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Scharfe Kritik an CIA-Folter
Steinmeier: "Verletzung unserer demokratischen Werte"
11.12.2014,
Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind in der ganzen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Das chinesische Staatsfernsehen sprach von einem "schweren Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung". Auch Moskau äußerte sich kritisch. Die befürchteten Übergriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten blieben jedoch am Mittwoch zunächst aus.
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Auch Merkel erwartet eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem TV-Sender N24.
Obama verteidigt Enthüllung
Obama gestand erhebliches Fehlverhalten der USA ein. Er verteidigte aber die Enthüllungen gegen Kritik von Republikanern. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte er dem TV-Sender Telemundo. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Obama hatte die "harschen Verhöre" nach seinem Amtsantritt 2009 verboten.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - das simulierte Ertränken. Als Standort eines dieser Geheimgefängnisse wird in dem Senatsbericht auch ein "Land X" genannt - polnischen Medien zufolge sei klar, dass damit Polen gemeint ist.
Peking verbittet sich weitere Kritik
"Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen", sagte Steinmeier der "Bild". Maas sagte dem Blatt: "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt."
Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Ex-CIA-Chef verteidigt Verhörmethoden
Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden hat die Verhörmethoden des US-Geheimdienstes verteidigt. Die Geheimdienste hätten nach dem 11. September hart gearbeitet, um weitere Angriffe auf die USA abzuwehren, sagte er dem Fernsehsender NBC. Er habe den Kongress über die harten Verhörmethoden, mit denen Terrorverdächtige befragt worden seien, nicht angelogen. Hayden war während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush CIA-Chef.
Er habe empfohlen, den Kongress über das Handeln der Geheimdienste zu informieren, sagte Hayden. Sein Ziel sei gewesen, dass "diese Leute Teil des Spiels sind". Gefragt, ob die Amerikaner das Recht hätten, über diese Verhörmethoden empört zu sein, sagte Hayden, dass er das nicht wisse. Er fügte hinzu, dass es "wahrscheinlich gut sei", dass sie wüssten, welche Anstrengungen die CIA für sie auf sich genommen habe.
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Quelle: t-online.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Will jemals ein Mitglied der US-Administration wieder von der Einhaltung der Menschenrechte reden?... und was sagt die Kanzlerin zum Verhalten ihrer Freunde, der "christlich-jüdischen Wertegemeinschaft"? Haut sie jetzt wenigsten einmal auf den Putz?
Weit gefehlt, Merkel ist erschüttert, sie erwartet eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun" sagt sie in der ihr eigenen Wortschwurbelei.
Wie diese "Aufarbeitung" aussehen wird, haben wir schon oft erleben dürfen. Zuletzt beim NSA-Abhörskandal.
So langsam müsste sie doch merken, wie sehr ihre "Freunde" sich darum scheren was sie sagt, nämlich gar nichts.
... und trotzdem kriecht sie Obama immer wieder mit Anlauf in den Allerwertesten.
Die müssen schon ein ziemlich großes Erpressungspotential gegen das gesamte deutsche Regierungsdarsteller-Ensemble haben, anders ist das Verhalten nicht zu erklären.
Man stelle sich einmal vor, den Russen und Putin könnte man ähnliches Gebaren nachweisen! Nicht auszudenken wäre das tagelange Geschrei dieser US-Marionette und ihren Hofberichterstattern von den Aussenstellen der Natopressestelle nach Vergeltung und Sanktionen.
Und so? Empörung wird geheuchelt, dann wieder Hetze gegen Russland, ganz wie von der "christlich-jüdischen Wertegemeinschaft" befohlen!
Lesen Sie auch hier: http://politikparadox.blogspot.de/2014/04/cia-hat-gelogen-folter-war-nutzlos-bei.html
Pressestimmen
Hannoversche Allgemeine HAZ
Vieles von dem Senatsbericht über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA war bereits grundsätzlich bekannt. Aber es sind gerade die grausamen Details, die Namen der Opfer, die Beschreibung der oft jahrelangen Quälereien in „schwarzen“ Lagern in Thailand, Polen oder Litauen, die noch einmal Empörung hervorrufen. Und sie lassen keinen Zweifel offen: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Bush-Regierung die Menschenrechte zu einer Kann-Vorschrift degradiert. Sie hat den Anti-Terror-Kampf über die Moral, das Recht und letztlich über die menschliche Würde gestellt.
Die USA haben sich unglaubwürdig gemacht - und fallen als Mahner für die Menschenrechte bis auf weiteres aus.
Osnabrücker Zeitung
Der CIA-Folterbericht wirft einen immer größeren Schatten auf die USA. Auf Fehlereingeständnisse müssen nun juristische Konsequenzen folgen, die zeigen: Die USA sind eine Nation, die ihren Werten treu ist, und kein willkürlicher Schurkenstaat. Die Aufarbeitung muss nun Bushs Nachfolger Barack Obama in die Wege leiten. Strafrechtliche Folgen sind der einzige Weg, um hohe Regierungsbeamte und CIA-Mitarbeiter zu stellen. Folter ist kein Thema für eine Wahlperiode. Sie verjährt nicht. Nun steht die Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel. Und ihre Sicherheit: Nach der Enthüllung der Schandtaten der CIA ist die Angst vor Rache groß. Eine vorbildliche Aufarbeitung ist unerlässlich. Denn Folter ist keine Tat von Patrioten, sondern von Verbrechern.
Saarbrücker Zeitung
Die politische Verantwortung lag bei Bush, sie lag bei seinem Stellvertreter Dick Cheney, der in rechthaberischer Attitüde bis heute keinerlei Fehler eingesteht. Die Advokaten des Weißen Hauses verniedlichten die Quälereien als „verschärfte Verhöre“. Es ist nicht einzusehen, dass all das einfach abgehakt werden soll gemäß der ur-amerikanischen Devise, wonach der Blick nach vorn geht, nicht zurück. Doch Barack Obama hat sich das Motto zu Eigen gemacht und seine frühesten Anhänger einmal mehr enttäuscht.
Kölner Stadt-Anzeiger
Auf Dauer gab es keinen anderen Weg als das Eingeständnis des eigenen moralischen Versagens - jedenfalls, wenn die USA als ordnende Instanz in der Weltpolitik und Mahnerin für die Freiheit auch künftig akzeptiert werden wollen.
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