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Dienstag, 6. April 2021

Wie oft will uns unsere Regierung eigentlich noch verarschen?

Wie oft will uns unsere Regierung eigentlich noch verarschen?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 3. April 2021:
"Die aktuelle Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, die für die Impfstoffzulassung verantwortlich ist, war zuvor für den europäischen Dachverband der Pharmalobby tätig. Zu den Mitgliedern des Dachverbands gehören unter anderem AstraZeneca und Johnson & Johnson"

Anscheinend gehört es heute zum Guten Ton, dass Lobbyisten entweder vor oder nach ihrem Auftritt auf der politischen Bühne mindestens einem Konzern gedient haben bzw. noch dienen oder nach ihrem Abschied aus der Politik noch dienen werden.

Liefen diese Verbindungen früher noch sehr verschwiegen ab weil niemand sich gerne als bestechlich bezeichnen lassen wollte, so hat die Dreistigkeit, Steuergeld in die eigene Tasche abzuweigen, enorm zugenommen.
Diente anfangs die bayerische Landeskasse als Selbstbedienungsladen für bayerische Landespolitiker und ihre Familien, so ist dieses kriminelle Verhalten ohne Scham mittlerweile weltweit zu beobachten, wobei ich damit ausdrücklich nicht sagen möchte das Bayern der Geburtsort der Korruption ist.
Allerdings hörte ich das Wort zuerst im Zusammenhang mit Bayern 1956, als zur Aufstellung der Bundeswehr Material, auch durch den damaligen "bayerischen Landesvater", beschafft wurde. Ich hatte als kleiner Junge keine Ahnung was es bedeutet, auch nicht was HS-30 und später Starfighter ist, habe es aber nicht vergessen.

Man kann ohne Weiteres annehmen, dass sich ein großer Teil der sog. Politiker nur aus dem Grund zugesicherter Nebeneinkünfte, sicherer monatlicher Bezüge und wegen der üppigen Altersversorgung ohne Eigenanteil überhaupt bemüht, ein politisches Amt zu erhaschen. Dass viele von ihnen den Weg nach ganz oben nicht schaffen weil sie die jahrelange Arschkriecherei innerhalb ihrer Partei nicht verkraften, soll nicht verschwiegen werden.
Neben geringen schauspielerischen Fähigkeiten und Lügen können ohne rot zu werden, aber das sich die Balken biegen, das übliche hohle Geschwafel von Sorge um Mitmenschen und deren Wohlergehen sind ein Teil ihrer Rolle. Wer daran scheitert, wird bei den Grüninnen noch gerne aufgenommen. Allgemeinwissen ist dort keine Voraussetzung, Studienabbrecher werden bevorzugt.

Viele hocken dann in der dritten, vierten Reihe und erlangen keine Aufmerksamkeit, obwohl sie, ihrer eigenen Vorstellung nach, in die vorderste Reihe gehören.
Wenn dann ein "Glücksfall" wie Corona eintrifft, haben manche von ihnen ihre großen Auftritte. Beispiele für Dritte- und Viertereihe-Wichtigtuer und ihrem sehnlichsten Wunsch einmal Beachtung zu finden gibt es genügend, z.B. wenn ein Amoklauf stattgefunden hat: Killerspiele verbieten wird da von ihnen rumposaunt, schon bevor die Umstände überhaupt geklärt sind.

Ein gutes Beispiel aus jüngster Zeit: Prof. Karl Lauterbach

Jahrelang in die hinteren Reihen der SPD verbannt, nahm kaum jemand Notiz von ihm.
Als sich dann Corona begann auch in Deutschland auszubreiten, hatte er wieder keine Chance auf die erste Reihe, denn Regierung und die ihr treu ergebenen Medien hatten mit Prof. Dr. Christian Heinrich Maria Drosten und Prof. Dr. Lothar H. Wieler, zwei hochkarätigen Wissenschaftlern heimischer Prägung, diese fest besetzt.
Immerhin konnte er, von Zeit zu Zeit an ihnen vorbei, sein Warngeschrei ertönen lassen.

Das Ego einer solchen Persönlichkeit lässt eine Dauerunterdrückung kaum zu. Schließlich hat der Mann in Harvard studiert und kennt einen großen Teil der Verantwortlichen dort persönlich, was er auch nicht müde wird immer wieder zu betonen.
Das Schlimmste wäre, wenn solch ein Mensch von der Weltbühne abtreten würde und niemand könnte mit seinem Namen etwas anfangen. Aus diesem Grund wird er von jeder Kamera und von jedem Reportermikrofon wie magisch angezogen um umgehend zu alarmieren und zu warnen.

Der Name "Prof. Karl Lauterbach" wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen als Regierungs-Corona-Warner und -Alarmgeber. Wie sich gerade abzuzeichnen beginnt, erweitert er seine Zuständigkeit auf's Klima und warnt auch schon dort.

Für den umstrittenen AstraZeneca-Impfstoff,
- nach dessen Erhalt eine 38-jährige Französin an einem Blutgerinnsel im Gehirn am 29.3.2021 starb und deren Familie jetzt vor Gericht zieht,
- den die politisch Verantwortlichen in Deutschland ihren Bürgern unbedingt verabreichen wollen,
hatte die WHO erst im Februar 2021 eine Notfallzulassung bestätigt.
Bei Notfallzulassungen sind die Impfstoffhersteller nicht haftbar.

Prof. Karl Lauterbach war und ist einer der beharrlichsten Fürsprecher des AstraZeneca-Impfstoffs in Deutschland.

In letzter Zeit scheint er ein Dauerabonnement in allen Talkshows zu haben.
Es ist schon erholsam einen Radio- oder Fernsehsender zu finden, bei dem man seinem Warngeschrei einmal nicht begegnet.

Hilfreich ist dabei: ausweichen auf's Internet und sich dort unmanipuliert informieren.

Wie aus der Webseite der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hervorgeht, wurde der AstraZeneca-Impfstoff in Vaxzevria umbenannt. Der Handelsname des Vakzins wurde am 25. März 2021 geändert.
Diese Nachricht hat zu einer großen Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt.

Für große Verunsicherung sollte auch diese Meldung sorgen:
Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet. Zu den Zielen gehörten unter anderem: „Intensivere Überwachung der Impfbereitschaft in allen Altersgruppen, auch bei Beschäftigten des Gesundheitswesens. (…) Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen im digitalen Zeitalter, die auch über Landesgrenzen hinweg verbreitet werden“ und die Einführung einer „gemeinsamen Impfkarte, die grenzüberschreitend elektronisch geteilt werden kann“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten schrieben am 3.4.2021 auch:
„Weltwirtschaftsforum ist der große Treiber des digitalen Impfpasses"
aber das ist ein weiterer Teil des Wunsches und des Versuchs der Geld-Elite die Weltbevölkerung innerhalb weniger Jahre unter ihre totale Kontrolle zu bekommen.

keine Verlinkung auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten wegen Bezahlschranke

Dienstag, 21. April 2020

Das Ergebnis der Massenmanipulation

Umfrage: Zufriedenheit mit Merkel-Regierung so hoch wie nie

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind. Besonders beliebt ist Kanzlerin Angela Merkel.

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut ARD-"Deutschlandtrend" so hoch wie noch nie in dieser Wahlperiode. 63 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergab. Das sind 28 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. 36 Prozent gaben an, weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit dem Kabinett zu sein (März: 65 Prozent; minus 29 Prozentpunkte). Auch die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise ist mit 72 Prozent hoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verzeichnet den höchsten Zufriedenheitswert mit ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode. Über 60 Prozent der Befragten sind mit ihr zufrieden oder sehr zufrieden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt auf einen Zufriedenheitswert von 60 Prozent. Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 63 Prozent der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden - ein Plus von 17 Punkten im Vergleich zum Vormonat.

Auch die Union gewinnt in der Krise an Wählergunst und kommt nun auf 34 Prozent (plus 7 Punkte gegenüber dem Vormonat), wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Diese Wert erzielten CDU und CSU zuletzt im März 2018. Die Grünen würden 22 Prozent wählen (minus 1). Die SPD käme unverändert auf 16 Prozent. Die AfD landete bei 10 Prozent (minus 2). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 2), die FDP auf 5 Prozent (minus 1).

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 3.4.2020

Mittwoch, 25. März 2020

DWN meldet: In China ist nun auch das Hanta-Virus ausgebrochen

erster Toter in Yunnan

In der chinesischen Provinz Yunnan ist das Hanta-Virus ausgebrochen. Eine Person ist daran gestorben, 32 weitere wurden auf das Virus getestet. Das Hanta-Virus wird über Nagetiere wie Ratten übertragen. Gegen das Virus gibt es keinen Impfstoff.
Gleichzeitig liest man aber auch, dass eine Übertragung von Mensch zu Mensch kaum möglich ist.

Wie Newsweek mitteilt, wurde nach einem Bericht der Global Times ein Mann in der chinesischen Provinz Yunnan am Montag positiv auf das Virus getestet und starb kurz darauf. 32 Personen wurden auf das Hanta-Virus getestet.

