Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst

Thema: Schulden-Falle

Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.

Die Regierung in Kiew hat dem IWF mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Ende April dieses Jahres hat der IWF ein Rettungspaket bewilligt, wonach 17 Milliarden Euro für zwei Jahre für die Ukraine freigegeben wurden. Die zweite Tranche soll Ende August ausgezahlt werden.

Die Gelder vom IWF sind internationale Steuergelder. Der IWF verteilt das Geld international, um geopolitische Ziele zu verfolgen. Die USA haben im IWF faktisch ein Veto-Recht. Die EU hat sich der IWF-Strategie angeschlossen und pumpt ebenfalls Milliarden in die Ukraine (wie der IWF und die EU ihre Schuldenpolitik zu Lasten der Bürger betreiben, hat Michael Maier in seinem Buch ausführlich beschrieben – hier).

Die USA hat zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine Milliarde US-Dollar zugesagt. Die EU gab eine Milliarde Euro frei und stellte weitere 10 Milliarden in Aussicht (insgesamt also 11 Milliarden Euro), verteilt auf mehrere Jahre. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem kalkuliert die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro.

„Wir fragten nach einer Änderung der Ressourcenverteilung. Wir dachten, dass die Mittel, wie in den vergangenen Jahren der Zusammenarbeit mit dem IWF, an die National Bank of Ukraine (NBU) gehen. Wir mussten darum bitten, dass von den 1,4 Milliarden US-Dollar aus der zweiten Tranche, rund eine Milliarde an den Staatshaushalt und 400 Millionen an die Zentralbank gehen. Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Finanzminister Oleksandr Shlapak.

Der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. „Ich habe fast sechs Monate lang gegen das gestrige System und die Menschen von gestern anzukämpfen versucht“, erklärt er am Donnerstag. „Am Mittwoch wurden gleich mehrere rote Linien überschritten, die ich in keinem Leitungssystem sehen kann. Deshalb habe ich beschlossen, mich auf die Arbeit mit den Menschen und dem System von morgen zu konzentrieren“, zitiert ihn Ria Novosti.

Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den Rand des Ruins getrieben hat – diese gelten als Bedingung des IWF für eine weitere Auszahlung.

Premier Arseni Jazenjuk räumte ein, dass es der Ukraine schwerer falle, die vom IWF geforderten Reformen umzusetzen. Der IWF hat für die Ukraine ein Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar geplant, aber an Auflagen geknüpft. Dazu gehört etwa die Senkung des Staatsdefizits. „Ich bin unzufrieden mit dem Tempo und Umfang der Reformen“, so Jazenjuk. „Aber die Schritte, die wir eingeleitet haben, werden hoffentlich die Wirtschaft stabilisieren, wenn der Frieden zurückkehrt.“ Allerdings macht „Jaz“, wie ihn seine amerikanischen Freunde nennen, die Rebellen im Osten dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft in einem verheerenden Zustand befindet. Sie zerstörten mutwillig die Infrastruktur wie Minen, Kraftwerke und Schienen, um der Ukraine zu schaden, zitiert das WSJ den Übergangspremier.

Ende des Monats entscheidet der IWF über die Zahlung der zweiten Kredittranche von 1,4 Milliarden Dollar. Weil die USA in der Ukraine politische Ambitionen verfolgt, ist zu erwarten, dass das Geld fließen wird.

Am Donnerstag bezifferte Russland die ukrainischen Schulden im seit Monaten andauernden Gasstreit auf 5,3 Milliarden Dollar. Gazprom forderte Kiew erneut auf, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und so einen reibungslosen Gastransfer nach Westeuropa zu gewährleisten.

Die Ukraine steht allerdings kurz vor einem Staatsbankrott. Im Frühjahr war die Wirtschaft um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal wenig rosig. Der IWF macht die Vergabe der Kredite von Reformen abhängig.

Das Land benötigt finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte der damalige kommissarische Finanzminister Juri Kolobow im Februar.

Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen. Auf diese Weise sollte die finanzielle Situation des Krisenstaates stabilisiert werden (mehr dazu hier).

Im Falle einer Umschuldung, die viele Beobachter für unumgänglich halten, ist das Land auf die Mitwirkung Russlands angewiesen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zur Umschuldung lässt sich ein Staatsbankrott nicht vermeiden (mehr dazu hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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giselher sagt:
Merkel will in Kiew Gespräche darüber führen, in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau in der Ukraine leisten könne. Der ukrainische Außenminister Klimkin hatte zuvor Wirtschaftshilfen für sein Land gefordert (!). In Anlehnung an den Marshall-Plan sprach er sich für einen “Merkel-Plan” für die Ukraine aus -
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943337.kanzlerin-fliegt-nach-kiew.html -.
Und in Deutschland verrottet die Infrastruktur immer mehr!

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Bezahler sagt:
Unfassbar wie unser stringenst eingetriebenes Geld für imperialistische EU-Großmannsucht durch die Hintertür rausgehauen wird. Jetzt gibts Krieg nach Kassenlage! Wir wolln unsern alten Kaiser Wilhelm wida ham!

