Rettet Europa, nicht nur die Banken!
„Gier, Unfähigkeit, Propaganda“
Der Ökonom Richard Crusius glaubt, dass Europa nur zu ändern ist, wenn die EU radikal umgebaut wird: Nur ein soziales und freies Europa kann ein wirklich liberales Europa sein. Bisher hat sich eine weitgehend ahnungslose Politik von den Playern aus der Finanzwirtschaft gängeln lassen. Große, zentralistische Organisationen haben in der Folge die Macht übernommen. Zu retten sei Europa nur, wenn der giftige Cocktail aus Gier, Dummheit und Propaganda endlich in den Ausguss gekippt wird. Ein zorniges Plädoyer für ein radikal anderes Leben in Europa.
Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben (“Rettet Europa, nicht nur die Banken!”). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier (“Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen”). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil geht es vor allem um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa.
Michael Maier: Sie kommen in Ihrem umfangreichen und analytischen Buch zu dem Ergebnis, dass man Europa retten kann, ohne sich der, wie Sie es nennen, „Merkel/Schäuble/Troika“-Doktrin zu unterwerfen. Wie kann die Rettung Europas aussehen?
Reinhard Crusius: Wir müssen zuerst aktuell versuchen, die meines Erachtens zerstörerische Politik der undemokratischen intransparenten und nicht legitimierten Großakteure (IWF, Kommission und EZB, die Merkel aber alle nicht in Frage stellt, ja sogar weiter ermächtigen will) anzugreifen, um den absehbaren Euro-Dauer-Crash zu verhindern.
Wir müssen parallel Modelle und Szenarien, also ökonomische, soziale und juristische Verfahrenswege ausloten, wie wir diese lähmende Zwangsgemeinschaft „Euro“ flexibel machen können. Merkels Dauermantra „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ ist ja nicht nur politisch unsäglich falsch und fantasielos; ihre ständige TINA-Rhetorik ist ebenfalls Ergebnis ihrer Fantasielosigkeit, teils aber auch strategischer Aspekt ihrer eher demokratiefernen technokratischen Vorstellung von Europa.
Außerdem war und ist diese These hochgradig einladend für die „Bestie Finanzkapital“. Ganz platt: Hätte Papandreou damals die Auflagen der Troika abgelehnt, hätten wir Griechenland wohl dennoch retten müssen angesichts dieser politischen Sichtweise und der Panik, in die diese Ideenlosigkeit die politischen Akteure seinerzeit versetzte. Da es aktuell ja nicht nur um „Schulden machen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ geht, sondern das ganze EU-Gebäude und die ganze Politik der EU, speziell der Euro-Zone in Frage steht, geht es bei der Rettung des Euros also um eine andere Krisenpolitik, eine andere Wirtschafts- und Marktpolitik, eine andere oder überhaupt erst mal eine Sozialpolitik der EU und eine demokratische Fundierung des Kolosses EU, ein Aufbrechen dieser gigantischen Black Boxes. Es geht also um das genaue Gegenteil von Merkels „marktkonformer Demokratie“.
Ich habe der Frage, wie eine Rettung Europas aussehen könnte, die ja ein wesentlicher Impuls für mich war, dieses Buch zu schreiben, in diesem Buch weite Passagen gewidmet. Einen Versuch, einmal plakativ und geballt „mein Programm“ in einem Absatz darzustellen, zitiere ich hier. Dann wir auch meine Kritik klarer:
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Statt bürokratischer Zentralisierung gemeinsam gesetzte und von Subsidiarität geprägte Ziele und Maßnahmen; statt uferlosem Wettbewerb mehr Kooperation; statt rein marktinduziertem Gewinnstreben mehr gemeinwohlorientierte Staatsmächtigkeit; statt wettbewerbsinduziertem Einheitsbrei regionale Vielfalt und kulturellen „Artenschutz“; statt steigender Monopolisierung durch internationale Konzerne die Förderung mittelständischer Vielfalt und genossenschaftlicher Wirtschaftsweisen; statt Verteilungskrieg kooperative Gestaltung des Hauses Europa; statt Casino-Kapitalismus „soziale Marktwirtschaft“, die den Namen verdient; statt nur Wirtschafts- endlich auch Sozialunion! Das sollte der Weg der Zukunft sein: ein soziales und freies, also wirklich liberales Europa! Ich füge als dringlichste Forderung an: Statt „nur sparen“ ein Sorgen für nachhaltig umweltschonendes Wachstum und öffentliche Investitionsprogramme, die den Millionen arbeitsloser Menschen, vor allem den arbeitslosen Jugendlichen, wieder glaubwürdige Hoffnung geben – und die Schuldenzuwächse der öffentlichen Hände eher abbauen als die jetzige wirtschaftszerstörerische Sparpolitik es kann.
Finanziert werden sollte eine solche Politik durch eine Korrektur der immer ungerechter gewordenen Einkommensverteilung und eine stark produktivitäts- und verteilungsorientierte Lohnpolitik zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Das wäre auch als solches ein richtiger Schritt, jedenfalls vernünftiger als das Streben nach „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ in der jetzt organisierten Form, welches droht, Europa in eine nicht zu gewinnende Billig-Konkurrenz zu außereuropäischen Wirtschaftszonen zu führen und das aus Europa für breite Teile der Bevölkerung eine Art „Hartz IV-Zone“ macht.
Reinhard Crusius: Da haben wir gleich das zentrale Problem der Politikgestaltung in einer Demokratie am Wickel. Natürlich haben Sie Recht. Frau Merkel ist ja geradezu eine Akrobatin in der Fähigkeit, an der Macht zu bleiben und dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Leider geht so etwas nur mit einer Medienlandschaft, die sich der Mühe der Wahrheitsfindung zu wenig unterzieht oder unterziehen kann, die ihr „Wächteramt“ nur unzureichend wahrnimmt. Die Änderung einer meines Erachtens verhängnisvollen Politik setzt zuerst einmal voraus, dass wir geradezu lieb gewordene Sichtblenden, Wahrnehmungslücken und Deutungsmantras in Frage stellen, und das geht nur mit Hilfe der Medien. Die „Abwahl ehrlicher Politiker“ ist ein Problem mangelnder Aufgeklärtheit. Ich schildere diesen Aspekt im Buch sehr ausführlich, hier nur Stichworte für unsere ideologischen Fixierungen bzw. Blindstellen. Wo ist Ehrlichkeit missachtet worden? Über sieben Verblendungen, Halbwahrheiten und Propagandalügen müssen wir Klarheit herstellen, damit wir die Notwendigkeit einer anderen Politik überhaupt erkennen und diese andere Politik formulieren können.
(1) Das Verschwindenlassen der Finanzkatastrophe von 2007/09 als eine der Hauptursachen der jetzigen Staatsverschuldung (Ausnahme Griechenland). Zur Erinnerung: Die durchschnittliche Schuldenquote aller EU-Staaten liegt gegenwärtig bei 94%, der EU-Vertrag erlaubt nur 60%. Fast alles, was darüber liegt, ist (außer in Griechenland) der Finanzkatastrophe von 2007/09 geschuldet, da die Staaten die Exzesse der Finanzindustrie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen direkt auffangen mussten (mussten?). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte im April 2013 als Ergebnis einer Studie, dass alleine der Steuerausfall aufgrund der Wirtschaftskrise und die Konjunkturprogramme Deutschland 187 Milliarden Euro gekostet haben. Dazu kam die zusätzliche Belastung der Sozialkassen durch drastisch erhöhte Ausgaben und verminderte Einnahmen (jeder Arbeitslose zählt ja doppelt!), sowie die realen Ausgaben von ca. 30 Milliarden Euro zur Rettung deutscher Banken (alles nur Folgen der Finanzkrise, und noch nicht der Euro-Krise)! Auch diese Summen gehören ja schon zur Plünderung der normalen Bürger.
