Posts mit dem Label Finanzmärkte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Finanzmärkte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 8. Oktober 2016

Das Drama um die Deutsche Bank - was steckt dahinter?

Thema: Meinung

Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?

Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Von Ernst Wolff

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Milliarden Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von eigenen Problemen abzulenken.

Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.

Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von 14 Milliarden US-Dollar auf unter sechs Milliarden gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?

Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen

Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.

Wie die "Zeit" berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.

Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgreift, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.

Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anderes etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Die USA dagegen konnten sich Ende der Woche für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.

Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem steht am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.

Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar

Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationale Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.

Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten tausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.

Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen - den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.

Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.

Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 27. Juli 2014

"Spiegel": BND sieht Brüche in Putins Machtblock

Thema: Folgen der EU-Sanktionen

T-Online schreibt:
27.07.2014, 10:51 Uhr | dpa, t-online.de, AP/dpa
Nach außen erscheint die Kreml-Führung entschlossen und einig in der Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ukraine-Politik. Aber hinter den Kulissen wächst der Druck auf Präsident Wladimir Putin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem "Spiegel"-Bericht vor dem Hintergrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland Anzeichen für ein heftiges Machtgerangel in Moskau: Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss beim Kreml-Führer.

Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise von den westlichen Geheimdiensten erwartet, scheinen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Das berichtete BND-Chef Gerhard Schindler laut "Spiegel" in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt.

Oligarchen fürchten Isolation

Ähnliches soll Schindler kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben.

Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen. Sie fürchten eine weitere internationale Isolation - und damit weitreichende Folgen und dauerhafte Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

Es brodelt bereits hinter den Kulissen

Noch wird öffentlich kaum Kritik an Putin und dessen Politik laut. Von den milliardenschweren Oligarchen ist noch nichts zu vernehmen.

Eine Quelle mit Verbindungen zur Regierung sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei derzeit zu gefährlich, in der Öffentlichkeit Besorgnis über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Die Oligarchen teilten ihre Einwände allerdings Regierungsmitarbeitern mit, die sie wiederum an den Präsidenten weiterleiteten. Wie lange hält der Pakt zwischen Kreml und den Oligarchen?

Das Schweigen der Milliardäre ist ein Charakteristikum von Putins Herrschaft. Anfang der 2000er Jahre schloss er eine Vereinbarung mit den russischen Wirtschaftsführern: Der Kreml schützte ihre oft zweifelhaften Deals, mit denen sie ihr Vermögen gemacht hatten.

Im Gegenzug hielten sich die Tycoons aus der Politik heraus. Der einzige Mann, der sich nicht an diese Regel hielt, Michail Chodorkowski, der einst reichste Mann der Landes, verbrachte zehn Jahre in Haft, bevor er im vergangenen Jahr von Putin begnadigt wurde.

Putin gibt bereits nach

Putin selbst zeigt sich noch unbeeindruckt von den Sanktionen. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der russische Präsident bei aller Kriegsrhethorik doch in einigen Punkten nachgegeben hat. Nach den ersten Strafmaßnahmen habe Russland keine weiteren Teile der Ukraine annektiert wie zuvor die Krim, erklärt russische Ökonom Sergej Guriew, der an der Pariser Hochschule Sciences Po arbeitet. Die Sanktionen hätten die russische Regierung auch gezwungen, die Wahlen in der Ukraine anzuerkennen.

Neue Strafmaßnamen auch gegen russische Konzerne

Seit Beginn der Krise in der Ukraine im Februar richteten sich die Sanktionen des Westens hauptsächlich gegen Einzelpersonen. Die USA beispielsweise beschränkten ihre Sanktionen zunächst auf das Einfrieren von Vermögen Einzelner, denen vorgeworfen wurde, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen westlichen Staaten und Russland blieben unangetastet.

Als Russland im März die bis dahin zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte und die Beziehungen litten, gab die russische Börse nach, erholte sich aber wieder. Die Investoren gingen davon aus, dass die lukrativen Handelsbeziehungen keinen Schaden nehmen würden. Europa zögerte, die Energie-Importe aus Russland zu blockieren oder den Handel mit Autos und schweren Maschinen zu stoppen.

