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Donnerstag, 20. März 2014

EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser

Thema: Privatisierung

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.


Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sieht keinen Grund, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anzuerkennen. (Foto: dpa)
Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.

Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.

In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

EU-nein danke sagt:
bitte, bitte, privatisiert auch noch den letzten fetzen sauerstoff in der luft, zusätzlich zum wasser..

vllt. wachen die ganzen dummbratzen dann mal auf und HANDELN..

echt nicht mehr zu fassen mit dem verein der sich eu schimpft..
würde mir einer der spaßnasen “zufällig” mal im dunkeln begegnen, egal wer, ihr könnt sicher sein, dann wird ´ne wohnung, oder besser gesagt, ´ne villa frei..^^

Cuibono sagt:
Diese Leute werden langsam zu einer Gefahr für die Bürger.

buerger sagt:
Das ist eine Nebelkerze! Die EU will nationalstaatliches Recht auf (Wasser)- Grosskonzerne übertragen, damit die nationalen Rechtssysteme restlos aufgelöst werden können. Das ist Programm und wird weiter betrieben werden, jetzt eben mit einem anderen Trick. Im Grunde braucht die EU nur TTIP abwarten, dann kommt diese Privatisierung sowieso! Wir sind schon eingekreist, Widerstand ist schon nahezu aussichtslos!

Freigraf sagt:
Ich schwöre bei Gott, daß ich in meinen 53 Lebensjahren noch niemals einen solchen Hass auf irgendjemand hatte wie auf diese EU!

Lockez sagt:
Die EU-Irren können Gurken gerade machen, aber beim Thema Trinkwasser sind die angeblich Machtlos ?

Die verarschen einen wie die können, diese Lobbyisten !
Und noch schlimmer ist die Akzeptanz der meisten Bürger dieser EU, denn nur 1,86 mio Menschen haben bei der Petition unterschrieben, ich natürlich auch.
Anscheinend immer noch zuwenige die sich bewußt sind dass wir abgezockt werden sollen.



Montag, 14. Oktober 2013

Europas Banken können sich nicht aus eigener Kraft retten

Thema: Banken-Krise

Zwangsabgabe, Steuergelder, Enteignung: Die Bürger Europas werden die Hauptlast der Rettung der Banken tragen müssen. Denn es stellt sich heraus: Die Banken können das nicht mehr aus eigener Kraft. Die Technokraten von EZB, IWF und EU arbeiten unter der fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems. Die Zeit drängt, Risiken und Schulden steigen. Es wird ein heißer Herbst. 

Maxima, die Königin der Niederlande, nimmt an diesem Wochenende am Gipfel von IWF und Weltbank teil. Sie wird wenig Erfreuliches über den Zustand der europäischen Banken erfahren. Ihr Mann, König Willem, hatte seinem Volk vor einigen Tagen bereits reinen Wein eingeschenkt. (Foto: dpa)

Die Krise um die europäische Bankenrettung spitzt sich zu. Südeuropas Banken hängen nach wie vor am Tropf der EZB. Im Vorfeld der geplanten Bankenunion beginnt nun die Suche nach den europäischen Zombiebanken. Zudem gibt es Streit um ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken. EZB wie EU-Kommission arbeiten an verschiedenen Baustellen, da sich die hoch verschuldeten Banken aus eigener Kraft nicht retten können.

Die Kampfzonen der Eurozone zur „Bankenrettung“ werden immer mehr ausgeweitet.

Mit Mario Draghis Liquiditätsspritze von etwa einer Billion Euro mittels „Longer-term Refinancing Operations“ (LTRO 1 und 2) zur Stützung der Banken war der erste Brand gelöscht. Vordergründig wurde die Summe zum äußerst geringen Zinssatz von 1 Prozent den Banken zum Abruf zur Verfügung gestellt, um Kredite an Unternehmen auszugeben. Hauptsächlich jedoch wurden die Liquiditätsspritzen in den Peripherieländern zum Kauf der jeweils eigenen Staatsanleihen genutzt.

Indessen hat Mario Draghi erklärt, den Banken noch mehr Liquidität auszureichen. Denn offenbar benötigen die Banken immer noch mehr und immer weitere finanzielle Unterstützung. Denn die Banken können noch nicht einmal die bisher ausgereichten LTRO-Finanzspritzen an die EZB zurückzahlen. Milliardenschwere Summen zur Rückzahlung stehen noch aus.

Spaniens Banken nahmen von der EZB 300 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 225 Milliarden Euro offen zur Rückzahlung.

Italiens Banken nahmen 255 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 233 Milliarden Euro zur Rückzahlung offen.

Bei Frankreich stehen 87 Milliarden zur Rückzahlung an die EZB aus.

Die deutschen Banken müssen noch 10 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
Irlands Banken schulden der EZB noch 35 Milliarden Euro und Portugals Banken 45 Milliarden Euro, berichtet die FAZ.

Der wichtigste Hoffnungsträger der Banken-Retter ist der ESM.

Dieser „permanente Rettungsschirm“, ursprünglich für die Stützung gefährdeter Euro-Staaten gedacht, soll nun für Banken-Abwicklungen zur Verfügung stehen. „Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (mehr hier).

