Posts mit dem Label Finanzminister werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Finanzminister werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 10. November 2018

Na endlich - Berlin will Betrug beim Kindergeld eindämmen


Thema: Sozialbetrug

Oh Wunder - Es ist bei der Merkel - Regierung angekommen!
Sollte es etwa an den letzten Wahldebakeln liegen?

Selbst in der Bundesregierung ist man mit großer Verzögerung auf ein jahrelanges Problem aufmerksam geworden. Jetzt will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber so richtig dagegen angehen und die zuständige Sondereinheit, gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch von Sozialleistungen, beim Zoll aufrüsten. Wie er verlauten ließ, will er tausende neuer Stellen schaffen und mit neuen Befugnissen ausstatten.
Über illegale Beschäftigung würden Milliardensummen an Steuern und Sozialabgaben hinterzogen, der Wettbewerb verzerrt und Beschäftigte geschädigt: „Deshalb ist das eine Frage, die das Vertrauen in unser Rechts- und Sozialsystem untergräb.“ Durch eine bessere Behördenzusammenarbeit soll der organisierte Missbrauch beim Kindergeld zurückgedrängt werden.

Allerdings sind das nicht die einzigen Probleme.

Duisburgs Oberbürgermeister Link schimpfte jüngst: „lch muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf“. Dabei meinte er die Brennpunktviertel wo bandenmäßige Abzocke bei Kindergeld und anderen Sozialleistungen die Regel sind. Teilweise wohnen Menschen eingepfercht in verkommenen Häusern nur aus einem Grund: Sozialleistungsbetrug.

Wird der Kindergeldbetrug jedoch thematisiert, kommen von "Gutmenschen" stets die gleichen Einwände:
- es wird eine Skandalisierung auf dem Rücken ohnehin ausgegrenzter Menschen betrieben
- es sind die Opfer armutsbedingter Migration in Europa
- es geht nur um einen Bruchteil der Kindergeldempfänger aus dem EU-Ausland.

Richtig, in 95 oder 97 Prozent der mehr als 260.000 Fälle, in denen deutsches Kindergeld an EU-Bürger überwiesen wird, läuft alles nach Recht und Gesetz.
Was aber ist mit den immer noch mehrere Tausend Missbrauchsfällen?
Warum sollen die geduldet werden?

Was ist das überhaupt für ein "Rechtstaat" in dem die Politiker, obwohl es ihnen bekannt war, gegen den massenhaften Sozialbetrug jahrelang nichts unternommen haben, und jetzt plötlich, aufgrund Massenabwanderung von Wählern, in Panik geraten?

Wissen die überhaupt woher das Geld kommt, mit dem sie so verantwortungslos um sich werfen oder interessiert sie das garnicht? Ihr eigenes Geld ist mit Sicherheit nicht dabei!

Quelle: Westfalenpost und Kommentar vom 09.11.2018

Dienstag, 17. Oktober 2017

Bundestagswahl und EU - Macrons Albtraum wird wahr

Thema: EU-Trojaner

Bundestagswahl und EU
Macrons Albtraum wird wahr

Nach Emmanuel Macrons Erfolg in Frankreich gab es eine Europa-Euphorie.
Die ist durch die Bundestagswahl in Deutschland gedämpft, denn die Kanzlerin ist geschwächt, die Reformpläne für die EU sind bedroht.
Ganz nebenbei gibt es auch noch die FDP, ohne die kaum eine Regierungsbildung möglich ist.

Laut französischer Zeitung "Le Monde" soll Macron vor der Wahl mit den Worten "Dann bin ich erledigt" prophezeit haben, wenn das so kommt, wie es gekommen ist. In der Woche danach schrieb das Blatt, der Präsident sehe die Umsetzung seiner Pläne für die Wiederbelebung der Eurozone durch das deutsche Wahlergebnis "stark erschwert"

Was will er?

Macron will der Eurozone unter anderem einen Finanzminister und ein eigenes Budget geben, in das die Mitgliedstaaten mehrere Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen - insgesamt Hunderte Milliarden Euro.

Vorhersehbar war, dass er mit seinen Reforman in Frankreich am Widerstand der französischen Gewerkschaften scheitern wird.
Was also tun um seine Heilsversprechungen gegenüber seinen Wählern einzuhalten?
Er will einen Eurozonenhaushalt realisieren.

Wie würde das aussehen?

- Deutschland zahlt den größten Anteil ein,
- nur Frankreich darf die wesentlichen Entnahmen tätigen
- überwacht werden die Transfers von einem Franzosen als EU-Finanzminister.

Wohl der einzige, der das Spiel des Franzosen durchschaut und frühzeitig bekämpft hat, Wolfgang Schäuble, wurde auf den Posten des Bundestagspräsidenten weggelobt. Ob sich die Frau, die die Kanzlerin aller Deutschen sein will, gegen die offensichtlich geplante Ausbeutung Deutschlands gewehrt hätte, darf bezweifelt werden.

Doch jetzt das: Die AfD wird drittstärkste Kraft in Deutschland, die CSU sei "mit ihrem euroskeptischen Gehabe von der AfD kaum zu unterscheiden". Und die FDP? "Stemmt sich gegen jede Weiterentwicklung der EU."

Die Hoffnung, diesem französischen EU-Trojaner, der Frankreich auf Kosten Deutschlands sanieren will, Paroli bieten zu können, wird noch nicht aufgegeben.