Dann verkündete die Regierung in Washington neue Sanktionen, die die Investoren aufschreckten. Die USA schlossen ihre Finanzmärkte für zahlreiche Unternehmen. Darunter ist auch Rosneft, der größte Ölkonzern des Landes, an dessen Spitze der Putin-Vertraute Igor Setschin steht. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Russland, Alexis Rodzianko, erläutert, diese umfassenderen und zielgerichteten Sanktionen seien die ersten mit echter Schlagkraft gewesen: "Sie gingen über das Symbolische hinaus."

Als dann vergangene Woche die malaysische Passagiermaschine abstürzte, befürchteten die Investoren eine weitere Verschlimmerung der Lage. Die Börse gab diesmal deutlich nach. Finanzexperten rechnen damit, dass noch mehr Geld als bisher aus Russland abgezogen wird. In den ersten sechs Monaten des Jahres waren es bereits 74,6 Milliarden Dollar, für das Jahr wird mit einer Summe von 100 Milliarden Dollar gerechnet.

Die EU weitete ihre Strafmaßnahmen gegen Russland am Wochenende aus und hat sich auf weitere Wirtschaftssanktionen grundsätzlich geeinigt. Zusammen mit den USA spielten sie derzeit eine Art "guter Cop, böser Cop" mit Russland, sagt Chris Weafer von der Beratungsfirma Macro-Advisory mit Sitz in Moskau. Noch bleibe abzuwarten, ob der Absturz der Malaysia Airlines eine Wende bringe. "Entweder der Vorfall drängt Russland in eine noch größere Isolation, oder er markiert ein Ende - oder den Anfang vom Ende - der gefährlichsten Phase im Konflikt in der Ostukraine."


Und wie immer wird T-Online durch seine eigene Umfrage lügengestraft.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Es scheint ja eine Glanzleistung des BND zu sein, überhaupt etwas herausgefunden zu haben. Mussten nach all den Blamagen in der letzten Zeit wenigsten Risse im Machtblock Putins entdeckt werden damit der BND seine Existenzberechtigung nicht ganz verliert?
Warum findet keiner heraus, wie sich die Sanktionen bereits in der deutschen Wirtschaft auswirken? Dazu braucht man keinen BND, da reichen ein paar Telefonanrufe.

Im Übrigen Frau Merkel, wann wollen Sie endlich Sanktionen gegen Israel aussprechen?
Darf Israel in Ihren Augen ungestraft Land der Palästinänser anektieren, Frauen und Kinder bombardieren und UN-Schutzräume zerstören? Was sagen denn Ihre Vorgesetzten aus dem "Land der unbegrenzten Freiheit" dazu? Interressiert die nur, mit welchen Intrigen sie an die Rohstoffe der Ukraine und Russlands kommen?


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Pietro-Conclusio41
O.K. - nun ist aber der BND bekannt, daß er total blind - korrupt und US-gepolt ist - sein Spitzname ist auch daher Clärence, - der doofe Löwe!

rdtr
Youtube dann "Ami go home!" - Jürgen Elsässer - WM-Mahnwache 19. Juli ....habe ich gerade gefunden besser kann man es nicht sagen, eine Rede von den Montagsdemos und Friedendemos in Deutschland die seit einigen Wochen regelmäßig statt findet in den Großstädten unseres Staates. Immer mehr Bundesbürger machen sich sorgen um den Frieden und ihre Zukunft und sind entsetzt über die Politik in Berlin. Weiter so Jürgen Elsässer, Klasse Rede in Berlin!

KarlderKuehne
Was der BND nicht so alles sieht, bloß bei den NSA-Aktionen, da waren wir nicht so auf der Hut oder? Aber warum weiß der BND eigentlich noch nicht, wer die Maschine abgeschossen hat oder wartet er auch noch auf die von Poroschenko schon vor Tagen versprochenen Beweise?

settler12
Wo ist eigentlich der Westen im Fall von Gaza?
Dort findet ein Völkermord statt.
Keine Sanktionen gegen Israel und auch unsere Staatsmedien halten sich artig zurück.
Widerlich so etwas!

settler12
@KarlderKühne
Der BND hat heraus gefunden.
wie kommt es ?
Die finden doch sonst nichts heraus , siehe Abhör-Skandal.
Aber das mit den Verträgen das finden sie heraus Gröhl.

