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Samstag, 30. März 2019

Frankreichs Außenminister erteilt Kramp-Karrenbauer harsche Abfuhr

Thema: Frankreich

„Dumm“:
Frankreichs Außenminister erteilt Kramp-Karrenbauer harsche Abfuhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Überlegungen zu einem gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat der UNO eine harsche Abfuhr des französischen Außenministers eingehandelt.

Es sei „dumm“ zu glauben, dass Frankreich seinen ständigen Sitz in dem Gremium an die EU abtreten werde, sagte Ressortchef Jean-Yves Le Drian am Freitag in New York.

Er sei dafür, dass Länder wie Deutschland „einen ständigen Platz im Sicherheitsrat einnehmen können – aber nicht auf Kosten anderer“, sagte Le Drian weiter.

Er verwies darauf, dass Frankreich das Bemühen Deutschlands um einen ständigen Sitz unterstütze und dass dies im neuen Aachener Freundschaftsvertrag festgeschrieben sei.

In dem Vertrag wird die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied als „Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ bezeichnet.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich in einem Zeitungsbeitrag eine Antwort auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron formuliert.

Dort unterbreitete sie einige Vorschläge, die für Frankreich kaum zustimmungsfähig sind. Neben der Frage des Sitzes im Sicherheitsrat war dies vor allem ihre Forderung nach einem Umzug des EU-Parlaments aus Straßburg nach Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kramp-Karrenbauers Vorstoß als „sehr gutes Konzept für die Zukunft“ gelobt. Sie wies zugleich aber darauf hin, dass es bekannt sei, dass Frankreich die Forderung nach einem europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen skeptisch sehe. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 23. Mai 2018

Russlands Außenminister Lawrow im BBC - Interview

Thema: Kalter Krieg

Russlands Außenminister Lawrow zu BBC:
Derzeitige Lage ist schlimmer als im Kalten Krieg
In dieser deutschen Übersetzung sehen Sie auch die Teile des Interview, die von der BBC nicht ausgestrahlt wurden.


RT Deutsch
Am 21.04.2018 veröffentlicht

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in der von BBC ausgestrahlten Sendung HARDtalk erklärt, dass alle Beweise, die Frankreich, Großbritannien und die USA zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Duma vorlegen, aus Medien und sozialen Netzwerken stammen. Das Trio arbeite nach dem Prinzip "wenn wir sie bestrafen, dann sind sie schuldig".

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Redled
Diese bestimmende Arroganz der westlichen Welt wird ihnen noch gewaltig auf die Füße fallen. Ihnen fehlt es an innerer Ruhe und Besonnenheit, was duchaus auch ein Indikator ist. Sie verhalten sich wie ein halbstarker Schläger auf dem Schulhof. Diese Aktion hat der Welt einmal mehr gezeigt, wen man besser als Freund meiden sollte, auch wenn man aus der Psychologie weis, dass der Mensch sich meist hinter den scheinbar Stärkeren stellt. Stärke wird gerade neu definiert. Der "smarte" Angriffstweet des derzeitigen US-Präsidenten hat dieser Nation wesentlich mehr gekostet, als "nur" die paar hundert Millionen Dollar, was dieser Schall und Rauch Angriff gekostet hat.

EG TH
Natürlich traut Russland den NATO staaten nicht das tut nicht mal die eigene Bevölkerung. Ich kann definitiv sagen die Konfliktfördernde Berichterstattung und EU politik entspricht nicht dem Volkswillen ich hoffe Russland weiß das.

Burgi0508
Respekt vor Herrn Lawrow, dass er bei so einem dämlichen und ignoranten Gegenüber dermaßen ruhig geblieben ist!

Renate Tessmann
"Ich werde mich nicht über Boris Johnson unterhalten! Lassen Sie ihm seinem Spaß haben!" Köstlich!


Freitag, 23. März 2018

Der britische Außenminister Boris Johnson tischt der Öffentlichkeit eine neue Lügen-Geschichte auf

Thema: erneute Beschuldigungen ohne den geringsten Beweis gegen Russland

Gewollte Eskalation
von Rubikons Weltredaktion

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray entzaubert auch die nächste Volte der „Russland vergiftet einen Spion“-Story. Zum Besten gegeben hatte sie Boris Johnson, der britische Außenminister. Nicht etwa vor dem Parlament, sondern publikumswirksam in einer Talkshow.

