Viel schlimmer als die bisherige GroKo kann Jamaika auch nicht werden

Thema: Wirtschaftspolitik

Ökonom H. W. Sinn:

„Eine Regierung darf sich nicht unter Hinweis auf humanitäre Gründe über Recht hinwegsetzen“
Von Gastautor Jürgen Fritz 7. November 2017, Aktualisiert: 7. November 2017 19:14

In einer Umfrage von 2006 unter 550 deutschen Wirtschaftsexperten schrieben die Befragten nur zwei Vertretern der eigenen Zunft nennenswerten Einfluss auf die Politik zu: Bert Rürup und Hans-Werner Sinn. Ich selbst kenne keinen anderen Ökonomen, der derart klar strukturiert denkt und so einen prägnanten Blick für das Essenzielle hat. In einem Interview mit Oliver Götz sagte Prof. Sinn, der dafür bekannt ist, unbequeme Wahrheiten schonungslos offen und ehrlich auszusprechen, einige sehr bemerkenswerte Dinge, die ein genaues zuhören respektive lesen allemal wert sind.

Viel schlimmer als die bisherige GroKo kann Jamaika auch nicht werden

Ob eine Jamaika-Koalition seine erste Wahl gewesen wäre? Nun, man habe ja keine Wahl. Die SPD wolle schließlich nicht mehr, was auch richtig sei, denn sie habe es nicht verdient. Jamaika könnte ein pragmatisches Bündnis werden. Man müsse aber jedem der vier Koalitionspartner das Seine geben, sonst würden sie nicht mitmachen. Den Grünen müsse man grüne Politik geben, der FDP liberale eurokritische Politik und der CSU natürlich die Flüchtlingspolitik. Was aber sei mit der CDU? Die müsse sich fügen. Sie wisse ja ohnehin nicht, was sie will, außer an der Macht zu bleiben. Viel schlimmer als die jetzige Koalition könne Jamaika auch nicht werden. Union und SPD hätten die Agenda 2010 rückabgewickelt, indem sie den Mindestlohn und die Rente mit 63 eingeführt haben. Hinzu komme ihre teure Fehlentscheidung in Sachen Energie, da sie die Atomkraftwerke ohne Not abgeschaltet habe. Und dann natürlich die Fehler bei der Eurorettungspolitik, die uns nichts als Streit eingebracht hätten in Europa und zudem viel Geld koste. Auch bei der Flüchtlingspolitik habe die GroKo das Recht überdehnt, wenn nicht gebrochen.

Die AfD wird sich behaupten und den anderen Dampf machen

Aber auch die neue Regierung werde diese Dinge nicht korrigieren. Unter anderem würden die Grünen darauf beharren, dass der energiepolitische Kurs beibehalten werde. Die Europa- und Flüchtlingspolitik dagegen werde korrigiert werden müssen. Da ist Hans-Werner Sinn sicher. Denn ohne eine solche Korrektur wäre schließlich auch die Position der CSU gefährdet. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU schließe einen umfangreichen Familiennachzug kategorisch aus. Wolfgang Schäuble sei als Finanzminister ein Garant der Stabilität in dieser Regierung gewesen. Er habe exzessiven Umverteilungswünschen anderer europäischer Länder teilweise versucht zu widerstehen und hätte noch stärker widerstanden, wäre die Kanzlerin ihm nicht in den Rücken gefallen. Schäuble werde angesichts seiner Erfahrung im politischen Geschäft nur schwer zu ersetzen sein. Aber Christian Lindner wäre ein sehr guter Kandidat für die Nachfolge. Die AfD sei nun natürlich der große Störenfried im Gefüge. Sie habe den Platz gefüllt, den Angela Merkel rechts frei machte, indem sie die SPD links zerquetschte. Die AfD aber sei derzeit nicht regierungsfähig. Bis sie dafür in Frage komme, werde es sicher noch ein bis zwei Legislaturperioden dauern, ähnlich wie das auch bei den Grünen der Fall gewesen sei. Sinn vermutet aber, dass sich die AfD im Parteienspektrum behaupten und den anderen Parteien Dampf machen werde.

