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Sonntag, 20. September 2020

Neues im Fall Nawalny - Nowitschok per Flaschenpost

mysteriöse Nawalny-Zeugin flieht vor Justiz


RT Deutsch

Erst Tee, jetzt Wasser: Die angeblich mit Nowitschok verseuchte Flasche soll eine Maria Pewtschich nach Deutschland geschmuggelt haben. Sie entzog sich der Befragung durch russische Ermittler und floh nach Berlin. Wenig ist über sie bekannt. Dafür ist einiges brisant.

Kommentare

Michael MB
Kein Mensch der klar denkt,gibt noch was auf Aussagen von BRD Politikern oder deren Sprechern.
Darkhazard Productions
Moment: Nawalny fliegt weg und lässt private Dinge im Hotel zurück, die erst gesichert werden, nachdem er im Krankenhaus ist? Aha... 🤔
Bruno von Eckstein
Die Rußlandhetze ist unerträglich. Gebial wie Herr Putin über der Sache steht, sich nicht provozieren läßt . Ein Lehrstück für armseelige Politiker wie hochprofessionell der Staatsmann Lawrov den Stricherpolitiker Maas wie einen Schulbuben da stehen läßt. Rußland darf sich glücklich schätzen diese Volksvertreter zu haben. Wir haben im wesentlichen nur Volksverräter und Seelenverkäufer in der Politik, die im Auftrag der Hochfinanzn vor nichtd zurückschrecken. Die rigorose Ablehnung Putins von Verrätern nene ich Charakter der besten Art. Recht hat er!!!

Freitag, 15. September 2017

WeAct.de - Hilfe - Wir brauchen Euch jetzt!

12.09.2017, 09:12 Uhr
Hilfe -
Wir brauchen Euch jetzt!


Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
wir brauchen Hilfe!
Ihr erinnert Euch vielleicht: Nach der erfolgreichen Übergabe der Unterschriften in Brüssel haben wir uns vorgenommen, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Unterschriften zu übergeben. Aber: Finanzminister Schäuble kann, wie es heißt aus Zeitgründen, nicht nur die Unterschriften von 200.000 Menschen nicht entgegennehmen, für die Übergabe hat uns die Leiterin des Bürgerreferates lediglich einen Referenten aus ihrem Referat angeboten! Damit zeigen Schäuble und sein Stab, welche Bedeutung sie der Meinung und dem Engagement von 200.000 Menschen beimessen.
Das ist passiert:
Nachdem wir uns seit dem 27.7. um einen Termin bei Herrn Schäuble bemühen, mehrfach schriftlich mit traditioneller Post, per Einschreiben und auch per Mail angefragt haben, bekamen wir nun gestern eine Antwort, die uns sprachlos macht: zunächst enthält das Schreiben eine zweiseitige Ausführung von der Fachabteilung Griechenland des Ministeriums über das „Anpassungsprogramm/Auflagen/Privatisierung“ … „die zum Ziel haben, das Wachstumspotential zu steigern, damit das Land seine hohe Staatsverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau zurückführen kann“. Und dass der Privatisierung in diesem Programm ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Leider haben sie die entsprechenden Zahlen nicht genannt: dass seit 2011 bis heute der Erlös aus dem Verkauf des öffentlichen Eigentums, darunter auch das Tafelsilber, lediglich 5 Mrd. € eingebracht hat. Während des gleichen Zeitraums hat Griechenland 50 (!) Mrd. € Zinsen an die Gläubiger gezahlt und die Staatsschulden bezogen auf das BIP sind von 146,25 % in 2010 auf 181,33 % in 2016 gestiegen! Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt 328,44 Mrd. €. Und auch wenn in der Fachabteilung wie in der Spitze des Ministeriums JuristInnen und keine ÖkonomInnen sitzen, ist doch selbst für Laien eine Diskrepanz zwischen Ziel und Ergebnis erkennbar!
Aber wie wir alle wissen, hat die Privatisierung des Wassers ja noch einmal einen ganz anderen Stellenwert. Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware! Hier versucht das Ministerium uns zu beschwichtigen: beide Wasserwerke seien in den Privatisierungsfonds HRADF überführt worden und der im Fonds verbleibende Anteil von EYATH (Wasserwerk Thessaloniki) solle 51% betragen und der von EYDAP (Wasserwerk Athen) 50% und somit der griechische Staat die Kontrolle behalten. Abgesehen davon, dass beide Wasserwerke inzwischen in den neu gegründeten und von den Gläubigern kontrollierten Superfonds überführt wurden, hat Stergios Pitsiorlas seinerzeit Leiter des HRADF, in einem Spiegel-Interview auf die Frage, warum unter diesen Bedingungen ein Untenehmen investieren solle, geantwortet, dass das operative Management bei den Investoren liegen wird. Was das heißt, wissen wir aus den PP-Projekten weltweit. Überall stiegen die Preise für das Wasser und die Versorgung wurde schlechter, weil in Verträgen Gewinne zugesichert werden und dem Management freigestellt wird, wie es diese Gewinne realisiert. Auch deswegen fordern wir die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
Jetzt brauchen wir Hilfe: Bitte macht mit bei unserer E-Mail-Aktion
Jetzt brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! Schreiben Sie Herrn Dr. Schäuble Ihre Meinung und fordern Sie ihn auf, die Unterschriften entgegen zu nehmen.
An: wolfgang.schaeuble@bundestag.de und ins CC: buergerreferat@bmf.bund.de
Am besten geschieht dies mit Euren eigenen Worten, damit die Mails nicht herausgefiltert werden können.
Wer lieber eine Vorlage möchte, könnte diesen Dreizeiler benutzen:
„Herr Dr. Schäuble, bitte nehmen Sie das Anliegen von mehr als 200.000 UnterzeichnerInnen ernst. Nehmen Sie unsere Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland persönlich entgegen oder beauftragen Sie eine politisch verantwortliche Vertretung ihres Ministeriums, z.B. einen Staatssekretär, die Unterschriften in Empfang zu nehmen.“
Und noch zum Schluss, da wir häufig gefragt werden, wie die 200.000 Unterschriften zustande kommen. Wir haben – außer den Unterschriften unter die deutschsprachige Version der Petition – auch Unterschriften über die Internetplattform wemove in verschiedenen Sprachen gesammelt, 200.000 ist die Summe beider Plattformen.
Soweit erst einmal.
Über eure und Ihre Unterstützung würden wir uns wirklich freuen!!
Und noch ein Hinweis: auf der Seite www.griechenlandsoli.com ist alles über Griechenland zu finden, auch das Statement von Rolf Becker gegen die Privatisierung des Wassers und vor allem auch das Dankeschön an Euch für die großartige Unterstützung von Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerker in Thessaloniki.
Mit freundlichen Grüßen
Imke Meyer
Georg Brzoska, Marianna Grigoraskou; Claus Kittsteiner, Monika von zur Mühlen
(Bundesweites Netzwerk der Griechenlandsolidarität)
P.S.: Schreibt uns doch kurz über das Kontaktformular auf der Petitionsseite (einfach auf meinen Namen dort klicken), wenn Ihr eine E-Mail versendet habt. Dann bekommen wir ein bisschen mit, wie viele von euch sich an der Aktion beteiligt haben. Sagt uns auch gerne Bescheid, wenn Ihr Rückmeldungen bekommt.

Imke Meyer hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.


