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Freitag, 3. Juli 2015

Ist die "mächtigste Frau der Welt" nur ein eiskalter, ferngesteuerter Hohlkörper?

Thema: Eurovisionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Alle Macht der Clique:
Merkels eiskalte Vision für Europa
Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.



Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Technokratisch, pastoral, hohl:
Angela Merkels Rede zur Zukunft Europas
Angela Merkel hat im Bundestag zu Euro-Krise gesprochen. Die Rede war eine Mischung aus pastoralen Arabesken und technokratischem Ziegenkäse. Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.



Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Wegen Nato:
USA wollen Crash des griechischen Finanzsystems verhindern
Die USA stützen offenbar das griechische Finanzsystem, um einen Banken-Crash zu verhindern. Die Amerikaner können einen „failed-state“ an der Nato-Südflanke nicht gebrauchen.

Die griechische Zeitung Kathimerinin berichtet, das Finanzministerium habe am Dienstag mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten die Lage Griechenlands intensiv beoabachten.

Von Anfang an hat die US-Regierung deutlich gemacht, das sie ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wünschen.
Die Amerikaner sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Angela Merkel. Zuletzt hatte sich Frankreichs Präsident an Barack Obama gewandt, um mit ihm die Krise in Griechenland zu lösen.
Merkel hat sich darauf beeilt zu versichern, dass sie und der französische Präsident Hollande an einem Strick ziehen.

Kommentare

perspektivloser Rentner sagt:
Merkels Rede, wie immer, nur schwer zu ertragen…ich musste nach weniger als einer Minute ausschalten! Hingegen fand ich Gysis Rede sehr zutreffend, auch wenn mir dieser ganze Politikbetrieb immer mehr zuwider ist!

mule99 sagt:
„Unsere gemeinsamen Werte“
Das neue „Gag Law“ in Spanien gehört sicher auch zu unseren gemeinsamen Werten von Frau Merkel – 30.000 € Strafe für Proteste in der nähe von Regierungsgebäuden, 600.000 € Strafe für Proteste in der nähe von zentralen Infrastrukturpunkten. Am besten wir lassen gleich noch Panzer aufrollen und Demonstranten vor einem Militärgericht schuldig sprechen.
Nein! Meine Werte sind das nicht und mit solchen EU Staaten habe ich nichts gemeinsam.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Vielen Dank an die DWN!
Mir allerdings stellt sich nun noch intensiver die Frage:
Redet Dr. Merkel sich das auch von ihr nicht nur in Griechenland verursachte Problem nach dem von Junker seinen Kollegen vorgegebenen(?) Credo schön: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?
Und sicherlich schätze nicht nur ich die Lage „verdammt ernst“ ein!!!
Oder: Haben die US-Regierung und Goldman Sachs im Hintergrund schon alles geregelt?

Rohling sagt:
es wird auf dem gleichen Gleis weitergefahren. Euro und Europa um jeden Preis. Es geht nicht um den Buerger, sondern nur um die Einkommen und Pensionen der Regierungsmitglieder.
Die europaeischen Finanzmaerkte werden mit oder ohne Griechenland noch in diesem Jahr zusammenbrechen.

heide sagt:
Bravo @ DWN !! Toll, daß ihr euch die Sprache Merkels vorgenommen habt! Schon Gertrud Höhler hat ihre Sprache seziert und sprach statt Hohlheit von Worthülsen… ein anderes Wort für inhaltslos.
Ergänzen möchte ich eure Punkte um das Stichwort ESM.
Merkel: „Ohne das Mandat des Bundestages“ ginge da gar nichts, denn man bewege sich im rechtlichen Rahmen des ESM. Auch das ist inhaltlich falsch – wenn ich das richtig erinnere – denn es würde von einem Gremium, Gouverneuren (Schäuble u.a) entschieden, was die jeweiligen Parlamente bitte sehr abzunicken haben und was innerhalb EINER Woche zu zahlen sei.
Diese Gouverneure müssen KEINERLEI RECHENSCHAFT über die Verwaltung der Gelder ablegen und sind persönlich immun. Wo bitte sehr, ist da der rechtliche Rahmen, den Merkel als Vorwand nimmt?