Widerstand in deutschen Landen dagegen regt sich kaum. Zwar nennt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Idee „unausgegoren“ und ist der Ansicht, der ESM sei als Abwicklungsinstitution ungeeignet. Es dürfte jedoch nicht lange dauern, bis auch Schneider wiederum das gegenteilige Einsehen gewinnt.

Beim Treffen von Weltbank und IWF am Wochenende in Washington deutete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass Deutschland der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenrettung nicht prinzipiell im Wege stehen wolle (mehr dazu hier).

Der ESM soll als „Rettungsanker“ ist nicht nur für Banken in der Eurozone verwendet werden, sondern für alle europäischen Banken.

In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn inzwischen Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind – eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es nicht.

Die Berenberg-Bank warnte bereits Ende Mai dieses Jahres, während des anstehenden neuen Stresstests für die Banken in der Eurozone könne eine „Kapitallücke“ von 300 bis 400 Milliarden Euro festgestellt werden. Insgesamt sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier).

Die europäischen Steuergelder aus dem ESM sollen retten, was nicht zu retten ist.

Weil aber die Zeit drängt, sind die Banken-Retter fieberhaft auf der Suche nach einem „fiscal backstop“ oder „Sicherheitsnetz“. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-
Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen müssen, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr hier).

Für deutsche Banken könnte der Banken-Rettungsfonds SoFFin – wie bisher – einspringen. Aber was geschieht in jenen Ländern, deren Staatshaushalte für weitere Banken-Rettungen nicht gerüstet sind?

Eine kleine Abhilfe hierfür sieht EU-Kommissar Rehn. Die EU-Kommission will Gelder für Banken nicht auf das Haushaltsdefizit anrechnen, berichtet die FAZ.

Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, betonte zuletzt in einer Rede in Wien: „Die Banken-Union ist keine Transfer-Union durch die Hintertür. Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen“.

Schöne Worte – mehr nicht.

Das ganze Vorhaben ist an Konfusion nicht zu überbieten. Es sei denn, EU-Kommission und EZB befürchten Widerstand einzelner Eurostaaten gegen die Inanspruchnahme des ESM zur Bankenabwicklung.

Denn der von Michel Barnier genannte „Bankenfonds zur Lösung gescheiterter Banken“ kann nur im Zeitrahmen von etwa zehn bis zwölf Jahren durch bilanzgewichtete Abgaben der europäischen Banken einen Umfang von bescheidenen 50 bis 60 Milliarden Euro erreichen.

Allein der irische Staat benötigten 64 Milliarden Euro zur Bankenrettung, etwa die Hälfte davon für die Anglo Irish Bank, finanziert über den Euro-„Rettungsschirm“ EFSF.

In die gesamte Baustelleneinrichtung gehört die Suche, Identifizierung und/oder „Rettung der Zombiebanken“. Zombiebanken sind in diesem Wortsinn insolvente Banken, die nur durch EZB-Geld existieren können. Jedenfalls können solche Banken sich nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren.

Wie viele Banken das sind, weiß niemand. Sie sollen jedoch beim bevorstehenden Bankenstresstest identifiziert werden. Und hier lautet das Stichwort Risikobewertung.

Zur Frage der Risikobewertung der Bankbilanzen gehören auch deutsche Banken, wie beispielsweise die HSH Nordbank, die 27 Milliarden Kredite für Schiffskredite ausreichten, sowie die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro und die Nord-LB ebenfalls mit 18 Milliarden Euro, ebenfalls ausgereichte Kredite für die krisengeschüttelten Reeder. Die Banken beharren jedoch darauf, dass keine tatsächlichen Marktpreise dieser Kredite in ihren Bilanzen angerechnet werden.

Eine ganz andere Größenordnung nehmen die Staatsanleihen ein, die in den Büchern der Banken in den Euro-Peripherieländern liegen.

In der EZB wird erbittert darüber diskutiert, wie diese Staatsanleihen bewertet werden sollen. Noch immer müssen die von den Banken erworbenen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem gelten sie in den Bank-Bilanzen als „risikolos“.

Die Deutsche Bundesbank – wie auch die Notenbanken anderer nordeuropäischer Staaten – lehnen diese Risikolos-Bewertung jedoch ab.

Umso gravierender ist die Tatsache, dass vor allem Frankreich und Italien dagegen sind, dass jene Banken, die die jeweils eigenen Staatsanleihen ankauften, überhaupt dem Banken-Stresstest unterzogen bzw. diese Anleihen einer Bewertung unterworfen werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte kürzlich vor einer zu massiven Zwangs-Abgabe, also eines Bail-In, gewarnt: Centralbanking.com berichtete, dass Lagarde fürchtet, dass die Banken die Belastungen eines Bail-In nicht durchstehen könnten, weil sie dann die Vorschriften zur Eigenkapitalquote nicht einhalten könnten.

Sie wären also in akuter Pleite-Gefahr.

Das bedeutet: Die Banken können sich im Grunde nicht mehr aus eigener Kraft retten.

Die Bilanzen sind undurchschaubar, weil die Banken ihre Risiken selbst bewerten.

Die Verflechtung von Bank-Risiken und Staats-Schulden ist nicht im Mindesten gelöst.
Daher arbeiten die Verantwortlichen für die globale Schuldenkrise eng zusammen.