KarlderKuehne
Und hat der BND auch schon herausgefunden, das die russischen Verträge mit China und den BRICS-Staaten auch nur Scheinverträge sind?

rdtr
BND und CIA, NSA haben doch noch nicht mal gewusst das der Mauerfall am 9. Nov. 1989 vor der Tür stand. Wahr ist das auch uns schon die Bumerang Russlandsanktionen getroffen hat , so nimmt Russland keine Mercedes Dienstwagen mehr von uns ab .......die über deutsche 6 000 Unternehmen die im Russlandgeschäft noch tätig sind sollten Merkel und die EU verklagen auf Schadensersatz . Ich rechne mit viele Arbeitslosen in D und viele Milliarden Verluste für uns Deutsche wegen den befohlen US Sanktionen die uns und den EU Ländern schwer Schaden wird .Soll das noch wirklich FREIE Marktwirtschaft sein in D?
TTIP und TiSA ist unser Untergang . Stoppt dieses undemokratische Freihandesabkommen mit den USA!

didi92
anders als in deutschland, haben die oligarchen in russland nichts zu sagen, da regiert putin, in deutschland regiert das kapital.
Der halbe bundestag ist voller lobbyisten, die merkel dagen wos langgeht.

settler12
Es ist halt die übliche Medienhetze gegen Russland , die im westen schon seit Monaten betrieben wird , um Russland aus der Reserve zu locken.
Das zeigt uns nur wie verzweifelt die wirtschaftliche Lage im westlichen Lager sein muss.
Sie brauchen Krieg mit allen mittel.


Montag, 28. April 2014

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

Thema: Europawahl

Die Finanzmärkte im Raum

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt.

Kurz gefasst: Keine.

Im Technokraten-Jargon Van Rompuys, zum Mitschreiben:

Der Ratspräsident sagte auf die Frage, warum sich kaum einer in Europa für die Europawahl interessiere:
    „Es gab immer geringe Wahlbeteiligungen, von 1979 bis heute, also lange vor der Finanzkrise und auch vor der Euro-Krise. Die Bürger waren nicht so interessiert, weil es ihr tägliches Leben nicht beeinflusst hat.“

Das sei heute anders, entgegnet die SZ. Van Rompuy:
    „Ja, Europa verändert unseren Alltag. Und natürlich spielt das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, spätestens seitdem der Lissabon-Vertrag gilt. Aber die Bürger wissen auch, dass die großen Entscheidungen nicht nur im Parlament fallen, sondern auch woanders.“
Die SZ, aufgeschreckt, weil sie eigentlich lieber hätte hören wollen, dass doch alle als gute Demokraten zur EU-Wahl gehen sollten, fragt nach: „Nämlich wo?“

Van Rompuy:
    „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“
Die SZ fragt, ob der Spitzenkandidat einer der großen Parteien die besten Chancen habe, Kommissionspräsident zu werden.

Es ist Van Rompuy hoch anzurechnen, dass er den ganzen Popanz um einen „Wahlkampf“ von zwei Spitzenkandidaten, die eine demokratische Wahl schlagen, bei der die Bürger wenigstens indirekt das Recht haben, mitzubestimmen, ins Reich der Träume verweist. Er hält nichts von der Idee der Spitzenkandidaten, weil sich die EU-Bürger gar nicht für das EU-Parlament interessieren. Van Rompuy:
    „Ich bin kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten. Das wird, vorsichtig gesagt, das Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen. Der Wahlausgang hängt von vielen anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder Spitzenkandidaten zu tun haben.“
Sodann schildert Van Rompuy, wie der Kommissionspräsident wirklich bestellt wird. Die SZ fragt: „Sie haben die Chefs (der Parteien, vermutlich meint die SZ nur die großen, Anm.d.Red.) zum Abendessen eingeladen, zwei Tage nach der Wahl. Wird der Kommissionspräsident zwischen den Gängen ausgehandelt?“