Dienstag, 3. Oktober 2017

Noch keine Koalition aber die FDP beansprucht schonmal das Finanz-Ressort

Thema: Bundestagswahl

„Auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“
Kann das denn wahr sein?

Gerade hört man das Gerücht, Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden, schon schielt die FDP auf den Posten des Finanzministers im Falle einer Jamaika-Koalition im Bund. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte lt. dpa: „Es ist ja unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist, auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, wir wollen natürlich zentrale Positionen dann besetzen, um unsere Positionen dann auch durchzubringen“.

Es ist immer die gleiche Leier: Die Wahl ist wenige Tage her, das Geschwätz von "Wählerauftrag" noch nicht verklungen, da geht die Schacherei schon los.
Ob angesicht der inhaltlichen Differenzen überhaupt eine Koalition zustande kommt, ist noch gar nicht sicher. Deshalb wäre es angebracht, etwas mehr Zurückhaltung zu üben und nicht schon im Vorfeld über Posten zu fantasieren.

Genau diese Schacherei, bei der viele Wähler den Eindruck haben es geht gar nicht um sie, es geht darum die lukrativsten Posten zu ergattern, sich schon im Vorfeld in Stellung zu bringen, schreckt immer mehr Wähler davon ab, immer wieder die gleichen Parteien zu wählen.
Bescheidenheit wäre angesagt, genaue Analyse des letzten Wahlergebnisses nach dem desaströsen Abschneiden und nicht: "Machen wir erst einmal weiter so, vielleicht merkt es keiner."

Was hat das Setzen ominöser roter Linien jemals genutzt, wenn man sie kurz darauf selber überschritten hat? Außer der Glaubwürdigkeit zu schaden und Verhandlungen zu verkomplizieren wohl eher nichts.

Auch der in Trumpmanier getätigte, lockere Spruch der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Richtung Union, die bekämen „nun in die Fresse“, sollte wohl ähnlich lustig sein wie ihr im Bundestag geträllertes Liedchen. Solch ein Verhalten für eine Ministerin: total daneben.
Gerade für die SPD besteht bei einem "Weiterso" die Gefahr, in vier Jahren unterhalb der 10%-Grenze anzukommen bzw. sich ganz überflüssig zu machen.
Manch einer ist eh schon der Überzeugung, solange Hartz IV nicht rückgängig gemacht wird, ist die SPD überflüssig und keine Arbeiterpartei mehr.

Dienstag, 4. August 2015

Wie Schäuble Griechenland erpresste

Thema: Griechenland

Yanis Varoufakis:
Wie Schäuble Griechenland erpresste

Wolfgang Schäuble und die Griechen: aus diesem Verhältnis wird wohl keine Freundschaft mehr. Zu sehr liegen die Positionen des Bundesfinanzministers und seines ehemaligen Kollegen Janis Varoufakis in der Griechenland-Krise auseinander. Schäuble schimpfte über Varoufakis und warf ihm ein: „Hin und Her ohne jeden Sinn und Verstand“ vor. Varoufakis dagegen beschuldigt Schäuble der Erpressung.

Schäuble und Varoufakis hatten sich ja schon mehrfach seit Antritt der griechischen Links-Rechts-Regierung öffentliche Wortwechsel geliefert. Vor allem Yanis Varoufakis, bis vor Kurzem Finanzminister Griechenlands, erhebt immer weiter schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Foto: LupoCattivoblog.com
Rückblickend auf das letzte halbe Jahr bemängelte Varoufakis immer wieder Schäubles Vorgehen in der Schuldenkrise. Und Varoufakis denkt nicht daran, die öffentlichen Vorwürfe gegen Schäuble einzustellen. Jetzt holt er zu einem weiteren Angriff gegen Schäuble aus und beschreibt dessen Vorgehensweise, wie Griechenland bezüglich Grexit und Schuldenkrise erpresst wurde.

Yanis Varoufakis schildert in der Le Monde Diplomatique, wie Griechenlands Regierung erpresst, zu einer spektakulären Kapitulation gezwungen und vorgeführt wurde.
Quelle für dieses Interview gefunden auf dem Griechenland Blog.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hört nicht auf, Interviews zu geben oder Artikel zu schreiben und seine Politik zu verteidigen. In der französischen Zeitung „Le Monde Diplomatique“ bezieht er sich auf Wolfgang Schäubles Erpressungen während der Dauer der Verhandlungen in der Eurogruppe.

Wie der ehemalige Minister darlegt, wurde die griechische Regierung ständig mit der Schließung der griechischen Banken und einem damit einhergehenden Grexit bedroht, obwohl dies die Eurozone teuer zu stehen gekommen wäre. Ebenfalls erklärt Yanis Varoufakis, wann und warum er fast in Tränen ausgebrochen wäre.

Unsere Vorschläge stießen auf taube Ohren

Bei der ersten Eurogruppe am 11 Februar 2015 schickte ich meinen Gesprächspartnern nur eine simple Botschaft: Die neue griechische SYRIZA-Regierung wird ein seriöser Partner sein. Wir werden alles tun, damit gemeinsamer Boden mit der Eurogruppe gefunden wird, und dabei eine dreigleisige Strategie als Basis haben, um den wirtschaftlichen Problemen Griechenlands zu begegnen:
1. Eine Reihe signifikanter Reformen zur Verbesserung der Effizienz unserer Institutionen und der Bekämpfung der Korruption, der Steuerhinterziehung, der Oligarchie und des Zinswuchers.
2. Sanierung der Finanzen des Staates mittels eines mäßigen, jedoch tragfähigen Primärüberschusses, der keine übertriebenen Anstrengungen des privaten Sektors erfordert.
3. Rationalisierung oder Umstrukturierung der Struktur unserer Verschuldung, damit dieser Primärüberschuss und ein Wachstumsrhythmus erzielt, der für die Optimierung der Abzahlung unserer Gläubiger erforderlich ist.