Sie suchen nach den richtigen Zahlen.

Es fehlt zuviel Geld.

Das liegt im ESM – der als „Sicherheitsnetz“ (früher: „Rettungsschirm“), zum Einsatz kommen wird.

Es ist das Geld der europäischen Steuerzahler.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Lionheart sagt:
Zitat:
” …fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems”

Das ist bestimmt der richtige Fachmann. Einer der Hauptverursacher der Wirtschafts-, Banken- , Schulden-, Eurokrise wird als Fachmann ausgewählt. Ein Mann, der in der Regierung sitzt und auch noch den Finanzsektor unter sich hat. Dieser spielt jetzt den Fachmann. Das ist so lächerlich, daß sich einem die Fußnägel aufrollen.

Schlimm ist, daß diese Politiker auch noch vom Volk wiedergewählt werden. Dies geschieht aber nur, weil viele Menschen denken, daß es normal ist wenn es hin und wieder mal zu einer Krise kommt. Es gibt ja auch ab und zu Gewitter oder einen Schneeschauer. Da darf es natürlich auch ab und zu einer Krise kommen. Das glauben tatsächlich viele Menschen, wie ich es aus Gesprächen erfahren habe. Den Menschen ist nicht bewusst, daß ganz allein die Regierung mit ihren Gesetzen, die sie diktiert, Einfluss nehmen kann auf das Wohl des Volkes. Niemand anders hat die Möglichkeit Gesetze zu erlassen, an die sich die Menschen halten müssen, wenn sie nicht bestraft werden wollen. Wenn hier im Land irgendetwas nicht richtig funktioniert, dann liegt die Schuld deshalb immer bei der Regierung. Das ist leider vielen Menschen nicht bewusst und deshalb wählen sie immer noch die etablierten Parteien, nämlich genau diese CDU die mit ihren mangelhaften Kenntnissen aus der Volkswirtschaft und Bankbetriebslehre diese Chaos verursacht hat.

Es kann natürlich auch sein, daß diese CDU Politiker genug Kenntnisse haben und absichtlich zum Wohl der unendlich gierigen Kapitalisten regieren und damit die Masse des Volkes immer ärmer machen. Das wäre aber ein Verbrechen und die Politiker wären Verbrecher, weil sie die Menschenrechte missachten. Das will ich aber nicht behaupten. Eine der beiden Möglichkeiten ist jedenfalls zutreffend.

Razio2013 sagt:
Wann kapieren die Menschen, dass es keine Fehler sind die gemacht werden, sondern Kalkül? Es ist alles von langer Hand geplant!

Europa wird jetzt schon von Technokraten regiert, die nicht gewählt sind. Alle Staaten, die in die Eurozone eingetreten sind, haben fast komplett ihre Souveränität an Brüssel abgegeben, an Kommissare, die von der Finanzmafia, Pharmaindustrie und Großkonzernen gelenkt werden.

Es ist ein Großangriff auf uns Europäer, auf alle Nationalitäten, auf ihre Identität und vor allem auf ihr Hab und Gut!
Von der Eurokriese profitieren ausschließlich der Finanzsektor und die Großkonzerne. Ein Sklavensystem, das immer mehr sichtbar wird!
Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier und das Grüne Gesindel sind die Handlanger der EU Kommissare, Handlanger der Globallisten, der New World Order.

Samstag, 13. Juli 2013

Bankenunion: EU will über deutsche Spareinlagen verfügen

Brüssel contra Berlin

EU-Kommissar Michel Barnier stellte in Brüssel den Gesetzesentwurf für die Abwicklung von maroden Banken vor. In Zukunft sollen alle Banken im Euroraum füreinander haften. Kommt Brüssel mit dem Vorschlag durch, hätte die EU auch Zugriff auf alle Bankeinlagen.
Die Wege der EU-Kommission sind auch für Angela Merkel so manches Mal einfach so unergründlich wie die Tiefe des Ozeans (Foto: EU Commission).

Am Mittwoch wurde in Brüssel über die Zukunft des Bankensektors im Euroraum entschieden. Allerdings wurde die deutsche Bundesregierung mit der Vorstellung des Plans für die Abwicklung von Zombiebanken durch den beschleunigten Brüsseler Vorstoß ungewollt früh konfrontiert. Denn nun dürfte es Streit geben. Was der Bundesregierung im Wahlkampf ganz und gar nicht gefallen dürfte (hier).

Bisher hatte sich Finanzminister Schäuble gegen eine Institution für die Abwicklung und Restrukturierung der Zombiebanken, die in Brüssel etabliert werden soll, gewehrt. Die Argumentation lautete, eine solche EU-Abwicklungsbehörde stünde nicht im Einklang mit dem geltenden EU-Vertrag. Vor Einrichtung einer solchen Behörde müsse eine Änderung des Vertragstexts beschlossen werden. Demzufolge könnten nur nationale Behörden über die Abwicklung eines Bankinstituts entscheiden.

Hintergrund dürfte die Schlussfolgerung sein, dass ein jeweiliges Land, dessen Zombiebank geschlossen werden soll, sich auf den EU-Vertragstext beruft und somit die Schließung einer Zombiebank verhindern könnte.

