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Freitag, 14. Oktober 2022

„Mit Angela Merkel hätten wir keinen Ukrainekrieg“ - Viktor Orbán im Gespräch

„Mit Angela Merkel hätten wir keinen Ukrainekrieg“ - Viktor Orbán im Gespräch


11.10.2022
Auftakt der Gesprächsreihe „Sturm über Europa – der Ukrainekrieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen“ im Berliner E-Werk. Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, im Gespräch mit Cicero-Herausgeber Alexander Marguier und dem Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, über den Völkerrechtsbruch in der Ukraine, die EU-Sanktionen gegen Russland – und darüber, wie der Krieg aus Orbáns Sicht beendet werden kann.

Cicero Online

Kommentare

Zsolt Dani
Meine Hochachtung dem Herrn Prämierminister Orbán gegenüber, denn welch anderes Staatsoberhaupt der EU würde es wagen, jene Worte auszusprechen oder sie nur überhaupt anzudeuten. Schön dass es noch derart resolute Amtsträger gibt, welche sich selbst und ihrem Volke treu bleiben.
Steffi H.
Ein guter, sachkompetender Politiker, der offen ausspricht, was die meisten bereits wissen oder zumindest ahnen. Ganz anders als sehr viele andere Politiker, in die ich kein Vertrauen mehr habe. Also danke Orban.
Ines M.
"WIR VERTRETEN DIE INTERESSEN VON UNGARN,FERTIG"!!!!Mehr muss man nicht sagen 💪👍
Helga-Z
Die Ungarn waren schon immer ein freiheitsliebendes Volk! Danke Hr Orban! Klare und wahre Worte!
Iam Me
Wahre Worte von einem grossartigen Mann
Ilse Ch. R.
Er spricht mir aus dem Herzen! "Wir vertreten die Interessen der Ungarn, und fertig". Er ist loyal zu seinem Volk. So einen Mann würde ich mir so sehr in der Regierung in Österreich, einschließlich des (leider erneut gewählten) Bundespräsidenten wünschen. Die sind nämlich genau das Gegenteil!
C. G. B.
Einer der Wenigen in Europa, welcher das Grundproblem erkannt hat.!
Walentina Klat
Der hat richtig gesagt,,,mein Volk steht auf 1 Stelle...bravo,,nicht ukraine,,,,,👏👏👏👏👏👏👏💯💯💯💯💯💯🙏🙏🙏🙏🙏🙏der vertritt nur für sein Land und Volk,,,das ist richtig,,,

Sonntag, 6. Dezember 2020

Trump: „Dies ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe“

Trump: „Dies ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe“
US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Mittwoch auf Facebook eine dreiviertelstündige Rede – hier mit deutschen Untertiteln. Die im Weißen Haus aufgezeichnete Ansprache begann er mit den Worten: "Das ist die vielleicht wichtigste Rede, die ich jemals gehalten habe."

US-Präsident Donald Trump argumentierte am Mittwoch in einer vorab aufgezeichneten Rede, dass tief verankerte Interessen nicht wollen, dass er Präsident bleibt, und deutete an, dass überall in den Vereinigten Staaten Wahlbetrug begangen wurde, um sicherzustellen, dass er verliert.

„Dies ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe“, sagte er in dem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, und bezog sich dabei auf die „lächerlich lange“ Wahl vom 3. November.

Die Wählerintegrität sei wichtiger als alles anderes. „Denn wenn wir den Betrug … nicht aufdecken, dann haben wir kein Land mehr.“

„Keine höhere Pflicht als die Gesetze und die Verfassung zu verteidigen“

„Als Präsident habe ich keine höhere Pflicht, als die Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen“, die – zusammen mit dem Wahlsystem – unter „koordinierten Angriffen und Attacken“ stehe. „Deshalb bin ich entschlossen, unser Wahlsystem zu schützen.“

Die Demokraten und das Team des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden verhielten sich beide „so, als wüssten sie bereits, wie das Ergebnis aussehen würde“, sagte er. „Es war alles sehr, sehr merkwürdig“, fügte der Präsident hinzu und bemerkte, dass Bidens Zurückhaltung im Wahlkampf ungewöhnlich war. Es gehe nun darum, sicherzustellen, dass die künftigen Wahlen regulär ablaufen können.

