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Sonntag, 19. Oktober 2014

Merkel von Putin und Poroschenko ausgetrickst - EU soll Gasschulden zahlen

Thema: Eurovisionen
Merkel hat schlecht gepokert
Putin und Poroschenko tricksen Merkel aus:
EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen


Die EU sieht sich im Gas-Streit mit Russland einer überraschenden neuen Allianz gegenüber: Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.

Wie die FT berichtet, sagte Putin nach dem Treffen zu Reportern: «Es liegt jetzt an der EU, etwas zu riskieren, um der Ukraine bei ihrer wirtschaftlichen Erholung zu helfen. Es braucht dazu nicht allzu viel Geld, vielleicht etwas weniger, als Russland bereits zur Verfügung gestellt hat.»

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, er hoffe, die Einigung könne bis zu einem von der EU vermittelten Treffen am Dienstag in Brüssel festgezurrt werden. Die beiden Länder streiten zum einen über den Preis und zum anderen über die Bezahlung früherer Gaslieferungen. Deshalb drehte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zu. Die Auseinandersetzung könnte sich im Winter auch auf andere Länder auswirken, weil die EU ein Drittel ihres Gases aus Russland bezieht. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine, die im Winter ebenfalls viel Gas benötigen dürfte. Noch am Donnerstag drohte Russland mit einer Verringerung der Gaslieferungen nach Europa, falls einzelne EU-Staaten weiter vertragsbrüchig sind und das für die EU gekaufte Gas an die Ukraine liefern. Erst kürzlich hatte Russland die Slowakei dazu gebracht, sich von dieser Praxis zu verabschieden.

Damit bilden Putin und Poroschenko eine neue Allianz: Beide können nun darauf pochen, dass die EU mit dem umstrittenen Assoziierungsabkommen die Ukraine quasi zum Einflussbereich der EU zählt. Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist. Poroschenko weiß genau, dass die verschiedenen korrupten Regierungen das Land so heruntergewirtschaftet haben, dass sie sich kein Gas mehr für ihre eigene Bevölkerung leisten kann.

Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können. Besonders unerfreulich für die kleinen EU-Staaten: Sie waren bei den Verhandlungen in Mailand nicht vertreten. Ihre Interessen wurden von den Brüsseler Präsidenten Van Rompuy und Barroso wahrgenommen.

Die Steuerzahler der EU zahlen bereits jetzt für den säumigen Schuldner Ukraine: Die Umleitungen des russischen Gases gehen zu Lasten der Europäer. Genaue Angaben über die bereits entstandenen Kosten gibt es nicht, weil die Regierungen der EU-Staaten das Thema unter den Teppich kehren. Es wird erwartet, dass die Amerikaner darauf bestehen werden, dass die EU die Finanzierung übernimmt. Der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni “Jaz” Jazenjuk ist bereits beim IWF vorstellig geworden, um einen Teil der Bank-Schulden aus IWF-Geldern zu begleichen. Der IWF vertritt vorrangig die Interessen der Amerikaner, die nicht wollen, dass ihre Banken bei der Ukraine zu Schaden kommen.

Es wird erwartet, dass die EU den Wünschen von Putin und Poroschenko nachgibt. Der deutsche Energiekommisar Günther Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU die Gelder ihrer Steuerzahler einsetzen will, um die offenen Gazprom-Rechnungen zu bezahlen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Thema: der kalte Winter in der Ukraine
RIA Novosti
Putin: Kein Gas mehr für Ukraine auf Pump

MAILAND, 17. Oktober (RIA Novosti).
Russland wird an die Ukraine kein Gas mehr auf Pump liefern. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Mailand nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko.

© East News Ukrafoto
Dabei erinnerte der russische Staatschef daran, dass Russland der Ukraine Ende 2013 einen Kredit über drei Milliarden US-Dollar gewährt hatte. „Zudem schuldet Kiew für die letzten zwei Monate des Vorjahres noch 1,4 Milliarden Dollar für das bereits bezogene Gas. Die Zahl ist unbestritten… Aber niemand will das Geld überweisen“, kritisierte Putin.

Darüber hinaus habe die Ukraine 500 Millionen Gasschulden für das erste Quartal dieses Jahres nachzuzahlen. „Damals verkaufte Russland sein Gas zum denkbar niedrigsten Preis von 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Und auch unter diesen Bedingungen zahlte die Ukraine im April, Mai und Juni nichts.“

Die gesamten Gasschulden der Ukraine gab Putin mit rund 5,5 Milliarden Dollar an.



RIA Novosti
Putin: Russland und Ukraine auf Konditionen der Gasversorgung im Winter einig

© AP/ Daniel Dal Zennaro, POOL
MAILAND, 17. Oktober (RIA Novosti).
Russland und die Ukraine haben sich laut Präsident Wladimir Putin auf Konditionen für die Gasversorgung der Ukraine im Winter geeinigt. „Wir haben diesem Problem große Aufmerksamkeit geschenkt und einen Fortschritt erzielt“, sagte Putin am Freitag in Mailand nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko.

Es gehe um die Gasversorgung der Ukraine wenigstens in der Kältezeit. Die Seiten hätten alle Parameter dieser Vereinbarung abgestimmt. Das Problem sei aber die finanzielle Lage des ukrainischen Versorgers Naftogaz, sagte Putin, ohne auf Details einzugehen.


Kommentare von der DWN-Seite

ralfkroke sagt:
“Es wird erwartet, dass die Amerikaner darauf bestehen werden, dass die EU die Finanzierung übernimmt.” Das heißt die EU zahlt die Zeche, die Menschen in der Ost Ukraine sterben um die Interessen der USA zu verfolgen. Frau Merkel verwaltet fremdes Geld. Sie selbst erhält “Aufwandsentschädigungen” und Diäten. Sie unterstützt einen Krieg der einzig und allein Schaden für die Menschen und die europäische Wirtschaft und Vorteile für die USA bringt. Unsere amerikanische Regierung in Berlin und Brüssel. Russland hat vertragsgemäß geliefert und hat Anspruch auf die Bezahlung. Die “neue Situation” wurde vom Westen geschaffen. Es sollte jedem einleuchten was da abläuft und wessen Interessen verfolgt werden. Die der Bürger in der Ukraine jedenfalls nicht.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU die Gelder ihrer Steuerzahler einsetzen will, um die offenen Gazprom-Rechnungen zu bezahlen.“
Legitimierte ihn das Volk zu dieser Ankündigung? Warum sollen nun wieder – statt der Politiker u. Oligarchen, die dieses Land „völlig“ ausbluteten – die EU-Bürger für die Schulden der Ukraine aufkommen? Welchen Beitrag leisten die USA, welche die Ukraine auf Kosten der EU geostrategisch für unverzichtbar halten?
Die durch Carl Friedrich von Weizäcker in seinem Buch „Der bedrohte Frieden“ 1983 veröffentlichten 12 Prophezeiungen werden nun unaufhaltsam – wohl zu 100 Prozent – umgesetzt!
Sicherlich sieht die Dr. Merkel auch in dieser Tatsache keine Alterative!? Doch: “Müssen wir das länger dulden?

patriot21 sagt:
ich hoffe nur, dass der Tag nicht mehr fern ist, wo die EU- Politiker und die jetzigen Deutschland- Politiker vor ein Gericht gestellt werden.

Romie sagt:
Merkel und Pokern? Das ist lächerlich. Von Merkel weiß doch jeder, dass sie immer einknickt. Und dass am Ende der deutsche Steuerzahler zahlt. Es reicht nun wirklich! Was geht uns die Ukraine an – kein EU-Land, kein NATO-Land, volle Korruption und rechtsradikale Parteien.
Trotzdem zahlen wir wieder und wieder – warum denn eigentlich?

Bernd Cordes sagt:
Und wieder ein großer Erfolg für Merkel, nicht für den deutschen Steuerzahler. Die Amerikaner haben wirklich Glück bei der Auswahl ihrer Handlanger in diesem bösen Spiel!

Arthur sagt:
Niemand hat Merkel “ausgetrickst”. Merkel hat die ” modernisierung” der Ukraine versprochen, obwohl sie wusste, dass das Land pleite ist. Die Vorausetzung war, das EU Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und absolute Trennung von Russland. Die Bundesregierung setzt jetzt auch Serbien unter Druck-entweder Russland oder die EU- das gleiche Spiel. Auch dieser EU Beitritt wird Milliarden Euro kosten. Wie viele Beweise braucht man um zu sehen, dass Merkel unfähig ist?

