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Sonntag, 15. November 2020

Rubikon - Querdenker-Terrorismus

 Samstag, 14. November 2020, 15:59 Uhr

Querdenker-Terrorismus

Bodo Ramelow und Markus Söder haben sich als Verfassungsschutz verkleidet.

von von Ulrich Gellermann

Links und Rechts vereint gegen die Demokratie — was gern all jenen vorgeworfen wird, die sich kritisch über die herrschenden Verhältnisse äußern, zeigt sich stattdessen bei den etablierten Parteien. Der Journalist Uli Gellermann macht auf ein deutliches Beispiel aufmerksam, das es in sich hat.


Es begann im Oktober: Unbekannte Provokateure warfen
Brandsätze gegen das Gebäude des Robert-Koch-Instituts. Eine ganze Scheibe ging zu Bruch. Seit dem „Celler Loch“, als der Verfassungsschutz eine Bombe an einer Gefängnismauer zündete, um Terror vorzutäuschen, sind die „Unbekannten“ eher bekannt. Bekannt auch, dass der VS faktisch die rechte Terrorgruppe NSU gründete. Aber dieser beamtete Terror ist günstig für Politiker, die ihre Gegner verfolgen wollen. Jüngst erst Bodo Ramelow (Partei Die Linke — PdL), der Querdenken-Demos als „vergleichbar mit dem, was Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten in Kassel, passiert ist“ verleumdet: Eine Demo ist also für ihn wie ein Mordanschlag. In Wahrheit sind die Grundrechte-Demos eine außerparlamentarische Konkurrenz der Linkspartei. Diese Demos müssen dingend diffamiert werden.

PdL als Teil des Gewalt-Apparates

Wenn der Linkspartei-Ministerpräsident vorprescht, dann kann ihn sein Kumpel von der CSU nicht allein lassen. Markus Söder weiß über die Demokratiebewegung genau: „Viele wollen einen anderen Staat“. Das will Ramelow schon lange nicht mehr. Und dem Söder gehört der Staat, denkt er. Wenn andere den verändern wollen, dann muss der „Verfassungsschutz die genau unter die Lupe nehmen“. Als die Linkspartei noch im Verdacht stand, den herrschenden Staat verändern zu wollen, war sie unter der Lupe des Verfassungsschutz. Das ist vorbei. Spätestens seit sie den Staatsglauben an das Virus übernommen hat, fühlt sich die PdL als Teil des Gewalt-Apparates.

Haltet den Dieb und klaut die Verfassung

Der Trick ist alt, aber immer noch zu gebrauchen: Man terrorisiert die Bevölkerung, verpasst aber den Gegnern des Staatsterrorismus das Etikett „Terroristen“, man schreit „Haltet den Dieb“, während man selbst der Bevölkerung Stück für Stück die Verfassung klaut. Man selbst ist so rechts wie nur Gegner des Grundgesetzes rechts sein können, behauptet aber von den Verteidigern des Grundgesetzes, sie seien die Rechten. Man verkleidet sich als Verfassungsschutz, um so getarnt die Verfassung zu demontieren.

Teilnehmer der GG-Demos aus der politischen Mitte

Wer die Teilnehmer der GG-Demos kennt, der weiß, dass sie aus allen möglichen Lagern kommen: Sie haben mal CDU und SPD gewählt, auch PdL oder FDP. Und wer die Staatsparteien kennt, der weiß, dass die der festen Überzeugung sind, die Stimmen der Wähler gehörten nun mal ihnen, niemandem sonst. Die AfD-Wähler unter den Demokratie-Verteidigern sind vorläufig ohnehin für das Parlaments-Kartell verloren. Aber die anderen, die aus der politischen Mitte, die muss man mit der Behauptung, die Bewegung sei rechts, wenn nicht gar terroristisch, so erschrecken, dass sie gefälligst zum Kartell zurückkehren.

Wie werden wir Weihnachten feiern?