Boris Johnson tischt der Öffentlichkeit eine neue Story auf
von Craig Murray

Boris Johnson versuchte, die auf schwachen Füßen stehende Anklage zu erneuern, um Russland vor einer Ermittlung des Anschlags auf Skripal zu beschuldigen, indem er eine grundlegend neue Version vorstellte, die das, was die Regierung zu wissen vorgibt, völlig verändert und radikal stärkt.

Dies ist die sensationelle neue Behauptung, die sich durch die ganze Propaganda zieht: Der Außenminister enthüllte heute Morgen (Sonntag, 18. März, A. d. Ü.), dass die Briten über Informationen verfügen, die darauf hinweisen, dass Russland in den letzten zehn Jahren Methoden zur Herstellung von Nervengiften erforscht habe, die wahrscheinlich für Morde eingesetzt werden können. Und ein Teil dieses Programms hat die Produktion und Bevorratung von Novichok beinhaltet. Hierbei handelt es sich um eine Verletzung der Chemiewaffenkonvention.

Dies ist eine erstaunliche Behauptung und erfordert eine eingehende Überprüfung. Falls diese Informationen vom MI5 (britischer Inlandsgeheimdienst, A. d. Ü.) oder MI6 (britischer Auslandsgeheimdienst, A. d. Ü.) stammen, dann muss einer Veröffentlichung ein Arbeitsprozess vorausgehen: die ressortübergreifende Freigabe, das sogenannte Action on. Dieses Prozedere ist selbst dann erforderlich, wenn ein Minister an die Öffentlichkeit geht.

Ich selbst habe einen derartigen Vorgang häufig miterlebt, als ich im Außenministerium die Abteilung des Embargo-Überwachungszentrums leitete, die die irakischen Waffenkäufe überwachte. Es handelt sich dabei nicht um ein Prozedere, das man für gewöhnlich an einem Samstagabend abwickelte, es sei denn, das Land befindet sich tatsächlich im Krieg. Dergleichen musste vor dem Wochenende erledigt sein.

Warum also wurde diese wichtige Information nicht am Freitag dem Parlament zugänglich gemacht, sondern an einem Sonntagmorgen auf Andrew Marr's (Moderator einer politischen Sendung „The Andrew Marr Show“, A. d. Ü.) Sofa an die Öffentlichkeit gebracht, bestätigt durch eine offizielle Erklärung?

Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Zudem widerspricht er diametral den Informationen, die ich letzte Woche aus meinen Quellen im Außenministerium erhalten hatte – meine Informanten wussten davon nichts, und zumindest einer hätte im Bilde sein müssen, wenn diese neuen Erkenntnisse auf Berichten des MI6 oder GCHQ (britischer Nachrichtendienst, A. d. Ü.) beruhten.

Ich sehe nur zwei mögliche Erklärungen. Eine – und sie ist die wahrscheinlichste – lässt sich von einer extrem sorgfältigen Analyse dieser Erklärung ableiten. Die Erklärung lautet: „Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass innerhalb der letzten zehn Jahre“. Das sagt nichts darüber aus, wie lange wir schon im Besitz dieser Informationen sind. „Innerhalb der letzten zehn Jahre“ kann alles heißen – seit einer Sekunde und seit zehn Jahren. Es ist höchst bezeichnend, dass die Formulierung lautet: „innerhalb der letzten zehn Jahre“ und eben nicht „seit zehn Jahren“.

„Innerhalb der letzten zehn Jahre“ bedient sich des gleichen semantischen Tricks wie: „Angebotspreis – bis zu 50 Prozent reduziert.“ Dies kann auch heißen: nur um 0,1 Prozent reduziert, und seine einzige Bedeutung ist eigentlich: „niemals günstiger als zum halben Preis“.

Die wahrscheinlichste Deutung dieses Satzes ist also, dass man im Außenministerium soeben erst in den Besitz dieser angeblichen Informationen gekommen ist – also nach Ablauf der letzten Woche, als man davon noch nichts wusste.

Und: Die Informationen stammen nicht von einem festen Verbündeten, mit denen wir eine Übereinkunft haben, Geheimdienstinformationen zu teilen. Die Informationen könnten also von einem anderen Staat stammen oder aus der privatwirtschaftlichen Quelle eines zwielichtigen Nachrichtendienstes – Orbis zum Beispiel.

