Ché Guevaras Vermächtnis

Thema: Ein Revolutionär

Ché Guevaras Vermächtnis

Auf Kuba ist der Kult um den charismatischen Revolutionsführer Che Guevara (1928-1967) bis heute ungebrochen. Er gilt dort als ein Nationalheiliger. Doch nicht nur in Mittel- und Südamerika ist er populär. Das ikonografische Bild von Che Guevara gilt weltweit als Symbol für Widerstand und Revolution und ist zugleich in die Popkultur eingegangen.

In Kuba wird Che Guevara als Märtyrer und Nationalheld verehrt. Das Denkmal am kubanischen Innenministerium, sein riesiges Monument in Santa Clara mit dem Mausoleum und viele Denkmäler und andere Erinnerungsstätten auch außerhalb Kubas sorgen dafür, dass die Bemühungen Che Guevaras auch in Zukunft nicht vergessen werden.

In Kuba gilt Che Guevara heute noch als Volksheld und Lieder wurden zu seinen Ehren geschrieben. Außerhalb der Landesgrenzen ist er eine moderne Ikone, dessen Konterfeit T-Shirts und Flaggen ziert. Che Guevara: Legende und Symbolfigur.

Auf dem Platz der Revolution in Havanna prangt das überlebensgroße Konterfei des Revolutionärs Ernesto Che Guevara. Das Foto "Guerrillero Heroico" ("heldenhafter Guerillakämpfer") von Alberto Korda gilt als das berühmteste fotografische Abbild einer Person. Doch wer dieser Revolutionsführer eigentlich war, was er dachte und fühlte - diese Frage verschwand immer mehr hinter seiner schieren Omnipräsenz als Pop-Ikone.

Che Guevara spielte eine wichtige Rolle im sogenannten Guerillakrieg in Folge der Kubanischen Revolution, bei welcher der Diktator Batista gestürzt wurde. Anschließend wurde Che Guevara zum Industrieminister und später zum Leiter der kubanischen Zentralbank ernannt. Beide Positionen gab er nur kurze Zeit später auf, als er merkte, dass sich der Umschwung auf Kuba nicht in die Richtung entwickelte, die er sich vorgestellt hatte.

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara, eine Mischung aus Idealist und Freiheitskämpfer, war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien. Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

In den erstarren Gesellschaften mit restaurativen Tendenzen wurde Guevara zu einer Symbolfigur für den Aufbruch in eine bessere Welt. he Guevara war auf Demonstrationen in West-Berlin und Paris überall präsent. Als Kämpfer für sozialistische Ideale und gegen das kapitalistische Modell der USA wurde er zum Vorbild der Studentenbewegung. Leute wie Rudi Dutschke machten sich sein Motto zu eigen: "Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche."

Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen.

Weblinks:
Che Guevara – Legende und Symbolfigur
- Kuba Blog -
Che - 3 Sat

Literatur

Kubanisches Tagebuch von Ernesto Che Guevara

Bolivianisches Tagebuch von Ernesto Che Guevara

Che. Die Biographie von Jon Lee Anderson

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Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Boliviens Außenminister David Choquehuanca: "Wir wollen nur, dass es in Bolivien keine Armen mehr gibt"

Thema: Bolivien

Boliviens Chefdiplomat im RT-Interview:
"Wir wollen nur, dass es in Bolivien keine Armen mehr gibt"

Boliviens Außenminister David Choquehuanca erklärt in einem exklusiven Interview mit RT, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit seines Landes mit Russland besonders fruchtbar sein kann. Choquehuanca spricht über Versuche, die Regierung von Eva Morales zu destabilisieren und soziale Netzwerke als ein politisches Instrument zu missbrauchen.

Vergangene Woche besuchte der Außenminister Boliviens die Russische Föderation. David Choquehuanca spricht mit RT über die Ziele seines Besuches in Russland und darüber, wie sich die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Staaten entwickeln wird.

Herr Choquehuanca, wie entwickeln sich die Beziehungen zwischen Bolivien und der Russischen Föderation?