In seinem Interview mit dem Münchner Merkur sagt Söder auf die Frage ‚Wie werden wir Weihnachten feiern?‘: „Ehrlich gesagt, kann es keiner zu hundert Prozent garantieren.“ Christi Geburt? Ist für den christlichen Politiker egal. Deutsche Volks-Bräuche? Sind dem bayerischen Corona-Konjunktur-Ritter scheißegal. Wenn die Deutschen anständig Weihnachten feiern wollen, müssen sie das selbst in die Hand nehmen.




Redaktionelle Anmerkung: Der Text erschien zuerst auf rationalgalerie.de
.

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Rubikon-Redaktion Ulrich Gellermann,, Jahrgang 1945, ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Weitere Informationen unter rationalgalerie.de
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

» der Kommentar des Blogschreibers «

Foto: Pixabay
Liebe Familie,
da dieses Jahr nur 6 Personen in der Wohnung sein dürfen um Weihnachten zu feiern, habe ich beschlossen: Wir feiern im Bus. Da ist es egal wie viele Leute nebeneinander sitzen oder stehen. Bitte gebt mir Bescheid welche Linie wir nehmen.

Sonntag, 23. Februar 2020

Thüringen und die CDU - wer entscheidet? Politik, Medien oder Wähler

CDU und Thüringen - alles klar?



https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-jens-spahn-kritisiert-wahl-bodo-ramelows-durch-die-cdu-a-e6058ba6-2e4c-47f4-b38b-a5d1fa8b1821

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Erfurter Pakt versetzt CDU in Aufruhr
In Thüringen will die CDU mit der Linken kooperieren und Bodo Ramelow zum Regierungschef wählen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn lehnt den Erfurter Plan ab - und erhält dafür Unterstützung zahlreicher Parteifreunde.
22.02.2020, 13:05 Uhr



https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-waehlt-ramelow-neuwahlen-im-april-2021-a-0a2fc238-b183-4307-873e-1db6560be3ad

Thüringen-Krise
CDU will für Ramelow stimmen - Neuwahlen im April 2021

Durchbruch in Thüringen: Die CDU will Bodo Ramelow nun doch zum Ministerpräsidenten wählen. Neuwahlen soll es im April 2021 geben.
Von Timo Lehmann und Steffen Winter
21.02.2020, 21:14 Uhr

Donnerstag, 13. Februar 2020

Thüringer Polittheater


Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich Blomen vor die Füße
Foto: Handelsblatt
Das Wahldesaster von Thüringen aus purem Machtkalkül wird noch lange in den Köpfen nachwirken. Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Der Wähler hat für solche Machtspielchen der Parteien ein feines Gefühl und wird das gezeigte Verhalten in Thüringen bei künftigen Wahlen deutlich abstrafen. Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CDU dümpelt mit 10 Prozent vor sich hin.

Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

Waren es Bayern, Hanburger, Saarländer, Nodrhein-Westfalen, oder …, oder …, die im Landtag von Thüringen das Kasperltheater aufgeführt haben? Die Parteien wußten dabei sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt.

Scheint ein sehr eigenartiges Bundesland zu sein, dieses Thüringen, gespickt mit politischen Laiendarstellern. Das Land, in dem der Wählerwille jemanden aus der kleinsten Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«



Die Schauspieler haben im Thüringer Polittheater alle ihre große Begabung bewiesen. So viel dilettantisch politische Begabung im Rahmen einer angestrebten Regierungsbildung war jedoch selten.

1. daß alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann man verstehen. Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht" spielt glaubhaft seine tragende Rolle.

2. Aber, was aber verwundert, ist, dass der große Wahlverlierer Mike Mohring nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.

Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

3. Seltsamerweise denkt man bei Herrn Mohring jedes Mal unfreiwillig an den britischen Komiker »Mister Bean«.

4. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat.

