Mittwoch, 1. November 2017

USA - schon bald erste Verhaftungen in Trumps Wahlkampfaffäre mit Russland?

Thema: Donald Trump - Wahlkampfaffäre

US-Sonderermittler zu Russland, Robert Mueller, will in Trumps Wahlkampf Affäre Anklage erheben
Schon in Kürze könnte es in den USA die ersten Verhaftungen geben.

Sonderermittler Robert Mueller
Foto: FBI
Wie der Fernsehsender CNN berichtete, hat die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.
Unklar blieb allerdings, was genau die Anschuldigungen sind und gegen wen Mueller vorgehen will.

Berichten zufolge interessiert sich Mueller für mutmaßlich illegale Russlandkontakte des Donald-Trump-Wahlkampfteams zu Russland und mutmaßlicher Hackerangriffe aus Russland zugunsten Trumps vor der Wahl in 2016. Weiterhin interessiert er sich für die Umstände, die zur Entlassung Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.

Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und die Entlassung später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler ein.

Auch ist denkbar, dass die Ermittlungen in eine ganz andere Richtung verlaufen könnten. Wie nämlich die Washington Post vor einigen Tagen berichtete, hat die Demokratische Partei das ominöse Dossier gegen Trump finanzieren lassen. Das FBI habe die Obama-Regierung im Zusammenhang mit einem Uran-Deal mit Russland gewähren haben lassen, obwohl gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt worden sei.

Obwohl viele amerikanische Rechtsprofessoren seit Jahren die Abschaffung der Grand Jury, also von Geheimgerichten ähnlich wie im Mittelalter, fordern, berief Mueller im Zuge seiner Ermittlungen so ein geheim tagendes Geschworenengericht ein. Es kann Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 28.10.2017

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