Der Teufel trägt Prada sagt:
Bravo! Madame steht in der ersten Reihe und schreit am lautesten nach unsinnigen und nicht gerechtfertigten Sanktionen gegen Russland und hintenrum dürfen wir deren Forderungen an die Ukraine bezahlen. Ob da noch ein Arzt helfen kann?
Über Russland lacht die Sonne, über Merkel die ganze Welt!

Unglaublich! sagt:
Nun raecht sich der Auftritt von Merkel, fuer die USA im Ukraine-Konflikt als “Gesaesstrompete” zu fungieren. Die naiven Europaer wurden nun von den Amerikanern wie auch von Putin/Poroschenke gleichsam vorgefuehrt. Es ist auch die Stunde des “Oetti”: die Steuerzahler sollen das, was hier angerichtet wurde schultern. Unglaublich! Offen wird wohl bleiben, wer fuer die Ermordung der Passagiere der MH17 geradezustehen hat. Aber das sind bekanntlich die einkalkulierten “Kollateralschaeden”. Merkel fungiert in dieser Affaere nur noch als das naive Dummchen.

Steuerzahler sagt:
... und gestern früh konnte man im Laufband bei N-TV lesen, dass der Ukraine das Geld für den Tschernobyl-Sarkopharg fehlt!
Wahrscheinlich sollen wir den auch noch bezahlen!


Montag, 28. Juli 2014

Angst vor Putin: Staatschefs schicken EU-Technokraten vor

Thema: Taktik

Die EU-Präsidenten haben Van Rompuy und Barroso haben feierlich angekündigt, dass es gegen Russland Sanktionen geben werde. Die Regierungschefs haben die beiden Bürokraten vorgeschickt. Sie wissen, dass die Sanktionen für ihre eigenen Bürger teuer werden. Und kein Land will es sich wirklich mit Putin verscherzen.

Mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben zwei Bürokraten der EU verkündet, dass die Nationalstaaten Sanktionen gegen Russland verhängen werden.

Es mag Demokraten seltsam vorkommen, dass zwei von niemandem gewählte Technokraten die Macht haben, über eindeutige wirtschaftliche Nachteile für die Nationalstaaten zu entscheiden – noch dazu in einer Phase, in der sich die Euro- und die Schuldenkrise zurückmelden.

Doch in diesem Fall dürfte es sich nicht um die Abgabe von Souveränität an Brüssel handeln, sondern eher darum, dass die EU-Staatschefs froh sind, dass andere die schlechte Nachricht überbringen müssen. Denn wenn die Sanktionen wirklich kommen, werden sie auch Europa schaden (mehr dazu hier).

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich daher eine Hintertüre offenlassen, um mit Putin gegebenenfalls Sondervereinbarungen zu treffen.

Van Rompuy und Barroso sind beide “lame ducks”. Sie treten in wenigen Monaten ab und haben sich aus Dankbarkeit für ihre fürstlichen Pensionen offenbar gerne bereit erklärt, einer umstrittenen politischen Entscheidung ihr Gesicht zu verleihen.

Van Rompuy wendet sich mit einem Brief an die nationalen Regierungen: Im Sanktionspaket, welches auf die Finanz-, Energie- und Rüstungsindustrie Russlands abzielt, sei „die richtige Balance“ getroffen worden. Er fordert die Staats-und Regierungschefs auf, den Maßnahmen am Dienstag ihre Zustimmung zu geben. Das gesamte Gasgeschäft wurde aus den Sanktionen ausgenommen (hier). Es ist das für die Russen wichtigste Geschäft.

„Ich glaube, dass dies ein effektiver, zielgerichteter und ausgewogenen Ansatz ist und uns die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf Veränderungen in der Welt anzupassen“, zitiert die FT Kommissionspräsident Barroso.

Sollten die Mitgliedsstaaten dem Antrag zustimmen, soll es jedem EU-Bürger verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben, die sich zu mindestens 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Förderung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt (mehr zu den geplanten Sanktionen hier).

Der Stopp für Rüstungsexporte soll nicht rückwirkend gelten, so Van Rompuy. Dieses Vorgehen kommt Frankreich entgegen, die ihren Milliardendeal mit Russland über zwei Kriegsschiffe nicht abgeschlossen haben (mehr dazu hier).

Im Energiesektor soll sich nur auf den russischen Ölsektor beschränken und die Gasindustrie ausnehmen, so Van Rompuy in seinem Brief, „mit Blick auf die Notwendigkeit, die Energiesicherheit der EU zu wahren“.

Nachdem bereits Einzelpersonen aus Putins Umfeld mit Sanktionen belegt wurden, läuten die neuen Maßnahmen die „Phase drei“ im EU-Sanktionsplan ein. Sie soll die gesamte russische Wirtschaft treffen.

„Meine Einschätzung ist, dass dieses Paket bezogen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis die richtige Balance hat“ schreibt Van Rompuy. „Es sollte einen starken Einfluss auf die russische Wirtschaft haben, gleichzeitig aber eine moderate Auswirkung auf die Volkswirtschaften der EU.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Gast sagt:
Dazu sind Marionetten eben da. Komisch daß im Bezug auf andere Kriege und Konflikte die EU-Marionetten ihren Text vergessen haben. Liegt wohl daran daß diese Konflikte von den USA geführt werden und welche EU-Marionette verhängt schon Sanktionen gegen den eigenen Anführer.
Ansonsten sag ich nur, die Welt geht nicht vornehm zu Grunde sondern dumm – wie man ja sieht. Diese lächerlichen EU-Politiker versperren sich selbst den Weg in die Zukunft.

Cleopatra sagt:
Die EU weiss doch garnicht mehr was sie macht.
Es läuft alles aus dem Ruder.
Die Ukraine befindet sich im Bürgerkrieg, aus dem man sich tunlichst heraushalten sollte.
Aber dazu ist es jetzt zu spät.
Die EU ist inzwischen schon zwischen die Räder gekommen und wird früher oder später auch aufgerieben.

Die USA haben MH17 abgeschossen sagt:
Die CIA-Regierung in Kiew hat MH17 abgeschossen, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.
@USA
Bitte Gegenbeweise! Was ist mit den Satellitenaufnahmen? Wieso gibt es immer noch nichts und Obama läuft rum, als ob er einen Geist gesehen hat!
@illegale CIA-Regierung der Ukraine
Was ist mit der Aufzeichnung des Funkverkehrs?

Gabbi sagt:
Da stehen sie und lassen sich ablichten mit einem, der gerade sein eigenes Volk abschlachten und zerstümmeln lässt!
Erbärmliche Typen!
Und solche Leute wollen Europa regieren!

Hella sagt:
Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?!
Was hat der Westen eigentlich noch zu verteidigen, außer diesem galoppierenden Irrsinn?!
Der Westen hat doch schon aufgehört zu existieren – er weiß es nur nicht – wie Störtebeker, der ohne Kopf noch an einigen seiner Leute vorbeilief ….
Wir sollten an das Danach denken, denn es wäre NIEMANDEM gedient, wenn dann die Russen ALLES in Europa in die Hand bekämen – weder den Russen, noch den Europäern.
Hella


Samstag, 31. Mai 2014

In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Thema: Eliten ohne Volk

Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.

Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:
    „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
In Artikel 14 steht:
    „Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.

    Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“
Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt:
    „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
So einfach ist die Demokratie.
Auf dem Papier!

Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.

Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.

So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.

Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“ sehenswert ab Minute 12:00)

Das informelle Dinner nach der EU-Wahl: In Europa regieren nicht die Bürger, sondern die Parteien und die Funktionäre. (Foto: consilium)
Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.

Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.

Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).

Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.

Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.

Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.

Der Anspruch dieses Preises:
    „Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“
Immerhin: Im Rahmenprogramm findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die beiden Jungs möchte man hören.

Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.
Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum die Demokratie keine Chance hat, wenn sich ein politisches System jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Die Politiker begünstigen weltweit radikale soziale Bewegungen und drängen die Bürger in eine „außerparlamentarische Opposition“. Denn am Ende müssen die Bürger die Party bezahlen – wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Gudrun Eussner sagt:
Nur nicht! Das wäre ja entsetzlich! Dann würden diese abgeschobenen Pfeifen, die in ihren Ländern keiner mehr haben will, und die deshalb zum Europaparlament kandidieren dürfen, ohne die doch noch irgendwie ihren Bürgern verantwortlichen Staatslenker den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Na, da würden aber Beträge den Besitzer wechseln!
Und die Bürger würden denken, jetzt wäre endlich ein wenig Demokratie in die EU eingezogen und würden sofort wieder statt AfD Dr. Angela Merkel oder FDP wählen, mindestens die Hälfte der jetzigen Wähler täte das, und die Bewegung zu wirklicher Demokratie wäre am Ende, le mouvement étouffé.

Leider sagt:
Liebe Redakteure,
ihr trefft genau den Punkt:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE GESTRICHEN VOLL VON DIESER EU!
Poitiker sind eigentlich Angestellte des Volkes – aber unsere Politiker verhalten sich wie schlimme Despoten. Des eigenen Machterhalts und des damit verbundenen Salärs wegen verkaufen sie ihre eigene Bevölkerung.
Und dann erklären diese Politiker uns noch, wir wären zu dumm, das zu verstehen.
Wir verstehen aber sehr wohl, worum es geht.
Die Politiker sollten mal das Geldsystem überdenken und sich fragen: cui bono?
Aber dann stehen sie ja selbst auf den ersten 3 Plätzen.

Es reicht! sagt:
Ein dickes Lob an die DWN-Redaktion, die es immer wieder schafft, aktuelle Themen ungeschönt und der Wirklichkeit entsprechend darzustellen. Ebenfalls, so meine ich, wird hier Meinungsfreiheit noch groß geschrieben. Wer hier sein Kommentar sachlich verfaßt, möge er noch so hart formuliert sein, der kann gewiß sein, daß sein Beitrag auch Gehör findet und nicht einfach gelöscht wird. Zumindest ist das meine bisherige Erfahrung.
Ich möchte hier keinesfalls Werbung für die DWN machen, aber im Vergleich zu den mainstream-Medien liegt man hier der Wahrheit noch am nächsten. Liebe DWN-Redaktion, macht bitte weiter so! Es ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung und eine gute Informationsquelle für alle, die noch eine eigene Meinung haben, bzw. sich eine bilden wollen.


Donnerstag, 15. Mai 2014

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

Thema: Degradierung der Euro-Politiker

Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: EU-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war. Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten. Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.


Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe. (Foto: White House)
Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen:
Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein.

Schließlich ging es bei dem Treffen um Italien: Die Italiener waren am Ende. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten, um den Crash zu verhindern. Dafür müsste die Troika ins Land. Statt der Troika kam schließlich der Goldman Mario Monti.

Die Amerikaner wollten in Cannes eigentlich den Durchbruch bei der Euro-Rettung erreichen. Präsident Barack Obama übernahm die Leitung der Sitzung, nachdem Sarkozy ihm Platz gemacht hatte. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner präsentierte Obama einen Plan: Wie in den USA sollte auch in Europa ein Rettungsschirm eine Brandmauer aus Steuergeldern errichtet werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Europäer sollten unbegrenzt Geld drucken, um eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Weil Deutschland sich immer gegen die verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gewandt hatte, legte Obama einen neuen Vorschlag vor: Die Europäer sollten ihre Speziellen Ziehungsrechte (Special Drawing Rights, eine Art Papiergold, das der IWF für die Mitgliedsländer hält) für die Euro-Rettung verpfänden.

Hier soll sich nun der FT zufolge die bemerkenswerte Szene abgespielt haben: Angela Merkel soll empört gewesen sein und gesagt haben, dass sie das deutsche Tafelsilber nicht verpfänden könne, weil EZB-Chef Jens Weidmann sein Veto eingelegt habe.

Die FT schreibt, Merkel sei in „Tränen ausgebrochen“ (tearful breakdown). Sie habe gesagt: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“

Die FT wörtlich:
    „,Das ist nicht fair.’ That is not fair, the German chancellor said angrily, tears welling in her eyes. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’ I am not going to commit suicide.“
Merkel soll vor allem erbost gewesen sein, dass die Euro-Retter offenbar die deutschen SDRs kassieren wollten, ohne Italien die Troika zu schicken. Merkel soll gesagt haben: „Ich werde ein solch großes Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen.“

Laut FT hätten die Amerikaner und Franzosen an dieser Stelle gemerkt, dass sie zu weit gegangen waren. Eine Entscheidung wurde auf den nächsten Morgen vertagt, an dem nichts mehr geschah.

Ein Kommentator auf ft.com zweifelt an der Version der FT. Er erinnert an die Memoiren des spanischen Premiers Zapatero: Dieser hatte geschrieben, dass der IWF bei der Sitzung auch den Spaniern Geld + Troika angeboten habe – 50 Milliarden Euro. In den Memoiren sei auch zu lesen, dass der italienische Finanzminister Tremonti als erster von „Selbstmord“ gesprochen haben soll: Die Troika in Italien, das wäre das Todesurteil für das Berlusconi-Kabinett gewesen. Der Kommentator bezeichnet die Tränen Merkels als „Show eines Clowns“.

Unabhängig von der Frage, warum Merkel geweint hat und ob die Tränen nicht tatsächlich ein gigantisches Theater waren, ist die Schilderung der FT aus einem anderen Grund aufschlussreich: In Cannes wurde den Europäern offenbar klargemacht, dass sie den Euro durch eine Schuldengemeinschaft zu retten haben. Der erste Versuch mit den IWF-Ziehungsrechten wurde nicht verwirklicht – doch Merkel und den anderen war klar, dass sie durch Inflation und Gelddrucken dafür zu sorgen haben, dass die Dinge in der Euro-Zone wieder ins Lot kommen.

Wenig später wurde der ESM beschlossen, noch etwas später verkündete Mario Draghi, die EZB werde den Euro mit allen Mitteln retten. Das heißt also: Die EZB wird den Euro auf Kosten der europäischen Sparer durch Inflation oder OMT-Programme oder der Bazooka retten. Vermögensabgaben und Ähnliches sind seit dieser Sitzung unausweichlich.

Nach dieser Sitzung war die demokratische Entscheidungsfindung in Europa abschafft. Ab da wurde alternativlos durchregiert.

Der Euro war gerettet. Die Zahlen sind heute genauso schlecht wie damals. Doch die europäischen Politiker sind anders: Ein einziger Ritualmord genügte, um sie gefügig zu machen.

Der Grieche Papandreou hatte als letzter in Europa versucht, sein Volk an der Entscheidung über die Zukunft zu beteiligen. Er wurde eiskalt gemeuchelt.

Seither muckt keiner mehr auf in Europa.

Lady Macbeth in Cannes, Merkel in Tränen.
Großes Theater.
Verheerende Folgen.

Mehr zum Thema:
Die große Plünderung: Der Weg Europas von der Demokratie zur Feudal-Herrschaft

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

wütender wutbürger sagt:
Es stellt sich die Frage, wieso gerade jetzt diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen ? Jemand will, dass wir erfahren, wie es tatsächlich hinter den Kulissen läuft. Das man keine Volksabstimmungen wünscht und schon gar keine Demokratie!
Das alles in den Hinterzimmern von Einzelnen auf mafiöser Art entschieden wird. Das die EU Staaten keinerlei Souveränität und Entschieidungsgewalt mehr besitzen. Das DIE bereit sind über Leichen zu gehen. Das wir verraten wurden und immer wieder auf neue verraten werden.
Das, was hier die Meisten längst wussten oder vermutet haben, bestätigt sich hiermit. In der Ukraine mischt die EU und USA mit, dort wurde ein geputschter Präsident seitens EU und USA platziert, dort wurde gestern ein Referendum durchgführt, welches man ignoriert und nicht anerkennen will…..
Die gleichgeschalteten Staatsmedien berichten einseitig, hetzerisch. lügen und betreiben die größte Propagandaaktion seit dem letzten WK.
Gibt es vielleicht doch noch Beteiligte mit einem Gewissen?
Die vielleicht wollen, dass wir ein wenig Wahrheit erfahren?
Wer genau steckt hinter dieser Insiderinformation? Und was soll damit bezweckt werden? Will man dadurch einen Massenprotest auslösen?
Will man uns so sagen, sorry, wir haben nur Blut an den Händen kleben, weil wir erpressst werden?