Seit der Wahlnacht im November hat Trump gesagt, dass es in wichtigen Bundesstaaten, die sich für Biden entschieden, zu Wahlbetrug gekommen sei. Dabei hätten die Massenmedien den ehemaligen Vizepräsidenten vorzeitig als Gewinner erklärt. Die Epoch Times wird keinen Gewinner der Präsidentschaftswahlen nennen, solange nicht alle rechtlichen Anfechtungen und anderen Verfahren abgeschlossen sind.

Unter dem Vorwand der Pandemie …

Unter dem Vorwand der Pandemie, so Trump, hätten demokratische Funktionäre und Richter in den Monaten und Wochen vor der Wahl die Wahlverfahren drastisch geändert, was einen offensichtlichen Verstoß gegen die Verfassung darstelle.

Trump und seine Stellvertreter haben auch gesagt, dass nur „legale Stimmen“ gezählt werden sollten. Sollte dies der Fall sein, sagte Trump, dann würde er der rechtmäßige Gewinner der Präsidentschaftswahlen sein.

Video von RT-Deutsch

Trump führte weiterhin an, dass Beamte in einer Reihe von Staaten entweder Briefwahlzettel an jeden einzelnen Wähler oder Antragsformulare für Briefwahlen an alle Wähler schickten, was er als „kolossale Ausweitung der Briefwahl“ bezeichnete.

Die Wählerlisten im ganzen Land hätten Menschen umfasst, „die tot sind, weggezogen sind oder keine Staatsbürger sind“.

Dutzende von Counties haben „mehr registrierte Wähler auf den Listen, als sie wahlberechtigte Bürger haben, darunter 67 Counties in Michigan“, sagte Trump.

Trump-Stimmen für Biden gezählt

Trump wies am frühen 4. November auf einen sprunghaften Anstieg von Stimmen für Biden in umkämpften Staaten hin, darunter Michigan und Wisconsin, die laut Datenexperten anormal sind und eine Überprüfung rechtfertigen. Trump hatte am Beginn der Auszählungen in den Bundesstaaten stark geführt.

Er erwähnte auch die Dominion Voting Systems, die Beamte aus Texas aufgrund von Sicherheitsbedenken und potenziellem Betrug abgelehnt hatten. In Antrim County, Michigan, zum Beispiel meldete ein Bezirk zunächst einen Sieg für Biden, räumte aber später ein, dass 6.000 Stimmen fälschlicherweise in der Biden-Spalte platziert worden waren, wodurch der Bezirk dann für Trump gezählt werden musste.

Dominion hat die Anschuldigungen in Bezug auf seine Maschinen angefochten. In einer Erklärung auf seiner Website, die regelmäßig aktualisiert wird, bezeichnete Dominion Behauptungen über Stimmentausch und Softwareprobleme als „falsch“.

Der Präsident wies auch darauf hin, dass bei einer Handprüfung in Georgia Tausende von nicht gezählten Stimmzetteln entdeckt wurden, die meisten davon für ihn, und dass republikanische Wahlbeobachter daran gehindert wurden, Gebäude zu betreten oder so weit entfernt platziert wurden, dass sie die Auszählung der Stimmzettel nicht richtig beobachten konnten. Eidesstattliche Erklärungen von Wahlhelfern und Wahlbeobachtern, die Betrug bezeugen, sind Teil von Gerichtsverfahren, die von Trumps Kampagne oder anderen in Staaten wie Michigan und Wisconsin eingereicht wurden.

Forensische Prüfung

Trump rief am Mittwoch auch zu einer vollständigen forensischen Prüfung der Stimmzettel in den hart umkämpften Bundesstaaten auf. Zehntausende sollen gefälschte Unterschriften haben.

Das bedeutet, dass „eine vollständige forensische Prüfung erforderlich ist, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmzettel von rechtmäßig registrierten Wählern, die ordnungsgemäß abgegeben wurden, berücksichtigt werden“, fügte Trump hinzu.

„Der Grund dafür ist klar“, sagte er, „sie haben die Unterschriften nicht überprüft, weil sie wissen, dass die Stimmzettel nicht von den Wählern ausgefüllt wurden, in deren Namen sie abgegeben wurden“.

Die einzige Möglichkeit, die Situation zu beheben, so Trump, sei eine vollständige Überprüfung der Stimmzettelumschläge, die die Unterschriften enthalten. Er sagte nicht, welche Staaten den Prüfungsprozess durchführen sollten.

Wahlmänner

In der Zwischenzeit sind die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis vor den Parlamenten in Arizona, Pennsylvania, und bald auch in Michigan aufgetreten. Sie wollen die Abgeordneten der Bundesstaaten veranlassen, die ihnen von der Verfassung verliehene Befugnis zu bekräftigen, ihre eigenen GOP-Wahlmänner in das Wahlkollegium einzuberufen, das am 14. Dezember zusammentritt.

Sowohl Ellis als auch Giuliani haben gesagt, dass die Verfassung den Abgeordneten die Möglichkeit einräumt, Wahlmänner zu wählen. Das sei möglich im Falle von Wahlbetrug oder anderen Unregelmäßigkeiten.

Die Republikaner in Pennsylvania brachten eine Resolution ein, die es ihnen erlauben würde, ihre eigenen Wahlmänner einzuberufen.

In den Parlamenten von Michigan, Arizona, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin haben die Republikaner Mehrheiten in den Parlamenten. Es ist nicht klar, ob die Abgeordneten in Wisconsin, Michigan, Arizona oder Georgia Resolutionen zur Einberufung ihrer eigenen Wahlmänner verabschieden werden.

Mit Material von The Epoch Times USA)

Von Nancy McDonnell3. Dezember 2020 Aktualisiert: 3. Dezember 2020 19:12
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 3. Oktober 2020

Trump gegen Biden - erste Debatte ím US-Fernsehen

Wenn Sie genau zugehört haben, sagte Joe Biden eine Menge beunruhigender Sachen

Von Thomas Del Beccaro / Gastautor
30. September 2020 Aktualisiert: 1. Oktober 2020

Die erste Debatte ist über die Bühne gegangen. Es war sicher kein Zuckerschlecken. Aber wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie alles über die bevorstehende Wahl und darüber erfahren, wer Joe Biden wirklich ist.

Denken Sie daran, dass Debatten nicht in einem Vakuum stattfinden. Dies ist eine knappe Wahl, weil wir ein so gespaltenes Land sind. Kein Präsident hat seit 1988 mit mehr als 53 Prozent der Stimmen gewonnen, und nur wenige Menschen überschreiten die Parteigrenzen, um für den Kandidaten der anderen Partei zu stimmen.

Alles in allem wird diese Wahl wahrscheinlich recht knapp werden. Jede Stimme wird genauso wichtig sein wie im Jahr 2016. Es sollte also darauf ankommen, was die Kandidaten gesagt oder nicht gesagt haben.

Ein Pluspunkt für Joe Biden war, dass er die ganze Zeit durchhielt, auch wenn im Vorfeld ernste Zweifel darüber laut wurden.

Andererseits sagte Biden jedoch viele Dinge, die jeder Wähler hätte hören und im Gedächtnis behalten sollen. Zum Beispiel:

Wie wollen sie die Polizeiarbeit neu aufstellen? Biden sagte, er wolle Soziologen mit der Polizei mitschicken, um sie von Gewaltanwendung abzuhalten.

Außerdem hielt Biden mit Nachdruck an seinem Versprechen fest, die Steuern in den nächsten zehn Jahren um 4 Billionen Dollar zu erhöhen – ein Versprechen, das die Wirtschaft untergehen lassen wird. Weiter sagte Biden, dass seine Steuererhöhungen zu mehr Arbeitsplätzen führen würden.

Biden hielt an seinem Versprechen fest, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden – ein Versprechen, das die Wirtschaft versenken wird.