Sonntag, 28. Juni 2015

Chaos in Brüssel - Die Euro-Zone zerlegt sich selbst

Thema: Eurovisionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Hilflose Finanzminister
Historisches Fiasko:
Die Euro-Zone zerlegt sich selbst


Nach dem Chaos-Samstag bei den Euro-Finanzministern weiß niemand, wies es weitergeht. Die Euro-Zone präsentiert sich als Truppe von Dilettanten, die die Nerven verlieren und nicht verhandeln können – kleine Diktatoren, die zu zittern beginnen, wenn die Kofferträger den Raum verlassen. Man möchte von diesen Leuten nicht regiert werden.
Lesen Sie hier den hervorragenden Artikel: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

anne60 sagt:
Bravo!!!!
HIer hat der Schreiber ein Meisterstück abgeliefert!!
Bester Journalismus, wie es das Volk sich wünscht und erwartet, von den Medien die Wahrheit präsentiert zu bekommen!
Gratulation!
Man sollte meinen, das Politiker, vom Volke gewählt, Nutzen für das Volk mehren, und Schaden vom Volk abzuwenden, ihrem Eid folgend auch danach handeln.
Dies ist lediglich hier den Griechen anerkennend anzumerken und gebührt volle Hochachtung!
Die deutschen Qualitätsmedien den Buhmann wieder den Griechen zuscheben,zeugt nur noch von Arroganz, Überheblichkeit und Verdummung! Dafür noch GEZ zahlen, ist den Knochen nach der Säue werfen!

heide sagt:
WOW !!! Was für ein Artikel.
Den lese ich gleich noch einmal und noch einmal. Es tut so gut, diesen Klartext zu lesen :-)
Und nein. von solchen Menschen mag ich nicht regiert werden. Von manchen anderen auch nicht. Wie wohltuend hat sich da Tsipras Rede an das griechische Volk gelesen und war zugleich ein Lehrstück an Partnerschaft und Achtung den Menschen gegenüber.

karli sagt:
Entschuldigung, wenn man Banken „rettet“ und Bürger ohne Befragung zu Vollhaftern macht, zudem die Justiz dazu nötigt entsprechende Urteile zu verkünden, ja dann ist doch klar was der Kern der Sache ist.
Es sind ihre Jobs die sie gern haben und nicht verlieren wollen – und ihre Verpflichtung, gegenüber Finanzeliten einen Dienst zu erweisen.

ubjay sagt:
Wer erinnert sich noch an die Wahlwerbung der CDU unter dem Titel“ Was kostet uns der Euro“? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein!
Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.
Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
„Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

beke sagt:
Und es sind eine ganze Anzahl dieser ‚kleinen Diktatoren‘ unterwegs auf der politischen Bühne, befähigt und berufen zu Grossem. Solange keine weit reichenden Entscheidungen oder gar Veränderungen zu treffen sind.
Störenfriede wie Tsipras und Varoufakus mit ihren einsamen Entscheidungen, die sich den Euro-Rettern nicht unterordnen wollen, haben es geschafft, die Bühne zum Einsturz zu bringen und die politische Elite auf ihre wahre Grösse zu reduzieren.
Herrn Schäuble fehlt jegliches Verständnis für solche Alleingänge. Und Frau Merkel? Frau Merkel ist abgetaucht. Es gilt, Entscheidungen zu fällen. Dafür ist sie nicht zuständig. Am Ende wird sie sagen, dass sie immer das Beste für Griechenland wollte. Oder?

Meinung sagt:
„Man möchte von diesen Leuten nicht regiert werden.“
Man wird auch nicht von diesen Leuten regiert, es sei denn man glaubt daß es so sei. Man kann ja die Probe machen und sehen ob auch nur einer dieser Politiker etwas zu sagen hat,so Auge in Auge. Wahrscheinlich würde nur großes Gelächter ausbrechen! Diese Leute machen sich gegenseitig Schuldzuweisungen ohne dabei zu begreifen daß alle geschlossen daran Schuld sind,jeder Einzelne. Nach 5 Jahre erfolgloser GR-Rettung sollte die Einsicht kommen wie unfähig man doch ist. Diese Leute regieren Niemanden, denn dazu gehören auch erfolgreiche Taten und nicht leere europäische Worthülsen.
Übrigens kommt nach GR Portugal, Spanien, Italien. Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer echten Krise, verursacht von jenen „Regierenden“.


Montag, 28. April 2014

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

Thema: Europawahl

Die Finanzmärkte im Raum

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt.

Kurz gefasst: Keine.

Im Technokraten-Jargon Van Rompuys, zum Mitschreiben:

Der Ratspräsident sagte auf die Frage, warum sich kaum einer in Europa für die Europawahl interessiere:
    „Es gab immer geringe Wahlbeteiligungen, von 1979 bis heute, also lange vor der Finanzkrise und auch vor der Euro-Krise. Die Bürger waren nicht so interessiert, weil es ihr tägliches Leben nicht beeinflusst hat.“

Das sei heute anders, entgegnet die SZ. Van Rompuy:
    „Ja, Europa verändert unseren Alltag. Und natürlich spielt das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, spätestens seitdem der Lissabon-Vertrag gilt. Aber die Bürger wissen auch, dass die großen Entscheidungen nicht nur im Parlament fallen, sondern auch woanders.“
Die SZ, aufgeschreckt, weil sie eigentlich lieber hätte hören wollen, dass doch alle als gute Demokraten zur EU-Wahl gehen sollten, fragt nach: „Nämlich wo?“

Van Rompuy:
    „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“
Die SZ fragt, ob der Spitzenkandidat einer der großen Parteien die besten Chancen habe, Kommissionspräsident zu werden.