Van Rompuy:
    „Der Lissabon-Vertrag sieht vor zu verhandeln. Der Europäische Rat wird also jemanden bestimmen, der mit dem Parlament redet. Dann werde ich mit den, sagen wir mal, Wünschen des Parlamentes konfrontiert. Der Vertrag schreibt allerdings vor, dass ich zwei Mehrheiten brauche. Eine Mehrheit im Parlament. Und, ganz wichtig, der Rat wird einen Vorschlag machen.“
Bei der Ernennung seien ganz andere Kriterien wichtig als die Frage, ob jemand eine Mehrheit bei den Wählern hat. Van Rompuy:
    „Es ist vollkommen egal, ob der Kandidat ein Deutscher ist. Es stellen sich ganz andere Fragen, etwa: Kann ein Politiker aus dem Süden Kommissionschef werden? Oder aus einem Land, das den Euro-Rettungsschirm gerade verlassen hat? Kann es ein Kandidat aus einem Nicht-Euro-Land sein? Und vergessen Sie nicht, dass wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen wollen.“
Van Rompuy offenbarte sich an einer anderen Stelle mit einem Detail, das viel über die Wirkungsweise der EU aussagt. Befragt über die Krise, definierte Van Rompuy seine Sicht auf die EU:
    „Europa ist anders. Sie haben 28 Hauptstädte. Manche sind wichtiger als andere. Und Sie haben die europäischen Institutionen. Und wir hängen ab von den Finanzmärkten. Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“
Das bedeutet: Die Völker Europas sind nicht in dem Raum gewesen, in dem Politiker, deren Namen und Funktionen die meisten der betroffenen Bürger gar nicht kennen, über das Schicksal der EU-Bürger entschieden haben. Aber die Märkte, von denen die EU „abhängt“, haben eine starke Präsenz gezeigt.

Der Grund dafür liegt darin, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nichts anderes ist als ein großer Lobbyverein für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie zusammengeschlossen. Sie betrieben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken finanzieren, dafür sind „die Märkte“ mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.

Man muss Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 Prozent der Bürger wählen würde, dafür loben, dass er nicht um den heißen Brei herumredet. Das EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose). Denn um einen „Wunsch“ an den Rat zu richten, braucht man keine 751 Abgeordneten.

In der Logik Van Rompuys würde es nämlich reichen, wenn die 28 nationalen Parlamente ein Votum hätten – das genauso wenig bindend ist wie das des monströsen EU-Parlaments.

Doch dann würde man dem europäischen Steuerzahler Geld sparen, und er könnte es für Dinge ausgeben, über die er privat entscheiden möchte, ganz ohne staatliche Bevormundung. Das wäre jedoch ein fundamentaler Verstoß gegen das Geschäftsmodell der Parteien-Konzerne. Sie haben sich nämlich nicht nur die einzelnen Nationen Europas unter den Nagel gerissen. Sie haben ihren eigenen Bürgern eingeredet, dass es zu vollkommenen Glück auch den „Überbau“ eines EU-Parlaments geben müsse.

So kommen die Parteien in den Genuss ihres „vollkommenen Glücks“: Sie können herrschen, ohne kontrolliert zu werden. Sie können Verordnungen erlassen, für die sie als Industrie-Lobbyisten wieder kassieren – und keiner kann es ihnen nachweisen. Sie können „Deals“ abschließen, über die niemand erfährt, solange die Deals verhindert werden könnten (wie etwa die Freihandelsabkommen). Sie können sogar Krieg spielen, wie in der aktuellen Ukraine-Krise. Und die Parteien-Konzerne können alle Kritiker ihrer Machenschaften mundtot machen mit dem Hinweis auf das EU-Parlament, das sie den Wählern als Vorzeige-Institution der europäischen Demokratie andrehen wollen.

Herman Van Rompuys: „Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“ – ist ein Wahlaufruf, der an dialektischer Frivolität nicht zu überbieten ist.