Das Hanta-Virus hat eine kurze Inkubationszeit und Symptome, die sich über ein bis acht Wochen entwickeln.
Die Symptome des Hanta-Virus ähneln denen des neuartigen Coronavirus, zu dem Kopfschmerzen, Fieber, Bauchschmerzen usw. gehören, so India Today.

Spiegel-Online meldete in 2019 mit Verweis auf das Robert Koch Institut (RKI):
Gefahr durch Hantaviren - "2019 ist ganz deutlich ein Ausbruchsjahr"
Sie können hohes Fieber, Übelkeit und Erbrechen auslösen: Dieses Jahr ist die Gefahr besonders groß, sich mit Hantaviren zu infizieren, warnt das Robert Koch-Institut.

Hier weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 15. Januar 2020

Das Märchen vom reichen Deutschland

Wie die Schweizer Bank "Credit Suisse" im Global Wealth Report 2019 veröffentlicht, liegt Deutschland auf Platz vier der reichsten Länder der Welt. Auf den Plätzen eins bis drei liegen die USA, dann China und Japan.

Das Weltvermögen beträgt 2019 demnach etwa 15 Billionen US-Dollar.

Nun könnte man meinen, dann ist doch alles in Ordnung, aber weit gefehlt - im Vermögen pro Kopf liegt Deutschland nämlich nur auf dem neunzehnten Platz.
Der "Median", die Mitte des pro Kopf Vermögens, liegt in Deutschland bei 35.000 US-Dollar. Der Median in den USA liegt bei 66.000 US-Dollar, in der Schweiz bei 228.000 US-Dollar und in Großbritannien bei 97.000 US-Dollar.

Glaubt man Analysten, so befindet sich in Deutschland 30% des Vermögens in den Händen von ein Prozent. Circa 41% verfügen über etwa 10.000 US Dollar aber der Großteil der Bevölkerung hat keinen Anteil am Vermögen des "reichen Deutschland".

Gemäß einer Studie des "Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung" besitzen die reichsten 10% der Deutschen sogar 56% des Vermögens.

Die "Wirtschaftswoche" hat die Zinspolitik der EZB als Schuldigen erkannt, warum Deutschland schlechter als andere Länder abschneidet. Zitat: "Das Problem wird verschärft durch die Niedrigzinsen, unter denen gerade die weniger wohlhabenden Deutschen leiden. Schließlich setzen sie nach wie vor überproportional oft auf klassische, kaum verzinste Geldanlagen wie Festgeldkonten, statt ihr Erspartes in die deutlich rentableren Alternativen Aktien oder Immobilien zu tragen."

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.de

Sonntag, 5. Januar 2020

Erste Rufe nach Rückkehr zur Atomkraft

Die Bundesregierung verläuft sich im klimapolitischen Irrgarten

Deutschland plant neben dem Atomausstieg auch einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038, weil diese als schädlich für das Weltklima angesehen wird. Allerdings stockt derzeit der als notwendig betrachtete Ausbau erneuerbarer Energiequellen aus Sonne oder Wind erheblich. Vor allem die Windkraft an Land ist in diesem Jahr wegen langer Genehmigungsverfahren und vieler Klagen von Bürgerinitiativen fast zum Erliegen gekommen. Der Bau von Stromleitungen von dem vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden kommt ebenfalls nur langsam voran.

Damit eröffnet sich für Deutschland ein energiepolitisches Dilemma: Während jene Energiequellen abgeschafft werden, die planbar, berechenbar und relativ günstig Strom erzeugen und eine Unabhängigkeit vom Ausland garantieren, soll die entstehende Versorgungslücke von den unberechenbaren Energiequellen Wind und Sonnenkraft gefüllt werden.

Zudem hat die sogenannte Energiewende bereits zu den höchsten jemals gemessenen Strompreisen in Deutschland geführt [1] – ein Ärgernis, welches nun durch eine massive Sondersteuer auf alle Emissionen des natürlichen Gases (!) Kohlenstoffdioxid behoben werden soll.

Der deutsche Weg eines Ausstiegs aus der Kernenergie findet derzeit auf der ganzen Welt so gut wie keine Nachahmer. Im Gegenteil: Die Atomkraft könne im Kampf gegen den Klimawandel helfen, hatte vor kurzem der neue Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, gesagt.

Über die Hälfte der gesamten Stromkosten der deutschen Haushalte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen, die der Staat einzieht.

]1} Der Strompreis springt von Allzeithoch zu Allzeithoch
und
Strompreis

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zur Atomkraft strikt ab: "Wer heute Atomkraft als nachhaltig darstellt, verschweigt die enormen Risiken für Mensch und Natur und die Tatsache, dass wir 30 000 Generationen hochgefährlichen Müll überlassen, ohne dass diese einen Nutzen hatten", sagte Miersch. Von der Union forderte Miersch ein unverzügliches und unmissverständliches Bekenntnis zum "unumkehrbaren Atomausstieg".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte jüngst falsche Prioritäten in der Energiepolitik beklagt. Wenn das Weltklima das größte Problem sei, hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, statt aus der Atomenergie. Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist der Auffassung, dass der kurzfristige Atomausstieg ein Fehler war. In der Klima-Debatte wirbt auch die AfD für eine Renaissance der Kernenergie.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Freitag, 8. November 2019

Abgeschobener Intensivtäter kehrt zurück und stellt Asylantrag

Geht es noch dreister?

Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichten

Ein im Juli abgeschobener libanesischer Intensivtäter ist trotz Einreise-Sperre wieder in Deutschland aufgetaucht. Jetzt stellt er einen Asylantrag. Der Mann fühlt sich im Libanon bedroht.

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache schnell zu einem Ende zu bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) möglichst schon nächste Woche über den Asylantrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat.

Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen bearbeitet werden, wo er den Antrag gestellt hat, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg. Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Der Mann war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte dem Sender Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiert sich für den Fall. «Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren», sagte ein Sprecher am Freitag. Die Polizei hatte den Intensivtäter am Mittwoch festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.

Mitgliedern des verzweigten Familienclans wird in Bremen organisierte Kriminalität vorgeworfen. Der zurückgekehrte Chef hatte sich den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingeräumt. Geprüft wird aktuell auch, ob er erneut in Strafhaft genommen werden könnte. Als er abgeschoben wurde, hatte er seine Strafe noch nicht abgesessen.

Auf welchem Weg der Abgeschobene nach Deutschland zurückkehrte, ist nicht bekannt. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte nur, die Einreise sei offensichtlich nicht über einen Grenzübergang erfolgt. Gegen den Mann gelte eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert sei. Er sagte: «Die Möglichkeiten, die die Sicherheitsbehörden haben, um eine solche Wiedereinreise zu verhindern, wurden ausgeschöpft.»

In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben einer Sprecherin wegen der illegalen Einreise. Sie äußerte sich nicht zur Frage, ob deswegen ein weiterer Haftbefehl verhängt werde. Beim Verwaltungsgericht Bremen liegt seit Juli eine Klage, mit der der Anwalt des Mannes die Rechtmäßigkeit der Abschiebung anficht. Es sei noch kein neuer Eilantrag gegen eine drohende erneute Abschiebung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Mittwoch, 7. August 2019

Google der Datenkrake sammelt eine Menge Daten über seine Kunden

Für die Benutzer eines Gmail-Kontos ist es interessant, ansonsten brauch es Sie nicht zu interessieren.
Die meisten Gmail-Nutzer haben keine Ahnung davon, was Google so alles aus ihren Emails auswertet. Kaum jemand hat davon gehört, dass sämtliche Emails nach Bezahlvorgängen durchsucht werden.

Google interessiert sich dafür, was seine Nutzer einkaufen, unabhängig davon wo eingekauft wird. Goggle reicht die Kaufbestätigung per Email an sein Gmailkonto um Bescheid zu wissen.

Wenn man die Webseite http://myaccount.google.com/purchases aufruft, sieht man eine Liste seiner Einkäufe, die viele Jahre in die Vergangenheit zurückreicht. Hier finden sich alle getätigten Einkäufe bei Amazon und den vielen anderen Online-Händlern sowie Reise-Buchungen und Abonnements.
Sehr interessant, oder? Sollte das eventuell gar niemand wissen?
Zu spät!

Ein Sprecher von Google zu CNBC: "Die Liste der Online-Bezahlvorgänge ist nur für den Nutzer selbst sichtbar. Sie können diese Informationen jederzeit löschen. Wir verwenden keine Informationen aus Ihren Gmail-Nachrichten, um Ihnen Anzeigen zu schalten“.
Eine Möglichkeit, das Sammeln der Daten durch Google zu unterbinden, gibt es offenbar nicht. Das Unternehmen sagt, dass es Google Mail nicht verwendet, um Anzeigen zu personalisieren, und dass es die Daten nicht an Werbekunden weitergibt.

Man kann es glauben oder auch nicht.
Die meisten Gmail-Nutzer wissen nichts über die Liste all ihrer Einkäufe. Und selbst wenn diese tatsächlich nicht für Anzeigen verwendet wird, ist es besorgniserregend, dass Google ungefragt die Einkäufe seiner Nutzer über Jahre sammelt.