Es ist Van Rompuy hoch anzurechnen, dass er den ganzen Popanz um einen „Wahlkampf“ von zwei Spitzenkandidaten, die eine demokratische Wahl schlagen, bei der die Bürger wenigstens indirekt das Recht haben, mitzubestimmen, ins Reich der Träume verweist. Er hält nichts von der Idee der Spitzenkandidaten, weil sich die EU-Bürger gar nicht für das EU-Parlament interessieren. Van Rompuy:
    „Ich bin kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten. Das wird, vorsichtig gesagt, das Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen. Der Wahlausgang hängt von vielen anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder Spitzenkandidaten zu tun haben.“
Sodann schildert Van Rompuy, wie der Kommissionspräsident wirklich bestellt wird. Die SZ fragt: „Sie haben die Chefs (der Parteien, vermutlich meint die SZ nur die großen, Anm.d.Red.) zum Abendessen eingeladen, zwei Tage nach der Wahl. Wird der Kommissionspräsident zwischen den Gängen ausgehandelt?“

Van Rompuy:
    „Der Lissabon-Vertrag sieht vor zu verhandeln. Der Europäische Rat wird also jemanden bestimmen, der mit dem Parlament redet. Dann werde ich mit den, sagen wir mal, Wünschen des Parlamentes konfrontiert. Der Vertrag schreibt allerdings vor, dass ich zwei Mehrheiten brauche. Eine Mehrheit im Parlament. Und, ganz wichtig, der Rat wird einen Vorschlag machen.“
Bei der Ernennung seien ganz andere Kriterien wichtig als die Frage, ob jemand eine Mehrheit bei den Wählern hat. Van Rompuy:
    „Es ist vollkommen egal, ob der Kandidat ein Deutscher ist. Es stellen sich ganz andere Fragen, etwa: Kann ein Politiker aus dem Süden Kommissionschef werden? Oder aus einem Land, das den Euro-Rettungsschirm gerade verlassen hat? Kann es ein Kandidat aus einem Nicht-Euro-Land sein? Und vergessen Sie nicht, dass wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen wollen.“
Van Rompuy offenbarte sich an einer anderen Stelle mit einem Detail, das viel über die Wirkungsweise der EU aussagt. Befragt über die Krise, definierte Van Rompuy seine Sicht auf die EU:
    „Europa ist anders. Sie haben 28 Hauptstädte. Manche sind wichtiger als andere. Und Sie haben die europäischen Institutionen. Und wir hängen ab von den Finanzmärkten. Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“
Das bedeutet: Die Völker Europas sind nicht in dem Raum gewesen, in dem Politiker, deren Namen und Funktionen die meisten der betroffenen Bürger gar nicht kennen, über das Schicksal der EU-Bürger entschieden haben. Aber die Märkte, von denen die EU „abhängt“, haben eine starke Präsenz gezeigt.

Der Grund dafür liegt darin, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nichts anderes ist als ein großer Lobbyverein für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie zusammengeschlossen. Sie betrieben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken finanzieren, dafür sind „die Märkte“ mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.

Man muss Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 Prozent der Bürger wählen würde, dafür loben, dass er nicht um den heißen Brei herumredet. Das EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose). Denn um einen „Wunsch“ an den Rat zu richten, braucht man keine 751 Abgeordneten.

In der Logik Van Rompuys würde es nämlich reichen, wenn die 28 nationalen Parlamente ein Votum hätten – das genauso wenig bindend ist wie das des monströsen EU-Parlaments.

Doch dann würde man dem europäischen Steuerzahler Geld sparen, und er könnte es für Dinge ausgeben, über die er privat entscheiden möchte, ganz ohne staatliche Bevormundung. Das wäre jedoch ein fundamentaler Verstoß gegen das Geschäftsmodell der Parteien-Konzerne. Sie haben sich nämlich nicht nur die einzelnen Nationen Europas unter den Nagel gerissen. Sie haben ihren eigenen Bürgern eingeredet, dass es zu vollkommenen Glück auch den „Überbau“ eines EU-Parlaments geben müsse.