Bernhard sagt:
hervorragender Beitrag – sehr gut den Hintergrund zu wissen. Es gab vor ein paar Tagen auch einen sehr interessanten Vortrag von Prof. Stark, der eindeutig zugab, dass die Zentralbanken seit 2008 weltweit jede Kontrolle und jeden Überblick über die Lage verloren haben. Ende November 2011 war der globale Crash des Weltfinanzsystems nur noch Stunden entfernt.
http://quer-denken.tv/index.php/485-professor-stark-finanz-und-geldsystem-im-blindflug

heide sagt:
danke für den link. das ist ein sehr anschaulicher, interessanter artikel und zeigt damit auch auf, in welchem desolaten zustand die EU stecken muß, wenn draghi ab juni geld drucken will um eine inflation zu produzieren…
das system kann uns jeden moment um die ohren fliegen

Unsere FREUNDE verlangen ENTEIGNUNG sagt:
Deutschen Volksvermögens.
Ja heutzutage braucht man keine 1000 Bomber über das Land fegen zu lassen, es genügt schon den finanziellen Ruin eines Volkes herbei zu führen!
Deshalb erwarten wir immer die Nachrichten von der Wall Street und die Befehle unserer sogenannten Freunde.
” Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten.”
Das zeigt die wahre Größe unserer sogenannten Freunde!
Bislang ist mir nicht bekannt, daß der so beschimpfte Herr Putin so etwas überhaupt verlangt hätte – die Vernichtung Deutschen Volksvermögens…oder?
Ganz und gar nicht! Im Gegenteil!
Herr Putins Lieblingskind:
http://lupocattivoblog.com/2010/04/09/die-eurasische-idee-ware-die-groste-gefahr-fur-den-welttyrannen/
Es stellt sich nun die Frage:
WER ist der FREUND und WER ist der eigentliche FEIND?
das kann nun jeder für sich selbst ausloten, für mich ist diese Nachricht nur noch eine Bestätigung dass ich in der richtigen Richtung des Tyrannenstaates richtig gelegen hatte. Wenn du merkst dass du ein totes Pferd reistest – steig doch einfach ab.
Es könnte sein dass nur noch der Sattel geritten wird und darunter befindet sich ein weiß gefärbtes Skelett, es könnte sein dass dies mal ein Pferd war!
Viele Grüße an unsere Freunde!
Russlands Staatsschulden 70 Milliarden -
Staatsschulden unserer Freunde 17 Billionen -
WER ? ist der PLEITE STAAT ? der sich auf Kosten anderer sanieren möchte!

Peterlein sagt:
Wieso degradiert?
Lakaien waren unsere Politiker wohl bereits von Anfang an.
- Bilderberg beschloss die EU und den Euro bereits 1955 -
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/05/bildberg-beschloss-die-eu-und-den-euro.html Bei Frau M.´s Vorgeschichte, fällt es einem schwer, daran zu glauben,
dass die Tränen aus diesem Grund gekullert sind.
- Merkel selbst hat in ihrer Zeit als Bundesministerin die Aufnahmeweihen des hintergrundmächtigen transatlantischen Zirkels empfangen – (s. S. 81 unten).
http://de.scribd.com/doc/20478282/8/%E2%80%9EWas-wird-man-denn-dann
http://www.chronik-berlin.de/news/cameleon.htm
http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld/
Erinnere auch noch an die Rosenholzdateien.
Spätestens jedoch hier, hätten eigentlich alle BRD und EU Politiker zurücktreten müssen, da wahrscheinlich alle bespitzelt wurden und damit erpressbar sind.
– Überwachungsskandal: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-nsa-speicherte-mehr-als-300-berichte-ueber-merkel-a-961414.html
Merkel hat Enteignung der Deutschen zugunsten der Wall-Street unterschrieben http://ralfkeser.wordpress.com/2014/05/07/merkel-hat-enteignung-der-deutschen-zugunsten-der-wall-street-unterschrieben/
Aber anscheinend versteht es niemand oder was noch schlimmer ist, es interessiert einfach keinen, solange die Propaganda- und Gehirnwäscheindustrie, von Tränen, verlorenen Pfunden und Wehwehchen unserer Politikern berichten kann und wir nur noch 24h am Tag mit “anspruchsvollem” – Wurst-Programm – zugedröhnt werden.
Gewählt wird entsprechend dem o.g. Programm, dann wieder, die empfohlene Volkskammerpartei, damit wir noch mehr über den Tisch gezogen werden können, mit noch höherer Zustimmung.
Gute Nacht Deutschland.

insider sagt:
Schon mal überlegt warum es mittlerweile so still wird um Merkel. Sie schickt Steinmeier & Co and die Front und will sich sang und klanglos aus der Schusslinie nehmen. Sie weiß genau was auf uns zukommt.
Und das Schlimme dabei ist, das gemeine Volk ist so dumm und kapiert es nicht einmal, was für Verbrecher Merkel, Schäuble und Co sind, was sie dem deutschen Volk antun.

Veda1966 sagt:
Wer meint, dass Frau Merkel das Volksvermögen nicht ohne Zustimmung des Volkes veräußern kann, der ist auf dem Holzweg.
Seit 1954 existiert der “Vertrag aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen”. Dieser ist nicht Bestandteil einer Verschwörungstheorie, sondern kann von jedem im Internet nachgelesen werden. Nach Abschluss der 2+4-Verhandlungen wurden viele Artikel dieses Vertrages gestrichen. Die Wesentlichen sind aber weiterhin gültig und ein weiterer unumstößlicher Beweis, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nie souverän war. Mit dieser Aussage hatte Schäuble mal nicht gelogen.
Weiterhin gültig sind die Artikel, welche die Besatzungskosten regeln. Gut, das steht auch im Grundgesetzt und ist nichts neues.
Jetzt wird es heftig. Dort steht drin, dass das deutsche Auslandvermögen ohne Angabe von Gründen konfisziert werden kann. In diesem Fall wären wohl alle deutschen Konzerne, Banken und Versicherungen komplett Pleite.
Des Weiteren steht drin, dass die Bundesregierung ohne Angabe von Gründen abgesetzt und durch einen aliierten Gouverneursrat ersetzt werden kann.
Es ist also eine Frage des Charakters, ob ein deutscher Politiker dieses Spiel mitspielt und den haben Merkel und Schäuble definitiv nicht. Zu süss ist die Macht.
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Montag, 28. April 2014

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

Thema: Europawahl

Die Finanzmärkte im Raum

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt.

Kurz gefasst: Keine.

Im Technokraten-Jargon Van Rompuys, zum Mitschreiben:

Der Ratspräsident sagte auf die Frage, warum sich kaum einer in Europa für die Europawahl interessiere:
    „Es gab immer geringe Wahlbeteiligungen, von 1979 bis heute, also lange vor der Finanzkrise und auch vor der Euro-Krise. Die Bürger waren nicht so interessiert, weil es ihr tägliches Leben nicht beeinflusst hat.“

Das sei heute anders, entgegnet die SZ. Van Rompuy:
    „Ja, Europa verändert unseren Alltag. Und natürlich spielt das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, spätestens seitdem der Lissabon-Vertrag gilt. Aber die Bürger wissen auch, dass die großen Entscheidungen nicht nur im Parlament fallen, sondern auch woanders.“
Die SZ, aufgeschreckt, weil sie eigentlich lieber hätte hören wollen, dass doch alle als gute Demokraten zur EU-Wahl gehen sollten, fragt nach: „Nämlich wo?“

Van Rompuy:
    „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“
Die SZ fragt, ob der Spitzenkandidat einer der großen Parteien die besten Chancen habe, Kommissionspräsident zu werden.