5. Die FDP hat ihre Rolle zu Ende gespielt, denn sie sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

6. Die SPD spielt in diesem Machtspiel bereits keine Rolle mehr udn kann ungefragt nach Hause gehen.

Eingestellt von Blogger auch unter Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Montag, 10. Februar 2020

KLARTEXT - Thüringen deckt große Lüge auf



Privatinvestor Politik Spezial

Vor und nach den Landtagswahlen im Herbst 2019 versprachen führende Politiker praktisch aller etablierten Parteien den Wählern der AFD: wir werden Euch künftig besser zuhören, das Ausblenden von Problemen zahle sich nicht aus, man müsse auch auf unzufriedene Bürger zugehen.
Diese Rufe wurden auch von der dpa aufgegriffen und prominent verbreitet. Von wachsendem Verständnis, besserem Zugehen und mehr Toleranz war aber nichts zu spüren, als vergangene Woche das Machtwort der Kanzlerin kam, die "unverzeihliche" Wahl unter AfD-Beteiligung gefälligst rückgängig zu machen.
Mit der Dampfwalze wurde eine Entscheidung des Landtags von Thüringen plattgemacht, in der fast die Hälfte der Stimmen, die der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP bekam, von AfD-Abgeordneten stammte.
Jede vierte abgegebene Stimme war bei der Landtagswahl im Herbst auf die AfD entfallen. Als deren Repräsentanten im Landtag den neuen Landesvater mitbestimmten, machte sich allerorten Schnappatmung breit.
Die Wahlbeteiligung der "Faschisten" (Ziemiak) durfte nicht sein, das Votum von Abgeordneten, die bei der Wahl mit 23,4 Prozent aller Stimmen ins Parlament eingezogen waren, wurde zum Ernstfall für die Demokratie erklärt, zum Damm- und Zivilisationsbruch. Verständnis für Wähler, die bei der Wahl die Grundlage hierfür gelegt haben, sieht anders aus.

Kategorie Nachrichten & Politik

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Die Rache geht weiter - CDU Thüringen - ganz schlechte Verlierer

Thema: Thüringen
t-online.de
Wegen Demo-Blockade
Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
09.12.2014, 20:27 Uhr | dpa
Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein: Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Ramelow beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags in Erfurt.

Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten", kritisierte Ramelow die Entscheidung des Gerichts. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.

Ramelow soll sich laut "Spiegel Online" doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das Verfahren weiterführen zu können, meldete das Portal.

Rädelsführer oder Vermittler?

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

"Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration am 13. Februar 2010, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen. Auf die jetzige Entscheidung des Gerichts reagierte er laut "Spiegel Online" "befremdet".

Abgeordnetenmandat ohnehin vor Abgabe

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er früheren Angaben zufolge ohnehin abgeben. Bei der Linken dürfen Regierungsmitglieder nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion entscheiden, wer Ramelow als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Liebe Leserin, lieber Leser, zu diesem Thema ist keine Kommentierung möglich. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.
Quelle: t-online.de

t-online
Richter setzen Ramelow unter Druck
Verfassungsrechtler: "Hoppla, was ist denn da los?"
Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrt sich gegen alte Vorwürfe, er habe 2010 bei einer Demo gegen Nazis gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Das Dresdner Amtsgericht hat jetzt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt. Experten und Politiker wundern sich: "Zu diesem Zeitpunkt könnte man sich in Verschwörungstheorien verlieren", sagt Omid Nouripour von den Grünen zu t-online.de. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fragt, ob da ein deutsches Gericht "seinen Arm schützend vor Neonazis hält".

Lesen Sie hier weiter: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_72114590/abgeordneten-immunitaet-richter-setzen-ministerpraesident-bodo-ramelow-unter-druck.html

Umfrage bei t-online:




Mittwoch, 12. November 2014

Thüringen: Ist nur dann Demokratie wenn die CDU regiert?

Thema: Demokratie
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Erfurt: 4.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rot-Rot-Grün

In Erfurt haben am Sonntagabend 4.000 Menschen gegen die neue rot-rot-grüne Landesregierung demonstriert. Einige Rechtsextreme mischten sich unter die Demonstranten, auch eine linke Gegen-Demo marschierte auf. Die Polizei, die ohne Helme bewusst auf Deeskalation setzte, behielt die Lage unter Kontrolle.