Wenige Tage vorher, am 05 Februar 2015, stattete ich dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble meinen ersten Besuch ab. Ich bemühte mich, ihm zu versichern, er könne auf uns für die Formulierung von Vorschlägen bauen, die nicht nur zum Vorteil des griechischen Volkes, sondern aller europäischen Völker, der Deutschen, Franzosen, Slowenen, Finnländer, Spanier, Italiener usw. sein würden. Leider erregte keiner unserer guten Vorsätze irgendein Interesse der Menschen, die über die Zügel der Union verfügen. Diese harte Lehre sollten wir in den fünf Monaten der Verhandlungen erfahren, die folgten…

Die erste Begegnung mit Dijsselbloem

In seinem Artikel, der in der Augustausgabe der französischen Monatszeitschrift beherbergt wird, bezieht Yanis Varoufakis sich ausführlich auf die erste Begegnung, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit dem Leiter der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem hatte.

„Am 30 Januar, wenige Tage nach meiner Ernennung zum Finanzminister, besucht mich der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Es waren nicht einmal einige Minuten vergangen, als er mich fragte, was genau ich bezüglich des Memorandums zu tun beabsichtige, also der Vereinbarung, welche die vorherige Regierung mit der Troika unterzeichnet hatte. Ich sagte ihm, unsere Regierung sei gewählt worden, um neu zu verhandeln. Kurz gesagt, dass sie in allgemeinen Linien die Revision der fiskalischen, politischen und jener Maßnahmen anstrebt, die in den letzten fünf Jahren dermaßen großen Schaden verursacht hatten: Rückgang des nationalen Einkommens um 1/3 und Mobilisierung der gesamten Bevölkerung gegen den Gedanken der Reformen.”

Dijsselbloems Antwort war direkt:„Das geht nicht. Entweder Memorandum oder Scheitern des Programms.“ Anders gesagt: Entweder wir (Griechenland) akzeptieren die Politiken, die den vorherigen Regierungen aufgezwungen wurden, obwohl wir gewählt worden sind, um sie angesichts der Tatsache in Frage zu stellen, dass sie mit Pauken und Trompeten gescheitert sind, oder unsere Banken würden geschlossen bleiben. Und dies, weil es – um in konkreten Terms zu sprechen – ein „Scheitern des Programms“ eines Mitgliedstaates impliziert, der keinen Zugang zum (Finanz-) Markt hat: Die EZB stellt jede Finanzierung an die (griechischen) Banken ein, die im weiteren Verlauf keine andere Wahl haben, als zu schließen und den Betrieb ihrer Bankautomaten (ATMs) einzustellen. Dieser Versuch der Erpressung einer gerade erst demokratisch gewählten Regierung war jedoch nicht der einzige, berichtet Yanis Varoufakis in seinem Artikel.

Demonstrative Missachtung demokratischer Prinzipien

Während der Konferenz der Eurogruppe, elf Tage später, bestätigte Herr Dijsselbloem seine Verachtung für die elementarsten demokratischen Prinzipien. Schäuble war jedoch in der Lage, ihm Konkurrenz zu machen. Der Finanzminister Frankreichs, Michel Sapin, ergriff das Wort mit dem Ziel, alle aufzufordern, dass ein Kompromiss zwischen der Dauer der noch in Kraft stehenden Vereinbarung und dem Recht des griechischen Volkes gefunden wird, uns einen Auftrag zu erteilen, signifikante Punkte der Vereinbarung erneut zu verhandeln.

Etwas später nach Sapins Rede verlor Schäuble keinen Augenblick, Michel Sapin zu dem zurück zu bringen, was er als Ordnung betrachtet:‚Wir können nicht zulassen, dass die Wahlen etwas ändern‘, sagte er kurz angebunden, wobei eine große Mehrheit der Minister der Meinung des Chefs zuhörte. Ich weiß nicht mehr, wie oft wir uns vor dem Gespenst der Schließung unserer Banken befanden, weil wir uns weigerten, ein Programm zu akzeptieren, das seine Ineffizienz bewiesen hatte. Die Gläubiger und die Eurogruppe verschlossen vor unseren wirtschaftlichen Argumenten die Ohren. Sie wollten, dass wir uns ergeben. Sie beschuldigten mich sogar vor, gewagt zu haben, ihnen Unterricht zu erteilen …„

Die Befürchtungen

Der Eintritt der Technokraten in die Runde der Verhandlungen bestätigte unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Gläubiger posaunten öffentlich ihren Wunsch aus, ihr Geld zu bekommen und Griechenland Reformen vornehmen zu sehen. In Wirklichkeit hatten sie ein einziges Ziel: unsere Regierung zu demütigen und uns zwingen, zu kapitulieren, und zwar sogar auch, wenn dies das endgültige Unvermögen der Gläubiger, ihr Geld wiederzubekommen, oder das Scheitern des Reformprogramms bedeuten würde, von dem nur wir die Griechen überzeugen könnten, es zu akzeptieren …

Das vielleicht Traurigste war, dass ich mich bei der Demütigung der minimalen Anzahl der Finanzminister zugegen befand, die es gut mit uns meinten. Menschen in Stabspositionen in der Kommission und der französischen Regierung sagen zu hören, „die Kommission hat sich an die Feststellungen des Vorsitzenden der Eurogruppe zu halten“ oder „Frankreich ist nicht mehr das, was es einmal war„” ließ mir fast die Tränen kommen. Ganz zu schweigen von meiner Enttäuschung, als der deutsche Finanzminister mir am 08 Juni 2015 in seinem Büro erklärte, keine Ratschläge bezüglich der besten Weise zu erteilen, damit der „Unfall“ – sprich ein Austritt aus der Eurozone – abgewendet wird, der sich jedoch für die Eurozone als außerordentlich kostspielig erweisen könnte.

