campact.de - Jamaika nur ohne CETA

Liebe Leser, keine Sonderklagerechte für Konzerne, kein CETA in der derzeitigen Form – so steht es im Wahlprogramm der Grünen.[1] Die grüne Basis hat zusammen mit hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern protestiert – gegen undemokratische Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition könnte jetzt eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen. Doch da gibt es ein Problem: Einige Spitzen-Grüne – wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – liebäugeln damit, die Handelspolitik der Großen Koalition fortzusetzen. In ihren Ländern regieren sie schon mit der CDU. Und Kretschmann hat klar gesagt, dass er sich eine Jamaika-Koalition um jeden Preis wünscht.[2] Deswegen besteht die Gefahr, dass die grünen Verhandler/innen der FDP und CDU nachgeben und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgeben.  Die grüne Basis kann das noch verhindern. Wir haben einen offenen Brief initiiert: Darin fordern die Unterzeichner/innen von der Parteispitze, zumindest elementare rote Linien nicht zu überschreiten. Es ist klar – nicht alle unsere Vorstellungen zu fairem Handel sind mit Jamaika machbar. Aber wenn sie wollen, können die Grünen wichtige Veränderungen durchsetzen. Paralleljustiz für Konzerne sowie den Abbau von sozialen Rechten und Umweltschutz durch Handelsabkommen darf es nicht geben. Schon am Donnerstag sollen die Sondierungen enden.[3] Uns bleiben nur wenige Tage, die roten Linien in der Handelspolitik zu retten. Wenn Sie ein Mitglied der Grünen sind, bitten wir Sie, den offenen Brief zu unterzeichnen. Sollten Sie nicht Mitglied der Grünen sein, machen Sie den offenen Brief bekannt und leiten Sie ihn an Parteimitglieder der Grünen weiter – sowohl an Freund/innen und Bekannte als auch an Lokalpolitiker/innen. Als Mitglied der Grünen:  Hier klicken, um offenen Brief zu unterzeichnen Sie sind kein Grünen-Mitglied? Hier klicken, um offenen Brief weiterzuleiten Lesen Sie hier den offenen Brief: Wir Grünen wollen fairen Handel Liebe Freundinnen und Freunde, zusammen mit hunderttausenden Menschen sind wir Grünen gegen undemokratische Handelsabkommen à la CETA und TTIP auf die Straße gegangen. In unseren BDK-Beschlüssen haben wir dargelegt, wie eine grüne Handelspolitik aussieht. Und im Bundestagswahlprogramm haben wir sie unseren Wähler/innen versprochen. Jetzt ist die Zeit, Wort zu halten!  Natürlich werden wir Grünen in einer Jamaika-Koalition unsere Vorstellungen von fairem Handel nicht vollständig durchsetzen können. Aber die Handelspolitik der Großen Koalition einfach weiterzuführen, ist nicht akzeptabel. Wir fordern Euch auf, in den Sondierungen und gegebenenfalls in den Koalitionsverhandlungen folgende rote Linien zu halten:   Deutschland wird CETA in der vorliegenden Fassung in dieser Legislaturperiode nicht ratifizieren. Deutschland wird im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Investoren zustimmen. Die Bundesregierung wird der EU-Kommission keine Mandate für entsprechende Verhandlungen erteilen – auch nicht für einen so genannten Multilateral Investment Court (MIC). Deutschland wird im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen zustimmen, die soziale Rechte und Umwelt weniger stark schützen als Marktzugang und Investitionen. Es darf keine Handelsverträge ohne glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung geben. Liebe Freundinnen und Freunde, Kompromisse sind nötig. Aber eine neoliberale Handelspolitik wäre etwas anderes – es wäre das Scheitern eines zentralen Elementes grüner Politik. Herzliche Grüße Wenn Sie als Grünen-Mitglied diesen Brief unterzeichnen wollen, klicken Sie hier: Jetzt hier klicken Sie sind kein Grünen-Mitglied? Dann leiten Sie den offenen Brief weiter: Jetzt hier klicken Herzliche Grüße und vielen Dank fürs Mitmachen! Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen PS: Den wirtschaftsnahen Grünen spielt in die Hände, dass bei den Sondierungen das Thema Handelspolitik in den Medien bislang so gut wie nicht vorkommt. Deswegen wollen wir den offenen Brief als Anzeige in der „taz, die tageszeitung“ veröffentlichen. [1] „Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017“, Bündnis 90/Die Grünen, Juni 2017, S. 94 [2] „Neuwahl würde Europa instabil machen“, ZDF Online, 11. November 2017 [3] „Jamaika-Sondierung: Noch vier Tage“, ZDF Online, 13. November 2017 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt   Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden