So. 26.11.2017, 12.03 - 13.00 Uhr
Wohin steuert Deutschland nach dem Jamaika-Aus?
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Zu Gast: Ressortleiter Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion Korrespondentin und Büroleiterin in Brüssel, Handelsblatt Publizist, DuMont Hauptstadtredaktion Stellv. Chefredakteurin, Der Spiegel Moderation: Sonia Seymour Mikich |
Es ist eine turbulente Woche in Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ringen die Parteien im Bundestag um eine mögliche Regierung. Neuwahlen werden diskutiert, eine Minderheitsregierung - oder kommt es doch wieder zu einer Großen Koalition, die die SPD vorher kategorisch ausgeschlossen hatte?
Ausgeschlossen wurde in den letzten Wochen viel. Aber zunehmend wird klar: Die deutsche Politik muss sich bewegen.
Bundespräsident Steinmeier lädt alle Parteispitzen zum Gespräch, mahnt die Parteien zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung. Die SPD ist nach langen Verhandlungen bereits von ihrem Nein zur Großen Koalition abgerückt und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Und die Zeit drängt: Während Deutschland um eine Regierung ringt, stehen auf europäischer Ebene wichtige Termine zur EU-Reform und zum Brexit an.
Ist die Situation eine Herausforderung oder Chance für Deutschland? Wie geht es weiter? Was bedeutet das für unsere Demokratie?
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Kommentare
Maik G., 25.11.2017, 17:42 Uhr:
Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Die Hebel der Macht bedienen nur sie. Sie bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren Interessen. Die Parteien durchdringen die staatlichen Institutionen, besetzen systematisch alle Schlüsselstellen und entmachten den Souverän. Gewaltenteilung, Wettbewerb und Kontrolle unterlaufen sie trickreich mit der Tendenz zur Ausschaltung. Kurz: Wir haben es nicht mit leichten Funktionsstörungen der parlamentarischen Demokratie zu tun, sondern mit einem schweren Systemfehler: Beide, die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation sind durch den exzessiven Parteienstaat tiefgehend erschüttert.
Maik G., 25.11.2017, 18:21 Uhr:
Noch vier Jahre GroKo dürften die SPD 2021 unter 15 Prozent drücken – ein Schicksal, das Genossen in Frankreich und den Niederlanden bereits durchlitten haben.Auch unsere Sozis werden dies wohl in Kauf nehmen.Zu verlockend ist, neben den lukrativen Pöstchen (DLF: „Die Tür bei der Union steht sperrangelweit offen, da wäre viel zu holen“), auch die historische Chance an Deutschlands Zersetzung durch Masseneinwanderung und EU-Zentralisierung weiterhin aktiv beteiligt zu sein.
Udo Kannegiesser, 25.11.2017, 18:37 Uhr:
Warum sollte die SPD ohne nennenswerte inhaltliche Zugeständnisse eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren? In einer solchen Konstellation hätte die SPD keinen nennenswerten Hebel auf die Politik der Bundesregierung. Wenn sie beispielsweise mit einer Gesetzesnovelle der Union nicht einverstanden ist, so kann diese Novelle ohne Probleme auch mit den Grünen und der FDP umgesetzt werden. Das ist ja der Sinn und Zweck einer Minderheitsregierung. Der Juniorpartner ist austauschbar und gerade in einer Situation, in der mit der FDP und der AfD zwei neoliberale Parteien für Sozialabbau und weitere Privatisierungen bereits Gewehr bei Fuß stehen, wäre eine Tolerierung gefährlicher und kontraproduktiver Unsinn.
Prof. Dr. Eckhard Rückl, 25.11.2017, 17:51 Uhr:
Gut für Deutschland, daß der politische Fötus "Jamaika" dahin ist. Das wäre ohnehin eine Mißgeburt geworden, die weder klar denken, noch ordentlich laufen und auch nicht zu Deutschlands Nutzen hätte handeln können - eben eine "klassische Bananenrepublik". Angesichts der Lage und der drängenden, großen Zukunftsfragen in Deutschland i.b. und in Europa i.a. sollte sich eine politische Konstellation aus CDU/CSU+FDP+AfD - aber ohne Merkel! - bilden. Ein völliger Neuanfang für die Groß-BRD (seit 1992) und auch für die sich regenerierende, seit 15 Jahren "männerlose" und an Merkels Schürzenzipfel hängede CDU.
sigi e 26.11.2017, 12:47 Uhr:
Aaah ... ich verstehe weil Europa nicht auf Deutschland(s Geld ) warten kann SOLLTE die deutsche Bevölkerung nicht nochmal wählen. Da auch noch die Gefahr besteht das CDU\CSU,SPD ,Grüne ( ja ich weis die Umfragen für die Grünen gehen durch die Decke ) erheblich weiter verlieren weil Sie an der Bevölkerung vorbei (mit)regieren DARF man keinesfalls nochmal wählen. Damit wartet man lieber noch ein paar Jahre und der Michel hat bis zum nächsten Termin alles vergessen. Und wenn nicht kann man bis dahin doch noch Fakten schaffen und alles umsetzen was die Grünen und Ihre Vorsitzende Merkel begehren.
sebastian, 26.11.2017, 14:55 Uhr:
Das illegale Öffnen der Grenze durch unsere Kanzlerin und die damit in Gang gekommene Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika ist die Ursache aller aktuellen politischen Probleme Deutschlands oder steht zumindest in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.
B.Tester, 26.11.2017, 14:53 Uhr:
Der neue Volkskammer ähm Bundestagspräsident Schäuble hat verneint das durch merkel keine Staatskrise entstanden ist.Wenn es keine Staatskriese ist dann ist es aber eine Merkelkriese.Die schafft es noch nicht mal in 8 Wochen eine Regierung aus 4 Parteien zusammenzuzimmern.Scäuble meint es sei eine Bewährungsprobe.Nun frag ich mich nur für wen?Sollen die Wähler weiterhin von Merkel nach Strich und Faden vermerkel, verschaukelt,verkohlt zu werden?
Bodo Mindt, 26.11.2017, 13:19 Uhr:
Ich schließe mich der Meinung des Anrufers aus Jork bei Hamburg an: Merkel muss weg! Wie er bin auch ich der Ansicht, dass Merkel die soziale Spaltung in Deutschland enorm vergrößert hat. Zusätzlich zur sozialen Spaltung, die durchaus durch eine gute Politik wieder gemindert werden kann, hat sie die religiöse Spaltung unserer Gesellschaft so sehr vergrößert, dass diese nie mehr überwunden werden kann. Diese Spaltung wird ewig anhalten.
Anton Schweizer, 26.11.2017, 13:09 Uhr:
Frau Berschens ist also das wichtigste, dass eine "deutsche" Regierung weitere hunderte Milliarden bedingungslos für die "Rettung", also Finanzierung Italiens freigibt. Solche Entscheidungsgrundlagen sind alles andere als demokratisch. Und da Italien das nächste Euro-Desaster werden wird, sollte man endlich erkennen, dass der Euro Deutschland nur schadet und ihn abschaffen (Südeuropa bringt er hunderte Milliarden aus Deutschland). Bei der Euro-Problematik kann man nur auf die AfD setzen.
Klaus Keller, 26.11.2017, 12:59 Uhr:
Die Linkspartei bedeutet nicht Stalinismus, die AfD bedeutet nicht Faschismus aber die etablierten Parteien stehen aber für den Neoliberalismus. Deshalb wähle ich Populisten da die etablierten Parteien nicht sortieren können oder wollen, wo die „Ränder“ die besseren Antworten haben. Es gibt einen Grund, warum in Europa die sozialdemokratischen Parteien keine Rolle mehr spielen. Sozialdemokratie ist mit marktradikalen Denken nicht vereinbar. Es ist völlig egal was die SPD jetzt macht, eine kaum veränderte Fortsetzung der Schröder-Politik macht die Existenz der SPD sinnlos. Die weiter laufende Umverteilung von unten nach oben ist nur noch durch mehr nationale Politik zu stoppen; die EU bekommt den Wettbewerb der niedrigsten Löhne, Renten und Unternehmensteuern bei vielen Ländern nicht mehr in den Griff. Wenn Apple in Irland keine Steuern zahlt, dann eben an der Grenze in Deutschland; wenn Unternehmen lieber niedrigere Löhne in Rumänien zahlen, muss der gute alte Zoll wieder ausgleichen.
Dirk Kaspar, 26-11-2017, 12:37 Uhr:
Europa hat Angst, das Merkel gestürzt wird und einen Regierung an die Macht kommt, die die europäischen Gesetze wieder einhält (Dublin, no-bail-out-clausle). Mit anderen Worten sich nicht ausplündern lässt.
Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Die Hebel der Macht bedienen nur sie. Sie bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren Interessen. Die Parteien durchdringen die staatlichen Institutionen, besetzen systematisch alle Schlüsselstellen und entmachten den Souverän. Gewaltenteilung, Wettbewerb und Kontrolle unterlaufen sie trickreich mit der Tendenz zur Ausschaltung. Kurz: Wir haben es nicht mit leichten Funktionsstörungen der parlamentarischen Demokratie zu tun, sondern mit einem schweren Systemfehler: Beide, die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation sind durch den exzessiven Parteienstaat tiefgehend erschüttert.
Maik G., 25.11.2017, 18:21 Uhr:
Noch vier Jahre GroKo dürften die SPD 2021 unter 15 Prozent drücken – ein Schicksal, das Genossen in Frankreich und den Niederlanden bereits durchlitten haben.Auch unsere Sozis werden dies wohl in Kauf nehmen.Zu verlockend ist, neben den lukrativen Pöstchen (DLF: „Die Tür bei der Union steht sperrangelweit offen, da wäre viel zu holen“), auch die historische Chance an Deutschlands Zersetzung durch Masseneinwanderung und EU-Zentralisierung weiterhin aktiv beteiligt zu sein.
Udo Kannegiesser, 25.11.2017, 18:37 Uhr:
Warum sollte die SPD ohne nennenswerte inhaltliche Zugeständnisse eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren? In einer solchen Konstellation hätte die SPD keinen nennenswerten Hebel auf die Politik der Bundesregierung. Wenn sie beispielsweise mit einer Gesetzesnovelle der Union nicht einverstanden ist, so kann diese Novelle ohne Probleme auch mit den Grünen und der FDP umgesetzt werden. Das ist ja der Sinn und Zweck einer Minderheitsregierung. Der Juniorpartner ist austauschbar und gerade in einer Situation, in der mit der FDP und der AfD zwei neoliberale Parteien für Sozialabbau und weitere Privatisierungen bereits Gewehr bei Fuß stehen, wäre eine Tolerierung gefährlicher und kontraproduktiver Unsinn.
Prof. Dr. Eckhard Rückl, 25.11.2017, 17:51 Uhr:
Gut für Deutschland, daß der politische Fötus "Jamaika" dahin ist. Das wäre ohnehin eine Mißgeburt geworden, die weder klar denken, noch ordentlich laufen und auch nicht zu Deutschlands Nutzen hätte handeln können - eben eine "klassische Bananenrepublik". Angesichts der Lage und der drängenden, großen Zukunftsfragen in Deutschland i.b. und in Europa i.a. sollte sich eine politische Konstellation aus CDU/CSU+FDP+AfD - aber ohne Merkel! - bilden. Ein völliger Neuanfang für die Groß-BRD (seit 1992) und auch für die sich regenerierende, seit 15 Jahren "männerlose" und an Merkels Schürzenzipfel hängede CDU.