Dienstag, 24. November 2015

USA: Stadt testet heimlich giftige Chemikalien im Trinkwasser

Thema: Umwelt

USA, Sacramento:
Stadt testet heimlich giftige Chemikalien im Trinkwasser

Die US-Stadt Sacramento hat ein Jahr lang giftige Chemikalien im Trinkwasser getestet, ohne die Bevölkerung darüber zu informieren. Dabei entstanden krebserregende Stoffe, die auch schon beim Duschen gefährliche Dämpfe bilden. Die Behörden geben an, sie wollten Geld sparen.
[...]
Die Stadt hat die Tests bereits eingeräumt und damit begründet, dass die Aussicht auf eine Millionen-Einsparung bestanden habe. Wie die Recherchen der Wasser-Aktivisten ergeben haben, stimmt jedoch nicht einmal das:
Das einjährige Experiment an der Bevölkerung habe gezeigt, dass das ursprüngliche Mittel billiger sei.

Quuelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Gerd 49 sagt:
Geht es eigentlich noch perfider? Haben die "Freunde unserer Regierung" sowas nötig?
Anscheinend ja, denn "Gods own Country" hat Militärausgaben von mehr als 600 Milliarden Dollar pro Jahr, das Land ist das höchstverschuldete weltweit, aber die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen sind ihnen scheißegal!
Hauptsache einige größenwahnsinnige Profitgeier beherrschen irgendwann die Welt!
Wie nennt man eigentlich solche Kreaturen, die das zu verantworten haben?
Normale Menschen können das nicht sein!

lupo sagt:
Ja wir brauchen wirklich keine Kriege mehr zu führen so geht die Ausrottung des Menschen viel humaner ab. Denn auch in EUROPA ist Trinkwasser mittlerweile hochgradig verseucht, durch die industriealisierte Landwirtschaft sind wir leider schon einen Schritt weiter und es wird eine Geheimniskrämerei um H2O Werte gemacht.
Aber das traue ich mittlerweile auch den europäischen Politikern zu, die sich dann damit herausreden, wir müssen Geld sparen. Es werden doch durch die LIEBE EZB soviel TEURONEN gedruckt, aber wo bleibt es – sicherlich haben es nur andere Banken und Politiker denn weg kann es ja nicht sein – oder ? Mit ÖKO/Bioprodukten ist mittlerweile soviel Geld zu verdienen das es den Namen Öko/Bio garnicht mehr verdient, denn diesen Kreislauf gibt es schon lange nicht mehr wie die Politik es versucht zu verkaufen.

Dienstag, 9. Juni 2015

NATO in Libyen: Kriegsverbrecher und Völkermörder

Thema: Nato

Pravda-TV.com

Grafik: Pravda-TV.com
Libyen war ein doppelt gesegnetes Land, denn sein grösster Reichtum war nicht wie viele denken nur das Erdöl, sondern auch das Wasser. Die militärische Zerstörung der zivilen Infrastruktur, insbesondere der Wasserversorgung, ist laut der Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen. Das ist aber genau das, was die NATO, neben den 60.000 Libyern die man bestialisch abschlachtete, in Libyen getan hat. Das Endziel welches die NATO damit erreichen will, ist ein langsamer, grausamer und stetiger Völkermord an den Libyern.

Seit den verbrecherischen Angriffen auf die Wasser-Infrastruktur des Landes, hat sich das Leid der Menschen maximal vergrössert und die machen einen grossen Teil von denen aus, die jetzt zu uns als Flüchtlinge strömen. Zahlreiche Berichte kommentieren die Wasserkrise die in Libyen derzeit eskaliert, weil der Verbrauch die Produktion übertrifft. Einige haben auf den ökologischen Kontext der regionalen Wasserknappheit infolge des Klimawandels hingewiesen. Was sie jedoch ignorieren ist die Tatsache, dass das komplexe nationale Bewässerungssystem (Great-Man-Made-River-Projekt (GMMRP oder GMMR, dt. Grosses menschengemachtes Fluss-Projekt), das sorgfältig für kommende Jahrzehnte von Gaddafi aufgebaut wurde um das Problem der Wasserknappheit zu beseitigen, gezielt von der NATO zerstört wurde, wofür die Verantwortlichen am Tribunal in Den Haag angeklagt werden müssen.

Während der von den Vereinigten Staaten angeführten verbrecherischen Militärinvasion 2011 in Libyen aufgetauchten Presseberichten, meist unter Berufung auf die von westlichen Ländern unterstützen Rebellen, behaupteten diese Quelle, dass pro-Gaddafi Loyalisten die Wasserversorgung zerstört hätten, als eine Art Mechanismus, um den Krieg zu gewinnen und die Zivilbevölkerung zu bestrafen.

Am 18. Juli 2011 prahlte ein Rebellen-Kommandeur, dass einige von Gaddafis Truppen sich in den Industrieanlagen in Brega verschanzt hätten und, dass die Rebellen den Zugang zum Wasser blockiert hätten: “Lebensmittel und Wasserversorgung sind abgeschnitten und sie werden jetzt nicht schlafen können”, sagte der Koomandeur damals. Tatsächlich war es die NATO, die die Wasserversorgung in Brega geschwächt hatte. Am 22. Juli bombardierte die NATO die Wasserleitungen unter dem Vorwand, es wäre ein für Gaddafi wichtiges Lager um Raketenwerfer zu verstecken. Am 26. Juli gab sie dazu eine Pressekonferenz ab und belog die Weltöffentlichkeit.

“Grosse Teile der Anlage wurden beschädigt”, sagte damals Abdel-Hakim el-Shwehdy, Chef der Firma, die das Projekt leitete.”Es könnte ein schwerer Rückschlag für die zukünftigen Projekte sein.” Christian Balslev-Olesen, Leiter des UNICEF Büros in Libyen warnte davor, dass die Stadt “ein absolutes Worst-Case-Szenario” erleben werde, das für eine beispiellose Epidemie sorgen könnte, ohne die Wiederaufnahme der Wasserversorgung.

Fragen über konkrete Hinweise auf Gaddafi Loyalisten, die angeblich aus dem Gebäude der Fabrik schiessen, wollten NATO-Vertreter nicht beantworten. Stattdessen zeigten sie Journalisten Satellitenbilder die bestätigten, dass BM-21 Raketenwerfer in der Nähe der Anlage Tage zuvor identifiziert wurden, jedoch am Tag nach dem NATO-Angriff immer noch intakt waren. Das ist ein mehr als deutlicher Beweis für dieses Kriegsverbrechen der NATO an der Wasserversorgung der Bevölkerung. Zuvor hatten NATO-Streitkräfte bereits Wasseranlagen in Sirte bombardiert und mehrere Mitarbeiter des staatlichen Wasserversorgers getötet, die während des Angriffs dort arbeiteten.

Im August berichtete UNICEF, dass der Konflikt das “Great-Man-Made-River-Projekt”, der primäre Verteiler von Trinkwasser in Libyen, in Gefahr sei zu scheitern, um den Wasserbedarf des Landes zu decken. UN-Vertreter erklärten damals, wenn das Projekt ausfalle, eine eine massive humanitäre Notlage drohe.

Im September 2011 bestätigte UNICEF, dass die Störung des GMR für 4 Millionen Libyer bedeutete kein Trinkwasser mehr zu haben. Sie ist bis heute gestört und die nationale Wasserkrise Libyens droht weiter zu eskalieren.

Die absichtliche Zerstörung der Wasserinfrastruktur eines Landes, mit dem Wissen, dass dies zu massiven Todesfällen der Bevölkerung führen wird, ist laut der Genfer Konvention nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern verfolgt möglicherweise auch eine völkermörderische Strategie. Hauptverantwortlich für diese Verbrechen sind die Vereinigten Staaten als führende Kraft der Militäraktion.

Literatur:
Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung von Daniele Ganser
Amerikas Kriege[r] von Paul Craig Roberts (USA)
Die Kubakrise – UNO ohne Chance: Verdeckte Kriegsführung und das Scheitern der Weltgemeinschaft 1959-1962 von Daniele Ganser
Quellen: PublicDomain/schweizmagazin.ch vom 02.06.2015

Mittwoch, 6. Mai 2015

Mit TTIP wird Europas Trinkwasser zur Goldgrube der US-Konzerne

Thema: TTIP

US-Konzerne machen in EU Wasser zu Gold

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. - Wenn ein US-Konzern um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung bietet, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt.

11.04.2015 Von Claudio Kummerfeld
Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in der EU zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen . . .

Diskriminierung

Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben.

Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne.

Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.

Bolivien

Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern “Bechtel” hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären.

Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen “mal wieder” so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein.

Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.

Sigmar Gabriel “Superstar”

Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:
    “Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.”
Desweiteren schreibt das Ministerium:
    “Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.”
Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt ”Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben”. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote “diskriminiert” und vom “Markt ferngehalten” werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.

EU-Konzessionsrichtlinie
2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:
    “Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.”

Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.

EU-Position zu TTIP

Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-“Schiedsgerichtsbarkeit” Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:
    “Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene” könnten sowohl von einem “öffentlichen Monopol” als auch “exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden”.
Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen.

Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.
Quelle: finanzmarktwelt.de


Teufelspack Jetzt wollen sie auch noch unsere Brunnen vergiften!
Eine Rettung scheint nur noch durch eine Auflösung der EU!
Ich verstehe nicht, das eine derart verhasste Organisation ein Lieb-Kind unserer Regierungen ist?Warum arbeiten sie gegen das eigene Volk?! CUI BONO?
Sind wir Alle blind?

Antibürger Das gibts doch schon lange,das die Amis mit wertlosem Papier reale Werte aufkaufen,z.B. Stromnetze,Internet,Straßenbahn­en...u.s.w. Bei uns haben sie ganz clever leerstehende Wohnblocks übernommen,diese dann mit Asylanten aufgefüllt u. schwups...schon kassieren sie vom Steuerzahler alles was sie brauchen u.sorgen nebenbei für ordentlichen Sprengstoff. Gebt ihnen doch alles......sie wollen noch mehr. Fuck the USA.

Raubtierkapitalisten In den USA haben solche Konzerne mittlerweile ganze Landstriche in Wüsten und Sondermülldeponien verwandelt, jetzt suchen die sich halt neue Gebiete wo man sich austoben kann. Und dank der neokonservativen Regierung wird das Realität, da kann man nix gegen machen.

Eichelburg: EU-Nazis sind erledigt! Gabriels Vater war bis zum Schluss überzeugter Nationalsozialist. Nicht wie der Sohn der zum Weltsozialisten aufstieg. Das dürfte in gewissen US-militärischen Kreisen mächtig Eindruck machen. Ausserdem war Gabriel früher Lobbyist und Umweltminister wie Merkel in den 90ern. Glühbirnenverbot und Ignorierung von Atommüllager Asse gehen direkt auf seine Kappe. Wahrscheinlich wird man ihn fallen lassen wenn er zur Kanzlerwahl antreten muss. Eigentlich ist die SPD schon tot mit ihren 300.000 über 60 Mitglieder. Rekrutieren tut sie sich vorallen aus Deppendorf Region. Ich meine Düsseldorfregion. In ihrem Geburtsland Thüringen kommt sie auf noch circa 4300 Mitglieder und noch weniger Aktive. Für mich ist diese Partei in einem sekulären Trend nach unten. Egal was die machen die sind erledigt. Ganz sicher hat man auch gegen Gabriel, Nahles & co noch etwas in der Hand, damit sie ihre Partei in den Untergang treiben.

Dienstag, 3. Juni 2014

Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen

Thema: Wasser

Der Druck muss erhöht werden

Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.

Die europäische Wasser-Initiative „right2water“ befürchtet, dass die geheimen Verhandlungen zu TiSA weitreichende Folgen für die Bürger haben werden. Mit dem Abkommen wird eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung „durch die Hintertür“ möglich, wie ein Sprecher der Initiative den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Der Europäische Gewerkschaftsbund „European Public Services Union“ (EPSU) war eine der federführenden Organisationen hinter der Kampagne „right2water“. Die EPSU setzte sich entschieden gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein und sammelte dafür in einer Petition rund zwei Millionen Stimmen. Die EU-Kommission ignorierte jedoch den Willen der Bürger und ließ den Protest ins Leere laufen (mehr hier).

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die EU-Kommission jedoch schon in geheimen Verhandlungen zur weitreichenden Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird seit 2012 zwischen der EU, den USA sowie 21 weiteren Staaten verhandelt und strebt eine Deregulierung des öffentlichen Dienstleistungssektors an. TiSA umfasst dabei sowohl die Wasserversorgung, als auch die Energieversorgung, das Bildungs- und das Gesundheitswesen (hier).

„TiSA könnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür sein. Deshalb müssen wir das Bewusstsein der Bürger dafür schärfen“, sagte Pablo Sanchez vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Wir werden versuchen, den politischen Druck auf das EU-Parlament zu erhöhen und es in unsere Kampagnen miteinzubeziehen, sobald es seine Arbeit aufgenommen hat“, so Sanchez weiter.

In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde.

„Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI.

TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI.

„Dieses Abkommen wird die künftigen Regierungen binden, gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen. Wenn die EU-Kommission nichts zu verbergen hat, dann müssen sie sofort alle Details zu diesen Verhandlungen veröffentlichen“, so Jan Willem Goudriaan vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU. „Handelsabkommen dürfen keinen restriktiven Rahmen für öffentliche Dienstleistungen aufstellen. Solch ein Rahmen hindert alle Länder, Industrie- wie Entwicklungsländer, bestehende Dienstleistungen zu schützen und neue zu entwickeln“, so Goudriaan weiter.

Doch die Regierungsvertreter sind bei den Verhandlungen zu TiSA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der PSI-Bericht.
* * *

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «

Was wollen die macht- und geldgeilen Groß-Kapitalisten eigentlich nicht zu Geld machen?
Wem gehört denn das Wasser auf dieser Welt? Doch bestimmt nicht der EU-Kommission!
Es kann doch nur jemand etwas an Private verkaufen, was ihm auch gehört, oder nicht? Wollen sie ähnlich wie bei Öl und Gas, durch eine Geldzahlung an eine korrupte Regierung, den Menschen dieser Länder das verkaufen, was ihnen sowieso gehört?
Die Auswüchse der Gier zeigen sich immer kurioser!
Mancher ist schon für viel weniger Unsinniges für unzurechnungsfähig erklärt worden.


Mona Lisa sagt:
Da Wasser knapp wird, ist ein globalisiertes Wassermanagement eigentlich eine gute Sache. Aber wir sollten den Tsunami der Privatisierung stoppen. Wie wäre es mit einer öffentlich-rechtlichen Wasseragentur? Die nicht noch Gewinne abzweigt?
Die erstens ÖFFENTLICH, transparent und kontrollierbar ist und zweiten RECHTLICH fundiert ist und nicht die Willkür der Schieber und Spekulanten ausgesetzt ist.
Das Theater um Öl und Gas liefert einen Vorgeschmack, welche Dramatik der Kampf ums Wasser annehmen wird ( vor allem, wenn die “Oligarchen” aller Länder dabei sind).

neunundneunzigprozent sagt:
Was heißt bindet die Hände für alle Zeiten?Ist das ein Gottes- oder Naturgesetz? Das sind Verträge von sterblichen Menchen gemacht!Verträge sind dazu da,das sie gebrochen werden!!!Das geschieht in der Regierung andauernd.Bloss das sie die Verträge zum Nachteil des/der Völker brechen,zum Vorteil von Lobbyisten und grossen Global-Playern.Es ist nur eine Frage vom Mut der Völker aufzustehen!!! Da happert es aber hier an der Masse der Lemminge!

besserwisser sagt:
wenn die damit erst durchkommen, wird als nächstes wahrscheinlich die Atemluft privatisiert?

Ungültige EU Wahl sagt:
Wasser soll ein Menschenrecht sein? Also die CDU, FDP und SPD sehen das aber anders und da diese Parteien von der Mehrheit des Deutschen Stimmviehs gewählt wurden, sehen das demzufolge die meisten so. Dies wird sich wohl erst ändern, wenn Wasser und andere Dienstleistungen unbezahlbar geworden sind. Nur ist es dann zu spät und das Gejammer groß.
Abstimmung im Bundestag im letzten Jahr –> http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213

AndreasHofer2013 sagt:
Keine Regierung hat das Recht, das Wasser zu privatisieren

Samstag, 31. Mai 2014

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Thema: Wasser

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.
Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water zeigt (Video am Anfang des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt haben sie es doch schon wirklich oft genug versucht. Jetzt hat es doch schon wirklich genug Pettitionen gegeben! Kapieren diese Gierhälse es denn wirklich nicht, dass wir keine "Wasserregulierung" wollen? Warum immer wieder die Versuche durch die Hintertür die Steuerzahler doch noch über den Tisch zu ziehen?
Traut sich denn keiner von der Kommission einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Basta, wir wollen das nicht" oder sind die Geldkoffer der Konzerne noch nicht groß genug und es ist reine Preistreiberei?
Kapieren die es nicht, dass wir im "alten Europa" auch gerne auf "the american Junk to eat" verzichten wollen und dass das mit dem Wasser schon seit Jahrhunderten auch ohne Privatisierung durch Konzerne funktioniert.


Hella sagt:
“So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
Ich vertrete die Rechtsauffassung, daß in einem Demokratischne Rechtsstaat Verträge, die die Öffentlichkeit betreffen und dennoch geheimgehalten werden antidemokratisch und antirechtsstaatlich sind, weil sie den Bürgern demokratisches und Rechtsstaatliches Reagierenund Verhalten verunmöglichen (deshalb wird es jageheimgehalten!) und/oder erschweren und genau deshalb aus logischen Gründen nur von vornherein nichtig sein können.

Da aber Logik wohlweislich an juristischen Fakultäten nicht gelehrt wird, ist zu erwarten, daß die große Masse der Juristen dies aus Eigennutz anders sehen wird und es stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Justiz bringt, die ähnlich realitätsfremd agiert wie die Inquisition im Mittelalter.

Derartige Geheimverhandlungen sind geeignet, den Rechtsfrieden weltweit dauerhaft zu schädigen und man sollte gegen jeden, der sich an solchen Geheimverhandlungen beteiligt, mit äußerster Härte vorgehen, denn solche Geheimverhandlungen sind ein Frontalangriff auf die primitivsten Grundrechte, ja auf das Leben selbst. sie stellen komplett alles in Ftrage, was sich die Menschheit an zivilisatorischen Grundlagenin den Letzten 10000 Jahren geschaffen hat.
Schon allein die Tragweite dieser Machenschaften erzwingt NOT-wendig ein Handeln gegen diese Machenschaften auch notfalls außerhalb aller momentan geltenden Gesetze. Wer sich außerhalb geltenden Rechtes bewegt, kann dieses Recht nicth für sich beanspruchen. Wer aber über die Köpfe der Menschheit hinweg und gegen die Masse der Menschen entscheidet, stellt sich außerhalb jeglichen Menschenrechtes und macht unmittelbare Maßnahmen der Notwehr dagegen zwingend NOT-wendig.

Diese Geheimverhandlungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer Kriegserkärung gegen die gesamte Menschheit!
Deshalb sind Kompromisse diesbezüglich schlichtweg unmöglich.

Es ist zwingend erforderlich, diesen Leuten das schmutzige Handwerk ein für allemal zu legen.

Und: Natürlich natürlich ist es möglich, die mittels solcher Verhandlungen eventuell geschaffenen Verhältnisse wieder rückgängig zu machen, denn solchre “Verträge” und “Vereinbraungen” KÖNNEN niemals Rechtskraft erlangen. Wer das Gegenteil behauptet, ist schlichtweg ein Verbrecher gegen die Menschheit und verdient kein Pardon, denn:

Niemand hat das Recht, die Lebensgrundlagen anderer zu verhökern!

Wer dies auch nur versucht, stellt sich damit außerhalb jeglichen Rechtes, denn er verschlechtert die Daseinsgrundlagen der Menschen noch unter das Niveau des Naturzustandes!
Und er macht sich damit vogelfrei! Denn wer die Lebensrechte anderer derart grundlegend und kategorisch in Frage stellt, tut dies damit auch mit seinem eigenen.
Und er outet sich damit als Kriegetreiber, denn derartige Machenschaften werden notfalls mit Krieg beendet werden müssen.
Hella

Mona Lisa sagt:
UND NACH DEN WASSER DIE LUFT!
Ist Wasser eine Ware? Gibt es einen Markt. einen Marktpreis für Wasser? Den man in die Höhe treiben kann? Kann man mit Wasser spekulieren?
Der UNO-Umweltbericht 2012 berichtete, dass Trinkwasser sich bis 2035 halbieren wird. Zugleich nähern wir uns der 9 Milliarden-Menschheit.
Ich sage ja, wir müssen raus aus dem Kleinkaro unserer Wahrnehmung, unserer Lösungen, raus auf de große Bühne.
Wir brauchen eine Verhandlungsposition, die uns mit den Strolchen auf Augenhöhe setzt. Sonst: Verbot privater Brunnen und Wasser teuer, teuer, teuer. Autowaschen ade.

Johannes sagt:
Willkommen in der Diktaur eines ungezügelten Liberalismus.
Hier etabliert sich unter dem Mantel des Liberalismus ein neuer Feudalismus.
Und die etablierten Parteien und die etablierten Medien in Deutschland und andeswo stehen dafür Pate – denn sie sind die Profiteure.
Maßgebend ist die Rolle der etablierten Medien dabei, sie sind die Steigbügelhalter des Neo-Feudalismus, wie hier sehr schön zu lesen ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128373325/Danke-merci-thank-you-grazie-ihr-EU-Hasser.html
In diese Rolle passt auch das Bashing der DWN oder der MMNews durch Spiegel & Co, denn alternative Medien enthüllen das fein gesponnene Lügengespinnst.
Es gilt immer noch: wer die Information bestimmt, hat die Macht.
Danke DWN für Ihre Berichterstattung!

