Thema:
TTIP
US-Konzerne machen in EU Wasser zu Gold
Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. - Wenn ein US-Konzern um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung bietet, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt.
11.04.2015 Von Claudio Kummerfeld
Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in der EU zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen . . .
Diskriminierung
Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben.
Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne.
Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.
Bolivien
Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern “Bechtel” hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären.
Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen “mal wieder” so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein.
Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.
Sigmar Gabriel “Superstar”
Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:
“Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.”
Desweiteren schreibt das Ministerium:
“Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.”
Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt
”Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben”. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote “diskriminiert” und vom “Markt ferngehalten” werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.
EU-Konzessionsrichtlinie
2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:
“Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.”
Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.
EU-Position zu TTIP
Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-“Schiedsgerichtsbarkeit” Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:
“Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene” könnten sowohl von einem “öffentlichen Monopol” als auch “exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden”.
Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen.
Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.
Quelle: finanzmarktwelt.de
Teufelspack
Jetzt wollen sie auch noch unsere Brunnen vergiften!
Eine Rettung scheint nur noch durch eine Auflösung der EU!
Ich verstehe nicht, das eine derart verhasste Organisation ein Lieb-Kind unserer Regierungen ist?Warum arbeiten sie gegen das eigene Volk?! CUI BONO?
Sind wir Alle blind?
Antibürger
Das gibts doch schon lange,das die Amis mit wertlosem Papier reale Werte aufkaufen,z.B. Stromnetze,Internet,Straßenbahnen...u.s.w. Bei uns haben sie ganz clever leerstehende Wohnblocks übernommen,diese dann mit Asylanten aufgefüllt u. schwups...schon kassieren sie vom Steuerzahler alles was sie brauchen u.sorgen nebenbei für ordentlichen Sprengstoff. Gebt ihnen doch alles......sie wollen noch mehr. Fuck the USA.
Raubtierkapitalisten
In den USA haben solche Konzerne mittlerweile ganze Landstriche in Wüsten und Sondermülldeponien verwandelt, jetzt suchen die sich halt neue Gebiete wo man sich austoben kann. Und dank der neokonservativen Regierung wird das Realität, da kann man nix gegen machen.
Eichelburg: EU-Nazis sind erledigt!
Gabriels Vater war bis zum Schluss überzeugter Nationalsozialist. Nicht wie der Sohn der zum Weltsozialisten aufstieg. Das dürfte in gewissen US-militärischen Kreisen mächtig Eindruck machen. Ausserdem war Gabriel früher Lobbyist und Umweltminister wie Merkel in den 90ern.
Glühbirnenverbot und Ignorierung von Atommüllager Asse gehen direkt auf seine Kappe. Wahrscheinlich wird man ihn fallen lassen wenn er zur Kanzlerwahl antreten muss. Eigentlich ist die SPD schon tot mit ihren 300.000 über 60 Mitglieder. Rekrutieren tut sie sich vorallen aus Deppendorf Region. Ich meine Düsseldorfregion. In ihrem Geburtsland Thüringen kommt sie auf noch circa 4300 Mitglieder und noch weniger Aktive. Für mich ist diese Partei in einem sekulären Trend nach unten.
Egal was die machen die sind erledigt.
Ganz sicher hat man auch gegen Gabriel, Nahles & co noch etwas in der Hand, damit sie ihre Partei in den Untergang treiben.
