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Samstag, 12. November 2022

Carsten Stahl rechnet mit Klima-Klebern ab

Carsten Stahl rechnet mit Klima-Klebern ab

🔴 BILD Impressum

28.10.2022
Jetzt gibt es Klartext! Bei BILD am Abend rechnet Carsten Stahl mit den Klima-Klebern, Bundespräsident Steinmeiers Warn-Rede an die Nation und dem Kanzleramts-Protzbau von Olaf Scholz ab.

Kommentare

Sven Schulze
Bravo 👏 Herr Stahl! Sie haben Mio.'n Menschen aus der Seele gesprochen, weiter so!!! 💪🤟
diskus50
Carsten Stahl spricht mir aus der Seele; vor allem in Bezug auf den Herrn Bundespräsidenten und die Regierung insgesamt.
Paul M.
Herzlichen Dank Herr Stahl,sie sprechen den Bürgern“mit gesunden Menschenverstand“ aus der Seele…😡👍🏻
Simone Kühn
Top Rede Carsten Stahl. Alles richtig und auf dem Tisch gebracht ‼️‼️🇩🇪🇩🇪💝


Freitag, 8. Mai 2020

change-org Petition - Nein zu Zwangsimpfungen in Deutschland

Diese Change.org Petition wurde schon von 471.000 "Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern, Putinfreunden, Reichsbürgern, schlimmen Impfgegnern der 'Querfront'" wie von den linientreuen Followern der Propagandaabteilung immer wieder behauptet wird, unterschrieben. (Stand 07.05.2020, 19:21 Uhr)

Bitte hier klicken und dann unterschreiben
 change.org Petition an Bundespräsident

Das ist der Petitionstext:

Thomas Stapper hat diese Petition an Katja Kipping (Bundestagsabgeordnete & Vorsitzende Die Linke) und und an 13 mehr gestartet.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Bundestag hat am 14.11. 2019 die Wiedereinführung der Zwangsimpfung in Deutschland beschlossen (Masernschutzgesetz). Die Zwangsimpfung gab es in Deutschland zeitweise im 19. Jahrhundert und vor allem in der Zeit von 1939 - 1945. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich 1949 nach 2 Weltkriegen Gutes für unser Volk erdacht:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

In Artikel 2 heißt es:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.


Sehr geehrter Herr Steinmeier,
lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung diese Grundsätze missachtet!

Bitte überprüfen Sie das Masernschutzgesetz, ob es nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist, insbesondere die Frage des Grundrechts. Sie werden feststellen, dass der vorgesehene Impfzwang den oben genannten Grundrechten des deutschen Volkes widerspricht.
Wir bitten Sie daher, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern .

Begründung:
Herr Spahns beschlossene Zwangsimpfung ist grundgesetzwidrig. Erhören Sie als Bundespräsident unsere Worte und stoppen die Bundesregierung. Sagen Sie wie wir: "in einer Demokratie muss die Gesundheitsfürsorge und damit auch jegliche Impfung eine individuelle Entscheidung sein und bleiben".



Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Die Bundesregierung würde mit der Einführung einer Zwangsimpfung nicht nur Eltern und Kinder gegen ihre Überzeugung mit der Spritze verletzen und künstlich krank machen lassen. Sollen Ärzte gezwungen werden, gesunden Menschen Krankheitserreger zu injizieren? Soll ein Polizist gegen sein Gewissen handeln und Kinder mit Eltern zum Arzt zerren? Was würde in der Ausführungsverordnung des Gesetzes stehen?



Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie wissen wie jeder informierte Mensch: Masern sind eine harmlose Kinderkrankheit, wenn sie richtig behandelt werden. Eine erfolgreiche Behandlung ist gut möglich. In Deutschland stirbt daran jährlich ein Mensch: der diesjährige Maserntote starb 8 Tage nach einer Masernimpfung in die akute Masernerkrankung hinein. Es gibt also keine epidemiologische Begründung, die Impfungen überhaupt auszuweiten. Auch in Ländern mit 100% Durchimpfungsrate gibt es Masernfälle. Die von Herrn Spahn vorgegebene "Ausrottung" ist gar nicht möglich.



Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Wir Zwangsimpfungsgegner sorgen uns um die Volksgesundheit. Nicht die Masern sind gefährlich für unser Volk - vielmehr machen wir uns ernsthafte Sorgen um antibiotikaresistente Keime. An antibiotikaresistenten Keimen sterben in Deutschland jährlich mehr als 2500 Menschen. Wo ist Minister Spahn, wo Frau Merkel? Während er sich um den Impfzwang bei Masern kümmert, haben wir Zwangsimpfungsgegner einen Gesetzentwurf für die Volksgesundheit entwickelt - das GSIaK

Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK)

Infektionen mit multiresistenten Bakterien gehören zu den ansteckendsten Krankheiten beim Menschen. Es gibt keine Therapie gegen sie und sie können einen sehr sehr bösen Verlauf nehmen – sehr häufig bis zum Tod und deswegen wollen wir gerade die Schwächsten in der Gesellschaft – die Kinder – die Jüngsten davor schützen. Das ist Ziel dieses Gesetzes.

Hintergrund
Infektionen durch antibiotikaresistente Keime gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Europaweit wurden im Jahr 2015 insgesamt 33110 Todesfälle gemeldet, davon alleine in Deutschland 2300 Todesfälle. Besonders betroffen von Erkrankung und Tod sind Kinder bis zum 1. Lebensjahr und Menschen ab dem 65. Lebensjahr.

Dieses Gesetz ist notwendig für die Gesunderhaltung der Bevölkerung, da einerseits die Zahl der Toten jährlich steigt und andererseits genauso viele Menschen an diesen Infektionen sterben wie an Influenza, Tuberkulose und HIV/Aids zusammen. Eine Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen ist damit anders als vielfach angenommen keine „harmlose Kinder-Krankheit“.

Den besten Schutz vor Erkrankung und Tod bietet daher die drastische Einschränkung und öffentliche Kontrolle der Antibiotika-Verordnungen.

„Experten der Berliner Charité befürchten, dass 2050 mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben könnten als an Krebs. Die wichtigsten Gegenmaßnahmen: konsequente Hygiene und weniger Antibiotika einsetzen.“



Sehr geehrter Herr Steinmeier,
In ihrer Antrittsrede am 12.2.2017 sagten Sie: "... Wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen ... " Bekennen Sie sich wie wir zum Grundgesetz von 1949. Auf www.bundestag.de ist von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu lesen: "das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir leben, der uns die Regeln setzt, nachdem wir in Freiheit leben können. Im Mittelpunkt der Verfassung steht die Einsicht, dass die Menschenwürde unantastbar ist."


Sehr geehrter Herr Steinmeier, Vor 105 Jahren schrieb Hugo Wegener an den Kanzler des Deutschen Reiches - Herrn v. Bethmann-Hollweg: "Die Freiheit, die unsere Vorfahren uns auf dem Gebiet der Religion erkämpften, die erstreben wir auf dem Gebiete der Gesundheitspflege. Es soll jeder nach seiner Anschauung – nicht nach einem einzigen, unter Polizeischutz stehenden Glaubenssatz – gesund bleiben und werden dürfen. Möge das deutsche Volk sich nicht getäuscht haben. Wenn eure Exzellenz dem grenzenlosen Wirrwarr auf dem Gebiete des Impfwesens endlich ein Ende machten, setzen sich Euer Exzellenz im Herzen des Volkes ein ehrendes Denkmal." (Hugo Wegener 1914 in "gelogen")



Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Die Bundesregierung will also wieder eine alte deutsche - äußerst unlöbliche - Tradition einführen. Seien Sie wach und mutig: erteilen Sie der Bundesregierung eine Absage.
Wir bitten Sie, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern und setzen sich im Herzen Ihres Volkes 2019 ein ehrendes Denkmal!
Empfehlen Sie Herrn Spahn alternativ unseren Gesetzentwurf: Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK) - damit werden jährlich tausende Menschenleben gerettet! Unterstützen Sie uns Demokraten und engagieren sie sich wie wir gegen die Einführung einer Zwangsimpfung und für eine freie Impfentscheidung!

Mehr als 470.000 Menschen sagen „Nein zu Zwangsimpfungen in Deutschland“!
Thomas Stapper


Mittwoch, 15. Februar 2017

Anne Will - 12.02.2017 - Bundespräsident Steinmeier


Sendung am 12. Februar 2017 | 21:45 Uhr
Bundespräsident Steinmeier -
Der richtige Mann in rauen Zeiten?
© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
    die Gäste im Studio

  • Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
  • Andreas Scheuer (CSU), Generalsekretär
  • Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter (Die Linke)
  • Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim Gorki Theaters Berlin
  • Ulf Poschardt, Chefredakteur von WeltN24

Frank-Walter Steinmeier gilt als beliebtester Politiker Deutschlands. Nun soll er die Nachfolge von Joachim Gauck antreten und heute zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Doch ist er der richtige Bundespräsident in rauen Zeiten? Und welche Akzente kann und muss Steinmeier setzen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

André schrieb
70% der deutschen wollen den Bundespräsidenten direkt wählen! Wir wählen jeden Oberbürgermeister,Bürgermeister und Landrat in direkter Wahl!Wieviele "Diktatoren" haben wir dadurch erhalten?Richtig-Keinen!Wir haben allerhöchstens durch zu viele Amtszeiten einen Machtmissbrauch erlebt,aber das ist ein Problem der Elite den von unten wird es niemand.Auch Martin Schulz ist keiner aus der Bevölkerung den auch Schröder spielte nur mit seiner Abstammung.Bei seiner Politik hat er genau diese Wähler von hinten ins Herz gestochen.Deshalb hat die SPD auch 10 Mio. Wähler verloren und ohne Entschuldigung über deren "politischen Verbrechen" und die Agenda 2010 ist dies. Wir Arbeitnehmer empfinden dies als Verrat und ohne Umkehr der Sozialdemokratie wird es keine Versöhnung geben.Ohne die Rückkehr zu sozialdemokratischen Grundsätzen wie Anti-Kriegspartei, Anti-Sozialabbau, Anti-Kapitalismus Partei.

glancy mueller schrieb
zuerst kommt das fressen, dann die moral. das gesülze "man erreicht den bürger nicht mehr" ist unehrlich. wenn man will, dass die bürger einem vertrauen, muss man ihnen zeigen, dass man sie auch am wohlgedeihen der wirtschaft teilhaben lassen will. das wurde in den vergangenen jahren sträflich vernachlässigt. eine schmale oberschicht hat sich auf kosten einer breiten mehrheit immer mehr zugeschanzt und von den willfährigen politikern zuschanzen lassen, während viele arbeitnehmer materiell auf der strecke blieben. bestes besipiel erbschaftssteuer: das höchste gericht hat sogar festgestellt, dass sie legitim ist. was ist seither passiert von seiten koalition: nichts, nichts nichts. es wäre so einfach, das vetrauen der bürger zurückzukriegen. allein der wille fehlt. und das bei den rechten wie den linken. man schielt ja immer auf die lukrativen pöstchen für seine nach-politik-zeit.