Die Kapitulation

Ende Juli 2015 kapitulierten wir und akzeptierten die meisten der Forderungen der „Troika“. Mit einer Ausnahme: Wir beharrten auf einer kleinen Umstrukturierung unserer Verschuldung, ohne Schnitt, mittels des Austausches von Titeln. Am 25 Juni 2015 fand ich mich bei meiner vorletzten Eurogruppe ein. Man präsentierte mir das letzte Angebot der „Troika“, und zwar in der Form eines Ultimatums „take it or leave it„.

Wir hatten bei mehr als neun Zehnteln der Forderungen unserer Partner nachgegeben und erwarteten dass sie einen Versuch unternehmen werden, damit wir etwas erzielen, das einer fairen Vereinbarung ähnelt. Stattdessen entschieden sie sich, ihre Haltung in Zusammenhang beispielsweise mit der MwSt. zu verhärten. Es war fortan kein Zweifel mehr gestattet. Würden wir zustimmen, diesen Schriftsatz zu unterzeichnen, würde dies die letzten Überreste des griechischen Wohlfahrtstaates zerstören. Sie forderten von uns eine spektakuläre Kapitulation, die den Menschen vorführen soll, dass wir in die Knie gezwungen wurden.

Tsipras: ich wurde mit der wirtschaftlichen Vernichtung erpresst Es sei angemerkt, dass im Rahmen eines Interviews an den griechischen Radiosender „Sto Kokkino“ auch Premierminister Alexis Tsipras unter anderem erklärte, mit der wirtschaftlichen Vernichtung des Landes erpresst worden zu sein:

„Sie erpressten mich mit der wirtschaftlichen Vernichtung. Wir begegneten einem erpresserischen Dilemma. Entweder Kompromiss oder wirtschaftliche Katastrophe.”

Auch Gregor Gysi verurteilt die Vorgehensweise bezüglich der Erpressung Griechenlands



Quelle: LupoCattivoblog.com

Sonntag, 28. Juni 2015

Chaos in Brüssel - Die Euro-Zone zerlegt sich selbst

Thema: Eurovisionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Hilflose Finanzminister
Historisches Fiasko:
Die Euro-Zone zerlegt sich selbst


Nach dem Chaos-Samstag bei den Euro-Finanzministern weiß niemand, wies es weitergeht. Die Euro-Zone präsentiert sich als Truppe von Dilettanten, die die Nerven verlieren und nicht verhandeln können – kleine Diktatoren, die zu zittern beginnen, wenn die Kofferträger den Raum verlassen. Man möchte von diesen Leuten nicht regiert werden.
Lesen Sie hier den hervorragenden Artikel: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

anne60 sagt:
Bravo!!!!
HIer hat der Schreiber ein Meisterstück abgeliefert!!
Bester Journalismus, wie es das Volk sich wünscht und erwartet, von den Medien die Wahrheit präsentiert zu bekommen!
Gratulation!
Man sollte meinen, das Politiker, vom Volke gewählt, Nutzen für das Volk mehren, und Schaden vom Volk abzuwenden, ihrem Eid folgend auch danach handeln.
Dies ist lediglich hier den Griechen anerkennend anzumerken und gebührt volle Hochachtung!
Die deutschen Qualitätsmedien den Buhmann wieder den Griechen zuscheben,zeugt nur noch von Arroganz, Überheblichkeit und Verdummung! Dafür noch GEZ zahlen, ist den Knochen nach der Säue werfen!

heide sagt:
WOW !!! Was für ein Artikel.
Den lese ich gleich noch einmal und noch einmal. Es tut so gut, diesen Klartext zu lesen :-)
Und nein. von solchen Menschen mag ich nicht regiert werden. Von manchen anderen auch nicht. Wie wohltuend hat sich da Tsipras Rede an das griechische Volk gelesen und war zugleich ein Lehrstück an Partnerschaft und Achtung den Menschen gegenüber.

karli sagt:
Entschuldigung, wenn man Banken „rettet“ und Bürger ohne Befragung zu Vollhaftern macht, zudem die Justiz dazu nötigt entsprechende Urteile zu verkünden, ja dann ist doch klar was der Kern der Sache ist.
Es sind ihre Jobs die sie gern haben und nicht verlieren wollen – und ihre Verpflichtung, gegenüber Finanzeliten einen Dienst zu erweisen.

ubjay sagt:
Wer erinnert sich noch an die Wahlwerbung der CDU unter dem Titel“ Was kostet uns der Euro“? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein!
Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.
Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
„Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

beke sagt:
Und es sind eine ganze Anzahl dieser ‚kleinen Diktatoren‘ unterwegs auf der politischen Bühne, befähigt und berufen zu Grossem. Solange keine weit reichenden Entscheidungen oder gar Veränderungen zu treffen sind.
Störenfriede wie Tsipras und Varoufakus mit ihren einsamen Entscheidungen, die sich den Euro-Rettern nicht unterordnen wollen, haben es geschafft, die Bühne zum Einsturz zu bringen und die politische Elite auf ihre wahre Grösse zu reduzieren.
Herrn Schäuble fehlt jegliches Verständnis für solche Alleingänge. Und Frau Merkel? Frau Merkel ist abgetaucht. Es gilt, Entscheidungen zu fällen. Dafür ist sie nicht zuständig. Am Ende wird sie sagen, dass sie immer das Beste für Griechenland wollte. Oder?

