Deutschen“?! Da ich Sohn eines Deutschen (dessen Stammbaum ich bis nach Frankreich ins 16.te Jahrhundert finden konnte) und einer Ungarin bin, bin ich dann nur zur Hälfte, bzw. zu einem Viertel schuld, bzw. zu einem Viertel und zur anderen Hälfte, bzw. Dreiviertel von „der Schuld“ freigesprochen?!


    Freitag, 31. Mai 2019

    Entsetzen bei den Grünen,den Linken, und der FDP!

    Thema: Meinungsfreiheit

    Entsetzen bei den Grünen,den Linken, und der FDP!


    Carsten Jahn
    Am 28.05.2019 veröffentlicht

    AKK will §5 einschränken ? Wieso eigentlich, das ist doch nichts neues, und wird bei allen anderen Themen, doch schon seit Jahren so gehandhabt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt hätte, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

    Link Focus:
    Focus

    Kategorie Nachrichten & Politik

    Sonntag, 23. September 2018

    DDR 2.0 – Es ist vollbracht! - ein Video von Tim Kellner

    Thema: Tim Kellner


    Tim Kellner
    Am 14.09.2018 veröffentlicht

    Wir leben in einem totalitären System.
    In einer Meinungsdiktatur unter der Herrschaft einer Einheitspartei und ihrer Vorsitzenden Merkel.
    Alles das ist Fakt.
    Wir leben auch in einem Land, in dem eine große deutsche Krankenkasse offensichtlich rassistische Geschäftspolitik betreibt und allem Anschein nach gegen das Grundgesetz verstößt.

    Kategorie Menschen & Blogs

    Freitag, 21. September 2018

    Absturz der Altparteien in Umfragen

    Thema: CDU

    AfD übernimmt CDU-Wähler -
    ABSTURZ der rotgrün getünchten CDU


    ZeitZeuge
    Am 18.09.2018 veröffentlicht

    Durch Merkel wurde die CDU in rotgrüne Gewässer manövriert und droht dort Schiffbruch zu erleiden. Souverän besetzt die AfD die freiliegenden konservativen Politikfelder. Prognose: die AfD ersetzt die CDU als Partei der konservativen Mitte.
    ZDF/Frontal21, Beitrag vom 20.09.2016
    "Die CDU in der Krise - Ist Merkels Politik daran schuld?"
    Quelle: https://www.facebook.com/Frontal21/vi...
    ZDF-Text zum Video:
    Die CDU in der Krise - Ist Merkels Politik daran schuld?
    "Wir schaffen das!", lautet die Losung von Angela Merkel – doch um welchen Preis?
    Die fremdenfreundliche Asylpolitik der Bundeskanzlerin hat dabei geholfen, dass sich die Alternative für Deutschland rechts von der CDU endgültig etabliert hat. Die AfD eilt von Sieg zu Sieg und ist mittlerweile in zehn Landesparlamenten vertreten. Als Vorsitzende der CDU hat Angela Merkel die Partei modernisiert, in die Mitte der Gesellschaft geführt, um sie zukunftsfähig zu machen. Doch dabei hat sie einen Teil der konservativen Stammwählerschaft verloren. Das erinnert an die SPD. Die hat unter der Führung von Gerhard Schröder Teile der linken Stammwählerschaft verloren. Seither ist die SPD im Sinkflug und auf Bundesebene weit entfernt von ihrem letzten großen Wahlerfolg von über 40 Prozent. Droht der CDU jetzt dasselbe Schicksal? Frontal21 fragt, wie viel Schuld trägt Angela Merkel und ihre Politik an der Krise der CDU.

    Kategorie Menschen & Blogs

    Kommentare

    Josef Alexander Rosenlehner
    Merkel ist falsch verlogen und wenn man Sie reden hört (immer nur das gleiche gelaber) Die Schallplatte wird sich nicht ändern schade ist nur das die eigene Partei immer noch die Stütze halten.Dies nennt man Arschkriechen und Schleimen.

    Theosis78
    Einfach kaum noch zu fassen: Die gute alte CDU noch der 90er und frühen 2000er vertrat anscheinend die gleichen Positionen, wie gegenwärtig die AfD und würde dafür vom heutigen "Mainstream" als rechtsradikal gebrandmarkt werden. Wer bitte ist dieser "Mainstream" eigentlich und wo kommen die plötzlich alle her???