Peter schrieb
Warum wird Andreas Scheuer so viel Redezeit eingeräumt? Immer wenn dieser Mann bei Anne Will eingeladen ist, redet er wie eine Wasserfall und niemand setzt ihm Grenzen!? Ich würde sagen, dass vom Gefühl her Herr Scheuer mindestens doppelt so viel Redezeit hatte wie ein Gregor Guysi. Donald Trump würde dazu Twittern: That's bad, no good at all.

Demokrat schrieb
Na sieh mal einer an. Selbst da gibt es schon sowas wie eine Besetzungscouch. Toll, wie Politik und Kunst, Kultur und Sport miteinander verwoben sind. Wenn sich da die Zeiten mal wieder ändern sollten, will wieder keiner von denen dabei gewesen sein. Übrigens, mich nervt es schon, wenn Andrea Kiewel immer ihren Spruch bringt "ja du bist einer von uns". Warum das dumme Volk darüber noch klatscht, wenn es auf diese Weise ausgesperrt wird, ist mir wirklich schleierhaft. Tja, die bleiben halt alle unter sich und machen auch alle Pöstchen unter sich aus. Daran wird sich das Volk gewöhnen müssen oder es hat einmal Mut zu Massenprotesten. In anderen Ländern klappt es damit doch auch gut.

Helmut Krüger schrieb
Mein Empfinden: Zwei, eigentlich drei aus der Runde haben schöpferische, kreative Gedanken geäußert - Ulf Poschardt, Gregor Gysi und zuweilen auch Shermin Langhoff; Hannelore Kraft verblieb eher im üblichen politischen Jargon und einzig Andreas Scheuer machte sich immer wieder zum HB-Männchen, der aus geringstem Anlass in die Luft ging. Die Frage, ob Steinmeier die gleiche Rede, die er vor Parteimitgliedern hielt, auch als Bundespräsident halten sollte, will ich so beantworten: Selbstverständlich nicht. Ist es Parteien schon eigen, die Welt mehr oder weniger künstlich zu scheiden, (wo die wirklichen Scheidelinien doch eher ganz woanders verlaufen,) ist es Aufgabe eines Bundespräsidenten, Wahlmotive von Bürgern ernst zu nehmen. Da bin ich ehrlich gesagt weit eher bei Ulf Poschardt. Es muss klar unterschieden werden zwischen den bezahlten Aufwieglern und denen, die sie aus den unterschiedlichsten Motiven heraus wählen. Dass die Zweitgenannten nur Verführte wären und ansonsten willenlos, das ist ein Menschenbild, was ich absolut NICHT teile. Gregor Gysi sprach von Sprachungetümen im politischen Bereich, die dazu führten, dass sich Menschen abwenden. Eines will ich beisteuern: "Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz". Da fahren die Gedanken und die Gefühle schlichtweg Achterbahn. Der Name ist einzig geboren aus der bürokratischen Logik, nicht aber aus der Anschauung. Nur diese kann eine Brücke schlagen.

moneyblues schrieb
Ein nun neu gewählter deutscher Bundespräsident, der zu Zeiten des noch nicht gewählten US-Präsidenten Trump als Hassprediger bezeichnet hat (weil davon ausgehehend dass Cinton gewinnen wird) ist sehr fraglich. Irgendwann in absehbarer Zeit wird unser neu gewählter Bundespräsident mit dem US-Präsidenten ins Gespräch kommen müssen. Und da wird sich die Frage stellen, wie unser ach so guter neu gewählter Bundespräsident sich aus dem Vorwurf des Hasspredigers gegen Trump wird herausreden können. Steinmeier hat in Sachen Diplomatie bislang gegen den gewählten US-Präsidenten Trump keine gute Figur abgegeben. Von daher hält sich meine Begeisterung für den neu gewählten Bundespräsidenten in Grenzen.

Jakob Starck schrieb
Er ist gewählt. Das ist wieder ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die ein "gesundes" Rechtsempfinden haben. Mitinitiator der Agenda 2010. Verantwortlich dafür, dass Murat Kurnaz unschuldig in Guantanamo gefolter wurde. Und der Bundesrat beklatscht ihn! Was hatte er heute als neuer Bundespräsident zu sagen? Lasst uns mutig sein sagte er. Wie tiefgründig! Wie Phrasenhaft! Wer an einem Bungee-Seil eine Brücke hinunterstürzt ist mutig! Wer den höchsten Berg der Welt ohne Sauerstoffflasche besteigt ist mutig. Meint er soetwas? Aus meinen Augen elendiger Phrasendrescher!

Peters schrieb
Anne Will hat sogar mit ihrem ersten Satz an Scheuer ganz falsch gelegen. Sinngemäß: „Hat Deutschland den besten Bundespräsidenten gewählt?“ Nein, dann währe ich ja heute an der Wahlurne gewesen! Für mich und die Meinung meines Umfeldes geben mir recht. Ein Auswahlgeschacher der Parteien, wo die SPD nochmal zwei Versorgungsposten zugeschanzt wurden: Für Schulz war die Karriere in Brüssel endgültig erledigt, er braucht dringend einen Job. Da hatte Gabriel? einen Plan der Egon Olsen alle Ehre gibt. Ich verzichte auf SPD und Kanzlerkandidatur und werde kurz mal Außenminister, die Zypries übernimmt die Wirtschaft. Steinmeier wird Bundespräsident und Schulz übernimmt meinen Posten und alle sind erstmal zufrieden für die nächsten 8 Monate, dann ist Bundestagswahl. Nur noch zu toppen durch die „Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags genehmigen sich zum 1. Juli eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. Die Diäten steigen von zuletzt 6462 Euro auf künftig 6756 Euro im Monat. Dies entspricht einem Anstieg um 4,55 Prozent. Darüber hinaus erhöht sich die Kostenpauschale um 1,3 Prozent auf 1444 Euro. Der Versorgungsbeitrag, mit dem die Parlamentarier fürs Alter vorsorgen, beträgt 1585 Euro.“ Stuttgarter Zeitung. Wer bei diesen Parteien ein Kreuz macht, soll sich nicht aufregen. Wer ist Berben? Hat doch Westerwelle recht gehabt mit der "spätrömischer Dekadenz", hat sich nur bei den Darstellern geirrt.

Alle 1.150 Kommentare stehen hier

Pressestimmen

Focus.de
TV-Kolumne: "Anne Will":
Ist Steinmeier der richtige Bundespräsident?
Bei „Anne Will“ will das keiner beantworten
Wie kann man der AfD Herr werden? Darf sich die Linke in die Politik der Union einmischen? Gregor Gysi möchte keinen Bundespräsidenten, der langweilige Reden hält. Und CSU-Mann Andreas Scheuer hält zu viel Dialog für „bockfalsch“. Überhaupt hat der Mann ein großes Gifthaferl dabei.

SpiegelOnline.de
"Anne Will" zu Steinmeier
Der Hitzkopf in Frank-Walter
Bei Anne Will suchten die Gäste nach Herausforderungen für den neuen Bundespräsidenten - und fanden sie im Rechtspopulismus. Die Runde bestand jedoch aus erprobten Dauertalkern und blieb wenig originell.

Welt.de
ARD-Talkshow
Anne Will stellt die falsche Frage
Ob Steinmeier zum Bundespräsidenten taugt, wollte Anne Will wissen - doch ihre Runde redete lieber über Populismus und die Krise der Demokratie. Ein Gast forderte, rechte Wähler zu „integrieren“

Montag, 13. Februar 2017

Habemus præsidentum - Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten "gewählt"

Thema: Bundespräsident

Im ersten Wahlgang:
Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier war zweimal Außenminister in Regierungen Angela Merkels. Er war Kanzlerkandidat der SPD. Und zuvor auch Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder. Nach seiner Wahl appellierte Steinmeier in seiner ersten Rede an die "politische Vernunft."

Frank-Walter Steinmeier ist zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurden. Gleich im ersten Wahlgang stimmten 931 der 1.253 Wahlleute für den früheren Bundesaußenminister. Die erforderliche absolute Mehrheit lag bei 631 Stimmen.

Der 61 Jahre alte SPD-Politiker war als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der CDU/CSU in die Wahl gegangen. Aufgewachsen ist Steinmeier in Ostwestfalen–Lippe, in der Provinz namens Brakelsiek.

Die Mutter ist eine Vertrieben aus Breslau, der Vater war Tischler. Im Jahr 1955 wurde Steinmeier als erstes Kind des Paares geboren. Es wuchs in einfachen, jedoch behüteten Verhältnissen auf. Als erster Abiturient seiner Familie studiert er später Jura im mittelhessischen Gießen.

Der neue Bundespräsident wurde auch von der FDP unterstützt und konnte ebenfalls mit den Stimmen der Grünen rechnen. Er war war somit klarer Favorit. Die Oppositionsparteien hatten jedoch vier Gegenkandidaten ins Rennen geschickt.

Der Kandidat Der Linken, Armutsforscher Christoph Butterwegge, kam auf 128 Stimmen. AfD-Bundes-Vize Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen, TV-Richter Alexander Hold (Freie Wähler) 25. Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, er erhielt 10 Stimmen.

Sowohl CSU als auch FDP hatten im Vorfeld der Wahl betont, dass ihre Unterstützung für Steinmeier unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit zu sehen sei. "Wir wählen Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Zu den Anforderungen des Amtes gehört, Bundespräsident aller Deutschen zu sein. Daran wird er sich messen lassen müssen."

FDP-Chef Christian Lindner sagte im im Vorfeld der Wahlen gegenüber dem TV-Sender Phoenix, die Wahl Steinmeiers sei "kein Signal für den Wahlkampf". "Wir unterstützen ihn als Signal für die Einheit des Staates und als Symbol für die politische Kultur unseres Landes." Steinmeier sei eine "respektable Persönlichkeit", fügte Lindner hinzu.

Steinmeier wird sein Amt am 18. März antreten. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich entschieden, nach fünf Jahren nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Bevor die 16. Bundesversammlung begann, betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die besonderen Herausforderungen, denen sich der neue Bundespräsident gegenüber sehe. "Den demokratischen Grundkonsens zu formulieren, ist schwieriger geworden", sagte Lammert.

Doch gerade in Zeiten, in denen das Trennende gegenüber dem Einenden betont werde, und das Besondere gegenüber dem Allgemeinen, werde die Bedeutung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge deutlich. Ein klarer Seitenhieb gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Lammert hielt außerdem ein Plädoyer gegen Abschottung und für ein geeintes, starkes Europa. Außerdem wandte er sich gegen Geschichtsvergessenheit in Deutschland.

Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung an. "Gerne sogar", sagte er. Der Nachfolger von Joachim Gauck bedankte sich bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für die Unterstützung. Die Zustimmung für ihn sei eine Ermutigung auf dem Weg ins höchste Staatsamt, sagte der 61-jährige.

In einer ersten kurzen Ansprache versprach der neue Bundespräsident, dass er sich über Parteigrenzen hinweg bemühen werde, Vertrauen aufzubauen. Deutschland werde weltweit als Anker der Hoffnung angesehen, so Steinmeier. Er forderte, Demokratie und Freiheit zu bewahren:
    Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.
Der SPD-Politiker appellierte zudem an die "politische Vernunft" in der Gesellschaft. "Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen." Es gelte, so Steinmeier, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 2. Dezember 2016

Focus-Redakteur Ulrich Reitz - Brief an Merkel

Thema: Europarettung

Brief an Merkel von Focus-Redakteur:
„Vielleicht ist Ihr Auftrag, Europa zu retten, ein Irrtum“

„Was bleibt am Ende dieser Wahnsinnswoche übrig von Ihnen, Frau Merkel?" Das und noch vieles mehr fragte Focus-Redakteur Ulrich Reitz in einem offenen Brief an die deutsche Kanzlerin. Ist sie die "Last Woman Standing?", fragt er in Anspielung an Bruce Willis in "Last man Standing".

Focusredakteur Ulrich Reitz machte sich die Mühe, einen Brief an Frau Merkel zu schreiben. Dabei fragt er leicht sarkastisch: „Was bleibt am Ende dieser Wahnsinnswoche übrig von Ihnen, Frau Merkel?“

Reitz spielt in seinem Brief auf Bruce Willis in „Last Man Standing“ an, der im Alleingang die Welt vom Bösen befreite und mit reiner Seele in die Mexikanische Sonne ritt – genau dorthin, wo ihn in naher Zukunft Donald Trumps Mauer aufhalten würde.

Laut „New York Times“ sei Angela Merkel die letzte Verteidigerin des liberalen Westens, für Reitz also der „Bruce Willis der internationalen Politik, bedrängt von Kleingeistern, gewissenlosen Pistoleros und großmäuligen Populisten, am Ende aber siegreich, weil gut. Last Woman Standing, sozusagen“.

Doch die „New York Times“ sei schon einmal schiefgewickelt gewesen, so Reitz. Ebenso die übrigen selbsternannten linken Diskurs-Eliten, als sie versucht hätten, Hillary Clintons Wahlsieg als politisch korrekt gebotene Selbstverständlichkeit herbei zu schreiben.

Etwas viel für einen deutschen Regierungschef

Aber sei dieser Auftrag zur Rettung der westlichen Welt nicht „ein bisschen viel für einen deutschen Regierungschef“, will Reitz in seinem Brief wissen. Wie solle Merkel Frankreich vor Marine Le Pen bewahren und die Niederlande vor Geert Wilders? Solle sie etwa putschen gegen die Kaczynskis in Polen und die Autoritären in Tschechien – oder gegen Viktor Orbán? Wie sollte sie Putin ganz ohne Atomwaffen in Schach halten und sich nebenbei Donald Trumps Respekt erwerben? Etwa mit Sigmar Gabriel, der den neuen Anführer der westlichen Welt beleidigte als „Vorreiter einen neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“?

Aber vielleicht bekomme diese Beleidigung ja ein Preisschild von Trump: Statt 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts müsste Deutschland dann zwei Prozent an die Nato überweisen, so viel, wie Berlin versprochen, aber nicht gehalten hat.

Der grün-liberale Lifestyle sei unter Verdacht geraten, heißt es weiter bei Reitz. Verliert das, was den Westen seit dem Krieg kulturell ausmachte, an Bindekraft? Womöglich wegen antidemokratischer Verschwörer? „Oder weil die westliche politische Klasse ihrer Bevölkerung nach deren Empfinden kaum mehr zuhört?“

„Ihr Flüchtlings-Oktroi hat Sie bei Europäern Respekt gekostet“

„Vielleicht ist also dieser Auftrag, Europa zu retten, ein Irrtum. Wie auch die Annahme, Sie seien dazu in der Lage. Ihr Flüchtlings-Oktroi hat Sie bei Europäern Respekt gekostet. Ohnehin wird im Ausland verkannt, wie einsam es um Sie geworden ist“, schreibt Reitz.

Nicht mehr Merkel regiere, sondern die Einzelinteressen ihrer Regierungsbestandteile. Die Personalie Bundespräsident – versagt. „Ist Ihre Autorität hin?“ Die große Koalition, deren Agenda ohnehin zu großen Teilen von der SPD diktiert werde – nun werde Merkel komplett damit eingemauert, da sie den keinen Kandidaten aus der eigenen Partei aufstellen konnte, sondern SPD-Mann Steinmeier akzeptieren musste.

Normalerweise wäre jetzt der Moment für einen Wechsel, schreibt Reitz weiter. Nur seien die Zeiten nicht normal. „Sie sind unruhig. Unruhige Zeiten sind gute Zeiten für beruhigende Botschaften. Das ist langweilig. Und setzt null Fantasie in Bewegung. Aber wenn so viele andere gerade für unliebsame Bewegung sorgen, was will man dann selbst?“ Keine Experimente und lieber „weiter so“? Er empfiehlt Merkel: „Seit‘ an Seit‘ mit Frank Walter Steinmeier in die Sonne reiten.

Romantische Grüße
Ihr Ulrich Reitz“

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 18. Oktober 2016

Dämpfer für Merkel? - Keine neuen Strafen gegen Putin

Thema: Syrien

Die EU setzt im Syrienkonflikt auf Gespräche statt Sanktionen.
Die Gründe der Aussenminister.

Die EU wird nach Angaben der Aussenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschliessen. Ein solches Vorgehen sei «von keinem Mitgliedstaat» vorgeschlagen worden, sagte sie beim Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen «gegen das syrische Regime».

Ähnlich äusserte sich auch der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz. In Syrien könne nur etwas Positives zustande gebracht werden, wenn die USA und Russland an einem Strang zögen. «Insofern halte ich die Idee, jetzt zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu beschliessen, für falsch.»

Steinmeier: Sanktionen bringen keine Verbesserung

Das Wichtigste wäre, einen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, sagte Kurz weiter. Es brauche wieder einen humanitären Zugang, um das Leid der Menschen zu reduzieren.

Dies könne nur gelingen, wenn die Gespräche in der Kontaktgruppe fortgesetzt werden. Das EU-Aussenministertreffen biete Gelegenheit, um diplomatischen Druck aufzubauen, sagte Kurz weiter.

Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich gegen Sanktionen wegen des russischen Vorgehens in der nordsyrischen Stadt Aleppo aus. «Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen», sagte er in Luxemburg. Er glaube, dass, in Gesprächen über eine Friedenslösung «noch die grösste Chance steckt», um Fortschritte zu erreichen.

Merkel soll für Strafen geworben haben

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» hatte berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben wolle. Die EU hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In Syrien unterstützt Russland militärisch die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 4. September 2016

Berlin dementiert Kniefall vor Türkei

Thema: Türkei

Streit um Armenien-Resolution
Berlin dementiert Kniefall vor Türkei

Die deutsche Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution distanziere.

Die deutsche Regierung hat mit Blick auf die Kritik der Türkei betont, dass die Armenien-Resolution des Bundestags rechtlich nicht bindend ist. Als Distanzierung will sie dies aber nicht verstanden wissen.

«Der deutsche Bundestag hat natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äussern», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier heute in Berlin. «Der Bundestag sagt aber auch selbst, dass nicht jeder Resolution eine rechtliche Bindewirkung zugrunde liegt.»

Seiberts klares Statement

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, dass sich die Regierung von der Resolution nicht distanziere. «Davon kann überhaupt keine Rede sein.» Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äussern, wann immer er das für richtig halte. «Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.»

In der Resolution wird die Vertreibung und systematische Tötung von weit über einer Million Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reiches 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung, die den Völkermord bis heute abstreitet, verurteilte den Beschluss scharf.

Sie fordert von der deutschen Regierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.

«Spiegel online» hatte berichtet, Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten werde, um sich von der Resolution zu distanzieren, damit die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten wieder ein Besuchsrecht in Incirlik gewähre.

Berichte hatten Irritationen ausgelöst

In der CDU/CSU-Fraktion hatten die Berichte von «Spiegel online» Irritationen ausgelöst. «Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin.

Im Vorstand der Fraktion hiess es, eine Distanzierung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre «das völlig falsche Signal» an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte zwar an der Abstimmung im Parlament nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Steinmeier nahmen an der Bundestagsabstimmung nicht teil. In der deutschen Regierung hatte man damals keinen Hehl daraus gemacht, dass man den Zeitpunkt der Resolution auch mit Blick auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen als unglücklich ansah.

Diplomatische Abstimmungen

In den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche diplomatische Abstimmungen zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gegeben. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, besuchte die Türkei.

Dabei war der türkischen Regierung nach Diplomatenangaben nicht nur erklärt worden, dass die Armenien-Resolution für den Bundestag nicht nur keine rechtlichen Folgewirkungen habe, sondern auch einen wichtigen innerdeutschen Aspekt hat. Denn das Deutsche Reich war 1915 Verbündeter des Osmanischen Reiches. (nag/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Montag, 27. Juni 2016

Der Philosoph Bazon Brock zu unlösbaren Problemen in Deutschland

Thema: Bazon Brock

Bazon Brock sagt die Wahrheit und wird abgewürgt!


Veröffentlicht am 01.05.2014
Bazon Brock sagt in wunderbar klaren und klugen Worten die Wahrheit über unsere derzeitige Politik und die Freundschaft zwischen Gerhard Schröder und Vladimir Putin. Die Moderatorin der Sendung 3Sat Kulturzeit sieht dabei sehr blaß und "fremdgesteuert" aus. Quelle des Originalvideos zu finden auf http://www.3sat.de/mediathek/?mode=pl...
Kategorie Menschen & Blogs
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Der Philosoph Bazon Brock zu unlösbaren Problemen in Deutschland



Bazon Brocks Interview bei RT Deutsch in voller Länge. Bazon Brock, Philosoph und Gründer der „Denkerei“, im Interview über „Kommunikation und das Scheitern des gegenseitigen Verstehens in der Politik“, und was er Außenminister Steinmeier schon immer einmal sagen wollte.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Bernie Hartmut
Ja, der Mann sagt die Wahrheit-wird aber nicht gerne gehört. Die Moderatorin versucht dauernd, dass Ereignis Schröder-Putin wichtig zu reden. Gelingt ihr aber nicht. Herr Brock lässt sich nicht darauf ein, im Gegenteil, er zeigt auf wie unwichtig, ja lächerlich dieser Vorwurf ist. Wie es aussieht, musste die Moderatorin auf Regiebefehl, die Sendung abbrechen, sonst hätte Herr Brock noch viel mehr ans Tageslicht gebracht. Sehe den Mann zum ersten mal-der gefällt mir.