Das Außenministerium verdreht also erneut Wörter, um den Eindruck zu erwecken, dass die angeblichen Erkenntnisse seit zehn Jahren bekannt sind, während die offizielle Erklärung dies tatsächlich gar nicht besagt.

Es gibt noch eine zweite mögliche Erklärung. MI6-Offiziere im Außeneinsatz erhalten Informationen von Agenten, die im Wesentlichen dafür Geld bekommen. Nach meiner Erfahrung mit Tausenden von MI6-Geheimdienstberichten ist ein Großteil dieser „HUMIT“ (human intelligence, Erkenntnisgewinnung aus menschlichen Quellen, A. d. Ü.) unzuverlässig. Graham Greene, ein früherer MI6-Offizier, hat ein lebensechtes Bild davon im großartigen „Unser Mann in Havanna“ gezeichnet, das ich jedem unbedingt ans Herz legen möchte.

Die Informationen kommen beim Auslandsgeheimdienst in Vauxhall Cross an und werden dort gefiltert. Ein Länderreferent bewertet die Informationen und beurteilt, ob es sich lohnt, sie in einem Bericht herauszugeben; es wird abgewogen, wie genau die Informationen sind, wie gut der Zugang zu der Quelle ist, für wie glaubwürdig man sie hält und ob der Inhalt mit bekannten Fakten übereinstimmt. Dieser Filter ist nicht besonders gut, weil er immer noch eine Menge Unbrauchbares durchlässt, zumindest aber sortiert er aus, was völlig wertlos ist.

Eine mögliche Quelle neuer Informationen, die plötzlich den Wissensstand der Regierung geändert hat, könnte darin liegen, dass das aussortierte Material nach Bestandteilen durchforstet wurde, die man zusammenschustern konnte. Wie ich in Murder in Samarkand darlegte: Es war just das bewusste Entfernen von Filtern, das die falsche Darstellung der Erkenntnisse über die irakischen Massenvernichtungswaffen bewirkt hat.

Kurzum, wir sollten extrem skeptisch sein in Bezug auf diese plötzliche neue Erkenntnis, die Boris Johnson aus dem Hut gezaubert hat.

Sollte Großbritannien im Besitz von Geheimdienstinformationen über ein geheimes russisches Chemiewaffenprogramm sein, dann war es rechtlich nicht dazu verpflichtet, Andrew Marr darüber in Kenntnis zu setzen. Vielmehr war Großbritannien rechtlich dazu verpflichtet, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu informieren.

Nicht nur hat Großbritannien dies nicht getan, der britische Botschafter Sir Geoffrey Adams gratulierte der OPCW letztes Jahr gar überschwänglich zur Beendigung der Zerstörung der russischen Chemiewaffenbestände, ohne eine Andeutung oder einen Vorbehalt, dass Russland womöglich nicht deklarierte geheime Bestände vorhalten könnte.

In der Andrew-Marr-Sendung schien Boris Johnson zum ersten Mal zu äußern, dass das Nervengift in Salisbury tatsächlich in Russland hergestellt worden sei. Damit weicht er jedoch wesentlich von der Erklärung des Außenministeriums ab, das dies ganz deutlich so nicht äußert. Boris Johnson dürfte also in seine reflexhafte Lügerei zurückgefallen sein.

Tatsächlich ist die Erklärung des Außenministeriums ein deutlicher Hinweis darauf, dass man sich dort ganz und gar nicht sicher ist, dass die Substanz in Russland hergestellt wurde. Daher versucht man, den Verantwortungsbereich Russlands auszuweiten.

Man beachte diesen Absatz:

„Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher übernahm Russland rechtlich die Verantwortung sicherzustellen, dass die Chemiewaffenkonvention bei allen früheren sowjetischen Chemiewaffenbeständen und in allen Chemiewaffenlaboren Anwendung findet.“

Es versteht sich von selbst, dass das Außenministerium diesen Absatz nicht eingefügt hätte, wenn das Forschungszentrum Porton Down festgestellt hätte, dass das Nervengift in Russland hergestellt wurde. Offensichtlich können sie eben nicht sagen, dass es in Russland hergestellt wurde.

