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Sendung am 26. November 2017 | 21:45 Uhr Regierungsbildung extra-schwer – wie geht es weiter in Berlin? |
Foto: Screenshot |
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Bei der Suche nach einer stabilen Regierungskoalition signalisiert die SPD nun doch Gesprächsbereitschaft. Für die kommende Woche lädt Bundespräsident Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Schulz zum gemeinsamen Gespräch ein. Große Koalition, Minderheitsregierung oder am Ende gar Neuwahlen - wie geht es weiter bei der Regierungsbildung in Berlin?
Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)
Pressestimmen
Welt.de
Grüne prophezeien „härteste Opposition, die sie je gemacht haben“
Bei Anne Will ergeht sich die Grüne Katrin Göring-Eckardt in düsteren Prognosen. Staatsrechtler Battis kann ihren Pessimismus nicht teilen. Er legt sich auf einen Termin für die neue Regierung fest.
Süddeutsche.de
"Ob der Lindner weiß, was er da ausgelöst hat?"
Laschet betrauert pflichtschuldig das Scheitern von Jamaika, Göring-Eckardt und Weil kabbeln sich. Viel Hoffnung auf eine neue Regierung macht die Runde bei Anne Will nicht.
Web.de
"Anne Will": Katrin Göring-Eckhardt warnt vor rechtsorientiertem Parlament
Deutschland ohne Regierung. Deutschland auf dem Weg zur Neuauflage der großen Koalition. Oder gar auf dem Weg zu einer instabilen Minderheitsregierung. Manche sehen in der derzeitigen politischen Situation eine veritable Systemkrise. Doch bei Anne Will kam am Sonntagabend bei Thema große Koalition wenig Spannung auf.
Kommentare aus dem Blog
Caterina Ehlers schrieb
"Sollte die SPD tatsächlich durch die Verweigerung einer neuen GroKo Neuwahlen erzwingen, dann wäre ihr zu wünschen, dass sie möglichst nahe bei 0% landet."
Neuwahlen kann ausschließlich nur der Bundespräsident anordnen, genauso wie der Bundespräsident allein entscheidet ob es eine Minderheitenregierung gibt. Somit kann hier niemals eine Partei wie nach Kalkül etwas erzwingen.
Einzig Frau Merkel wird bei einer Minderheitsregierung ihrer Partei mehr in der Pflicht stehen, tatsächlich durch Überzeugung die Stimmen für ihre Entscheidung in Mehrheit zu bekommen und sich nicht mehr durch Koalitionsverträge darauf verlassen können.
Das ist dann Demokratie.
Klaus Keller schrieb
Es gilt nicht der alte Spruch:
"Es wurde bereits alles gesagt - nur noch nicht von mir"
Auch ich habe schon alles gesagt; hier und in anderen Foren. Eine Talk-Show in der Woche hätte sich schon ein anderes Thema greifen können.
Ach ja, ich bin für eine Minderheitsregierung!
Ich hoffe in meiner Naivität, dass unsere Demokratie etwas weniger schlecht funktioniert. Ich muss immer lachen wenn sich die etablierten Parteien zur Abgrenzung zur AfD als "demokratische Parteien" bezeichnen. Wir haben es mit lobbykratischen Parteien zu tun; bei der Unterwanderung spielen die Wählerinteressen kaum noch eine Rolle; das auf Länderebene, in der Bundesregierung und ganz besonders wird der Hebel EU genutzt. Die Farbmischung der Regierung spielt unter den Etablierten dabei kaum eine Rolle.
Der letzte Beleg für die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben (auf Länderebene): Die neue Schwarz-Gelb-Regierung greift in NRW zuerst den Sozialhilfeempfängern in die Tasche. Die Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr sollen von der Landesregierung nicht mehr unterstützt werden
batterietester schrieb
Der neue Volkskammer ähm Bundestagspräsident Schäuble hat verneint das durch merkel keine Staatskrise entstanden ist.Wenn es keine Staatskriese ist dann ist es aber eine Merkelkriese.Die schafft es noch nicht mal in 8 Wochen eine Regierung aus 4 Parteien zusammenzuzimmern.Scäuble meint es sei eine Bewährungsprobe.Nun frag ich mich nur für wen?Sollen die Wähler weiterhin von Merkel nach Strich und Faden vermerkel, verschaukelt,verkohlt zu werden?