sigi e 26.11.2017, 12:47 Uhr:
Aaah ... ich verstehe weil Europa nicht auf Deutschland(s Geld ) warten kann SOLLTE die deutsche Bevölkerung nicht nochmal wählen. Da auch noch die Gefahr besteht das CDU\CSU,SPD ,Grüne ( ja ich weis die Umfragen für die Grünen gehen durch die Decke ) erheblich weiter verlieren weil Sie an der Bevölkerung vorbei (mit)regieren DARF man keinesfalls nochmal wählen. Damit wartet man lieber noch ein paar Jahre und der Michel hat bis zum nächsten Termin alles vergessen. Und wenn nicht kann man bis dahin doch noch Fakten schaffen und alles umsetzen was die Grünen und Ihre Vorsitzende Merkel begehren.
sebastian, 26.11.2017, 14:55 Uhr:
Das illegale Öffnen der Grenze durch unsere Kanzlerin und die damit in Gang gekommene Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika ist die Ursache aller aktuellen politischen Probleme Deutschlands oder steht zumindest in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.
B.Tester, 26.11.2017, 14:53 Uhr:
Der neue Volkskammer ähm Bundestagspräsident Schäuble hat verneint das durch merkel keine Staatskrise entstanden ist.Wenn es keine Staatskriese ist dann ist es aber eine Merkelkriese.Die schafft es noch nicht mal in 8 Wochen eine Regierung aus 4 Parteien zusammenzuzimmern.Scäuble meint es sei eine Bewährungsprobe.Nun frag ich mich nur für wen?Sollen die Wähler weiterhin von Merkel nach Strich und Faden vermerkel, verschaukelt,verkohlt zu werden?
Bodo Mindt, 26.11.2017, 13:19 Uhr:
Ich schließe mich der Meinung des Anrufers aus Jork bei Hamburg an: Merkel muss weg! Wie er bin auch ich der Ansicht, dass Merkel die soziale Spaltung in Deutschland enorm vergrößert hat. Zusätzlich zur sozialen Spaltung, die durchaus durch eine gute Politik wieder gemindert werden kann, hat sie die religiöse Spaltung unserer Gesellschaft so sehr vergrößert, dass diese nie mehr überwunden werden kann. Diese Spaltung wird ewig anhalten.
Anton Schweizer, 26.11.2017, 13:09 Uhr:
Frau Berschens ist also das wichtigste, dass eine "deutsche" Regierung weitere hunderte Milliarden bedingungslos für die "Rettung", also Finanzierung Italiens freigibt. Solche Entscheidungsgrundlagen sind alles andere als demokratisch. Und da Italien das nächste Euro-Desaster werden wird, sollte man endlich erkennen, dass der Euro Deutschland nur schadet und ihn abschaffen (Südeuropa bringt er hunderte Milliarden aus Deutschland). Bei der Euro-Problematik kann man nur auf die AfD setzen.
Klaus Keller, 26.11.2017, 12:59 Uhr:
Die Linkspartei bedeutet nicht Stalinismus, die AfD bedeutet nicht Faschismus aber die etablierten Parteien stehen aber für den Neoliberalismus. Deshalb wähle ich Populisten da die etablierten Parteien nicht sortieren können oder wollen, wo die „Ränder“ die besseren Antworten haben. Es gibt einen Grund, warum in Europa die sozialdemokratischen Parteien keine Rolle mehr spielen. Sozialdemokratie ist mit marktradikalen Denken nicht vereinbar. Es ist völlig egal was die SPD jetzt macht, eine kaum veränderte Fortsetzung der Schröder-Politik macht die Existenz der SPD sinnlos. Die weiter laufende Umverteilung von unten nach oben ist nur noch durch mehr nationale Politik zu stoppen; die EU bekommt den Wettbewerb der niedrigsten Löhne, Renten und Unternehmensteuern bei vielen Ländern nicht mehr in den Griff. Wenn Apple in Irland keine Steuern zahlt, dann eben an der Grenze in Deutschland; wenn Unternehmen lieber niedrigere Löhne in Rumänien zahlen, muss der gute alte Zoll wieder ausgleichen.
Dirk Kaspar, 26-11-2017, 12:37 Uhr:
Europa hat Angst, das Merkel gestürzt wird und einen Regierung an die Macht kommt, die die europäischen Gesetze wieder einhält (Dublin, no-bail-out-clausle). Mit anderen Worten sich nicht ausplündern lässt.
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