Das sowjetische Chemiewaffenprogramm hatte seinen Sitz in Nukus, in Usbekistan. Die Amerikaner haben es abgebaut, erforscht, die Anlage zerstört und die Ausstattung entfernt. Ich habe die Anlage als Botschafter von Usbekistan besucht, kurz nachdem sie damit fertig waren — in meiner Erinnerung war es verlassen, gekachelt und sehr kalt dort, eigentlich gab es dort nichts zu sehen.
Der oben genannte Absatz will die Russen für alles verantwortlich machen, was aus Nukus herauskam. Dabei waren es die Amerikaner, die sich dessen bemächtigt haben.

Erschieen bei Rubikon.news
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Sonntag, 11. Februar 2018

Es war einmal ein SPD-Parteivorsitzender, der Außenminister werden wollte

Thema: SPD

Aufstieg und Absturz eines SPD-Parteivorsitzenden
Von Null auf Hundert und zurück auf Null innerhalb eines Jahres

Der scheidende SPD Chef Martin Schulz will nicht mehr Außenminister werden

Hatte seine Frau ihn im Sommer noch zum Kampf motivieren können, sieht das Ergebnis nun ganz anders aus. Am Freitag gab der SPD-Vorsitzende seinen Anspruch auf das Außenministerium auf. Doch der Reihe nach.
Bereits am Mittwoch hatte er seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. In weniger als einem Jahr ist Schulz vom Hoffnungsträger der SPD zur Belastung geworden. Er war mal wer, er war einst „Mister 100 Prozent“, und nun? Von hundert auf null.

NRW-SPD entzog ihm die Unterstützung

Zur Überraschung vieler in der Parteiführung kam der größte Druck aus der Basis des größten Landesverbandes, aus Nordrhein-Westfalen, wo bislang seine treuesten Anhänger gesessen hatten. Dieser hatte sich innerhalb weniger Tage aufgebaut, nämlich als bekannt wurde, dass Schulz entgegen früheren Beteuerungen selbst in die Regierung wollte. Gleichzeitig wehrte sich der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel gegen seine eigene Verdrängung.

Am frühen Nachmittag erklärt Schulz: „Daher erkläre ich niermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“ Und Weiter: „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine perSönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen“.

Außerdem beklagte sich der Chefdiplomat bei einem Zeitungsinterview darüber, dass er von der SPD-Führung respektlos behandelt worden sei. Ihm war versprochen worden,.er könne im Amt bleiben. Und nun wollte er seine Enttäuschung nicht verbergen. Wortbruch ist ein schlimmer Vorwurf und wirft wieder einmal die Frage nach der Glaubwürdigkeit der SPD auf. Schulz hatte eine große Koalition und dann auch einen Platz im Kabinett von Angela Merkel für sich ausgeschlossen um hinterher nicht Wort zu halten. „Eine totale Last“ sei die Diskussion, stöhnt ein Präsidiumsmitglied ob der Eskalation der Ereignisse.
Jetzt sind alle aber auch irgendwie erleichtert. „Unausweichlich“ nennt SPD-Vize Ralf Stegner den Schritt seines Parteichefs. „Folgerichtig“, meint Familienministerin Katarina Barley. Michael Groschek, der Chef des NRW-Landesverbandes, erklärte, Schulz leiste „einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“.

Und was ist mit Sigmar Gabriel?

Keiner nimmt Gabriel in Schutz, schon keiner aus der engeren Parteiführung. Zu nervig, zu aufbrausend, zu unberechenbar, zu viele offene Rechnungen. Aufreizend unsentimental kommentiert Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann: „Ämter werden nur auf Zeit vergeben Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.“
So wie er ehrlich nicht in eine große Koalition gehen und Kanzlerin Angela Merkel nicht als Minister dienen wollte. traut man Schulz zu, dass er Gabriel das Auswärtige Amt versprochen hat, irgendwann im Überschwang der Gefühle. So ist der Mann. Aber die Realität richtete sich in den vergangenen zwölf Monaten nur selten nach dem, was Schulz wollte.

Der Außenminister stellte klar, dass er doch zur Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche fahren will, weil doch viele Außenpolitiker da sind und weil der deutsche AußenminiSter da nicht fehlen darf. Das Auswärtige Amt beeilte sich, klarzustellen, dass Gabriel nicht alle seine Termine abgesagt habe. An seiner Partei mag er zwar die Lust verloren haben, an der Außenpolitik nicht.