So kommen die Parteien in den Genuss ihres „vollkommenen Glücks“: Sie können herrschen, ohne kontrolliert zu werden. Sie können Verordnungen erlassen, für die sie als Industrie-Lobbyisten wieder kassieren – und keiner kann es ihnen nachweisen. Sie können „Deals“ abschließen, über die niemand erfährt, solange die Deals verhindert werden könnten (wie etwa die Freihandelsabkommen). Sie können sogar Krieg spielen, wie in der aktuellen Ukraine-Krise. Und die Parteien-Konzerne können alle Kritiker ihrer Machenschaften mundtot machen mit dem Hinweis auf das EU-Parlament, das sie den Wählern als Vorzeige-Institution der europäischen Demokratie andrehen wollen.

Herman Van Rompuys: „Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“ – ist ein Wahlaufruf, der an dialektischer Frivolität nicht zu überbieten ist.

Denn: Wer hingeht und wählt, macht sich zum Affen – weil ihm vor der Wahl erklärt wurde, seine Stimme sei wertlos. Wer nicht hingeht, bestärkt jedoch die Technokraten-Fraktion in der EU. Sie werde die schlechte Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten umdeuten und sagen: „Die Leute in Europa sind so intelligent! Sie wissen, dass das Parlament nichts ausrichten kann. Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar. Lasst uns machen im Hinterzimmer, das ist für alle das Beste…“

Vor vielen Jahrzehnten hat der Niedergang der Demokratie damit begonnen, dass das Parlament als „Quatschbude“ diffamiert wurde.

Doch mit historischen Barbaren kann der feinsinnige Ratspräsident (“Wenn ich mein Büro verlasse, bin ich nicht von Feinden umgeben“) Herman Van Rompuy nicht verglichen werden.

Die SZ fragte den Präsidenten: „Waren sie mal richtig glücklich, dieses Amt zu haben?“

Van Rompuy antwortet wörtlich (Achtung, das ist jetzt keine berüchtigte DWN-Satire):
    „Das war im Rathaus in Oslo, als wir den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen haben. Ich hätte mir viele Sachen im Leben ausmalen können, aber das nicht. Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“

Tränen.
Vorhang.
Aquavit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

heikom sagt:
Jetzt versuchen sie noch nicht mal zu leugnen, dass wir in einer Diktatur leben.

Tante Ho sagt:
Und wir werfen Russland und China mangelnde Demokratie und Transparenz vor.
Ein Haufen Heuchler bezahlt von unseren Steuergeldern.
Es ist abartig und widerwärtig.

Weg mit dieser Verbrecherbande! sagt:
Ich sage, diese Verbrecherbande kann sich mit ihrer menschenunwürdigen Diktatur nicht durchsetzen, weil DAS VOLK DAS NICHT WILL! Geht auf die Straße, zu den Montagsdemos, sagt laut Eure Meinung, macht NICHT MIT bei dieser US-Kriegshetze und der Europa-Diktatur! Ignoriert diese Hetzer, Spinner, Psychopathen, Dummköpfe einfach – macht, was Ihr wollt! Ich wünsche mir, dass diesen Obamas, Merkels, Schäubles, Gabriels, Steinmeiers, Bloomfields, Rasmussens, Rompuys, Ashtons, Barrosos, Schulz’s, Roths, Yellens, Draghis, und wie sie alle heißen, bald der Prozess gemacht wird – die müssen bestraft werden, vor Gericht, am besten LEBENSLÄNGLICH eingebuchtet werden!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“
Dies war mir spätestens klar, als die Frau Dr. Bundeskanzlerin noch im Oktober 2013 bestimmte: „Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt“hier
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass selbst die Dr. Merkel dies nicht allein zu entscheiden hat. Denn wie sich immer wieder bestätigt: Was auf diesem Planeten wirklich zu geschehen hat, entscheiden die Bilderberger! hier
Welch ein Segen, dass sich wenigstens die Russen von diesem Pack nicht einschüchtern lassen!
Doch Van Rompuy bestätigte nun auch meine gestern angestellte Vermutung: „Wurde das Ergebnis u. U. schon lange beschlossen?“
Es wurde! Aus meiner Sicht genau wie im September letzten Jahres bei der Bundestagswahl!
Die EU-Wahl wird – diese meine Vernutung hier wurde nun durch van Rompuy erneut bestätigt – mit ziemlicher Sicherheit am 25. Mai auch „nicht“ stattfinden, weil die (fast) Weltdiktatur schon beschlossene Sache ist!? (die BRICS schließe ich davon aus)
Ich meine: Es ist nun allerhöchste Zeit zu überlegen, wie man sich vor diesem „gegen die Völker“ gerichteten – aber schon sehr weit fortgeschrittenen – Vorhaben dieser „möchte gern Eliten“ schützen kann. Die Zeit drängt!