Es ist Van Rompuy hoch anzurechnen, dass er den ganzen Popanz um einen „Wahlkampf“ von zwei Spitzenkandidaten, die eine demokratische Wahl schlagen, bei der die Bürger wenigstens indirekt das Recht haben, mitzubestimmen, ins Reich der Träume verweist. Er hält nichts von der Idee der Spitzenkandidaten, weil sich die EU-Bürger gar nicht für das EU-Parlament interessieren. Van Rompuy:
    „Ich bin kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten. Das wird, vorsichtig gesagt, das Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen. Der Wahlausgang hängt von vielen anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder Spitzenkandidaten zu tun haben.“
Sodann schildert Van Rompuy, wie der Kommissionspräsident wirklich bestellt wird. Die SZ fragt: „Sie haben die Chefs (der Parteien, vermutlich meint die SZ nur die großen, Anm.d.Red.) zum Abendessen eingeladen, zwei Tage nach der Wahl. Wird der Kommissionspräsident zwischen den Gängen ausgehandelt?“

Van Rompuy:
    „Der Lissabon-Vertrag sieht vor zu verhandeln. Der Europäische Rat wird also jemanden bestimmen, der mit dem Parlament redet. Dann werde ich mit den, sagen wir mal, Wünschen des Parlamentes konfrontiert. Der Vertrag schreibt allerdings vor, dass ich zwei Mehrheiten brauche. Eine Mehrheit im Parlament. Und, ganz wichtig, der Rat wird einen Vorschlag machen.“
Bei der Ernennung seien ganz andere Kriterien wichtig als die Frage, ob jemand eine Mehrheit bei den Wählern hat. Van Rompuy:
    „Es ist vollkommen egal, ob der Kandidat ein Deutscher ist. Es stellen sich ganz andere Fragen, etwa: Kann ein Politiker aus dem Süden Kommissionschef werden? Oder aus einem Land, das den Euro-Rettungsschirm gerade verlassen hat? Kann es ein Kandidat aus einem Nicht-Euro-Land sein? Und vergessen Sie nicht, dass wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen wollen.“
Van Rompuy offenbarte sich an einer anderen Stelle mit einem Detail, das viel über die Wirkungsweise der EU aussagt. Befragt über die Krise, definierte Van Rompuy seine Sicht auf die EU:
    „Europa ist anders. Sie haben 28 Hauptstädte. Manche sind wichtiger als andere. Und Sie haben die europäischen Institutionen. Und wir hängen ab von den Finanzmärkten. Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“
Das bedeutet: Die Völker Europas sind nicht in dem Raum gewesen, in dem Politiker, deren Namen und Funktionen die meisten der betroffenen Bürger gar nicht kennen, über das Schicksal der EU-Bürger entschieden haben. Aber die Märkte, von denen die EU „abhängt“, haben eine starke Präsenz gezeigt.

Der Grund dafür liegt darin, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nichts anderes ist als ein großer Lobbyverein für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie zusammengeschlossen. Sie betrieben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken finanzieren, dafür sind „die Märkte“ mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.

Man muss Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 Prozent der Bürger wählen würde, dafür loben, dass er nicht um den heißen Brei herumredet. Das EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose). Denn um einen „Wunsch“ an den Rat zu richten, braucht man keine 751 Abgeordneten.

In der Logik Van Rompuys würde es nämlich reichen, wenn die 28 nationalen Parlamente ein Votum hätten – das genauso wenig bindend ist wie das des monströsen EU-Parlaments.

Doch dann würde man dem europäischen Steuerzahler Geld sparen, und er könnte es für Dinge ausgeben, über die er privat entscheiden möchte, ganz ohne staatliche Bevormundung. Das wäre jedoch ein fundamentaler Verstoß gegen das Geschäftsmodell der Parteien-Konzerne. Sie haben sich nämlich nicht nur die einzelnen Nationen Europas unter den Nagel gerissen. Sie haben ihren eigenen Bürgern eingeredet, dass es zu vollkommenen Glück auch den „Überbau“ eines EU-Parlaments geben müsse.

So kommen die Parteien in den Genuss ihres „vollkommenen Glücks“: Sie können herrschen, ohne kontrolliert zu werden. Sie können Verordnungen erlassen, für die sie als Industrie-Lobbyisten wieder kassieren – und keiner kann es ihnen nachweisen. Sie können „Deals“ abschließen, über die niemand erfährt, solange die Deals verhindert werden könnten (wie etwa die Freihandelsabkommen). Sie können sogar Krieg spielen, wie in der aktuellen Ukraine-Krise. Und die Parteien-Konzerne können alle Kritiker ihrer Machenschaften mundtot machen mit dem Hinweis auf das EU-Parlament, das sie den Wählern als Vorzeige-Institution der europäischen Demokratie andrehen wollen.

Herman Van Rompuys: „Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“ – ist ein Wahlaufruf, der an dialektischer Frivolität nicht zu überbieten ist.

Denn: Wer hingeht und wählt, macht sich zum Affen – weil ihm vor der Wahl erklärt wurde, seine Stimme sei wertlos. Wer nicht hingeht, bestärkt jedoch die Technokraten-Fraktion in der EU. Sie werde die schlechte Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten umdeuten und sagen: „Die Leute in Europa sind so intelligent! Sie wissen, dass das Parlament nichts ausrichten kann. Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar. Lasst uns machen im Hinterzimmer, das ist für alle das Beste…“

Vor vielen Jahrzehnten hat der Niedergang der Demokratie damit begonnen, dass das Parlament als „Quatschbude“ diffamiert wurde.

Doch mit historischen Barbaren kann der feinsinnige Ratspräsident (“Wenn ich mein Büro verlasse, bin ich nicht von Feinden umgeben“) Herman Van Rompuy nicht verglichen werden.

Die SZ fragte den Präsidenten: „Waren sie mal richtig glücklich, dieses Amt zu haben?“

Van Rompuy antwortet wörtlich (Achtung, das ist jetzt keine berüchtigte DWN-Satire):
    „Das war im Rathaus in Oslo, als wir den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen haben. Ich hätte mir viele Sachen im Leben ausmalen können, aber das nicht. Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“

Tränen.
Vorhang.
Aquavit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

heikom sagt:
Jetzt versuchen sie noch nicht mal zu leugnen, dass wir in einer Diktatur leben.

Tante Ho sagt:
Und wir werfen Russland und China mangelnde Demokratie und Transparenz vor.
Ein Haufen Heuchler bezahlt von unseren Steuergeldern.
Es ist abartig und widerwärtig.

Weg mit dieser Verbrecherbande! sagt:
Ich sage, diese Verbrecherbande kann sich mit ihrer menschenunwürdigen Diktatur nicht durchsetzen, weil DAS VOLK DAS NICHT WILL! Geht auf die Straße, zu den Montagsdemos, sagt laut Eure Meinung, macht NICHT MIT bei dieser US-Kriegshetze und der Europa-Diktatur! Ignoriert diese Hetzer, Spinner, Psychopathen, Dummköpfe einfach – macht, was Ihr wollt! Ich wünsche mir, dass diesen Obamas, Merkels, Schäubles, Gabriels, Steinmeiers, Bloomfields, Rasmussens, Rompuys, Ashtons, Barrosos, Schulz’s, Roths, Yellens, Draghis, und wie sie alle heißen, bald der Prozess gemacht wird – die müssen bestraft werden, vor Gericht, am besten LEBENSLÄNGLICH eingebuchtet werden!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“
Dies war mir spätestens klar, als die Frau Dr. Bundeskanzlerin noch im Oktober 2013 bestimmte: „Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt“hier
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass selbst die Dr. Merkel dies nicht allein zu entscheiden hat. Denn wie sich immer wieder bestätigt: Was auf diesem Planeten wirklich zu geschehen hat, entscheiden die Bilderberger! hier
Welch ein Segen, dass sich wenigstens die Russen von diesem Pack nicht einschüchtern lassen!
Doch Van Rompuy bestätigte nun auch meine gestern angestellte Vermutung: „Wurde das Ergebnis u. U. schon lange beschlossen?“
Es wurde! Aus meiner Sicht genau wie im September letzten Jahres bei der Bundestagswahl!
Die EU-Wahl wird – diese meine Vernutung hier wurde nun durch van Rompuy erneut bestätigt – mit ziemlicher Sicherheit am 25. Mai auch „nicht“ stattfinden, weil die (fast) Weltdiktatur schon beschlossene Sache ist!? (die BRICS schließe ich davon aus)
Ich meine: Es ist nun allerhöchste Zeit zu überlegen, wie man sich vor diesem „gegen die Völker“ gerichteten – aber schon sehr weit fortgeschrittenen – Vorhaben dieser „möchte gern Eliten“ schützen kann. Die Zeit drängt!


Mittwoch, 5. März 2014

Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen

vorab: Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Petition 48994 - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen
noch bis zum 11. März mitzeichnen (hier klicken)


Thema: Bailout für Energie-Konzern

Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.

Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)
Westliche Länder haben nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angesichts des zugespitzten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.

Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.

Ein “Bailout” für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den “Banken-Rettungen”. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum “Bailout”. Denn der “Bail-In”, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.

Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.

Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.

Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.

Es ist unklar, welchen “Deal” Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.

Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Leider sagt:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Dieser Spruch hat auch heute noch absolute Gültigkeit. Deutschland rettet die Welt – oder wie stellen sich unsere “superintelligenten” Politiker das vor? Wieso sollten wir bereit sein, auch noch für die Ukraine zu bezahlen?

Ich bin nicht mal bereit, für Griechenland und die sonstigen PFIIGS zu bezahlen!
Wieso auch?

Kein Land haftet für ein anderes – so sagte man uns. Dieser EUro ist eine Schweinerei an jeder beteiligten Bevölkerung in jedem EUro-Land. Diese NWO, welche die Politiker installieren wollen, verarmt uns alle!

Eines ist sicher: meine Familie und ich werden bei den nächsten Wahlen der Alternative für Deutschland unsere Stimmen geben.

Diese Enteignungspropaganda, permanent zum Wohle fremder Staaten, Banken und Firmen widert mich an.

Wer Risiko eingeht, muss auch dafür bezahlen! D.h. nichts anderes, als das die Gläubiger in der Pflicht sind. Zur Not muss man auch mal, wie in Island, Banken pleite gehen lassen. Die Italiener drucken ihre Euros selbst, die Irländer auch. Also lasst endlich die Banken pleite gehen und druckt Euros um die Sparer zu entschädigen.

Aber lasst unser Vermögen in Ruhe. Die Anwandlungen des DIW, IWF oder der Boston Consulting Group führen nur dazu, dass die Superreichen ihr Vermögen verlagern und wir Mittelständler für die Fehler aller haften sollen.

Ich kann gar nicht schreiben, wie mich diese Politik anekelt!

Brigitta sagt:
Weiss jemand, was mit den in Genf eingefrorenen Geldern auf Schweizer Konten passiert? Und was passiert mit dem blühenden Geschäft der Geldwäsche in Genf (Rohstoffhandel) des Sohns von Janukowitsch, welches ebenfalls in Genf ansässig ist?
Die Familie Janukowitsch hat in den letzten paar Jahren Milliarden gescheffelt. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt Steuerzahler aus D die unbezahlten Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen.
Bitte teile mir jemand mit, ob es sich hier um eine Zeitungs-Ente handelt.

Sammy sagt:
Schau Dir das Milliardenvermögen von Yulia Tymoshenko an, die diese ausser Landes gebracht hat (von 0 auf 45 Milliarden US-$). Diese Transaktionen auf ausländische Konten sind gerichtsfest, deswegen wurde sie in der Ukraine auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Dass jetzt exakt das Janukowitsch unterstellt wird, wundert nicht. Aber ist es auch bewiesen? Nicht dass ich den Typen sonderlich mögen würde, aber meines Wissens konnte ihm bislang nichts nachgewiesen werden.

Das beste Indiz, dass es sich bei der von Dir zitierten Information um Desinformation handelt ist die Tatsache, dass die Schweiz zwar “Konten ukrainischer Politiker” einfrieren wollte, aber keines von Janukowitsch gefunden werden konnte. Na so ein Pech aber auch! Das stört die westliche Propagandamaschine ungemein.


Donnerstag, 19. Dezember 2013

Begräbnis erster Klasse: EU bläst Schulden-Reform ab

Thema: Eurovisionen
 
Die mit großem Pathos verkündete Reform der Schulden-Krise in Europa wird verschoben. Der Grund: Die Staaten konnten sich nicht einigen, und die EU will um keinen Preis, dass ihr Etat für Rettungen angetastet werde. Statt dessen solle Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Das Endspiel der Schulden-Krise wird immer bizarrer.
Die geplanten EU-Reformverträge werden offenbar erst im kommenden Jahr beschlossen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel am Ende der Woche hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Juni 2014 den genauen Mechanismus des Systems ausarbeiten. Geplant ist, dass EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug für verbindliche Reformversprechen günstige Kredite erhalten sollen. Insbesondere die Finanzierung ist bislang jedoch unklar. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag statt.

In EU-Kommissionskreisen hieß es dazu, man werde sich auf dem Treffen auf Grundprinzipien der Reformverträge einigen. Abschließend darüber entschieden werde jedoch im ersten Halbjahr 2014. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit der Reformanstrengungen in der EU und der Euro-Zone nicht, weil seit der Finanzkrise bereits erhebliche Schritte der Euro-Staaten unternommen worden seien. Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.

Allerdings gebe es noch Probleme bei dem zweiten Element, nämlich der finanziellen Hilfe für Staaten, die sich an ihre Vorgaben hielten, hieß es weiter. Eine Verbindung von Vorgaben und Solidarität sei zwangsläufig. “Dies ist die einzig realistische Chance, diese Reformverträge in der EU auch durchzusetzen”, sagte ein Kommissionsvertreter. Der normale EU-Etat dürfe dabei für das Geld nicht angetastet werden. Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen, hieß es in der Kommission.

Diese Verschiebung ist in Wahrheit ein Begräbnis erster Klasse. Denn noch bis vor wenigen Tagen hatten alle Druck gemacht, um eine Einigung noch vor den EU-Wahl 2014 über die Bühne zu bringen. Die Brüsseler Eliten fürchten Erfolge der neuen Parteien – die Umfragen geben ihnen recht.
Van Rompuy und Barroso werden jedoch im kommenden Jahr abtreten. Die Entwürfe, die diese beiden ausarbeiten, werden keinen Menschen interessieren.

Daher wäre es eigentlich die Pflicht der EU, den vorweihnachtlichen Gipfel abzusagen und das Geld den Armen in Griechenland, Italien, Spanien, Bulgarien, Portugal, Irland oder Zypern zu spenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Dieser Artikel versetzt mich ins totale vorweihnachtliche Grübeln!
Die DWN schreiben: „Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.“ … “Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen“ …

Wie sagte Günther Verheugen aufschlussreich? „Und nicht zu vergessen: Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es gilt immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere.“ (ab Min. 2:33)



Hat die Welt tatsächlich Angst vor der seit der „Wende“ immer schneller zur Rentnerrepublik mutierenden BRD?
Allerdings werden erneut die Frau Dr. Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Ehrlicheren lassen den letzten Satz sicherlich weg.

Allerdings: Der Amtseid der Frau Bundeskanzler hat keinerlei strafrechtliche Bedeutung.

Er dient vorwiegend als symbolischer Akt, der allerdings gesetzlich (z.B. in dem Fall durch das Grundgesetz) erforderlich ist, um ein Amt rechtskräftig anzutreten. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass die Politiker ein Amt antreten, das dazu dient, dem einzelnen und der Bevölkerung an sich zu dienen. Und nicht vorrangig dem Politiker.
[Link entfernt]
Dann können Deutschland und die Deutschen ja auch weiter ungestraft verhökert werden!!!?

hemake sagt:
“Wie sagte Günther Verheugen aufschlussreich? „Und nicht zu vergessen: Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es gilt immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere.“
Irgendwann vergißt sich ein Politiker und läßt erkennen, wie er durch die Puppenspieler ausgerichtet wurde.

Gino sagt:
Man kann locker auf ein Grundgesetz schwören das eh keine Wirkung hat.
Man kann sich auch wählen lassen ohne gültiges Wahlrecht.
Es ist von Anfang bis Ende Betrug am Volke.
Und ALLE Politiker wissen das. NIEMAND von denen hat den Anstand das öffentlich zu machen. Das wird sich irgendwann rächen. Alles holt einen irgendwann einmal ein.

Blasius sagt:
Alle sind sich einig – gegen Deutschland. Wir zahlen, zahlen, zahlen…! Wie lange machen wir die Ausbeutung durch Banken und EU noch mit? Es wird Zeit, dass unsere Politiker sich anfangen zu wehren! Notfalls sollten wir aus dem Euro raus.

Gino sagt:
unsere Politiker unterstützen das doch. In erster Linie Schäuble und Merkel.

Wir hätten mit der AfD oder den Linken welche gehabt die uns anboten sich dagegen zu wehren. Aber der Wähler setzte eben wieder auf diese beiden, für mich sind die Volksverräter (wie jeder Politiker der dem ESM zugestimmt hat).