Quelle WP 09.02.2018

» der Kommentar des Blogschreibers «

Das Problem des Martin Schulz war, mit seiner Unerfahrenheit im politischen Sumpf der vollkommen unmoralischen, neoliberalen Politik in Berlin die Machtspiele mitspielen zu wollen.
Waren ihm als unbekannten "Neueinsteiger" aus Würselen, mit europapolitischem Migrations-Hintergrund, in die nationale Politik, noch alle Herzen zugeflogen, wurde er als der "Heilsbringer St. Martin" gefeiert, erhielt er nach entsprechendem Trommelfeuer der Medien 100% Zustimmung.
Aber genauso steil wie der Aufstieg war, genauso steil war der Absturz, als sich den Genossen seine naive Politikvorstellung offenbarte und er dem Postengeschacher nur laienhaft folgen konnte.
Wie man das richtig macht, hätte er sich bei den Profis des Kolitionspartners abschauen sollen. Wenn Herr Martin Schulz geglaubt hat, genauso dreist und folgenlos die Wähler belügen zu können wie seine Kanzlerin das macht, dann hat er jetzt schmerzhaft erfahren können, dass er dazu nicht nur in der falschen Partei ist, sondern dass ihm auch die geballte Unterstützung der Hofberichterstatter-Medien an entscheidenden Stellen gefehlt hat.


Montag, 13. Februar 2017

Habemus præsidentum - Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten "gewählt"

Thema: Bundespräsident

Im ersten Wahlgang:
Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier war zweimal Außenminister in Regierungen Angela Merkels. Er war Kanzlerkandidat der SPD. Und zuvor auch Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder. Nach seiner Wahl appellierte Steinmeier in seiner ersten Rede an die "politische Vernunft."

Frank-Walter Steinmeier ist zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurden. Gleich im ersten Wahlgang stimmten 931 der 1.253 Wahlleute für den früheren Bundesaußenminister. Die erforderliche absolute Mehrheit lag bei 631 Stimmen.

Der 61 Jahre alte SPD-Politiker war als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der CDU/CSU in die Wahl gegangen. Aufgewachsen ist Steinmeier in Ostwestfalen–Lippe, in der Provinz namens Brakelsiek.

Die Mutter ist eine Vertrieben aus Breslau, der Vater war Tischler. Im Jahr 1955 wurde Steinmeier als erstes Kind des Paares geboren. Es wuchs in einfachen, jedoch behüteten Verhältnissen auf. Als erster Abiturient seiner Familie studiert er später Jura im mittelhessischen Gießen.

Der neue Bundespräsident wurde auch von der FDP unterstützt und konnte ebenfalls mit den Stimmen der Grünen rechnen. Er war war somit klarer Favorit. Die Oppositionsparteien hatten jedoch vier Gegenkandidaten ins Rennen geschickt.

Der Kandidat Der Linken, Armutsforscher Christoph Butterwegge, kam auf 128 Stimmen. AfD-Bundes-Vize Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen, TV-Richter Alexander Hold (Freie Wähler) 25. Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, er erhielt 10 Stimmen.

Sowohl CSU als auch FDP hatten im Vorfeld der Wahl betont, dass ihre Unterstützung für Steinmeier unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit zu sehen sei. "Wir wählen Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Zu den Anforderungen des Amtes gehört, Bundespräsident aller Deutschen zu sein. Daran wird er sich messen lassen müssen."

FDP-Chef Christian Lindner sagte im im Vorfeld der Wahlen gegenüber dem TV-Sender Phoenix, die Wahl Steinmeiers sei "kein Signal für den Wahlkampf". "Wir unterstützen ihn als Signal für die Einheit des Staates und als Symbol für die politische Kultur unseres Landes." Steinmeier sei eine "respektable Persönlichkeit", fügte Lindner hinzu.

Steinmeier wird sein Amt am 18. März antreten. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich entschieden, nach fünf Jahren nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Bevor die 16. Bundesversammlung begann, betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die besonderen Herausforderungen, denen sich der neue Bundespräsident gegenüber sehe. "Den demokratischen Grundkonsens zu formulieren, ist schwieriger geworden", sagte Lammert.