(2) Das Uminterpretieren der Finanzkatastrophe von 2007/09 in ein Desaster menschlicher Unzulänglichkeiten (Gier), statt die durch den Wandel des Realkapitalismus in einen dominanten, immer spekulativeren Finanzkapitalismus systemischen Ursachen zu benennen: Fast explosionsartig sich ausweitende spekulative Geldmengen als frei flottierende anlagehungrige Billionensummen (Gemeinschaftswerk von renditehungrigen Kapitalgesellschaften, der neoliberalen Privatisierung von Sozialkassen und anderen öffentlichen Einrichtungen, dem steuerlich forcierten Ausbau privater Billionenvermögen und einer ideologiefixierten Politik des „Wegziehen der Bremsklötze“, einer ausufernden Gelddruckerei der Zentralbanken, sowie der Globalisierung als Folge und Verstärker eines immer hemmungsloser sich bedienenden und sich immer monopolistischer organisierenden Kartells von multinationalen Konzernen in Wirtschaft und Finanzwirtschaft – das Ganze angeleitet von der bei uns dominierenden neoliberalen „wissenschaftlichen“ Ökonomie.
Nach dem Crash von 2007/09 war der Politik noch klar, dass sie eine von ihr gefütterte und freigesetzte Bestie zu zähmen hatte, und sie beschloss eine Reihe sehr vernünftiger Regulierungsmaßnahmen (i.d.R. Rücknahmen vorher aufgelöster Regulierungen). Als man zu mutlos und zu uneins war, diese Beschlüsse von G8 und G20 auch umzusetzen oder das auch inzwischen gar nicht mehr wollte, definierte man die Katastrophe einfach als eine Folge der Gier um, das war dann politisch einfacher zu händeln. So war das Umlügen dieser vom damaligen Bundespräsidenten Köhler (eines wirklich versierten Finanzfachmanns) noch als „Monster“ bezeichneten Finanzkartelle in das neutrale, einfach da seiende Gebilde „die Märkte“ möglich, die wir wie das Wetter weder vorhersagen noch weniger beeinflussen können, nach denen man sich nur entsprechend zu richten hatte, was ja praktisch Unterwerfung heißt.
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(3) Der bis heute inhaltlich nicht reflektierte oder einfach negierte Sachverhalt, dass der Euro ein hochriskantes, historisch einmaliges, also beispielloses, völlig verfrühtes und in seinen Aufnahmekriterien unzulängliches (siehe dazu nur die Liste der Euro-Länder) finanzakrobatisches Experiment ist, das aufgrund der nicht hinreichend organisierten Harmonisierung der beteiligten Volkswirtschaften (so das möglich ist) und angesichts der weiterhin an seinen Rändern bleckenden „Bestie Finanzkapital“ ein ständig heftige Spannungen erzeugendes Gebilde ist. Deswegen war zumindest anfangs noch die Rede von der Euro-Krise. Denn der Euro – oder besser: das Konstrukt „Währungsunion“ – ist Auslöser des Theaters der letzten Jahre. Ganz simpel: Wäre Griechenland nicht im Euro, hätte sich seine verantwortungslose Politik schon viel früher gerächt – aber ohne uns mit reinzuziehen. Alles, was finanz- und haushaltspolitisch in den letzten Jahren geschah, hat zwei Ursachen: die Währungsunion und den hochspekulativen Hyperfinanzmarkt, ein Produkt des Neoliberalismus, ebenso wie die verfrühte Euro-Einführung, die ja dem neoliberalen Glaubenssatz geschuldet war, dass der Markt alles richtet; er sorge auch dafür, dass die damals von allen gesehene gravierende Ungleichheit der Volkswirtschaften sich automatisch ausgleicht.
Genscher sprach 1988 vom Euro als „Katalysator“, der erste Chef der EZB, Duisenberg, von „dem einen Schuss“, den man nur habe angesichts des gigantischen Experiments Währungsunion. Politiker müssen leider so gut wie nie einstehen für ihre Fehler. Dieses Aus-dem-Blickfeld-Schieben der Ursache Euro- bzw. Währungsunion verhindert eine ehrliche Politik. (Ich empfehle dringend als Analyse der Probleme, die fast zwangläufig entstanden und als Beleg, dass kluge Ökonomen durchaus in der Lage waren, das zu sehen, sowie auch als Hilfe bei der Lösung der aktuellen Probleme die damaligen Schriften des Ökonomen Wilhelm Nölling: „Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der Währung in Europa“, Ullstein Verlag, Berlin 1993, und seinen Beitrag „Euro – der Sozialstaatsbruch“, in dem Buch „Die Euro-Illusion“, Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2001).
Es geht, man mag es drehen wie man will, in einer so zwangsverklammerten Währungsunion nicht ohne Ausgleichsmechanismen. Es ist zwar der Bail-out im Prinzip verboten, aber dieses Verbot erscheint mir eher ein Placebo-Gesetz angesichts der zu lösenden Probleme, das nicht funktionieren kann, wenn es hart auf hart kommt (und es wird meines Erachtens noch härter kommen). Das ist natürlich Rechtsbruch, aber es ist ein programmierter Rechtsbruch. Die ganze Rechtsverdreherei der letzten Jahre ist Produkt eines völlig verspannten Konstruktes A, dem man zur optischen Beruhigung die rechtlichen Grundlagen für ein harmonisches Konstrukt B übergestülpt hat. (Eines der Dilemmas einer unausgereiften Währungsunion.)
Paradebeispiel für die daraus resultierende Heuchelei ist die Kritik an Draghi: Natürlich ist er ein machtversessener Zar, der sich seine „EZB“ peu a peu zum Regierungshauptsitz ummodelt. Aber solange die Politik die Binnen- und Außenspannungen der Eurozone nicht geregelt kriegt, tut er (gottlob, wie die Politiker heimlich flüstern), was jeweils aktuell zu tun ist (zum Beispiel OMT). Dass das nicht gut ist, ist Teil meiner Kritik, aber solange sich die viertelherzige Politikerriege heimlich bei jedem Gewitter hinter Draghi versteckt, ändert sich da nichts.
Nochmal: Bändigung der „Bestie Finanzkapital“ und der Versuch, unterschiedlich historisch entwickelte Volkswirtschaften (und das heißt Völker!) einigermaßen „sozialverträglich“ aneinander zu binden, sind die beiden existenziellen Aufgaben. Beide werden aktuell nicht einmal ernsthaft angefasst. Im Gegenteil: Das Finanzkapital wird durch die Privatisierungsdiktate der Troika weiter gefüttert, die vielen neuen Regulierungen der Finanzmärkte sind weitgehend Placebos, Augenwischerei, und die „sozialverträgliche“ Angleichung wird mit Füßen getreten. (Übrigens: Dieselben politischen Vertreter, die jetzt diese antisoziale, inhumane, demokratie-zerstörende Politik betreiben, wollten noch vor wenigen Jahren bei der Abfassung des „Lissabon-Vertrages“, der jüngsten Fassung der sogenannten Maastricht-Verträge, das „christliche Abendland“ in die Präambel bringen!)
(4) Ein weiter Selbstbetrug ist, dass die hunderte Milliarden Rettungsschirme nur Kredite sind, die die Länder, „wenn sie wieder wettbewerbsfähig sind“, dann zurückzahlen. Das glaubt kein ernstzunehmender Mensch. Der Löwenanteil dieser Kredite wird über kurz oder lang abzuschreiben sein, und der Skandal ist, dass die Politik dieses nicht diskutiert und einplant. Dabei wird uns das direkt auf die Füße fallen, denn z. B. 80% der griechischen Schulden lagern inzwischen in öffentlichen Einrichtungen (EZB, Rettungsfonds, Zentralbanken u.a.).
(5) Und schnell noch zwei weitere Verfälschungen: a) Nicht nur „wir Deutsche“ zahlen in die Rettungsfonds, sondern alle Euro-Mitglieder, also auch die Krisenstaaten. b) Wir retten zum Beispiel nicht „die Griechen“, wir retten vorwiegend die griechischen und auch die deutschen Banken (75 bis 80% des Geldes für Griechenland flossen bisher in die griechischen Banken und alle europäischen Banken, die sich an den griechischen Anleihen gütlich getan hatten). Herr Schäuble „ignoriert“ beharrlich, dass in der EU bzw. der Euro-Zone die Banken inzwischen hochgradig verquickt sind. Es gibt eigentlich keine griechische, italienische, irische Bankenkrise, sie finden nur jeweils dort statt – es gibt inzwischen ein total vernetztes europäisches „Finanzkonsortium“. Das wird Herr Schäuble spätestens merken, wenn irgendeine Großbank irgendwo in Europa gerettet werden muss.