Maus sagt:
Genau das haben wir befürchtet ,und das ist der Weg der Finanz-Diktatur ,alles ohne Ausnahme zum Gegenstand von Gewinnmaximierung und Profiten zu machen!
Wasser darf nicht zum Gegenstand der Spekulation werden ,es muss ein verbrieftes Recht eines jeden Menschen bleiben!
Der Mensch als Ware soll ebenso Unverhandelbar bleiben!
Das gehört vor die Menschenrechts Gericht in Den Haag!
Das Vollständige kranke und Perverse System muss endgültig zu Fall gebracht werden ,und die Politiker Ihres Amtes enthoben werden!

La Paloma sagt:
Hier zu TISA in deutscher Sprache
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
und noch ein Video
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

PecuniaOlet sagt:
Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.
Quelle : Wikipedia

Die haben das verdammt geschickt eingefädelt:
Zunächst über ein (nicht einklagbares) Menschenrecht auf “Zugang zu sauberem Wasser” in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen lassen, dann über Formen der Finanzierung dieses “Menschenrechtes” beraten, um zuletzt “Pflichten” staatlicher und nichtstaatlicher “Akteure” festzulegen und dann vertraglich zu sichern.

PecuniaOlet sagt:
Das ist eine neue Art von “false-flag” – diesmal gegen die Menschheit und unter dem Vorwand der Menschenrechte.

Montag, 24. März 2014

Recht auf Wasser: Wütende Proteste gegen Arroganz der EU-Kommission

Thema: Privatisierung

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen dem Freihandelsabkommen TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommunen gerade recht.


Die EU-Bürokratie weigert sich, das Anliegen der Petition “Recht auf Wasser” ernst zu nehmen. Obwohl Millionen Bürger unterschrieben hatten, hatte die EU nicht mehr zu sagen als: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Engagement. (Foto: consilium)
Die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erbost: Die EU-Kommission ignoriert den ausdrücklichen politischen Wunsch von 1,9 Millionen Bürgern. Sie hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen, das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern.

Doch die EU zeigt den Bürgern die kalte Schulter.

Die Initiatoren der Kampagne „Right2Water“ sehen sich durch die Kommission getäuscht. Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Clivia Conrad, ihr Unverständnis dafür, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Brüssel die Verantwortung an die Nationalstaaten abschiebe – um sich den Konflikt zu ersparen.

„Die EU beruft sich immer dann auf das Prinzip der Subsidiarität, wenn es ihr politisch in den Kram passt“, sagte Conrad, Bundesvorstand von Verdi und Leiterin der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft. „Wasser ist keine Ware und deshalb haben Marktregeln dort auch nichts verloren“, so Conrad weiter.

„Der Reaktion der EU-Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerinitiative „Right2Water“. „Ich bedauere, dass es keine Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt“, so Goudriaan weiter.

Mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP vermeidet es die Kommission, eine klare Stellungnahme zur Privatisierung von Wasser vorzunehmen.

„Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, befürchtet, dass das Verhalten der EU-Kommission den Bürgern jede Hoffnung auf eine echte europäische Demokratie nimmt (mehr hier).

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold.

Die EU-Kommission verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten - nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Sven Kesch sagt:
“Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn in einer EU-Broschüre zu lesen ist: “Der Lissabon-Vetrag garantiert Ihnen mehr Demokratie, mehr Offenheit (…) und mit dem Instrument der Bürgeriniative ein direktes Mitspracherecht bei europäischen Angelegenheiten. Damit können Sie erstmals direkt an derGesetzgebung in der EU mitwirken”, verspricht die EU.
Es ist jedoch ein pseudo-demokraisches Instrumentarium, das für die Büger einen enormen zeitlichen Aufwand und gewaltige Kosten erfordert jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen nach sich zieht. Die Vorschläge müssen überdies in Einklang mit den “Werten” der EU, wie Demokratie Gleichheit und den Kompetenbereichen der EU stehen. Eine Menge Stolperstene müssten also zur Seite geräumt werden – nur dann wird sich die EU-Kommission überhaupt mit der sogenannten. Bürerinitiative beschäftigen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission ist es auch, die alleine darüber entscheidet, ob Vorschläge weiter verfolgt weden oder die teure und komplizierte “Bürgerinitave” (bisher kam nur eine zustande) in einem Brüsseler Reisswolf landet.
Bei einer totalen Überfrachtung mit EU-typischen bürokratischen Vorgaben, die es dem Bürger schier unmöglich machen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, kommt dieses “Mitspracherecht” einer weiteren Verhöhnung der Brger gleich.”

Zitiert aus: “EU -Kurs halten bsi zum Untergang Europas.”
Die EU pfeifft auf die Bürger – sie interessiert nur Macht, Märkte und Selbsterhalt.
http://www.iYOUeu.at

Schüler sagt:
” verschuldete Wasserversorgung ” ?
Es gibt immer konstruierte Gründe, die GRUNDVERSORGUNG der Bevölkerung in die Hände von Ausbeutern zu geben. Frankreich entledigt sich gerade der Unternehmen VEOLIA und SUEZ – ein teurer und umweltschädlicher, korrupter Ausflug war das -

nasowas sagt:
in Südtirol gabs auch wütende proteste wegen Rentenvorauszahlungen in Millionenhöhe für Politiker.

http://www.youtube.com/watch?v=1gixk-X6ZNg und http://www.youtube.com/watch?v=1gixk-X6ZNg

Ausserdem hat das Referendum in Venedig zur loslösung von Italien bis jetzt 50.30% erreicht.

http://blog.plebiscito.eu/news/plebiscito-eu-il-5030-ha-votato-il-referendum-di-indipendenza-del-veneto-ad-un-giorno-dalla-chiusura-delle-urne/

Normverbraucher sagt:
Die Überheblichkeit dieser nicht legitimierten Organisation überschreitet so langsam die Schmerzgrenze. Die Mitglieder sind anscheint der Meinung, das Ihre Entscheidungen sie nicht betreffen werden. Es wird jedoch der Zeitpunkt kommen, da wird ihnen selbst das Kapital nichts mehr nutzen, das sie sich unrechtmäßig angeeignet haben.

Diese Minderheit solltet bedenken, das Ihre kurzfristigen (durch Macht und Gier) gelenkten Interessen mittel- bis langfristige Auswirkungen auf das Kollektiv haben.
Ihr Wahnsinnigen, warum tragt Ihr keine Verantwortung für die Zukunft des Volkes? Habt Ihr keine Nachkommen?

**Interessanter Bericht

Die Elite hat ein großes Interesse daran, das derzeitige Modell am Leben zu erhalten – auch wenn es zum Scheitern verurteilt ist. Genau das wird das Problem nur verschlimmern. Während einige zwar auf den Untergang hinweisen und das System ändern wollen, um eben diesen zu vermeiden, werden Eliten und deren Unterstützer auf die lange Flugbahn des Systems hinweisen, um nichts zu ändern, heißt es im Bericht.

http://www.huffingtonpost.de/2014/03/17/nasastudie-warum-unsere-zivilisation-untergeht_n_4979069.html


Donnerstag, 20. März 2014

EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser

Thema: Privatisierung

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.


Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sieht keinen Grund, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anzuerkennen. (Foto: dpa)
Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.

Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.