Klaus Winkler schrieb
Es ist insofern schon eine Krise, weil immer klarer wird daß Frau Merkel geschützt durch Presse und ÖR und durch die Industrie im Hintergrund eine katastrophale Einwanderungs- und Europolitik gefahren ist. Nicht nur Griechenland ist ein Faß ohne Boden, auch Italien als Land mit der zweithöchsten Verschuldung in Europa steht Mitte nächsten Jahres vor dem Offenbarungseid.
W. Schweizer schrieb
Deutschland ist eine junge Demokratie und muss noch viel lernen. Die drittstärkste demokratisch gewählte Partei in den Medien zu verunglimpfen und ansonsten zu ignorieren, hilft nicht, ein tragfähiges Demokratieverständnis aufzubauen. Auch nicht, wenn man die langjährigen Regeln zur Wahl des Alterspräsidenten im Bundestag einfach kurzfristig ändert. Auch nicht, wenn der Bundespräsident zwar alle gewählten Parteien dazu aufruft, den Volkswillen zu beachten, selber aber eine Partei, die vom Volk sehr gut gewählt wurde, ausgrenzt. Es wäre gescheit, die AfD in die Regierung einzubinden (Union, FDP, AfD). So könnten tragfähige, nachhaltige Lösungen gefunden werden, die Deutschland, aber auch den anderen europäischen Ländern nützen.
H. Binder schrieb
Minderheitsregierung warum nicht - aber dann mit Aufhebung des Fraktionszwangs bitte schön. Wäre dann ein wirklicher Schritt in Richtung parlamentarischer Demokratie die zu Debatten, harten Diskussionen und Ringen um die beste Lösung führt und dies bei deutlich vollerem BT als dies heute der Fall ist. Nicht zuletzt würden es Lobbyisten deutlich schwerer haben ihre Meinung in Hinterzimmern durchzusetzen. Klar bedeutet dies für Merkel mehr Überzeugungsarbeit, aber man kann dann nur hoffen dass sie damit bald überfordert wäre und abtritt.
Paulus schrieb
Laschetchen und Weilchen als Repräsentanten "aller Bürger" ihrer Bundesländer wirkten wie eine persönliche Verkörperung der Legitimationskrise dieses Parteienstaates. KGE, die ihre Besorgnisse um einen bevorstehenden "Rechtsruck" im Parlament glaubte ausbreiten zu müssen aber fest die Augen davor verschloss welchen Anteil die Grünen an einer Entwicklung - käme es so - zu verantworten hätte. Eine Politikerin auf Jobsuche - es wird für sie allerhöchste Zeit zum Bücherschreiben. Ihr Gewäsch und ihre Sorge um Bienen und Schmetterlingen machen das Parlament nicht schlagkräftiger.
Gruß Paulus
Paulus schrieb
KGE weiß wahrscheinlich nur vom Hörensagen was hinter der "Kritischen Theorie" von Habermas, Adorno. Oskar Negt u. a. steckt (Walter Benjamin, Bruder der berüchtigten Hilde Benjamin in der DDR, stünde der KT an der Frankfurter Uni in der Nachkriegszeit recht nahe, hätte er sie noch erleben können). Sie hat ein Theologie Studium begonnen und abgebrochen um als "Berufspolitikerin" im parlamentarischen Geschehen ihre Existenz zu bestreiten. Einen bürgerlichen Beruf hat sie nie ausgeübt
Gruß Paulus
Jonathan Fliege schrieb
Auch ich wäre für eine Minderheitsregierung, das Problem wäre aber dann, dass CDU/CSU und ihr möglicher Koalitionspartner,eine kompetente Arbeit aberliefern müssten. Das wäre ähnlich, wie schon voran geschrieben, nicht im Sinn von Merkel und ihrer Lobby-Politik, der dann ein Ende gesetzt wäre.Dann könnte z.B. Mattes Wissman (CDU) vom Verband der Automobilindustrie noch so viele Gesetzesentwürfe schreiben bzw. überarbeiten und abändern, so dass dies nur noch von Merkel und der CDU/CSU diese im Parlament verabschiedet müssen, das wäre dann vorbei.Denn dafür müsste sich diese Versagerin im Bundestag eine Mehrheit suchen,das nenne ich dann gelebte Demokratie.Was sagte die Weinkönigin Julia Klöckler (CDU):"In Brüssel könnten dann viele Entscheidungen nicht gefällt werden, weil Mutti sich in Berlin eine Zustimmung holen müsste".Dann wären z.B. die weichgespülten Grenzwerte für Autoabgase, nach den Brüsseler Entwürfen verabschiedet worden, und nicht nach den Wünschen von Merkel und Mattes Wissman vom VDA.