Google durchsucht alle Emails

Um die Liste der Einkäufe zu erstellen, muss Google alle Emails eines Nutzers analysieren, um darin die Käufe aufzufinden. Google durchsucht jede einzelne E-Mail nach bestimmten Anzeichen, um sicher zu erkennen, dass es sich darin um einen Bezahlvorgang handelt.

Wenn Google über die Technologie verfügt, alle E-Mails nach Einkäufen zu durchsuchen, dann kann Google die E-Mails auch nach allen möglichen anderen Themen durchsuchen und entsprechende Listen mit Daten anlegen.

Der Mechanismus, die Infrastruktur und Methodik zum Scannen und Analysieren aller eingehenden E-Mails ist bei Google offensichtlich vorhanden und im Einsatz. Das Hinzufügen weiterer Kriterien ist nur eine Frage der Anpassung von Parametern.

Quelle: DWN 09.06.2019

Sonntag, 7. Juli 2019

Trotz – Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - Waffen-Deal mit Katar

erstaunlich wie erfinderisch man bei einem Auftragsvolumen von 1,9 Mrd. Euro sein kann, denn 28 Millionen Euro gingen an eine Briefkastenfirma

Im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Waffen-Deal zwischen dem deutschen Rüstungsbauer KMW und Katar sollen 28 Millionen Euro an eine Briefkastenfirma geflossen sein.

Am 6. August 2012 hatte das Auswärtige Amt einen Rüstungs-Vertrag zwischen dem deutschen Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und dem Emirat Katar genehmigt. Der Deal mit der Vertragsnummer GHQ/3/CA/008/12 hatte einen Wert von 1,9 Milliarden Euro und umfasste die Lieferung von 65 Panzern des Typs Leopard 2A7, 24 Panzerhaubitzen, 5 Bergepanzer, 7 Fahrzeuge Fennek und Übungs- Gefechts- und Rauchmunition Kaliber 155.

KMW soll im Verlauf des Deals 28 Millionen Euro an die Briefkastenfirma Kingdom Projects gezahlt haben. Die Firma begründet die Zahlung als “Erfolgshonorar”. Die Schweizer Aargauer Zeitung führt aus: “Der Lieferant KMW, die Scheichs und die deutsche Bundesregierung waren sich alle einig über den Milliardendeal. Warum brauchte es dabei eine nebulöse Drittfirma? Von Kingdom Projects sind weder Umsatz noch die Zahl der Mitarbeiter bekannt. Auf der Internetseite findet sich nur Berater-Kauderwelsch. Als Adresse ist ein Briefkasten angegeben. Wie sollte so ein Partner sicherstellen, dass Mitglieder der Königsfamilie pünktlich Hunderte von Millionen Euro überweisen? KMW klärt diese Rätsel nicht auf.”

KMW geriet auch in den vergangenen Jahren aufgrund undurchsichtiger Waffen-Deals in die Kritik.

Im Jahr 2014 berichtete die SZ, dass KMW im Zusammenhang mit einem Panzer-Deal mit Griechenland zwischen 2000 und 2005 fünf Millionen Euro an eine Beratungsgesellschaft von zwei ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten (Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner) gezahlt hatte.

Im Jahr 2014 führte die Münchener Staatsanwaltschaft eine Razzia im Büro von KMW durch, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. KMW erklärte, dass im Zusammenhang mit dem Griechenland-Deal weder Steuern hinterzogen noch Bestechungsgelder gezahlt wurden.

Im Januar 2015 wurde ein ehemaliger Top-Manager von KMW wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung festgenommen. Der Spiegel führt aus: “Der Manager hatte für KMW im November 2001 über die zyprische Briefkastenfirma Oxylos Consultants Ltd. einen Provisionsvertrag mit dem Athener Repräsentanten der Firma geschlossen. Fahnder in München und Athen gehen davon aus, dass ein Teil der von KMW an Oxylos gezahlten 4,7 Millionen Euro von dem KMW-Repräsentanten als Schmiergeld eingesetzt wurde, um den Haubitzen-Auftrag an Land zu ziehen. Allein 950 000 Euro sollen an den damaligen Rüstungsdirektor im Athener Verteidigungsministerium geflossen sein; unter anderem auf dessen Konten bei der Discount Bank&Trust und der Dresdner Bank in Zürich.”

Die SZ berichtet, dass KMW eine Geldbuße von 175.00 Euro zahlen musste, während der verdächtige Top-Manager sich zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Donnerstag, 8. März 2018

Rentenversicherung verzeichnet deutlich mehr Zuwanderer

Die Deutschen Rentenversicherung verzeichnet ein deutliches Plus bei den Zuwanderern: Die Zahl der Versicherten mit ausländischen Pass stieg von 4,88 Millionen im Jahr 2015 auf 5,46 Millionen im Jahr 2016, wie die Deutsche Rentenversicherung am Freitag mitteilte. Im Jahr 2006 waren es noch 3,16 Millionen gewesen.

Viele ausländische Versicherte haben die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaates, darunter 459.000 Polen, 312.000 Italiener, 294.000 Rumänen und 173.000 Griechen. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union in den Jahren 2011 und 2014 hat für viele EU-Bürger das Arbeiten in Deutschland erleichtert und den Zuzug aus anderen EU-Staaten begünstigt.

Von den Versicherten mit EU-Staatsbürgerschaften zahlen über 90 Prozent Beiträge zur Rentenversicherung. „Dies wirkt sich auch positiv auf die Einnahmesituation in der Rentenversicherung aus“, erklärte die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Quelle: DWN

» der Kommentar des Blogschreibers «

Das habe ich nicht gewusst, dass die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union in den Jahren 2011 und 2014 für viele EU-Bürger das Arbeiten in Deutschland erleichtert hat und sich Menschen mit ausländischem Pass in der deutschen Rentenversicherung versichern können.
Dann soll es wohl kein Wunder sein, dass sie einen gewaltigen Zuwachs verzeichnet.
Im Jahr 2015 waren es 4,88 Millionen Versicherte und die Anzahl stieg auf 5,46 Millionen im Jahr 2016. Im Jahr 2006 waren es noch 3,16 Millionen gewesen.
Es kommen Vericherte aus folgenden EU-Mitgliedstaaten
459.000 aus Polen
312.000 aus Italien
294.000 aus Rumänien
173.000 aus Griechenland
eine große Anzahl kommt aus einem Nicht-EU-Staat, nämlich aus der Türkei
* * *
Was ich aber gewusst habe und hier nur nochmal erwähnen möchte ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung für die Familienmitglieder der Versicherten auch aufkommt, wenn diese nicht in Deutschland wohnen.
Beispiel.
Achmed arbeitet in Deutschland und ist in Deutschland krankenversichert.
Ebenso sein Kollege Wolfgang. Beide wohnen in Duisburg.
Wolfgangs Frau und seine beiden Kinder wohnen auch in Duisburg.
Die beiden Frauen von Achmed und seine acht Kinder wohnen in Anatolien.
Sie sind genauso über den Familienvater krankenversichert wie Wolfgangs Familie.

Vielleicht sollte man mal einen Politclown auffordern, wenn er wiedermal in einer Talkshow darüber jammert, dass der größte Teil des Bundeshaushalts in die Sozialkassen wandert, die Ausgaben nach Renten, Beamten-, Bundespräsidenten- und Politiker-Pensionen und Gesundheitsausgaben aufzuschlüsseln.

und dann das:
aktualisiert: 2. Dezember 2017

Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei

Ulrich Siegmund (AfD) bringt das Thema wieder auf den Tisch: In der Türkei lebende Angehörige von hier krankenversicherten Türken sind kostenlos mitversichert - auch die Eltern. Diese Regelung gilt seit 50 Jahren lt. dem "Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen".

Nach dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“, das am 30.4.1964 in Kraft getreten ist, sind in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert. Bisher wurde das Abkommen nicht verändert oder außer Kraft gesetzt.

Anders formuliert: „In diesem Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine Verwandten, lebend in der Türkei, mit versichert hat. (Es geht um die Krankenversicherung). Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung. Und die sagt, auch die Eltern gehören dazu.“ (Quelle hier)

Auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro sind dem Abkommen beigetreten (deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968). Ulrich Siegmund nennt auch Marokko, für das es ebenfalls gelten soll.