Ich bin aus Bolivien hierher gekommen, um die Beziehungen zwischen Russland und Bolivien zu festigen. Russland hat vielfältige Möglichkeiten, und Bolivien hat andere Möglichkeiten. Und diese Möglichkeiten können einander ergänzen. Auf diese Weise können wir zusammen viele Aktivitäten zum Vorteil unserer Völker vorantreiben. Wir haben Interessen in solchen Bereichen wie Kohlenwasserstoffe sowie Bildung und Gesundheitswesen.

Russland verfügt über fortgeschrittenes Wissen in der Bildung und im Gesundheitswesen. Bolivien hat kaum Technologien. Bolivien braucht Investitionen. Wir brauchen aber Investitionen mit Technologietransfer. Und Russland ist bereit, in einen solchen Technologietransfer zu investieren. Wir möchten Investitionen erhalten, die uns helfen, die Armut zu bekämpfen. In der Vergangenheit haben wir zwar Investitionen bekommen, aber sie haben uns noch ärmer gemacht. Wir wollen diesen Typ von Investitionen nicht mehr.

Bolivien hat eine 500-jährige Geschichte des Kolonialismus hinter sich. Was erwarten Sie heute von Beziehungen zu einem europäischen Land wie Russland?

Das Wichtigste ist die gegenseitige Achtung unserer Gesetze und unserer Souveränität. Man sollte nicht versuchen, einander etwas aufzuzwingen, sondern man sollte versuchen, die Eigenart unserer Völker zu verstehen. Und man sollte Verständnis für die Projekte haben, die unsere Völker souverän umsetzen wollen. Wenn wir unsere Beziehungen aufgrund des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickeln werden, wenn uns keine Bedingungen gestellt werden, dann wird es uns gut gehen.

Wir haben Bodenschätze, wir sind reich an Naturressourcen. Wir haben viele Möglichkeiten. Was das Potential der Tourismusbranche in Bolivien betrifft, da liegen wir weltweit auf Platz 3. Wir haben aber bisher keine langfristige Staatspolitik entwickelt, um dieses touristische Potential effizient zu nutzen. Russland kann mit uns diesbezüglich in einen Erfahrungsaustausch treten. Wir können zusammenarbeiten, wovon unsere Völker nur profitieren werden.

In den vergangenen Monaten stießen linke Regierungen in Lateinamerika auf große innenpolitische Probleme, etwa in Argentinien, in Venezuela, aktuell erleben wir große Demonstrationen in Brasilien. Wie wird ihre Regierung darauf reagieren?

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Macht, die Dinge zu ändern, nicht nur in den Händen von Präsidenten, Ministern und Parlamentariern liegt. Die Macht, die Dinge zu ändern, liegt vor allem in den Händen unserer Völker. Es sind unsere Völker, die die Macht haben, die Dinge zu ändern. Sie wählen ihre Präsidenten. Unsere Völker sind klug.

Vielleicht sind unser Völker nicht darauf vorbereitet, sich sozialen Netzwerken zu widersetzen. Dahinter steckt eine Strategie. Ich weiß nicht genau, von wo aus sie umgesetzt wird, aber sie kommt von außen. Diese Strategie zielt darauf ab, die fortschrittlichen und revolutionären Regierungen zu schädigen. Es besteht weltweit die Tendenz, Chaos zu stiften und Unsicherheit zu säen. Soziale Netzwerke haben kein eigenes Gesicht. Sie werden wohl wissen, was in Ägypten passiert ist.

Die nächsten Wahlen werden in Bolivien erst in einigen Jahren stattfinden. Was haben Sie bisher erreicht?

Tatsächlich ist noch viel Zeit bis zur Wahl, denn sie wird erst 2020 stattfinden.

Zum Zeitpunkt, als unsere Partei an die Regierung gekommen ist, haben 38 von 100 Bolivianern unter der Armutsgrenze gelebt. Momentan sind es nur noch 17 von 100. Im Jahr 2020 werden es 9 von 100 sein.

Wir hoffen sehr, dass wir unser ʻPatriotisches Programmʼ bis zum Jahr 2025 erfüllen zu können. Egal, wer dann an der Macht sein wird. Wir wollen nur, dass es in Bolivien keine Armen mehr gibt.