Bidens Sohn hat nichts Falsches getan? Biden ist entweder völlig unwissend über die Aktivitäten seines Sohnes (Sarkasmus) oder bereit, das amerikanische Volk darüber zu belügen, dass sein Sohn 3,5 Millionen Dollar von dem russischen Oligarchen, der Putin sehr nahe steht, genommen hat, und über seine Geschäfte in China und in der Ukraine.

Wer ist der Präsident? Biden beschuldigte den Präsidenten, nicht präsidial zu sein, aber dann sagte Biden dem Präsidenten, er solle „den Mund halten“, er nannte ihn einen „Lügner“, einen „Clown“ und nannte ihn natürlich einen „Rassisten“.

Biden sagte, er sei die Demokratische Partei. Ich bezweifle, dass das AOC, Bernie Sanders oder Elizabeth Warren dem zustimmen, ganz zu schweigen von ANTIFA.

Apropos ANTIFA, Biden sagte, ANTIFA sei nur eine Idee.
Biden sagte, er sei gegen die Finanzierung der Polizei, aber er wolle die Finanzierung umleiten.

Biden sagte, er nenne die Afroamerikaner keine Raubtiere – aber er tat es.

Biden sagte, er habe den Green New Deal nicht unterschrieben, wie vom AOC und Bernie Sanders vorgesehen, aber er hat es getan.

Biden weigerte sich auch, bestimmte Dinge zu sagen, und auch das sollte jeder wissen.

Biden weigerte sich zu antworten, ob er den Obersten Gerichtshof besetzen würde, wenn er Präsident würde. Biden sagte wörtlich: „Nein, das werde ich nicht beantworten.“

Biden weigerte sich zu antworten, ob er für die Beendigung der Hinhaltetaktik im Senat wäre, wenn er Präsident würde.

Biden antwortete nicht, als Präsident Trump darauf hinwies, dass Joe Biden auf die Idee kam, General Flynn zu verfolgen. Als er gebeten wurde, eine einzige Strafverfolgungsgruppe zu nennen, die Biden unterstützte, schwieg er. Er hat keine. Verstehen Sie?

Joe Biden ist nicht für eine realistische Strafverfolgung, also können Sie damit rechnen, dass unsere Städte weiter verfallen werden. Seine Politik wird die Wirtschaft untergehen lassen, und dennoch werden Sie höhere Steuern zahlen müssen. Ansonsten sagte Biden im Wesentlichen, dass Sie mich erst wählen müssen, bevor ich Ihnen sage, was ich tun werde.

Jeder Wähler sollte das wissen und diese Information nutzen, um am 3. November abzustimmen.

Über den Autor: Thomas Del Beccaro ist ein bekannter Autor, Redner, Meinungsmacher bei Fox News, Fox Business und Epoch Times und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei Kaliforniens. Er ist der Autor der historischen Perspektiven „Die geteilte Ära“ und „Das neue konservative Paradigma“.
Das Original erschien in The Epoch Times USA unter dem Titel: If You Listened Closely, Joe Biden Said a Worrisome Lot (Deutsche Bearbeitung von nmc) Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben und auch nicht die von Politikparadox.
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 17. August 2020

Trump stellt die Weichen - worüber in Deutschland nicht berichtet wird

Kein Wort davon in den Medien der "Westlichen Wertegemeinschaft", dass Trump mit der Umverteilung von oben nach unten begonnen hat.


MARKmobil

Der amerikanische Präsident hat eine große und nachhaltige Umverteilung in Gang gesetzt: Von oben nach unten! Mit seinen Präsidenten-Erlassen stellt er systematisch die Weichen zugunsten der Menschen. Und die Konzerne müssen blechen. Das führt sogar soweit, dass Donald Trump jetzt angekündigt hat, für eine Weile untertauchen zu müssen, aus Sorge um seine Sicherheit. Die reichen Geldsäcke mögen es gar nicht, was er tut.

Mit ein paar Unterschriften hat Trump der Pharmaindustrie den Geldhahn zugedreht und seinen Bürgern soziale Sicherheit verschafft. Der Gegenkandidat Joe Biden behauptet genau das Gegenteil. Er nennt es einen "Krieg gegen die soziale Sicherheit", wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben und ein sicheres Dach über dem Kopf.