Doch gerade in Zeiten, in denen das Trennende gegenüber dem Einenden betont werde, und das Besondere gegenüber dem Allgemeinen, werde die Bedeutung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge deutlich. Ein klarer Seitenhieb gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Lammert hielt außerdem ein Plädoyer gegen Abschottung und für ein geeintes, starkes Europa. Außerdem wandte er sich gegen Geschichtsvergessenheit in Deutschland.

Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung an. "Gerne sogar", sagte er. Der Nachfolger von Joachim Gauck bedankte sich bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für die Unterstützung. Die Zustimmung für ihn sei eine Ermutigung auf dem Weg ins höchste Staatsamt, sagte der 61-jährige.

In einer ersten kurzen Ansprache versprach der neue Bundespräsident, dass er sich über Parteigrenzen hinweg bemühen werde, Vertrauen aufzubauen. Deutschland werde weltweit als Anker der Hoffnung angesehen, so Steinmeier. Er forderte, Demokratie und Freiheit zu bewahren:
    Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.
Der SPD-Politiker appellierte zudem an die "politische Vernunft" in der Gesellschaft. "Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen." Es gelte, so Steinmeier, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 6. Oktober 2016

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei Anne Will

Thema: Europa

Österreichs Außenminister erklärt in ruhigen Worten eine vernünftige Flüchtlingspolitik

Der österreichische Außenminister Kurz hat in einer TV-Sendung in wenigen Sätzen erklärt, warum die Flüchtlingskrise in Europa nicht mit ideologischen Schlachtrufen zu lösen ist.


Kurz plädiert für eine gesteuerte Einwanderung, die sich nach objektiven Notwendigkeiten richte. Er lehnt es ab, muslimische Einwanderer wegen ihrer Religionszugehörigkeit auszuschließen, und verwies darauf, dass Österreich seit 1912 den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt habe.

Es lohn sich, ihm ein paar Minuten zuzuhören.
Deutschland könnte froh sein wenn es Politiker vom Schlage eines Sebastian Kurz hätte.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Samstag, 23. April 2016

Boliviens Außenminister David Choquehuanca: "Wir wollen nur, dass es in Bolivien keine Armen mehr gibt"

Thema: Bolivien

Boliviens Chefdiplomat im RT-Interview:
"Wir wollen nur, dass es in Bolivien keine Armen mehr gibt"

Boliviens Außenminister David Choquehuanca erklärt in einem exklusiven Interview mit RT, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit seines Landes mit Russland besonders fruchtbar sein kann. Choquehuanca spricht über Versuche, die Regierung von Eva Morales zu destabilisieren und soziale Netzwerke als ein politisches Instrument zu missbrauchen.

Vergangene Woche besuchte der Außenminister Boliviens die Russische Föderation. David Choquehuanca spricht mit RT über die Ziele seines Besuches in Russland und darüber, wie sich die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Staaten entwickeln wird.

Herr Choquehuanca, wie entwickeln sich die Beziehungen zwischen Bolivien und der Russischen Föderation?
    Ich bin aus Bolivien hierher gekommen, um die Beziehungen zwischen Russland und Bolivien zu festigen. Russland hat vielfältige Möglichkeiten, und Bolivien hat andere Möglichkeiten. Und diese Möglichkeiten können einander ergänzen. Auf diese Weise können wir zusammen viele Aktivitäten zum Vorteil unserer Völker vorantreiben. Wir haben Interessen in solchen Bereichen wie Kohlenwasserstoffe sowie Bildung und Gesundheitswesen.

    Russland verfügt über fortgeschrittenes Wissen in der Bildung und im Gesundheitswesen. Bolivien hat kaum Technologien. Bolivien braucht Investitionen. Wir brauchen aber Investitionen mit Technologietransfer. Und Russland ist bereit, in einen solchen Technologietransfer zu investieren. Wir möchten Investitionen erhalten, die uns helfen, die Armut zu bekämpfen. In der Vergangenheit haben wir zwar Investitionen bekommen, aber sie haben uns noch ärmer gemacht. Wir wollen diesen Typ von Investitionen nicht mehr.
Bolivien hat eine 500-jährige Geschichte des Kolonialismus hinter sich. Was erwarten Sie heute von Beziehungen zu einem europäischen Land wie Russland?
    Das Wichtigste ist die gegenseitige Achtung unserer Gesetze und unserer Souveränität. Man sollte nicht versuchen, einander etwas aufzuzwingen, sondern man sollte versuchen, die Eigenart unserer Völker zu verstehen. Und man sollte Verständnis für die Projekte haben, die unsere Völker souverän umsetzen wollen. Wenn wir unsere Beziehungen aufgrund des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickeln werden, wenn uns keine Bedingungen gestellt werden, dann wird es uns gut gehen.