Kann es sein, dass nicht die "die Linke" die Nachfolgepartei der SED ist sondern die CDU?
Anscheinend meinen die von der CDU einen Anspruch auf eine Dauerbesetzung der Landesregierung zu haben, genau wie es die von der SED zu Zeiten der DDR hatten.

Jetzt nach der Wahl, wo die CDU bisher 24 Jahre lang ununterbrochen die Landesregierung in Thüringen inne hatte und nach Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken, der SPD und den Grünen in die Opposition müsste, werden alle rhetorischen Waffen in Stellung gebracht, um das noch abzuwenden.

Zuerst meinte der "Friedens-Gauck" seinen Senf dabeitun zu müssen und seine Ratschläge ungefragt zu äußern, dann sieht auch noch die Kanzlerin IHRE Europapolitik gefährdet:

Merkel gegen Ramelow:
Linker Ministerpräsident gefährdet Europa-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überraschend deutlich gegen die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Ein Mann von der Links-Partei an der Spitze eines Bundeslandes sei geopolitisch, außenpolitisch und europapolitisch ein großes Problem für Deutschland.

Da muss man sich schon fragen: Was verstehen die eigentlich unter Demokratie?
Ist nur dann Demokratie wenn die CDU regiert?

Kommentare

Senfmütze sagt:
Diese Leute da, sind ganz offensichtlich nicht Angehörige der jüngeren Generationen. Sie wollen den Status Quo erhalten, nichts darf sich verändern. Demokratisch gewählte Parteien solleneinfach nicht mitregieren dürfen! Warum schaffen wir dann nicht gleich alle Parteien, außer der CDU ab! Viele Menschen in Thüringen kennen das Einparteiensystem noch und manche scheinen es sich jetzt, in Form der absoluten CDU-Dominanz, zurück zu wünschen! Traurig für die jüngeren Menschen, die diese miefigen Volksparteien endlich los bekommen möchten!

Klaus Web sagt:
Dass es zu Rot-Rot-Grün kommen wird, ist vor allem der jahrelangen und skandalreichen Misswirtschaft der CDU in Thüringen geschuldet. Man muss nur mal nach “CDU Thüringen Skandal” googeln (Gern auch alternative Suchmaschinen) und bekommt Lektüre für ein Wochenende.
Dieser Herr der Lichter, Clarsen Ratz, scheint sich wohl unter einer Landesregierung, der die CDU gänzlich nicht mehr angehört, um seine Pöstchen zu sorgen. Man schaue sich sein XING-Profil an: per CDU-Turbo und Verwaltungs Akadmie Thüringen ging es als WiMi des Deutschen Bundestages steil bergauf bis in die EBIK – Europäisches Beratungs- und Immobilien-Kontor GmbH.
.. und dann lässt man halt ein paar tausend Lichtlein anzünden gegen die “roten Teufel” und zur eigenen Wohlgefälligkeit. S i m p e l , aber oft wirksam !

Tobby sagt:
Ja, so bekommt man dann auch mal Rentner und andere Scheintote noch einmal auf die Straße! Nur ist es leider so, dass die Nachfolgepartei der SED, ganz sich nicht die Linke ist, sondern eindeutig die CDU! Wo sind diese Leute montags, bei den Mahnwachen für den Frieden?!

Wolfberg sagt:
Mal im Ernst, der Ramlow soll ein schlechterer MP sein als irgend ein anderer der Deppen der letzten 20-30 Jahre? Glaub ich jetzt doch kaum.
Da hat das Gauck wieder was losgetreten, Mannomann.
Leute, geht nach hause, guckt Fußball oder die Supernanny oder was ihm immer getan habt, als es wegen WICHTIGEN Dingen zu demonstrieren galt. Etwa dem ESM Rettungsschirm oder TTIP. Da seid ihr alle zuhause geblieben, jetzt haltet bei so ner Bagatelle den Rand.