Da die Änderung des EU-Vertrags Jahre in Anspruch nehmen dürfte, schlug die EU-Kommission diesen Einwand einfach in den Wind.

Nun soll eine Behörde aufgebaut werden, die sich laut den neuen Plänen aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern der EZB und der EU-Kommission zusammensetzt. In letzter Konsequenz handelt es sich dabei um bei der EU-Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

Der heute als Blaupause vorgestellte SRM („Single Resolution Mechanism”) würde die Europäische Kommission mit höchster Autorität zu einer Verfügungsgewalt über die 6.400 Banken der Eurozone ermächtigen. Darüber hinaus – so die Ambitionen der EU-Kommission – wird sie sich die Möglichkeit sichern, die nationalen Vorbehalte zur Schließung oder Restrukturierung einer Bank zu überstimmen.

Es gibt kein Veto, das eine (Banken-) Auflösung stoppen könnte, sagte ein leitender Beamter der EU-Kommission der FT.

So soll die EZB als „Supervisor“ signalisieren, wenn eine Bank in der Eurozone oder in einem Staat, der der Bankenunion angeschlossen ist, in finanziellen Schwierigkeiten sei und aufgelöst (bzw. refinanziert) werden muss. Die letzte Entscheidung obliegt also der Kommission.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte:

„Mit diesem Vorschlag liegen alle Elemente für eine Bankenunion auf dem Tisch, die den Sektor auf eine solidere Grundlage stellt, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellt und deren Fragmentierung überwinden hilft. … Zwar können wir die Gefahr künftiger Bankeninsolvenzen nie ganz ausschließen, aber mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem Abwicklungsfonds werden in Zukunft nicht mehr die europäischen Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern müssen.”

Doch „Alle Elemente für eine Bankenunion“ liegen mitnichten auf dem Tisch.
Aus Rücksicht auf den Wahlkampf in Deutschland bezieht sich der vorgestellte Gesetzesentwurf lediglich auf die Abwicklung oder Neustrukturierung der maroden Banken. Tatsächlich dürften nach der Wahl weitere konkrete Schritte in Richtung Großbaustelle Bankenunion folgen.

So stand der gemeinsame Einlagensicherungsfonds bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs nicht im Fokus. Zumal die CDU in ihrem Wahlprogramm einen solchen Fonds abgelehnt hat. Eher dürfte es sich dabei um eine „rote Linie“ handeln, die „bei Bedarf“ alsbald ein weiteres Mal überschritten wird (mehr hier).


Denn sowohl EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso als auch Klaus Regling, Chef des „Permanenten Rettungsschirms“ ESM, halten daran fest, dass der europäische Einlagensicherungsfonds dringlich geboten sei.

Indessen wurde bekannt, dass der Bankenfonds, zu dem die Banken der Eurozone zur „Rettung“ oder Umstrukturierung der Zombiebanken ihren Beitrag leisten sollen, jährlich mit etwa 5,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Als Grundlage ist eine Kennziffer von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen im Euroraum genannt. Jedoch mit der Einschränkung, dass sich die Bankenabgabe auch am „Risikoprofil“ der Geldhäuser orientieren soll. Als Ziel sind über den Zeitraum von zehn Jahr 55 Milliarden Euro vorgesehen, so die SZ. 

Zusammen mit dem – angeblich – begrenzten Volumen von 60 Milliarden Euro Kapitalhilfen für Altlasten maroder Banken aus dem ESM eine Größenordnung, die lediglich in die Irre führen kann.
Im Grunde handelt es sich bei den Zahlenwerken um Summen, die dem Ausmaß der Bankschulden im Euroraum niemals gerecht werden können. Die Bankenbilanzen weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro (hier).


Wobei sich die Frage stellt, weshalb Steuerzahler die „faulen Kredite“ von Banken (re)finanzieren sollen, wenn Banken aus drei Prozent Eigenkapital beispielsweise 97 Prozent Fiatgeld mittels Geldschöpfung erzeugen können.

Bei solchen Tatsachen sind weder eine Bankenaufsicht noch eine Bankenunion und schon gar nicht ein „gemeinsamer Einlagensicherungsfonds“ angemessen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare
Barnier und immer wieder Barnier!
Wer erlaubt ihm und seinen EU-Beamten eigentlich, sich an unser Geld heran zu machen? Sie sind keine Abgesandten des Volkes, sie wurden uns als überbezahlte, lobbyhörige Verwaltungsbeamte einfach vor die Nase gesetzt!
Von wem eigentlich? Wer kann solche Zeitgenossen mit so viel Macht ausstatten?

Goldman Sachs vielleicht?

Erst haben sie es über Trinkwasserprivatisierung versucht. Das haben sie nach europaweitem Aufschrei hoffentlich aufgegeben. Jetzt versuchen sie es über Bankenabwicklung.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass von der EU auf die Konten der deutschen Sparer zugegriffen werden soll und von der mächtigsten Frau der Welt und ihrem Lakaien Schäuble hört man nur zaghaftes Piepsen, kein "auf den Tisch hauen", wie es endlich mal an der Zeit wäre!
Und was kommt von den anderen Regierungslautsprechern, auch aus Reihen der FDP oder der CSU, die sonst bei jeder Gelegenheit ihre unqualifizierten Kommentare abgeben? NICHTS!