    Wir haben Bodenschätze, wir sind reich an Naturressourcen. Wir haben viele Möglichkeiten. Was das Potential der Tourismusbranche in Bolivien betrifft, da liegen wir weltweit auf Platz 3. Wir haben aber bisher keine langfristige Staatspolitik entwickelt, um dieses touristische Potential effizient zu nutzen. Russland kann mit uns diesbezüglich in einen Erfahrungsaustausch treten. Wir können zusammenarbeiten, wovon unsere Völker nur profitieren werden.
In den vergangenen Monaten stießen linke Regierungen in Lateinamerika auf große innenpolitische Probleme, etwa in Argentinien, in Venezuela, aktuell erleben wir große Demonstrationen in Brasilien. Wie wird ihre Regierung darauf reagieren?
    Wir sind fest davon überzeugt, dass die Macht, die Dinge zu ändern, nicht nur in den Händen von Präsidenten, Ministern und Parlamentariern liegt. Die Macht, die Dinge zu ändern, liegt vor allem in den Händen unserer Völker. Es sind unsere Völker, die die Macht haben, die Dinge zu ändern. Sie wählen ihre Präsidenten. Unsere Völker sind klug.

    Vielleicht sind unser Völker nicht darauf vorbereitet, sich sozialen Netzwerken zu widersetzen. Dahinter steckt eine Strategie. Ich weiß nicht genau, von wo aus sie umgesetzt wird, aber sie kommt von außen. Diese Strategie zielt darauf ab, die fortschrittlichen und revolutionären Regierungen zu schädigen. Es besteht weltweit die Tendenz, Chaos zu stiften und Unsicherheit zu säen. Soziale Netzwerke haben kein eigenes Gesicht. Sie werden wohl wissen, was in Ägypten passiert ist.
Die nächsten Wahlen werden in Bolivien erst in einigen Jahren stattfinden. Was haben Sie bisher erreicht?
    Tatsächlich ist noch viel Zeit bis zur Wahl, denn sie wird erst 2020 stattfinden.

    Zum Zeitpunkt, als unsere Partei an die Regierung gekommen ist, haben 38 von 100 Bolivianern unter der Armutsgrenze gelebt. Momentan sind es nur noch 17 von 100. Im Jahr 2020 werden es 9 von 100 sein.

    Wir hoffen sehr, dass wir unser ʻPatriotisches Programmʼ bis zum Jahr 2025 erfüllen zu können. Egal, wer dann an der Macht sein wird. Wir wollen nur, dass es in Bolivien keine Armen mehr gibt.

Lesen Sie bitte auch diesen Beitrag vom 11. November 2015:
Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein



Freitag, 19. September 2014

Genscher warnt vor Russland-Sanktionen - "nicht sinnvoll"

Thema: Russlandsanktionen
T-Online: "Habe meine Zweifel"

Ex-Außenminister Genscher warnt vor Russland-Sanktionen

18.09.2014, 19:11 Uhr | dpa | t-online
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hält die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht für sinnvoll. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte Genscher in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix. Auch an seine Parteifreunde richtet der 87-Jährige deutliche Worte.

"Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber ersparen."

Keine Stabilität in Europa ohne Russland

Genscher betonte, dass es sich lohne, Politik mit Russland zu machen. "Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, und erst recht nicht gegen Russland."

Der Mitarchitekt der europäischen Einigung appellierte, in der Auseinandersetzung vor allem in der Sprache abzurüsten. "Ich kann nur immer wieder sagen, Aufrüstung hat oft mit der Aufrüstung der Worte begonnen", so Genscher.

FDP muss umfassend liberal bleiben

Auch für seine Partei-Freunde fand Genscher deutliche Worte. Der frühere FDP-Vorsitzende rät, mit einem breiten liberalen Angebot die Wähler zurückzugewinnen.

"Es ist wichtig, dass die FDP auch erkennbar ist als Vertreter einer umfassend liberalen Haltung. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal", sagte der 87-Jährige im Phoenix-Interview.