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Der mit dem Wolf tanzt... sagt:
Warum werden Steuergelder und Kredite einem Land zur Verfügung gestellt, dass damit Panzer, Jagdflugzeuge finanziert und Bomben auf das eigene Volk abwirft und die eiigene Bevölkerung abschlachtet.
Wie pervers sind die in der EU und im IWF eigentlich.
Es liegt ja wohl auf der Hand, dass die Kosten des Militärs der Ukraine, welches die Menschen im eigenen Land abschlachtet jetzt auch noch von uns finanziert werden.
Unfassbar – was für Verbrecher sitzen da eigentlich in Berlin, Brüssel und auf der anderen Seite des Atlantiks…

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heide sagt:
“Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen.”
40 tonnen gold wurden in einer nacht- und nebelaktion aus der ukraine ausgeflogen. diese dürften offensichtlich abgeschrieben sein, wenn wiederum neues gold obendrein noch auf kredit gekauft wurde…

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Angelika die Rebellin sagt:
Dann sieht es ja so aus, dass die Ukraine von europäischen Steuergeldern Gold kauft und dann den Amerikaner überlasst……….?

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Angelika die Rebellin sagt:
Jazenjuk ist kein Premier, er ist ein Putschist und als solcher wird er schon sehen, wie er sich selbst bereichern kann. Es hat doch wohl Niemand geglaubt, dass eine Putschregierung wie in Kiew, edle Beweggründe hat.Die Ukraine wird ein Fass ohne Boden für die EU, sprich für den Steuerzahler und dass alles, weil Amerika ihre habgierigen Pläne durchsetzen will! Über deutsche Politiker, kann man nur angewiedert den Kopf schütteln, denn so doof können die nun wirklich nicht sein, um das nicht zu merken!

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Gino sagt:
Sie wissen es, unterstützen es und FÖRDERN es sogar.
Staatsfeindliches Verhalten nenne ich das, um nicht das Wort Volksverrat benutzen zu müssen

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Euroami sagt:
Krieg um Ressuorcen?
“1,5 Billionen Euro an Kohlevorkommen besitzt das am schwarzen Meer gelegene Land Ukraine. Ergänzt werden die Bodenschätze dieses Landes durch ein Vorkommen von 72 Milliarden Euro an Erdgas. ” Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche die im Mai 2014 unternommen wurde.
Neben der Fruchtbarkeit der Erde und “Beherbergung” von Pipelines besitzt das Land riesige Vorkommen an Schiefergas.
Es wird vermutet, dass bei den Konflikten 2014, zwischen Russland und der Ukraine, die Bodenschätze, vor allem das Erdgas im schwarzen Meer und an der Krim eine große Rolle spielt.
Quelle:http://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-ukraine.html
Einige werden reich und das Schafvolk blecht!!

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Curley sagt:
Griechenland mit ca. 10,7 Millionen Einwohnern hat schon über 240 Milliarden an Rettungsgeldern bekommen, davon zahlen wir Deutsche 27 %. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner, das Land ist bankrott, zerstört und die Politiker dort sind noch um ein Vielfaches korrupter als die in Griechenland. Jetzt kann sich jeder für sich ausrechnen, was da auf uns deutsche Steuerzahler zukommt! Einige auserwählte US-Firmen werden sich die Bodenschätze in der Ukraine unter den Nagel reißen und sich dumm und dämlich verdienen! Für das Elend der Menschen und den Wiederaufbau des Landes werden wir EU-Steuerzahler herangezogen! Wir Deutsche mit 27 %. Soldidarität werden es Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr Schäuble nennen. Warum wählt ihr die immer wieder – ich kann es nicht begreifen?

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charly sagt:
die banditen halten sich lediglich durch massive wahlfälschungen an der macht. wer an demokratische, freie wahlen in deutschland glaubt, für den kommt der weihnachtsmann in einem schlitten, der von rentieren gezogen wird.

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Arno Nym sagt:
Es ist simpel:
- USA benötigt Krieg, um das System am laufen zu halten
- gute Beziehungen innerhalb Europas und gute Verbindungen nach Russland und Asien gefährden die Vormachtstellung des Pleitestaates
also: Stifte Unruhe in Europa, Zettel einen Krieg an, lass die EU-Marionetten für dich tanzen, ziehe immer neue Schuldenstaaten in die EU bis alles unter der Last zusammenbricht UND präsentiere dich selbst dann als Heilsbringer… sehr einfach zu durchschauen…
… nur der Mob ist zu doof, das zu kapieren… warum? Lest mal Psychologie der Massen… danach seht ihr klarer!

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Cuibono sagt:
Dieses ISIS Getrommle ist ein ganz böser Witz.
Die ISIS hat es nicht mal geschafft den Assad wegzuputschen. Sie halten nur noch die ostsyrischen Ölquellen.
Und was ist im Irak?
Die angeblich so radikale ISIS sitzt bequem im Saddam Hussein Land.
Die Saddam Leute in Tikrit haben sich keinen Millimeter gegen die ach so radikale ISIS gewehrt. Die arbeiten zusammen.
Und wie sind die Saddam Leute, kulturell?
Westmodern, Frauen studieren, säkular, keine Rede von radikal islamisch, im Gegenteil, Saddam hat die radikalislamischen Verschleierungsfreaks immer bekämpft.
Ich habe es so satt wie diese Kriegstreiber lügen.
Und jetzt wollen diese Närrischen in Berlin den Kurden Waffen liefern und treten damit zwei Kurdenkriegsfronten gegen Türkei und Iran los.

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