(6) Damit wären wir bei der letzten Verblendung: Die eigentümlich rasch um sich greifende Umbenennung der Euro- in eine „Staatsschuldenkrise“, eine Orwell’sche Meisterleistung der Finanzwirtschaft, die sie, zusammen mit den anderen genannten Camouflagen, weitgehend aus der Schusslinie nimmt. Nochmal:
a) Die „Staatsschuldenkrise“ ist (mit Ausnahme Griechenlands) vor allem eine Folge der Finanzkatastrophe, also der renditehungrigen, leichtfertigen Finanzindustrie und der privatwirtschaftlichen(!) Immobilienblasen in Irland und Spanien (bei denen im Übrigen auch das europäische Finanzkartell kräftig mitmischte – „irische oder spanische Bankenkrise“?).
b) Die Krise bleibt in ihren verheerenden Folgen eine Krise des Währungssystems,
c) und sie ist weiterhin eine Krise der Einnahmenstrangulation der öffentlichen Einrichtungen,
d) bis hin zur bis heute nicht wirklich angegriffenen Steuerhinterziehung und dem Steuerbetrug in der EU. Allein dieser letzte Punkt würde, politisch resolut angepackt, die sog. Staatsschuldenkrise fast lautlos verschwinden lassen. Aber so, mit diesen Etikettenschwindeleien kann man natürlich das „Sparprogramm“ und die sogenannten Reformen (die im Übrigen bei uns so gut wie nie beschrieben und schon gar nicht hinterfragt werden) den südlichen Ökonomien und Demokratien brutal aufs Auge drücken (und später den östlichen – und am Ende uns!?). Das führt zu Kosten, die wir, vor allem aber die „Krisenvölker“ noch 20 bis 30 Jahre mitschleppen müssen, wenn Europa vorher nicht daran zerbricht.
(7) Schließlich noch ein Wort zum aktuellsten Etikettenschwindel: Zu den Siegesmeldungen der Troika 2013/14, man sei nun über den Berg, der Weg sei zwar opfervoll gewesen (für die anderen), aber letztlich erfolgreich! Belege: Spanien, Irland und Portugal verließen den Rettungsschirm, Portugal und Griechenland kriegten wieder Geld am Kapitalmarkt, es gibt hier und da erstmals minimale Überschüsse in den Haushalten (die Schuldenzinsen rausgerechnet). Im Falle Griechenlands wurde dies ja regelrecht wie eine Road-Show organisiert.
Frau Merkel reiste am Tage des Börsengangs nach Griechenland (das zweite Mal erst in der mehrjährigen, wesentlich durch sie mitbestimmten Katastrophenpolitik für das griechische Volk; bei der Nationalmannschaft ist sie öfter aufgetaucht). Zum einen: Die Haushalts- und Bilanzzahlen Griechenlands sind ziemlich sicher gefakt (mit Duldung der Troika, die hier endlich auch einmal etwas vorzeigen musste, außerdem musste Herr Samaras in Griechenland und Frau Merkel in Deutschland Positives zur Europa-Wahl vermelden).
Zum anderen: Die Staatsanleihenverkäufe Griechenlands waren zweifach abgesichert und garantiert durch die EU: also ein totsicherer Deal für jeden Börsenteilnehmer (0,25 % Zins für das Geld von der Zentralbank, 5% für die Griechenlandanleihen, da lacht das Konto!). Da ließ man also einen Schwerkranken mit einem unsichtbaren Stützkorsett vor der Kamera drei Schritte laufen, jubelte, und ließ ihn dann wieder in sein Elend sinken.
Der nächste Rettungsschirm für Griechenland mit wahrscheinlich 11 Milliarden Euro ist schon fast so gut wie genehmigt. Dann sind wir für Griechenland bei ca. 330 Milliarden Euro Gesamtschulden, davon 250 Milliarden aus den Rettungsschirmen der EU. Außerdem zeigt ein Blick auf die „geretteten“ Länder nichts Gutes: Irische und spanische Banken sind noch voll fauler Papiere, in Portugal erleben wir gerade das nächste Bankbeben (ebenso in Bulgarien), in allen Ländern steigen die Schulden und die Arbeitslosigkeit oszilliert um dramatische Werte, die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, wenn überhaupt, nur minimal und weil jedes Jahr (!) über 50.000 (!) Jugendliche jeweils aus Irland, Spanien und Griechenland ihr Land verlassen, und zwar eher die gut ausgebildeten und aktiven jungen Bürger.
Ansonsten zeigt ein Blick, vor allem nach Griechenland, das Ausmaß des Elends, der Verzweiflung, der Zerstörung der öffentlichen Strukturen einschließlich des Gesundheitswesens, des ökonomischen Trümmerfeldes, der Hoffnungslosigkeit, was alle diese ökonomischen Zahlenspielereien als Zynismus erscheinen lassen! Wir müssen endlich offen darüber berichten und reden, was die Troika dort angerichtet hat! Selbst der IWF gestand 2013 ein, dass er das Ausmaß der griechischen Misere unterschätzt habe, vor allem aber die ökonomisch destruktiven Wirkungen ihrer Programme (und forderte gleichzeitig einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland)! Was für tolle Experten! Das hätte ihnen sogar ein Bachelor-Ökonom voraussagen können, was mit einer Wirtschaft passiert, die eh schon in der Rezession steckt und dann so einer Rosskur unterworfen wird.
Wir müssen dieser zynischen Propaganda entgegen treten, als sei jetzt das Ende der Talsohle erreicht. Man stelle sich vor: 250 Milliarden öffentliche Euro gehen nach Griechenland zur angeblichen Rettung, und die Arbeitslosigkeit und die Not ist deutlich größer als zu Beginn der Krise! Nach fünf Jahren hat man ein Trümmerfeld geschaffen. Was sind das für Politiker, und schlimmer, was für Ökonomen, die da jubeln und dieses Desaster, diese unglaubliche Diskrepanz zwischen eingesetztem Geld und Ergebnis schön reden!? Mindestens 50% der ESM-Ausgaben sind durch die Retter selbst verschuldet, und das ohne nennenswertes positives Ergebnis! Was sagt unsere selbst ernannte Schutzheilige der Steuerzahler, Frau Merkel, zu dieser Bilanz? „Entschuldigung – es war nur mal so eine Idee!“
Das alles gilt es öffentlich zu diskutieren. Ohne eine wachere Medienlandschaft wird das nicht gehen. Wir sehen, es wird ein schwieriger Kampf. Aber ohne ihn, ohne den Mut zu ihm geht es nicht! Die Ruhe bei uns liegt auch daran, dass wir leider immer noch glauben, das ganze Elend fände „da unten“ statt, uns ginge es ja noch gut. Ja! Noch! Und auch das verlangt ja schon eine rosarote Brille.
Michael Maier: Die Euro-Rettungspolitik, wie Sie jetzt praktiziert wird, kann Ihrer Meinung nach auch in einer Inflation enden. Nun habe wir aktuell das Gegenteil, zumindest, wenn man der EZB und dem IWF glaubt, nämlich deflationäre Tendenzen. Was wird eine Inflation in der Euro-Zone auslösen?
Reinhard Crusius: Ich befürchte, was im Prinzip jedenfalls unabweisbar ist, dass die riesigen Geldmengen, die die neoliberal gesteuerte Steuer- und Finanzpolitik und die Notenbanken in das System pumpen, Inflation erzeugen können, da die Möglichkeit, diese Geldsummen zu „sterilisieren“, also wieder einzusammeln und/oder die Leitzinsen zu erhöhen, sehr gering sind und außerordentlich gefahrenbelastet angesichts des hochfragilen, hochspekulativen Weltfinanzzirkus. Aber zur Inflation gehört, dass dieses Zaubergeld in nennenswertem Umfang den „Orbit“ der Finanzmärkte verlässt und in der sogenannten Realwirtschaft auftaucht, und dass wir dadurch wirklich eine konjunkturelle Überhitzung auf den Waren- und Arbeitsmärkten erleben.