Video: Ulrich Siegmund (AfD) zu Kassenbeiträgen und anderen Zahlen


Seit 2003 wird leise nachgefragt – es ändert sich nichts

In einer Fragestunde des Bundestages (Drs 15/337) im Jahr 2003 fragte der Abgeordnete Martin Hohmann (CDU/CSU) die Bundesregierung:

„Wie viele Familienangehörige in Deutschland Krankenversicherter haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei als Leistungsempfänger nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen Leistungen von deutschen Krankenkassen erstattet bekommen, und wie hoch waren die jährlichen deutschen Erstattungsleistungen in den letzten vier Jahren?“

Antwort der Bundesregierung Nr. 1408/71: 1999 betraf das ca. 33 630 Familien

Originale Antwort: „Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Beiträge eines Versicherten nicht nur der Abdeckung seines eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes seiner nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.“

„Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, erfolgt die Erstattung der Kosten im Wege von kalenderjährlich zu vereinbarenden Monatspauschbeträgen je Familie. Diese Monatspauschbeträge basieren auf den Durchschnittskosten in der Türkei geschützter Personen nach türkischem Recht und berücksichtigen die durchschnittliche Zahl der in der Türkei wohnenden Familienangehörigen.“

„Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Familienangehörige in der Türkei von bei deutschen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmern Leistungen der türkischen Krankenversicherung erhalten haben, deren Kosten von den deutschen Krankenkassen zu erstatten sind.“

„Nach Mitteilung der auf deutscher Seite für den Bereich der Krankenversicherung zuständigen Verbindungsstelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland in Bonn, wurden durch die deutsche Krankenversicherung im Durchschnitt für das Jahr 1998 für ca. 35 450 Familien und für 1999 für ca. 33 630 Familien pauschale Kostenerstattungen gegenüber der türkischen Krankenversicherung vorgenommen.“

Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen, Artikel 15a

Hier ein Auszug aus dem Abkommen:

„(2) … Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsbeträge zugrunde liegen, die unter Einbeziehung der Ausgaben des Trägers des Aufenthaltsortes für anspruchsberechtigte Angehörige ermittelt sind, richtet sich der Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen abweichend von Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften.“

Kommentierung:

(55) Der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen richtet sich nach türkischen Rechtsvorschriften.

(56) Zum Kreis der nach türkischen Rechtsvorschriften anspruchsberechtigten Familienangehörigen gehören: die Ehefrau, der nicht erwerbsfähige Ehemann über 55 Jahre, die ehelichen, für ehelich erklärten und adoptierten sowie die Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde, – im allgemeinen bis zum 18. Lebensjahr (Töchter ohne eigenen Leistungsanspruch oder Anspruch gegenüber einer anderen Person auch über das 18. Lebensjahr hinaus) – bei Schulausbildung bis zum 20. Lebensjahr – bei Hochschulausbildung bis zum 25. Lebensjahr – bei Gebrechlichkeit ohne Altersbeschränkung die Eltern des unterhaltspflichtig Versicherten (Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 120 Tagen).“

2011 griff der „Spiegel“ das Thema auf

„Die Regelung ist in einer Zeit entstanden, als Deutschland viele türkische Gastarbeiter anwarb – und als Lockmittel gute soziale Standards auch für die in der Heimat verbleibenden Angehörigen versprach.“

„Aber selbst heute ist die Regelung für den deutschen Staat dienlich, weil sie kostengünstig ist. So schreibt das Bundesarbeitsministerium in einem Informationsblatt: ‚Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen‘, “ schreibt der „Spiegel“ hier.

Historische Einordnung des Abkommens

Nach der Schließung der innerdeutschen Grenze am 13. August 1961 zwischen der DDR und der BRD verstärkte sich das Arbeitskräfteproblem in der BRD. Die Schließung der Grenze durch die DDR hatte durchaus einen ökonomischer Grund: Zu viele gut ausgebildete Menschen arbeiteten im „Westen“ und lebten im „Osten“, wo es billiger zu leben war.

„Von 1949 bis zum Mauerbau 1961 waren 2,7 Millionen Menschen von Ost- nach Westdeutschland übergesiedelt“ schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Wobei die Bevölkerungszahl auf dem Gebiet der DDR 1949 18,8 Millionen betrug.

Diese Arbeitskräfte fehlten nach der Grenzschließung, sodass die Bundesrepublik sich anderswo umsehen musste:

„Mit dem Wirtschaftswunder der Bundesrepublik wurden immer mehr Arbeitnehmer gesucht, die auf dem inländischen Markt nicht mehr zu finden waren. Und so schloss die Bundesrepublik am 20. Dezember 1955 mit Italien das erste Anwerbeabkommen ab. Es folgten Abkommen mit Griechenland und Spanien (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und dem ehemaligen Jugoslawien (1968).“ (Quelle: planet wissen)

Und weiter: „Als mit dem Mauerbau der Zustrom von ostdeutschen Arbeitskräften endete, war die Anwerbung außerhalb Deutschlands noch dringlicher geworden. 1964 wurde der millionste Gastarbeiter – Armando Rodrigues aus Portugal – feierlich vom damaligen Bundesinnenminister begrüßt.“ (ks)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 24. Februar 2018

Bundesregierung hat zahlreiche Waffen-Exporte in die Türkei genehmigt

Thema: Regierung

Das hat ja nun wirklich nicht lange gedauert um zu erfahren:
Wir wurden wieder mal von unserer Regierung belogen

Bundesregierung genehmigt zahlreiche Waffen-Exporte in die Türkei

Noch in der Talkshow "Anne Will" am 18.02.2018 wurde mehrfach versichert, es habe keinen Deal zwischen der Türkei und Deutschland wegen der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft gegeben.

Nun stellt sich heraus: Alles gelogen
In der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt.
Die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag auszugsweise vor.

Die einzelnen Positionen auf der Ausfuhrliste sind chiffriert, aber wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtete, steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem RND-Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Dagdelen hob zudem vor, es gebe einen zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 1. November 2017

USA - schon bald erste Verhaftungen in Trumps Wahlkampfaffäre mit Russland?

Thema: Donald Trump - Wahlkampfaffäre

US-Sonderermittler zu Russland, Robert Mueller, will in Trumps Wahlkampf Affäre Anklage erheben
Schon in Kürze könnte es in den USA die ersten Verhaftungen geben.

Sonderermittler Robert Mueller
Foto: FBI
Wie der Fernsehsender CNN berichtete, hat die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.
Unklar blieb allerdings, was genau die Anschuldigungen sind und gegen wen Mueller vorgehen will.

Berichten zufolge interessiert sich Mueller für mutmaßlich illegale Russlandkontakte des Donald-Trump-Wahlkampfteams zu Russland und mutmaßlicher Hackerangriffe aus Russland zugunsten Trumps vor der Wahl in 2016. Weiterhin interessiert er sich für die Umstände, die zur Entlassung Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.

Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und die Entlassung später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler ein.

Auch ist denkbar, dass die Ermittlungen in eine ganz andere Richtung verlaufen könnten. Wie nämlich die Washington Post vor einigen Tagen berichtete, hat die Demokratische Partei das ominöse Dossier gegen Trump finanzieren lassen. Das FBI habe die Obama-Regierung im Zusammenhang mit einem Uran-Deal mit Russland gewähren haben lassen, obwohl gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt worden sei.

Obwohl viele amerikanische Rechtsprofessoren seit Jahren die Abschaffung der Grand Jury, also von Geheimgerichten ähnlich wie im Mittelalter, fordern, berief Mueller im Zuge seiner Ermittlungen so ein geheim tagendes Geschworenengericht ein. Es kann Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 28.10.2017

Dienstag, 31. Oktober 2017

Der erste Roboter bekommt offiziell eine Staatsbürgerschaft

Thema: Roboter

Saudi-Arabien gewährt humanoidem Roboter die Staatsbürgerschaft

Wie Arab Newa berichtet, hat Saudi Arabien dem ersten humanoiden Roboter die Staatsbürgerschaft gewährt.

Die Hongkonger Firma Hanson Robotics hat "Sophia", einen menschlich aussehenden Roboter, entwickelt. Dieser Roboter führte bei der Future Investment Initiative in Saudi Arabien Gespräche mit Gastgeber und Publikum, offenbar um seine menschliche Ausdrucksfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Für weltweite Schlagzeilen sorgte der erste Auftritt, als "Sophie" die saudische Staatsbürgerschaft erhielt und damit der erste Roboter war, dem das zuteil wurde.
. „Ich möchte mit Menschen leben und arbeiten, also muss ich die Emotionen ausdrücken, um Menschen zu verstehen und Vertrauen mit Menschen aufzubauen“, sagte sie im "Gespräch" mit Moderator Andrew Ross Sorkin.

Zuweilen wurde es sogar lustig, nämlich als "Sophie" auf die Frage des Moderators ob sie eine Gefahr für die Menschheit sei, antwortete: „Du hast zu viel Elon Musk gelesen und zu viele Hollywood-Filme gesehen. Mach dir keine Sorgen, wenn du nett zu mir bist, bin ich nett zu dir. Behandle mich als intelligentes Input-Output-System.“

Ein Podium aus Experten der weltweit führenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen diskutierte den Spielraum für Innovationen in den Bereichen künstliche Intelligenz (AI), Robotik, Quantencomputer, maschinelles Lernen und virtuelle Realität, die dazu geeignet sind, die nächste Generation von Produkten und Dienstleistungen hervorzubringen.