Ich möchte nicht einen CDU/CSU/SPD/GRÜNE-Wähler in den nächsten 4 Jahren jammern hören.
Die haben die Deutschland-Ausbeutungs-Politik mit ihrer Stimme unterstütz und stimmen dem ausdrücklich zu

Meggie sagt:
Die über Plünderung und Missbrauch gebeutelte und bereits marode Industrienation Deutschland soll jetzt für die kriminellen Bankenspielchen aufkommen.
Zählt man doch auf die Fanatiker der freimaurerschen Weltanschaung auf Hilfe über Missachtung der demokratischen Rechtsordnung und Volksverrats nach Bilderberger-Manier.
Stehen für mich doch einige unserer Vasallen zumeist über ihre Händchensymbolik vorm Volk um es zu belügen. Auch wenn ich mich von diesen Schmarrn abwende, ist es für mich kaum möglich den Ernst dieser Lage einzuschätzen.
Wird doch alles vorenthalten
Dennoch widerspricht es doch für mich jeglicher Logik.
Logik wird meines Erachtens über political correctness gerade gebogen.
Aber dennoch wird damit der Schein und Trug nicht aus der Welt geschafft.



Mittwoch, 9. Oktober 2013

Trotz schlechter Zahlen: Brüssel will die Türkei als EU-Mitglied

Thema: Europae imperium
 
Der nächste EU-Fortschrittsbericht wird der Türkei kein gutes Zeugnis ausstellen. Deutschland und die Niederlande sind seit längerem gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch Brüssel will am Beitrittsprozess festhalten. Schließlich geht es um eine große Vision.

EU-Präsident Herman Van Rompuy möchte den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan gerne als neues EU-Mitglied begrüßen. (Foto: consilium)

 Der für den 16. Oktober angekündigte EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird offenbar der bisher „schlechteste“ werden. Ein neues Verhandlungskapitel würde der Türkei helfen, sie auf EU-Kurs zu halten.

Obwohl die Niederlande und Deutschland „große Bedenken“ haben, möchte Brüssel die Türkei „an Bord“ halten, sagte ein EU-Diplomat der Hürriyet.

Vergangene Woche zeigte sich die EU erfreut über das neue „Demokratiepaket“ Ankaras. Es beinhaltet die Lockerung des Kopftuchverbots und mehr Rechte für die Minderheiten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars, Peter Stano, sagte zudem, dass die Opposition in den Reformprozess eingebunden werden müsse.

Im Juni wollte Brüssel das Kapitel für „Regionalpolitik und Koordination strukturpolitischer Instrumente“ (Kapitel 22) eröffnen. Doch die Niederlande und Deutschland blockierten den Schritt. Auslöser war unter anderem die Polizeigewalt im Zuge der Massenproteste in der Türkei.

Die EU möchte die EU-Erweiterung vorantreiben, weil sie eine große Vision verfolgt: Möglichst viele Staaten sollen zum Imperium gehören – auch um ein Gleichgewicht zu den starken Deutschen zu schaffen.

Schließlich wissen die EU-Führer eines: Das Prinzip Divide et impera ist von zeitloser Schönheit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Ob die Eurokraten auch an so was wie vorbeugende Inhaftierung gedacht haben?
Gefällt ihnen das Vorgehen gegen Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen oder haben sie ganz einfach Angst vom eignenen Volk?
Foto von ASR


Wer in der Türkei die Absicht hat zu demonstrieren, wird von zu Hause abgeholt und vorsorglich für bis zu 24 Stunden ins Gefängnis gesteckt.
Ohne richterliche Anordnung, ohne Staatsanwalt!
Soll das Vorbild für ganz Europa sein?



(Foto: Occupygezipics via Tumblr)


oder sowas wie hier am Taksim-Platz
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
am 02.06.2013


Wollen wir das?








Shit happens sagt:
Man sieht deutlich, dass die Demokratie als “Herrschaft des Volkes” nicht funktioniert, denn der Wille des Volkes wird ständig von den Politikern ignoriert. Trotzdem werden die Politiker bzw. ihre Parteien seit Jahrzehnten wieder gewählt. Es ist eine Verarschung zu sagen, dass die Politiker genau das tun, was die meisten Bürger wollen.
Die meisten wollten keine deutsche Wiederbewaffnung, die meisten wollten aber auch die deutschen Ostgebiete nicht hergeben, die meisten wollten die DM nicht hergeben, die meisten wollten und wollen keinen Superstaat EU anstreben, die meisten wollen keine Millionen Zuwanderer in Deutschland, die meisten wollen keine Türkei in der EU, und die meisten wollen keine Milliarden an Steuergeldern ins Ausland verschenken.
Aber es wurde und wird TROTZDEM gemacht, gegen den bekannten Willen des Volkes. Nicht das Volk, die Politiker wollen es so. Diese Art “indirekter Demokratie” ist also Mist.


Idee sagt:
Wenn man annimmt, dass die EU in erster Linie ein Projekt von Goldman ist um Deutschland wirtschaftlich zu schwächen und auszuplündern, dann werden viele unerklärliche Dinge plötzlich erklärbar. Auch dieses.


Peter G. sagt:
“Gleichgewicht zu den starken Deutschen zu schaffen.”? Wenn der Bevölkerungsaustausch so weiter geht, und wegen der immer höheren Sozialkosten und der daraus resultierenden Steuern immer mehr Industrie aus D. abwandert, bleiben hier nur noch Erinnerungen daran, wie es einmal war. Neuer Slogan: “Wenn der Zahlesel stirbt, stirbt Europa”. Naja, wenigstens die EU.


goldbug sagt:
ich frage mich was eigentlich die Türkei will. auf der einen Seite schimpfen sie über die EU, auf der anderen Seite möchten sie dazugehören. wenn das ziel des Beitritts der Türkei Deutschland zu schwächen ist, dann ist meines erachten nach jede Diskussion mit der türkischen Regierung obsolet. ein beitritt müsste eigentlich das “miteinander” stärken und nicht das “gegeneinander”. von wegen Gleichgewicht!!!! die türkische Politik hat sich in den letzten 1000 Jahren nicht geändert. die Türkei strebt nach wie vor auf die Bühne der herrschenden Weltmacht und dazu braucht das Land die EU als Sprungbrett! außerdem frage ich mich, weshalb die EU? “europäische Union” wie der Name schon sagt, hat nichts mit Asien zu tun und wie wir wissen, gehört die Türkei geographisch zu 98% und kulturell zu 120% zum orient. Islamophobie hin oder her, die abendländische Kultur ist mit dem Islam nicht kompatibel! das können unsere Politiker forcieren wie sie wollen, es geht nicht!
vor kurzem durften wir erfahren mit welcher Aggression die Türkei gegen Syrien aufgetreten ist. nur um seine macht in der Region zu stärken, wäre Erdogan bereit gewesen in den krieg zu ziehen. die Türkei ist geistig und kulturell so weit weg von Europa wie Mekka zu Jerusalem!


Hl. St. Nepumuk sagt:
Deutschland und die Niederlande müssen klar bleiben bei ihrem Nein gegen den Beitritt der Türkei.
Die EU-Kommission ist fremdgesteuert durch die globale Finanzmafia, die mit jeder Vergrösserung der EU mehr Länder über die EU-Zentrale in Brüssel steuern kann. Deutschland sollte sich gegen jede Verringerung der eigenen Souveränität wehren. Unsere Stimme kann in der EU nicht übergangen werden. Die entscheidende Frage ist, ob unsere Politiker frei entscheiden dürfen und den Mut dazu aufbringen oder ob sie den Weisungen der Finanzmafia folgen müssen.


Fahrradieberhaber sagt:
Was ist eigentlich noch die Idee von Europa? Eine Gesellschaft, in der es Ehrenmorde gibt, sollte nicht Mitglied in der EU werden.



Freitag, 17. Mai 2013

EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt

Die EU folgt bei der geplanten Beteiligung der Sparer im Falle von Banken-Pleiten einem Masterplan aus dem Jahr 2012. Die vielgerühmte Bankenaufsicht dient nicht der Kontrolle der Banken. Sie soll den Zugriff auf die Steuergelder im ESM sichern, damit durch die Kosten der Banken-Rettung die Staatsverschuldung nicht weiter steigt. 