Meinung sagt:
„Man möchte von diesen Leuten nicht regiert werden.“
Man wird auch nicht von diesen Leuten regiert, es sei denn man glaubt daß es so sei. Man kann ja die Probe machen und sehen ob auch nur einer dieser Politiker etwas zu sagen hat,so Auge in Auge. Wahrscheinlich würde nur großes Gelächter ausbrechen! Diese Leute machen sich gegenseitig Schuldzuweisungen ohne dabei zu begreifen daß alle geschlossen daran Schuld sind,jeder Einzelne. Nach 5 Jahre erfolgloser GR-Rettung sollte die Einsicht kommen wie unfähig man doch ist. Diese Leute regieren Niemanden, denn dazu gehören auch erfolgreiche Taten und nicht leere europäische Worthülsen.
Übrigens kommt nach GR Portugal, Spanien, Italien. Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer echten Krise, verursacht von jenen „Regierenden“.


Sonntag, 24. August 2014

Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst

Thema: Schulden-Falle

Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.

Die Regierung in Kiew hat dem IWF mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Ende April dieses Jahres hat der IWF ein Rettungspaket bewilligt, wonach 17 Milliarden Euro für zwei Jahre für die Ukraine freigegeben wurden. Die zweite Tranche soll Ende August ausgezahlt werden.

Die Gelder vom IWF sind internationale Steuergelder. Der IWF verteilt das Geld international, um geopolitische Ziele zu verfolgen. Die USA haben im IWF faktisch ein Veto-Recht. Die EU hat sich der IWF-Strategie angeschlossen und pumpt ebenfalls Milliarden in die Ukraine (wie der IWF und die EU ihre Schuldenpolitik zu Lasten der Bürger betreiben, hat Michael Maier in seinem Buch ausführlich beschrieben – hier).

Die USA hat zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine Milliarde US-Dollar zugesagt. Die EU gab eine Milliarde Euro frei und stellte weitere 10 Milliarden in Aussicht (insgesamt also 11 Milliarden Euro), verteilt auf mehrere Jahre. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem kalkuliert die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro.

„Wir fragten nach einer Änderung der Ressourcenverteilung. Wir dachten, dass die Mittel, wie in den vergangenen Jahren der Zusammenarbeit mit dem IWF, an die National Bank of Ukraine (NBU) gehen. Wir mussten darum bitten, dass von den 1,4 Milliarden US-Dollar aus der zweiten Tranche, rund eine Milliarde an den Staatshaushalt und 400 Millionen an die Zentralbank gehen. Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Finanzminister Oleksandr Shlapak.

Der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. „Ich habe fast sechs Monate lang gegen das gestrige System und die Menschen von gestern anzukämpfen versucht“, erklärt er am Donnerstag. „Am Mittwoch wurden gleich mehrere rote Linien überschritten, die ich in keinem Leitungssystem sehen kann. Deshalb habe ich beschlossen, mich auf die Arbeit mit den Menschen und dem System von morgen zu konzentrieren“, zitiert ihn Ria Novosti.

Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den Rand des Ruins getrieben hat – diese gelten als Bedingung des IWF für eine weitere Auszahlung.

Premier Arseni Jazenjuk räumte ein, dass es der Ukraine schwerer falle, die vom IWF geforderten Reformen umzusetzen. Der IWF hat für die Ukraine ein Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar geplant, aber an Auflagen geknüpft. Dazu gehört etwa die Senkung des Staatsdefizits. „Ich bin unzufrieden mit dem Tempo und Umfang der Reformen“, so Jazenjuk. „Aber die Schritte, die wir eingeleitet haben, werden hoffentlich die Wirtschaft stabilisieren, wenn der Frieden zurückkehrt.“ Allerdings macht „Jaz“, wie ihn seine amerikanischen Freunde nennen, die Rebellen im Osten dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft in einem verheerenden Zustand befindet. Sie zerstörten mutwillig die Infrastruktur wie Minen, Kraftwerke und Schienen, um der Ukraine zu schaden, zitiert das WSJ den Übergangspremier.

Ende des Monats entscheidet der IWF über die Zahlung der zweiten Kredittranche von 1,4 Milliarden Dollar. Weil die USA in der Ukraine politische Ambitionen verfolgt, ist zu erwarten, dass das Geld fließen wird.

Am Donnerstag bezifferte Russland die ukrainischen Schulden im seit Monaten andauernden Gasstreit auf 5,3 Milliarden Dollar. Gazprom forderte Kiew erneut auf, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und so einen reibungslosen Gastransfer nach Westeuropa zu gewährleisten.

Die Ukraine steht allerdings kurz vor einem Staatsbankrott. Im Frühjahr war die Wirtschaft um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal wenig rosig. Der IWF macht die Vergabe der Kredite von Reformen abhängig.