Das ist angesichts der Wirtschaftslage in der Welt und in der EU kaum absehbar, zumal wir aktuell unter 80% Kapazitätsauslastung haben und eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit (die ja auch statistisch heruntermanipuliert wird). Was diese Geldschwemme wohl eher verursacht als Inflation, sind Blasen, die platzen, zum Beispiel am Immobilien- oder Aktienmarkt, zumal die Finanzindustrie ja weiterhin mit diesem „Falschgeld“, wie Sie es zu recht nennen, im alten Umfang zockt, unter anderem auf dem Markt der Schattenbanken (Derivate zum Beispiel). Der Finanzstabilitätsrat, von den G20-Staaten 2009 eingerichtet, schätzte das Finanzvolumen der Schattenbanken im November 2012 auf 67 Billionen US-Dollar (2002 waren es noch 26 Billionen).
Die BIZ beziffert die jährlich umlaufenden Derivate 2012 weltweit auf 648 Billionen Dollar; täglich werden in den Devisenbörsen der Welt 4 Billionen Dollar umgesetzt, während zur Abdeckung der internationalen Waren- und Dienstleistungsgeschäfte nur 80 bis 100 Milliarden Dollar nötig wären, also nur 1/40stel dieser Summe! PwC schätzt den Anteil „unsicherer“ Kredite in europäischen Banken auf 50%, also 1,2 Billionen von 2,4 Billionen Euro, davon allein 200 Milliarden Euro in spanischen Banken; europäische Banken sind in den aktuell schwierigen „Schwellenländern“ mit 3,4 Billionen US-Dollar involviert; auf ca. 300 Milliarden Euro wird der Finanzbedarf der Euro-Banken beim aktuellen Stress-Test geschätzt, 720 Milliarden bei den EU-Banken insgesamt, unter anderem in Ost-Europa (Berenberg-Bank). Dies sind nur einige aktuelle Zahlen zum Gefährdungspotential „Finanzwirtschaft“.
Ein neuer Finanzcrash ist also wahrscheinlich (der alte lebt ja auch immer noch, zum Beispiel im weiterhin gestörten Interbankenmarkt, vor allem in Südeuropa, was Draghi ja zu seiner „Dicken Bertha“ und „Bazooka“ verleitete). Da dann die Staaten keine Luft mehr haben, wie 2008/10 den Crash mit Billionen-Summen abzustützen und die dann einbrechende Wirtschaft mit Investitionsprogrammen, wird es in der Neuauflage direkt die normalen Arbeitnehmer und Sparer treffen. Die von Ihnen propagierte „Enteignung der Sparer und fleißigen Leute“ durch die Geldschwemme wird möglicherweise eher bzw. zusätzlich über diesen Weg der Katastrophe gehen, als über den aktuellen schleichenden Weg der „finanziellen Repression“ (oder, wie aktuell in Spanien, der Besteuerung aller Sparguthaben).
Aber im Prinzip haben Sie mit Ihren Befürchtungen recht: Es wird eine Plünderung, und zwar wissentlich und eiskalt eine Plünderung der Normalverdiener und der Normalsparer geben. Die Politik hat bisher nichts Wirkungsvolles getan, diesmal die Opfer des Brandes nicht in der Asche liegen zu lassen. Alles andere ist kalmierende Rhetorik. Das bestätigen die wenigen soliden und neutralen Beobachter des Finanzmarktes. Aber, Herr Maier, ob es so oder so oder so und so kommt, ist dann letztlich für die „Enteigneten“ egal.
Nicht Draghi, die Politik ist viel eher gefragt. Die ist aber bei uns aktuell eher mit dem Gaukel-Spiel eines „Haushalts mit der schwarzen Null“ beschäftigt, was leider auch zu wenige Medien inhaltlich und in den Zahlen hinterfragen. Ich befürchte, auch angesichts der „Schulden-Bremse“ werden wir in Europa in den nächsten Jahren einen Wettlauf der schönsten Statistik-Lügen erleben! Haushaltsehrlichkeit ist endlich einzufordern. Spanien zum Beispiel hat mit Billigung der EZB seine Bad Bank „Sareb“ als Privatbank getarnt, die 50 Milliarden Risiko bleiben aber weiterhin beim Steuerzahler. Aber so erscheinen diese 50 Milliarden erst einmal nicht als Schulden im spanischen Haushalt, was sonst die spanische Staatsschuldenquote von 97% auf ca. 106% drücken würde. Deutschland führt dagegen seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatlich Bad Banks. Sie tauchen also in unserer Schulden-Bilanz auf. So und ähnlich wird es bald überall gehen.
Im übrigen halte ich auch die von Draghi beschworene Deflationsgefahr eher für eine Blendparole, um seine aus anderen Gründen (zum Beispiel Bankenschutz, Staatsfinanzierung) gefahrene easy-money-Politik fortsetzen zu können, die allerdings auch einige gute Begründungen hat, zum Beispiel Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenländern und generell in Europa, wenn das wohl auch so nicht funktionieren wird. Dafür haben wir dann die von Ihnen ausführlich beschriebenen „Kollateralschäden“ für die Normalverdiener und Normalsparer. Sogar die eher konservative BIZ in Basel warnte ja gerade wieder deutlich (wie übrigens schon seit fast zwei Jahren) vor den Folgen der Geldschwemme und der Niedrigzinspolitik. Sie sehen, die Probleme sind verzwickt und es gibt zwar eine durchgängige neoliberale politische und wissenschaftlich-ökonomische Denkausrichtung, aber die Glaubensjünger sind sich im einzelnen nicht immer einig. Meines Erachtens ist der BIZ hier zuzustimmen.
Michael Maier: Welche Rolle sollte die EZB spielen? Sie ist ja heute ein Vehikel der Regierungen der Banken geworden. Von der alten Idee der Bundesbank sind wir weiter entfernt denn je …
Reinhard Crusius: Die zweifelhafte EZB-Politik sprach ich ja schon an. Die EZB kann allerdings nicht genau so agieren, wie die alte Deutsche Bundesbank, das ergibt sich schon formal aus dem Konstrukt „Währungsunion“. Es ergibt sich, wie ich schilderte, aber auch als politische Notwendigkeit, da die Politik die Brandherde der Euro-Zone aus Unfähigkeit, zumindest aus Untätigkeit der EZB überlässt. Generell kritisch ist natürlich der von Ihnen ebenfalls kritisierte (und belegte), allen solchen zentralen Hyperinstitutionen innewohnende Machtexpansionstrieb (den wir ja auch bei der EU-Kommission sehen). Und dafür ist Draghi natürlich der geborene Player. Andererseits: Ich halte zum Beispiel eine zentrale europäische Bankenkontrolle für unerlässlich, aber sie bei der EZB anzusiedeln, ist schon sträflich.
Da gab es ja sehr gute Alternativvorschläge, zum Beispiel vom Deutschen Sachverständigenrat. Solche organisatorischen Entscheidungen sind ja unglaublich folgenreich. Wir werden sehen, was der aktuelle Stresstest bringen wird, auch in Bezug auf diese Frage. Die weiter auch auf Beschluss der EZB passierende „bevorzugte Behandlung“ der Staatsanleihen ist ja schon ein Dämpfer für die Wirksamkeit dieser Tests. Vor allem aber die Herausnahme der Schattenbanken macht das ganze Konstrukt unglaubwürdig. Weiter: Die Regelung zur Abwicklung bzw. Restrukturierung von maroden Banken (ebenfalls leider unter dem Dach der EZB) ist so löchrig wie ein Schweizer Käse und mit einem Fond von 55 Milliarden Euro völlig unterfinanziert. Da können die Politiker sich noch so brüsten, was sie da mal wieder Gutes im Interesse des Steuerzahlers reguliert haben. Faktisch bleibt der Steuerzahler im Ernstfall der Angemeierte. Sogar die Deutsche Monopolkommission kritisierte dieses Rettungskonzept als völlig unzulänglich. Was dagegen entstehen wird, ist ein neuer Turmbau zu Babel in Frankfurt und ein neuer Verwaltungskoloss.
Statt die Banken zu trennen (d.h. zu zerschlagen!) in Geschäfts- und Investmentbanken, statt die Schattenbanken zu reduzieren und den Rest unter dasselbe Regime zu stellen wie die sonstigen Banken, statt die Eigenkapital- und Liquiditätsauflagen drastisch zu erhöhen (sieben Prozent ab 2018 sind doch fast ein Witz), statt viele Finanzgeschäfte einzuschränken oder zu verbieten (wie teilweise die sog. Geschlossenen Fonds, wie die berüchtigten Geierfonds und ähnliche Produkte), statt die Bilanzvorschriften strikter zu fassen, die Verbindung Banken/Staaten auszudünnen, die Kapitalerhöhung von Banken nur noch außerhalb des Bankensektors zu erlauben, um die gefährliche Interbankenverquickung aufzulösen (was das Gefährdungspotential und damit die Kontrollnotwendigkeiten drastisch verringern würde), baut man eine riesige Kontrollbürokratie auf. Statt also zu verhindern, dass die Kinder mit Feuer spielen, installiert man umfangreich Lösch- und Warnanlagen. Damit gibt man auch Draghis EZB noch mehr Macht. (Zum Gefährdungspotential der Banken habe ich im vorigen Punkt „Inflation“ ja schon einige Zahlen genannt.)
Das kann aber nicht der Sinn einer Zentralbank sein. Sie, Herr Maier, plädieren für die Abschaffung, ich plädiere für eine radikale Reduzierung des Aktionsfeldes, zum Beispiel die Ausgliederung der Bankenkontrolle und für die Auflösung des Black-Box-Charakters der EZB, für eine klarere Aufgabenstellung in den Verträgen (Rechtssicherheit). Das setzt aber voraus, dass im Vor- und Umfeld politisch mehr getan wird.
Michael Maier: Das massive Gelddrucken hat, wie Sie in Ihrem Buch eindrucksvoll belegen, zu einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Ist eine gerechte Verteilung ohne Revolution überhaupt möglich?
Reinhard Crusius: Die neoliberal organisierte Bereicherungsstrategie für das Geldvermögen bzw. die Kapitaleinkommen (bei gleichzeitiger Belastung der Arbeitseinkommen, zum Beispiel indirekt durch Mehrwertsteuererhöhungen) hat direkt, die organisierte Geldschwemme, wie Sie es gut beschreiben, indirekt zu einer weltweit, vor allem aber auch in Deutschland sich immer stärker spreizenden Einkommens- und Vermögenslage geführt mit einer geradezu abstrusen Konzentration von Billionenvermögen in ganz wenigen Händen. Das ist eine Zeitbombe für die Stabilität demokratischer Gesellschaften, auch wegen der damit verbunden undemokratischen Machtzusammenballungen (siehe die ausführlich von Ihnen zitierten Untersuchungen aus der ETH Zürich). Ich warte auf ein Wort von Merkel und Schäuble zu diesem Skandal. Noch brisanter wird das im Zusammenhang mit der summenmäßig ungeheuerlichen Steuerhinterziehung. Auch da hat Merkel in Brüssel eher gebremst – ich belege das in meinem Buch. Sogar ein führendes Sprachrohr des Neoliberalismus, das „Weltwirtschaftsforum“, hat inzwischen die Gefahr dieser Schieflage erkannt. Politisch kluge Kapitalisten sind den Politikern in der Regel immer ein Stück voraus. Es ist aber doch geradezu beschämend, dass unsereiner nun fast auf die Klugheit einiger Kapitalfraktionen hoffen muss, damit unsere Politik dieses brennende Problem endlich anpackt.
Im Übrigen haben wir das Schuldenproblem – auch so ein Meisterstück politischer Gehirnwäsche – völlig aufs „Sparen“ fixiert. Dass zum Beispiel Staatshaushalte eine Saldengröße sind, die auch die Seite „Einnahmen“ haben, ist fast in Vergessenheit geraten. Wer politisch Steuererhöhungen jeder Art so verteufelt wie die Phalanx der neoliberalen Politik und großer Teile der ökonomischen Wissenschaft, wird aber weder das Schuldenproblem der Krisenländer, noch unser Schuldenproblem, schon gar nicht das Problem Arm/Reich lösen, noch den inzwischen institutionalisierten Rollgriff in die Taschen der Steuerzahler zur Rettung des Finanzsystems (ESM) in Zukunft abschaffen.
Und zu einer weiteren Verdrehung zur sog. „Staatsschuldenkrise“ gehört, dass alleine eine Verhinderung der Steuerflucht/Steuerhinterziehung das Schuldenproblem in der EU bzw. der EURO-Zone fast im Alleingang lösen würde. Neben Thomas Piketty (aber auch zum Beispiel dem Vermögensbericht der EZB von 2013 oder entsprechende Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) zur Frage der dramatisch auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es jetzt eine fundierte Untersuchung zum Thema Steuerhinterziehung/Schwarzgeld von Gabriel Zucman (erscheint demnächst auf Deutsch bei Suhrkamp in Berlin, „Steueroasen“). Hier seine Zahlen: Steuereinlagerungen in Steueroasen weltweit: 5800 Milliarden Euro, also 5,8 Billionen Euro, davon deklariert 1100 Milliarden Euro, also schwarz 4700 Milliarden Euro; davon aus der Bundesrepublik 360 Milliarden Euro. (Vergleich: der Bundeshaushalt 2014 beträgt ca. 300 Milliarden Euro.) Das kleine Griechenland bringt es sogar auf 120 Milliarden Euro! In der Schweiz liegen ca. 1000 Milliarden Euro nur aus Europa, davon 200 Milliarden aus der BRD. Einnahmeverlust für die Bundesrepublik: 130 Milliarden Euro („Den Milliarden auf der Spur“, Süddeutsche Zeitung, 14.07.2014). Die OECD schätzte das weltweit in Steueroasen von reichen Anlegern und Institutionen gebunkerte Geld 2013 sogar auf 21 Billionen US-Dollar.
Angesichts dieser Summe ist das Umdefinieren der Euro-Krise zur Staatsschuldenkrise schlicht ein Akt ideologischer Verlogenheit. (P.S.: Auch dieses Geld, Herr Maier, ist ja ein Stück Enteignung der normalen Steuerzahler und Sparer, da es in der Saldenbetrachtung immer heißt: Was einer zu wenig bezahlt, müssen andere mehr bezahlen. Auch dies ist also ein Teil der von Ihnen geschilderten „Plünderung der Welt“). Es ist schon ein Skandal, wie sich unsere politische Führung dazu stellt, während sie gleichzeitig den Südländern Strafpredigten zur soliden Finanzpolitik hält und den Bewohnern dort fast unsägliche Belastungen zumutet (die griechischen Reeder zahlen immer noch keine Steuern). Die Frage der Revolution ist in diesem Zusammenhang eine sehr abstrakte. Die Völker haben eine hohe Duldungsfähigkeit; je mehr „Austerität“, je mehr Empörung, aber auch je mehr Apathie und Auffressen der Energie für den tagtäglichen Überlebenskampf. Sie können das in den Krisenländern gut beobachten. Eher sehe ich in der globalisierten Strategie der Umverteilung Anlässe zur Revolte. Das System, mit dem wir global funktionieren, fährt uns vor die Wand, sozial, ökonomisch, ökologisch. Aber was wird das Ergebnis sein? Lassen Sie uns eher hier und jetzt versuchen, das Ruder zu verstellen. Diese Hoffnung ist ja letztlich auch der Anlass und der Sinn Ihres Buches.
Michael Maier: Kann der Staat wirklich für mehre Gerechtigkeit sorgen? Wir stellen doch eher fest, dass Umverteilung bevorzugt in einer Form der Klientel-Politik erfolgt, bei der Lobbyisten, Partei-Organisationen und Eigeninteressen bestimmen, wer am Ende profitiert?