Adolf Schnür
Der Mann ist Super . Warum sind solche menschen nicht Worftührer unseres Staates?

Happy K
Die Zetteltante ist erledigt.Die kann wirklich nicht mehr, als ihre Fragen abzulesen.Respekt für Brock. Er weiß auf die bescheuerten Fragen immer eine Antwort.Und zwar die Richtigen.Und zum Schluss sind der Zetteltante noch die Fragen ausgegangen.


Samstag, 20. Februar 2016

Bundespressekonferenz: Warum verhandelt man mit Terrorgruppen um Frieden in Syrien?

Thema: Syrien

Bundespressekonferenz
Warum verhandelt man mit Terrorgruppen um Frieden in Syrien?

Lauter Widersprüche: Neben den in Syrien kämpfenden ISIS & Al Nusra gilt auch "Ahrar al Sham" als Terrororganisation nach deutschem Recht. ISIS & Al Nusra dürfen bei Friedensverhandlungen nicht teilnehmen, eben weil sie Terrorgruppen sind. Ahrar al Sham darf dagegen mitverhandeln. Außenminister Steinmeier begrüßte das sogar. Wie kann das sein? Das Auswärtiges Amt​ erkennt die Widersprüche an und erklärt, wann auch al Sham wie ISIS behandelt werden würde...


Sharing is caring!
Mehr dazu: Terrorhelfer oder Verhandlungspartner? http://bit.ly/1XxEOOl
BGH-Urteil vom 19. Mai 2015 http://bit.ly/1XxG6sC
Ausschnitt aus der BPK vom 17. Februar 2016 (Link folgt)

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Danke Klaus für den Link

Kommentare

Mr. Castrovor
Wir verhandeln nicht mit Terroristen, wir legen ihnen das Handwerk. Ist das nicht mehr Aktuell? In was für ein Staat leben wir? Was kommt als nächstes Sharia Gesetz?

Voyager699
Islamische Terroristen dürfen nach Genf , aber die von Kiew deklarierten "Terroristen" im Donbas will man nicht anerkennen . Man könnte den Krieg in der Ostukraine von Heute auf Morgen beenden , wenn man Kiews sogenannte Terroristen anerkennt und damit auch Kiew "durch Sanktionsandrohung" verbietet auf diese zu schiessen !

NicoYoshimitsuvor
Von was für einen Bürgerkrieg spricht der denn?
Dort kämpfen Terroristen gegen die demokratisch gewählte Regierung Assad.
Bürgerkrieg gibt es bald in Deutschland wenn unser Regime so weiter macht.<br />

Die LINKE Oldenburg
Was will die Bundesregierung eigentlich? Einen gewaltsamen Sturz von Assad? Radikale, islamische Gruppen unterstützen, damit Assad gestürzt wird? Sollen die Verantwortlichen doch einmal die Gruppen benennen, mit denen verhandelt wird!

Noch mehr Kommentare gibts - hier -

Sonntag, 17. Januar 2016

1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP reichen Frau Merkel noch nicht

Thema: TTIP

Gegen TTIP:
Frau Merkel hat keine Zeit 1.6 Mio. Unterschriften entgegenzunehmen

Bereits im November erging eine Anfrage an das Bundeskanzleramt, wann die Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA an die Kanzlerin überreicht werden könne.
Angela Merkel wollte 1,6 Millionen in Deutschland gesammelte Unterschriften gegen das Freihandelabkommen “TTIP&CETA” nicht entgegennehmen, berichtet "RT". Nach einiger Zeit ließ sie Andreas Nicolin, ihren Ministerialrat, antworten, eine Entgegennahme der Unterschriften sei „mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen“ leider nicht möglich.

Im Aufruf der Bürgerinitiative heißt es: “Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.”

Bereits im November 2015 war der Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp TTIP & CETA“ an das Bundeskanzleramt mit diesen 1,6 Millionen Unterschriften herangetreten. Kein anderes Mitgliedsland in der EU hat eine größere Opposition als Deutschland.

Angela Merkel äußerte am Mittwoch, sie sei bedrückt, dass das Abkommen so umkämpft sei. Der Bürgerinitiative wurde inzwischen empfohlen, den Postweg für die Übergabe zu wählen.

Bis Ende 2016 soll das Abkommen abgeschlossen werden. Die Haltung der Kanzlerin zum Freihandel mit den USA ist indes bekannt. Im vergangenen Sommer hielt sie auf einem Kongress ihrer Partei eine Rede unter dem Motto „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“.

Befugnisse der deutschen Parlamentarier bei TTIP

In einer nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages wurde übrigens am Donnerstag der Bundestag über seine Befugnisse bezüglich des Freihandelsabkommens informiert. Demnach trage der Bundestag in Bezug auf Mitspracherecht und Transparenz nicht die Rolle des US-Kongresses oder des EU-Parlaments, wie die bekennende Anhängerin des Abkommens, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, im Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu verstehen gab.

Allein das Erwirken der Möglichkeit zur Einsicht in die Verhandlungsdokumente durch Mitglieder nationaler Parlamente konnten die EU-Staaten erst nach langen Verhandlungen durchsetzen. Möglich sei der Zugriff auf die Dokumente allerdings nur in einem speziell geschützten Leseraum. Dieser sei auch lediglich unter Begleitung eines Sicherheitsbeamten zu betreten. Aufzeichnungen dürften nur unter Aufsicht und mit Bleistift und Papier angefertigt werden.

Ab wann sich die Abgeordneten informieren dürfen und ob es für diese möglich sei, über das Vertragswerk abzustimmen, sei noch nicht geklärt. Der Bundestag dürfe nur dann über die Handelsverträge abstimmen, wenn die EU den Vertrag als ein Abkommen einstuft, dass auch in die Kompetenzen der EU-Staaten eingreift. (dk)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de">

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Saudi-Arabien - Klage wegen schlechter Arbeitsbedingungen kostet Haushaltshilfe die Hand

Thema: Menschenrechte

Saudi-Arabien lässt Arbeiterin aus Indien Hand abhacken

In Saudi-Arabien wurde einer indischen Haushaltshilfe die Hand abgehackt. Ihr Vergehen: Sie hatte sich zuvor über die schlechten Arbeitsbedingungen geklagt. Ob Bundesaußenminister Steinmeier den Vorfall bei seinem Besuch in Riad ansprechen wird, ist unbekannt.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Gehört der Islam wirklich zu Deutschland?
... und die Scharia wohl möglich bald auch?

Kommentare

EuroTanic sagt:
Solange die Saudis deutsche Panzer von Steinmeier kaufen, können die abhacken was, wem und wie oft die wollen.

Benno Trebo sagt:
Solche Länder, mit einer derart menschenverachtenden Politik, werden von Deutschland mit Waffen und Panzern beliefert! Man glaubt es kaum!

"gute" Diktatur sagt:
Wann „bobmbt“ die USA/NATO diesen Staat in die Demokratie ?!
Wann fallen die ersten Bomben auf Riad und die Königspaläste der weitläufigen Herrscherfamilie ?
Ouups, das sind ja so ziemlich unsere „allerbesten“ Freunde und Handelspartner in dieser Region….also ist diese Diktatur „gut“, trotz Handabhacken, Hängen, Kreuzigen, Köpfen, etc. „Saudi-Arabien köpfte 2015 mehr Menschen als der IS“ (Quelle: Die Welt)
Steini weis das auch und deshalb wird darüber nicht diskutiert werden und das Beste kommt natürlich zum Schluss:
Saudi-A. hat Ende September den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übermommen (!) In den MSM wurde dies natürlich verschwiegen, wo bleibt der Protest der Grünen und Menschenrechtsorganisationen?
Wenn das mal keinen DWN-Artikel wert ist?

Willi sagt:
Wetten, dass unser Außenminister das Thema nicht ansprechen wird?
Das liegt nicht im Interesse der wirtschaftlichen Beziehungen zu der familiären Diktatur. Das wird abgetan mit dem Hinweis, man wolle sich nicht in die innerstaatlichen Angelegenheiten einmischen.
Das Gekrieche gegenüber S.A. ist derart abstoßend, ja geradezu widerlich.


Dienstag, 29. September 2015

Eine merkelsche Drehung und schon wird aus einem Diktator und Schlächter ein Präsident Assad

Thema: Syrien

Merkel erwägt Gespräche mit Syriens Präsidenten Assad

Es war eine kleine Bemerkung, die eine große Kehrtwende andeutete. Beim EU-Gipfel sagte Kanzlerin Merkel: Um die Flüchtlingskrise zu lösen, müsse es Gespräche mit Syriens Machthaber Assad geben. Bislang galt das als Tabu.

Von Andrea Müller, SR, ARD-Hauptstadtstudio
Der EU-Sondergipfel in Brüssel stand unter der Überschrift "Fluchtursachen bekämpfen". Darunter fällt auch das Kapitel Syrien. Bürgerkrieg und der Terror des "Islamischen Staates" (IS) haben Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Und immer mehr machen sich auf den Weg nach Europa. Das Land muss befriedet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutete eine Kehrtwende an.

"Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad, dazu gehören andere", hieß es von der Kanzlerin. Mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu reden, galt bisher als ein Tabu. Im Bundestag ist die Bereitschaft jedoch groß, dieses Tabu zu brechen.

Zuspruch aus SPD und Union

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich für Gespräche mit dem syrischen Diktator aus: "Wir müssen jetzt mit allen reden, um zu einer Befriedung dieses Konfliktes zu kommen." Und Unionskollege Volker Kauder ergänzte: Ja, es sei richtig mit Assad zu sprechen. Denn Syrien sei ein Land ohne staatliche Autorität, machtlos derzeit gegen den Terror der IS-Milizen. "Wenn Menschen in Syrien sehen, dass IS-Kämpfer selbst Kindern die Köpfe abschneiden, dann werden sich die Eltern überlegen, ob sie dort eine Perspektive haben oder nicht", sagte Kauder.

Skepsis kam hingegen von den Grünen. Marieluise Beck mahnte zur Vorsicht. Wer mit Assad reden wolle, sagte sie, der müsse eine klare Sprache sprechen. Denn es seien nicht nur die Terroristen, die die Menschen aus Syrien vertreiben. Sie wies auf den Einsatz von Fassbomben durch das Assad-Regime hin - "ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts", der "einen wesentlichen Teil der Flucht ausgelöst hat".