Respekt für Parteichef Lindner

Das Bedürfnis nach einer liberalen Partei in Deutschland sei unverändert vorhanden. Es gebe neue Bedrohungen für die Freiheit der Menschen wie etwa die Datensammelwut von Staaten und Unternehmen.

"Wenn die FDP die Kraft hat, auch darauf Antworten zu geben, hat sie eine große Chance", sagte Genscher. Ihm imponiere, mit welchem Stehvermögen Parteichef Christian Lindner in der Existenzkrise der FDP auftrete: "Das nötigt mir großen persönlichen Respekt ab."
Quelle: t-online


Kommentare aus dem T-Online-Forum

playmobil
Wer sich mit EU.-Osterweiterungen und Sanktionen gegen Rußland derartig weit über seine Grenzen hinausbewegt, wie unsere Bundesregierung und Co., muß sich dann nicht wundern, wenn es am Ende gewaltig kracht.

Politik-Analyse
Genscher ist einer der wenigen Personen, die durchblicken. Die jetzige Bundesregierung ist vom Marionettentum geplagt und muss abgewählt werden.

carlimero
Gerne würde man sagen: Dietrich bitte übernehme das Aussenministerium damit der Verstand wieder Einzug hält.
Hat Scholl-Latour nicht ähnlich argumentiert?

woodstock_lady
Seit Jahren leben wir Seite an Seite (naja, fast) mit Russland zusammen. Wir hatten/haben gute Geschäftsbeziehungen mit ihnen, es haben sich Freundschaften gebildet, sogar unter den Politikern, dann kommt der Ami und macht alles kaputt! .....und warum? Weil er Angst hat, die EU und Russland KÖNNTEN sich gegen ihn zusammentun. Schön langsam glaube ich, der Ami hat Angst vor seinem eigenen Schatten!!! Wann besinnen wir uns wieder auf uns selbst? Mit Russland sind wir in den letzten 70 Jahren doch sehr gut gefahren. Ich habe mich nie "bedroht" gefühlt.

sparifankerl
Klatsch! Nochmal eine schallende Ohrfeige für unsere derzeitige Regierung.

Jobo
Endlich mal einer mit Weitblick (hatte er ja schon immer!) Was soll das Gejammer dass man dem Tyrannen Einhalt gebieten müsse? Das kann man nur wenn man sich mit Russland arrangiert, das sollte man doch begreifen! Die Sanktionen gehen doch nach hinten los. Im sächsischen Maschinenbau gibt es erste Fälle von Kurzarbeit, 40% der Aufträge brechen weg. Und das schlimme ist: Was mühsam aufgebaut wurde bricht für immer weg. Die Russen kaufen nun noch mehr in China, und wenn das ganze Theater vorbei ist wird keiner kommen und fragen "darf ich jetzt wieder bei dir kaufen?" Wir gefährden unsere Wirtschaft und erreichen nichts. Putin kann man nicht so einfach zwingen, so lange die Unabhängigkeit der Ostukraine nicht durchgesetzt ist. Ihr werdet es sehen, am Ende wird Europa klein beigeben oder einen Krieg riskieren, und vor allem in Ostdeutschland wird es eine Pleitewelle geben. Und warum? Warum maßen wir uns an uns in die ukrainisch-russischen Beziehungen einzumischen?

contrra
Wenigstens noch ein vernünftiger Politiker, nur leider hat der keine Macht und auch keine Partei mehr, so ändern sich die Zeiten, sollte man nicht die ganze Ukraine-Aktion von NATO,USA, Friedensnobelpreisträger und EU endlich abblasen?
Haben wir nicht mit Islamisten,Salafisten, Terroristen und heimkehrenden Gotteskriegern nicht schon genug Last und Gewalt zu ertragen?
Müssen wir durch solch unsinnige und agressive Politik noch größere Flüchtlingsströme erzeugen?
Unser Wirtschaft, wollen wir die vernichten?
Wann brechen wir unter dieser Last zusammen?
Warum wird das Volk nicht befragt?
Warum haut Herr Gauck nicht auf den Tisch und setzt sich für die demokratisch-humane Bürgermeinung im Lande ein?
Kein Wunder das keiner mehr zur Wahl geht, machen die Politiker doch danach was sie wollen und das Interesse des Volkes ...?