Die Regierung darf sich nicht einfach über bestehendes Recht hinwegsetzen

Die Flüchtlinge würden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen könnten. Das sei schon bei den Türken nicht passiert, noch nicht einmal in der zweiten Generation. Und die Berechnungen, wie die von Prof. Bernd Raffelhüschen, deuteten darauf hin, dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten würden (450.000 Euro pro Flüchtling). Letztlich bezahlten sie einfach zu wenig Steuern, um die öffentlichen Leistungen, die sie beanspruchen, ausgleichen zu können. Es gehe ja nicht nur um die Sozialleistungen. Das würden viele übersehen (siehe dazu meinen Artikel: 68 Millionen werden schon jetzt von 15 Millionen miternährt). Bei der Flüchtlingspolitik müsste man sich eigentlich einfach nur am bestehenden Recht orientieren. Das Grundgesetz sei eindeutig. Es besage, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, kein Recht auf Asyl in Deutschland beanspruchen könnten. Das Asylgesetz, das darauf aufbaue, besage, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückzuweisen seien. Das sei ein klarer Imperativ. Womit die rechtliche Obergrenze für neue Flüchtlinge, die auf dem Landwege Deutschland erreichen, praktisch null sei. Nicht etwa 200.000! Es würde nicht gehen, dass sich eine Regierung unter Hinweis auf humanitäre oder sonstige Gründe einfach über das Recht hinwegsetze, ohne den Bundestag darum zu bitten ein neues Recht zu schaffen. Das Flüchtlingsthema sei das Thema Nummer eins in den nächsten Jahren. Das zweite Thema sei die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, resultierend aus einer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, die uns in eine Transferunion hineinzuziehen drohe. Das dritte Thema sei, dass die Banken in Südeuropa in riesigem Umfang mit faulen Krediten belastet seien. Und Thema Nummer vier sei die Fragmentierung der Energiemärkte.

In Südeuropa ist die Situation außerordentlich problematisch

Unter dem Schutz der Haftungsvergemeinschaftung, der Frau Merkel im Jahr 2012 zugestimmt habe und die dazu führte, dass die Zinsen, zu denen sich die Länder verschulden konnten, fielen, haben sich diese Ländern massiv zusätzlich verschuldet. Damit sei die Gefahr einer Schuldenlawine entstanden, die Prof. Sinn für außerordentlich problematisch hält. In Italien lägen die faulen Kredite der Banken bei etwa 90 Prozent des gesamten Eigenkapitals des italienischen Bankensystems. Würde Deutschland als größter Garantiegeber durch Rettungsfonds und EZB-Politik die italienischen Staatspapiere nicht garantieren, dann käme Italien in enorme Schwierigkeiten und könnte sich wahrscheinlich nicht mehr im Euro halten. Über 60 Prozent der Stimmen im EZB-Rat lägen aber bei Ländern, die netto im Ausland verschuldet seien. Wir hätten hier also ein System, in dem die Schuldnerländer selbst über die Zinsen bestimmen, zu denen sie die Kredite bekommen. (Anmerkung von mir: Das wäre in etwa so, wie wenn völlig überschuldete Privathaushalte, die unfähig sind, solide zu wirtschaften, ihrer Bank vorschreiben könnten, zu welchen Konditionen die Bank sie dauerhaft weiter versorgen müsse. Das wäre alsbald das Ende jeder Bank.)

Macrons Sozialunion müsste Deutschland bezahlen

Den Vorschlag des neuen französischen Präsidenten Macron einer gemeinsamen Verteidigung begrüßt Sinn. Aber nicht dessen Vorschlag eine Sozialunion in Europa zu schaffen, indem er alle Mindestlöhne auf das französische Niveau anheben und zum Ausgleich für die entstehende Arbeitslosigkeit ein Transfersystem einrichten wolle. Das würde Europa dramatisch schwächen und insbesondere den, der das dann bezahlen müsse. Und das wäre Deutschland. Dies würde auch dazu führen, dass jene Länder, die wir dann aufgrund ihrer viel höheren Arbeitslosgkeits- und Geringverdiener-Anteile unterstützen müssten, nie wieder auf die Beine kämen. In Deutschland müssten die Schulden abgebaut werden und man müsse zugleich mehr in die Infrastruktur investieren. Denn wir müssten die zukünftigen Generationen entlasten und das heiße, dass die Last von der heutigen Generation getragen werden muss, indem die Großzügigkeit des Sozialstaats eingeschränkt werde. Auf keinen Fall dürften aber mehr Schulden gemacht werden, da mit den Schulden die zukünftigen Generationen nicht ent-, sondern belastet würden. Mit Zukunftsinvestitionen bekämen sie zwar auch etwas geschenkt, aber wegen der sich anbahnenden demographischen Katastrophe seien sie ohnehin schon über Gebühr belastet. Die Baby-Boomer, die heute Anfang fünfzig seien und selbst nicht genug Kinder hätten, müssten die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, schon selbst auslöffeln.