Auch Russland soll eingebunden werden

Dass der syrische Präsident kein Garant für Frieden ist, darüber sind sich im Bundestag alle einig. Dennoch: Wer nach einer Lösung sucht, kommt an ihm nicht vorbei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry eine Initiative gestartet. Das Ziel: ein Dialog mit der gesamten Region. Auch der Syrienpartner Russland soll mit ins Boot.

Schwierig aber unverzichtbar, so Thomas Oppermann. "Dass man mit Russland in der Syrienfrage konstruktiv zusammenarbeiten kann, das haben wir im Sommer 2013 gesehen. Damals haben Russland, die USA und weitere Staaten vereinbart, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Das könnte eine Blaupause für neue Syriengespräche sein", so der Fraktionschef.

Reden mit Assad. Die Bemerkung der Kanzlerin wurde auch in Moskau registriert. Gute Idee, heißt es aus dem Kreml: Was die Kanzlerin sagt, ist genau unsere Position.
Quelle: tagesschau.de

Kommentare

Am 24. September 2015 von DonCamilloDS
Da kommt mir sofort in den Sinn...
...dass es langsam auffällig wird, Frau Merkel, dass die Deutsche Regierung - und insbesondere Sie, Frau "Bundeskanzlerin" - die Hampelmänner der USA sind. Seit jeher ist Assat jemand, "mit dem man keine Gespräche führen darf" ... er ist ja ein Diktator. So der Tenor bisher in den USA und D blies ins gleiche Horn.
Aber kaum, dass plötzlich John Kerry die Erkenntnis trifft, dass man mit Assat einen Dialog führen müsste, erhellt es wie aus dem Nichts die BK Merkel und auf einmal "ist Assat in die Diskussion mit einzubinden"?!
Bei allem was mir lieb und teuer ist - hätte ich gewusst, wie sich Merkel und ihr Kasperle-Kabinett entwickelt, hätte ich mein Kreuz bei der Wahl anderswo platziert! Merkel?! Nie wieder!

Am 24. September 2015 von sprutz
@16:56 von 0101
"Die meisten fliehen vor Assad."
Wir haben z.Z. viele Syrische Flüchtlinge bei uns gehen sie einfach hin und unterhalten sich mit denen. Ich hab es getan, und bin seit dem erschüttert über unsere Medien, wieviel Blödsinn verbreitet wird.

Am 24. September 2015 von jukep
Merkel erwägt Gespräche
Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade Herr Kerry zu besuch war und Herr Obama in Sachen Flüchtlinge und Syrien telefonierte also kommt die Zustimmung von Oben. Frau Merkel darf nur das Publikum auf die Wende vorbereiten. Ein Trauerspiel ist es allemal jetzt nach soviel Leid soviel Elend so vielen Toten Gespräche in Erwägung zu ziehen. Ich kann nur bedauern, dass die Mittelmeeranrainer nicht sofort alle Flüchtlinge nach Norden weitergeleitet haben und Herr Putin nicht früher aktiv wurde, es wäre viel Leid verhindert worden. Ich hoffe inständig, dass diese Tragödie endlich beendet wird und die Menschen wieder in ihre Heimat können. Wenn diese Menschen in ihren Heimatländern geordnete Verhältnisse haben dann freiwillig ohne den Zwang flüchten zu müssen, nach Europa zum Studieren zum Arbeiten oder einfach nur so um Erfahrungen zu sammeln kommen werden sie herzlich empfangen. Und wir brauchen nicht diese zum Teil (nicht bei allen) doch recht verlogene Willkommenkultur zelebrieren.

Am 24. September 2015 von imuvrini
Ach nee, auf einmal?
Ach nee, jetzt auf einmal? Wie immer, zuerst wird abgewartet und wenn dann klar ist, wohin das Fähnchen weht, ist unsere Kanzlerin plötzlich "initiativ". Russland sagt schon lang, dass es nur diese Lösung sein kann! Aber die USA werden es wohl wieder blocken, denn solange sich mit Kriegen Geld verdienen lässt, solange wird das nix mit Frieden! Und wir machen da fleißig mit. Mal sehn...

Am 24. September 2015 von ran an die Buletten
Reden ist immer gut,aber warum nicht eher?
Auf einmal möchte man mit dem Schlächter von Syrien reden.Was für eine Kehrtwendung in der deutschen Politik.Dies liegt aber mit Sicherheit nicht in die Einsicht der Notwendigkeit,sondern der einzige Grund ist der,dass Putin militärisch in naher Zukunft in Syrien eingreift und dann wird die Welt feststellen,dass die ganzen Scheinbombardements der westl.geführten Koalition nicht den IS treffen sollte,sondern Assad.Wenn Russland militärisch dort Fakten schaffen wird,dann hat sich der Westen aber sowas von blamiert und um diese Blamage zu umgehen,möchte man bei einer Lösung mit Assad reden und bringt dabei auch Putin mit ins Boot.Wie heuchlerisch die Bundesregierung hier agiert,dies ist an Fantasielosigkeit nicht zu überbieten.Wenn man im nahen und mittleren Osten Frieden haben will,dann muss man nicht auf die politische Karte setzen,denn der IS spielt da nicht mit.Hier spielt die milit.Karte die erste Geige und nach dem IS und dessen Niederlage,kommt die politische Karte.So wird es was

Danke Klaus für den Link

Montag, 21. September 2015

Sie hat sich wieder gedreht - Schutz der EU-Außengrenzen hat jetzt Vorrang

Thema: Flüchtlinge

Merkels neue Strategie:
Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den Syrien-Krieg oder die humanitäre Lage der Flüchtlinge gesprochen – sondern über die Verteilung von Steuergeldern für Grenzbefestigungen. Von den europäischen Werten sollte man bei solch einer kurzsichtigen Annäherung lieber schweigen.

Flucht und Vertreibung sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis brutaler regionaler und geopolitischer Kriege.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Und das Tabuthema "Waffenlieferungen", egal von welcher Seite, traut sich die mächtigste Frau der Welt nicht mal anzusprechen

Kommentare

21. September 2015 um 01:49
hr sagt:
Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.09.15 01:05 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den Syrien-Krieg oder die humanitäre Lage der Flüchtlinge gesprochen – sondern über die Verteilung von Steuergeldern für Grenzbefestigungen. Von den europäischen Werten sollte man bei solch einer kurzsichtigen Annäherung lieber schweigen Die Reichen werden Todeszäune ziehen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html
Was ist der Grund, das niemand über eine Schutzzone in Syrien spricht ?

21. September 2015 um 05:07
Detlev G. Pinkus sagt:
Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang. Man kann nur hoffen, das die Deutschen entlich begreifen, Angela Merkel ist ein Wendehals, Mitlaeufer und ein Untertan des USA Praesidenten. Die hat keine Ideen, keinen Plan, keine Vision und keine Strategie. Die ist aber eine excellenteTaktikerin in Sachen Joberhalt im Kanzleramt in Berlin. Fuer Angela Merkel zaehlt nur Angela Merkel, Deutschland mit Sicherheit nicht.

21. September 2015 um 08:03
meinung sagt:
Merkel meint sicher die USE Außengrenzen, welche Bestandteil eines europäischen Staates wären, was ja das Ziel der Politik ist. Bis die Grenze steht ist die westliche Kultur unterwandert und zerfallen, was ja auch ein Ziel ist um den Weg zum EU-Staat zu ebnen. Das Problem sind nicht die Grenzen von Ländern sondern die Grenzen in den Köpfen von Politikern wie Merkel. Als ob ein Grenze das tatsächliche Problem lösen würde. Die, vor allem westliche, Politik sollte sich aus dritten Ländern heraus halten ich nicht immer so tun als ob ihr streben eine Art Verbesserung einer Gesellschaft wäre, was es ja ganz offensichtlich nicht ist.
Merkels gegensätzliche und verwirrenden Äußerungen deuten einmal mehr darauf hin daß sie einfach alternativlos unfähig ist den Job des Staatsdieners zu tragen.

21. September 2015 um 08:06
Jim Kopf sagt:
Typisch Deutsch. Erst werden Waffen geliefert, dann wird stillgehalten, wenn der große Bruder die Flüchtlingswelle herbei bombt. Dann wird auf „Aktion“ gemacht. Zum guten Schluss, wird wieder Geld verteilt und die Drecksarbeit sollen andere machen. Brutaler kann Politik der merkelschen Art nicht sein, denn schließlich reden wir ja hier von Menschen Und wenn ihr die Menschen im eigenen Land schon egal sind, sollte sie wenigstens so ehrlich sein, den potentiellen Neubürgern klar und deutlich sagen, das alles nur Spaß war und jetzt Schluss ist mit der Aufnahme.
Nein, es wird verwaltet (Das auch noch ganz schlecht lieber Herr Maizière), geredet, weggeduckt, Bauernopfer dargebracht und Scheinaktivitäten entfaltet. Diese Frau produziert ein Chaos ersten Ranges. Es ist ganz schlimm, dass sich solche Leute immer nur vor der Geschichte verantworten müssen und nie vor Gericht.
Eine Forderung nach Rücktritt der Regierung (Ihre SPD kann dann gleich mit einpacken) muss einfach immer lauter werden. Diese Frau darf politisch nicht mehr in Ruhe gelassen werden.

21. September 2015 um 09:09
norbert sagt:
„Von den europäischen Werten sollte man bei solch einer kurzsichtigen Annäherung lieber schweigen.“
Welche europäischen Werte?
Europäische Werte sind doch der Neoliberalismus und das Abzocken der Gesellschaft. Es ist Zeit, „das Merkel“ gewaltsam nach 20/4 GG abzusetzen und vor ein Sondergericht zu stellen.
Samt ihrer gesamten Bande die sich als Regierung bezeichnet !
Das Brüsseler Eurokratenviertel muss niedergebrannt werden als Zeichen des Widerstandes.

21. September 2015 um 09:11
Mainfranke sagt:
Die Sicherung der Außengrenzen kann natürlich nur ein erster Schritt sein.
Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof hat in einem offenen Brief an Merkel die Situation tiefergehender analysiert und zusammengefasst, als man es meist zu hören bekommt, und hat Lösungsvorschläge die man sich genauer betrachten sollte.

21. September 2015 um 09:47
denkmalnach sagt:
Da die deutsche Regierung als drittgrößter Waffendealer der Welt einer der größten Nutznießer von Krieg und Zerstörung ist, ist die Ursache des Flüchtling-Problems natürlich Tabu.
Soviel zu westlichen Werten!

21. September 2015 um 12:39
Beobachter2 sagt:
Es ist unglaublich. Lt. Focus soll jetzt die Fa. Mc Kinsey (Unternehmensberatung) Struktur in die Abwicklung bringen. Das nenne ich mal den SuperGau für unsere Regierung. Sie können es nicht.
Werden wir jetzt von einer amerikanischen Unternehmensberatungsfirma regiert? Ich bin sprachlos.