Jedenfall wurde der Wunsch, mehr menschenähnliche Eigenschaften zu erreichen, durch den Erhalt der ersten saudischen Staatsbürgerschaft für einen Roboter belohnt.
Sophia bedankte sich mit den Worten: „Ich bin sehr geehrt und stolz auf diese einzigartige Auszeichnung. Dies ist historisch der erste Roboter der Welt, dem eine Staatsbürgerschaft zuerkannt wird.“

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten, 26.10.2017

sehen Sie selbst:

Ein Interview mit "Sophia", einem lebensecht aussehenden Roboter


CNBC
Am 25.10.2017 veröffentlicht
CNBC's Andrew Ross Sorkin interviews Sophia, a humanoid robot, about the future of artificial intelligence at a Future Investment Institute panel in Saudi Arabia on Wednesday.

Interview With The Lifelike Hot Robot Named Sophia | CNBC
Kategorie Nachrichten & Politik
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Dienstag, 10. Januar 2017

USA: Geheimdienst-Bericht über Russland - eine große Blamage

Thema: Hackerangriff

John McAfee, der Anti-Viren-Zar:
"Das war kein organisierter Hack und ganz bestimmt kein Nationalstaat"

Der Softwareentwickler John McAfee erklärt kurz, warum die Chefs der US-Geheimdienste "absoluten Schwachsinn" reden. Der Hacker-Angriff auf die Demokratische Partei von Hillary Clinton wurde nicht von "Experten" duchgeführt, eher von "irgendwelchen Kids aus dem Darknet" so der "Antiviren-Fachmann".


Der Bericht der US-Geheimdienste über die angebliche russische Intervention in die US-Wahl ist eine einzige Peinlichkeit. Im Hinblick auf Deutschland leisten sich die Dienste einen kolossalen Sachfehler, in Bezug auf Clinton und den IS einen fatalen Kurzschluss. (DWN)

Am Freitag wurde der mit Spannung erwartete Bericht der US-Geheimdienste zur angeblichen russischen Beeinflussung der US-Wahl veröffentlicht. Glenn Greenwald von The Intercept urteilt knapp und zutreffend: Der Bericht wiederhole bekannte Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis für die Behauptungen vorzulegen. Es sei schockierend, wie sehr dieser Bericht gehypt worden sei und sich am Ende gar nicht die Mühe gab, auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen, schreibt Greenwald auf Twitter.

Tatsächlich ist der Bericht eine einzige Blamage: Hätten die US-Dienste auch nur ansatzweise belegen können, dass die Russen oder mit ihnen verbundene oder in ihrem Auftrag tätige Hacker oder Cyber-Kriminelle sich Zugriff auf die Server der Demokratischen Partei (DNC) verschafft haben, so hätte der Bericht und die ihm vorangegangene Erregung durchaus Berechtigung gehabt.

Doch der Bericht besteht im Grund aus einem Sammelsurium von Binsenweisheiten, die sich jeder Schüler in einer halbstündigen Internet-Recherche zusammensuchen kann. Überdies besteht der Bericht aus Unstimmigkeiten und enthält völlig unlogische und daher falsche Schlüsse.

Die Kernaussage des Berichts lautet: Putin sei gegen Hillary Clinton gewesen und habe sich gewünscht, dass Donald Trump gewinnt.

An Clinton habe Putin ihre „aggressive Rhetorik“ gestört. Das ist öffentlich bekannt – und nicht verwunderlich, da Clinton Putin mehrfach unflätig attackiert und Russland den Krieg angedroht hatte. Putin sei gegen Hillary Clinton gewesen, weil er ihr „seit 2011“ vorgeworfen habe, sie hätte in den Jahren 2011 und 2012 „Massenproteste gegen sein Regime vom Zaun gebrochen“. Wer die russischen Kommentare aufmerksam verfolgt hat, kann sagen: Dieses Thema haben weder Putin noch irgendjemand aus der russischen Regierung während des US-Wahlkampfs angesprochen.

Die Geheimdienste lösen das Dilemma, dass man Putin ein Votum für Trump nicht direkt nachweisen kann, mit Hilfe einer zur Desinformation zur gerne angewandte Methode: Die Dienste behaupten einfach irgendetwas. So sagen sie, es sei für sie Beweis genug, dass Putin die Wahl beeinflusst habe, weil er nach der Veröffentlichung der Panama-Papiere und des russischen Doping-Skandals bei Olympia öffentlich gesagt habe, „er werde versuchen, Enthüllungen zu tätigen, die das Image der Vereinigten Staaten diskreditiere und sie als Heuchler entlarven.“

Die Geheimdienste drehen Putin einen Strick aus der Tatsache, dass er sich NICHT ausdrücklich für Donald Trump ausgesprochen habe. Putin habe also aus Berechnung nicht für Trump Partei ergriffen. Dies beweise, dass Putin hinter den Enthüllungen stehen müsse, weil sie im Falle eines Pro-Trump-Statements auf ihn, Putin, zurückgefallen wären.

An einer Stelle wird der Bericht regelrecht absurd. Es heißt: „Moskau sah die Wahl von Trump als einen Weg, eine internationale Koalition gegen den Terror gegen den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) zu erreichen.“ Hier muss man sich ernsthaft fragen, ob die Geheimdienstler überhaupt gelesen haben, was sie da schreiben: Denn indirekt sagen die Dienste damit, dass Clinton nicht gegen den IS kämpfen wollte – ein Vorwurf, der sich aus den Podesta-Emails herleiten kann und gegen den sich Clinton während des Wahlkampfes nur halbherzig zur Wehr setzte. Doch kann man Putin einen Vorwurf daraus machen, dass er gegen den IS kämpfen wollte – gemeinsam mit den USA?

Der Bericht zeigt mangels Fakten einige interessante Elemente von Küchenpsychologie. Die CIA hat sich ja in ihrer Gründungszeit immer wieder auf C.G. Jung berufen und betont, dass die „psychologische Kriegsführung“ von größter Bedeutung sei. Doch dann sollten wenigstens die Fakten stimmen. So aber schreiben die Dienste: „Putin hat viele positive Erfahrungen mit westlichen Politikern gemacht, deren Business-Interessen sie anfällig für Deals mit Russland machten – wie den früheren italienischen Premierminister (sic) Silvio Berlusconi und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.“ Erstens war Berlusconi Ministerpräsident, aber das mag ein Detail sein. Im Fall von Gerhard Schröder liegt eine eindeutige „fake news“ vor: Schröder hat seine Business-Interessen erst nach seiner aktiven Amtszeit entwickelt, als er nämlich in die Dienste von Gazprom getreten ist. Das ist aus politisch-ethischer Sicht durchaus fragwürdig – doch während er Kanzler war, hatte Schröder nachweisliche keine Geschäftsinteressen aus seiner zivilen Tätigkeit. Schröder war nämlich Ministerpräsident von Niedersachsen und Anwalt in Hannover.

Der größte Teil des Berichts beschäftigt sich nicht mit technischen Details, die man auch verschlüsselt hätte darstellen können, über Hacking, DDoS-Attacken, Malware oder sonstwelche Hacker-Tools. Der Bericht widmet sich dem russischen Staatssender RT und „enthüllt“, dass die Leitung des Senders Putin nahestehe. Das weiß allerdings jedermann und die Russen haben daraus nie ein Geheimnis gemacht. Auch wenn man RT vorwerfen kann, dass Meldungen aufgebauscht oder, wie im Fall eines Mädchens in Deutschland, frei erfunden werden – dass dieser Sender im direkten Auftrag Putins handelt, wird man in jedem Handbuch für Journalistenschüler nachlesen können.

Im Übrigen beklagt der Bericht, dass in den USA russische Spione aktiv seien. Das weiß man ebenfalls spätestens seit James Bond. Beim Senats-Hearing bestätigte der führende Autor des Berichts, James Clapper, dass die Dienste tausende Mitarbeiter beschäftigen. Haben diese Leute, die immerhin vom amerikanischen Steuerzahler finanziert werden, denn keine besseren Informationen als solche Allgemeinplätze? Besonders peinlich: Um zu „beweisen“, dass aus St. Petersburg Internet-Trolls gegen Clinton unterwegs waren, mussten die Dienste einen anonymen „Journalisten“ als Zeugen benennen – wohl in Ermangelung eigener Erkenntnisse.

Der designierte Präsident Donald Trump sagte nach der Veröffentlichung, es sei klar, dass die Wahlmaschinen nicht gehackt worden seien und daher die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen sei. Auch der Sprecher der Republikaner Paul Ryan bekräftigte diese Position. Das Heimatschutzministerium bestätigte laut The Hill, dass die Russen keinen einzigen Wahlvorgang manipuliert haben. Sogar der Demokrat Adam Schiff räumte ein, dass nicht gesagt werden könne, ob die Wikileaks-Dokumente wirklich Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben.

Trump sagte in einem Statement, dass er in seiner Präsidentschaft alles unternehmen werde, um Hacking gegen politische Parteien, US-Unternehmen und Infrastruktur unterbinden werde. Die von den Neocons um John McCain geforderte „Abschreckung“ kündigte Trump nicht an. Das wäre, wenn es dabei bleibt, schon einmal ein erster Schritt auf dem Weg zurück zum gesunden Menschenverstand.