Dienstag, 11. November 2014

Demokratie ala Merkel: Linker Ministerpräsident gefährdet Europa-Politik

Thema: Demokratie
Sorge um Mehrheit im Bundesrat
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Merkel gegen Ramelow:
Linker Ministerpräsident gefährdet Europa-Politik


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überraschend deutlich gegen die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Ein Mann von der Links-Partei an der Spitze eines Bundeslandes sei geopolitisch, außenpolitisch und europapolitisch ein großes Problem für Deutschland.
Bild: Screenshot-Youtube
Zitat Merkel:
"Das bringt Deutschland in der Frage wirklich gewichtiger Veränderung auch gerade in Richtung Europa in eine ganz komplizierte Situation und in die völlige Abhängigkeit von den Linken, die mit Europa – so wie wir es wollen – nichts am Hut hat.”
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Diese Frau merkt gar nicht, dass sie mit ihrem Ensemble von usa-hörigen Regierungsdarstellern das demokratische Problem für Deutschland ist, nicht ein Ministerpräsident von der Partei "die Linke" in Thüringen.

Kommentare

Hubertus sagt:
Das wird ja immer besser. Will unsere Kanzlerin jetzt auch noch den Wählern vorschreiben wen sie zu wählen haben um “unsere” Vorstellungen von Europa nicht zu gefährden?? Ich denke wir leben in einer Demokratie… Vielleicht ist die Wählermeinung ja eine ganz Andere!
Unglaublich was in letzter Zeit alles in der Politik passiert. Diese Zustände hätte ich mir in meinem schlimmsten Traum nicht vorzustellen gewagt. Ich bin ja mal gespannt, wann die Bürger endlich aufstehen…

Frau Nachdenklich sagt:
“Das bringt Deutschland in der Frage wirklich gewichtiger Veränderung auch gerade in Richtung Europa in eine ganz komplizierte Situation und in die völlige Abhängigkeit von den Linken, die mit Europa – so wie wir es wollen – nichts am Hut hat.”
Hallo Frau Merkel,
Sie haben die vielen Wähler vergessen zu erwähnen, die auch nichts mit der EU am Hut haben, so wie Sie es wollen.

La Paloma sagt:
Fuer mich ist Angela Merkel an der Spitze der BRD geopolitisch, außenpolitisch und europapolitisch ein großes Problem für Deutschland.

die baerin sagt:
Frau Merkel ist fuer mein Deutschland eine geopolitische, aussenpolitische und europapolitische Zumutung ...

Wahlverbrechen sprechen sagt:
Mit anderen Worten: Merkel beklagt sich, dass die GroKo bald nicht mehr so schalten und walten kann wie sie will, nur weil die Thueringer gewaehlt haben, wie sie es eben getan haben. Bin kein grosser Fan der Linken (auch wenn sie derzeit die einzigen sind, die deutlich kritisieren), aber Ramelow als Ministerpraesident koennte ploetzlich zu einigen ausgewogeneren politischen Entscheidungen in Berlin fuehren. Das verspricht Hoffnung

mauli1953 sagt:
Liebe Frau Merkel! Ich dachte wir leben in einer Demokratie, wo der Wähler die Partei wählt und nicht umgekehrt! Anscheinend darf man in der EU nur mehr zwei Parteien wählen, alle anderen sind nicht erwünscht. In Österreich verstehen wir Ihre Politik nicht mehr! Sie beschließen Sanktionen gegen unseren Wirtschaftspartner Russland, nur weil Washington das so wünscht!? Das dabei die Wirtschaft auf der Strecke bleibt ist Ihnen wurscht! Bin gespannt, wie lange das deutsche Volk da noch mitmacht.

sense sagt:
“Dann werden Sie im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit finden, keine einzige Entscheidung mehr treffen können, die für uns geopolitisch, außenpolitisch, europapolitisch von größter Bedeutung sein kann”
Und genau deswegen ist es so wichtig, dass Ramelow MP wird. Damit dieses USA-gesteuerte Feudalgehabe der Merkel´schen CDU endlich ein Ende hat!
Hoffentlich knicken sie in Thüringen nicht ein.