Denn: Wer hingeht und wählt, macht sich zum Affen – weil ihm vor der Wahl erklärt wurde, seine Stimme sei wertlos. Wer nicht hingeht, bestärkt jedoch die Technokraten-Fraktion in der EU. Sie werde die schlechte Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten umdeuten und sagen: „Die Leute in Europa sind so intelligent! Sie wissen, dass das Parlament nichts ausrichten kann. Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar. Lasst uns machen im Hinterzimmer, das ist für alle das Beste…“

Vor vielen Jahrzehnten hat der Niedergang der Demokratie damit begonnen, dass das Parlament als „Quatschbude“ diffamiert wurde.

Doch mit historischen Barbaren kann der feinsinnige Ratspräsident (“Wenn ich mein Büro verlasse, bin ich nicht von Feinden umgeben“) Herman Van Rompuy nicht verglichen werden.

Die SZ fragte den Präsidenten: „Waren sie mal richtig glücklich, dieses Amt zu haben?“

Van Rompuy antwortet wörtlich (Achtung, das ist jetzt keine berüchtigte DWN-Satire):
    „Das war im Rathaus in Oslo, als wir den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen haben. Ich hätte mir viele Sachen im Leben ausmalen können, aber das nicht. Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“

Tränen.
Vorhang.
Aquavit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

heikom sagt:
Jetzt versuchen sie noch nicht mal zu leugnen, dass wir in einer Diktatur leben.

Tante Ho sagt:
Und wir werfen Russland und China mangelnde Demokratie und Transparenz vor.
Ein Haufen Heuchler bezahlt von unseren Steuergeldern.
Es ist abartig und widerwärtig.

Weg mit dieser Verbrecherbande! sagt:
Ich sage, diese Verbrecherbande kann sich mit ihrer menschenunwürdigen Diktatur nicht durchsetzen, weil DAS VOLK DAS NICHT WILL! Geht auf die Straße, zu den Montagsdemos, sagt laut Eure Meinung, macht NICHT MIT bei dieser US-Kriegshetze und der Europa-Diktatur! Ignoriert diese Hetzer, Spinner, Psychopathen, Dummköpfe einfach – macht, was Ihr wollt! Ich wünsche mir, dass diesen Obamas, Merkels, Schäubles, Gabriels, Steinmeiers, Bloomfields, Rasmussens, Rompuys, Ashtons, Barrosos, Schulz’s, Roths, Yellens, Draghis, und wie sie alle heißen, bald der Prozess gemacht wird – die müssen bestraft werden, vor Gericht, am besten LEBENSLÄNGLICH eingebuchtet werden!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“
Dies war mir spätestens klar, als die Frau Dr. Bundeskanzlerin noch im Oktober 2013 bestimmte: „Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt“hier
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass selbst die Dr. Merkel dies nicht allein zu entscheiden hat. Denn wie sich immer wieder bestätigt: Was auf diesem Planeten wirklich zu geschehen hat, entscheiden die Bilderberger! hier
Welch ein Segen, dass sich wenigstens die Russen von diesem Pack nicht einschüchtern lassen!
Doch Van Rompuy bestätigte nun auch meine gestern angestellte Vermutung: „Wurde das Ergebnis u. U. schon lange beschlossen?“
Es wurde! Aus meiner Sicht genau wie im September letzten Jahres bei der Bundestagswahl!
Die EU-Wahl wird – diese meine Vernutung hier wurde nun durch van Rompuy erneut bestätigt – mit ziemlicher Sicherheit am 25. Mai auch „nicht“ stattfinden, weil die (fast) Weltdiktatur schon beschlossene Sache ist!? (die BRICS schließe ich davon aus)
Ich meine: Es ist nun allerhöchste Zeit zu überlegen, wie man sich vor diesem „gegen die Völker“ gerichteten – aber schon sehr weit fortgeschrittenen – Vorhaben dieser „möchte gern Eliten“ schützen kann. Die Zeit drängt!


Dienstag, 31. Dezember 2013

Die perverse Angst der Deutschen

Thema: Euro Rettung

Draghi räumt erstmals schleichende Enteignung der deutschen Sparer ein

EZB-Chef Mario Draghi ist überzeugt, dass seine Rettungsmaßnahmen den Euro stabilisiert haben und ein Zerfall der Währungsunion dank seines entschiedenen Einschreitens endgültig gebannt sei. Erstmals räumt Draghi jedoch ein, dass die Deutschen durch die niedrigen Zinsen enteignet werden. Schuld daran sei jedoch nicht die EZB.