Herman Van Rompuy (hier mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan) weiß, wo das Geld für die europäischen Banken-Rettungen ist: in Deutschland. (Foto: consilium)
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag positionierte sich EU-Binnen-Kommissar Michel Barnier durchaus kryptisch. Sparer sollten als Letzte zum „Bail-in“ beitragen, um Banken zu retten. Einlagen unter 100.000 Euro sollten unantastbar bleiben.

EZB-Mitglied Jörg Asmussen erklärte, Banken-Rettungen seien eine äußerst dringliche Angelegenheit. Die Finanzminister der einzelnen Euro-Staaten sind sich noch nicht über die genauen Modalitäten der Banken-Rettung einig (hier).

Tatsächlich brennt das Problem unter den Nägeln. Kein Land kann es sich leisten, eine große oder systemrelevante Bank pleitegehen zu lassen. Allerdings ist auch kein Euro-Staat in der Lage, seine Banken allein zu retten (hier).

Die Lage vieler europäischer Großbanken ist weiter kritisch. Insbesondere in Spanien spitzt sich die Lage nun auch bei der Großbanken Santander zu. Die spanischen Banken müssen insgesamt 200 Milliarden Euro für faule Kredite auftreiben (hier).

Auch die sogenannte „Bankenaufsicht“ (SSM), die unter dem Dach der EZB installiert werden soll, wird das Problem nicht lösen – im Gegenteil: Sie soll lediglich suggerieren, hier würden in Zukunft den Banken heftig auf die gierigen Finger geklopft und womöglich unsaubere und hochspekulative Geschäfte verhindert. Diese erfreuen sich weiter großer Beliebtheit – zumal sie völlig legal getätigt werden (hier).

Die Bankenaufsicht – als vorgeschaltetes Instrument der Bankenunion – dient nämlich in Wahrheit dazu, den direkten Zugriff der Banken auf ESM-Gelder zu ermöglichen, ohne die Staatsverschuldung des jeweiligen Landes maßgeblich zu erhöhen. Der Schweizer Bankenprofessor Manuel Ammann sagte im Tagesanzeiger: „Zentrale Bankenaufsicht ist reine Alibiübung.“

Interessant im Zusammenhang mit den „Bail-in“-Regeln ist ein internes Papier der EU-Kommission, das bereits im Jahr 2012 vorbereitet wurde.

In diesem 171-starken Memorandum wurden bereits in 2012 (das konkrete Datum ist geschwärzt) die sogenannten „Bail-ins“ vorformuliert. Im Kapitel ab Seite 85 (The Bail-In Tool) wird klar: Die EU verfolgt den Plan der Zwangs-Abgabe mitnichten zufällig oder reaktiv.

Die Zwangs-Abgabe ist also spätestens seit 2012 Teil der Werkzeugkastens der Euro-Retter.
Zypern war nur die Probe aufs Exempel, der Masterplan hierfür wurde von der EU-Kommission bereits im Jahr 2012 und davor vorbereitet.

Die eigentliche Gefahr für Deutschland liegt jedoch im sogenannten gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem. Derzeit wird von der EU vor allem die Bankenaufsicht und Bankenunion thematisiert. Das wichtigste Glied in der Kette ist der nachgelagerte, gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds. Und hier geht es nicht um die Sicherheit für alle Sparer in Europa, wie die Bezeichnung so gern glauben machen möchte.

Dass in den Banken der südeuropäischen Länder eine Unzahl von faulen Krediten lauert, die vor allem in Spanien mittlerweile in „Bad-Banks“ ausgelagert wurden, ist hinreichend bekannt. Auch Slowenien soll sich nun an diesen Modus halten. Damit sind Schulden und faule Kredite jedoch nicht aus der Welt.

Wird der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds im Kontext mit der Bankenunion etabliert, müssen gesunde und damit vor allem deutsche Banken mit ihrer entsprechenden Liquidität, nämlich vor allem mit deren Spareinlagen, Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten im Notfall für die maroden Institute in der Peripherie haften. Im Klartext: Deutsche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden mit ihren Einlagen als die Investment- und Zombie-Banken in allen anderen europäischen Ländern vorgehalten.

Denn noch gibt es in der EU das Bargeldsystem und damit die reale Gefahr, dass Sparer ihre Einlagen abziehen, der jeweilige nationale Einlagensicherungsfonds nicht ausreicht und damit ein Crash herbeigeführt wird.

Dass dies längst erkannt ist, belegen nicht etwa die Aussagen der EU-Kommission oder die Beteuerungen von Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Realitäten werden von anderen sehr viel präziser zum Ausdruck gebracht: „Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht“, sagte laut WirtschaftsWoche der US-Ökonom und Professor Barry Eichengreen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.

Die angedachte Umverteilung über einen Einlagensicherungsfonds ist also voll im Gang. Funktionierende – deutsche – Einlagensicherungsfonds werden für kaum existierende oder womöglich völlig leere andere nationale Einlagensicherungsfonds haften. Selbst wenn die EU-Kommission und die Finanzminister an Richtlinien für die Bankenunion feilen und Wolfgang Schäuble beim Treffen am Dienstag „etwas frustriert“ war, wie er sagte.

Hinter den Kulissen geht es nur noch um eines.

Es geht um das Geld der Sparer.

Und die sitzen nun einmal zum größten Teil in Deutschland.

mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded

Kommentare

Markus sagt:   
Dass dann — wie in der rechten Spalte angezeigt — Edelmetallpreise so kräftig “pausieren”, ist kaum zu begreifen und kann nur bedeuten, dass die blöden Massen noch immer nicht aufgewacht sind!
Einen wie großen Konzertflügel muss man den Leuten eigentlich aufs Haupt schmeißen, bevor sie etwas merken…?
Denn es ist keine Frage, dass die Sparer/wir alle dafür zahlen — und auch nicht erst “am Ende”, denn wir zahlen für den Euro seit mindestens 1999 in Form von durch für die Einheitswährung erhöhtem Verwaltungsaufwand (und damit höheren Steuern als nötig), höheren Kontoführungsgebühren bei den die Kosten an den Kunden weiterreichenden Banken, höheren Verbraucherpreisen im die Kosten ebenfalls auf den Kunden abwälzenden Einzelhandel usw.…
Natürlich “funktioniert” das gesamte Modell Euro genauso wie TollCollect (durch das alle gestiegenen Transportkosten ebenfalls in der Preisbildungskette weitergereicht wurden — anstatt angemessener weise Straßentransport auf die Schiene (zurück-) zu verlagern –, Negativbeispiel VEB Deutsche Post oder wie die da heißen, so marktfern, wie sie sind).
Gleichwohl trifft es SELBSTVERSTÄNDLICH zu, dass das richtig **dicke** Ende erst noch kommt. Dem kann man sich aber entziehen, wenn man nur will: durch vorausschauende internationale Diversifikation http://assetProtection.lex-icon.com/ oder totalen Ausstieg aus Papierwährungen (Immobilien im In- oder besser nicht EWU-Ausland, physisches Gold und Silber, direkte Rohstoffkäufe oder andere Tangibles/greifbare Investitionsgegenstände)…
DWN http://nachrichten.finanzredaktion.de/ und ähnliche Informationsquellen liefern das Grundlagenwissen für solche präventiven Anlageentscheidungen; ihre Äußerungen sollten in der Tat also beachtet (und verstanden) werden!

bilbo sagt:   
Logischer Schluss -> Sparen lohnt nicht mehr, Euros zu besitzen lohnt nicht mehr, Alter vorsorge zu betreiben (Lebensversicherung usw.) lohnt nicht, Leistung erbringen lohnt nicht,Arbeiten zu gehen lohnt nicht. Leute bleibt zu Hause, Eure Hoffnung auf einen selbst bescheidenen Wohlstand im Alter werden genährt, aber ihr werdet betrogen, belogen und am Ende völlig ausgezogen. Lebet den Tag:-)

Der Monotone sagt:
Liebe Freunde der Alternative für Deutschland,
bitte mal die folgenden Videos von Andreas Popp, Prof. Dr. Hankel und Prof. Dr. Schachtschneider schauen:
http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU‎
http://www.youtube.com/watch?v=TU5Mt53kklQ
http://www.youtube.com/watch?v=pCXB5aiqrCw

Themen: ESM, Bankenrettungen, Wege aus der Krise
UNBEDINGT ANSEHEN UND WEITERLEITEN AN ALLE INTERESSIERTE !!!!!!