Reinhard Crusius: Natürlich kann er das, denn diese Umverteilung der Einkommen und Vermögen ist politisch gemacht, der Staat hat mit Finanzgesetzen, Steuergesetzen, Handelsabkommen, Wettbewerbsregeln das so organisiert in den letzten 30 Jahren, also kann er das (theoretisch) auch wieder anders machen. Die Frage ist, ob er dazu den Willen oder noch die Kraft hat, denn inzwischen – das untersuchen und belegen Sie auch in Ihrem Buch – schreibt doch längst die Finanzwirtschaft, das globale Kartell der vor allem finanzwirtschaftlichen Multis, die Partituren. Die Staaten und verantwortungslose überstaatliche Gremien haben sich Stück für Stück selbst entmachtet – und mit TTIP und TISA steht der nächste gewaltige Akt der staatlichen/politischen Selbstkastration vor der Tür. Der von Ihnen zitierte Machtwille der politischen Eliten weicht augenscheinlich zunehmend einem zwar immer machtloseren, aber dafür gut vergoldeten Drang zu den Fleischtöpfen, zum Beispiel in der EU.
Da zeigt sich aber auch, dass diese Dunkelmänner an der Spitze der EU – anders kann ich sie im Zusammenhang mit TTIP und TISA nicht bezeichnen – nicht machen können, was sie wollen. Es gibt inzwischen Widerstand, es gibt Wiki-Leaks, Offshore-Leaks, es gibt Attac, Transparency und andere NGO’s, die das durchkreuzen, und es gibt zum Beispiel Internetportale wie das Ihre, Herr Maier, oder die Nach-Denk-Seiten, es gibt Bereiche der öffentlich-rechtlichen Medien, die das neoliberale Ideologiegebäude hier und da einreißen, es gibt eine zunehmende Anzahl hilfreicher, ja aufregender Bücher bzw. Dokumentationen von Journalisten und Wissenschaftlern, es gibt Medien, die langsam wach werden.
Hier ist wichtig zu wissen, dass leider die Medien in den Krisenländern fast ausschließlich in den Händen derselben Oligarchen sind, die auch die Wirtschaft, die Finanzwirtschaft und weitgehend auch die Politik dort beherrschen – leider! Das alles hat im Übrigen mit Demokratie nur noch die Hülle gemeinsam, und wir sollten deutlicher ansprechen, dass aktuelle Tendenzen in Europa leise, aber eindeutig von der „demokratischen Wertegemeinschaft EU“ Abstand nehmen. Bezeichnenderweise ist die letzte vernagelte Bastion bei uns die „wissenschaftliche“ Ökonomie. Die Politiker sind entweder strategisch eingebunden in diese weltweite Auseinandersetzung zwischen monopolartiger (Finanz-)Wirtschaft und Staat/Öffentlichkeit/Politik, es gibt aber auch die Masse der uninformierten, nur neoliberal begläubten Mitläufer in der EU-Politik, zum Beispiel bei unseren Mandatsträgern. Aber sie alle, wie Sie ja richtig bemerken, wollen wieder gewählt werden, an den zunehmend lukrativen Hebeln oder eher Töpfen der Macht bleiben. Das ist sicher die Chance, Bewegung in die Sache zu bringen.
Sie haben recht mit der Zustandsbeschreibung in ihrer Frage (Klientelpolitik/unerträglicher Lobbyismus/zunehmende Eigeninteressen der Gewählten/abnehmende Durchsicht/steigende Korruption). Aber das programmiert auch die Gegenstrategie: mehr Öffentlichkeit und Transparenz; Kampf gegen jede Art von Entstaatlichung, von Privatisierung, von Beraubung des Staatsbürgers zum Beispiel durch PPP; Kampf gegen eine neoliberale Strategie, die immer auf eins hinausläuft: Entmachtung des öffentlichen Sektors, Dominanz des privatwirtschaftlichen Renditeprinzips in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, Umleitung des erarbeiteten Volksvermögens in die Kassen der Großkonzerne, Befreiung des Profitstrebens von jeder Art von Sozialbindung und Verbraucherschutz, am liebsten auch von jeder Art von Besteuerung, Betrug der normalen Arbeitnehmer und Steuerzahler, der Hilfsempfänger und Rentner um die Teilnahme an der gestiegenen Produktivität, also dem erarbeiteten „Mehrwert“, Ausblendung jeder Art persönlicher Verantwortung im gesellschaftlichen/wirtschaftlichen Leben. (Auf das letztere machen Sie, ganz wichtig, deutlich aufmerksam!) Ich hoffe zum Beispiel, dass zunehmend auch die Mittelständler aufwachen und sich nicht mehr so blind vor den Karren der Großwirtschaft spannen lassen (wie die EU-Politik sie weitgehend fördert), die immer mehr Konzentration herstellt und immer weniger Markt und damit für den Mittelstand immer weniger Arbeits- und Gewinnmöglichkeiten. Die Handwerkskammern zum Beispiel müssten, wenn sie die Interessen ihrer Klientel wirklich vertreten würden, an vorderster Front stehen im Kampf gegen TTIP und TISA. Also nochmal zu Ihrer Frage, ob der Staat für mehr Gerechtigkeit sorgen kann: Ja, der Staat könnte, aber wir müssen ihn zwingen! Das wird mühsam, aber der Erhalt von Demokratie, Freiheit und sozialer Solidarität lohnt es.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Thema: Interview Teil 2
Ökonom Crusius: Europa gehört den Bürgern, nicht den Eliten
Der Ökonom Reinhard Crusius glaubt, dass Europa nur vor einer Katastrophe bewahrt werden kann, wenn die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen. Er plädiert dafür, das bequeme Wegducken und Lamentieren zu beenden und die Politiker zu zwingen, transparent und verantwortlich zu handeln. Europa sei, so Crusius, ein großartiger Kontinent - zu wertvoll, um ihn den Finanz-Eliten zu überlassen, die die Menschen auf "Lohnstückkosten" reduzieren.
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Michael Maier: Warum haben die Gewerkschaften in der Gerechtigkeitsfrage so massiv versagt?
Reinhard Crusius: Ein bedeutender Bündnispartner in diesem Kampf sollten die Gewerkschaften sein. Es ist hinreichend belegt, wie die neoliberale Politik der absoluten Marktentfesselung die Gewerkschaften ruiniert hat, wie zum Beispiel die systematische Aushöhlung bzw. Abschaffung der Normen für menschenwürdige Arbeit und Bezahlung (u. a. durch Hartz IV oder durch Werkverträge, die inzwischen in manchen Bereichen bis zu 50% der Belegschaft ausmachen, Arbeitnehmer juristisch aber als Sache/Ware behandeln und somit der Mitgestaltung durch Tarifverträge/Gewerkschaften/Betriebsräte entziehen) die Kraft der Gewerkschaften schwächte. Aktuell sehen wir das in der Politik der Troika in den Krisenländern. Das ist ja auch ein Ziel neoliberaler Umformung von Staat, Markt und Wirtschaft. Nach der „Operation Euro-Rettung“ werden dort Staatsgebilde übrig bleiben, in denen fast alle Organisationen des solidarischen Zusammenhalts aufgebröselt sind – ein Fressen für die Renditejäger! Aber die Ohnmacht der Gewerkschaften beruht natürlich auch – parallel zur SPD – auf einem jahrzehntelangen intellektuellen Austrocknungsprozess dank bürokratischer Angst vor freier Bewegung. Kurz gesagt: Sie haben keinen Plan in der Euro-Krise! Das wird sich ändern, so hoffe ich, wenn die Folgen der Troika-Politik auch bei uns wirklich heftig spürbar werden. Dazu bedarf es nur eines kleinen Einbruchs in der Weltwirtschaft oder des irgendwann unerbittlich ausstehenden Offenbarungseids der „Rettungspolitik“, das heißt des Platzens der gigantischen Kreditblase, die in den letzten fünf Jahren aufgetürmt wurde (z.B. Griechenland).