Ernst schrieb
Nach dem, was bei Anne Will und auch bei anderen Gelegenheiten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu vernehmen ist, habe ich den Eindruck, dass sich zwar die SPD noch ziert, sie wird aber nicht, wie die FDP, standhaft bleiben. Sie wird sich zum Machterhalt von Merkel verführen lassen. Das wird dann wohl dazu führen, dass aus der nächsten Wahl die AfD als stärkste Partei hervorgeht.
SPD und CDU schaufeln sich damit selber ihr Grab. Denn diese Koalition wird keines der Problem, die immer mehr Bürger drücken werden, lösen, sondern die Probleme werden wachsen und nicht mehr unter den Teppich zu kehren sein, wie das heute noch gelingt.
Es kommen spannende Zeiten auf uns zu. Vielleicht gewinnt nach dieser Politik, die immer mehr Menschen verarmen lässt, die Freiheit an Bedeutung. Diese konnte sich in Europa immer dann Raum schaffen, wenn es kleine, autonome Einheiten gab, die lediglich wirtschaftliche Freiheit über Grenzen ermöglichten. Zuletzt gab es diese zur Zeit die kleinen feinen Bonner Republik, die den Menschen, die in ihr Lebten, Wohlstand für alle ermöglichte und diese kleine Republik zu einer der führenden Wirtschaftsnationen aufsteigen ließ. Also ganz anders als den Leuten heute erzählt wird, dass nur große Einheiten, wie die EU es ermöglichen, wirtschaftlich stark zu sein. Das ist nämlich ein Mythos, der nur die Macht der Herrscher stärkt. Wirtschaft gedeiht am Besten in kleinen Staaten. Unter anderen sind die Schweiz und Liechtenstein dafür ein weiterer Beweis
Jürgen Jandt schrieb
Herr Laschet ist doch der, der den Spuk auf der Kölner Domplatte in weniger als einer Stunde beendet hätte, wäre er damals schon Ministerpräsident gewesen. War das etwa Populismus? Nein, die AfD‘ler, das sind doch die Populisten!?!
Als er dann tatsächlich gewählt war (am Wahlabend), konnte man die Freude darüber an seinen heruntergezogenen Mundwinkeln nicht wirklich ablesen. So guckte Frau Kraft übrigens schon länger. Deutschland hat sich verändert. Und nicht nur zum Guten.
Politik in der Sackgasse, in die sie sich selbst hineingesteuert hat. Hoffentlich hat das Lügen bald ein Ende.
Wir sind übrigens nicht die Marionetten von Präsident Macron. Herr Laschet warf sinngemäß das Argument ein, dass Deutschland gefälligst eine handlungsfähige Regierung bräuchte, um Herrn Macron bei seinen Umbauplänen für Europa zu unterstützen, eine Minderheitsregierung würde diese Bedingung nicht erfüllen. Wäre es (ähnlich wie bei der Grenzöffnung für Flüchtlinge) nicht besser gewesen, man hätte vor der Bundestagswahl gesagt, dass jetzt Herr Macron die Richtlinien der Europa-Politik bestimmt? Wie soll die/der Durchschnittsbürger/in überhaupt noch eine vernünftige Wahlentscheidung treffen, wenn am Ende eine derartige Beliebigkeit an Zukunftsgestaltung das Ergebnis ist?
Das schreit doch nach Volksabstimmungen in Grundsatzfragen. Diese wären ncht so dringend, wenn die Bundes-Politik noch so etwas wie Bürgernähe und Bodenhaftung besäße.
Anonymus schrieb
Wenn Frau Dr Merkel und ihrer regierungsbildenden suchenden Partei einschließlich Herrn Bundespräsidenten an der Meinung des Wahlvolkes was liegt, dann veranlassen sie eine Volksabstimmung : Minderheitsregierung, Groko oder Neuwahlen. Das ist für mich Demokratie - alles andere nur Kungelei - am Volk vorbei. Ich bin für eine Minderheitsregierung. Diese Form favorisierte ja auch Herr Battis, der objektiv die Probleme ansprach.
"Sollte die SPD tatsächlich durch die Verweigerung einer neuen GroKo Neuwahlen erzwingen, dann wäre ihr zu wünschen, dass sie möglichst nahe bei 0% landet."
Neuwahlen kann ausschließlich nur der Bundespräsident anordnen, genauso wie der Bundespräsident allein entscheidet ob es eine Minderheitenregierung gibt. Somit kann hier niemals eine Partei wie nach Kalkül etwas erzwingen.
Einzig Frau Merkel wird bei einer Minderheitsregierung ihrer Partei mehr in der Pflicht stehen, tatsächlich durch Überzeugung die Stimmen für ihre Entscheidung in Mehrheit zu bekommen und sich nicht mehr durch Koalitionsverträge darauf verlassen können.
Das ist dann Demokratie.
Klaus Keller schrieb
Es gilt nicht der alte Spruch:
"Es wurde bereits alles gesagt - nur noch nicht von mir"
Auch ich habe schon alles gesagt; hier und in anderen Foren. Eine Talk-Show in der Woche hätte sich schon ein anderes Thema greifen können.
Ach ja, ich bin für eine Minderheitsregierung!
Ich hoffe in meiner Naivität, dass unsere Demokratie etwas weniger schlecht funktioniert. Ich muss immer lachen wenn sich die etablierten Parteien zur Abgrenzung zur AfD als "demokratische Parteien" bezeichnen. Wir haben es mit lobbykratischen Parteien zu tun; bei der Unterwanderung spielen die Wählerinteressen kaum noch eine Rolle; das auf Länderebene, in der Bundesregierung und ganz besonders wird der Hebel EU genutzt. Die Farbmischung der Regierung spielt unter den Etablierten dabei kaum eine Rolle.
Der letzte Beleg für die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben (auf Länderebene): Die neue Schwarz-Gelb-Regierung greift in NRW zuerst den Sozialhilfeempfängern in die Tasche. Die Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr sollen von der Landesregierung nicht mehr unterstützt werden
batterietester schrieb
Der neue Volkskammer ähm Bundestagspräsident Schäuble hat verneint das durch merkel keine Staatskrise entstanden ist.Wenn es keine Staatskriese ist dann ist es aber eine Merkelkriese.Die schafft es noch nicht mal in 8 Wochen eine Regierung aus 4 Parteien zusammenzuzimmern.Scäuble meint es sei eine Bewährungsprobe.Nun frag ich mich nur für wen?Sollen die Wähler weiterhin von Merkel nach Strich und Faden vermerkel, verschaukelt,verkohlt zu werden?
Klaus Winkler schrieb
Es ist insofern schon eine Krise, weil immer klarer wird daß Frau Merkel geschützt durch Presse und ÖR und durch die Industrie im Hintergrund eine katastrophale Einwanderungs- und Europolitik gefahren ist. Nicht nur Griechenland ist ein Faß ohne Boden, auch Italien als Land mit der zweithöchsten Verschuldung in Europa steht Mitte nächsten Jahres vor dem Offenbarungseid.
