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Sonntag, 27. August 2017

ARD Doku Der große Euro Schwindel + Interview mit Pro. Hankel

Thema: Kalter Krieg

ARD Doku Der große Euro Schwindel
wie der ganze Irrsinn begann



Von Tattergreisen mit gesicherten üppigen Diäten und Pensionen, wurde ein blühendes Land, dessen Währung D-MARK hieß und sehr stabil war, wo Made in Germany ein Weltweiter Begriff von Qualität war, mit diesem Teuro völlig ruiniert und dessen Einwohner und Steuerzahler wurden nicht mal dazu befragt, dazu will man uns jetzt sogar für alle Schulden völlig fremder EU-Länder mithaften lassen, sogar mit dem Versprechen,von angeblicher Rendite...

Einer dieser "Greise", Joschka Fischer, ehem. "Die Grünen": blubberte tatsächlich folgenden Müll:

"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu "Ungleichgewichten" führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."

Kategorie Bildung
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Interview mit Prof. Wilhelm Hankel zum Euro

Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein - jetzt wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert.

Der Euro ist ein Geld zum Ausgeben aber kein Geld mehr zum Sparen.

Prof. Hankel († 15. Januar 2014)


Der deutsche Sparer haftet mit seinem Vermögen für Target2 und ESM. Dort stehen Billionen auf dem Deckel. Und dann kommt noch eine Rechnung von der Betrugs-EZB, welche die Währung nur noch mit illegalen Tricks am Leben hält und für die Deutschland ebenfalls anteilig haftet.

Deutschland verschwindet im großen schwarzen Euro-Loch und verarmt. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung, der Vergemeinschaftung der Schulden: Kontrolle des Kapitalverkehrs.

Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis - so wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten.

Mittwoch, 15. Februar 2017

STOP-ESM.org - Das Target 2 Desaster


Target-2-Desaster
von Dr. Siegfried von Hohenhau
(Ein Beitrag zu
www.target-2.de)
10.02.2017

Die Target-2- Forderungen der Bundesbank (BuBa) gegen das Eurosystem bzw. die Europäische Zentralbank (ECB) erreichen wieder erschreckende Dimensionen: Das Euro-System wird seit 2016 offensichtlich wieder schwerstens gestresst! Bricht es zusammen, ist Deutschland schlicht pleite. Es kommt dann zum Forderungsausfall von rund Euro 750 – 800 Milliarden während der ganze Bundeshaushalt nur knapp über Euro 300 Milliarden liegt. Der Vergleich beider Zahlen zeigt, um was es geht. Währenddessen döst die deutsche Bevölkerung vor sich hin und wird vom Mainstream mit nebensächlichen Themen beschäftigt.

 
Target-2-Sachstand (Februar 2017): 

 
Die Target-2-Salden sind von Juli bis Dezember 2016 um € 94 Milliarden gestiegen. Ein weiterer Anstieg um €  40 Milliarden im Januar auf insgesamt rund € 794 Mrd. lag im Trend und wurde so auch von der BuBa  im Tagesverlauf des 06.02.2017 vermeldet. Am Abend des gleichen Tages teilte die Bundesbank jedoch mit, die Target-2-Forderung gegen das Euro-System betrage doch nur € 754 Mrd. Inzwischen (07.02.2017) lautet der Saldo für den 31.01.2017 nach Angaben der BuBa (aufgerundet) nun tatsächlich € 796 Mrd., womit die Saldenexplosion allein für Januar mit rund € 42 Milliarden bestätigt ist. Diese Entwicklung ist ein schockierender Hinweis auf die schnell fortschreitende Zerrüttung des Eurosystems: Die Finanzwelt spekuliert mit dem Euro und kalkuliert dabei dessen Untergang ein.

Carl-Ludwig Thiele, Vorstand der Bundesbank, unternimmt im Handelsblatt vom 07.02.2017(1) einen Erklärungsversuch, der wohl der Beruhigung dienen und gewissermaßen auf weiteren „normalen“  Anstieg der T2-Salden der Bundesbank vorbereiten soll: Der Anstieg der T2-Salden „könnte technisch als Ergebnis der grenzüberschreitenden Wertpapierankäufe gedeutet werden“ und „Unter Annahme einer unveränderten Struktur der Ankäufe ist ein weiterer Anstieg der T2-Salden wahrscheinlich.“ Wie beruhigend! Dieses Statement verbirgt mehr als es erklärt und Absicherung gegen zukünftiges Ungemach ist wohl auch der tiefere Sinn solcher nichtssagenden „Deutungen“ der Bundesbank, die die T2-Deutungshoheit längst an die EZB abgegeben hat.  T2 bildet die mit Abstand größte Forderungsposition Bundesbank. Fällt diese Forderung aus, erlischt bei der Bundesbank und in Deutschland das Licht. Und da weiß der Bundesbankvorstand nicht einmal genau („könnte gedeutet werden“) was die genauen Ursachen für diese Hauptposition sind und hat auch keine Erklärung wie und bis wann diese Forderungen/Außenstände für Deutschland eingezogen werden können? Unfassbar!
  
Spiegelbildlich zum T2-Forderungsanstieg der BuBa gegen die EZB  sind die T2-Defizite von Italien und Spanien binnen kürzester Zeit um € 64 Mrd. bzw. € 35 Mrd. nach oben geschnellt (die positiven bzw. negativen Target-2-Salden der übrigen Euroländer haben sich dagegen wenig bewegt)(2).  Die EZB selbst weist für Juli bis Dezember 2016 in ihrer eigenen Bilanz ein zusätzliches Target-2-Defizit von € 25 Mrd. aus.

Die Erklärung liegt in den außer Kontrolle befindlichen und seit Januar 2015 stattfindenden Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB, deren Haftungskapital nur € 11 Mrd. beträgt), die inzwischen auch „bedrucktes Klopapier“ als „werthaltige Anleihen“ zur Stützung schwacher Euroländer von Großspekulanten aufkauft (diese mögen wohl in London sitzen). Diese „Unwertpapiere“ bilden dann die Gegenposition zu den T-2-Forderungen der Bundesbank  gegen die EZB (€ 796 Mrd.).

Die EZB-Stützungskäufe belaufen sich auf monatlich € 80 Milliarden. Im normalen Geschäftsleben würde der Aufkauf von „Unwertpapieren“ schlicht als Betrug bzw. Untreue gewertet werden. Und so soll es auch weitergehen, denn die EZB kündigte soeben an, die Anleihekäufe  bis Dezember 2017 weiterlaufen zu lassen (gesamt € 2,28 Billionen), um im Euroland Konjunktur und Inflation (!) „anzukurbeln“. Damit werden dann in den Tresoren der EZB (an der Deutschland zu 18 % beteiligt ist) überwiegend faule bzw. wenig werthaltige „Unwertpapiere“ der Südländer lagern (= Forderungen gegen diese)(3).   Und natürlich freuen wir uns, dass das von der Mainstreampresse so emsig unterstütze „Inflationsziel“ der EZB und der Bundesregierung unser hart verdientes Vermögen und Einkommen beständig schmälert.    

Im Gegensatz zu den vagen Spekulationen des Bundesbankvorstandes kann sicher geschlussfolgert werden, dass das QE-Programm (quantitative easing) der EZB den  dramatischen Anstieg der Target-2-Salden verursacht hat:  Kauft die EZB Staatsanleihen auf (= Aufkauf von Staatsschulden), dann verteilen sich diese Schulden innerhalb der EZB auf die Anteilseigner der EZB. Da aber Deutschland mit 18 % größter Anteilseigner der EZB ist, entfällt auf D auch der größte Anteil an den aufgekauften Schrottpapieren, denn jedes Euroland ist - entsprechend seiner Anteilsquote an der EZB(4) - verpflichtet, sich an den Aufkäufen zu beteiligen.

Wenn nun die Bundesbank (als Teil des Eurosystems) in Deutschland deutsche Anleihen aufkauft (Normalfall), berührt dies den BuBa T2-Saldo nicht (anders, wenn der Verkäufer in Griechenland oder Italien sitzt), denn die Schulden bleiben in Deutschland und auch das Geld, das dafür aufgewandt wird.

Aber wenn beispielsweise die Griechische Zentralbank (BOG) oder die Banca d´Italia griechische bzw.  italienische Staatschulden von Hedge-Funds aufkaufen, werden diese professionellen Spekulanten  die Kaufpreiserlöse kaum im unsicheren griechischen bzw. italienischen Bankensystem belassen, sondern umgehend in ein „sicheres“ Euroland (DEU, NDL, LUX)  transferieren, was z.B. bei der BuBa sofort den „positiven“ T2-Saldo nach oben treibt (auf
www.Target-2.de beschrieben, siehe etwa Plünderung der Deutschen Bundesbank).
Gleichermaßen verhält es sich, wenn die Spanische Zentralbank die eigenen Bonds (verzinsliche Wertpapiere =  auch Staatsanleihen) von einem Spanier aufkauft und dieser das Geld (den erhaltenen Kaufpreis) unverzüglich nach Deutschland überweist.
Es ist offensichtlich, dass großen Spieler - seit Beginn der EZB-Ankaufprogramme (Januar 2015) - riesige Spekulationen im Eurosystem am Laufen haben, gleichzeitig aber den nationalen Bankensystemen der Südländer (GR, IT, SP) so misstrauen, dass sie frei werdende Gelder von dort immer sofort abziehen und in den Norden (nach Deutschland, Luxemburg, Niederlande) senden.
Hauptsächlich deshalb sind seit 2015 die Target-2-Salden wieder dramatisch in Bewegung:
- BuBa (Deutschland) von € 461 Mrd. auf € 796 Mrd. (31.01.2017)
- BCL (Luxemburg)     von € 105 Mrd. auf € 187 Mrd. 
- BCN (Niederlande)   von  € 19 Mrd auf € 87 Mrd.  (bald Verfünffachung!)

Demgegenüber steht beispielhaft folgende negative T-2-Saldenentwicklung:

BdE (Spanien)            von - € 190 Mrd. auf - € 328 Mrd.
EZB (Europa)             von - €   24 Mrd. auf - € 160 Mrd. 

Unter dem Finanzjongleur Draghi hat die EZB seit dem Start (Januar 2015) ihrer - für die Bürger als Garanten völlig undurchsichtigen - Aufkaufprogramme (siehe jeweils EZB unter Stichwort: CBPP3/ ABSPP/ PSPP / CSPP) € 222 Mrd. italienische und € 159 Mrd. spanische Schulden aufgekauft(5) und unterstützt damit systematisch die im Eurosystem wildernden Großspekulanten.
Mit anderen Worten und für den Laien zum Verständnis:
Die EZB hat einigen Hedge-Funds für € 381 Mrd. italienische und spanischer Schrottpapiere  abgekauft und diese haben die Kaufpreise umgehend via Target-2-System in den sicheren Norden verschickt, wodurch die positiven Salden (=Schadensausgleichsforderungen) von Deutschland, Luxemburg und Niederlande sprunghaft angestiegen sind. Und „positive Salden“ heißt hier: Die deutschen Bürger werden zukünftig für diese mistigen „Unwertpapiere“ (durch Forderungsausfall ihrer Bundesbank) sehr teuer bezahlen und als Gegenleistung mehr oder weniger NICHTS erhalten.
Zusammenfassung:
Die regierenden Parteien verkaufen (im Interesse ihres temporären Überlebenswillens) den Euro weiterhin als alternativloses Friedensprojekt, das jeden finanziellen Wahnsinn rechtfertigt. Dadurch und weil sie bei Ihrem Treiben von der EZB und deren Chef Draghi massiv unterstützt und abgesichert werden (siehe EZB-Ankaufprogramme), können Finanz-Großspekulanten gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger Deutschlands (und vor allem der Niederlande) tätigen. Es droht jedoch, dass am Ende die normalen und bislang vollkommen ahnungslosen deutschen und niederländischen Bürger an der ihnen aufgehalsten, fremden Zeche zugrunde gehen werden.
Denn anders als in dem mahnenden Vers von Wilhelm Busch - „Aber wehe, wehe, wehe!
Wenn ich auf das Ende sehe!“-,  wird nicht Herr Draghi (ein weit schlimmerer Bube als Max und Moritz) von dem EZB-Finanz-Schneeballsystem zermahlen werden, sondern Deutschland und seine Bürger. Das Schweigen des Mainstream hierzu spricht Bände.
 