Es ist viel mehr als nur Wahlkampf-Gedöns, was da geboten wird. Trump schafft Fakten zugunsten der Menschen wie kaum ein anderer Präsident vor ihm. Nur die Systempresse steht noch immer in der Ecke und zetert. Ihre Aufgabe scheint es jetzt zu sein, so viel wie möglich Verwirrung zu stiften.

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Danke Klaus für den Link in Deinem Kommentar

Samstag, 25. Januar 2020

KLARTEXT - Hat der US-Präsident Berlin wachgerüttelt?



Privatinvestor Politik Spezial
eingestellt am 24.01.2020

Seit Monaten werden wir mit Ankündigungen für höhere Steuern traktiert. Fast täglich kommen die Vorstöße: SUV-Steuer, höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, CO2-Steuer, Grunderwerbs-Zuwachssteuer etc.

Und plötzlich - heute - lesen wir, die GroKo wolle uns steuerlich entlasten. Wenn es schon Februar wäre, würden wir an einen Faschings-Scherz denken. Aber der Zusammenhang ist ein anderer. Und niemand thematisiert ihn.

Erinnern Sie sich? Die Rede von Donald Trump in Davos zu Beginn der Woche? Ein "Affront gegen alle in Davos", titelte die WELT. Andere Zeitungen fielen in ähnlicher Weise über den US-Präsidenten her, weil er im Wahljahr eine Wahlkampfrede vor der Welt hielt. Wie überraschend!

Und weil Trump seine eigene politische Leistung in höchsten Tönen pries und selbstgefällig - und meterhoch - auflegte, rief er die Faktenchecker auf den Plan. Sie drehen ihn seit Tagen durch den Fakten-Fleischwolf. Nach seinem Auftritt muss er sich das auch gefallen lassen.

Aber irgendwo beim Faktenchecken muss hiesigen Journalisten und Politikern in Berlin aufgegangen sein, dass das, was Trump vorweisen kann, gar nicht mal so schlecht ist. Er will die Mittelschicht und die unteren Einkommen entlasten, hat er gesagt. Im Klartext: er will diejenigen mitnehmen - durch eine weitere Steuerreform auch noch - die sich als Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und wachsendem Lohndruck sehen.

Irgendwie muss es da in den Gehirnen deutscher Politiker und Mainstream-Faktencheckern geklickt haben, sogar in DGB-Hirnen: es wäre doch vielleicht wirklich besser, auch die deutschen Steuerzahler zur Abwechslung mal zu entlasten. Wie anders kann man eine sozial gespaltene und ideologisch aufgeladene Gesellschaft sonst zusammenhalten als durch eine Politik, die eine wachsende Zahl von Gewinnern produziert?

Donald Trump hat uns in Davos genau an diese politische und soziale Notwendigkeit erinnert, allen Moral- und sonstigen Predigten besserwisserischer deutscher Politiker und Journalisten zum Trotz.
Er hat im Idealfall den Ausschlag für etwas gegeben, was uns seit Jahren versprochen, aber nie eingehalten wird.
DANKE Donald Trump.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Kathrin Waldapfel
Im Vergleich mit Donald Trump ist Habeck ein Wurm
Gruß Stephan

Orpheus' Freund
Selbst wenn Trump nur Unwahres erzählen würde, glaubte ich den Faktencheckern der Hauptstrommedien noch weniger!
Uschi Waldfee
Das Geld gehört in die Rentenkasse ...geklaut habt ihr ja,schon genug ....es war das Geld der STEUERZAHLER
Rolf aus NRW
Lieber den Donald, als Fr. Merkel plus die anderen Politdarsteller! Er hält seine Wahlversprechen nämlich ein. Allein, wenn ich an den Amtseid der IM ERIKA denke ...