Wer sind wir eigentlich? Sind wir Deutschen die Melkkühe Europas



Mittwoch, 29. Mai 2013

EU könnte Deutschland zum Fracking zwingen

22.05.2013, 14:18 Uhr | rtr, t-online.de, dpa-AFX
Die EU will Fracking regeln - Berlin müsste es dann ebenfalls erlauben.
Die Fördermethode käme dann durch die Hintertür

t-online am 22.05.2013


In den USA wird Fracking bereits kommerziell betrieben
(Quelle: picture alliance / dpa)
Die umstrittene Gasförderung mittels Fracking könnte in Deutschland durch die Hintertür erlaubt werden. Die Bundesrepublik könnte gezwungen sein, Genehmigungen zu erteilen. Das schreibt der Fernsehsender n-tv auf seiner Internetseite. Der Fall würde eintreten, wenn die EU Fracking so regelt, dass es zugelassen ist. Dann könnte sich Deutschland nicht mehr gegen die Bohrungen wehren, hieß es. Der aus Deutschland entsandte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist gegen ein Verbot des Fracking und will Probebohrungen erlauben

Sorgen um das Grundwasser

Da beim Fracking ein Chemikalien-Wasser-Gemisch in den Boden gepumpt wird, um das sogenannte Schiefergas zu fördern, reagieren Umweltschützer aber auch Bürger ablehnend. Das Grundwasser könnte gefährdet werden.
Aus den USA sind Bilder bekannt, auf denen Menschen den Wasserstrahl in ihrer Küche anzünden können, weil das Wasser durch Fracking in der Gegend mit Gas in Berührung gekommen ist. Allerdings hat diese Szene aus dem Film "Gasland" auch einige Kritiker auf den Plan gerufen, die das ganze für eine Fälschung halten.

Mit dem Segen der EU
 
"Ich glaube, dass Fracking eine Option für ganz Europa sein kann", sagte Oettinger im ARD-"Morgenmagazin". Wasserschutzgebiete sollen dabei jedoch ausdrücklich ausgenommen werden. Ohne Verbündete könnte Deutschland eine EU-Richtlinie zum Fracking nicht verhindern, schreibt n-tv. Insgesamt könne es Berlin ganz Recht sein, auf diese Weise zu einer industriefreundlichen Regelung zu kommen, ohne sich die Finger schmutzig machen zu müssen.

Uneinigkeit über Fracking

Doch so einfach ist die Sache nicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist eher contra Fracking eingestellt, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist Befürworter - und auch in den übrigen EU-Staaten ist die Meinung keinesfalls einhellig. Polen, Großbritannien und die Ukraine würden beim Fracking vorangehen, sagte Oettinger. Zu den Fracking-Skeptikern in Europa gehört neben Deutschland auch Frankreich. Im Nachbarland darf ebenso wie in Tschechien und Bulgarien derzeit nicht gebohrt werden. Rumänien war zuerst ein Gegner, erlaubt jetzt aber doch Probebohrungen.
Quelle: rtr, t-online.de, dpa-AFX

Hat sich ein Herr Öttinger wohl schon mal gefragt, warum er im politischen Endlager gelandet ist und nicht mehr in seiner Heimat sein Unwesen treiben kann?
Wenn schon Fracking erlaubt werden soll, dann sollte damit auch in Ditzingen begonnen werden, auch wenn er sich dann wohl nicht mehr nach Hause trauen kann.
Eigentlich sollte man gar nicht auf sein Geschwätz hören, das hat sich eh nicht geändert.
Über sein politisches Herumgestolpere kann man (hier) sehr viel lesen.

Allerdings, was sich die überflüssigsten Verwaltungsbeamten ohne ernstzunehmende Aufgabe und ohne jede demokratische Legitimation mittlerweile rausnehmen, schlägt sämtlichen Fässern den Boden aus.
Brüssel scheint ja wirklich das Endlager eines jeden Landes für seine "größten Koryphäen" zu sein. Noch dreister geht es bald nicht mehr was sich diese überbezahlten Nichtsnutze erlauben! Sowas betrachten sie u.A. als ihre ureigenste Aufgabe:

  • hoch subventionierte, überproduzierte Nahrungsmittel lieber vernichten als den Preis zu senken, nur um den Profit der Konzerne nicht zu gefährden
  • die Natur von Konzernen ausbeuten lassen ohne Rücksicht auf Umwelt, Menschen, Tiere, Pflanzen, nur für den kurzzeiten Profit ohne Nachhaltigkeit
  • Grundwasser durch Fracking vergiften lassen
  • Genmanipulation an Pflanzen und Tieren erlauben, damit Firmen wie Monsanto das weltweite Monopol auf Nahrungsmittel erlangen
  • dazu zählen auch Patente auf Pflanzen und Tiere
  • vom Allgemeingut wie Trinkwasser bis zum letzten Grashalm alles privatisieren
das nennen sie "regeln", immer im Sinne der Konzerne, nie für die Menschen.

Und sie wollen regeln, dass sie ohne Umwege
an das Geld aller Sparer in Europa kommen.

Mich würde schon interessieren, wieviele Euro pro Jahr als Bakschisch in privaten Politiker- und Beamten- Taschen verschwinden.
In vorderster Reihe beim "Regeln" immer mit dabei: EU-Kommissar Barnier ...

... und was macht die mächtigste Frau der Welt gegen diese "Regelorgien"?
Hat Sie nicht geschworen "ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes" zu widmen und diesem zu dienen?
Sie macht gar nichts, sie guckt dumm aus der Wäsche! Wie immer!

Oder hat sie, wie alle ihre Regierungs- Kollegen und Kolleginnen auch, das mit ihrer ganzen Kraft und dem deutschen Volk gar nicht so gemeint und es einfach nur gesagt, weil der Text da so stand? - Man muss es fast glauben!

Von der t-onlineseite


      
Und wenn 99% der Bevölkerung dagegen wären, einen EU-Kommissar interessiert das nicht!
Europa ist schließlich kein Land, also braucht es auch keine Regierung und schon lange keine Staatsform, bei der man auf ein Volk rücksicht nehmen muss. Es reicht wenn man den Befehlen der transatlantischen, geldgeilen Bankenmafia und den Konzernen gehorcht.

Kommentare
von der t-onlineseite

Widder schrieb
Herrn Oettinger ist das leuchtende Beispiel dafür , dass wir nur unsere " Besten " nach Brüssel schicken. Man sollte beim ihm einmal eine Probebohrung machen. Zwischen seinen Gehirnwindungen hat sich zu viel Gas eingelagert. Das erhöht den Druck übermäßig und beeinträchtigt wohl wichtige Gehirnfunktionen. Da hilft nur das Einspülen von mit Chemikalien versetztem Wasser. Ach, kein Wasser. Wasser ist schon drin. Gut dann eben nur Chemikalien.

StefanOWL schrieb:
Deutschland sollte sofort aus der EU austreten. Langsam reicht es wirklich mit der Eurokratie. Meine Forderung - Zurück von der Eurodiktatur zur Demokratie

Cossie schrieb:
Politiker-die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen gehören eingesperrt und in keine Führungsposition.
Leute wacht endlich auf. Für ihre fetten Gehälter verkaufen sie die Zukunft.
Politiker sind schlimmer wie Pest und Cholera zusammen.


Donnerstag, 23. Mai 2013

EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich

EU-Kommissar Barnier will zügig eine erste Bankenunion schaffen. Dann kann schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, um Banken zu retten. Eine Änderung der EU-Verträge brauche es dazu erst einmal nicht. Über den ESM sollen auch die europäischen Steuerzahler an Banken-Rettungen beteiligt werden.
 


EU-Kommissar Barnier: Erst zahlen die Sparer, dann der Staat oder der ESM (Foto: EU-Commission)
Die EU drängt darauf, so rasch als möglich die Voraussetzungen zu schaffen, damit
der Zugriff auf die deutschen Sparguthabeneine gemeinsame europäische Einlagensicherung möglich wird. Zwar fordert Finanzminister Schäuble hierfür eine Änderung der EU-Verträge. Doch für die EU-Kommission ist eine Vertragsänderung nicht notwendig.

Eine Banken-Union ist das Mittel der Wahl für die EU, um die Sparer zukünftig an der Abwicklung von Banken zu beteiligen. Dies soll zunächst ohne Änderung der Verträge durchgeführt werden (hier). „Meiner Überzeugung nach können wir den Vorschlag zur Abwicklung der Banken in den kommenden Wochen auch innerhalb des bestehenden Vertrages umsetzen“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier der griechischen Zeitung Kathimerini. Dies bedeute aber nicht, dass es zukünftig keine Vertragsänderung geben wird, um den Mechanismus zu verbessern.

Zu der Art und Weise, wie Sparer in Zukunft zur Abwicklung von Banken enteignet werden, nahm Barnier ebenfalls Stellung. Größere Einleger sollten „nur als letztes Mittel herangezogen werden, also fast nie“, so Barnier. Aber sie hätten durch die Banken-Union immerhin den Vorteil, dass sie dann im Voraus wissen, was passieren wird. „Einleger mit weniger als 100.000 Euro werden aber immer und überall in Europa in vollem Umfang geschützt sein. Niemand sollte daran zweifeln“, so Barnier zunächst.

Aber nicht nur die Spareinlagen, auch die Steuerzahler sollen zur Rettung der Banken über den ESM herangezogen werden.

„Ich glaube, das erst, nachdem Aktionäre und alle anderen Gläubiger sowie nicht versicherte Einleger an einem Bail-In beteiligt wurden“, der ESM oder der Staat direkt eingreifen sollte. „Das wurde noch nicht offiziell vereinbart, aber es herrscht darüber ein breiter Konsens. Und das ist logisch“, so Barnier. Seit 2012 existiert dieser Plan bereits (hier).