(4) EZB-Anteilseigner
(5) https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/index.en.html
  
  
Impressum
Herausgeber
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Nymphenburgerstrasse 118
80636 München
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Email
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Mittwoch, 20. Mai 2015

Die USA wollen Griechenland in der Eurozone halten - auf Kosten der EU-Steuerzahler

Thema: Geopolitik

USA drängen auf „Rettung“
Vorposten der Nato:
USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro


Die USA bestehen auf dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken auf die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Na klar wollen die USA Griechenland im Euro halten, nur ohne eigene, finanzielle Beteiligung! Gibt es wirklich deutsche Politikerdarsteller die glauben, sie hätten was mit zu entscheiden?
Griechenland ist schließlich seit 1952 Natopartner und damit die USA weiterhin die Südostflanke Europas besetzen können, muss Griechenland im Euro bleiben, sie könnten ja sonst auf die Idee kommen: Kein Euro = keine Nato und die US-Stützpunkte rauswerfen.
Dazu nutzt die US-Regierung hemmungslos ihren Einfluss auf den IWF aus und dieser versucht seine Kredite auf den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzuwälzen.
Kann sich der IWF durchsetzen und seine Forderungen an Griechenland an den ESM abtreten, dann ist die Finanzierung Griechenlands der demokratischen Kontrolle in Europa entzogen. Der ESM und seine Handlanger sind niemanden gegenüber verantwortlich und müssen niemandem gegenüber Rechenschaft für ihr Handeln abgeben.
Danke allen Abgeordneten, die den ESM, trotz aller Warnungen, leichtfertig durchgewunken haben. Wir wissen schon noch, wer damals dafür gestimmt hat.

Und noch was ist den Amerikanern in ihrer grenzenlosen Überheblichkeit ein Dorn im Auge: Dass die Griechen ein neues Gasprojekt mit Russland einfädeln könnten. Sie wollen eine eigene Pipeline betreiben um Europa mit Energie zu versorgen. Dafür war ihr Gesandter Amos J. Hochstein vor einigen Tagen in Athen. Hochstein ist für internationale Energiefragen zuständig.



Sonntag, 21. September 2014

Zuerst die Steuerzahler, jetzt die Sparer - Deutsche müssen griechische Regierung retten

Thema: Griechenland

Deutsche Sparer müssen griechische Regierung retten

Zuerst die Steuerzahler, jetzt die Sparer. Durch die Rettungspakete und die Geldpolitik der EZB zahlen die Bürger gleich doppelt. ESM-Chef Klaus Regling teilt mit, dass die griechische Regierung 8,5 Milliarden Euro wegen Mario Draghis Politik gespart habe. Das Geld fehlt den deutschen Sparern. Die griechischen Bürger registrieren keine Besserung der Lage.

Griechenland wurde durch die Rettungsaktionen der europäischen Steuerzahler und des IWF in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Die Zahlungen aus den „Rettungspaketen“ werden zum Ende des Jahres beendet. Bis dahin laufen noch einige milliardenschwere Tranchen. Nachdem die Rettungsprogramme aus dem EFSF und EFSM in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt wurden, ist nunmehr Klaus Regling als Chef dieser Behörde zuständig.

Ob Griechenland mit Beginn 2015 auf eigenen Füßen stehen kann, ist längst nicht ausgemacht. Derzeit wird über einen zweiten Schuldenschnitt (der diesmal die öffentlichen Haushalte in der Eurozone belasten würde) oder über ein weiteres „Hilfspaket“ nachgedacht.

Durch die Intervention der EZB, den Leitzins zu drücken und Draghis Ankündigung, den Euro zu retten, „koste es, was es wolle“, sanken die Zinsaufschläge für die Staatsanleihen in den Krisenländern.

Vor allem aber bedeuten die drastisch verlängerten Kreditlaufzeiten sowie die geringen, keineswegs risikoadäquaten Zinsen, die Griechenland für die „Ausleihe“ der milliardenschweren „Hilfspakete“ berechnet werden, eine Entlastung des griechischen Staatshaushalts.

So schrieb Klaus Regling vom ESM unlängst in einer Twittermeldung: „Dank der billigen Kredite kann Griechenland 8,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Dies entspricht einem Äquivalent von 4,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Eine überzeugende Solidarität der Eurozone mit Griechenland“.

Pikant ist diese Aussage, wenn man dagegen setzt, dass die sogenannten „Phantomrenten“ den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren fast fünf Milliarden Euro gekostet haben, berichtet Deutschlandfunk. Die Bürger hatten Renten von verstorbenen Angehörigen bezogen, indem sie deren Tod verschwiegen.

Durch die Hilfspakete wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Doch die Verschuldung ist auf Rekordhoch. Die Gefahr wächst, dass die Steuerzahler das Geld für die griechischen Kredithilfen nie zurückbekommen.

In direktem Zusammenhang stehen auch die niedrigen Zinsen der EZB, die sie den Banken für die Inanspruchnahme von Krediten berechnet. Draghi betonte stets, dass dies notwendig sei, damit die Banken ihrerseits endlich Kredite an die Unternehmen in den Krisenländern ausreichen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die Leidtragenden sind die Sparer, die auf ihre Ersparnisse keine nennenswerten Zinsen mehr erhalten.

Insofern sind aufgrund der Rettungspolitik der Euroregierungen als auch die Geldpolitik der EZB nun sowohl die Sparer als auch die europäischen Steuerzahler die Gelackmeierten.

Die deutschen Steuerzahler hatten zuletzt dem griechischen Staat 2,56 Milliarden Euro geschenkt. Dies stand im Zusammenhang mit dem ersten griechischen Schuldenschnitt, bei dem vor allem private Anleger auf die Rückzahlung von Staatsanleihen verzichten sollten.

Die staatliche Bad Bank des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, die FSM Wertmanagement, hatte im Frühjahr 2012 in großem Stil Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht. Hintergrund ist, dass die Akteure der staatlichen Bad Bank einen wichtigen Unterschied, nämlich dem zwischen nach griechischem und internationalem Recht begebenen Staatsanleihen, nicht erkannt haben oder beachteten. Dagegen konnten Hedgefonds aus Großbritannien kräftig abkassieren.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

khaproperty sagt:
Wie soll denn Griechenland 240 Mrd. Euro plus Zinsen, Kosten, Zinseszinsen sowie Verzugszinsen jemals zurückzahlen – an wen auch immer.
Hinzu kämen alle weiteren Gelder, die dort verschwanden per Haircut, Erlaß auf andere Weise und schlichte Nichtrückzahlung sowie Verlängerung der Rückzahlungsfristen. Allein in der Verlängerung von Krediten liegt eine milliardenteure Subventionierung zu Lasten des Steuerzahlers.
Angesichts der unüberwindbaren Differenzen in Kultur, Moral und Leistungsfähigkeit sowie -Willigkeit wird Griechenland niemals seine Schulden zurück zahlen (wollen/können). Entsprechendes gilt für alle weiteren mediterranen Länder inclusive Frankreich.
Eine ewig schwärende offene Wunde in der EU wird so am Leben gehalten – allein dank des Euro.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die griechischen Bürger registrieren „natürlich“ keine Besserung der Lage, denn:
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.”
– Gebrüder Rothschild, London 1863
Ich denke, die Zeiten haben sich “etwas” geändert u. meine auch als relativ ungebildeter Holzfäller „das System“ begriffen zu haben – wobei ich täglich merke, dass es mir feindlich ist und dabei mit Sicherheit nicht der Einzige bin!!! http://tv-orange.de/2014/09/erhebe-dich/

Lilu sagt:
Was wohl passiert wenn die Mehrheit der Deutschen Ihre Personal-Staatsbürgerschaft abgeben ...?

hp sagt:
der Coup ist insgesamt zu 100% gelungen: die US-Hedgefonds, die GR beraten und vorfinanziert hatten, konnten durch die Rettungsmassnahmen der EU (speziell deutsche Haftung) ihr gesamtes Kapital plus riesige Zinsen wieder hereinholen.
SO geht Finanz-Beratung: ich investiere mit Kredit und re-finanziere mich durch Dritte: Risiko NULL, Gewinn ca 45%. Die Dritten haben das Nachsehen- schade, aber kann man nix machen- das System ist so ….
Die einzigen deutschen Gewinner sind diejenigen, die bei ESM, EZB und Banken auf Top-Positionen sitzen- wie z.B. der Verfassungsbrecher Schäuble ( als Ministerdarf er keinen JOB anderswo haben!!! Und schon gar nicht bezahlt + steuerfrei und immun auf Lebenszeit!

Gino sagt:
“Der Brite Godfrey Bloom hat gebeten einige Worte sagen zu dürfen und erinnerte die Beteiligten an die Worte des Wirtschaftswissenschaftler Murray Rothbard: “Der Staat ist eine Institution des Massendiebstahls/ des institutionalisierten Diebstahls.”
“Ich frage mich, wie sie über Steuerhinterziehung sprechen können, wenn die Europäische Kommission und alle seine Mitarbeitern das Zahlen der Steuern vermeiden.
Ihr zahlt keine Steuern, so wie die Bürger das tun! Ihr habt alle möglichen Privilegien: bevorzuge Steuern, begrenzte Steuern, keine steuerpflichtigen Renten. Ihr seid Weltmeister der Steuerhinterziehung in Europa, dennoch steht ihr hier und sprecht darüber.
Nun, die Menschen in der Europäischen Union verstehen alles immer besser.
Gino sagt:
Ihr werdet sehen, dass die Euroskeptiker zahlreicher werden.
Und ich sage euch, es wird viel schlimmer sein wenn die Menschen herausfinden wer ihr wirklich seid, es wird nicht lange dauern bis die Menschen hier hereinstürmen und euch hängen!
Und sie haben das Recht dies zu tun!“, endete der britische EU Abgeordnete Godfrey Bloom.”


Sonntag, 17. August 2014

Ein zorniger Ökonom rechnet mit der EU ab

Thema: Interview Teil 1

Rettet Europa, nicht nur die Banken!
„Gier, Unfähigkeit, Propaganda“

Der Ökonom Richard Crusius glaubt, dass Europa nur zu ändern ist, wenn die EU radikal umgebaut wird: Nur ein soziales und freies Europa kann ein wirklich liberales Europa sein. Bisher hat sich eine weitgehend ahnungslose Politik von den Playern aus der Finanzwirtschaft gängeln lassen. Große, zentralistische Organisationen haben in der Folge die Macht übernommen. Zu retten sei Europa nur, wenn der giftige Cocktail aus Gier, Dummheit und Propaganda endlich in den Ausguss gekippt wird. Ein zorniges Plädoyer für ein radikal anderes Leben in Europa.

Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben (“Rettet Europa, nicht nur die Banken!”). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier (“Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen”). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil geht es vor allem um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa.

Michael Maier: Sie kommen in Ihrem umfangreichen und analytischen Buch zu dem Ergebnis, dass man Europa retten kann, ohne sich der, wie Sie es nennen, „Merkel/Schäuble/Troika“-Doktrin zu unterwerfen. Wie kann die Rettung Europas aussehen?

Reinhard Crusius: Wir müssen zuerst aktuell versuchen, die meines Erachtens zerstörerische Politik der undemokratischen intransparenten und nicht legitimierten Großakteure (IWF, Kommission und EZB, die Merkel aber alle nicht in Frage stellt, ja sogar weiter ermächtigen will) anzugreifen, um den absehbaren Euro-Dauer-Crash zu verhindern.

Wir müssen parallel Modelle und Szenarien, also ökonomische, soziale und juristische Verfahrenswege ausloten, wie wir diese lähmende Zwangsgemeinschaft „Euro“ flexibel machen können. Merkels Dauermantra „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ ist ja nicht nur politisch unsäglich falsch und fantasielos; ihre ständige TINA-Rhetorik ist ebenfalls Ergebnis ihrer Fantasielosigkeit, teils aber auch strategischer Aspekt ihrer eher demokratiefernen technokratischen Vorstellung von Europa.

Außerdem war und ist diese These hochgradig einladend für die „Bestie Finanzkapital“. Ganz platt: Hätte Papandreou damals die Auflagen der Troika abgelehnt, hätten wir Griechenland wohl dennoch retten müssen angesichts dieser politischen Sichtweise und der Panik, in die diese Ideenlosigkeit die politischen Akteure seinerzeit versetzte. Da es aktuell ja nicht nur um „Schulden machen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ geht, sondern das ganze EU-Gebäude und die ganze Politik der EU, speziell der Euro-Zone in Frage steht, geht es bei der Rettung des Euros also um eine andere Krisenpolitik, eine andere Wirtschafts- und Marktpolitik, eine andere oder überhaupt erst mal eine Sozialpolitik der EU und eine demokratische Fundierung des Kolosses EU, ein Aufbrechen dieser gigantischen Black Boxes. Es geht also um das genaue Gegenteil von Merkels „marktkonformer Demokratie“.

Ich habe der Frage, wie eine Rettung Europas aussehen könnte, die ja ein wesentlicher Impuls für mich war, dieses Buch zu schreiben, in diesem Buch weite Passagen gewidmet. Einen Versuch, einmal plakativ und geballt „mein Programm“ in einem Absatz darzustellen, zitiere ich hier. Dann wir auch meine Kritik klarer:
    Statt bürokratischer Zentralisierung gemeinsam gesetzte und von Subsidiarität geprägte Ziele und Maßnahmen; statt uferlosem Wettbewerb mehr Kooperation; statt rein marktinduziertem Gewinnstreben mehr gemeinwohlorientierte Staatsmächtigkeit; statt wettbewerbsinduziertem Einheitsbrei regionale Vielfalt und kulturellen „Artenschutz“; statt steigender Monopolisierung durch internationale Konzerne die Förderung mittelständischer Vielfalt und genossenschaftlicher Wirtschaftsweisen; statt Verteilungskrieg kooperative Gestaltung des Hauses Europa; statt Casino-Kapitalismus „soziale Marktwirtschaft“, die den Namen verdient; statt nur Wirtschafts- endlich auch Sozialunion! Das sollte der Weg der Zukunft sein: ein soziales und freies, also wirklich liberales Europa! Ich füge als dringlichste Forderung an: Statt „nur sparen“ ein Sorgen für nachhaltig umweltschonendes Wachstum und öffentliche Investitionsprogramme, die den Millionen arbeitsloser Menschen, vor allem den arbeitslosen Jugendlichen, wieder glaubwürdige Hoffnung geben – und die Schuldenzuwächse der öffentlichen Hände eher abbauen als die jetzige wirtschaftszerstörerische Sparpolitik es kann.