In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

EU-nein danke sagt:
bitte, bitte, privatisiert auch noch den letzten fetzen sauerstoff in der luft, zusätzlich zum wasser..

vllt. wachen die ganzen dummbratzen dann mal auf und HANDELN..

echt nicht mehr zu fassen mit dem verein der sich eu schimpft..
würde mir einer der spaßnasen “zufällig” mal im dunkeln begegnen, egal wer, ihr könnt sicher sein, dann wird ´ne wohnung, oder besser gesagt, ´ne villa frei..^^

Cuibono sagt:
Diese Leute werden langsam zu einer Gefahr für die Bürger.

buerger sagt:
Das ist eine Nebelkerze! Die EU will nationalstaatliches Recht auf (Wasser)- Grosskonzerne übertragen, damit die nationalen Rechtssysteme restlos aufgelöst werden können. Das ist Programm und wird weiter betrieben werden, jetzt eben mit einem anderen Trick. Im Grunde braucht die EU nur TTIP abwarten, dann kommt diese Privatisierung sowieso! Wir sind schon eingekreist, Widerstand ist schon nahezu aussichtslos!

Freigraf sagt:
Ich schwöre bei Gott, daß ich in meinen 53 Lebensjahren noch niemals einen solchen Hass auf irgendjemand hatte wie auf diese EU!

Lockez sagt:
Die EU-Irren können Gurken gerade machen, aber beim Thema Trinkwasser sind die angeblich Machtlos ?

Die verarschen einen wie die können, diese Lobbyisten !
Und noch schlimmer ist die Akzeptanz der meisten Bürger dieser EU, denn nur 1,86 mio Menschen haben bei der Petition unterschrieben, ich natürlich auch.
Anscheinend immer noch zuwenige die sich bewußt sind dass wir abgezockt werden sollen.



Samstag, 4. Januar 2014

Die große Umverteilung für unser Steuergeld - Es wandert ...

... in die Taschen der Finanz-Eliten
Thema: Globalisierung

Pakistan erhält vom IWF einen Milliarden-Kredit. Doch das Geld kommt nicht der Bevölkerung zugute, sondern an einen Schweizer Konzern, der das Geld an dubiose Firmen weiterreicht. Über ein Abkommen kann der IWF Gelder für die globale Wirtschafts-Förderung jederzeit von den Steuerzahlern der IWF-Staaten abfordern. Die Finanz-Eliten betreiben eine große Umverteilung - von unten nach oben.


IWF-Chefin Christine Lagarde: Millionen-Kredite für Pakistan kommen privaten Firmen zugute. Der Steuerzahler erfährt nicht, was mit seinem Geld geschieht. (Foto: dpa)
In den vergangenen 25 Jahren hatte das Entwicklungsland Pakistan – zugleich neben Indien die größte Atommacht in Südasien – achtmal beim IWF um Unterstützung nachgesucht. Dennoch wurde die wirtschaftliche Krise in Pakistan nicht bewältigt. Die Lage des Landes hat sich nicht gebessert, im Gegenteil: Die Armut ist weiter ein drängendes Problem, die sozialen Spannung haben das Land anfällig für Terrorismus und Korruption gemacht. Zahlreiche Regime-Wechsel signalisieren eine instabile Lage.

Noch im Jahr 2011 hatte Pakistan das „Hilfsprogramm“ des IWF abgebrochen. Grund war, dass das Land sich nicht mehr in der Lage sah, die damit einhergehenden Forderungen nach Reformen im Staatshaushalt umzusetzen. Dennoch schuldete Pakistan dem IWF seinerzeit noch knapp 3,8 Milliarden Euro aus dem Programm.
Da sich das Devisenvermögen Pakistans sich in den vergangenen beiden Jahren von umgerechnet etwa 10 Milliarden Euro auf knapp 5 Milliarden Euro halbierte, hatte die pakistanische Regierung sein Hilfsgesuch beim IWF wieder aufgenommen.

Im Dezember gab der IWF bekannt, dass ein Dreijahres-Programm für Pakistan in Höhe von insgesamt etwa 6,75 Milliarden US-Dollar aufgelegt wurde. Die zweite Tranche und die sofortige Auszahlung an Pakistan beträgt 553,3 Millionen US Dollar.

Die Meldung wurde in den Medien kaum beachtet.
 
Wenn man jedoch einmal hinterfragt, woher das Geld kommt und wofür Pakistan das Geld eigentlich verwendet, findet man erstaunliche Zusammenhänge.

Im Jahr 2009 wurde, wie die WirtschaftsWoche berichtet, auf dem Londoner G20-Treffen vereinbart, dass der IWF bis zu 560 Milliarden US-Dollar über die sogenannten Sonderziehungsrechte im Rahmen von Kreditvereinbarungen mit seinen Mitgliedsländern einfordern kann. Der damalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark war schockiert: „Das ist reine Geldschöpfung. Das ist Helikopter-Geld für den Globus“, beschwerte sich Stark.

Bereitgestellt wird das Geld von den Zentralbanken der kreditgebenden Mitglieder des IWF, für die Eurozone ist dies demnach die EZB.

Allerdings werden die IWF-Finanzierungsquellen entsprechend einer Quote für die einzelnen Länder ermittelt, die sich nach dem Bruttoinlandsprodukt, dem Außenhandel und den Währungsreserven eines Mitgliedlandes bemisst. Der deutsche Anteil liegt hier bei etwa 6 Prozent. Größte Einzahler in den IWF sind mit etwa 17,11 Prozent die USA. Und die USA dürften damit auch die Marschrichtung bestimmen.

Der IWF stellt den hilfesuchenden Ländern jedoch nicht nur finanzielle Mittel in wirtschaftlichen Krisenlagen zur Verfügung, sondern er beteiligt sich auch an langfristigen Entwicklungsfinanzierungen und greift somit massiv in die Politik der betroffenen Staaten ein. Oder er nutzt die Schwäche einer Wirtschaftszone aus, um den regionalen Wirtschaftsräumen Substanz zu entziehen, die dann den internationalen Finanzmärkten zugutekommen (mehr dazu hier).

Bei der Bekanntgabe der Genehmigung der IWF-Mittel an Pakistan hatte der stellvertretende Geschäftsführer des IWF und amtierende Vorsitzende Nemat Shafik gefordert, Pakistan müsse seine Reformen für die Wirtschaft fortsetzen und insbesondere die Steuererhebung verbessern.

Khurram Husain, Wirtschaftsjournalist bei der größten britischen Tageszeitung in Pakistan, ist der dagegen Ansicht, dass jeder wisse, „dass die strategischen Interessen der USA an einem Fortschritt oder einem Zeitplan von Reformen nicht wirklich interessiert sind.“

Vordergründig behauptet der IWF, dass der Kredit Pakistan helfe, die Währungsreserven zu stabilisieren und dabei behilflich sei, die Taliban in Schach zu halten – welche die pakistanische Regierung auf Umwegen jedoch sponsert.

Ferner wird behauptet, das zur Verfügung gestellte Kapital unterstütze die Wirtschaft – was auch immer das im Klartext bedeuten soll – könne Pakistans Energiefrage lösen und würde zur Unterstützung bei der Steuereintreibung beitragen. Kein Mensch glaubt, dass das Problem der Steuerflucht das drängendste Problem Pakistans ist.

Der Fall der bereits an Pakistan ausbezahlten 553,3 Millionen US Dollar zeigt: Der „Verwendungszweck“ der Finanzmittel besteht darin, dass internationale Konzerne die Gelder, die vorher von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden müssen, einstreichen.

