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Wegen Demo-Blockade
Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
09.12.2014, 20:27 Uhr | dpa
Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein: Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Ramelow beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags in Erfurt.
Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten", kritisierte Ramelow die Entscheidung des Gerichts. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.
Ramelow soll sich laut "Spiegel Online" doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das Verfahren weiterführen zu können, meldete das Portal.
Rädelsführer oder Vermittler?
Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.
"Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration am 13. Februar 2010, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen. Auf die jetzige Entscheidung des Gerichts reagierte er laut "Spiegel Online" "befremdet".
Abgeordnetenmandat ohnehin vor Abgabe
Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er früheren Angaben zufolge ohnehin abgeben. Bei der Linken dürfen Regierungsmitglieder nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion entscheiden, wer Ramelow als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
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Richter setzen Ramelow unter Druck
Verfassungsrechtler: "Hoppla, was ist denn da los?"
Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrt sich gegen alte Vorwürfe, er habe 2010 bei einer Demo gegen Nazis gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Das Dresdner Amtsgericht hat jetzt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt. Experten und Politiker wundern sich: "Zu diesem Zeitpunkt könnte man sich in Verschwörungstheorien verlieren", sagt Omid Nouripour von den Grünen zu t-online.de. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fragt, ob da ein deutsches Gericht "seinen Arm schützend vor Neonazis hält".
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