    Finanziert werden sollte eine solche Politik durch eine Korrektur der immer ungerechter gewordenen Einkommensverteilung und eine stark produktivitäts- und verteilungsorientierte Lohnpolitik zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Das wäre auch als solches ein richtiger Schritt, jedenfalls vernünftiger als das Streben nach „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ in der jetzt organisierten Form, welches droht, Europa in eine nicht zu gewinnende Billig-Konkurrenz zu außereuropäischen Wirtschaftszonen zu führen und das aus Europa für breite Teile der Bevölkerung eine Art „Hartz IV-Zone“ macht.
Michael Maier: Sie votieren beharrlich für Ehrlichkeit in der Politik, für eine schonungslose Benennung der Probleme, um dieses lösen zu können. Zeigt die Erfahrung nicht, dass Ehrlichkeit in der Regel zur Abwahl einer Regierung führt – und daher von den Politikern gemieden wird, um an der Macht zu bleiben?

Reinhard Crusius: Da haben wir gleich das zentrale Problem der Politikgestaltung in einer Demokratie am Wickel. Natürlich haben Sie Recht. Frau Merkel ist ja geradezu eine Akrobatin in der Fähigkeit, an der Macht zu bleiben und dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Leider geht so etwas nur mit einer Medienlandschaft, die sich der Mühe der Wahrheitsfindung zu wenig unterzieht oder unterziehen kann, die ihr „Wächteramt“ nur unzureichend wahrnimmt. Die Änderung einer meines Erachtens verhängnisvollen Politik setzt zuerst einmal voraus, dass wir geradezu lieb gewordene Sichtblenden, Wahrnehmungslücken und Deutungsmantras in Frage stellen, und das geht nur mit Hilfe der Medien. Die „Abwahl ehrlicher Politiker“ ist ein Problem mangelnder Aufgeklärtheit. Ich schildere diesen Aspekt im Buch sehr ausführlich, hier nur Stichworte für unsere ideologischen Fixierungen bzw. Blindstellen. Wo ist Ehrlichkeit missachtet worden? Über sieben Verblendungen, Halbwahrheiten und Propagandalügen müssen wir Klarheit herstellen, damit wir die Notwendigkeit einer anderen Politik überhaupt erkennen und diese andere Politik formulieren können.

(1) Das Verschwindenlassen der Finanzkatastrophe von 2007/09 als eine der Hauptursachen der jetzigen Staatsverschuldung (Ausnahme Griechenland). Zur Erinnerung: Die durchschnittliche Schuldenquote aller EU-Staaten liegt gegenwärtig bei 94%, der EU-Vertrag erlaubt nur 60%. Fast alles, was darüber liegt, ist (außer in Griechenland) der Finanzkatastrophe von 2007/09 geschuldet, da die Staaten die Exzesse der Finanzindustrie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen direkt auffangen mussten (mussten?). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte im April 2013 als Ergebnis einer Studie, dass alleine der Steuerausfall aufgrund der Wirtschaftskrise und die Konjunkturprogramme Deutschland 187 Milliarden Euro gekostet haben. Dazu kam die zusätzliche Belastung der Sozialkassen durch drastisch erhöhte Ausgaben und verminderte Einnahmen (jeder Arbeitslose zählt ja doppelt!), sowie die realen Ausgaben von ca. 30 Milliarden Euro zur Rettung deutscher Banken (alles nur Folgen der Finanzkrise, und noch nicht der Euro-Krise)! Auch diese Summen gehören ja schon zur Plünderung der normalen Bürger.

(2) Das Uminterpretieren der Finanzkatastrophe von 2007/09 in ein Desaster menschlicher Unzulänglichkeiten (Gier), statt die durch den Wandel des Realkapitalismus in einen dominanten, immer spekulativeren Finanzkapitalismus systemischen Ursachen zu benennen: Fast explosionsartig sich ausweitende spekulative Geldmengen als frei flottierende anlagehungrige Billionensummen (Gemeinschaftswerk von renditehungrigen Kapitalgesellschaften, der neoliberalen Privatisierung von Sozialkassen und anderen öffentlichen Einrichtungen, dem steuerlich forcierten Ausbau privater Billionenvermögen und einer ideologiefixierten Politik des „Wegziehen der Bremsklötze“, einer ausufernden Gelddruckerei der Zentralbanken, sowie der Globalisierung als Folge und Verstärker eines immer hemmungsloser sich bedienenden und sich immer monopolistischer organisierenden Kartells von multinationalen Konzernen in Wirtschaft und Finanzwirtschaft – das Ganze angeleitet von der bei uns dominierenden neoliberalen „wissenschaftlichen“ Ökonomie.

Nach dem Crash von 2007/09 war der Politik noch klar, dass sie eine von ihr gefütterte und freigesetzte Bestie zu zähmen hatte, und sie beschloss eine Reihe sehr vernünftiger Regulierungsmaßnahmen (i.d.R. Rücknahmen vorher aufgelöster Regulierungen). Als man zu mutlos und zu uneins war, diese Beschlüsse von G8 und G20 auch umzusetzen oder das auch inzwischen gar nicht mehr wollte, definierte man die Katastrophe einfach als eine Folge der Gier um, das war dann politisch einfacher zu händeln. So war das Umlügen dieser vom damaligen Bundespräsidenten Köhler (eines wirklich versierten Finanzfachmanns) noch als „Monster“ bezeichneten Finanzkartelle in das neutrale, einfach da seiende Gebilde „die Märkte“ möglich, die wir wie das Wetter weder vorhersagen noch weniger beeinflussen können, nach denen man sich nur entsprechend zu richten hatte, was ja praktisch Unterwerfung heißt.


Der Autor und Volkswirt Reinhard Crusius lebt in Hamburg. (Foto: Jan Precht)
Gerade Merkel und Schäuble haben ja fast all ihr Handeln an „den Märkten“ ausgerichtet (und an den halbkriminellen US-Ratingagenturen als deren Orakel), welche sie im Gegensatz zu dem Fuchs Draghi bis heute nicht begreifen – mit der fatalen Folge von gravierenden quantitativen und zeitlichen Fehleinschätzungen zu Lasten u. a. des deutschen Steuerzahlers. Jedenfalls ist die angeblich mächtigste Frau der Welt objektiv seit fünf Jahren Getriebene dieser „Märkte“; diese, nicht sie geben Taktfolge und Inhalt vor! Es ist besonders gefährlich, da diese Märkte wegen ihrer überquellenden Finanzmassen hochspekulativ agieren, was auch daran deutlich wird, dass die Banken noch bis fünf Minuten vor zwölf den Krisenstaaten hemmungslos Geld liehen und somit das Schuldenproblem anheizten, wohl wissend (u. a. durch Merkels Mantra), dass die Staaten bzw. die EU den Steuerzahler diese Renditeorgien (Griechenland im Frühjahr 2012 44% Rendite auf Staatsanleihen!) begleichen lassen würden.

(3) Der bis heute inhaltlich nicht reflektierte oder einfach negierte Sachverhalt, dass der Euro ein hochriskantes, historisch einmaliges, also beispielloses, völlig verfrühtes und in seinen Aufnahmekriterien unzulängliches (siehe dazu nur die Liste der Euro-Länder) finanzakrobatisches Experiment ist, das aufgrund der nicht hinreichend organisierten Harmonisierung der beteiligten Volkswirtschaften (so das möglich ist) und angesichts der weiterhin an seinen Rändern bleckenden „Bestie Finanzkapital“ ein ständig heftige Spannungen erzeugendes Gebilde ist. Deswegen war zumindest anfangs noch die Rede von der Euro-Krise. Denn der Euro – oder besser: das Konstrukt „Währungsunion“ – ist Auslöser des Theaters der letzten Jahre. Ganz simpel: Wäre Griechenland nicht im Euro, hätte sich seine verantwortungslose Politik schon viel früher gerächt – aber ohne uns mit reinzuziehen. Alles, was finanz- und haushaltspolitisch in den letzten Jahren geschah, hat zwei Ursachen: die Währungsunion und den hochspekulativen Hyperfinanzmarkt, ein Produkt des Neoliberalismus, ebenso wie die verfrühte Euro-Einführung, die ja dem neoliberalen Glaubenssatz geschuldet war, dass der Markt alles richtet; er sorge auch dafür, dass die damals von allen gesehene gravierende Ungleichheit der Volkswirtschaften sich automatisch ausgleicht.

Genscher sprach 1988 vom Euro als „Katalysator“, der erste Chef der EZB, Duisenberg, von „dem einen Schuss“, den man nur habe angesichts des gigantischen Experiments Währungsunion. Politiker müssen leider so gut wie nie einstehen für ihre Fehler. Dieses Aus-dem-Blickfeld-Schieben der Ursache Euro- bzw. Währungsunion verhindert eine ehrliche Politik. (Ich empfehle dringend als Analyse der Probleme, die fast zwangläufig entstanden und als Beleg, dass kluge Ökonomen durchaus in der Lage waren, das zu sehen, sowie auch als Hilfe bei der Lösung der aktuellen Probleme die damaligen Schriften des Ökonomen Wilhelm Nölling: „Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der Währung in Europa“, Ullstein Verlag, Berlin 1993, und seinen Beitrag „Euro – der Sozialstaatsbruch“, in dem Buch „Die Euro-Illusion“, Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2001).

Es geht, man mag es drehen wie man will, in einer so zwangsverklammerten Währungsunion nicht ohne Ausgleichsmechanismen. Es ist zwar der Bail-out im Prinzip verboten, aber dieses Verbot erscheint mir eher ein Placebo-Gesetz angesichts der zu lösenden Probleme, das nicht funktionieren kann, wenn es hart auf hart kommt (und es wird meines Erachtens noch härter kommen). Das ist natürlich Rechtsbruch, aber es ist ein programmierter Rechtsbruch. Die ganze Rechtsverdreherei der letzten Jahre ist Produkt eines völlig verspannten Konstruktes A, dem man zur optischen Beruhigung die rechtlichen Grundlagen für ein harmonisches Konstrukt B übergestülpt hat. (Eines der Dilemmas einer unausgereiften Währungsunion.)

Paradebeispiel für die daraus resultierende Heuchelei ist die Kritik an Draghi: Natürlich ist er ein machtversessener Zar, der sich seine „EZB“ peu a peu zum Regierungshauptsitz ummodelt. Aber solange die Politik die Binnen- und Außenspannungen der Eurozone nicht geregelt kriegt, tut er (gottlob, wie die Politiker heimlich flüstern), was jeweils aktuell zu tun ist (zum Beispiel OMT). Dass das nicht gut ist, ist Teil meiner Kritik, aber solange sich die viertelherzige Politikerriege heimlich bei jedem Gewitter hinter Draghi versteckt, ändert sich da nichts.

Nochmal: Bändigung der „Bestie Finanzkapital“ und der Versuch, unterschiedlich historisch entwickelte Volkswirtschaften (und das heißt Völker!) einigermaßen „sozialverträglich“ aneinander zu binden, sind die beiden existenziellen Aufgaben. Beide werden aktuell nicht einmal ernsthaft angefasst. Im Gegenteil: Das Finanzkapital wird durch die Privatisierungsdiktate der Troika weiter gefüttert, die vielen neuen Regulierungen der Finanzmärkte sind weitgehend Placebos, Augenwischerei, und die „sozialverträgliche“ Angleichung wird mit Füßen getreten. (Übrigens: Dieselben politischen Vertreter, die jetzt diese antisoziale, inhumane, demokratie-zerstörende Politik betreiben, wollten noch vor wenigen Jahren bei der Abfassung des „Lissabon-Vertrages“, der jüngsten Fassung der sogenannten Maastricht-Verträge, das „christliche Abendland“ in die Präambel bringen!)

(4) Ein weiter Selbstbetrug ist, dass die hunderte Milliarden Rettungsschirme nur Kredite sind, die die Länder, „wenn sie wieder wettbewerbsfähig sind“, dann zurückzahlen. Das glaubt kein ernstzunehmender Mensch. Der Löwenanteil dieser Kredite wird über kurz oder lang abzuschreiben sein, und der Skandal ist, dass die Politik dieses nicht diskutiert und einplant. Dabei wird uns das direkt auf die Füße fallen, denn z. B. 80% der griechischen Schulden lagern inzwischen in öffentlichen Einrichtungen (EZB, Rettungsfonds, Zentralbanken u.a.).

(5) Und schnell noch zwei weitere Verfälschungen: a) Nicht nur „wir Deutsche“ zahlen in die Rettungsfonds, sondern alle Euro-Mitglieder, also auch die Krisenstaaten. b) Wir retten zum Beispiel nicht „die Griechen“, wir retten vorwiegend die griechischen und auch die deutschen Banken (75 bis 80% des Geldes für Griechenland flossen bisher in die griechischen Banken und alle europäischen Banken, die sich an den griechischen Anleihen gütlich getan hatten). Herr Schäuble „ignoriert“ beharrlich, dass in der EU bzw. der Euro-Zone die Banken inzwischen hochgradig verquickt sind. Es gibt eigentlich keine griechische, italienische, irische Bankenkrise, sie finden nur jeweils dort statt – es gibt inzwischen ein total vernetztes europäisches „Finanzkonsortium“. Das wird Herr Schäuble spätestens merken, wenn irgendeine Großbank irgendwo in Europa gerettet werden muss.

(6) Damit wären wir bei der letzten Verblendung: Die eigentümlich rasch um sich greifende Umbenennung der Euro- in eine „Staatsschuldenkrise“, eine Orwell’sche Meisterleistung der Finanzwirtschaft, die sie, zusammen mit den anderen genannten Camouflagen, weitgehend aus der Schusslinie nimmt. Nochmal:

a) Die „Staatsschuldenkrise“ ist (mit Ausnahme Griechenlands) vor allem eine Folge der Finanzkatastrophe, also der renditehungrigen, leichtfertigen Finanzindustrie und der privatwirtschaftlichen(!) Immobilienblasen in Irland und Spanien (bei denen im Übrigen auch das europäische Finanzkartell kräftig mitmischte – „irische oder spanische Bankenkrise“?).

b) Die Krise bleibt in ihren verheerenden Folgen eine Krise des Währungssystems,

c) und sie ist weiterhin eine Krise der Einnahmenstrangulation der öffentlichen Einrichtungen,

d) bis hin zur bis heute nicht wirklich angegriffenen Steuerhinterziehung und dem Steuerbetrug in der EU. Allein dieser letzte Punkt würde, politisch resolut angepackt, die sog. Staatsschuldenkrise fast lautlos verschwinden lassen. Aber so, mit diesen Etikettenschwindeleien kann man natürlich das „Sparprogramm“ und die sogenannten Reformen (die im Übrigen bei uns so gut wie nie beschrieben und schon gar nicht hinterfragt werden) den südlichen Ökonomien und Demokratien brutal aufs Auge drücken (und später den östlichen – und am Ende uns!?). Das führt zu Kosten, die wir, vor allem aber die „Krisenvölker“ noch 20 bis 30 Jahre mitschleppen müssen, wenn Europa vorher nicht daran zerbricht.

(7) Schließlich noch ein Wort zum aktuellsten Etikettenschwindel: Zu den Siegesmeldungen der Troika 2013/14, man sei nun über den Berg, der Weg sei zwar opfervoll gewesen (für die anderen), aber letztlich erfolgreich! Belege: Spanien, Irland und Portugal verließen den Rettungsschirm, Portugal und Griechenland kriegten wieder Geld am Kapitalmarkt, es gibt hier und da erstmals minimale Überschüsse in den Haushalten (die Schuldenzinsen rausgerechnet). Im Falle Griechenlands wurde dies ja regelrecht wie eine Road-Show organisiert.

Frau Merkel reiste am Tage des Börsengangs nach Griechenland (das zweite Mal erst in der mehrjährigen, wesentlich durch sie mitbestimmten Katastrophenpolitik für das griechische Volk; bei der Nationalmannschaft ist sie öfter aufgetaucht). Zum einen: Die Haushalts- und Bilanzzahlen Griechenlands sind ziemlich sicher gefakt (mit Duldung der Troika, die hier endlich auch einmal etwas vorzeigen musste, außerdem musste Herr Samaras in Griechenland und Frau Merkel in Deutschland Positives zur Europa-Wahl vermelden).

Zum anderen: Die Staatsanleihenverkäufe Griechenlands waren zweifach abgesichert und garantiert durch die EU: also ein totsicherer Deal für jeden Börsenteilnehmer (0,25 % Zins für das Geld von der Zentralbank, 5% für die Griechenlandanleihen, da lacht das Konto!). Da ließ man also einen Schwerkranken mit einem unsichtbaren Stützkorsett vor der Kamera drei Schritte laufen, jubelte, und ließ ihn dann wieder in sein Elend sinken.

Der nächste Rettungsschirm für Griechenland mit wahrscheinlich 11 Milliarden Euro ist schon fast so gut wie genehmigt. Dann sind wir für Griechenland bei ca. 330 Milliarden Euro Gesamtschulden, davon 250 Milliarden aus den Rettungsschirmen der EU. Außerdem zeigt ein Blick auf die „geretteten“ Länder nichts Gutes: Irische und spanische Banken sind noch voll fauler Papiere, in Portugal erleben wir gerade das nächste Bankbeben (ebenso in Bulgarien), in allen Ländern steigen die Schulden und die Arbeitslosigkeit oszilliert um dramatische Werte, die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, wenn überhaupt, nur minimal und weil jedes Jahr (!) über 50.000 (!) Jugendliche jeweils aus Irland, Spanien und Griechenland ihr Land verlassen, und zwar eher die gut ausgebildeten und aktiven jungen Bürger.

Ansonsten zeigt ein Blick, vor allem nach Griechenland, das Ausmaß des Elends, der Verzweiflung, der Zerstörung der öffentlichen Strukturen einschließlich des Gesundheitswesens, des ökonomischen Trümmerfeldes, der Hoffnungslosigkeit, was alle diese ökonomischen Zahlenspielereien als Zynismus erscheinen lassen! Wir müssen endlich offen darüber berichten und reden, was die Troika dort angerichtet hat! Selbst der IWF gestand 2013 ein, dass er das Ausmaß der griechischen Misere unterschätzt habe, vor allem aber die ökonomisch destruktiven Wirkungen ihrer Programme (und forderte gleichzeitig einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland)! Was für tolle Experten! Das hätte ihnen sogar ein Bachelor-Ökonom voraussagen können, was mit einer Wirtschaft passiert, die eh schon in der Rezession steckt und dann so einer Rosskur unterworfen wird.

Wir müssen dieser zynischen Propaganda entgegen treten, als sei jetzt das Ende der Talsohle erreicht. Man stelle sich vor: 250 Milliarden öffentliche Euro gehen nach Griechenland zur angeblichen Rettung, und die Arbeitslosigkeit und die Not ist deutlich größer als zu Beginn der Krise! Nach fünf Jahren hat man ein Trümmerfeld geschaffen. Was sind das für Politiker, und schlimmer, was für Ökonomen, die da jubeln und dieses Desaster, diese unglaubliche Diskrepanz zwischen eingesetztem Geld und Ergebnis schön reden!? Mindestens 50% der ESM-Ausgaben sind durch die Retter selbst verschuldet, und das ohne nennenswertes positives Ergebnis! Was sagt unsere selbst ernannte Schutzheilige der Steuerzahler, Frau Merkel, zu dieser Bilanz? „Entschuldigung – es war nur mal so eine Idee!“

Das alles gilt es öffentlich zu diskutieren. Ohne eine wachere Medienlandschaft wird das nicht gehen. Wir sehen, es wird ein schwieriger Kampf. Aber ohne ihn, ohne den Mut zu ihm geht es nicht! Die Ruhe bei uns liegt auch daran, dass wir leider immer noch glauben, das ganze Elend fände „da unten“ statt, uns ginge es ja noch gut. Ja! Noch! Und auch das verlangt ja schon eine rosarote Brille.

Michael Maier: Die Euro-Rettungspolitik, wie Sie jetzt praktiziert wird, kann Ihrer Meinung nach auch in einer Inflation enden. Nun habe wir aktuell das Gegenteil, zumindest, wenn man der EZB und dem IWF glaubt, nämlich deflationäre Tendenzen. Was wird eine Inflation in der Euro-Zone auslösen?

Reinhard Crusius: Ich befürchte, was im Prinzip jedenfalls unabweisbar ist, dass die riesigen Geldmengen, die die neoliberal gesteuerte Steuer- und Finanzpolitik und die Notenbanken in das System pumpen, Inflation erzeugen können, da die Möglichkeit, diese Geldsummen zu „sterilisieren“, also wieder einzusammeln und/oder die Leitzinsen zu erhöhen, sehr gering sind und außerordentlich gefahrenbelastet angesichts des hochfragilen, hochspekulativen Weltfinanzzirkus. Aber zur Inflation gehört, dass dieses Zaubergeld in nennenswertem Umfang den „Orbit“ der Finanzmärkte verlässt und in der sogenannten Realwirtschaft auftaucht, und dass wir dadurch wirklich eine konjunkturelle Überhitzung auf den Waren- und Arbeitsmärkten erleben.

Das ist angesichts der Wirtschaftslage in der Welt und in der EU kaum absehbar, zumal wir aktuell unter 80% Kapazitätsauslastung haben und eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit (die ja auch statistisch heruntermanipuliert wird). Was diese Geldschwemme wohl eher verursacht als Inflation, sind Blasen, die platzen, zum Beispiel am Immobilien- oder Aktienmarkt, zumal die Finanzindustrie ja weiterhin mit diesem „Falschgeld“, wie Sie es zu recht nennen, im alten Umfang zockt, unter anderem auf dem Markt der Schattenbanken (Derivate zum Beispiel). Der Finanzstabilitätsrat, von den G20-Staaten 2009 eingerichtet, schätzte das Finanzvolumen der Schattenbanken im November 2012 auf 67 Billionen US-Dollar (2002 waren es noch 26 Billionen).

Die BIZ beziffert die jährlich umlaufenden Derivate 2012 weltweit auf 648 Billionen Dollar; täglich werden in den Devisenbörsen der Welt 4 Billionen Dollar umgesetzt, während zur Abdeckung der internationalen Waren- und Dienstleistungsgeschäfte nur 80 bis 100 Milliarden Dollar nötig wären, also nur 1/40stel dieser Summe! PwC schätzt den Anteil „unsicherer“ Kredite in europäischen Banken auf 50%, also 1,2 Billionen von 2,4 Billionen Euro, davon allein 200 Milliarden Euro in spanischen Banken; europäische Banken sind in den aktuell schwierigen „Schwellenländern“ mit 3,4 Billionen US-Dollar involviert; auf ca. 300 Milliarden Euro wird der Finanzbedarf der Euro-Banken beim aktuellen Stress-Test geschätzt, 720 Milliarden bei den EU-Banken insgesamt, unter anderem in Ost-Europa (Berenberg-Bank). Dies sind nur einige aktuelle Zahlen zum Gefährdungspotential „Finanzwirtschaft“.

Ein neuer Finanzcrash ist also wahrscheinlich (der alte lebt ja auch immer noch, zum Beispiel im weiterhin gestörten Interbankenmarkt, vor allem in Südeuropa, was Draghi ja zu seiner „Dicken Bertha“ und „Bazooka“ verleitete). Da dann die Staaten keine Luft mehr haben, wie 2008/10 den Crash mit Billionen-Summen abzustützen und die dann einbrechende Wirtschaft mit Investitionsprogrammen, wird es in der Neuauflage direkt die normalen Arbeitnehmer und Sparer treffen. Die von Ihnen propagierte „Enteignung der Sparer und fleißigen Leute“ durch die Geldschwemme wird möglicherweise eher bzw. zusätzlich über diesen Weg der Katastrophe gehen, als über den aktuellen schleichenden Weg der „finanziellen Repression“ (oder, wie aktuell in Spanien, der Besteuerung aller Sparguthaben).

Aber im Prinzip haben Sie mit Ihren Befürchtungen recht: Es wird eine Plünderung, und zwar wissentlich und eiskalt eine Plünderung der Normalverdiener und der Normalsparer geben. Die Politik hat bisher nichts Wirkungsvolles getan, diesmal die Opfer des Brandes nicht in der Asche liegen zu lassen. Alles andere ist kalmierende Rhetorik. Das bestätigen die wenigen soliden und neutralen Beobachter des Finanzmarktes. Aber, Herr Maier, ob es so oder so oder so und so kommt, ist dann letztlich für die „Enteigneten“ egal.

Nicht Draghi, die Politik ist viel eher gefragt. Die ist aber bei uns aktuell eher mit dem Gaukel-Spiel eines „Haushalts mit der schwarzen Null“ beschäftigt, was leider auch zu wenige Medien inhaltlich und in den Zahlen hinterfragen. Ich befürchte, auch angesichts der „Schulden-Bremse“ werden wir in Europa in den nächsten Jahren einen Wettlauf der schönsten Statistik-Lügen erleben! Haushaltsehrlichkeit ist endlich einzufordern. Spanien zum Beispiel hat mit Billigung der EZB seine Bad Bank „Sareb“ als Privatbank getarnt, die 50 Milliarden Risiko bleiben aber weiterhin beim Steuerzahler. Aber so erscheinen diese 50 Milliarden erst einmal nicht als Schulden im spanischen Haushalt, was sonst die spanische Staatsschuldenquote von 97% auf ca. 106% drücken würde. Deutschland führt dagegen seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatlich Bad Banks. Sie tauchen also in unserer Schulden-Bilanz auf. So und ähnlich wird es bald überall gehen.

Im übrigen halte ich auch die von Draghi beschworene Deflationsgefahr eher für eine Blendparole, um seine aus anderen Gründen (zum Beispiel Bankenschutz, Staatsfinanzierung) gefahrene easy-money-Politik fortsetzen zu können, die allerdings auch einige gute Begründungen hat, zum Beispiel Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenländern und generell in Europa, wenn das wohl auch so nicht funktionieren wird. Dafür haben wir dann die von Ihnen ausführlich beschriebenen „Kollateralschäden“ für die Normalverdiener und Normalsparer. Sogar die eher konservative BIZ in Basel warnte ja gerade wieder deutlich (wie übrigens schon seit fast zwei Jahren) vor den Folgen der Geldschwemme und der Niedrigzinspolitik. Sie sehen, die Probleme sind verzwickt und es gibt zwar eine durchgängige neoliberale politische und wissenschaftlich-ökonomische Denkausrichtung, aber die Glaubensjünger sind sich im einzelnen nicht immer einig. Meines Erachtens ist der BIZ hier zuzustimmen.

Michael Maier: Welche Rolle sollte die EZB spielen? Sie ist ja heute ein Vehikel der Regierungen der Banken geworden. Von der alten Idee der Bundesbank sind wir weiter entfernt denn je …

Reinhard Crusius: Die zweifelhafte EZB-Politik sprach ich ja schon an. Die EZB kann allerdings nicht genau so agieren, wie die alte Deutsche Bundesbank, das ergibt sich schon formal aus dem Konstrukt „Währungsunion“. Es ergibt sich, wie ich schilderte, aber auch als politische Notwendigkeit, da die Politik die Brandherde der Euro-Zone aus Unfähigkeit, zumindest aus Untätigkeit der EZB überlässt. Generell kritisch ist natürlich der von Ihnen ebenfalls kritisierte (und belegte), allen solchen zentralen Hyperinstitutionen innewohnende Machtexpansionstrieb (den wir ja auch bei der EU-Kommission sehen). Und dafür ist Draghi natürlich der geborene Player. Andererseits: Ich halte zum Beispiel eine zentrale europäische Bankenkontrolle für unerlässlich, aber sie bei der EZB anzusiedeln, ist schon sträflich.

Da gab es ja sehr gute Alternativvorschläge, zum Beispiel vom Deutschen Sachverständigenrat. Solche organisatorischen Entscheidungen sind ja unglaublich folgenreich. Wir werden sehen, was der aktuelle Stresstest bringen wird, auch in Bezug auf diese Frage. Die weiter auch auf Beschluss der EZB passierende „bevorzugte Behandlung“ der Staatsanleihen ist ja schon ein Dämpfer für die Wirksamkeit dieser Tests. Vor allem aber die Herausnahme der Schattenbanken macht das ganze Konstrukt unglaubwürdig. Weiter: Die Regelung zur Abwicklung bzw. Restrukturierung von maroden Banken (ebenfalls leider unter dem Dach der EZB) ist so löchrig wie ein Schweizer Käse und mit einem Fond von 55 Milliarden Euro völlig unterfinanziert. Da können die Politiker sich noch so brüsten, was sie da mal wieder Gutes im Interesse des Steuerzahlers reguliert haben. Faktisch bleibt der Steuerzahler im Ernstfall der Angemeierte. Sogar die Deutsche Monopolkommission kritisierte dieses Rettungskonzept als völlig unzulänglich. Was dagegen entstehen wird, ist ein neuer Turmbau zu Babel in Frankfurt und ein neuer Verwaltungskoloss.

Statt die Banken zu trennen (d.h. zu zerschlagen!) in Geschäfts- und Investmentbanken, statt die Schattenbanken zu reduzieren und den Rest unter dasselbe Regime zu stellen wie die sonstigen Banken, statt die Eigenkapital- und Liquiditätsauflagen drastisch zu erhöhen (sieben Prozent ab 2018 sind doch fast ein Witz), statt viele Finanzgeschäfte einzuschränken oder zu verbieten (wie teilweise die sog. Geschlossenen Fonds, wie die berüchtigten Geierfonds und ähnliche Produkte), statt die Bilanzvorschriften strikter zu fassen, die Verbindung Banken/Staaten auszudünnen, die Kapitalerhöhung von Banken nur noch außerhalb des Bankensektors zu erlauben, um die gefährliche Interbankenverquickung aufzulösen (was das Gefährdungspotential und damit die Kontrollnotwendigkeiten drastisch verringern würde), baut man eine riesige Kontrollbürokratie auf. Statt also zu verhindern, dass die Kinder mit Feuer spielen, installiert man umfangreich Lösch- und Warnanlagen. Damit gibt man auch Draghis EZB noch mehr Macht. (Zum Gefährdungspotential der Banken habe ich im vorigen Punkt „Inflation“ ja schon einige Zahlen genannt.)

Das kann aber nicht der Sinn einer Zentralbank sein. Sie, Herr Maier, plädieren für die Abschaffung, ich plädiere für eine radikale Reduzierung des Aktionsfeldes, zum Beispiel die Ausgliederung der Bankenkontrolle und für die Auflösung des Black-Box-Charakters der EZB, für eine klarere Aufgabenstellung in den Verträgen (Rechtssicherheit). Das setzt aber voraus, dass im Vor- und Umfeld politisch mehr getan wird.

Michael Maier: Das massive Gelddrucken hat, wie Sie in Ihrem Buch eindrucksvoll belegen, zu einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Ist eine gerechte Verteilung ohne Revolution überhaupt möglich?

Reinhard Crusius: Die neoliberal organisierte Bereicherungsstrategie für das Geldvermögen bzw. die Kapitaleinkommen (bei gleichzeitiger Belastung der Arbeitseinkommen, zum Beispiel indirekt durch Mehrwertsteuererhöhungen) hat direkt, die organisierte Geldschwemme, wie Sie es gut beschreiben, indirekt zu einer weltweit, vor allem aber auch in Deutschland sich immer stärker spreizenden Einkommens- und Vermögenslage geführt mit einer geradezu abstrusen Konzentration von Billionenvermögen in ganz wenigen Händen. Das ist eine Zeitbombe für die Stabilität demokratischer Gesellschaften, auch wegen der damit verbunden undemokratischen Machtzusammenballungen (siehe die ausführlich von Ihnen zitierten Untersuchungen aus der ETH Zürich). Ich warte auf ein Wort von Merkel und Schäuble zu diesem Skandal. Noch brisanter wird das im Zusammenhang mit der summenmäßig ungeheuerlichen Steuerhinterziehung. Auch da hat Merkel in Brüssel eher gebremst – ich belege das in meinem Buch. Sogar ein führendes Sprachrohr des Neoliberalismus, das „Weltwirtschaftsforum“, hat inzwischen die Gefahr dieser Schieflage erkannt. Politisch kluge Kapitalisten sind den Politikern in der Regel immer ein Stück voraus. Es ist aber doch geradezu beschämend, dass unsereiner nun fast auf die Klugheit einiger Kapitalfraktionen hoffen muss, damit unsere Politik dieses brennende Problem endlich anpackt.

Im Übrigen haben wir das Schuldenproblem – auch so ein Meisterstück politischer Gehirnwäsche – völlig aufs „Sparen“ fixiert. Dass zum Beispiel Staatshaushalte eine Saldengröße sind, die auch die Seite „Einnahmen“ haben, ist fast in Vergessenheit geraten. Wer politisch Steuererhöhungen jeder Art so verteufelt wie die Phalanx der neoliberalen Politik und großer Teile der ökonomischen Wissenschaft, wird aber weder das Schuldenproblem der Krisenländer, noch unser Schuldenproblem, schon gar nicht das Problem Arm/Reich lösen, noch den inzwischen institutionalisierten Rollgriff in die Taschen der Steuerzahler zur Rettung des Finanzsystems (ESM) in Zukunft abschaffen.

Und zu einer weiteren Verdrehung zur sog. „Staatsschuldenkrise“ gehört, dass alleine eine Verhinderung der Steuerflucht/Steuerhinterziehung das Schuldenproblem in der EU bzw. der EURO-Zone fast im Alleingang lösen würde. Neben Thomas Piketty (aber auch zum Beispiel dem Vermögensbericht der EZB von 2013 oder entsprechende Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) zur Frage der dramatisch auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es jetzt eine fundierte Untersuchung zum Thema Steuerhinterziehung/Schwarzgeld von Gabriel Zucman (erscheint demnächst auf Deutsch bei Suhrkamp in Berlin, „Steueroasen“). Hier seine Zahlen: Steuereinlagerungen in Steueroasen weltweit: 5800 Milliarden Euro, also 5,8 Billionen Euro, davon deklariert 1100 Milliarden Euro, also schwarz 4700 Milliarden Euro; davon aus der Bundesrepublik 360 Milliarden Euro. (Vergleich: der Bundeshaushalt 2014 beträgt ca. 300 Milliarden Euro.) Das kleine Griechenland bringt es sogar auf 120 Milliarden Euro! In der Schweiz liegen ca. 1000 Milliarden Euro nur aus Europa, davon 200 Milliarden aus der BRD. Einnahmeverlust für die Bundesrepublik: 130 Milliarden Euro („Den Milliarden auf der Spur“, Süddeutsche Zeitung, 14.07.2014). Die OECD schätzte das weltweit in Steueroasen von reichen Anlegern und Institutionen gebunkerte Geld 2013 sogar auf 21 Billionen US-Dollar.

Angesichts dieser Summe ist das Umdefinieren der Euro-Krise zur Staatsschuldenkrise schlicht ein Akt ideologischer Verlogenheit. (P.S.: Auch dieses Geld, Herr Maier, ist ja ein Stück Enteignung der normalen Steuerzahler und Sparer, da es in der Saldenbetrachtung immer heißt: Was einer zu wenig bezahlt, müssen andere mehr bezahlen. Auch dies ist also ein Teil der von Ihnen geschilderten „Plünderung der Welt“). Es ist schon ein Skandal, wie sich unsere politische Führung dazu stellt, während sie gleichzeitig den Südländern Strafpredigten zur soliden Finanzpolitik hält und den Bewohnern dort fast unsägliche Belastungen zumutet (die griechischen Reeder zahlen immer noch keine Steuern). Die Frage der Revolution ist in diesem Zusammenhang eine sehr abstrakte. Die Völker haben eine hohe Duldungsfähigkeit; je mehr „Austerität“, je mehr Empörung, aber auch je mehr Apathie und Auffressen der Energie für den tagtäglichen Überlebenskampf. Sie können das in den Krisenländern gut beobachten. Eher sehe ich in der globalisierten Strategie der Umverteilung Anlässe zur Revolte. Das System, mit dem wir global funktionieren, fährt uns vor die Wand, sozial, ökonomisch, ökologisch. Aber was wird das Ergebnis sein? Lassen Sie uns eher hier und jetzt versuchen, das Ruder zu verstellen. Diese Hoffnung ist ja letztlich auch der Anlass und der Sinn Ihres Buches.

Michael Maier: Kann der Staat wirklich für mehre Gerechtigkeit sorgen? Wir stellen doch eher fest, dass Umverteilung bevorzugt in einer Form der Klientel-Politik erfolgt, bei der Lobbyisten, Partei-Organisationen und Eigeninteressen bestimmen, wer am Ende profitiert?

Reinhard Crusius: Natürlich kann er das, denn diese Umverteilung der Einkommen und Vermögen ist politisch gemacht, der Staat hat mit Finanzgesetzen, Steuergesetzen, Handelsabkommen, Wettbewerbsregeln das so organisiert in den letzten 30 Jahren, also kann er das (theoretisch) auch wieder anders machen. Die Frage ist, ob er dazu den Willen oder noch die Kraft hat, denn inzwischen – das untersuchen und belegen Sie auch in Ihrem Buch – schreibt doch längst die Finanzwirtschaft, das globale Kartell der vor allem finanzwirtschaftlichen Multis, die Partituren. Die Staaten und verantwortungslose überstaatliche Gremien haben sich Stück für Stück selbst entmachtet – und mit TTIP und TISA steht der nächste gewaltige Akt der staatlichen/politischen Selbstkastration vor der Tür. Der von Ihnen zitierte Machtwille der politischen Eliten weicht augenscheinlich zunehmend einem zwar immer machtloseren, aber dafür gut vergoldeten Drang zu den Fleischtöpfen, zum Beispiel in der EU.

Da zeigt sich aber auch, dass diese Dunkelmänner an der Spitze der EU – anders kann ich sie im Zusammenhang mit TTIP und TISA nicht bezeichnen – nicht machen können, was sie wollen. Es gibt inzwischen Widerstand, es gibt Wiki-Leaks, Offshore-Leaks, es gibt Attac, Transparency und andere NGO’s, die das durchkreuzen, und es gibt zum Beispiel Internetportale wie das Ihre, Herr Maier, oder die Nach-Denk-Seiten, es gibt Bereiche der öffentlich-rechtlichen Medien, die das neoliberale Ideologiegebäude hier und da einreißen, es gibt eine zunehmende Anzahl hilfreicher, ja aufregender Bücher bzw. Dokumentationen von Journalisten und Wissenschaftlern, es gibt Medien, die langsam wach werden.

Hier ist wichtig zu wissen, dass leider die Medien in den Krisenländern fast ausschließlich in den Händen derselben Oligarchen sind, die auch die Wirtschaft, die Finanzwirtschaft und weitgehend auch die Politik dort beherrschen – leider! Das alles hat im Übrigen mit Demokratie nur noch die Hülle gemeinsam, und wir sollten deutlicher ansprechen, dass aktuelle Tendenzen in Europa leise, aber eindeutig von der „demokratischen Wertegemeinschaft EU“ Abstand nehmen. Bezeichnenderweise ist die letzte vernagelte Bastion bei uns die „wissenschaftliche“ Ökonomie. Die Politiker sind entweder strategisch eingebunden in diese weltweite Auseinandersetzung zwischen monopolartiger (Finanz-)Wirtschaft und Staat/Öffentlichkeit/Politik, es gibt aber auch die Masse der uninformierten, nur neoliberal begläubten Mitläufer in der EU-Politik, zum Beispiel bei unseren Mandatsträgern. Aber sie alle, wie Sie ja richtig bemerken, wollen wieder gewählt werden, an den zunehmend lukrativen Hebeln oder eher Töpfen der Macht bleiben. Das ist sicher die Chance, Bewegung in die Sache zu bringen.

Sie haben recht mit der Zustandsbeschreibung in ihrer Frage (Klientelpolitik/unerträglicher Lobbyismus/zunehmende Eigeninteressen der Gewählten/abnehmende Durchsicht/steigende Korruption). Aber das programmiert auch die Gegenstrategie: mehr Öffentlichkeit und Transparenz; Kampf gegen jede Art von Entstaatlichung, von Privatisierung, von Beraubung des Staatsbürgers zum Beispiel durch PPP; Kampf gegen eine neoliberale Strategie, die immer auf eins hinausläuft: Entmachtung des öffentlichen Sektors, Dominanz des privatwirtschaftlichen Renditeprinzips in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, Umleitung des erarbeiteten Volksvermögens in die Kassen der Großkonzerne, Befreiung des Profitstrebens von jeder Art von Sozialbindung und Verbraucherschutz, am liebsten auch von jeder Art von Besteuerung, Betrug der normalen Arbeitnehmer und Steuerzahler, der Hilfsempfänger und Rentner um die Teilnahme an der gestiegenen Produktivität, also dem erarbeiteten „Mehrwert“, Ausblendung jeder Art persönlicher Verantwortung im gesellschaftlichen/wirtschaftlichen Leben. (Auf das letztere machen Sie, ganz wichtig, deutlich aufmerksam!) Ich hoffe zum Beispiel, dass zunehmend auch die Mittelständler aufwachen und sich nicht mehr so blind vor den Karren der Großwirtschaft spannen lassen (wie die EU-Politik sie weitgehend fördert), die immer mehr Konzentration herstellt und immer weniger Markt und damit für den Mittelstand immer weniger Arbeits- und Gewinnmöglichkeiten. Die Handwerkskammern zum Beispiel müssten, wenn sie die Interessen ihrer Klientel wirklich vertreten würden, an vorderster Front stehen im Kampf gegen TTIP und TISA. Also nochmal zu Ihrer Frage, ob der Staat für mehr Gerechtigkeit sorgen kann: Ja, der Staat könnte, aber wir müssen ihn zwingen! Das wird mühsam, aber der Erhalt von Demokratie, Freiheit und sozialer Solidarität lohnt es.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Thema: Interview Teil 2
Ökonom Crusius: Europa gehört den Bürgern, nicht den Eliten

Der Ökonom Reinhard Crusius glaubt, dass Europa nur vor einer Katastrophe bewahrt werden kann, wenn die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen. Er plädiert dafür, das bequeme Wegducken und Lamentieren zu beenden und die Politiker zu zwingen, transparent und verantwortlich zu handeln. Europa sei, so Crusius, ein großartiger Kontinent - zu wertvoll, um ihn den Finanz-Eliten zu überlassen, die die Menschen auf "Lohnstückkosten" reduzieren.


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Staatsbesuch in Albanien: Von niemandem gewählt, und keinem verantwortlich – und alle nur erdenklichen Privilegien. Die EU muss zu einem Europa der Bürger werden, in dem die Politiker rechenschaftspflichtig sind. (Foto: dpa)
Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben (“Rettet Europa, nicht nur die Banken!”). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier (“Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen”). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil ging es um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa. Im zweiten Teil des Gesprächs wird das Thema behandelt, wie ein besseres Europa geschaffen werden könnte.

Michael Maier: Warum haben die Gewerkschaften in der Gerechtigkeitsfrage so massiv versagt?

Reinhard Crusius: Ein bedeutender Bündnispartner in diesem Kampf sollten die Gewerkschaften sein. Es ist hinreichend belegt, wie die neoliberale Politik der absoluten Marktentfesselung die Gewerkschaften ruiniert hat, wie zum Beispiel die systematische Aushöhlung bzw. Abschaffung der Normen für menschenwürdige Arbeit und Bezahlung (u. a. durch Hartz IV oder durch Werkverträge, die inzwischen in manchen Bereichen bis zu 50% der Belegschaft ausmachen, Arbeitnehmer juristisch aber als Sache/Ware behandeln und somit der Mitgestaltung durch Tarifverträge/Gewerkschaften/Betriebsräte entziehen) die Kraft der Gewerkschaften schwächte. Aktuell sehen wir das in der Politik der Troika in den Krisenländern. Das ist ja auch ein Ziel neoliberaler Umformung von Staat, Markt und Wirtschaft. Nach der „Operation Euro-Rettung“ werden dort Staatsgebilde übrig bleiben, in denen fast alle Organisationen des solidarischen Zusammenhalts aufgebröselt sind – ein Fressen für die Renditejäger! Aber die Ohnmacht der Gewerkschaften beruht natürlich auch – parallel zur SPD – auf einem jahrzehntelangen intellektuellen Austrocknungsprozess dank bürokratischer Angst vor freier Bewegung. Kurz gesagt: Sie haben keinen Plan in der Euro-Krise! Das wird sich ändern, so hoffe ich, wenn die Folgen der Troika-Politik auch bei uns wirklich heftig spürbar werden. Dazu bedarf es nur eines kleinen Einbruchs in der Weltwirtschaft oder des irgendwann unerbittlich ausstehenden Offenbarungseids der „Rettungspolitik“, das heißt des Platzens der gigantischen Kreditblase, die in den letzten fünf Jahren aufgetürmt wurde (z.B. Griechenland).

Dazu bedarf es auch der praktischen Einsicht in den ökonomischen Unsinn, ja gefährlichen Widersinn der „Schuldenbremse“ für eine zukunftsfähige Politik, der „Schuldenbremse“, die ja erst in wenigen Jahren richtig greift und dann unsere Gemeinwesen handlungsunfähig machen wird als Gemeinwesen der Bürger – zumindest solange man, wie eisern bei uns, Schulden nicht aus Saldengröße aus Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern nur von der Ausgabenseite her. (Für wissenschaftlich ausgebildete Volkswirte, die ja eigentlich die Saldenmechanik im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Rechnungswesen kennen müssten, ist ihr Unisono-Gerede von der „Staatsschulden-Krise“ von daher ein wissenschaftlicher Offenbarungseid, aber eine wirksame ideologische Waffe!)

Ich will diese „Saldenmechanik“ hier kurz erklären, weil sie in der aktuellen Schuldendiskussion kaum eine Rolle spielt, auch wenn das auf den ersten Blick von der unmittelbaren Gewerkschaftsfrage etwas weg geht: Ganz simpel geht es um den Buchhaltungs-Standartsatz, dass einer Ausgabe immer auch eine Einnahme gegenüber steht, dass Salden also stets Null sind. Weniger Ausgaben des Staates sind also weniger Einnahmen der Wirtschaft, mehr Schulden des Staates sind mehr Einnahmen anderer. 1000 Euro Staatsanleihe als Schuldsumme auf der Staatsseite sind gleich 1000 Euro Vermögenszuwachs beim Käufer dieser Staatsanleihe. Die „schwäbische Hausfrau“, die Merkel als mikroökonomische Regel fälschlicherweise ständig für die Makroökonomie reklamiert, ist also volkswirtschaftlicher Blödsinn oder populistische Volksverdummung.

Staatsschulden haben also stets einen parallelen Vermögenseffekt! Deshalb sind sie allerdings auch ein Treibriemen der Vermögensumverteilung von Arm zu Reich, da direkt Vermögen gebildet wird bei den besser verdienenden Bürgern, bei Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, während der „gemeine Steuerzahler“ zusätzlich zur „Nichtvermögensbildung“ auch noch die Zinsen bezahlen muss über den Staatshaushalt. Insofern ist eine Verringerung der Staatsschulden zusätzlich geboten, aber eben als Saldenprozess! Andererseits sind Staatsschulden die Basis zukunftsgerichteter infrastruktureller oder sozialer Investitionen (Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege und so weiter), kommen also inhaltlich wieder dem Normalbürger – und der nachfolgenden Generation! – zu Gute, deutlich in dem Motto „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Schulden so eingegrenzt sind also etwas anderes als das von Ihnen zu recht kritisierte „Gelddrucken“. Die Saldenmechanik von Schulden relativiert auch die häufig vorgetragene These, unsere Haushalts-Schulden seien eine Belastung für die nächste Generation. Die nächste Generation erbt nämlich nicht nur die Schulden, sondern, soweit in privater Hand, auch das spiegelbildliche Vermögen!

Das Problem dabei ist nur, dass dieses leider sehr ungleich verteilt ist! Schulden sind also sowohl eine Verschiebung auf die nächste Generation, aber inhaltlich immer auch von Arm zu Reich! Dieses wird in der bei uns völlig unökonomischen und moralisch verdrehten Schuldendiskussion meistens übersehen. Aktuell wird unser „schwäbisches Schuldenverhalten“ dazu führen, dass die zukünftige Generation einen infrastrukturell und sozial maroden Staat übernehmen wird mit drastisch eingeschränkten Möglichkeiten produktiver Arbeit. Insofern ist die Schuldendiskussion auch ein Gewerkschaftsproblem. (Richtig bleibt jedoch, dass die Probleme und die möglichen Lasten der künstlichen Geldschwemme sowohl die jetzigen als auch die zukünftigen Generationen bedrohen!)

Michael Maier: Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der EU. Stellen wir nicht eher das Gegenteil fest – die EU ist in den vergangenen Jahren doch weniger demokratisch und transparent geworden? Die Frage, die sich uns stellt: Wie könnte ein demokratisches Modell der EU aussehen? Und in letzter Konsequenz müssen wir uns fragen: Was kann der Einzelne tun, um ein Europa zu gestalten, dass der Tradition der Vielfalt und des Humanismus entspricht, die ja die wesentlichsten Merkmale unserer europäischen Kultur sind?

Reinhard Crusius: Ein wesentlicher Teil des Kampfes um eine andere Europapolitik muss der Demokratisierung der EU gelten! Dazu gehört zu allererst der Kampf um Subsidiarität, oder andersherum, gegen jede weitere Verlagerung von Entscheidungen in höher gelegene, in der Regel unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Gremien (Black Boxes)! Der Bürger kann umso eher mitmischen, als er die Dinge beobachten, erkennen und bewerten kann. Dies ist ein Sinn von Subsidiarität. (Das betrifft auch die von Ihnen zu Recht kritisierte sprachliche Vernebelung der EU-Vorgänge!) Das ist aber auch richtig und wichtig: Die Verlagerung von einzelstaatlichen Aufgaben auf die EU-Ebene ist nicht generell das Problem. EU-Entscheidungen brauchen wir zum Beispiel bei der Bankenkontrolle, bei der Harmonisierung des Steuersystems, beim Kampf gegen Steuerflucht, bei der Zähmung der Bestie „Finanzkapital“, beim Kampf gegen den Lobbyismus, für Umwelt und für Arbeitsschutz, bei der kooperativen Behebung von ökonomischen Ungleichgewichten und Anderem.

Es geht inhaltlich um die Frage der Kontrolle, der Transparenz, der Rücknahmemöglichkeiten und Rückverlagerungsmöglichkeiten von politischen Entscheidungen bei Nicht-Funktionieren! Im Moment laufen gerade auch Merkels Bemühungen immer stärker daraufhin hinaus, unverrückbare und unwiderrufbare Mechanismen mit unkontrollierbaren Gremien oder Einrichtungen zu schaffen, möglichst noch mit juristischen bzw. statistischen Automatismen! Das höhlt die Demokratie weiter aus in den Staaten und wird in einer Organisation, der 28 Nationalstaaten (bzw. 18 in der Euro-Zone) angehören, nicht gut gehen!

Die letzte Europa-Wahl ist ein Menetekel, wegen des Erstarkens EU-feindlicher und rechtsradikaler Parteien, vor allem aber wegen der viel zu geringen Wahlbeteiligung! Diese wird Merkel aber eher recht sein, die ja immer schon einen starken Widerwillen gegen plebiszitäre Elemente hatte („marktkonforme Demokratie“). Demokratisierung und Transparenz der EU-Prozesse erfordern aber genau das: mehr Plebiszite! Die stärkste Macht in der EU, Deutschland, hat (außer bei Wahlen zum EU-Parlament) noch nie einen der vielen oft gewaltigen Einigungsschritte der EU zum Gegenstand einer direkten Volksabstimmung gemacht! Das dramatischste Beispiel für diese undemokratische EU-Politik ist aktuell der bisherige Verlauf der TTIP- und TISA-Verhandlungen.

Es ist für mich unfassbar, wirklich unfassbar!, wie Volksvertreter und EU-Politiker, die eidlich dem Wohle des Volkes verschrieben sind, inhaltlich und verfahrensmäßig so etwas bisher betreiben oder unterstützen konnten. Was sind das für Volksvertreter!? (Und was sind das für Ökonomen, die uns in halbseidenen „Gutachten“ Milliarden-Gewinne versprechen!? Das ist schon mehr Voodoo als Wissenschaft!) Gäbe es (oder wäre es vorstellbar, dass es das gäbe) eine justiziable Verantwortungsregelung für die Verletzung des Gemeinwohlauftrages, dann müssten diese Herrschaften alle wegen finanzieller und politischer Veruntreuung von Volksvermögen vor Gericht stehen, vorne weg Herr Barroso, Frau Merkel und Herr Schäuble. Zu all diesen antidemokratischen Prozessen mache ich im Buch in Kapitel „Notopfer Demokratie“ in 16 Punkten genauere Ausführungen (wie auch in zwölf Punkten zur völligen Fehlkonstruktion der Schuldenbremse).

Natürlich gehört die von Ihnen angemahnte „Gesetzestreue“ ganz vorne zu den Forderungen. Das bisherige „Juncker’sche“ Tschintschen in diesen Fragen ist unerträglich und demokratie-zerstörerisch. Zu all dem gibt es ja auch Kritik und eine Menge vernünftiger Vorschläge. Gerade in diesem Zusammenhang wäre das Wächteramt der Medien viel stärker einzufordern. Brüssel ist allerdings ein kompliziertes Sujet, auch deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach klarerer Sprache und verständlicheren Gesetzestexten, und vor allem nach klareren Kompetenzregeln.

Der Einzelne ist in diesem Prozess der Demokratisierung in vielfältigster Weise angesprochen. Zuerst: Sich informieren (durch Internet heute leichter denn je)! Zum Zweiten: Ungeduldiger sein, strenger mit seinen Mandatsträgern! „Mutti“ zum Beispiel muss endlich in Verbindung gebracht werden mit all den politischen Entscheidungen und Ärgernissen, über die wir uns tagtäglich aufregen, zum Beispiel jüngst die Bertelsmann-Studie zu den völlig unzureichenden personellen Verhältnissen in der Kinderbetreuung.

Ja, das fordert alles mehr Personal und bessere Bezahlung, aber kein Presseorgan kommt auf die Idee, die systematische finanzielle Unterversorgung der öffentlichen Einrichtung als jahrelanges Leitbild Merkel’scher Politik verantwortlich zu machen und im Gegenzug zum Beispiel mehr, vor allem gerechtere Besteuerung zu fordern und resoluteren Kampf gegen die Steuerflucht. Es ist unter anderem Merkel’s Dauermantra vom „schwäbischen Sparen“, das uns diese Defizite beschert. Sie wird aber auch in diesem Falle einige nette Sätze sagen zur Wichtigkeit der Kinder für unsere Gesellschaft, und alle finden das dann wieder gut.

Das Dauergerede „der Staat hat kein Geld“, „die Kassen sind leer“ sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen. Dann füllt doch endlich die Kassen! Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr um Jahr immer produktiver arbeiten und dem Gemeinwesen geht es immer schlechter! Das ist änderbar, aber die Bürger müssen es einfordern!

Also: Aufklärung, Information, Einfordern von Transparenz, Einfordern von öffentlicher Debatte, also Ablehnen der demokratie-zerstörerischen TINA-Parolen der Kanzlerin. Es gibt immer Alternativen! Wer TINA sagt, will sein Gemauschel oder seine gemeinwohlfeindliche Politik kaschieren! Als Beitrag zu dieser notwendigen „Bürgerbewegung“ habe ich mein Buch geschrieben, als Versuch, dem wirtschaftspolitisch interessierten Laien das Komplizierte, Vertrackte, oft verdeckte Feld Europapolitik aufzuzeigen, zu erklären, verständlich zu machen (u. a. durch über 30 kleine Exkurse zu wirtschaftspolitischen Begriffen), damit er besser durchblickt und vor allem die Mantras der Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler durchschaut.

Und zu guter Letzt, Herr Maier, geht es auch, wie Sie es in Ihrem Buch fordern, um eine andere „öffentliche“ Moral der einzelnen Bürger: um mehr Gemeinsinn, um Solidarität, um weniger Verlogenheit. Das hängt ja alles unmittelbar mit dem Einsatz für eine andere Politik zusammen. Das Nicht-Wegducken, das Einstehen und Übernehmen von Verantwortung ist letztlich die Richtschnur auch für alle politischen Forderungen.

Die Behandlung der Finanzkatastrophe 2008/10 durch die Wirtschaftseliten und unsere Politik ist eine der eklatantesten Verletzungen des Verantwortungsprinzips, der Basis jeder rechtschaffenden Politik für den Bürger! (Ins Ökonomische übersetzt heißt das: Wagnis und Risiko, Unternehmung und Verantwortung, Gewinn und Verlust.) Dass dieses Prinzip in unserer Politik und in der Wirtschaft immer mehr verloren geht, unter anderem durch eine Politik und eine Wirtschaftsausrichtung, die ausgerechnet die „Liberalen“ unterstützen (zum Beispiel Shareholder Value), ist einer der Hauptkritikpunkte.

Der Einzelne kann dabei helfen, eine andere öffentliche Moral einzufordern, statt zu lamentieren, die Politiker machten ja doch eh, was sie wollten. Der Einzelne kann mithelfen, das Zusammenwachsen der europäischen Völker durch Toleranz, durch Wertschätzung der europäischen Vielfalt, durch Abwehr nationaler Vorurteile, wie sie leider in der aktuellen Euro-Krise zunehmend gerne bedient werden, zu fördern.

Hier, bei der Frage der persönlichen Haltung zu Europa, bin ich mit Ihnen völlig einig, zumal die aktuelle Politik das doch so tolle, bunte, vielfältige Europa in barbarischer Weise auf wenige, noch dazu trügerische Messzahlen reduziert (zum Beispiel Lohnstückkosten). Sensibilität für die Völker, Interesse und Information, was da passiert, nicht Schäubles zynisches „Da müssen Sie durch“! Fünf Prozent der Auflagen für die Völker der Krisenstaaten bei uns, und der Bär wäre los!

Michael Maier: Für viele war die EU ein Modell der Hoffnung – dass man nämlich die korrupten Eliten auf nationalstaatlicher Ebene in ein supranationales Netz einbindet, in dem sie nicht mehr nach Belieben schalten und walten können. Nun sitzen die Vertreter ebendieser Eliten in Brüssel – und machen im großen Stil weiter wie bisher …

Reinhard Crusius: Es ist sicher deprimierend, dass dieses Europa aktuell eben kein Modell der Hoffnung mehr ist. Ich weiß nicht, ob Ihre Vermutung richtig ist über die damalige Motivation der Bevölkerung zum europäischen Einigungsprozess. Europa war wohl immer eher ein Elite-Projekt. Das ist ja auch heute eine seiner Schwächen. Richtig ist sicher, dass Hoffnung der Bürger da war, vor allem Hoffnung auf Einheit und Frieden. Bei der Einführung des Euro kam die Hoffnung dazu, dass nunmehr soziale Sicherheit und mehr Wohlstand eintreten würde. Diese Hoffnung galt vor allem bei den ärmeren Völkern, die später dazukamen, und sie wurde ihnen ja auch intensiv vorgegaukelt – heute wird ihnen vorgeworfen, dass sie das damals ernst genommen haben. Diese Hoffnungen werden zerstört durch das, was wir heute erleben, was aber absehbar war bei der Euro-Einführung und seiner neoliberalen Handhabung: Mächtige Bürokratien und Organe, auf die der Bürger immer weniger Einfluss hat, hinter denen sich nationale Politiker aber oft verstecken, wenn sie nicht sogar dahinter bzw. da drin stecken, regieren in unseren Alltag.

Oft übrigens, das sollte auch erwähnt werden, mit vielen guten Ergebnissen für den Bürger – über fünfzig Jahre Frieden und Reisefreiheit hinaus. Das tröstet diese Bürger aber nicht darüber hinweg, dass die Europa-Politik immer intransparenter wird und immer einseitiger Opfer liberaler Lobby-Politik. Der „gemeinsame Markt“ wird zum Beispiel immer mehr zum Vehikel von Sozial- und Lohnabbau, von zunehmender Dominanz der Großwirtschaft und von zentraler Bürokratie. Das sind keine Erfahrungen, die für Europa erwärmen! Wenn unsere Politiker glauben, sie könnten über diese Enttäuschungen hinweg ihre Politik weiter so betreiben (und ihre Selbstbereicherung, extrem zum Beispiel mit dem ESM), dann sollten sie sich hoffentlich irren. Das wünschen wir uns doch gemeinsam, Herr Maier! Also: Nicht weiter so wie bisher!

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

* * *

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch kann beim Tectum-Verlag direkt bestellt werden (hier).

Außerdem ist das Buch auf Amazon erhältlich, und natürlich im guten bewährten Buchhandel.

Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

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Freitag, 13. Dezember 2013

Euro-Retter wollen europäische Super-Bank für Zugriff auf Steuergelder

Thema: Das letzte Gefecht
 
Die Euro-Retter um Wolfgang Schäuble planen eine supranationale Superbank, um direkten Zugriff auf die Steuer-Milliarden zu erhalten. Sie wollen den ESM und die EU-Kommission über die Banken-Rettungen entscheiden lassen. Damit wäre in Europa ein neo-sozialistisches Modell installiert. Orchestriert wird der Coup von einer heftigen Banken-Schelte. Doch es geht Schäuble nicht um Moral: Er will den direkten Zugriff auf die Vermögen der Steuerzahler im Crash-Fall.
 

„I have a dream“: Die Euro-Retter Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker könnten schon bald gemeinsam die wichtigsten Bank-Direktoren Europas sein. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble lenkt bei der Banken-Rettung ein. Er scheint, scheinbar widerwillig, dem Diktat der anderen Staaten zuzustimmen:
Die EU-Kommission soll das letzte Wort haben, wenn eine Bank zu retten ist.

Formal hat Schäuble das bisher immer abgelehnt.

Doch es war offenbar von Anfang an geplant.

Den Abwehrkampf führt Schäuble nur für die Galerie.

Er verfolgt einen Plan. Diesmal knöpft sich er sich die Banken vor.

Zu diesem Zweck ist der ESM von großer Bedeutung.

Denn Schäuble möchte selbst Bank-Direktor werden.

Schäuble?

Wolfgang Schäuble hat im Parteispenden-Skandal den Deutschen Bundestag belogen. Bis heute ist ungeklärt, was mit einem Kuvert geschehen ist, in dem sich 100.000 DM des Waffenhändlers Schreiber befanden. Schäuble kann sich bis heute nicht daran erinnern, was mit dem Geld geschehen ist (dazu unübertroffen: Dieter Hildebrandt - hier).

So wie es jetzt aussieht, wird Schäuble sowohl über die deutschen Steuer-Milliarden als auch über die europäischen Milliarden im ESM immer entscheidend bestimmen können.

Schäuble wird dies weitgehend ohne öffentliche Kontrolle machen: Der ESM, der zur Bank ausgebaut werden soll (mehr hier), unterliegt keiner Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Schäuble will Direktor des ESM mit uneingeschränkten Vollmachten werden.

Asmussen, der viele Jahre eng mit Schäuble zusammengearbeitet hat, könnte Schäubles Generalbevollmächtigter werden.

Und auf Seiten der EU-Kommission müssen wir uns jemand ganz anderen vorstellen als den Portugiesen José Manuel Barroso, den Schäuble nicht ausstehen kann.

Schäuble träumt von Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten. Der

Luxemburger ist auf dem Transfermarkt, er hat Bankenerfahrung als Pate des sagenumwobenen Finanzplatzes Luxemburg (hier); und er würde die Präsidentschaft als Krönung seiner Karriere sehen (hier).

Die Euro-Retter aus alten Tagen – sie wäre wieder vereint.

Sie wollen den Zugriff auf die Milliarden – weil sie ihn brauchen: Denn Schäuble und Asmussen wissen, dass die Schulden-Krise in Europa mit jedem Tag schlimmer wird (hier).

Schäuble und Asmussen wissen, dass der Tag des Endspiels naht.