W. Schweizer schrieb
Deutschland ist eine junge Demokratie und muss noch viel lernen. Die drittstärkste demokratisch gewählte Partei in den Medien zu verunglimpfen und ansonsten zu ignorieren, hilft nicht, ein tragfähiges Demokratieverständnis aufzubauen. Auch nicht, wenn man die langjährigen Regeln zur Wahl des Alterspräsidenten im Bundestag einfach kurzfristig ändert. Auch nicht, wenn der Bundespräsident zwar alle gewählten Parteien dazu aufruft, den Volkswillen zu beachten, selber aber eine Partei, die vom Volk sehr gut gewählt wurde, ausgrenzt. Es wäre gescheit, die AfD in die Regierung einzubinden (Union, FDP, AfD). So könnten tragfähige, nachhaltige Lösungen gefunden werden, die Deutschland, aber auch den anderen europäischen Ländern nützen.
H. Binder schrieb
Minderheitsregierung warum nicht - aber dann mit Aufhebung des Fraktionszwangs bitte schön. Wäre dann ein wirklicher Schritt in Richtung parlamentarischer Demokratie die zu Debatten, harten Diskussionen und Ringen um die beste Lösung führt und dies bei deutlich vollerem BT als dies heute der Fall ist. Nicht zuletzt würden es Lobbyisten deutlich schwerer haben ihre Meinung in Hinterzimmern durchzusetzen. Klar bedeutet dies für Merkel mehr Überzeugungsarbeit, aber man kann dann nur hoffen dass sie damit bald überfordert wäre und abtritt.
Paulus schrieb
Laschetchen und Weilchen als Repräsentanten "aller Bürger" ihrer Bundesländer wirkten wie eine persönliche Verkörperung der Legitimationskrise dieses Parteienstaates. KGE, die ihre Besorgnisse um einen bevorstehenden "Rechtsruck" im Parlament glaubte ausbreiten zu müssen aber fest die Augen davor verschloss welchen Anteil die Grünen an einer Entwicklung - käme es so - zu verantworten hätte. Eine Politikerin auf Jobsuche - es wird für sie allerhöchste Zeit zum Bücherschreiben. Ihr Gewäsch und ihre Sorge um Bienen und Schmetterlingen machen das Parlament nicht schlagkräftiger.
Gruß Paulus
Paulus schrieb
KGE weiß wahrscheinlich nur vom Hörensagen was hinter der "Kritischen Theorie" von Habermas, Adorno. Oskar Negt u. a. steckt (Walter Benjamin, Bruder der berüchtigten Hilde Benjamin in der DDR, stünde der KT an der Frankfurter Uni in der Nachkriegszeit recht nahe, hätte er sie noch erleben können). Sie hat ein Theologie Studium begonnen und abgebrochen um als "Berufspolitikerin" im parlamentarischen Geschehen ihre Existenz zu bestreiten. Einen bürgerlichen Beruf hat sie nie ausgeübt
Gruß Paulus
Jonathan Fliege schrieb
Auch ich wäre für eine Minderheitsregierung, das Problem wäre aber dann, dass CDU/CSU und ihr möglicher Koalitionspartner,eine kompetente Arbeit aberliefern müssten. Das wäre ähnlich, wie schon voran geschrieben, nicht im Sinn von Merkel und ihrer Lobby-Politik, der dann ein Ende gesetzt wäre.Dann könnte z.B. Mattes Wissman (CDU) vom Verband der Automobilindustrie noch so viele Gesetzesentwürfe schreiben bzw. überarbeiten und abändern, so dass dies nur noch von Merkel und der CDU/CSU diese im Parlament verabschiedet müssen, das wäre dann vorbei.Denn dafür müsste sich diese Versagerin im Bundestag eine Mehrheit suchen,das nenne ich dann gelebte Demokratie.Was sagte die Weinkönigin Julia Klöckler (CDU):"In Brüssel könnten dann viele Entscheidungen nicht gefällt werden, weil Mutti sich in Berlin eine Zustimmung holen müsste".Dann wären z.B. die weichgespülten Grenzwerte für Autoabgase, nach den Brüsseler Entwürfen verabschiedet worden, und nicht nach den Wünschen von Merkel und Mattes Wissman vom VDA.