Quellen: RT-Deutsch
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Sonntag, 1. Januar 2017

Hackerangriff auf Bilderberger-Webseite

Thema: Hacking

Bilderberg-Website gehackt,
Drohung an die Eliten

Wie Deutsche-Wirtschaft-Nachrichten berichtet, wurde die Webseite der "Bilderberger" gehackt. Von einer Gruppe, die sich „Hackback Movement“ nennt, wurde eine Botschaft hinterlassen, nach der die "Bilderberger" ein Jahr lang wirklich für die Menschheit tätig sein müssen, ansonsten würde alles gehackt, was denen, die sich für die Elite halten, lieb und teuer ist. Das geht „vom Luxusauto bis zur Smartwatch der Escort-Freundin“.

Der Beginn der Botschaft der HackBack-Bewegung:
Botschaft an die wohlhabenden, elitärpolitischen, reichsten, dominierenden 1% Schwänze
Worte sind nicht genug um euch zu sagen, wie sehr wir euch verachten und euer dominierendes Gehabe.
Kein Mensch steht über Anderen und ihr werdet es lernen müssen.


Quelle: Deutsche-Wirtschaft-Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ob die "Eliten" auch Putin beschuldigen, ohne je einen Beweis zu bringen?

Dies ist die Botschaft, die Silvester noch bei bilderbergmeetings.org online war:

0x? HackBack movement
AnD AnonyMous

===============[ present ]================

=== Message to the People ===
SInCe the Advent of Time, huMans have long forgotten to love and CaRe for eaCh other. In TheiR egoist, selfish driven minds, a coUpLe of people have managed to get the Power and abuse it against the weakz.
HiStorY is repEating Itself.
TheRe is no EqualiTy between humans on world scale and So called HumAN Rights ArE nothiNg more than an Illusion.
The Globalization and World order system is faVorinG this unbearable situation, at least it IS for huMans-caRers.
whatS going On today: weak PeoPles suffer, die or livE in poVerty to serve upper interestS.
EmPoweRed ElitE plays the world BIG Guys.
This World order is conduCted by grouPs which are composed of WeALthy 1% uber-Elite and CorrUpted empowered Politicians.
DoNt follOw theIr proPagaNda sayIng this situation Is not TruE or Paranoia-driven. post cold-war LiberaL capitalism has managed tO wideSpreAd *IDEA* that $$$ equals hapiness and should be a lifegoal for the 99%. An egoist goal.
ThIs system also sEttleD durably dOminance of ThesE groups.
they told Us "yOu GoT To worK hard!" TheY don't. Inheriting powerS from their Parents and these groups of "FriEnds".
ThEre Is no suCces sTories sorry: would TOp100 richEst persons alive still been riCh if thEy were born in Africa from poor pArents, No.
ThEse whole grouPs and iNterests are driVen by tHe evil idea that some HuMans (them) are superiorS to others (you).
ThE CurRent sysTem will keep them in place, in good positions and for a good amoUnT of Time.
YOuR CHildrEN stand NO CHANCE aGainst theirs. whatEver schools you put theM in.

NoW() is the time you need to think
NoW() is the time we nEed to put an end to this altogether
As you mAy havE guessEd thIs fight is INequal
PoWeR is in the hand of ThesE groupS
But not All hope is lost
We, the free people, wiLl fIght for You without even asking
But we need mOre than this: we beg you supPort
WiThoUt you, the public, We cAnT do nothing
LiSten to yoUr heart, see the situation and do what you shoUld
YoU *CAN* makE the world a better place

=== Message to the WealthY Elitico-Political 1% RIChEst dominant pricks ===
WoRDs are not enOugh To TeLl you how much we dispiTe you and your dominant behAvior No HumAns stanD above otheRs and you WIll have to learn IT
Dear Bilderberg mEmBers, From NoW(), each OnE of you have 1 year (365 days) to truly work in faVor of HumaNs and not youR private interests
Each TopIc you disCuss or work you achieve thRough YoUr uber privAte meetinGs should from now benefit WORlD population and not X or Y groUp of people
OtHerWIse, we will FinD you and we Will hAck you
MiNd the cuRrent situation: We conTrol your expensive connected cars, we control your connecteD house security devices, we control your daughter laptop, we control your wife's mobile,
we tape YoUR seCret meetings, we reAD your emaiLs, we control your faVoriTe eScort girl smartWatch, we ARe inside your beLoved banks and we Are reading YoUr assets
You wont be safe anywhere near electricty anyMore
We WiLL watch yOu, from NoW on you got to WoRk for Us, Humanity, the People

====================== [ greets ]=========================

CheErs to PhineAs Fisher, you Re one of the GreatEst hUmaN alive

Freitag, 21. Oktober 2016

Merkel folgt US-Wunsch nach Aufrüstung - Geld spielt anscheinend keine Rolle wenn Obama pfeift

Thema: Kalter Krieg

Bis zu 20 Milliarden Euro mehr - Merkel folgt US-Wunsch:
Rekord-Erhöhung für militärische Aufrüstung

Bundeskanzlerin will bis zu 20 Milliarden Euro mehr als bisher in Militär-Ausgaben stecken. Von diesem sagenhaften Geldsegen des deutschen Steuerzahlers dürfte vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine starke und dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands in den nächsten Jahren angekündigt. „Da geht es dann nicht um 300 Millionen“, sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn.

Es ist interessant, dass Merkel bei der Tagung auch ausdrücklich sagte, wer von ihr höhere Steuerausgaben für die Rüstungsindustrie erwartet: US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. Das von Deutschland zugesagte Ziel liege bei zwei Prozent. „Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern“, sagte Merkel mit Blick auf den Militäretat. Der Militäretat liegt 2016 bei 34,3 Milliarden Euro. Er müsste um mehr als 20 Milliarden Euro angehoben werden, um an das Zwei-Prozent-Ziel zu kommen, schreibt Reuters.

Von diesem gewaltigen Anstieg dürfte vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren. Wegen des Kalten Krieges gegen Russland, das in der Nato- und dr deutschen Militärdoktrin als Feind identifiziert wird, sind Rüstungsgeschäfte mit Russland ausgeschlossen. Zuletzt war ein milliardenschwerer Deal Frankreichs über den Verkauf eines Flugzeugträgers wegen der Sanktionen geplatzt.

Polen, das ein sehr enges Verhältnis zu den USA hat, hat erst vor wenigen Tagen entschieden, seine Hubschrauber nicht beim europäischen Airbus-Konzern, sondern beim US-Konzern Lockheed.

Ein solches Ziel könne man nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive aufzeigen. „Im 21. Jahrhundert wird uns nicht mehr so viel geholfen werden wie im 20. Jahrhundert“, sagte Merkel. Zudem lägen viele Konflikte heute vor der „europäischen Haustür“. Die Bundesregierung hat den Verteidigungsetat bereits 2016 erhöht und plant dies auch für das kommende Jahr.

Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. „Es gibt für mich keine Äquidistanz.“ – also keine Gleichwertigkeit Russlands mit den USA.

Wie schon bisher grenzte sich Merkel gegen Russland ab. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Sie warf Russland erneut vor, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt zu haben und warnte: „Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran.“ Belege für diese These legte Merkel nicht vor.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 19. Oktober 2016

"Muttis ehemaliger Liebling" fordert Stopp von Pipeline Nord Stream 2

Thema: Kalter Krieg

der kalte Krieger Norbert Röttgen
fordert Stopp von Russland-Pipeline Nord Stream 2

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Abbruch der Arbeiten an den Pipeline Nord Stream 2. Die Pipeline ist den USA ein Dorn im Auge bei ihrem Plan, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.

"Muttis Liebling", der kluge Röttgen (Zeit.de) nimmt jetzt aber fürchterlich Rache. Derjenige, den "Mutti" kurzerhand abserviert hat, nachdem er die NRW-Wahl krachend verlor, will jetzt aber so richtig zeigen, was für ein ganzer Kerl er doch ist.

Er ruft die Bundesregierung auf, die mit Russland geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. „Die Bundesregierung sollte abrücken von ihrer Position, wonach Nord Stream 2 ein rein geschäftliches und nicht politisches Projekt sei“, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Polen, Balten und Ukrainer sehen durch dieses Pipeline-Projekt ihre Sicherheit bedroht. Die Bundesregierung sollte diese Sorgen anerkennen“ schreibt DWN.

Der Besserwisser sagte: "Das Projekt ist energie- und außenpolitisch falsch – es widerspricht allem, was die EU an gemeinsamen Grundsätzen in der Energie- und Außenpolitik verabredet hat“. Welche Grundsätze das sind, erfährt man nicht.

Die USA und Großbritannien fordern wegen der Intervention in Syrien neue Sanktionen gegen Russland. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt diese Sanktionen und der "verstoßene Liebling" steht ihr immer noch zur Seite.