Die Euro-Retter Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem: Die Deutschen werden mit den niedrigen Zinsen der EZB enteignet, damit die Rechnung am Ende aufgeht. (Foto: dpa)
Für EZB-Präsident Mario Draghi ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion weitgehend gebannt. Die Krise sei noch nicht überwunden, aber es gebe viele ermutigende Zeichen, sagte Draghi in einem Interview mit dem Spiegel.

Draghis Euphorie ist auffällig. Sie ist um eine Spur zu laut geraten: Wenn nämlich alles so gut ist, warum muss Draghi dann überhaupt noch vom Euro-Crash reden?

In der Europäischen Zentralbank gibt es offenbar einen knallharten Richtungsstreit, bei dem die Protagonisten nun zur offenen Wortschlacht übergegangen sind. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der Bild nämlich das genaue Gegenteil: Der Euro sei in der „Reha“. Dort brauche es Ausdauer und einen starken Willen, andernfalls bestehe Rückfallgefahr. Die Ruhe an den Finanzmärkten könne sich als „trügerische Sicherheit“ erweisen. Weidmann: „Die Krise kann wieder auflodern. Jeder muss sich seiner Verantwortung für eine stabile Basis im eigenen Land und im gesamten Euro-Raum bewusst sein.“

Draghi zeigt sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit der Lage in der Euro-Zone. Die Wirtschaft erhole sich in vielen Ländern, die Ungleichgewichte im europäischen Handel nähmen ab und die Haushaltsdefizite sänken, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank: „Das ist mehr, als vor einem Jahr zu erwarten war.“ Der erfolgversprechende Weg sei, die laufenden Staatsausgaben zurückzufahren und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten. In Griechenland und Frankreich müsse dies noch geschehen.

Wie immer bei Draghi ist das maximal die halbe Wahrheit: Die Arbeitslosigkeit ist in Europa im Verlauf des Jahres weiter gestiegen und hat in einigen Ländern historische Höchsstände erreicht. Alle Euro-Staaten sind heute stärker verschuldet als vor einem Jahr.

Draghi führte die seiner Meinung nach gute Lage auf seinen umstrittenen Kurs zurück, die Banken mit zusätzlicher Liquidität auszustatten, der vor allem in Deutschland auf Widerstand gestoßen war: „Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland. Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln.“ Passiert sei aber das Gegenteil. „Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert.“

Das ist Chuzpe: Die Inflation ist niedrig, weil die Banken die Gratis-Gelder der EZB nicht an die Unternehmen weiterreicht. Wie panisch die europäischen Regierungschefs immer noch sind, zeigte der jüngste EU-Gipfel, bei dem Angela Merkel vor dem Untergang von Euro-Land warnte und die Lage sogar mit dem Endstadium der UdSSR und der DDR verglich (mehr dazu hier).

Den Vorwurf, die Niedrigzins-Politik gehe zu Lasten der europäischen Sparer, beantwortet Draghi mit einem überraschenden Geständnis: Dass die Rendite entsprechender Anlagen teilweise nicht einmal die Inflation ausgleiche, sei nicht die Schuld der EZB. „Insbesondere in den vergangenen Jahren konnten wir die langfristigen Zinsen gar nicht kontrollieren, weil die Investoren wegen der Euro-Krise hochgradig verunsichert waren“, verteidigte er sich. Stattdessen würden die langfristigen Kapitalrenditen auf den globalen Finanzmärkten bestimmt.

Das ist eine Schutzbehauptung: Die Zinsen für die Eurozone bestimmen Signore Draghi und die Südfraktion in der EZB, unter aktiver Duldung der machtlosen Deutschen.

Doch es ist klar, warum Draghi das sagt.

Denn erstmals räumt der EZB-Chef mit dieser Aussage ein, dass die Deutschen durch seine Zinspolitik einer schleichenden Enteignung unterworfen sind. Der ehemalige Goldman-Banker weiß, dass er in diesem Punkt auf sehr dünnem Eis tanzt – weil die Stimmung in den nordeuropäischen Staaten bereits am Kippen ist. Daher schiebt Draghi die Schuld auch weit von sich – und macht die anonymen „globalen Finanzmärkte“ für das Desaster verantwortlich.