Dazu bedarf es auch der praktischen Einsicht in den ökonomischen Unsinn, ja gefährlichen Widersinn der „Schuldenbremse“ für eine zukunftsfähige Politik, der „Schuldenbremse“, die ja erst in wenigen Jahren richtig greift und dann unsere Gemeinwesen handlungsunfähig machen wird als Gemeinwesen der Bürger – zumindest solange man, wie eisern bei uns, Schulden nicht aus Saldengröße aus Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern nur von der Ausgabenseite her. (Für wissenschaftlich ausgebildete Volkswirte, die ja eigentlich die Saldenmechanik im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Rechnungswesen kennen müssten, ist ihr Unisono-Gerede von der „Staatsschulden-Krise“ von daher ein wissenschaftlicher Offenbarungseid, aber eine wirksame ideologische Waffe!)
Ich will diese „Saldenmechanik“ hier kurz erklären, weil sie in der aktuellen Schuldendiskussion kaum eine Rolle spielt, auch wenn das auf den ersten Blick von der unmittelbaren Gewerkschaftsfrage etwas weg geht: Ganz simpel geht es um den Buchhaltungs-Standartsatz, dass einer Ausgabe immer auch eine Einnahme gegenüber steht, dass Salden also stets Null sind. Weniger Ausgaben des Staates sind also weniger Einnahmen der Wirtschaft, mehr Schulden des Staates sind mehr Einnahmen anderer. 1000 Euro Staatsanleihe als Schuldsumme auf der Staatsseite sind gleich 1000 Euro Vermögenszuwachs beim Käufer dieser Staatsanleihe. Die „schwäbische Hausfrau“, die Merkel als mikroökonomische Regel fälschlicherweise ständig für die Makroökonomie reklamiert, ist also volkswirtschaftlicher Blödsinn oder populistische Volksverdummung.
Staatsschulden haben also stets einen parallelen Vermögenseffekt! Deshalb sind sie allerdings auch ein Treibriemen der Vermögensumverteilung von Arm zu Reich, da direkt Vermögen gebildet wird bei den besser verdienenden Bürgern, bei Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, während der „gemeine Steuerzahler“ zusätzlich zur „Nichtvermögensbildung“ auch noch die Zinsen bezahlen muss über den Staatshaushalt. Insofern ist eine Verringerung der Staatsschulden zusätzlich geboten, aber eben als Saldenprozess! Andererseits sind Staatsschulden die Basis zukunftsgerichteter infrastruktureller oder sozialer Investitionen (Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege und so weiter), kommen also inhaltlich wieder dem Normalbürger – und der nachfolgenden Generation! – zu Gute, deutlich in dem Motto „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Schulden so eingegrenzt sind also etwas anderes als das von Ihnen zu recht kritisierte „Gelddrucken“. Die Saldenmechanik von Schulden relativiert auch die häufig vorgetragene These, unsere Haushalts-Schulden seien eine Belastung für die nächste Generation. Die nächste Generation erbt nämlich nicht nur die Schulden, sondern, soweit in privater Hand, auch das spiegelbildliche Vermögen!
Das Problem dabei ist nur, dass dieses leider sehr ungleich verteilt ist! Schulden sind also sowohl eine Verschiebung auf die nächste Generation, aber inhaltlich immer auch von Arm zu Reich! Dieses wird in der bei uns völlig unökonomischen und moralisch verdrehten Schuldendiskussion meistens übersehen. Aktuell wird unser „schwäbisches Schuldenverhalten“ dazu führen, dass die zukünftige Generation einen infrastrukturell und sozial maroden Staat übernehmen wird mit drastisch eingeschränkten Möglichkeiten produktiver Arbeit. Insofern ist die Schuldendiskussion auch ein Gewerkschaftsproblem. (Richtig bleibt jedoch, dass die Probleme und die möglichen Lasten der künstlichen Geldschwemme sowohl die jetzigen als auch die zukünftigen Generationen bedrohen!)
Michael Maier: Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der EU. Stellen wir nicht eher das Gegenteil fest – die EU ist in den vergangenen Jahren doch weniger demokratisch und transparent geworden? Die Frage, die sich uns stellt: Wie könnte ein demokratisches Modell der EU aussehen? Und in letzter Konsequenz müssen wir uns fragen: Was kann der Einzelne tun, um ein Europa zu gestalten, dass der Tradition der Vielfalt und des Humanismus entspricht, die ja die wesentlichsten Merkmale unserer europäischen Kultur sind?
Reinhard Crusius: Ein wesentlicher Teil des Kampfes um eine andere Europapolitik muss der Demokratisierung der EU gelten! Dazu gehört zu allererst der Kampf um Subsidiarität, oder andersherum, gegen jede weitere Verlagerung von Entscheidungen in höher gelegene, in der Regel unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Gremien (Black Boxes)! Der Bürger kann umso eher mitmischen, als er die Dinge beobachten, erkennen und bewerten kann. Dies ist ein Sinn von Subsidiarität. (Das betrifft auch die von Ihnen zu Recht kritisierte sprachliche Vernebelung der EU-Vorgänge!) Das ist aber auch richtig und wichtig: Die Verlagerung von einzelstaatlichen Aufgaben auf die EU-Ebene ist nicht generell das Problem. EU-Entscheidungen brauchen wir zum Beispiel bei der Bankenkontrolle, bei der Harmonisierung des Steuersystems, beim Kampf gegen Steuerflucht, bei der Zähmung der Bestie „Finanzkapital“, beim Kampf gegen den Lobbyismus, für Umwelt und für Arbeitsschutz, bei der kooperativen Behebung von ökonomischen Ungleichgewichten und Anderem.
Es geht inhaltlich um die Frage der Kontrolle, der Transparenz, der Rücknahmemöglichkeiten und Rückverlagerungsmöglichkeiten von politischen Entscheidungen bei Nicht-Funktionieren! Im Moment laufen gerade auch Merkels Bemühungen immer stärker daraufhin hinaus, unverrückbare und unwiderrufbare Mechanismen mit unkontrollierbaren Gremien oder Einrichtungen zu schaffen, möglichst noch mit juristischen bzw. statistischen Automatismen! Das höhlt die Demokratie weiter aus in den Staaten und wird in einer Organisation, der 28 Nationalstaaten (bzw. 18 in der Euro-Zone) angehören, nicht gut gehen!
Die letzte Europa-Wahl ist ein Menetekel, wegen des Erstarkens EU-feindlicher und rechtsradikaler Parteien, vor allem aber wegen der viel zu geringen Wahlbeteiligung! Diese wird Merkel aber eher recht sein, die ja immer schon einen starken Widerwillen gegen plebiszitäre Elemente hatte („marktkonforme Demokratie“). Demokratisierung und Transparenz der EU-Prozesse erfordern aber genau das: mehr Plebiszite! Die stärkste Macht in der EU, Deutschland, hat (außer bei Wahlen zum EU-Parlament) noch nie einen der vielen oft gewaltigen Einigungsschritte der EU zum Gegenstand einer direkten Volksabstimmung gemacht! Das dramatischste Beispiel für diese undemokratische EU-Politik ist aktuell der bisherige Verlauf der TTIP- und TISA-Verhandlungen.
Es ist für mich unfassbar, wirklich unfassbar!, wie Volksvertreter und EU-Politiker, die eidlich dem Wohle des Volkes verschrieben sind, inhaltlich und verfahrensmäßig so etwas bisher betreiben oder unterstützen konnten. Was sind das für Volksvertreter!? (Und was sind das für Ökonomen, die uns in halbseidenen „Gutachten“ Milliarden-Gewinne versprechen!? Das ist schon mehr Voodoo als Wissenschaft!) Gäbe es (oder wäre es vorstellbar, dass es das gäbe) eine justiziable Verantwortungsregelung für die Verletzung des Gemeinwohlauftrages, dann müssten diese Herrschaften alle wegen finanzieller und politischer Veruntreuung von Volksvermögen vor Gericht stehen, vorne weg Herr Barroso, Frau Merkel und Herr Schäuble. Zu all diesen antidemokratischen Prozessen mache ich im Buch in Kapitel „Notopfer Demokratie“ in 16 Punkten genauere Ausführungen (wie auch in zwölf Punkten zur völligen Fehlkonstruktion der Schuldenbremse).