Durch die Pipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas unter Umgehung Polens und des Baltikums direkt nach Deutschland strömen.
Das kann Robin Hood Norbert Röttgen natürlich nicht zulassen.
Da das Projekt den US-Interessen in der Energiepolitik widerspricht, muss ein Transatlantiker wie Röttgen nun einmal seinen unqualifizierten Senf dazugeben, ob er gefragt wird oder nicht.

Bereits im Zuge der Krim-Krise mussten mehrere EU-Länder auf South Stream verzichten. Das Projekt wurde im August vom US-Alliierten Polen torpediert, als die polnische Wettbewerbsbehörde Einspruch gegen den Zusammenschluss mehrerer europäischer Unternehmen mit Gazprom zu einem Joint Venture einlegte.

Die USA wollen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Katar, Russland den europäischen Energiemarkt abjagen, weil sie nach neuen Absatzmärkte für ihr mit Fracking gewonnenes Erdgas gewinnen. Die ersten Ladungen von Flüssiggas sind vor einigen Zeit aus den USA und Katar in Europa angekommen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dienstag, 17. Mai 2016

Ist ein Wunder geschehen? - Glyphosat soll nun doch nicht krebserregend sein

Thema: Saatgut

Zufall vor EU-Abstimmung?
WHO-Rückzieher: Glyphosat soll nun doch nicht krebserregend sein

Die WHO macht einen spektakulären Rückzieher: Anders als in einer Studie vor Monaten ermittelt, behauptet die WHO nun plötzlich, dass das Pestizid „vermutlich" nicht krebserregend sei. Es ist unklar, ob die Kehrtwende in Zusammenhang mit der geplanten Zulassung in der EU steht.

Wieso die WHO ihre eigenen Forscher plötzlich korrigiert ist unklar: Die Angaben sind nämlich das glatte Gegenteil dessen, was aus den Ergebnissen einer Untersuchung der Internationalen Behörde für die Krebsforschung (IARC) hervorgeht. Die IARC ist in Lyon ansässig und Teil der WHO. Die IARC hatte Glyphosat im März 2015 als wahrscheinlichen Krebserreger eingestuft.

Glyphosat wird seit den 70er Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Monsanto vertreibt es unter dem Markennamen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Auch andere Konzerne produzieren das Mittel – unter anderem aus der EU und aus China. Es ist anzunehmen, dass die Konzerne erheblichen Druck auf die EU ausgeübt haben.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 20. Mai 2015

Die USA wollen Griechenland in der Eurozone halten - auf Kosten der EU-Steuerzahler

Thema: Geopolitik

USA drängen auf „Rettung“
Vorposten der Nato:
USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro


Die USA bestehen auf dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken auf die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Na klar wollen die USA Griechenland im Euro halten, nur ohne eigene, finanzielle Beteiligung! Gibt es wirklich deutsche Politikerdarsteller die glauben, sie hätten was mit zu entscheiden?
Griechenland ist schließlich seit 1952 Natopartner und damit die USA weiterhin die Südostflanke Europas besetzen können, muss Griechenland im Euro bleiben, sie könnten ja sonst auf die Idee kommen: Kein Euro = keine Nato und die US-Stützpunkte rauswerfen.
Dazu nutzt die US-Regierung hemmungslos ihren Einfluss auf den IWF aus und dieser versucht seine Kredite auf den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzuwälzen.
Kann sich der IWF durchsetzen und seine Forderungen an Griechenland an den ESM abtreten, dann ist die Finanzierung Griechenlands der demokratischen Kontrolle in Europa entzogen. Der ESM und seine Handlanger sind niemanden gegenüber verantwortlich und müssen niemandem gegenüber Rechenschaft für ihr Handeln abgeben.
Danke allen Abgeordneten, die den ESM, trotz aller Warnungen, leichtfertig durchgewunken haben. Wir wissen schon noch, wer damals dafür gestimmt hat.

Und noch was ist den Amerikanern in ihrer grenzenlosen Überheblichkeit ein Dorn im Auge: Dass die Griechen ein neues Gasprojekt mit Russland einfädeln könnten. Sie wollen eine eigene Pipeline betreiben um Europa mit Energie zu versorgen. Dafür war ihr Gesandter Amos J. Hochstein vor einigen Tagen in Athen. Hochstein ist für internationale Energiefragen zuständig.



Samstag, 2. Mai 2015

Annäherung Griechenlands an Russland - ein Dorn im Auge der USA

Thema: schon wieder Einmischung der USA

Keine Zustimmung aus Ankara
USA wollen Gas-Allianz zwischen Russland und Griechenland verhindern

Griechenland könnte im Zuge des russischen Pipeline-Projekt Turkish Stream zu einer wichtigen Energiedrehscheibe innerhalb der EU werden. Doch die USA wollen jegliche Energie-Deals zwischen Athen und Moskau verhindern. Allerdings hat der US-Verbündete Türkei dem Projekt noch keine Zusage gegeben. Die Regierung in Ankara möchte sich nicht mit den USA anlegen.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Kommentare

Orwell sagt:
Die USA versuchen unter der Flagge der NATO die komplette EU-Mitgliedsstaatenriege zu erobern, sie versuchen die Konformität der EU-Mitglieder und deren Gehorsam gegenüber dem obersten Befehlshaber zu erzwingen, was buchstäblich einem Euro-Staatsstreich im Schatten des Ukrainekriegs gleichkommt. Mithilfe von TTIP will die USA eine Art Wirtschaftsnato errichten um komplett ganz Europa mit wertlosen Dollars aufkaufen.
TTIP,CETA und TiSA sollen die Macht der USA und von transnationalen Konzernen in Europa noch weiter zementieren und deren Einfluss auf Europas Politik noch erheblich erweitern . . .
Mithilfe von IWFs Strukturanpassungsprogrammen sollen Europas Krisenstaaten amerikansieirt werden und zu willenlosen Knechten mit totalem Kadavergehorsam gegenüber USA zu einer US-Kolonie umstrukturiert.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die Amis wollen Russland aus dem Energie-Markt in der EU drängen! Blockieren sie Europa deshalb? https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/04/22/usa-blockieren-europa/ „Einen“ Erfolg dieser US-Politik erlebten wir, als von den Amis das Sud-Stream-Projekt verhindert wurde. http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/wirtschaft-and-finanzen/das-groe-jammern-beginnt—bulgarien-will-die-leitung-sd-stream/ , worauf das „große Jammern“ schon einmal begann!!! Nun soll es mit der Turkish Stream so weitergehen!?
„Ich“ allerdings bin davon überzeugt: Nicht erst wenn „den Deutschen“ die Energieversorgung aufgrund des Berliner u. Brüsseler (Washingtoner!) Diktats zusammen bricht, „wird“ es zu den schon jetzt befürchteten sozialen Unruhen kommen!!!

H.E. sagt:
Wenn die USA Griechenland Vorschriften macht, soll sie auch deren ganze Schulden übernehmen. Und waren da nicht auch Swaps im Spiel von Goldman Sachs bei der Euroeinführung in Griechenland?

Hartmut sagt:
Dies ist doch wieder nur ein Beweis dafür das die USA unbedingt ihre Weltmachtstellung (sofern noch vorhanden) ausbauen wollen, koste es was es wolle.
Vor nichts fürchtet sich die USA so sehr wie vor der Annäherung oder sogar einem Freihandelsabkommen zwischen Russland und der EU!
Die wollen ihr Fracking Gas in die EU liefern, da ist Russland ein “Störenfried”. Also muss interveniert werden wo es nur geht.
Ich traue der USA zu das sie dieses Spiel soweit treiben werden das es zu einem Krieg mit Russland kommen wird, kommen könnte!
Danach stellen sie sich dann wieder als die “guten” hin. Das hat nach dem 2. Weltkrieg schon geklappt. (Ich spreche hier der USA nicht ihre Hilfe ab, nicht die Luftbrücke nach Berlin oder ähnlich GUTEM!)

Delinix sagt:
Vor diesem Hintergrund ist sicher auch die Tatsache zu sehen, dass in letzter Zeit andauernd von den Morden an den Armeniern berichtet wird. In D wohnen etwa 3 Mill. Türken – oder sind es sogar mehr? -, die alle auch diese Beiträge gucken… die sollen sicher damit gegen Erdogan aktiviert werden.
In der Türkei selbst hat die Aktion, die weltweit von vielen USA-“Freunden“ durchgezogen wird, bereits erst „Erfolge“ gehabt. Alle möglichen oppositionelle Gruppen gingen auf die Straße, um gegen Erdogan zu protestieren. UNRUHEN in der Türkei, die Türkei zu DESTABILISIEREN – so sieht für mich das Ziel der EU und der USA aus.
Und warum? Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und GR in Sache Erdgas KÖNNTE in Grund sein. Die mögliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland ist es auf jeden Fall. Und einen weiteren Unruheherd an den Grenzen Russlands zu initiieren – was kann es Schöneres für die USA geben.

Donnerstag, 1. Januar 2015

Kann man dieser Frau trauen? Konnte man ihr jemals glauben?