    Kosta Theodoridis
    Viele Ausländer wie auch ich, haben und werden weiterhin die AFD wählen (solange sie so bleiben wie sie sind)

    Andrea Hamman
    Frau Merkel hat die CDU entkernt und zu einer linksextremen Partei gemacht. Deshalb bin ich heute in der AfD.
    Wir, als ehemalige CDU Wähler müssen nun zusehen, wie Deutschland mehr und mehr zu einem totalitären Staat verkommt.
    Merkel regiert allein und die Opposition wird bestimmt demnächst als verfassungsfeindlich überwacht. Sorry, aber das sind SED- Methoden, die wir stoppen müssen.
    Übrigens, ich bin mit einem Migranten mit indianischen Wurzeln verheiratet , reise gerne und erfreue mich an der Vielfalt der Kulturen. Diese Vielfalt der Kulturen möchte ich erhalten, genauso wie unsere Freiheit. Deshalb AfD!!

    Wado Mei
    Danke den Erwachten und so muss es weiter gehen. Die Realität kommt nur durch die AfD zurück. Volk, wählt AfD, die Altparteien Politiker sind nur noch Lohnbezieher und selbst Darsteller ohne Leistung. Machen Politik gegen das eigene Volk und sind ferngesteuert. Wir, das Selbstdenkende Volk wollen selbst Bestimmung und wählen AfD.


    Freitag, 31. August 2018

    Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen?


    Thema: Chemnitz

    Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen?
    Kritische Stimmen gegen CDU mehren sich

    Nach den Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz fühlen sich viele Politiker verpflichtet, ihre Statements zu den Vorfällen abzugeben. In den Fokus der Kritik gerät auch immer mehr die Politik der CDU in östlichen Bundesländern.

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz eine Mitschuld bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir-schaffen-das" von Kanzlerin Angela Merkel", sagte der stellvertretende FDP-Parteichef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

    Seit der deutschen Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen in Ostdeutschland zu integrieren und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. "Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?", so Kubicki.

    Kubicki: Der Osten ist nicht rechtsextrem

    Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für "maßlos übertrieben", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut. Kubicki warf der sächsischen, von der CDU mitgeführten Landesregierung jedoch auch vor, die wachsende Vernetzung rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben.
    Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß - und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt", sagte er.
    Vom Image der Ostbundesländer sprach auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Er warnte vor einseitiger Betrachtung. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert", so Ramelow.
    Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens und Ost-Beauftragten der SPD, Martin Dulig, sind die fehlenden Vorkehrungen gegen den Rechtsextremismus das Problem. "In Sachsen wurde das Problem Rassismus und wachsender Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost", sagte er und gab damit die wesentliche Schuld für die Vorfälle von Chemnitz der CDU:
    Wir Sachsen müssen mit diesem Makel leben, den uns die für lange Zeit sehr bräsige CDU beschert hat.
    Kretschmer (CDU): Gewaltmonopol durchsetzen

    In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödlich endende Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker als Verdächtigte wurden Haftbefehle erlassen. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Am Montagabend standen 6.000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

    Ministerpräsident Kretschmer betonte am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF: "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat." Dies werde er schaffen. "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland."

    Quelle: RT-Deutsch


    Ergänzung 31.08.2018, 08:43
    eine Whatsapp-Nachricht
    Zum Sachsen-Bashing
    Das Bundesland, in dem jüdische Eltern ihre Kinder von der Schule nehmen müssen, weil sie von ihren Mitschülern gemobbt werden, in dem Davidsterne öffentlich verbrannt, in dem Juden auf offener Straße mit Gürteln traktiert werden und ein aufgebrachter Mob öffentlich gröhlt "Hamas Juden ins Gas" heißt nicht Sachsen, sondern Berlin.

    Das Bundesland, in dem ein krimineller Mob über Tage ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzt, Hunderte von Polizisten verletzt und Hunderttausene von Euro an Sachschäden anrichtet, heißt nicht Sachsen, sondern Hamburg.

    Das Bundesland, in dem ganze Stadtteile dermaßen außer Kontrolle geraten sind, dass sich die Staatsgewalt nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut, heißt nicht Sachsen, sondern NRW.

    Wenn Euch all das weniger stört, als ein verpeilter Schlapphut, der sich vor eine Kamera schiebt, um dann zu behaupten, dass er nicht gefilmt werden will, sagt das mehr über Euch aus als über unser Sachsen.

    Über Euer Sachsen-Bashing habe ich mich mal aufgeregt. Aber inzwischen weiß ich: Das nächste Bildungsranking, bei dem wir wieder auf Platz 1 stehen und die nächste Übernachtungsstatistik mit satten Zuwächsen kommt bestimmt ;-)."