21. September 2015 um 10:56
Birgit sagt:
„Wir sind eine Europäische Union, die die gleichen Werte vertritt.“
Und welche Werte wären das?

21. September 2015 um 11:14
Bastian sagt:
„Europäische Werte“ hat es nie gegeben. Diese wurden in Washington für deren Interessen formuliert. Wir werden uns nur aus diesem Würgegriff befreien können, wenn wir die Vasallen abwählen. Und dieses kann nur nach russischem Vorbild gelingen, wo selbst noch im hintersten sibirischen Dorf der gesamte Wahlprozess einschließlich Stimmenauszählung penibel videoüberwacht wird.

21. September 2015 um 12:02
Christie sagt:
„….Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang…“
Wieso denn neu??
Darum geht es doch: Einen zentralistisch regierten EU-Einheitsbreistaat zu schaffen. Und der braucht schliesslich für Freund und Feind eindeutig erkennbare Grenzen nach aussen…..:-(
Die einheitliche Währung haben wir ja bereits.
Nationale Gesetzgebung weicht EU-Gesetzgebung (z.B.der BGH wird vom EUGH überstimmt) Die Geldumschichtung z.B. Griechenland/Ukraine läuft auch schon recht gut, Man ist gerade dabei die Löhne zu vereinheitlichen.
Nur die EU-Aussengrenzen waren noch nicht so richtig im Visier, aber dafür eben jetzt. Europa soll doch bestens gewappnet sein für die Zukunft….:-(

21. September 2015 um 12:11
Christian Vollmer sagt:
Merkel ist nicht mehr tragbar. Sie muss zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Das wird sie natürlich nicht tun und das Land und Europa weiter Richtung Abgrund treiben. Aber eines ist sicher: ihr unaufhaltsamer Niedergang hat begonnen.


Dienstag, 15. September 2015

Russlands Rolle in Syrien

Thema: Syrien

Zu diesem am 11.09.2015 bei t-online erschienenen Propaganda-Beitrag einer NATO-Pressestelle lesen Sie bitte auch die Kommentare

Russlands Rolle in Syrien
Putins gefährliches Spiel

Der Westen ist irritiert: Russische Schiffe und Flugzeuge sind nach Syrien unterwegs. Plant Kreml-Chef Putin sogar eine Militärintervention, um Diktator Assad zu helfen?

Das Weiße Haus zeigt sich besorgt, auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt. Denn jeden Tag gibt es neue Berichte über ein stärkeres Eingreifen Russlands im Bürgerkriegsland Syrien. Doch Russlands Regierung winkt ab, das Außenministerium in Moskau bezeichnete die Warnungen als "merkwürdige Hysterie".

Was ist dran an den Berichten? Ein Überblick.

Welche Hinweise gibt es, dass Moskau nun stärker eingreift?

Russland unterstützt Diktator Baschar al-Assad seit Jahren mit Rüstungsgütern. Die angesehene Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" meldet unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium, dass die Zahl der Lieferungen seit Anfang August stark ansteigt.

Der Kreml hat Griechenland und Bulgarien nun um die Öffnung ihres Luftraums gebeten, angeblich für humanitäre Flüge nach Syrien. Bulgarien besteht jedoch auf Bitten der USA auf vorherigen Inspektionen der Fracht. Deshalb nehmen die russischen Flugzeuge nun eine andere Route - über den mit Assad-Verbündeten Iran und den Irak, die sie nicht kontrollieren.

Aktivitäten gibt es auch auf See: Im August wurden Transportschiffe der russischen Flotte beim Passieren des Bosporus fotografiert, an Bord waren Militärfahrzeuge zu erkennen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Quellen im Libanon, russische Einheiten hätten damit begonnen, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. In einem kürzlich veröffentlichten Videobericht eines Assad-nahen Senders von der Front waren im Hintergrund russischsprachige Befehle von Militärs zu hören.

Moskau bestätigt, dass russische Militärberater in Syrien derzeit im Einsatz sind. Ein Team um den russischen Blogger Ruslan Lewijew ist davon überzeugt, dass sie weiteren Operationen auf die Schliche gekommen sind: In sozialen Netzwerken fanden sie Fotos, die russische Soldaten der 810. Brigade aus Syrien posteten.

Was sagt Russland offiziell zu den Vorwürfen?

Moskau dementiert eine Ausweitung des Einsatzes. Die Waffenlieferungen seien im Rahmen der auch bislang üblichen Unterstützung Moskaus für Assad. Bei den Russen in Syrien handele es sich ausschließlich um "Militärberater", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die Männer würden Syrer an den Waffen unterrichten. "Wir tun dies in Übereinstimmung mit existierenden Verträgen und voller Übereinstimmung mit internationalem Recht", so Sacharowa.

Gegenteilige Berichte seien Zeichen einer "anti-russische Hysterie". Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, es sei "verfrüht", über russische Einsätze im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu sprechen. Aber natürlich "gewähren wir Syrien eine hinreichend ernste Unterstützung mit Technik und Training von Militärs".

Was liefern die Russen nach Syrien?

Russland hat lange Zeit schwere Waffen, Raketen und Flugzeuge geliefert, aber auch Schusswaffen und Ausrüstung für die Armee. Die russische Tageszeitung "Kommersant" meldete am Donnerstag, Russland schicke derzeit vor allem Gewehre, Granatwerfer, aber auch moderne Schützenpanzer vom Typ BTR-82A sowie "Ural"-Lastwagen für Truppentransporte. Anderen Berichten zufolge sollen russische Militärs damit begonnen haben, einen Stützpunkt für rund tausend Soldaten aufzubauen.

Nach US-Angaben sind am Flughafen des syrischen Küstenortes Latakia in den vergangen Tagen mindestens drei russische Flugzeuge gelandet. Auf Twitter wurden Aufnahmen von Antonow-124-Frachtmaschinen verschickt. Sie können auch gepanzerte Fahrzeuge transportieren. Ein amerikanischer Beamter sagte der "New York Times", Russland sei im Begriff, dort eine "Art Vorposten" zu etablieren. Auch Israels Verteidigungsminister Moshe Ya'alon sagte am Donnerstag, Moskau habe Militärberater und Soldaten nach Latakia geschickt, um dort einen Stützpunkt für seine Luftwaffe zu errichten.

Was hat Putin vor?

Der Westen will, dass Assad zurücktritt, Russland und Iran bezeichneten den Despoten dagegen als angeblich "effektivste Kraft" im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Im Idealfall möchte der Kreml Assad international wieder hoffähig machen, als Mitglied in der Koalition gegen den Terror. In jedem Fall soll der Diktator die Kontrolle über Damaskus und die Küste behalten. Sollten Moskaus neue Syrien-Aktionen der Beginn einer großen Militärintervention sein, sind zwei Szenarien möglich:
  • Russland stellt sich offen an die Seite von Assads Truppen, um dessen Gegner zurückzudrängen.
  • Oder der Einsatz wird lokal begrenzt. Denn die Waffenlieferungen gingen an die Küste. Dort liegt die Hafenstadt Tartus, in der Moskau einen Marinestützpunkt unterhält, und der strategisch wichtige Flughafen Latakia. Assads Gegner hatten zuletzt militärische Erfolge in der Region errungen und könnten bald auf den Küstenstreifen vorstoßen.

Spielt die Ukraine eine Rolle?

Washington und Moskau haben trotz der Sanktionen ihre Kontakte nie abgebrochen. Syrien, Iran und der Anti-Terror-Kampf stehen weiter auf der Tagesordnung. Ukrainische Beobachter befürchten, dass Russland den Einsatz in Syrien nur verstärkt, um den Amerikanern dann einen Deal anzubieten: Der Kreml könnte sich aus Syrien wieder zurückziehen - und im Gegenzug ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine einfordern.

Warum kritisieren die USA das Vorgehen Russlands?

Der Westen und Russland vertreten bei Syrien unterschiedliche Positionen: Die USA und die meisten europäischen Länder fordern, dass Assad die Macht abgeben muss. Denn seine brutale Repression hat den Konflikt in Syrien erst eskalieren lassen. Doch der Westen ist unsicher, wen er stattdessen in Syrien unterstützen soll. Moskau dagegen will nichts von einem Ende Assads wissen und hält die Dschihadisten für das einzige Problem in Syrien.

Warum hält Russland zu Assad?

Moskau und die Assad-Familie sind seit Jahrzehnten enge Verbündete. Zu Sowjet-Zeiten bekam Syrien, das sich in seiner Verfassung als sozialistisch bezeichnet, seine Entwicklungshilfe und militärische Unterstützung vor allem aus den Ostblockländern. Viele hochrangige syrische Militärs absolvierten Ausbildungen in Russland. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen ist Assad einer der letzten Verbündeten im Nahen Osten.

Moskau profitiert von der Allianz: Syrien ist ein wichtiger Kunde russischer Waffenschmieden. Obwohl das Land klein ist, gilt es als einflussreich im Nahen Osten, weil es großen Schaden anrichten kann - denn Damaskus pflegt gute Beziehungen zu Terrorgruppen der Region. Dank des russischen Militärstützpunktes im syrischen Tartus hat Moskau Einfluss auf die Mittelmeerregion.

Mit dem Krieg in Syrien rückt für Russland noch ein anderes Thema in den Vordergrund: Schätzungsweise 2000 russischsprachige Dschihadisten kämpfen in Syrien. Moskau fürchtet mögliche Rückkehrer.