Das Land benötigt finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte der damalige kommissarische Finanzminister Juri Kolobow im Februar.

Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen. Auf diese Weise sollte die finanzielle Situation des Krisenstaates stabilisiert werden (mehr dazu hier).

Im Falle einer Umschuldung, die viele Beobachter für unumgänglich halten, ist das Land auf die Mitwirkung Russlands angewiesen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zur Umschuldung lässt sich ein Staatsbankrott nicht vermeiden (mehr dazu hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

giselher sagt:
Merkel will in Kiew Gespräche darüber führen, in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau in der Ukraine leisten könne. Der ukrainische Außenminister Klimkin hatte zuvor Wirtschaftshilfen für sein Land gefordert (!). In Anlehnung an den Marshall-Plan sprach er sich für einen “Merkel-Plan” für die Ukraine aus -
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943337.kanzlerin-fliegt-nach-kiew.html -.
Und in Deutschland verrottet die Infrastruktur immer mehr!

Bezahler sagt:
Unfassbar wie unser stringenst eingetriebenes Geld für imperialistische EU-Großmannsucht durch die Hintertür rausgehauen wird. Jetzt gibts Krieg nach Kassenlage! Wir wolln unsern alten Kaiser Wilhelm wida ham!

Der mit dem Wolf tanzt... sagt:
Warum werden Steuergelder und Kredite einem Land zur Verfügung gestellt, dass damit Panzer, Jagdflugzeuge finanziert und Bomben auf das eigene Volk abwirft und die eiigene Bevölkerung abschlachtet.
Wie pervers sind die in der EU und im IWF eigentlich.
Es liegt ja wohl auf der Hand, dass die Kosten des Militärs der Ukraine, welches die Menschen im eigenen Land abschlachtet jetzt auch noch von uns finanziert werden.
Unfassbar – was für Verbrecher sitzen da eigentlich in Berlin, Brüssel und auf der anderen Seite des Atlantiks…

heide sagt:
“Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen.”
40 tonnen gold wurden in einer nacht- und nebelaktion aus der ukraine ausgeflogen. diese dürften offensichtlich abgeschrieben sein, wenn wiederum neues gold obendrein noch auf kredit gekauft wurde…

Angelika die Rebellin sagt:
Dann sieht es ja so aus, dass die Ukraine von europäischen Steuergeldern Gold kauft und dann den Amerikaner überlasst……….?

Angelika die Rebellin sagt:
Jazenjuk ist kein Premier, er ist ein Putschist und als solcher wird er schon sehen, wie er sich selbst bereichern kann. Es hat doch wohl Niemand geglaubt, dass eine Putschregierung wie in Kiew, edle Beweggründe hat.Die Ukraine wird ein Fass ohne Boden für die EU, sprich für den Steuerzahler und dass alles, weil Amerika ihre habgierigen Pläne durchsetzen will! Über deutsche Politiker, kann man nur angewiedert den Kopf schütteln, denn so doof können die nun wirklich nicht sein, um das nicht zu merken!

Gino sagt:
Sie wissen es, unterstützen es und FÖRDERN es sogar.
Staatsfeindliches Verhalten nenne ich das, um nicht das Wort Volksverrat benutzen zu müssen

Euroami sagt:
Krieg um Ressuorcen?
“1,5 Billionen Euro an Kohlevorkommen besitzt das am schwarzen Meer gelegene Land Ukraine. Ergänzt werden die Bodenschätze dieses Landes durch ein Vorkommen von 72 Milliarden Euro an Erdgas. ” Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche die im Mai 2014 unternommen wurde.
Neben der Fruchtbarkeit der Erde und “Beherbergung” von Pipelines besitzt das Land riesige Vorkommen an Schiefergas.
Es wird vermutet, dass bei den Konflikten 2014, zwischen Russland und der Ukraine, die Bodenschätze, vor allem das Erdgas im schwarzen Meer und an der Krim eine große Rolle spielt.
Quelle:http://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-ukraine.html
Einige werden reich und das Schafvolk blecht!!

Curley sagt:
Griechenland mit ca. 10,7 Millionen Einwohnern hat schon über 240 Milliarden an Rettungsgeldern bekommen, davon zahlen wir Deutsche 27 %. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner, das Land ist bankrott, zerstört und die Politiker dort sind noch um ein Vielfaches korrupter als die in Griechenland. Jetzt kann sich jeder für sich ausrechnen, was da auf uns deutsche Steuerzahler zukommt! Einige auserwählte US-Firmen werden sich die Bodenschätze in der Ukraine unter den Nagel reißen und sich dumm und dämlich verdienen! Für das Elend der Menschen und den Wiederaufbau des Landes werden wir EU-Steuerzahler herangezogen! Wir Deutsche mit 27 %. Soldidarität werden es Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr Schäuble nennen. Warum wählt ihr die immer wieder – ich kann es nicht begreifen?

charly sagt:
die banditen halten sich lediglich durch massive wahlfälschungen an der macht. wer an demokratische, freie wahlen in deutschland glaubt, für den kommt der weihnachtsmann in einem schlitten, der von rentieren gezogen wird.