Ronny sagt:
Das war ja zu erwarten! In einer ur-kapitalistischen Welt, die von Washington aus gesteuert wird, eine linke Regierung?! Das darf natürlich nicht sein! Der ganze Sinn und Zweck der Weltkriege, vor allem des 1.,dann die Installation eines amerikanischen Systems auf deutschem Boden. All das würde dadurch mehr und mehr in Frage gestellt…

MariEl sagt:
Frau Merkel, nach 25 Jahren haben Sie das System der Demokratie immer noch nicht verstanden – alle Macht geht vom Volk aus und das thüringer Volk ist mit Ihrer Politik nicht zu frieden und hat dementsprechend gewählt. Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken.

Tee sagt:
Ich denke viele Menschen in Deutschland wuenschen sich ebenfalls kein “Europa – so wie wir es wollen “, denn das ist ein Europa in dem jede Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Unterdrueckung durch das Grosskapital (Banken, Konzerne und superreiche Individuen) gewichen ist. Da ist mir vieles recht, was dies verhindern koennte. Aber sich mit der Linken mal inhaltlich auseinander setzen, das ist es natuerlich was Frau Merkel jetzt fuerchtet. Denn hier haette sie nicht viel zu bieten.

Domestos Kakerlakis sagt:
“…wenn wir von Kommunen über das Land über den Bund bis zu unseren Europaabgeordneten mit möglichst einer Stimme sprechen”, sagte sie.
Genau. Und diese eine Stimme ist die ihrige und sonst keine.
Madame allein bestimmt welches Europa wir haben wollen und wohin unsere Stimmen, Steuergelder und Rechte gehen.

Sonntag, 2. November 2014

Gauck hat Probleme mit Ramelows Wahl

Thema: Bundespräsident im Bericht aus Berlin
tagesschau.de
Foto: ARD
Stand: 01.11.2014 17:30 Uhr
Bundespräsident Joachim Gauck hat die mögliche Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsident von Thüringen indirekt kritisiert. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte er im Bericht aus Berlin.

Fehlendes Vertrauen

Die Wahlentscheidung sei zu respektieren. Dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Gauck selbst gab auf diese von ihm selbst gestellt Frage die Antwort: "Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln."

Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Partei Die Linke freimacht, könnte Bodo Ramelow am 5. Dezember zum Ministerpräsidentn von Thüringen gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker seiner Partei Regierungschef in einem Bundesland. Die mögliche erste Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei hatte - auch mit Blick auf den bevorstehenden 25. Jahrestag des Mauerfalls - nicht nur bei den Unionsparteien heftige Kritik ausgelöst.

Gauck war Chef der Stasiunterlagenbehörde

Gaucks Äußerung ist auch vor dem Hintergrund seiner persönlichen Biografie zu sehen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler war von 1991 bis 2000 der erste Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.

In seiner Rolle als Bundespräsident dürfte die Äußerung jedoch vor allem bei der Linkspartei für Widerspruch sorgen, weil sich das Staatsoberhaupt in der Regel weitgehend parteipolitisch neutral verhält. Auf Anfrage von tagesschau.de wollte sich der thüringische Landesverband der Partei Die Linke aber zunächst nicht Gaucks Aussagen äußern.

Bundespräsident hat weitgehende Freiheit bei Äußerungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings erst kürzlich in einer Entscheidung, die sich auf Gauck-Äußerungen über die rechtsextreme NPD bezog, dem Bundespräsident weitgehende Freiheit bei seinen Äußerungen zugestanden.

"Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst", so die Verfassungsrichter. Dies gelte weitgehend auch für Äußerungen des Staatsoberhaupt, die die Chancengleichheit der Parteien berühren. Bei einer gerichtlichen Prüfung der Aussagen des Bundespräsidenten über eine Partei könne es nur um die Frage gehen, ob er mit seinen Worten "unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat".

Das vollständige Interview mit Joachim Gauck, das anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls in der Gethsemane-Kirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg aufgezeichnet wurde, zeigt das Erste am Sonntag um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Kommentare

Ralf Nietzschmann am 2.11.2014 11:43 Uhr als Kommentar in diesem Blog
Hallo Gerd, hallo Lesende,
gerade als älterer Mensch, der die DDR 40 Jahre erlebt hat, muss ich immer wieder auf diesen Gauck eingehen. Es ist nicht verwunderlich, wenn gerade die ARD wieder diesen „Bürgerrechtler“ zu Wort kommen lässt und nicht einmal nur ansatzweise die Rolle dieses Pastors in der DDR kritisch hinterfragt. Diesmal wird diese Person medienwirksam wieder gebraucht, um gegen die Linke zu polemisieren. Man kann gegen die Linke sein, aber was dieser Gauck sich wieder anmaßt ist unerträglich.
Zitat: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte er im Bericht aus Berlin." Zitat Ende Hat er alle älteren Menschen gefragt? Weiß er nicht, dass bezogen auf die zur Wahl gegangenen Wahlberechtigten die Linke fast gleichauf mit der CDU liegt? Will er diese Wähler diskriminieren, bloß weil sie die Linke gewählt haben? Sollte er sich nicht mal Gedanken machen, warum das so ist und dabei gleich noch die Wahlbeteiligung grundsätzlich mit analysieren.
Einen Großteil der Menschen, besonders auch in Thüringen, waren keine Wendehälse. Sie wollten Veränderungen, sind weder damals noch heute privilegiert gewesen, wie dieser Gauck.
Ich bleibe dabei, Gauck als Bürgerrechtler im ÖRF zu bezeichnen, ist und bleibt eine Beleidigung aller wahren Bürgerrechtler in der DDR. Gauck hat nur die reichlich gefüllten Futtertröge gewechselt, an diese er immer nur ran wollte, egal in welchen System.
Dabei war er sich nie zu schade die Lieder der gerade Regierenden zu singen.
Persönlich stehe ich mit meinen Freunden/innen durchaus im kritischen Disput zu einem MP der Linken in Thüringen. Für mich ist die Zeit noch nicht gekommen, mir persönlich wäre die Linke als starke Opposition lieber. Ich kann mir vorstellen, dass Unternehmen bewusst die Konstellation ROT/ROT/GRÜN mit allen Mitteln bekämpfen werden. Hoffnung gibt allerdings Ramelow und Brausewein, die doch einen guten Draht zur Wirtschaft haben, dazu noch die langjährige Tätigkeit von Ramelow als Gewerkschaftsfunktionär in den alten BL, der gleichzeitig den vielbeschworenen Bezug zur SED als ad absurdum führt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Nietzschmann

'Dt.Michel' am 01.11.2014 19:20 Uhr
Als einer der diese Demokratie, welche für mich eigentlich keine wahre Demokratie ist, übergestülpt bekam halte ich mich trotzdem an die "Spielregeln". Dazu zählen für mich die Gesetze und auch das ganze Prozedere nach einer Wahl. So mußte ich mich auch mit der, von mir nicht beeinflussbaren, Wahl des Herrn Gauck zum BP abfinden. Ob mir das nun paßt oder nicht. Dass dieser Mensch es sich aber erlaubt auch in meinem Namen seine ganz persönlichen Abneigungen und Meinungen kund zu tun, geht mir gehörig auf den...

Am 01. November 2014 um 17:43 von No pasaran
So ist es eben in der Demokratie, Herr Bundespräsident...
… Manchmal wählen die Leute nicht gerade denen, die wir als sympathisch bezeichnen können. Ist auch der Fall in der Ukraine, übrigens, wo die rechtsgerichteten, nationalistisch geprägten Parteien jetzt die Regierung bilden werden. Wo bleibt Ihre Verurteilung dessen?