Natürlich gehört die von Ihnen angemahnte „Gesetzestreue“ ganz vorne zu den Forderungen. Das bisherige „Juncker’sche“ Tschintschen in diesen Fragen ist unerträglich und demokratie-zerstörerisch. Zu all dem gibt es ja auch Kritik und eine Menge vernünftiger Vorschläge. Gerade in diesem Zusammenhang wäre das Wächteramt der Medien viel stärker einzufordern. Brüssel ist allerdings ein kompliziertes Sujet, auch deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach klarerer Sprache und verständlicheren Gesetzestexten, und vor allem nach klareren Kompetenzregeln.
Der Einzelne ist in diesem Prozess der Demokratisierung in vielfältigster Weise angesprochen. Zuerst: Sich informieren (durch Internet heute leichter denn je)! Zum Zweiten: Ungeduldiger sein, strenger mit seinen Mandatsträgern! „Mutti“ zum Beispiel muss endlich in Verbindung gebracht werden mit all den politischen Entscheidungen und Ärgernissen, über die wir uns tagtäglich aufregen, zum Beispiel jüngst die Bertelsmann-Studie zu den völlig unzureichenden personellen Verhältnissen in der Kinderbetreuung.
Ja, das fordert alles mehr Personal und bessere Bezahlung, aber kein Presseorgan kommt auf die Idee, die systematische finanzielle Unterversorgung der öffentlichen Einrichtung als jahrelanges Leitbild Merkel’scher Politik verantwortlich zu machen und im Gegenzug zum Beispiel mehr, vor allem gerechtere Besteuerung zu fordern und resoluteren Kampf gegen die Steuerflucht. Es ist unter anderem Merkel’s Dauermantra vom „schwäbischen Sparen“, das uns diese Defizite beschert. Sie wird aber auch in diesem Falle einige nette Sätze sagen zur Wichtigkeit der Kinder für unsere Gesellschaft, und alle finden das dann wieder gut.
Das Dauergerede „der Staat hat kein Geld“, „die Kassen sind leer“ sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen. Dann füllt doch endlich die Kassen! Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr um Jahr immer produktiver arbeiten und dem Gemeinwesen geht es immer schlechter! Das ist änderbar, aber die Bürger müssen es einfordern!
Also: Aufklärung, Information, Einfordern von Transparenz, Einfordern von öffentlicher Debatte, also Ablehnen der demokratie-zerstörerischen TINA-Parolen der Kanzlerin. Es gibt immer Alternativen! Wer TINA sagt, will sein Gemauschel oder seine gemeinwohlfeindliche Politik kaschieren! Als Beitrag zu dieser notwendigen „Bürgerbewegung“ habe ich mein Buch geschrieben, als Versuch, dem wirtschaftspolitisch interessierten Laien das Komplizierte, Vertrackte, oft verdeckte Feld Europapolitik aufzuzeigen, zu erklären, verständlich zu machen (u. a. durch über 30 kleine Exkurse zu wirtschaftspolitischen Begriffen), damit er besser durchblickt und vor allem die Mantras der Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler durchschaut.
Und zu guter Letzt, Herr Maier, geht es auch, wie Sie es in Ihrem Buch fordern, um eine andere „öffentliche“ Moral der einzelnen Bürger: um mehr Gemeinsinn, um Solidarität, um weniger Verlogenheit. Das hängt ja alles unmittelbar mit dem Einsatz für eine andere Politik zusammen. Das Nicht-Wegducken, das Einstehen und Übernehmen von Verantwortung ist letztlich die Richtschnur auch für alle politischen Forderungen.
Die Behandlung der Finanzkatastrophe 2008/10 durch die Wirtschaftseliten und unsere Politik ist eine der eklatantesten Verletzungen des Verantwortungsprinzips, der Basis jeder rechtschaffenden Politik für den Bürger! (Ins Ökonomische übersetzt heißt das: Wagnis und Risiko, Unternehmung und Verantwortung, Gewinn und Verlust.) Dass dieses Prinzip in unserer Politik und in der Wirtschaft immer mehr verloren geht, unter anderem durch eine Politik und eine Wirtschaftsausrichtung, die ausgerechnet die „Liberalen“ unterstützen (zum Beispiel Shareholder Value), ist einer der Hauptkritikpunkte.
Der Einzelne kann dabei helfen, eine andere öffentliche Moral einzufordern, statt zu lamentieren, die Politiker machten ja doch eh, was sie wollten. Der Einzelne kann mithelfen, das Zusammenwachsen der europäischen Völker durch Toleranz, durch Wertschätzung der europäischen Vielfalt, durch Abwehr nationaler Vorurteile, wie sie leider in der aktuellen Euro-Krise zunehmend gerne bedient werden, zu fördern.
Hier, bei der Frage der persönlichen Haltung zu Europa, bin ich mit Ihnen völlig einig, zumal die aktuelle Politik das doch so tolle, bunte, vielfältige Europa in barbarischer Weise auf wenige, noch dazu trügerische Messzahlen reduziert (zum Beispiel Lohnstückkosten). Sensibilität für die Völker, Interesse und Information, was da passiert, nicht Schäubles zynisches „Da müssen Sie durch“! Fünf Prozent der Auflagen für die Völker der Krisenstaaten bei uns, und der Bär wäre los!
Michael Maier: Für viele war die EU ein Modell der Hoffnung – dass man nämlich die korrupten Eliten auf nationalstaatlicher Ebene in ein supranationales Netz einbindet, in dem sie nicht mehr nach Belieben schalten und walten können. Nun sitzen die Vertreter ebendieser Eliten in Brüssel – und machen im großen Stil weiter wie bisher …
Reinhard Crusius: Es ist sicher deprimierend, dass dieses Europa aktuell eben kein Modell der Hoffnung mehr ist. Ich weiß nicht, ob Ihre Vermutung richtig ist über die damalige Motivation der Bevölkerung zum europäischen Einigungsprozess. Europa war wohl immer eher ein Elite-Projekt. Das ist ja auch heute eine seiner Schwächen. Richtig ist sicher, dass Hoffnung der Bürger da war, vor allem Hoffnung auf Einheit und Frieden. Bei der Einführung des Euro kam die Hoffnung dazu, dass nunmehr soziale Sicherheit und mehr Wohlstand eintreten würde. Diese Hoffnung galt vor allem bei den ärmeren Völkern, die später dazukamen, und sie wurde ihnen ja auch intensiv vorgegaukelt – heute wird ihnen vorgeworfen, dass sie das damals ernst genommen haben. Diese Hoffnungen werden zerstört durch das, was wir heute erleben, was aber absehbar war bei der Euro-Einführung und seiner neoliberalen Handhabung: Mächtige Bürokratien und Organe, auf die der Bürger immer weniger Einfluss hat, hinter denen sich nationale Politiker aber oft verstecken, wenn sie nicht sogar dahinter bzw. da drin stecken, regieren in unseren Alltag.
Oft übrigens, das sollte auch erwähnt werden, mit vielen guten Ergebnissen für den Bürger – über fünfzig Jahre Frieden und Reisefreiheit hinaus. Das tröstet diese Bürger aber nicht darüber hinweg, dass die Europa-Politik immer intransparenter wird und immer einseitiger Opfer liberaler Lobby-Politik. Der „gemeinsame Markt“ wird zum Beispiel immer mehr zum Vehikel von Sozial- und Lohnabbau, von zunehmender Dominanz der Großwirtschaft und von zentraler Bürokratie. Das sind keine Erfahrungen, die für Europa erwärmen! Wenn unsere Politiker glauben, sie könnten über diese Enttäuschungen hinweg ihre Politik weiter so betreiben (und ihre Selbstbereicherung, extrem zum Beispiel mit dem ESM), dann sollten sie sich hoffentlich irren. Das wünschen wir uns doch gemeinsam, Herr Maier! Also: Nicht weiter so wie bisher!
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen. Das Buch kann beim Tectum-Verlag direkt bestellt werden (hier). Außerdem ist das Buch auf Amazon erhältlich, und natürlich im guten bewährten Buchhandel. Das neue Buch von Reinhard Crusius. |
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Michael Maier Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A) Auch als E-Book erhältlich ISBN 978-3-89879-853-2 FinanzBuch Verlag, München 2014 Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden. Das Buch ist bei Amazon erhältlich – hier. Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste. |
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