Ernst schrieb
Nach dem, was bei Anne Will und auch bei anderen Gelegenheiten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu vernehmen ist, habe ich den Eindruck, dass sich zwar die SPD noch ziert, sie wird aber nicht, wie die FDP, standhaft bleiben. Sie wird sich zum Machterhalt von Merkel verführen lassen. Das wird dann wohl dazu führen, dass aus der nächsten Wahl die AfD als stärkste Partei hervorgeht.
SPD und CDU schaufeln sich damit selber ihr Grab. Denn diese Koalition wird keines der Problem, die immer mehr Bürger drücken werden, lösen, sondern die Probleme werden wachsen und nicht mehr unter den Teppich zu kehren sein, wie das heute noch gelingt.
Es kommen spannende Zeiten auf uns zu. Vielleicht gewinnt nach dieser Politik, die immer mehr Menschen verarmen lässt, die Freiheit an Bedeutung. Diese konnte sich in Europa immer dann Raum schaffen, wenn es kleine, autonome Einheiten gab, die lediglich wirtschaftliche Freiheit über Grenzen ermöglichten. Zuletzt gab es diese zur Zeit die kleinen feinen Bonner Republik, die den Menschen, die in ihr Lebten, Wohlstand für alle ermöglichte und diese kleine Republik zu einer der führenden Wirtschaftsnationen aufsteigen ließ. Also ganz anders als den Leuten heute erzählt wird, dass nur große Einheiten, wie die EU es ermöglichen, wirtschaftlich stark zu sein. Das ist nämlich ein Mythos, der nur die Macht der Herrscher stärkt. Wirtschaft gedeiht am Besten in kleinen Staaten. Unter anderen sind die Schweiz und Liechtenstein dafür ein weiterer Beweis
Jürgen Jandt schrieb
Herr Laschet ist doch der, der den Spuk auf der Kölner Domplatte in weniger als einer Stunde beendet hätte, wäre er damals schon Ministerpräsident gewesen. War das etwa Populismus? Nein, die AfD‘ler, das sind doch die Populisten!?!
Als er dann tatsächlich gewählt war (am Wahlabend), konnte man die Freude darüber an seinen heruntergezogenen Mundwinkeln nicht wirklich ablesen. So guckte Frau Kraft übrigens schon länger. Deutschland hat sich verändert. Und nicht nur zum Guten.
Politik in der Sackgasse, in die sie sich selbst hineingesteuert hat. Hoffentlich hat das Lügen bald ein Ende.
Wir sind übrigens nicht die Marionetten von Präsident Macron. Herr Laschet warf sinngemäß das Argument ein, dass Deutschland gefälligst eine handlungsfähige Regierung bräuchte, um Herrn Macron bei seinen Umbauplänen für Europa zu unterstützen, eine Minderheitsregierung würde diese Bedingung nicht erfüllen. Wäre es (ähnlich wie bei der Grenzöffnung für Flüchtlinge) nicht besser gewesen, man hätte vor der Bundestagswahl gesagt, dass jetzt Herr Macron die Richtlinien der Europa-Politik bestimmt? Wie soll die/der Durchschnittsbürger/in überhaupt noch eine vernünftige Wahlentscheidung treffen, wenn am Ende eine derartige Beliebigkeit an Zukunftsgestaltung das Ergebnis ist?
Das schreit doch nach Volksabstimmungen in Grundsatzfragen. Diese wären ncht so dringend, wenn die Bundes-Politik noch so etwas wie Bürgernähe und Bodenhaftung besäße.
Anonymus schrieb
Wenn Frau Dr Merkel und ihrer regierungsbildenden suchenden Partei einschließlich Herrn Bundespräsidenten an der Meinung des Wahlvolkes was liegt, dann veranlassen sie eine Volksabstimmung : Minderheitsregierung, Groko oder Neuwahlen. Das ist für mich Demokratie - alles andere nur Kungelei - am Volk vorbei. Ich bin für eine Minderheitsregierung. Diese Form favorisierte ja auch Herr Battis, der objektiv die Probleme ansprach.
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