Arno Nym sagt:
Es ist simpel:
- USA benötigt Krieg, um das System am laufen zu halten
- gute Beziehungen innerhalb Europas und gute Verbindungen nach Russland und Asien gefährden die Vormachtstellung des Pleitestaates
also: Stifte Unruhe in Europa, Zettel einen Krieg an, lass die EU-Marionetten für dich tanzen, ziehe immer neue Schuldenstaaten in die EU bis alles unter der Last zusammenbricht UND präsentiere dich selbst dann als Heilsbringer… sehr einfach zu durchschauen…
… nur der Mob ist zu doof, das zu kapieren… warum? Lest mal Psychologie der Massen… danach seht ihr klarer!

Cuibono sagt:
Dieses ISIS Getrommle ist ein ganz böser Witz.
Die ISIS hat es nicht mal geschafft den Assad wegzuputschen. Sie halten nur noch die ostsyrischen Ölquellen.
Und was ist im Irak?
Die angeblich so radikale ISIS sitzt bequem im Saddam Hussein Land.
Die Saddam Leute in Tikrit haben sich keinen Millimeter gegen die ach so radikale ISIS gewehrt. Die arbeiten zusammen.
Und wie sind die Saddam Leute, kulturell?
Westmodern, Frauen studieren, säkular, keine Rede von radikal islamisch, im Gegenteil, Saddam hat die radikalislamischen Verschleierungsfreaks immer bekämpft.
Ich habe es so satt wie diese Kriegstreiber lügen.
Und jetzt wollen diese Närrischen in Berlin den Kurden Waffen liefern und treten damit zwei Kurdenkriegsfronten gegen Türkei und Iran los.


Sonntag, 27. Oktober 2013

SPD verzichtet möglicherweise auf das Finanzministerium



27.10.2013, 13:48 Uhr | rtr, t-online.de, AFP
Die SPD-Spitze tendiert angeblich dazu, im Fall einer Großen Koalition auf das Finanzministerium zu verzichten. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf die engere SPD-Führung, dieser erscheine es inzwischen attraktiver, als Gegenleistung der Union Zusagen in anderen Bereichen abzuhandeln. Damit könnte der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Amt behalten.


Bleibt Wolfgang Schäuble auch in einer Großen Koalition Finanzminister? (Quelle: imago/PPfotodesign)
Die Frage, ob die SPD auf das Finanzressort Anspruch erhebt, gilt als ein Schlüsselpunkt, der auch die Verteilung etlicher anderer Ressorts zwischen Union und SPD bestimmt. Zuletzt gab es Berichte, wonach die Sozialdemokraten das Finanz- und Arbeitsministerium übernehmen wollen, und dafür auf das Außenministerium verzichten.

Merkel will wohl Schäuble halten

Als Kandidaten für den Posten des Finanzministers galten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Fraktionsgeschäftsführer der Partei, Thomas Oppermann. Für das Arbeitsministerium ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Gespräch.

Kanzlerin Angela Merkel würde nur ungern auf ihren Finanzminister Schäuble verzichten, hatte es immer wieder geheißen. Falls die SPD aber doch auf der Übernahme des Ressorts bestehen würde, sollte Schäuble Gerüchten zufolge das Außenministerium übernehmen.

SPD will angeblich mehr Minister

Laut "Welt am Sonntag" bahnt sich bei einem Bündnis von Union und SPD eine Vergrößerung des Kabinetts an. Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete das Blatt, die Sozialdemokraten forderten inzwischen sieben bis acht Ministerien. Bislang war von sechs die Rede.

Als Begründung führe die SPD an, die FDP habe nach der Bundestagswahl 2009 bei einem Stimmanteil von 14,6 Prozent fünf Ministerien erhalten. Die SPD hatte dagegen bei der Wahl im September 25,7 Prozent erreicht.

Verliert die CSU das Verkehrsministerium?

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), schloss eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch mit der Zeitung nicht aus. "Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe", sagte er. Es sehe "gegenwärtig" zwar nicht danach aus. Die Regierung werde aber "nach der Notwendigkeit der Aufgaben" bestimmt.

Im "Spiegel" hieß es, die SPD habe Interesse an einem siebten Ministerium. Dabei werde von ihr das Verkehrsministerium als wichtig angesehen. Offiziell äußerten führende Vertreter der Parteien zuletzt immer wieder, über die Zahl der Ministerien und deren Besetzung werde wohl erst am Ende der Koalitionsgespräche entschieden.

SPD-Chef Gabriel wies denn auch die Berichte über angebliche Vorabsprachen der Sozialdemokraten zur Ressortverteilung zurück. "Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt, noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen", versicherte er. Erst wenn die Inhalte zwischen SPD und Unionsparteien klar seien, werde das ein Thema sein.

Kommentare

Es gibt noch keine grosse Koalition, aber die Medien sind schon wieder am Postenverteilen.
Werte Medienvertreter, das wird doch nicht von CDU/CSU, Merkel oder SPD entschieden, und schon gar nicht von euch! Wer ist denn so naiv, das zu glauben?

Die wichtigste Frage ist: "Was sagen die Bilderberger und Goldman Sachs dazu?"

Glaubt auch nur einer dass ohne deren Segen auch nur ein Ministerposten besetzt werden darf?
Glaubt auch nur einer, dass die einen Schäuble, der Deutschland still und heimlich an die EU verscherbelt und sich dafür einen lukrativen Posten sichert, fallen lassen?
Der Mann arbeitet seit seinem Gedächnisverlust in Sachen Schwarzgeld gegen das eigene Volk und nur für seine Auftraggeber. Die Liste seiner Verfehlungen ist sehr, sehr lang und bis heute ist ungeklärt, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind. Für die Bilderberger ist er die ideale Besetzung im Kabinett, weil er sich so gut steuern lässt.