Am 01. November 2014 um 17:53 von RagnarLodbrok
Sehr geehrter Herr Gauck,
dass es Sie als ehemaliger Vostand der Stasiunterlagenbehörde nicht besonders stört, wenn die Bürger Deutschlands einer totalitären Überwachung ausgesetzt sind, ist schlimm genug, aber dass Sie jetzt auch noch demokratische Wahlergebnisse "nur schwer ertragen" können, bloß weil es Ihrer Klientel nicht gefällt, halte ich persönlich für eine weitere Überschreitung Ihrer Kompetenzen. Sie sollten zurücktreten, wenn Ihre persönliche Erfahrungen Sie bei der Ausführung Ihres Amtes soweit behindern, dass Sie in allem was links von Ihnen ist den Untergang erkennen, während Sie völlig blind gegenüber anderen, aktuell wesentlich größeren Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind und diesen, wortwörtlich noch den roten Teppich auslegen.

Am 01. November 2014 um 17:55 von Dt.Michel
Die Linkspartei
täte gut daran die Äußerungen dieses Herrn zu negieren.
Männer in seinem Alter kann man nicht mehr davon überzeugen, dass Menschen sich ändern können. Weiß er eigentlich woher Herr Ramelow kommt?
Was will er eigentlich, das ist mir nicht so ganz klar. Zum Zusammenwachsen trägt er mit seinem scheinbar tiefsitzenden Hass auf alles linke, nicht bei.
Von seinen Mitbürgern fordert er die Respektierung der Demokratie sowie die Anerkennung der Ergebnisse von Wahlen, aber selbst scheint dieser Mann damit arge Probleme, zu haben.

Am 01. November 2014 um 17:56 von Hasen
Einmischung
Was mischt der Mann sich ein. Wir wurden doch bei seiner Wahl auch nicht gefragt und mussten ihn akzeptieren. Ich kann die Aversion die Herr Gauck gegen jeden Linken hat nicht nachvollziehen. Er hatte doch am wenigsten zu leiden im "Unrechtsstaat DDR".
Denn als er sich aufgeregte, war die größte Gefahr vorbei. Warum lässt er nicht die Meinung der Anderen gelten. Ich musste die Rede von Herrn Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz auch hinnehmen, also bitte etwas mehr Zurückhaltung in Ihrem Amt Herr Gauck.

Am 01. November 2014 um 17:58 von DerHeuchler
Und wenn er Probleme hat mit der Linkspartei
Wieso hat dieser Herr keine Probleme mit den Blockflöten aus der CDU?.
Genannte Blockparteien in der DDR. Welche teilweise noch schlimmer waren als die Komunisten.
Wieso hat er keine Probleme mit Firmen welche in der DDR Produziert hatten.
Waren welche dann auch von politischen Häftlingen gefertigt wurden. Firmen wie Quelle Ikea usw. usw. usw. Aber nichts hört man zu diesem Thema von ihm.
Man ist ja Wirtschafts und Elitenkonform und man macht sich nur wichtig wenn es nicht der Elite weh tut.

Am 01. November 2014 um 18:02 von Wissensmagnat
Das ist die Freiheit lieber Herr Gauck.
Ich habe ein Problem mit Herrn Gauck als Bundespräsidenten. Damit muss ich mich leider auch abfinden. Der Bundespräsident beschwört wie eine tibetanische Gebetsmühle die Magie der Freiheit und Demokratie. Dann sollte er sich damit abfinden, dass der Wähler so entschieden hat. Es ist ein Unding, dass Herr Gauck in seiner Funktion die Findung einer Regierung in Thüringen bewertet. Aber bei dem Mann wundert mich ohnehin nicht mehr viel.

noch mehr Kommentare finden Sie hier: http://meta.tagesschau.de/id/91485/gauck-sieht-moegliche-wahl-ramelows-als-problem