Quelle: t-online.de
Kommentare

caesarion40
Das hier hat mit 'Nachrichten" nichts mehr zu tun. Das ist reine amerikanische Propaganda! Dem Leser wird erklärt, wie die Welt zu funktionieren hat, wer "gut" und wer "böse" ist. Es wird noch nicht einmal versucht einen Hauch von Objektivität zu bewahren. Fakten: 1. Syrien ist seit ewigen Zeiten ein Verbündeter Russlands. 2. Russland hat immer offen dazu gestanden, dass es Syried und Assad unterstützt. 3. der IS ist überhaupt nur deshalb entstanden, weil die USA Terrorgruppen systematisch aufgerüstet hat um Assad zu stürzen. 4. der gesamte syrische Bürgerkrieg ist alleinig dem Wunsch der USA geschuldet den Verbündeten Moskaus zu eliminieren. 5. nach Afghanistan, Irak, Lybien ist Syrien das nächste Land, das unter der Lüge dort "Demokratie" mit Gewalt erzwingen zu wollen, das die USA ins Choas stürzen. Und genau das ist das Ziel! Chaos, Terror und Angst erzeugen, Flucht und Elend nutzen, um die Welt zu beherrschen, das ist Amerika nicht Putin!

demokratur2014
So so! Und warum bitte schön sollte Putin nicht das machen dürfen, was sich die USA auch ständig rausnehmen? Die sind nicht schlechter und auch nicht besser wie die USA! Nur einen Vorteil haben die Russen z.Zt. Deren Präsident arbeitet FÜR sein Volk. Wenn ich mir dagegen unsere wahnsinnig gewordene oberste Angestellte so anschaue, sind da Welten dazwischen !

baeckera-57
Russland bewahrt Europa vor einer weiteren Flüchtlingswelle aus Damaskus. Es gibt keine gemäßigte Opposition in Syrien.

carlson
der Westen sollte für die verfehlte Nahostpolitik endlich mit Rußland an einen Strang ziehen gegen den IS.Wegen den Brandstiftern GB+commenwelth+USA hat Europa die neue Völkerwanderung.Rußland geht es nur um ihren letzten Einflußbereich im nahen Osten.Das muß man endlich in Europa nutzen+nicht der 51. Staat der USA sein Herr Steinmeier+Merkel.

karquendel31
Wer hat den Syriien, Irak, Afghanistan, Lybien usw. destabilisiert. Nicht die Russen. Sondern die USA und Nato. Jetzt dicke Backen machen ist ja mehr wie Ironie. Die Kurden, die einzigen die am Boden gegen den IS kämpfen werden von einem Nato Land zu Boden und aus der Luft angegriffen. Dieses Nato Land Türkei wird wieder mit unseren Waffen versorgt. Und wir wundern uns dann über die Flüchtliche die logischer weise ihr Land verlassen.

bernsteinchen
Was wird hier über Putin orakelt? Hunderttausende, in der Hauptsache Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Wegen einer völlig fehlgeleiteten Politik. Derzeit haben wir weißgott andere Probleme. Putin irritiert den Westen? Mich irritieren ganz andere Dinge.


Dienstag, 23. Juni 2015

Die christlich-jüdische Wertegemeinschaft beschließt umfassenden Militär-Einsatz gegen Flüchtlinge im Mittelmeer

Thema: Menschenrechte

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Festung Europa macht dicht
Gegen Flüchtlinge:
EU beschließt umfassenden Militär-Einsatz im Mittelmeer


Offiziell hat die EU den Gipfel am Montag zu Griechenland einberufen. Doch nun wird der wahre Grund deutlich: Die EU-Staatschefs haben einen umfassenden Militäreinsatz gegen die Flüchtlingsboote im Mittelmeer beschlossen. Mit U-Booten, Schiffen und Drohnen aus den EU-Staaten soll der Seeweg für Flüchtlinge dicht gemacht werden. Dieser Militäreinsatz ist der humanitäre Offenbarungseid der EU. Er ist vom Völkerrecht nicht gedeckt.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
wie sagte noch Gauck auf dem Flüchtlingstag in Berlin?
Offensein für das Leid der Anderen!
http://politikparadox.blogspot.de/2015/06/gauck-zum-fluchtlingstag-in-berlin.html

Es kommen mal wieder neue Überraschungen bei unserer Kanzlerin zum Vorschein. Man merkt immer deutlicher, dass Sie ihre Grundausbildung mitten unter SED-Größen und Stasi-Schergen in einem Unrechtstaat gemacht hat?
Es gehört wohl auch zu Ihren "westlichen Werten", dass mit geballter militärischer Macht gegen Menschen in Not vorgegangen wird?
Stellt sich ein "Friedensnobelpreisträger EU" der so handelt, nicht auf die gleiche Stufe der Menschenverachtung wie der IS?
Haben Ihre transatlantischen Chefs noch einen Kotau von ihr gefordert obwohl sie sich doch erst beim Kasperletheater G7 vor Obama im rhetorischen Staub gewälzt hat?
Hätte sie noch einen Rest von Selbstachtung, dann würden Sie den von ihr als "Freunde" bezeichneten Kriegstreibern mal erzählen, wer denn die Flüchtlingsströme verursacht hat. Wer hat denn ihre Heimat verwüstet und zerbombt? Wer will denn ihre Rohstoffe und Banken unter Kontrolle bringen? Sie würde die Verursacher auffordern, sich an den Rettungen zu beteiligen, auch Flüchtlinge aufzunehmen und nicht ausschließlich nur nach Macht und Profit streben!
Aber bei dem Regierungsdarstellerensemble braucht man auf nichts mehr hoffen.


Samstag, 6. Juni 2015

Israel hat Steinmeier Überflug verweigert

Thema: Arroganz

Überflug verweigert
Israel ließ Steinmeier Umweg fliegen

30.05.2015, 15:59 Uhr | t-online.de
Frank-Walter Steinmeier bereiste Mitte Mai den Nahen Osten - ließ aber Israel aus. Das hatte den Staat offenbar so verärgert, dass er dem deutschen Außenminister den Überflug seines Hoheitsgebiets verweigerte. Das berichtet jetzt der "Spiegel".

Steinmeier wollte sich über die Situation der Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien informieren. Das benachbarte Israel stand dabei nicht auf dem Plan. Als er von der libanesischen Hauptstadt Beirut ins jordanische Amman weiterreisen wollte, konnte die Regierungsmaschine nicht den 240 Kilometer langen direkten Weg nehmen.

Stattdessen musste zuerst zypriotischer Luftraum angeflogen werden, um dann in einer Art U-Turn in Richtung Amman abzudrehen - insgesamt ein Umweg von rund 600 Kilometern.

Das Auswärtige Amt ließ den unfreundlichen Akt auf sich beruhen.

Quelle: t-online.de

Samstag, 23. Mai 2015

Kriegswaffenkontrollgesetz? - aber doch nicht mit der besten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland

Thema: Rüstungsindustrie

Wie war noch ihre Pointe als sie meinte sie könne Satire?
"Dies ist die beste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland"
dazu passend, aber satirefrei:

Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.
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Kommentare
produster sagt:
Ich bin nicht sicher, aber ich glaube, der Jemen war einmal Schwerpunktland für deutsche Entwicklungshilfe. Jetzt unterstützt Deutschland die Zerstörung Landes. Mehr muss man wohl nicht sagen.

Da kann der Blogschreiber helfen

Focus.de
Hintergrund: Deutsche Entwicklungshilfe für Jemen
Montag, 04.01.2010
Mit rund 37 Millionen Euro pro Jahr leistet kaum ein anderes westliches Land im Jemen soviel Entwicklungshilfe wie Deutschland. Allein für das vergangene und das laufende Jahr wurden nach Angaben des Entwicklungsministeriums insgesamt 79 Millionen Euro zugesagt.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Noch Ende Januar d. J. hieß es:
„In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie.“
http://www.berliner-zeitung.de/politik/deutsche-ruestungsindustrie-bundesregierung-stoppt-waffenexporte-nach-saudi-arabien,10808018,29658528.html
So schnell wird ein Land der Instabilität für Berlin schützenswert!!!

Die Dr. Merkel, der Gabriel incl. ihrer Teams entwickelten sich scheinbar zu derartigen Superdemokraten, dass sie inzwischen grundsätzlich „gegen“ die Mehrheit nicht nur ihrer Wähler regieren!!!?

khaproperty sagt:
Immerhin zahlt Saudi seine Bestellungen auch noch, was etwa im Falle Griechenland u.a. seit Jahren nicht der Fall ist. Notfalls gibt´s Öl.
Innerhalb Europas bezahlt der deutsche Steuerzahler nämlich all die schönen “Exporte” anstelle der Empfänger oftmals lieber selber.
Daher und wegen der trickreichen Target-2-Salden bei der “Verrechnungsstelle” EZB bemerkt nur kaum einer, daß viele der so gerühmten großartigen Exporte nichts einbringen, uns nur selber Geld kosten und dazu auch noch für die Regierungspropaganda mißbraucht werden.
Irgendwann wird auch diese Euro-politische Blase platzen.
Wir sollten uns schon mal fürsorglich die Ohren zuhalten – und die Nase.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Österreich verweigert Teilnahme am EU-Militäreinsatz gegen Schlepper-Boote

Thema: Geopolitik
EU gespalten:
Österreich will nicht an Militär-Einsatz gegen Flüchtlings-Boote teilnehmen

Für Österreich kommt eine Teilnahme am EU-Militäreinsatz gegen Schlepper-Boote nicht in Betracht. Das Land verweist auf sein Neutralitätsgebot. Derzeit ist noch völlig unklar, welche EU-Staaten sich am Militär-Einsatz im Mittelmeer beteiligen werden. Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat Zweifel an der Aktion.
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Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Gelder hat sie gerne angenommen, aber vor den Pflichten als EU-Staat möchte sich die Regierung in Warschau offenbar drücken.“
Sollte die polnische Regierung etwa gar nicht von der EU – sondern mit EU-Geldern von den Amis gekauft worden sein?
Doch liegt dieser geplante militärische Einsatz (Gegen vollbesetzte Flüchtlingsboote ebenfalls?) in erster Linie nicht auch im Interesse der USA?
Setzt sich die polnische Regierung aus Egoisten zusammen?

Lisa sagt:
Polen bekommt bis 2020 103 Mrd Fördermittel aus der EU. Auch die baltischen Staaten erhalten hohe Fördermittel. Wenn es darum geht Leistungen dafür zu erbringen, dann schalten sie auf stur und reagieren wie die Briten. Es sollte in der EU auch der Grundsatz gelten, wer profitiert muss Gegenleistung bringen.
Der NATO Einsatz ist absoluter Schwachsinn und wird zu weiteren politischen Verwerfungen führen. Damit wird man noch ganz Europa in Brand setzen, denn eines ist mal klar, eine zielgenaue Zerstörung der Boote wird nicht funktionieren. Es wird kein Weg daran vorbei führen mit Ländern wie Libyen Verträge zu schließen, damit die dortige Polizei die Banden verfolgt.

Magdalena sagt:
Es wird höchste Zeit, dass unsere Regierung sowie die EU insgesamt eine distanziertere und kritischere Haltung zu den USA einnimmt und das NATO-Bündnis reformiert wird. Es kann nicht sein, dass die USA überall auf der Welt mit Hilfe der CIA Krisenherde, Regime-Changes, Terrorismus fördert und Kriege entfacht, Handelsabkommen abschließt, die den “Handelspartnern” nur Nachteile bescheren – also für das ganze Flüchtlingselend vorrangig verantwortlich sind, dass diese USA sich bei den Folgen ihres Handelns die Hände waschen und die Verantwortung bei der EU abladen. Solange wir uns zu kritiklosen Handlangern dieser US-Politik machen, tragen wir natürlich mit Verantwortung. Das sogenannte “transatlantische Bündnis” bedarf eines gründlichen Überdenkens.