Und bei diesem Endspiel wird es zu einer Konfrontation kommen: Die Banken werden als Gläubiger versuchen, ihr Geld zurückzubekommen. Die Schulden-Staaten werden versuchen, eine „neue Lage“ herbeizuführen: Sie wollen eine Situation schaffen, in der die Banken diskreditiert werden. Wenn die Taktik aufgeht, könnte es den Staaten gelingen, ihren Schuldenberg an die Banken abzuwälzen.

Die Idee ist die von schlechten Schuldnern: Man übertragt das Eigentum an einen entfernten Verwandten, legt den Offenbarungseid ab und macht weiter wie bisher.

Nur darum geht es bei der Banken-Kritik von Schäuble: Schäuble hatte behauptet, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin groß. Schäuble hatte in diesem Zusammenhang dem Handelsblatt einen wichtiges Satz gesagt: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.“

Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit: Die ganze Katastrophe des Weltfinanzsystems hatte mit der Aufforderung von US-Präsident Bill Clinton an den Chef der Federal Reserve, Allen Greenspan, begonnen, die Zinsen so niedrig wie möglich zu halten. Es sei ein politisches Ziel, dass sich jeder Amerikaner eine eigene Immobilie leisten solle. Clintons Administration sprach von einem amerikanischen Traum. Greenspan gehorchte, die Schulden-Droge war unters Volk der Banker und Zentralbanker gebracht.

Von nun an gab es kein Halten mehr. Alle machten mit, alle Politiker wollten ihren Wählern alles auf Pump versprechen. Die politisch dominierten deutschen Landesbanken waren ganz vorne beim Boom – und vor allem ganz vorne dabei beim Crash: Die von Jörg Asmussen beaufsichtigte IKB brach unter der Last von Spekulationen zusammen, die auf Manipulationen beruhten. Die Band Bank der Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, konnte nur mit einem Buchhaltungs-Wunder gerettet werden – bis heute weiß niemand genau, wie das eigentlich zugegangen ist. Eines Tages verkündete Schäuble, man habe zufällig 55,5 Milliarden Euro gefunden, die sich hinter einem „Statistikproblem“ verborgen hielten. Das Problem war gelöst (hier bei DMN).

Die Bundesregierung hat in der Frage der europäischen Banken-Rettung mit großem Weitblick vorgesorgt: Die Sparkassen und die Landesbanken sind aus der europäischen Banken-Aufsicht herausgenommen.

Wie praktisch.

Die Landesbanken werden politisch kontrolliert. Die Sparkassen arbeiten in enger Abstimmung mit der Politik.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesbank Berlin, die mit einem politischen Dekret den Sparkassen aufs Auge gedrückt worden war, eine weitere Milliarde Verlust gemacht hat. Damit liegen die Verluste einer vom Staat geführten und vom Staat beaufsichtigten Bank bei 3,2 Milliarden Euro.

Die WestLB wurde staatlich geführt und kontrolliert.

Von der WestLB gibt es nur noch eine Bad Bank mit 1,5 Billionen-Risiken an Derivaten (mehr hier).

Die IKB ist weg. Staatlich geführt und gescheitert.

Die HSH Nordbank kämpft ums Überleben. Staatlich gefürhrt.

Die SachsenLB: Staatlich geführt und gescheitert.

Doch Schäuble und sein Gehilfe Asmussen wollen zurückkehren zu dem Konzept der Staatsbanken.

Ihnen schwebt für das gesamte Finanz-System ein sozialistischer Gegenentwurf vor: Die Staaten sollen die Kontrolle übernehmen.

Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Staaten künftig die Zinsen festsetzen sollten, um Manipulationen zu verhindern.

Hier wird eine Fiktion verbreitet, die verwegener kaum sein kann: Wenn der Staat am Ruder ist, geht alles mit rechten Dingen zu. Wenn private Unternehmen involviert sind, ist das Verbrechen nicht weit.

Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Banken und Staaten waren bei allen Manipulationen stets Komplizen. Im Falle Schäubles ist es besonders delikat: Mehrfach hat Schäuble hinter den Kulissen schärfere Regulierungen verhindert: Einmal ging es um Erleichterungen für französische und deutschen Banken in der Frage der Eigenkapitalquote (hier). Ein anderes Mal ging es um die Lebensmittelspekulationen (hier).

Vor allem aber haben die Politiker durch ihr Konstrukt der Euro-Zone die EZB geschaffen, die zwar formal unabhängig ist.

Weil jedoch die Euro-Zone wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den Staaten nicht mit einem einheitlichen Zinssatz funktionieren kann, kann die EZB ihren Gründungsauftrag – Geldwertstabilität – grundsätzlich nur mit Manipulationen erfüllen. Auch die Fed und die japanische Notenbank manipulieren, was das Zeug hält. Alle tun es im Auftrag der Politik.

Schäubles Kritik und Asmussens Unterstützung sind daher nicht, wie Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen sagt, „Populismus“.

Sie folgen eiskalt einem Plan (Schäuble – hier; Asmussen – hier).

Der Plan wird bei dem Streit um die Banken-Rettung in Europa sichtbar: Schäuble betont immer wieder, dass die Gläubiger, also die Bank-Kunden, im Falle einer Banken-Pleite geschröpft werden.

Die Banken wollen, angeführt von EZB-Chef Mario Draghi, dass die Steuerzahler zahlen.

Für den Bürger ist dies ein Streit ohne Bedeutung: Er wird für die Schulden aufkommen müssen, die andere gemacht haben: Die die Politiker wollten wieder gewählt werden und sahen den einfachsten Weg mit Geld-Versprechen.

Die Banken haben die Kredite mit der Aussicht auf todsichere Schuldner gerne gewährt: Es gibt bis heute (!) keine Regeln für eine staatliche Insolvenz in Europa, und damit wähnen sich die Banken auf der sicheren Seite.

In jedem Fall werden die Schulden die kommenden Generationen bezahlen.

Das chronische Klagen über die schlechte Moral gehört zum Ritual der Vorbereitung des Endspiels der Lastenverteilung. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte erst vor kurzem kritisiert, dass die Banken weiter zocken (hier).

Doch die Frontlinie verläuft nicht zwischen den Banken und den Staaten.

Sie läuft zwischen Gläubiger und Schuldnern (Banken + Staaten) und den Bürgern.

Banken und Staaten wissen, dass sie den Billionen Schulden-Berg nicht abtragen werden.

Daniel Stelter hat genau herausgearbeitet, wer am Ende bezahlen wird: Es sind die Sparer und die Empfänger von staatlichen Leistungen, die bezahlen werden. Die einen durch eine Zwangsabgabe, die anderen durch Entzug der Leistungen (mehr dazu hier).

Wolfgang Schäuble ist seit 40 Jahren Berufspolitiker. Er weiß nicht, wie die Welt „da draußen“ aussieht.

Es interessiert ihn auch nicht: Er will, dass die Welt nach seinen Vorstellungen geformt wird.

Der Architekt der Finanz-Welt von morgen ist ein Mann, der eine 100.000 DM-Spende mit viel Pech verloren und 55,5 Milliarden Euro für die staatliche Bad Bank wie durch ein Wunder gefunden hat.
Man sieht: Es geht ganz schön exponentiell zu bei der Finanz-Krise.

Und genau daran wird der Schäuble-Asmussen-Plan scheitern: Die Billionen Schulden stehen in den Büchern. Sie können nicht weggetrickst werden.

Die ersten Investoren blasen zur globalen Kapitalflucht aus einem durch und durch korrumpierten System (mehr hier).

Schäuble und Asmussen stehen auf der falschen Seite.

Sie wissen es, und wollen ihre Haut mit der Flucht nach vorne retten.

Sie werden nicht weit kommen.

Der Schwelbrand hat den Notausgang bereits erfasst.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Hier noch einmal mein Beitrag zum Anne-Will-Blog, der nicht freigeschaltet wurde sondern spurlos von der Seite verschwand. Warum wohl?

38 Gerd 49: Der Kommentar wartet auf Freischaltung
10. Dezember 2013 um 20:00 Uhr
Ausgerechnet Schäuble warnt vor Regelverstössen?
Ausgerechnet der Mann der sich genausowenig wie die Banken an Regeln hält?, der mit den Eurorettern eine supranationale Superbank plant, um den direkten Zugriff auf die Steuermilliarden zu erhalten. Sein Traum: Der ESM und die EU-Kommission soll über die Banken-Rettungen entscheiden.
Ein in Geldangelegenheiten unglücklich glücklicher Mann, der bis heute nicht weiss wo die 100.000 DM vom Waffenhändler Schreiber verloren gegangen sind, der dann aber, an anderer Stelle oh Wunder, 55,5 Milliarden Euro für die staatliche Bad Bank findet. Dieser Mann will Direktor des ESM mit uneingeschränkten Vollmachten werden. Den hat er mit erschaffen und dessen Immunität will er nutzen.
So wie es jetzt aussieht, wird Schäuble sowohl über die deutschen Steuer-Milliarden als auch über die europäischen Milliarden im ESM immer entscheidend bestimmen können denn der ESM unterliegt keinerlei Transparenz und und ist niemanden Rechenschaftspflichtig. Es ist ein ganz böses Spiel das der Warner vor Regelverstößen da mit uns treibt.

Was der Mann bisher schon im Hintergrund, von der Öffentlichkeit unbemerkt, für Geschäfte abwickelt hat, ist schon der reine Wahnsinn und hat mit Demokratie wirklich nichts zu tun.
Zählt er sich vielleicht selber schon zu den rechtmäßigen Herrschern der Welt und als Organisator der Neuen Weltordnung unter Führung der US-Banken und des ESM?
Nachlesen kann man das alles bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten und wenn man z.B. nach Daniel Stelter, Boston Consulting Group oder Levin Holle googelt.

Lesen Sie auch hier bei Focus Finanzen: LINK
"Warum die Zwangsenteignung für alle kommen wird"
Die westlichen Demokratien sind überschuldet wie nie – und können diese Mega-Defizite nicht aus eigener Kraft abbauen. Deshalb werden die USA, Japan und Europa kleine und große Sparer bald zwangsenteignen. Es wäre nicht das erste Mal.


Frau Nachdenklich sagt:
Wir brauchen einen Aufstand der Gescheiten! Leider gibt es mehr Bekloppte als Gescheite in diesem Land. Sorry, das sieht mir leider ganz danach aus. Jeder hat das Recht, sich zu informieren.

fan sagt:
Wie oft habe ich hier bei DWN geschrieben:
Die Brüsseler “Zentral-Sozialistische-Diktatur” soll vollendet werden, und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger geschleift werden.

Ein neuer Sozialistischer Ostblock bzw. Zentral-Verwalteter EU-Block wird gegen die EU-Bevölkerungen geschaffen, und Karlsruhe wird das tun, was Merkel will, die ehemalige aktive Mitmacherin der ROTEN-Diktatur und Anhängerin der SBZ, der SED, der DDR und der Volkskammer mit Block-Parteien-Anhang – das hat sie ja haut-nah in der ROTE-Diktatur gelernt, verinnerlicht und durfte sogar, andere durften es nicht, als Linien-Treue in der UdSSR studieren..!

Und Schäuble wird vom Macht- und Größen-Wahn getrieben, verrät unsere (halbwegs noch bestehende) deutsche freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grund- und Gesellschafts-Ordnung und wird uns wie der Gröfaz in den Ruin treiben..!

Und die Bevölkerungen wollen einfach nicht kapieren, wo es langgeht..!

Karl sagt:
==> Die Billionen Schulden stehen in den Büchern. Sie können nicht weggetrickst werden.<==

Diese Billionen Schulden müssen auch nicht wegtrickst werden. Für Schäuble und sein Verbrechersynikat steht schon lange fest wer dafür aufkommen muss: die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zahlen die Zeche für die Party.

Superbank-Analyst sagt:
Die Euro-Retter um Wolfgang Schäuble müssen nicht mehr eine supranationale Superbank planen, um direkten Zugriff auf die Steuer-Milliarden zu erhalten. Diese Superbank ist mit dem ESM-Vertrag bereits gegründet und von den Politikern genehmigt worden.

Hier einige Passagen, die belegen, das mit dem ESM-Vertrag eine Superbank gegründet wurde:
  • Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel zu leisten. Sie verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, das geforderte Kapital innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen.
  • Die Finanzminister der Mitgliedstaaten bilden in der Regel den Gouverneursrat. Der Gouverneursrat übernimmt sämtliche Aufgaben innerhalb des ESM. Er tätigt die Kapitalabrufe, legt deren Höhe fest und kann das maximale Darlehensvolumen des ESM beliebig erhöhen.
  • Der Gouverneursrat handelt wirtschaftspolitischen Auflagen aus, kann Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente vornehmen, kann andere Fonds einrichten und kann sonstige erforderliche Beschlüsse fassen, die in dem Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.
  • Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art und sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
  • Auch der Gouverneursrat genießt vollständige Immunität.
  • Außerdem besteht Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. Sämtliche Tätigkeiten unterliegen der ewigen Geheimhaltung.
  • Die Archive und Geschäftsräume des ESM und seine sämtlichen Unterlagen sind unverletzlich.
  • Alles was den ESM anbelangt ist von Steuern und Zöllen befreit.