Der Lebensstandard in Deutschland ist zu gering, relativ zu dem, was wir leisten

So wie eine Firma zu billig oder zu teuer sein kann, könne dies auch eine ganze Volkswirtschaft sein. Wenn man zu teuer sei, laufen die Kunden weg. Sei man zu billig, mache man keine Gewinne. Deutschland braucht ein Preisniveau relativ zum Ausland, das so hoch sei, dass man noch ganz ordentlich verkaufen kann, aber eben nicht Exportweltmeister werde. Wir seien zu billig und hätten einen viel zu niedrigen Lebensstandard relativ zu dem, was wir leisten. Exportüberschüsse seien nicht a priori falsch. Aber wenn sie so exzessiv seien, wie das in Deutschland der Fall ist, müsse man sich fragen, was das soll. Zumal wir für diese Überschüsse häufig ja auch nur bloße unverzinsliche Buchforderungen gegen das Eurosystem bekämen, die wir nicht fällig stellen können. Was sollen also Exporte, für die man eine nicht realisierbare Buch-Forderung als Austausch erhält? (Siehe dazu hier den Abschnitt „Leben auf Pump“.)

Die Sozialisierung der Schulden muss beendet werden

Ein Mindestlohn gehört nach Ansicht von Prof. Sinn nicht in die Marktwirtschaft. Der Staat habe ganz einfach nicht die Aufgabe, Güterpreise oder Löhne festzusetzen. Er könne für Einkommensumverteilung von oben nach unten über einen Steuertarif sorgen, aber nicht die Marktpreise verändern. Das war Ludwig Erhard schon klar und sei eine Grunderkenntnis der Volkswirtschaftslehre. Sobald wir wieder in normalem Fahrwasser wären, Deutschland also nicht mehr so drastisch unterbewertet sei, würden wir auf Grund des Mindestlohns wieder hohe Arbeitslosenzahlen bei den gering Qualifizierten haben. Die Schulden könne und müsse man auch nicht zurückzahlen, aber die Zinsen auf die Schulden müsse man schon bedienen können. Selbst das könne man jedoch leider nicht mehr. Das sei das Problem. Wie nahe wir einer Katastrophe seien, wisse kein Mensch. Aber wenn die Schuldenquoten laufend wachsen, dann bewegen wir uns in die falsche Richtung, das sei sicher. Wir müssten in Europa eine restriktivere Geldpolitik einführen und damit aufhören Schulden zu sozialisieren. Ansonsten verschuldeten sich die schwachen Länder immer weiter. So könne das nicht weiter gehen. Wir bräuchten eine automatische Schuldenbremse. Die Geldgeber müssten Angst haben, dass sie ihr Geld nicht wieder bekommen. Nur diese Angst führe dazu, dass sie damit aufhören, immer noch mehr Geld an nicht solide Schuldner zu vergeben.

Schlussbemerkung von mir

Auf die Eingangsfrage, ob die Politiker mehr auf die Wirtschaft hören sollten, antwortete Prof. Sinn, sie sollten mehr auf die Volkswirte hören. Das nicht zu tun, die Mathematik und die Realität immer mehr auszublenden, sich von Letzterer zu lösen, Gesetzmäßigkeiten einfach zu ignorieren und Probleme immer weiter in die Zukunft zu verschieben, was dazu führt, dass sie immer größer werden, genau das ist die Krankheit unserer Zeit: der zunehmende Verlust der Fähigkeit, über den Tag hinaus in langen Bahnen zu denken, die langfristigen Konsequenzen abzuschätzen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Hans-Werner Sinn gilt als einer der profiliertesten und renommiertesten Ökonomen unserer Zeit. Sinn studierte Volkswirtschaftslehre, promovierte und habilitierte sich an der Universität Mannheim. Anschließend lehrte er 32 Jahre lang an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er erhielt Ehrendoktorwürden in Magdeburg, Helsinki, Leipzig und Prag. 17 Jahre war er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Hier kann das vollständige Interview nachgelesen werden: The European.

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