Sonntag, 5. Januar 2020

Rose McGowan bittet Iran um Verzeihung

Rose McGowan hat Angst

Die US-Schauspielerin Rose McGowan steht offenbar nicht hinter dem US-Raketenangriff im Irak, bei dem der iranische Top-General Ghassem Soleimani getötet wurde. In einem Tweet entschuldigte sich die 46-jährige «Charmed»-Darstellerin mit dem Iran. «Die USA haben euer Land, eure Flagge, euer Volk missachtet. 52 Prozent von uns entschuldigen sich demütig dafür. Wir wollen Frieden mit eurer Nation. Wir werden von einem terroristischen Regime als Geiseln gehalten. Wir wissen nicht, wie wir dem entkommen sollen. Bitte tötet uns nicht.»

Zusammenfassung


Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich zu. Der US-Präsident befahl die Tötung des wichtigsten Vertreters des iranischen Militärs.
  • Der hochrangige iranische General Ghassem Soleimani ist am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen.
  • Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die Bombardierung sei auf Trumps Anweisung erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.
  • Das iranische Aussenministerium hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani am Freitag erneut den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran einberufen. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran.
  • Der religiöse und politische Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, sagte am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, der Widerstand gegen die USA und Israel werde nun mit doppeltem Ansporn weitergehen
Der tödliche Raketenangriff in Bagdad auf den iranischen General Ghassem Soleimani ist nach Angaben des Pentagon von den USA geführt worden. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit), Präsident Donald Trump habe den Befehl zum Angriff gegeben.

Der Angriff auf den 62-Jährigen sei erfolgt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern, hiess es. Die iranischen Revolutionsgarden, denen Soleimani angehörte, hatten zuvor dessen Tod bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Freitag nahe des Flughafens von Bagdad bestätigt.

Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Milizen erklärte. Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis seien in einem Fahrzeug gefahren, als es von zwei aufeinanderfolgenden Lenkraketen getroffen wurde, die von einem amerikanischen Helikopter abgefeuert worden seien, als sie vom Flughafen wegfuhren, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Mit der Attacke wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Die neueste Eskalation trifft den Irak in einer politisch ohnehin äusserst instabilen Zeit. Das Krisenland leidet noch immer unter dem jahrelangen Kampf gegen den IS. Die Terrormiliz ist militärisch zwar besiegt, Zellen der Extremisten sind aber weiter aktiv.

Seit Wochen kommt es zudem immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung und die im Irak weit verbreitete Korruption. Die Demonstrationen richten sich auch gegen den starken iranischen Einfluss im Land. Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen getötet, die meisten von ihnen Demonstranten.

Regierungschef Abdel Mahdi, erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, reichte auf Druck der Strasse seinen Rücktritt ein und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Seit Wochen ringen die wichtigsten politischen Blöcke in einem Machtkampf um seinen Nachfolger, bisher ohne Erfolg. Dabei spielen auch die Iran-treuen Milizen eine zentrale Rolle.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Spygate: Ex-FBI-Chef gibt Lüge zu und spricht von "unerklärlichem Verhalten

Barr spricht von „massivem Amtsmissbrauch und unerklärlichem Verhalten”
Von Gastautor vom Deutschland-Kurier17. Dezember 2019 Aktualisiert: 18. Dezember 2019 20:03

Am 9. Dezember 2019 veröffentlichte der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Michael Horowitz seinen Bericht über die Entstehung des FBI-Lauschangriffs gegen die Kampagne von Donald Trump 2016. Horowitz, der von Barack Obama nominiert wurde, fand 17 Fälle schwerwiegender Pflichtverletzungen. Die erste Strafermittlung läuft.

Im September 2016 hatte das Justizministerium unter dem damaligen US-Präsident Barack Obama aufgrund nicht bestätigter Vorwürfe Lauschangriffe gegen Mitarbeiter der Trump-Kampagne autorisiert. Wie der Horowitz-Bericht jetzt bestätigte, waren die hanebüchenen Vorwürfe des sogenannten Steele-Dossiers der Clinton-Detektei Fusion GPS der maßgebliche Beleg für diese Anweisung des sogenannten FISA-Gerichts für Auslandsspionage.

Da Inlandsspionage gegen US-Bürger eigentlich illegal ist, vor allem gegen einen politischen Gegner während des Wahlkampfs, habe die Obama-Regierung in Zusammenarbeit mit der Kampagne der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einen Verdacht auf eine „Russland-Verschwörung“ erfunden, die später von willfährigen Helfern in den Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde, so der Vorwurf aus dem Lager von Donald Trump.