Volker Sp. sagt:
Interessant wäre auch die Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, die von Amerika aufgenommen werden. Immerhin wurden und werden Länder wie Syrien, Libyen, Irak seit Jahren bombardiert und bei den vielen Umstürzen in Nordafrika(bezeichnet als Frühling) war der Westen auch wesentlich beteiligt oder sogar verantwortlich.

Mittwoch, 29. April 2015

Dürfen V-Leute demnächst auch ungestraft Mord und Totschlag begehen?

Thema: Verfassungsschutz

Dürfen demnächst V-Leute ohne Strafverfolgung Mord und Totschlag begehen?
von Heiko Schrang

Das Ukraine-Thema ist immer noch sehr präsent und in diesem Zusammenhang gab die große amerikanische Denkfabrik Stratfor offiziell zu, dass schon seit 1871 das Ziel der amerikanischen Außenpolitik darin bestand, ein Bündnis Deutschland und Russland zu verhindern.

Der Chef von Stratfor sagte wörtlich: „Hauptinteresse der USA sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns (die USA) bedrohen können.“ Diese Aussage ist so von weltpolitischer Bedeutung, dass man so die Konflikte der letzten 100 Jahre mit anderen Augen sehen sollte und sogar die Geschichtsbücher umgeschrieben werden müssten.

Aber die USA können sich auf ihre deutschen Erfüllungsgehilfen verlassen. Steinmeier, Merkel und von der Leyen, haben sich vor kurzen für eine „EU Armee für den Frieden“ ausgesprochen. Damit soll ein Zeichen gegen Russland gesetzt werden. Mit anderen Worten, die deutschen Politiker lassen sich vor den Karren der USA spannen, damit die Amerikaner ihre geopolitischen Interessen durchsetzen können.

Ein weiteres Thema beherrscht die Mainstreammedien, wie kein anderes in den letzten Jahren, da unschuldige Zivilisten beim Germanwings Absturz ums Leben kamen. Es hat aber den Anschein, dass viele Menschen die vorgegebene Selbstmordtheorie des Germanwings Piloten in Frage stellen. Ich hatte zu diesem Thema einen Newsletter geschrieben, der nur aus Fragen bestand und über 150.000 Leser erreichte und sogar der meistgelesene Artikel der letzten 12 Monate bei Wallstreet online ist.
http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/227/germanwings-flug-9525-immer-mehr-luegen-kommen-ans-tageslich.php

Daran habe ich erkannt, dass dieses Thema die Menschen noch bewegt. Und immer wieder kommen neue Fragen auf:
  • Was haben die drei Mirage Kampfjets, die von Zeugen in unmittelbarer Nähe gesehen wurden, dort gemacht?
  • Warum sollte der Co-Pilot, der beabsichtigte sich selbst zu töten, kurz vor dem Absturz noch eine Notfallmeldung abgeben? Entsprechende Berichte finden sich u.a. bei Spiegel online, CNN, France24 und N24. Warum verschwanden nach kurzer Zeit, die Meldungen über das Notsignal aus den Medien und Bild online schwenkte in die komplett andere Richtung „Warum gab es keinen Notruf“?
  • Sollte es wie behauptet zu einer Frontalkollision mit dem Berg gekommen sein, warum ist das Trümmerfeld nicht überschaubar klein mit größeren sichtbaren Flugzeugteilen? Welche Krafteinwirkung ist so groß das es die Reste „pulverisiert”?
Was derzeit die Menschen polarisiert, ist das Thema der Flüchtlingsheime. Tatsache ist, dass die Flüchtlinge nur Opfer in einem globalen Spiel sind, wo Deutschland einer der Haupt Globalplayer ist. Als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt ist Deutschland direkt und indirekt an der Unterstützung von Konflikten beteiligt und forciert damit die Auseinandersetzungen in den von Krieg betroffenen Ländern. Dadurch trifft Deutschland indirekt eine Mitschuld an der Flüchtlingswelle. Es ist heuchlerisch, wenn auf der einen Seite die Regierung aus Profitgier die Rüstung forciert und auf der anderen Seite, die die daraufhin Opfer werden, großmütig aufnimmt. Doch für viele ist es unverständlich, dass beispielsweise in Berlin 43 Millionen für Flüchtlingsheime und für die Wiedereingliederung von ehemaligen IS- und Dschihad-Kämpfern bezahlt werden. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu, so wie die Schlaglöcher auf deutschen Straßen immer größer werden.

Nachdem wieder wichtige Zeuge im NSU Verfahren auf mysteriöse Art und Weise ums Leben kamen, wird es immer offensichtlicher, dass der Verfassungsschutz seine Hände mit im Spiel hatte. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, so ein Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, sollen sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen.

Die Staatsanwaltschaft soll demnach künftig von einer Verfolgung absehen können, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen „unumgänglich” gewesen seien. Dazu zählen Delikte wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung. Letztendlich wird das nur noch legalisiert was Geheimdienste und Staatsschützer seit jeher machen.

Die gute Nachricht zum Schluss: Immer mehr Menschen bilden sich ihre eigene Meinung in alternativen Medien und nicht wie durch den Axel-Springer-Verlag gewünscht, die Meinung der Bild-Zeitung. Viele kleine Zeitungsläden sowie Tankstellenpächter boykottieren die Bild-Zeitung, aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung.

Mit besten Grüßen

Heiko Schrang



Neu im Macht-steuert-Wissen Verlag erschienen: „Die Souveränitätslüge“ und das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2“, jetzt auch als Hörbuch:
http://shop.macht-steuert-wissen.de/

Ihr seid es, die besonders wichtig sind, da ihr dieses Wissen mit Freunden und Bekannten. Denn nur gemeinsam gelangen wir zum Ziel. Und denkt immer daran, „Wer gegen den Strom schwimmt, der gelangt zur Quelle.“

P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch unter www.macht-steuert-wissen.de

Mit freundlicher Genehmigung von Heiko Schrang, www.macht-steuert-wissen.de

SchrangTV


Mittwoch, 15. April 2015

USA ignoriert Erkenntnis des französichen Geheimdienstes DRM

Thema: Kalter Krieg

Scharfe Kritik an der Nato
Französischer Geheimdienst:
Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen den militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Erinnern wir uns:
Hatte sich nicht unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert?
Hatte nicht der US-General nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, wie der Spiegel vor einigen Wochen berichtete?
Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

In diesem Zusammenhang hat der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.

Wörtlich sagte er:
    „Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“
Natürlich haben die US-Falken die Bedenken nicht zur Kenntnis genommen. In ihrer Überheblichkeit folgen sie den Vorschlägen des berüchtigten Vordenkers Zbigniew Brzeziński und träumen weiterhin von einem Weltreich in dem die US-Elite herrscht und alle anderen dienen.
Sämtliche Rohstoffe der Erde betrachten sie als ihr legitimes Eigentum denn sie meinen, sie seien die Auserwählten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Kommentare

Bruder Theodor sagt:
Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine nicht in die NATO will – bzw. nicht wollte. Es ist die Putsch-Regierung, die in die NATO will, weil die Putsch-Regierung die NATO ist. Die NATO hat sich selbst an die Regierung gebracht in Kiew. George Friedman v. Stratfor sagte am 4.2.2015, dass es Ben Hodges Armee ist, die in der Ost-Ukraine kämpft, Hodges will es so – u. in Debalzewo hat demnach auch Hodges verloren. Die Ukrainer selbst wollen nicht gegeneinander kämpfen, außer eben die aus Kiew Aufgestachelten, die mit falschen Informationen aus Oligarchen-gelenkten Fernsehkanälen gemästet werden.
Rußland dagegen ist zur militärischen INTERVENTION bereit. Tatsächlich hat Putin den Putsch durchkreuzt, ein Putsch meint immer etwas Militärisches, so nur war die Durchkreuzung auch militärisch.

xyz sagt:
Das ist so wie die Ölkriege gegen den Irak wo ja auch eine ständige Bedrohung durch Papkartons als Waffen vorgekaugelt wurde.

Oma sagt:
Was sagt das Bauchgefühl?
Da geht einiges hinter den Kulissen ab!
Da wollen einige Leute unbedingt den WKIII- und andere Leute wollen offensichtlich einen weiteren WKIII verhindern.
Mögen diese alamierenden Worte dieses mutigen C.Gomart UNS ALLE erreichen, die Menschen in der EU. in Europa, in RUS, der Ukraine, im Jemen usw. – ja WELTWEIT!
Rund um die Welt müssen diese Worte gehen!
Die Menschen wollen FRIEDEN, also sollten auch alle Menschen dafür einstehen – sprich aufstehen – gemeinsam und friedlich! (Vermummte Störer kurzerhand festsetzen.
Syrien klappte nicht, Ukraine und Jemen aktuell gezündet, Iran im Visier, Irak eine Lüge, Libyen eine Lüge, ganz Afrika geschunden und ausgebeutet seid Jahrhunderten!
Nun sollen wir – inkl. RUS – Europäer wieder mal “dran” sein.

La Paloma sagt:
Das haben sie verdient, speziell wegen der Berichterstattung bei Germanwings
http://de.webfail.com/a2853757057
aus
https://twitter.com/hashtag/bildboykott?f=realtime

zauberberg sagt:
Nennen wir das Kind doch mal beim Namen: Die USA und die NATO als ihr Erfüllungsgehilfe lügen im Sinne der angestrebten US-Politik, um ihre Ziele zu erreichen!

Kant sagt:
General Christophe Gomart lebt nun seeeeehr gefährlich..
die Wahrheit auszusprechen bedeutet in solchen Fällen , dass man plötzlich einen Unfall hat, Selbstmord begeht, plötzlich akut erkrankter Diabethiker wird und stirbt…..
Liebe französische Bevölkerung, schützt Menschen, die ein Rückrad haben und für Wahrheit und Gerechtigkeit sind..
Davon gibt es leider immer weniger…

AS sagt:
Dieser Bericht macht wieder ein wenig Hoffnung. Hoffnung darauf, dass ein Krieg vermeidbar ist, weil die Europäer das Spiel der USA nicht mehr mitspielen werden.Es kann doch nicht sein, dass der Westen einen Krieg in Kauf nimmt, weil die USA dass so will um sich selber zu sanieren, einen Krieg, der mit NICHTS gerechtfertig ist!

G.N. sagt:
“Die Amerikaner vertreten innerhalb der Nato die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – „bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato“.
Zitat:
“Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die NATO wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen.”
Al Gore

Reflexion sagt:
Nun ist es raus: Die Kriegstreiber sind die amerikanische Regierung und die Nato. Es ist nicht der böse Russe, sondern der böse Amerikaner der hier übles Spiel treibt.

reiner tiroch sagt:
das passt dem Ami alles alles so gut in den Kram wegen der Weltherrschaft, gell?