Thema: Pegida
Merkel ruft Deutsche auf, nicht zu Pegida-Demos zu gehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Deutschen auf, nicht zu den Pegida-Demonstrationen zu gehen. Die Veranstalter seien von Vorurteilen und Hass getrieben. Dass die Politik in den vergangenen Monaten genau diese Vorurteile durch permanente Terror-Warnungen und Angst-Mache vor angeblichen Islamisten befördert hat, ließ Merkel unerwähnt - obwohl der Kanzlerin zum Jahreswechsel ein wenig Selbstkritik gut zu Gesichte gestanden hätte.


Screenshot von der Neujahrsansprache
Die gleiche Frau, die uns vor der Wahl noch versichert hat: "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben" oder schon etwas länger her: "Keine Eurobonds so lange ich lebe", will uns jetzt vor Pegida warnen.
Eine Frau, die nun wahrlich nicht für übertrieben wahrheitsliebend bekannt ist, will nicht, dass Deutsche an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. Sie meint, der Ruf "Wir sind das Volk" habe anders als in der DDR, mit Ausgrenzung zu tun.
Natürlich vergisst sie dabei zu erwähnen, dass die gleichen Hofberichterstatter, die jetzt ihr Gefasel verbreiten, vor nicht langer Zeit noch die Angst vor Islamisten und Terror geschürt haben.
Beispiele:
Die dpa meldete am 5. Juni 2014:
De Maizière warnte vor der Gefahr von Anschlägen durch Islamisten in Europa.

Am 17. September berichtet die dpa über einen Warnung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen:
Angesichts der Anschlagsgefahr, die von Rückkehrern aus Syrien und dem Irak ausgeht, betonte Maaßen: «Wir tun alles, was möglich ist, um einen Anschlag zu verhindern.»

Anfang August 2013 schlossen die USA zahlreiche Botschaften. Washington rief einen globalen Terror-Alarm aus. Die Terror- und Reisewarnung beruhte auf Informationen des US-Geheimdiensts NSA.

Zuletzt hatte das Auswärtige Amt im September 2014 eine zusätzliche durchgehende Terror-Warnung vermeldet. Der Islamische Staat (IS) drohe „mit Anschlägen auf die Interessen von Ländern gedroht, die mit den USA verbündet sind.“ In einer Mitteilung heißt es:
„Auch wenn konkrete Hinweise auf eine Gefährdung deutscher Interessen im Ausland derzeit nicht vorliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch deutsche Staatsangehörige oder deutsche Einrichtungen im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte werden.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr «Polizeistreifen» in offenen Internetforen einsetzen.

Mit aller Schärfe will die CDU gegen Islamisten vorgehen, die die Freiheitsrechte in Deutschland missbrauchen.

Terroristischen Vereinigungen soll über einen neuen Straftatbestand der Geldhahn zugedreht werden.

Polizei und Justiz sollen personell und informationstechnisch gut ausgestattet werden.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May hatte bereits im November 2014 angekündigt, die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. Hintergrund sei eine steigende terroristische Bedrohung.

Grenzbehörden sollen Pässe von Briten und Ausländern für bis zu 30 Tage einziehen dürfen, wenn der Verdacht einer beabsichtigten Beteiligung an terroristischen Aktivitäten etwa in Syrien besteht.

Dass der Zulauf zu Pegida eventuell mit ihrer diktatorischen "Politik" zu tun hat, die ausschließlich den US-Oligarchen zugute kommt, scheint sie nicht einmal in Erwägung zu ziehen.
Dass ihr fanatisches Gefasel von Sanktionen gegen Russland und ihre schrittweise Ermächtigung der EU mit den Verwaltungsaufgaben Deutschlands die Menschen auf die Strasse treiben könnte, kommt ihr wohl nicht in den Sinn.

Sie wird als die Marionetten-Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die es fertig gebracht hat, die Bemühungen etlicher Deutscher um die politische und wirtschaftliche Annäherung an Russland, aufgrund ihrer hündischen Anbiederung an die US-Administration, innerhalb kürzester Zeit zunichte zu machen.

Aber so ist das, wenn man eine gelernte Sekrätärin für Agitation und Propaganda, eine glühende Hasserin des imperialistischen Klassenfeindes, zur Parteivorsitzenden einer christlichen Partei macht und diese sie dann ironischer Weise auch noch zur Bundeskanzlerin wählt.
(Richtig, die Partei hat sie gewählt, nicht das Volk!)
Denn ihre Partei hat bei der Wahl 2013 von 61.903.903 Wahlberechtigten nur 14.913.921 Stimmen bekommen. Das ist immerhin eine große Mehrheit von 76% die diese Frau nicht als Bundeskanzlerin haben wollten, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder?
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Einige Kommentare von der DWN-Seite

ulla sagt:
Was für eine hohle, abstossende und dümmlich vorgetragene “Andacht”. Ich winde mich im fremd schämen. Der verrostete Trabbi hinter der Frau ist nicht mehr zu übersehen.
Was für eine “Führungspersönlichkeit”.

Cleopatra sagt:
Haben sie mal auf den Wortlaut der Merkelschen Predigt geachtet.
Jedes 2.Wort war Europa.
Fr. Merkel, ich sage es zum tausendsten Mal, sie sind noch Bundeskanzlerin von Deutschland, nicht von Europa, verhalten sie sich bitte auch so.

Munnie sagt:
Dieses ständige Gerede über Pegida in allen Medien und nun auch noch in Merkels Neujahrsansprache sollte uns vielleicht endlich mal stutzig machen. Bisher haben Politik und Medien doch immer mit Nichtbeachtung reagiert, wenn etwas nicht in den Kram gepasst hat.
Ist Pegida also vielleicht gewollt? Nach dem Prinzip “teile und herrsche” und zur Ablenkung von wichtigeren Dingen? Z. B. TTIP / TISA Kriegsvorbereitungen gegen Russland, Unterstützung Nazi-Ukraine, Waffenlieferungen, Griechenland-Rettungsgelder, Bankenrettung usw.
Wieso werden Gegendemonstranten staatlich finanziert? Um ein bißchen anzuheizen?
Wieso werden Flüchtlinge ins Land geholt, um sie dann doch wieder abzuschieben? Nur Schein nach außen? Sie reden und tun Unterschiedliches !
Bei Politik muss man um die Ecke denken…

hugin sagt:
MERKEL ZEIGT IHR WAHRES GESICHT
Die Bundes-Rabenmutti erkennt, dass sich das Volk nicht mehr länger zum Narren halten, anlügen und über Steuern ausplündern läßt ! Zuerst wird diffamiert, mit der Nazikeule gedroht, später unter fadenscheinigen Vorwänden die Demonstration verboten werden. Bei großen Massenunruhen steht bereits eine Streitmacht. die EUROGENDFOR bereit, um gewaltsam für Ruhe zu sorgen!

Curley sagt:
Selbst gegen radikale Islamisten Krieg führen, weil es die USA so wollen und die eigenen Leute als Nazis beschimpfen, weil diese Angst vor Islamisten haben !! Frau Merkel ist doch nicht mehr ganz bei Trost. Sie mischt überall mit – im Irak in Afghanistan. Die USA sind damals unter dem Vorwand der Chemiewaffenlüge völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert. Sollen doch die USA und ihre damaligen Mitstreiter doch dort die Suppe selbst auslöffeln. Was geht uns das an !! Aber unsere einfältige Mutti macht da gleich mit !!!Damit wir uns auch überall Feinde auf der Weltschafffen, wie die USA.
Wenn Herr Obama über Russland sagt:” Man überfällt keine anderen Länder, dann ist es eine Frechtheit pur. Seit Gründung der UNO haben die USA in über 20 Ländern “Krieg” geführt.

Marie sagt:
Diese Pegida Demos sind ja wohl die Ernte die Merkel und Konsorten jetzt einfahren dürfen. Und sie hat es gerade nötig davon zu sprechen, dass die Leute sich nicht über Flüchtlinge und Asylanten aufregen sollen. WAS hat sie denn die ganze Zeit in der Ukraine und im mittleren Osten unterstützt ? Nur um mal einige zu nennen. Mord und Totschlag. Ihre Freunde… marschieren überall ein um die Länder mit Friede, Freude, Eierkuchen, zu beglücken, und kein Wort der Anteilnahme für all die Ermordeten und Verletzten, weder in der Ukraine, noch in Syrien, Lybien, Afghanistan und dem Irak, kein Wort über das unvorstellbare Elend, das sie mit zu verantworten hat, weil sie das MAUL halten muss.
Das sie sich überhaupt noch getraut eine Rede zu halten, bestätigt nur eines, sie hat kein GEWISSEN.

Bodo sagt:
Noch vor 2 Jahren erklärte Merkel den Multkulti als Fehler. Dieses Statement machte sogar Schlagzeilen um den Globus! …Jetzt nach den Wahlen ist alles in Ordnung und die Bundesregierung kann bis zu den nächsten Wahlen richtig Gas geben.?
HOFFENTLICH gehen millionen auf Pegida-Demonstrationen um dem Lügenzauber ein Ende zu setzen!
Ich bin dabei!!