Der ehemalige Obama-FBI-Chef James Comey räumte im Gespräch mit „Fox News“ ein, Fehler gemacht zu haben: „Es war falsch von mir behauptet zu haben, dass der FISA-Prozess korrekt befolgt wurde“, so Comey zu Chris Wallace.

Nun wird gegen einen Mitarbeiter des Justizministeriums ermittelt, weil dieser eine E-Mail geändert habe, die Trump-Mitarbeiter Carter Page entlastet hätte. Der Senator aus Texas, Ted Cruz, Mitglied des Rechtsausschusses, fragte am 11. Dezember 2019 Generalinspekteur Michael Horowitz, ob er so ein Vorgehen schon einmal in seiner Laufbahn erlebt habe. Horowitz dementierte: „Nein, habe ich nicht.“ Cruz fragte, ob ein Privatbürger, der in dieser Weise Gerichtsdokumente gefälscht hätte, strafrechtlich verfolgt werden würde. Horowitz bestätigte dies.

„Die Presse hat an Ihrem [Horowitz‘] Bericht betont, dass Sie keine Beweise für eine politische Kampagne [gegen Trump] gefunden hätten. Das ist Ihre Einschätzung, die ich nicht teile,“ so Cruz im Senat. Die Tatsachen in dem Bericht seien „zutiefst erschütternd“, die Bürger würden „selbst ihre Schlüsse daraus ziehen, warum dieses Muster des Amtsmissbrauchs auftrat“. Von den 17 „schwerwiegenden Fehlern und Falschbehauptungen“ in dem Bericht, die das FBI und Justizministerium benutzt hatten, um einen Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne genehmigt zu bekommen, seien „eine Reihe sehr, sehr verstörend. Das sind keine Tippfehler oder Versehen. Es sind groteske Fälle von Amtsmissbrauch“.

In einem Interview mit dem Sender NBC bestritt Justizminister William Barr Horowitz‘ Feststellung, die Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne seien nicht politisch motiviert gewesen: „Unser Land wurde drei Jahre lang auf den Kopf gestellt durch eine völlig aus der Luft gegriffenen Affäre, die von einer völlig verantwortungslosen Presse angefacht wurde“, so Barr.
Es gab massiven Amtsmissbrauch und unerklärliches Verhalten seitens des FBI. Es ist sehr wohl möglich, dass dies aus böser Absicht geschah.“
Horowitz hat eine Million Dokumente untersucht und 100 Zeugen vernommen, um festzustellen, dass „keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation zu finden seien“. Barr warf Horowitz vor, nicht intensiv genug gesucht zu haben. „Er hat nur gesagt, hier ist die Erklärung, die diese Leute mir gegeben haben, ich habe nichts gefunden, was dem entgegensteht. Aber den Vorwurf der missbräuchlichen Beweggründe hat er nicht wirklich untersucht. Ich glaube, wir müssen das Ergebnis der ganzen Untersuchung abwarten“, so Barr.

Während Horowitz nur den Prozess des FISA-Antrags untersucht hat, untersucht Sonderermittler John Durham im Auftrag Barrs die ganzen Hintergründe der Trump-Russland-Verschwörung. Diese Ergebnisse werden im Frühjahr oder Sommer erwartet und könnten maßgeblich den US-Wahlkampf beeinflussen.

Das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten konnte bisher keine Anhaltspunkte für ein konkretes Verbrechen seitens Präsident Trumps erbringen, den Demokraten bleiben jetzt nur die vagen Anschuldigungen „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des Kongresses“, an sich keine Straftatbestände.

Im Interview mit Fox & Friends sagte US-Präsident Trump, er „freue sich darauf“, dass das Amtsenthebungsverfahren im Senat weitergehe, denn dort haben die Republikaner eine Mehrheit und können eigene Zeugen berufen, wie zum Beispiel die Privatdetektive Glenn Simpson und Christopher Steele, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Hunter Biden oder den „Whistleblower“ Eric Ciaramella.
Das Amtsenthebungsverfahren scheint immer mehr auseinanderzufallen. Sogar Demokraten wenden sich immer mehr von dem Amtsenthebungszirkus ab: Laut einer neuen CNN-Umfrage unterstützen nur noch 77% der linken Wähler die Amtsenthebung, im Vormonat waren es 90%.