So berichtet The Daily Bell, dass die Schweizer Firma Swiss Water Tech Research & Development SA mit Sitz in Neuchatel rund 200 Millionen US Dollar an einer Abwasser-Planung in Pakistan verdient. Die Vorfinanzierung der Pakistan-Projekte der Schweizer Firma soll über die Habib Bank Ltd. erfolgen, welche sich ihrerseits mit einer Staatsgarantie der pakistanischen Regierung absichert.

Der perfekte Kreislauf zur Umverteilung von Steuergeldern.

Außerdem erhielt das Unternehmen einen Vorvertrag von der pakistanischen Regierung, das Pläne für ein 100-Megawatt-Kraftwerk betrifft. Swiss Water befindet sich darüber hinaus in Gesprächen mit weiteren ausländischen privaten Unternehmen für ähnliche Konzeptumsetzungen in Pakistan.

Näheres über das schweizerische Unternehmen Swiss Water Tech Research, das auch als SWATE firmiert, ist im Internet nur über die Website „moneyhouse.ch“ zu erfahren. Auch die englisch-sprachige homepage gibt nicht mehr preis als Absichtserklärungen. Daily Bell schreibt, dass die Buchhaltung von SWATE im Dunklen liege, die Verteilung der Gelder an pakistanische Firmen bezeichnen die Analysten als barock.

Für die Schweizer Firma – das sich als Vorreiter der „green technologie“ bezeichnet – ist es wichtig, dass Pakistan seine Rechnungen bezahlen kann. Denn für die Firma ist das Land mit 200 Millionen Einwohnern ein wichtiger Kunde. Die Firma beschäftigt zahlreiche Dienstleister in Pakistan. Daily Bell zweifelt, dass die Steuerzahler jemals erfahren können, was mit ihrem Geld eigentlich geschehen ist.

So werden – indirekt – vom IWF global die Steuergelder der Mitgliedsländer verschoben, um suspekten Firmen lukrative Geschäfte in Millionenhöhe zuzuschieben.

Das Beispiel der pakistanischen Hilfs-Kredite ist kein Einzelfall: Der ehemalige Chefökonom des IWF, Joseph Stiglitz, hat aufgedeckt, dass es dem IWF unzweifelhaft um ein neues Weltwirtschafts-System geht, bei dem die Finanz-Eliten die Profite machen und die Völker die Rechnung zu bezahlen haben (mehr dazu hier).
Die Plünderung der Welt ist in vollem Gang.

Die Politik sieht zu, weil sie in der Schulden-Falle sitzt.

Die Bürger werden es merken, wenn es zu spät ist.

Die Erde ist eine Scheibe, wenn man die richtigen Freunde hat.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Man kann den Eindruck gewinnen, alles was mit EU zu tun hat, ist von Anfang an nur für einen Zweck installiert worden, nämlich dafür, dass die große Geldmenge von der arbeitenden Bevölkerung abgegriffen wird und eben leistungslos in den Taschen der "Finanz-Mafia" landet.

Schon in den Anfangsjahren der EWG, als in Spanien Rekordernten von Orangen einen Preisverfall befürchten liessen, wurde auf Anordnung des EWG-Ministerrats ein Großteil der Ernte im Meer vernichtet statt sie an Hungernde preisgünstig abzugeben. Das ist jetzt fast 60 Jahre her, aber ich habe seitdem von allem was aus Brüssel von der EU kommt, die "Schnauze gestrichen voll".

Geändert hat sich nicht viel, die Bevormundung ist schlimmer geworden, seit die Länder begannen ihre unfähigsten Politikerdarsteller nach Brüssel zu schicken, die Konzerne aber ihre besten Verkäufer, ausgestattet mit Koffern voller Geld.

Schon damals mit der EWG, später EG, war es eine gewaltige Umverteilungs- und Subventions- Behörde für Landwirtschaftserzeugnisse. So folgten die Jahre der Butterberge und Milchseen.
Einzig bedingt durch falsche, und ungleiche Subventionspolitik gab es Überproduktion. Um wieder auf ein normales Mass zu kommen, bekamen die Bauern Geld aus Brüssel wenn sie Äcker stilllegten und Milchkühe abschafften, wobei es vorher genau umgekehrt war.

Schon damals flossen Subventionen ohne Ende.
Abgebaut wurden die Butterberge u.A. durch subventionierte "Weihnachtsbutter" aber auch durch subventionierten Export z.B. in Ostblockländer.
Die deutschen Betriebe bekamen zur Verarbeitung importsubventioniertes Butterfett aus Ostblockländern. Interessanterweise stimmten die Lieferpapiere meistens, obwohl die Butter den EG-Bereich nie verlassen hatte.

So waren die ersten, "korrigierenden" Eingriffe am Marktgeschehen, damit der Profit in den "richtigen" Taschen landet und auch die Entscheider nicht zu kurz kommen.
Im Vergleich zur heutigen Dreistigkeit und Perfektion der Machenschaften waren das aber "Peanuts" in der Größenordnung und Laienschauspiel in der Durchführung.
Damals gab es noch echte Politiker, die ihre Rolle nicht nur spielten und die auch vor allzeit fluchtbereiten, scheuen Rehen keine Angst hatten, und dass die jederzeit ihren Finanzstandort wechseln könnten. Arbeitsplätze waren auch nicht bei jeder noch so kleinen Kleinigkeit in Gefahr. Entscheider mit großen und immer offenen Händen gab es allerdings auch damals schon unter ihnen.

stromerhannes sagt
Jetzt sehe ich in der Errichtung des ESM klarer….. da scheint es einen kausalen Zusammenhang zu geben?!
Es wird von “Europa” fabuliert, ansonsten greifen ganz Andere alles ab.
Wann gegen wir auf die Strasse???

Günter Buhle sagt
Ich lese hier immer nur (berechtigt) Kritiken. Über Alternativen finde ich aber nichts. Warum wohl nicht? Da gab es mal was, auf das der IWF keinen Zugriff hatte. Ach so ne, Das haben wir ja erst vor 23 Jahren abgeschafft damit der IWF endlich auch da Zugriff bekommt. Ist ja recht gut gelungen. Das Elend was nun in der Freiheit existiert, gab es in der”Gefangenschaft” so nicht. Den Reichtum allerdings auch nicht. Muß man den in einer Gesellschaft denn überhaupt haben? Eine Mannschaft oder Familie, würde unter diesen Unterschieden längst zerstört sein.
“Hausfrau geht zusätzlich putzen, damit der Hausherr weniger zum Familienetat beisteuern muss.” Nach dem Prinzip funktioniert zur Zeit unser System.