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Lesen Sie bitte auch diesen Beitrag vom 11. November 2015:
Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein

Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein

Thema: Deutschland

Evo Morales in Berlin:
„Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein“

Präsident von Bolivien und scharfer US-Kritiker Evo Morales auf Staatsbesuch in Deutschland

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus erntete er dabei auch aus eher unvermuteter Ecke.

Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht existenten Berichterstattung in den deutschen Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens, der als einer der vehementesten Kapitalismus- und US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000 Studierenden, Lateinamerika-Interessierten, Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin.

Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.

Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund "des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.

Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:

„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“

Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:

"Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.

Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Evo Morales im RT-Interview: Europa, macht euch frei von US-Einfluss und IWF-Diktat

Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird.

Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend "als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe."

Evo Morales, Präsident des plurinationalen Staates Bolivien

Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.

Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:

„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner

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Quelle und Fotos: RT-Deutsch" Danke Klaus für den Link

Mit TTIP wird Europas Trinkwasser zur Goldgrube der US-Konzerne

Thema: TTIP

US-Konzerne machen in EU Wasser zu Gold

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. - Wenn ein US-Konzern um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung bietet, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt.

11.04.2015 Von Claudio Kummerfeld
Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in der EU zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen . . .

Diskriminierung

Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben.

Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne.

Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.

Bolivien

Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern “Bechtel” hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären.

Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen “mal wieder” so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein.

Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.

Sigmar Gabriel “Superstar”

Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:

“Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.”

Desweiteren schreibt das Ministerium:

“Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.”

Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt ”Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben”. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote “diskriminiert” und vom “Markt ferngehalten” werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.

EU-Konzessionsrichtlinie
2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

“Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.”

Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.

EU-Position zu TTIP

Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-“Schiedsgerichtsbarkeit” Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:

“Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene” könnten sowohl von einem “öffentlichen Monopol” als auch “exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden”.

Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen.

Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.
Quelle: finanzmarktwelt.de

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Teufelspack Jetzt wollen sie auch noch unsere Brunnen vergiften!
Eine Rettung scheint nur noch durch eine Auflösung der EU!
Ich verstehe nicht, das eine derart verhasste Organisation ein Lieb-Kind unserer Regierungen ist?Warum arbeiten sie gegen das eigene Volk?! CUI BONO?
Sind wir Alle blind?

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Antibürger Das gibts doch schon lange,das die Amis mit wertlosem Papier reale Werte aufkaufen,z.B. Stromnetze,Internet,Straßenbahn­en...u.s.w. Bei uns haben sie ganz clever leerstehende Wohnblocks übernommen,diese dann mit Asylanten aufgefüllt u. schwups...schon kassieren sie vom Steuerzahler alles was sie brauchen u.sorgen nebenbei für ordentlichen Sprengstoff. Gebt ihnen doch alles......sie wollen noch mehr. Fuck the USA.

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Raubtierkapitalisten In den USA haben solche Konzerne mittlerweile ganze Landstriche in Wüsten und Sondermülldeponien verwandelt, jetzt suchen die sich halt neue Gebiete wo man sich austoben kann. Und dank der neokonservativen Regierung wird das Realität, da kann man nix gegen machen.

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Eichelburg: EU-Nazis sind erledigt! Gabriels Vater war bis zum Schluss überzeugter Nationalsozialist. Nicht wie der Sohn der zum Weltsozialisten aufstieg. Das dürfte in gewissen US-militärischen Kreisen mächtig Eindruck machen. Ausserdem war Gabriel früher Lobbyist und Umweltminister wie Merkel in den 90ern. Glühbirnenverbot und Ignorierung von Atommüllager Asse gehen direkt auf seine Kappe. Wahrscheinlich wird man ihn fallen lassen wenn er zur Kanzlerwahl antreten muss. Eigentlich ist die SPD schon tot mit ihren 300.000 über 60 Mitglieder. Rekrutieren tut sie sich vorallen aus Deppendorf Region. Ich meine Düsseldorfregion. In ihrem Geburtsland Thüringen kommt sie auf noch circa 4300 Mitglieder und noch weniger Aktive. Für mich ist diese Partei in einem sekulären Trend nach unten. Egal was die machen die sind erledigt. Ganz sicher hat man auch gegen Gabriel, Nahles & co noch etwas in der Hand, damit sie ihre Partei in den Untergang treiben.