Weil er um die Brisanz des Themas in Deutschland weiß, versucht Draghi sein deutsches Publikum zu beruhigen und versichert, dass „im Moment“ keine Zinserhöhung geplant sei: „Im Moment sehen wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.“ Derzeit könne auch von einer Deflation keine Rede sein: „Wir haben keine japanischen Verhältnisse.“

Da hat Draghi allerdings recht: Wir haben europäische Verhältnisse.

Und die sind deutlich gefährlicher als die japanischen, weil im Bond-Markt nicht die Bürger Europas die Staatsanleihen halten, sondern die Pleite-Regierungen, die, um an der Macht zu bleiben, keinen schmutzigen Trick auslassen werden.

Die nun erstmals offiziell eingeräumte Enteignung der deutschen Sparer ist nur ein erster Schritt.

Es werden weiter folgen.

Am Ende wird keine perverse Angst mehr herrschen.

Sondern die blanke Wut.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «


Banken in die Schranken! sagt:
Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite muss jemand, der kein Vermögen hat, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.
Verrückt? Nein, so funktioniert das derzeitige System.
http://www.banken-in-die-schranken.org/geld-und-geldsystem/umverteilung-durch-zinsen

franz sagt:
Ich möchte keinen Goldmann Sachs Banker in der EZB.
Aber er ist da. Sicher kein Zufall.
Ich möchte, dass Deutschland entsprechend seiner Bevölkerungsstärke in der EZB repräsentiert ist, aber das ist nicht der Fall. Sicher kein Zufall.
Ich möchte, dass Deutsche Exporte abgesichert werden, wie früher, aber das ist nicht der Fall. Sicher auch kein Zufall.
Ich möchte keine FED-Politik, aber das ist leider der Fall. Das ist sicher auch kein Zufall.

Ich möchte nicht, dass unsere Renten baden gehen durch die EZB-Politik, aber das ist leider der Fall, wenn es bleibt wie es ist (und das bei der Demographie). Deutschland sitzt in vielerlei Gründen in der Falle: Euro zu niedrig, Einkommen reicht nicht um Familie zu ernähren, wir exportieren und zahlen den Export selbst, wir haben eine Währung, die uns schleichend enteignet, für die Südländer ist der Euro zu stark und sie verschulden sich immer weiter und Deutschland haftet bis Alle in der Schuldenfalle sitzen; das ist gewollt, denn dann können wir uns nicht mehr wehren.

Das Einzige was ich Herrn Draghi zugute halte: was soll er machen, solange der Euro so bleibt wie er ist (bis zum bitteren Ende).

Die Aussage mit den Schulden stimmt nach meiner Kenntnis nicht, die Schulden in der Eurozone steigen um sage und schreibe 100 Mio EUR/Stunde!
NA WENN DAS KEIN COUNT DOWN IST.

Adlerauge sagt:
“Enteignung der Deutschen”?
Das ist doch schon lange bekannt:
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/niedrigzinsen-nicht-der-staat-geht-pleite-sondern-seine-buerger/9150174.html

Adlerauge sagt:
…gehört auch noch dazu (must see!):
http://www.youtube.com/watch?v=QgDjpQbG6_A&feature=c4-overview&list=UUOBeUW5srwoc_bS5CYcWMIQ

Silvia79 sagt:
Dies sagen die beiden Ökonomen (Propheten) schon sehr lange – sehr lesenswert:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/21/raubzug-autoren-der-crash-wird-durch-eine-kettenreaktion-kommen/

http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/niedrigzinsen-nicht-der-staat-geht-pleite-sondern-seine-buerger/9150174.html

http://www.youtube.com/watch?v=QgDjpQbG6_A&feature=c4-overview&list=UUOBeUW5srwoc_bS5CYcWMIQ

Der Eurodreck muss weg sagt:
Draghi hat sein Ziel doch erreicht. Die Enteignung der Deutschen klappt prima.
Und die Deutschen wehren sich nicht einmal gegen Ihren Untergang.