Traumschau sagt:
Ja, das ist aber auf allen Ebenen so, dass die derzeitige Wirtschaftsideologie mit Namen Neoliberalismus einzig und allein dazu geboren wurde, die Umverteilung von unten nach oben zu organisieren.
Zuerst werden die Löhne gekürzt und die Sozialleistungen herunter gefahren, damit den Unternehmen ermöglicht wird, die Profitrate zu erhöhen und der Staat die entgangenen Steuereinnahmen durch Steuergeschenke und Subventionen an Konzerne, Reiche und Erben halbwegs wieder rein holt! Dazu wird außerdem alles privatisiert und dereguliert was geht, um den Finanzeliten Anlagemöglichkeiten zu bieten. Das Nachsehen hat immer die breite Masse der Menschen.
Die Finanzkrise mit Bankenrettung, genannt “Rettungspakete” für die Krisenländer, ist die bisher wohl größte Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Menschheit.
Die Zocker, Banken und deren reiche Gläubiger haben ihre Schulden auf die jeweiligen Staatskonten und später ihren toxischen Giftmüll bei der EZB abgeladen.
Und dann kommen dieselben Leute und sagen: “Boah, eure Staatsverschuldung ist aber hoch – das geht so nicht!”
Und schon geht die nächste Kürzungsorgie los! Dann werden Löhne und Renten gesenkt, Steuern und/oder Abgaben erhöht, etc. – das ganze Programm! DAS ist Umverteilung wie man sich diese dreister nicht hätte einfallen lassen können!
Und zugleich treibt man die Länder in die Schuldenabhängigkeit und dann raubt man ihnen ihre Souveränität! Die Troika in Europa oder der IWF haben da immer schon “ganze Arbeit” geleistet.
Und wie im Artikel geschrieben, geschieht das natürlich auch im globalen Maßstab. Die Mittel aus dem EU-Haushalt werden auch ohne Ende von den ganz falschen eingesackt! Das sind auch unsere Steuergelder, die da versickern!
Und dann heißt es immer: “Die ganze Welt ist verschuldet, oh Gott!”

Was Unsinn ist, denn das geht gar nicht! Den Schulden stehen genau so viele Guthaben gegenüber, denn der Saldo ist immer NULL!
Wo die Schulden sind, wissen wir – aber wo sind die Guthaben? Sind die auch so “gleichmäßig” verteilt wie die Schulden? Aber nicht doch …
Wie wir seit sehr langer Zeit schon veräppelt werden, kann man z.B. hier nachlesen:
http://www.wolfgang-waldner.com/volkswirtschaftslehre/ (Der VWL-Schwindel)
http://www.wolfgang-waldner.com/finanz-und-eurokrise/

Bitte nicht nur den Vorspann lesen sondern alles, denn alles ist sehr gut und gründlich recherchiert. Da werden keine bloßen Behauptungen aufgestellt!
“Viel Freude” bei der Lektüre …
LG Traumschau

heide sagt:
vielleicht sollte man hier schauen, wo ein großteil der guthaben gelandet ist:
http://presscore.ca/2012/two-constitutions-in-the-united-states-1st-was-illegally-suspended-in-favor-of-a-vatican-crown-corporation-in-1871.html

ZumVolkswirt sagt:
Mehr muß man nicht wissen um zu verstehen!

Peter Kunz sagt:
Ich finde immer das gereda von den Finanz-Eliten als recht störend in den Artikeln der DWN. Wo ist denn definiert, wer dazugehört und wer nicht?
Mal sind es Investmentbanken, mal große Konzerne, mal supranationale Organisationen, mal Politiker. Da der Begriff so reichlich allgemein ist wie “Globalisierungskritiker” wird sich bei solchen Artikeln nichts ändern. Der Artikel prangert hier zu Recht die üblichen Mauscheleien an, zeigt aber keine Vision, wie die Hilfe für schlecht entwickelte Länder besser organisiert werden kann. Da der IWF nicht weiß, wie er die Wasserversorgung verbessern kann (von technischer Seite her) sucht er sich natürlich einen Partner, dem er das zutraut – das sind natürlich Großkonzerne, die auch in Pakistan vertreten sind und nicht der kleine Ein-Mann-Betrieb in Deutschland. Mir gefällt das beschriebene Prozedere auch nicht, aber ich habe derzeit auch keinen besseren Vorschlag und Ihr offenbar auch nicht, oder?

Sebastian sagt:
"Mir gefällt das beschriebene Prozedere auch nicht, aber ich habe derzeit auch keinen besseren Vorschlag und Ihr offenbar auch nicht, oder?”

Ich schlage Ihnen vor, die von Traumschau spendierten Links zu verinnerlichen, wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, das Spiel zu begreifen (Ein Bericht über unseren).

http://www.wolfgang-waldner.com/volkswirtschaftslehre/ (Der VWL-Schwindel)
http://www.wolfgang-waldner.com/finanz-und-eurokrise/

Naivität mag eine drollige Charaktereigenschaft sein, leider ist sie bei politischen Themen wenig hilfreich… nach all den handfesten, unwiederlegbaren FAKTEN die es mittlerweile TONNENWEISE gibt, sollte irgendwann selbst der naivste Mensch begreifen, was hier Sache ist.
Hierbei nehme ich mich und mein Umfeld aber nicht aus. Vor einem Jahr war ich auch noch überzeugt davon, dass unsere Kanzelette einen tollen Job macht. Ich musste mich 10 Monate lang tagtägl. 5,6,7… teilw. 10 Std vor die Kiste setzen um jetzt begreifen zu können, was da wirklich passiert.

Es ist ein großes Puzzle mit vielen einzelnen Teilen. Den ganzen Sumpf zu durchschauen dauert seine Zeit… aber es lohnt sich. Am Ende kann man vieles besser verstehen, worüber man zuvor nur unverständlich mit dem Kopf shütteln konnte.

Durchhalten und Hirn durchpusten.

heide sagt:
willkommen im club @ sebastian!
klarer zu sehen, was sich vor unseren augen abspielt, kostet tatsächlich viel zeit und ramponiert das nervenkostüm. zumindest mir geht es so. ich bin mir nicht so sicher, “ob es sich lohnt”, denn das wissen an sich ändert noch nicht allzuviel, allerdings weiß ich, daß ich “es” wissen MUSS. vielleicht ändern sich dinge durch änderung des bewußtseins?

Murksel sagt:
Ein anderer Baustein der Plünderung durch die Finanzoligarchen über den von USA dominierten IWF.
Da werden Kredite bei Banken aufgenommen um Banken zu retten und Rettungspakete für Staaten geschnürt um auch dieses Geld über die Banken weiter zu reichen an die Plutokratie.
Laut einer schweizer Studie gibt es weltweit nur 147 Firmenkonglomerate. Und ich möchte wetten auch da stecken die gleichen Gestalten aus der Plutokratie dahinter wie hinter den Banken ala Goldmann Sachs, JP Morgan, Rothschild usw. Es wird weltweit das Vermögen der Mittelschicht und der kleinen Leute abgesogen, ohne dass diese überhaupt eine Chance zur Gegenwehr haben. Und dafür sorgen die Politiker!!!
    "Die Politik sieht zu, weil sie in der Schulden-Falle sitzt."
Die Politik schaut eben nicht zu. Sie hilft ganz aktiv durch die Rettungspakete und Gesetze mit, die Plutokratie weiter zu bereichern auf Kosten der kleinen Bürger. Sie sind Erfüllungsgehilfen der Hyperreichen.
Diese Politik ist nämlich eben nicht alternativlos.
Die Politik könnte unter Anderem:
  • den Banken das Geldschöpfungsmonopol verbieten und selbst übernehmen. Bei der Geldschöpfung durch den Staat würden keine Zinsen anfallen! Und somit gäbe es keine exponentiell steigende Zinslast.
  • dafür sorgen dass die Allgemeinheit die Verluste der Finanzoligarchie nicht übernimmt.
Allein von diesen beiden Maßnahmen würde die Allgemeinheit profitieren.
Die einzigen Verlierer wären die Finanzoligarchen.
Aber da träfe es ja wirklich keine Armen!