Wadlbaysser
Diese Postenschacherei ist doch einfach zu früh. Es sollte doch erst einmal eine Mitgliederabstimmung der SPD geben. Man sieht welche Maßstäbe diese großen sogenannten Volksparteien ansetzen.
Zuerst kommen die gutbezahlten Posten, dann kommt lange nichts, und danach erst kommt das Volk.
Und was wollen wir mit Schäuble schon wieder als Finanzminister?
Keine Steuererhöhung und kein Schudelnabbau - sollte die Wirtschaft ab 2015 nicht mehr so brummen wie jetzt, wird das fürchterlich ins Auge gehen. Die Dummen sind natürlich wieder die Steuerzahler und damit die Arbeiter.

cocobr
Den besten Minister für Finanzen und eine gesicherte soziale Zukunft hat die CDU im Wahlkampf kaputt gemacht, kaputt geredet und beseitigt.
Er wäre für uns der Top-Finanzminister, hat er schließlich bereits bewiesen! Herr Steinbrück, bitte übernehemen Sie Verantwortung und den Posten des Finanzministers.

Stromberg
Da der Bundestag eh ein Abnickverein ist,ist es doch völlig schnuppe,wer da den Kasper gibt!Traurig das die Wähler diesen blöden Hokuspokus immer wieder mitmachen!!

Julia44
Da die SPD die desaströse Euro-Rettungspolitik mitgetragen hat, ist es gleich, wer Finanzminister wird. Der Rettungswahnsinn geht weiter.

Julia44
Union und SPD werden sich auf jeden Fall einigen. Sie wollen Neuwahlen verhindern. Die AfD steht ante portas.

Montag, 24. Juni 2013

Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

EU - Sparer gegen Steuerzahler

Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.


Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)
Die EU streitet heftig über eine Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank?
Da prallen Welten aufeinander.

Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen.
So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten.
Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.
Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier).

Das war allerdings erst der Anfang.
Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash.

Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.
Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.
Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln.

Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.
Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

"König Schäuble"? Nicht ganz!
Da reden Gott sei Dank auch Andere noch ein Wörtchen mit!

Dieser alte Mann, der wohl schon vor mehr als zwanzig Jahren, seit der Zeit seiner Spendenaffäre sämtlichen Bezug zur Realität verloren hat, würde am liebsten ganz alleine bestimmen.
Schon seit langer Zeit hofft man, man sei ihn los. Sobald aber Regierungsdarsteller aus der CDU dabei sind, taucht auch Schäuble immer wieder auf.
Was will die mächtigste Frau der Welt auch machen? Sie hat ja sonst keinen mehr.

Polit-Zirkus Merkel: eine Dompteurin, kein Artist aber viele Clowns


Wolfgang Press sagt:
Der Schäuble ist unerträglich. Der Kerl hat einen Amtseid geleistet. Dieser lautet nicht “… dem Deutschen Volk zu schaden und den Nutzen anderer zu mehren”. Um sich so zu verhalten wie der das macht, dazu gehört schon eine ganze Menge, vielleicht sogar kriminelle Energie.
 
Heinrich sagt:
Wir geben unseren Banken jeden Monat ein Kredit,weil unsere Arbeitgeber unser Geld auf unsere Konten überweisen und damit Arbeiten die schon und das reicht immer noch nicht.Aber der Euro muss gerettet werden,koste was es wolle.
EUDSSR lässt Grüßen!!!
 
Wolf.... sagt:
“Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.”
Was für ein Wahnsinn
Schäuble will (so vermute ich) mit allen Mitteln in die Geschichtsbücher eingehen
Ob als Friedenstifter oder Kriegstreiber ist im dabei anscheinend egal
Hauptsache er wird nicht vergessen
Mir macht der Mann Angst
 
Helmut Josef Weber sagt:
Wenn man es genau nimmt, dann ist, nachdem Billionen und Aber-Billionen gedruckt worden sind, noch nicht einmal mehr das Geld vorhanden,
das in den Sparbüchern ausgewiesen ist.
Wenn jetzt nur 2% der Sparer zu Bank gehen, ist Ende.
Es ist aber auch Ende, wenn die Leute diese 8% weniger auf der Bank haben und dann erst zur Bank gehen.
Daran kann man schon erkennen, das die 8% ein Witz sind; es werden mindestens 60%.
Aber das kann man ja noch nicht sagen.
Nun werden erst die Gesetze gemacht, dass man es machen kann/darf.
Und einen gar nicht mehr so weit in der Zukunft liegenden Freitag-Abend (nach Bankenschluss) wird den Sparern im Staatsrundfunk mitgeteilt,
das gerade X% von allen Konten abgebucht wurden.
Natürlich alles nur zum Wohle der Bürger und da ja nun alles viel besser wird, profitieren ja nun Alle davon,
und es wird in einem Jahr (oder vielleicht ein „bisschen“ später) so blühenden Landschaften geben, dass die Enteigneten dadurch mehr als entschädigt werden.
Und wenn man nun noch weiß, dass nach einer repräsentativen Umfrage 69% der Deutschen es für richtig halten,
dass die Sparer an der Bankenrettung beteiligt werden, dann würde Goebbels vor Neid erblassen.
Leute, tauscht noch schnell Eure Papiere anonym in Edelmetalle um, und vergrabt es irgendwo.
Oder holt wenigstens Eure Spargroschen ab.
Viele Grüße
H. J. Weber