Angst, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung die Menschen ihre Einlagen von den Banken holen, habe er jedoch nicht. Schließlich seien die Menschen und ihr Geld dann noch geschützter. Sie kennen dann die Regeln des Spiels. „Und weil die Banken stärker, besser kapitalisiert und überwacht sein werde, werde die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld der Sparer genutzt wird, viel geringer sein.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen:
Auch könnte man mal darüber nachdenken, warum einen der ESM vorher nicht interessiert hat und warum jedes Jammern jetzt zu spät ist.
Sie werden an unser Erspartes gehen! Garantiert!
Sie werden die Millionäre und Milliardäre nicht mit Steuern und Abgaben belästigen, auch wenn sie uns das sagen.
Nirgends wird auch nur annähernd so viel gelogen wie in der Politik.


Kommentare

cashca sagt:
Wenn der Zugriff rechtlich möglich ist, dann kommt er sicher.
Wäre er rechtlich nicht möglich, dann kommt er auch.
Was interessiert die das Gesetz von gestern.
In der Not gilt kein Gebot.

LinQ sagt:
Man beachte, das die Enteignung der Sparer parallel zum ESM stattfindet. Ergo wird der Bürger doppelt belastet. Danke für diesen Euro und diese EU.

fan sagt:
„Einleger mit weniger als 100.000 Euro werden aber immer und überall in Europa in vollem Umfang geschützt sein. Niemand sollte daran zweifeln“, so Barnier zunächst.
Wer den (angeblichen) Schutz von 100.000 €uro bestätigt oder (angeblich) zu garantieren versucht, will damit doch nur sagen, dass alles darüber hinaus NICHT dem Schutz unterliegt und jederzeit enteignet bzw. von Staats-wegen gestohlen werden kann..!
“EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich.”
?! … Nach welchem Recht, bitte schön … !?

Freitag, 17. Mai 2013

EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt

Die EU folgt bei der geplanten Beteiligung der Sparer im Falle von Banken-Pleiten einem Masterplan aus dem Jahr 2012. Die vielgerühmte Bankenaufsicht dient nicht der Kontrolle der Banken. Sie soll den Zugriff auf die Steuergelder im ESM sichern, damit durch die Kosten der Banken-Rettung die Staatsverschuldung nicht weiter steigt. 



Herman Van Rompuy (hier mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan) weiß, wo das Geld für die europäischen Banken-Rettungen ist: in Deutschland. (Foto: consilium)
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag positionierte sich EU-Binnen-Kommissar Michel Barnier durchaus kryptisch. Sparer sollten als Letzte zum „Bail-in“ beitragen, um Banken zu retten. Einlagen unter 100.000 Euro sollten unantastbar bleiben.

EZB-Mitglied Jörg Asmussen erklärte, Banken-Rettungen seien eine äußerst dringliche Angelegenheit. Die Finanzminister der einzelnen Euro-Staaten sind sich noch nicht über die genauen Modalitäten der Banken-Rettung einig (hier).

Tatsächlich brennt das Problem unter den Nägeln. Kein Land kann es sich leisten, eine große oder systemrelevante Bank pleitegehen zu lassen. Allerdings ist auch kein Euro-Staat in der Lage, seine Banken allein zu retten (hier).

Die Lage vieler europäischer Großbanken ist weiter kritisch. Insbesondere in Spanien spitzt sich die Lage nun auch bei der Großbanken Santander zu. Die spanischen Banken müssen insgesamt 200 Milliarden Euro für faule Kredite auftreiben (hier).

Auch die sogenannte „Bankenaufsicht“ (SSM), die unter dem Dach der EZB installiert werden soll, wird das Problem nicht lösen – im Gegenteil: Sie soll lediglich suggerieren, hier würden in Zukunft den Banken heftig auf die gierigen Finger geklopft und womöglich unsaubere und hochspekulative Geschäfte verhindert. Diese erfreuen sich weiter großer Beliebtheit – zumal sie völlig legal getätigt werden (hier).

Die Bankenaufsicht – als vorgeschaltetes Instrument der Bankenunion – dient nämlich in Wahrheit dazu, den direkten Zugriff der Banken auf ESM-Gelder zu ermöglichen, ohne die Staatsverschuldung des jeweiligen Landes maßgeblich zu erhöhen. Der Schweizer Bankenprofessor Manuel Ammann sagte im Tagesanzeiger: „Zentrale Bankenaufsicht ist reine Alibiübung.“

Interessant im Zusammenhang mit den „Bail-in“-Regeln ist ein internes Papier der EU-Kommission, das bereits im Jahr 2012 vorbereitet wurde.

In diesem 171-starken Memorandum wurden bereits in 2012 (das konkrete Datum ist geschwärzt) die sogenannten „Bail-ins“ vorformuliert. Im Kapitel ab Seite 85 (The Bail-In Tool) wird klar: Die EU verfolgt den Plan der Zwangs-Abgabe mitnichten zufällig oder reaktiv.

Die Zwangs-Abgabe ist also spätestens seit 2012 Teil der Werkzeugkastens der Euro-Retter.
Zypern war nur die Probe aufs Exempel, der Masterplan hierfür wurde von der EU-Kommission bereits im Jahr 2012 und davor vorbereitet.

Die eigentliche Gefahr für Deutschland liegt jedoch im sogenannten gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem. Derzeit wird von der EU vor allem die Bankenaufsicht und Bankenunion thematisiert. Das wichtigste Glied in der Kette ist der nachgelagerte, gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds. Und hier geht es nicht um die Sicherheit für alle Sparer in Europa, wie die Bezeichnung so gern glauben machen möchte.

Dass in den Banken der südeuropäischen Länder eine Unzahl von faulen Krediten lauert, die vor allem in Spanien mittlerweile in „Bad-Banks“ ausgelagert wurden, ist hinreichend bekannt. Auch Slowenien soll sich nun an diesen Modus halten. Damit sind Schulden und faule Kredite jedoch nicht aus der Welt.

Wird der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds im Kontext mit der Bankenunion etabliert, müssen gesunde und damit vor allem deutsche Banken mit ihrer entsprechenden Liquidität, nämlich vor allem mit deren Spareinlagen, Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten im Notfall für die maroden Institute in der Peripherie haften. Im Klartext: Deutsche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden mit ihren Einlagen als die Investment- und Zombie-Banken in allen anderen europäischen Ländern vorgehalten.

Denn noch gibt es in der EU das Bargeldsystem und damit die reale Gefahr, dass Sparer ihre Einlagen abziehen, der jeweilige nationale Einlagensicherungsfonds nicht ausreicht und damit ein Crash herbeigeführt wird.

Dass dies längst erkannt ist, belegen nicht etwa die Aussagen der EU-Kommission oder die Beteuerungen von Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Realitäten werden von anderen sehr viel präziser zum Ausdruck gebracht: „Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht“, sagte laut WirtschaftsWoche der US-Ökonom und Professor Barry Eichengreen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.

Die angedachte Umverteilung über einen Einlagensicherungsfonds ist also voll im Gang. Funktionierende – deutsche – Einlagensicherungsfonds werden für kaum existierende oder womöglich völlig leere andere nationale Einlagensicherungsfonds haften. Selbst wenn die EU-Kommission und die Finanzminister an Richtlinien für die Bankenunion feilen und Wolfgang Schäuble beim Treffen am Dienstag „etwas frustriert“ war, wie er sagte.

Hinter den Kulissen geht es nur noch um eines.

Es geht um das Geld der Sparer.

Und die sitzen nun einmal zum größten Teil in Deutschland.

mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded

Kommentare

Markus sagt:   
Dass dann — wie in der rechten Spalte angezeigt — Edelmetallpreise so kräftig “pausieren”, ist kaum zu begreifen und kann nur bedeuten, dass die blöden Massen noch immer nicht aufgewacht sind!
Einen wie großen Konzertflügel muss man den Leuten eigentlich aufs Haupt schmeißen, bevor sie etwas merken…?
Denn es ist keine Frage, dass die Sparer/wir alle dafür zahlen — und auch nicht erst “am Ende”, denn wir zahlen für den Euro seit mindestens 1999 in Form von durch für die Einheitswährung erhöhtem Verwaltungsaufwand (und damit höheren Steuern als nötig), höheren Kontoführungsgebühren bei den die Kosten an den Kunden weiterreichenden Banken, höheren Verbraucherpreisen im die Kosten ebenfalls auf den Kunden abwälzenden Einzelhandel usw.…
Natürlich “funktioniert” das gesamte Modell Euro genauso wie TollCollect (durch das alle gestiegenen Transportkosten ebenfalls in der Preisbildungskette weitergereicht wurden — anstatt angemessener weise Straßentransport auf die Schiene (zurück-) zu verlagern –, Negativbeispiel VEB Deutsche Post oder wie die da heißen, so marktfern, wie sie sind).
Gleichwohl trifft es SELBSTVERSTÄNDLICH zu, dass das richtig **dicke** Ende erst noch kommt. Dem kann man sich aber entziehen, wenn man nur will: durch vorausschauende internationale Diversifikation http://assetProtection.lex-icon.com/ oder totalen Ausstieg aus Papierwährungen (Immobilien im In- oder besser nicht EWU-Ausland, physisches Gold und Silber, direkte Rohstoffkäufe oder andere Tangibles/greifbare Investitionsgegenstände)…
DWN http://nachrichten.finanzredaktion.de/ und ähnliche Informationsquellen liefern das Grundlagenwissen für solche präventiven Anlageentscheidungen; ihre Äußerungen sollten in der Tat also beachtet (und verstanden) werden!

bilbo sagt:   
Logischer Schluss -> Sparen lohnt nicht mehr, Euros zu besitzen lohnt nicht mehr, Alter vorsorge zu betreiben (Lebensversicherung usw.) lohnt nicht, Leistung erbringen lohnt nicht,Arbeiten zu gehen lohnt nicht. Leute bleibt zu Hause, Eure Hoffnung auf einen selbst bescheidenen Wohlstand im Alter werden genährt, aber ihr werdet betrogen, belogen und am Ende völlig ausgezogen. Lebet den Tag:-)

Der Monotone sagt:
Liebe Freunde der Alternative für Deutschland,
bitte mal die folgenden Videos von Andreas Popp, Prof. Dr. Hankel und Prof. Dr. Schachtschneider schauen:
http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU‎
http://www.youtube.com/watch?v=TU5Mt53kklQ
http://www.youtube.com/watch?v=pCXB5aiqrCw

Themen: ESM, Bankenrettungen, Wege aus der Krise
UNBEDINGT ANSEHEN UND WEITERLEITEN AN ALLE INTERESSIERTE !!!!!!