Der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew kündigte an, die Partei wegen dem Amtsenthebungszirkus zu verlassen. Wie es jetzt aussieht, wird Donald Trump die Amtsenthebung rechtzeitig zum Wahlkampf abwenden und den Durham-Bericht im Frühling/Sommer gegen die Demokraten munitionieren können. Damit könnte die ganze Affäre, die Trump als einen „Putschversuch einmaliger Dimension“ darstellt, den Demokraten gehörig auf die Füße fallen.

Zuerst erschienen im Deutschland-Kurier.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 15. Oktober 2019

Abgang eines Massenmörders

John Robert Bolton (* 20. November 1948 in Baltimore, Maryland) ist ein US-amerikanischer Politiker und Diplomat. Vom 9. April 2018 bis zu seinem Rücktritt am 10. September 2019 war er Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump.

Bolton gilt als einer der Architekten des Irakkriegs 2003 und war von August 2005 bis Dezember 2006 Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Bolton wird oft als Neokonservativer beschrieben, obwohl er diese Bezeichnung ablehnt.
Wikipedia
2015 schrieb der US-Sicherheitsberater John Bolton in der „New York Times“: „Bombardiert den Iran, um Irans Bomben zu stoppen!“ Wenn es allein nach ihm ginge, hätten die USA wohl schon vier Kriege angefangen, soll Donald Trump gewitzelt haben. Iran, Nordkorea, Venezuela, welches Land noch? Jetzt hat Trump ihn gefeuert. Das ist ein Lichtblick. Dieser Massenmörder sieht in „Militärschlägen“ das Mittel, um die Interessen der USA in aller Welt durchzusetzen.
Die Medien nennen ihn aber nicht Massenmörder, sondern „Sicherheitsberater“, oder bewundernd „Hardliner“ oder „Falke“. Auch Wörter wie „Militärschlag“ und „Krieg“ verharmlosen das, was wirklich passiert: Tausende, Hunderttausende, ja Millionen werden ermordet. Zuletzt soll Trump den „Militärschlag“ gegen den Iran gestoppt haben, weil die Militärs mit 140 Toten gerechnet hätten. Ob es dabei geblieben wäre? Wie viele Menschen müssen ermordet werden, damit wir von Massenmord sprechen?
Man muss immer wieder daran erinnern: Die US-Politik ermordet auch ohne Bomben täglich Menschen. Allein in Venezuela sind laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot innerhalb eines Jahres 40.000 durch die von den USA betriebenen Sanktionen ums Leben gekommen, weil die notwendigen Medikamente fehlten – das sind Tag für Tag 110 Menschenleben.
Die USA sind schon eine mörderische „hemmungslose Schurken-Supermacht” (Robert Kagan).

Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
Danke Ralf und Fritz für das Zusenden

Donnerstag, 12. September 2019

Entlassung von Bolton - Reaktionen aus Deutschland


USA: Trump wählt Frieden statt Krieg –
Reaktionen aus Deutschland zur Entlassung von Bolton


Nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zeichnet sich ein Kurswechsel der USA in Sachen interventionistischer Außenpolitik ab.

Seit der Entlassung des „Falken“ John Bolton (70), ist klar, dass Donald Trump von der bisherigen „Weltpolizeipolitik“ der USA weiter abrückt. Der Sicherheitsberater Bolton galt als Hardliner und geriet immer öfter mit dem Präsidenten und Außenminister Mike Pompeo (55) aneinander. Der Grund: Außenpolitik. Bolton galt als Verfechter der seit den Weltkriegen betriebenen interventionistischen Außenpolitik der USA, mit einem harten Vorgehen gegen diktatorische Regime auf der ganzen Welt.
Wir stehen stark gegen Regime, die Terror finanzieren und Gewalt gegen die USA und unsere Alliierten unterstützen“ schrieb Bolton noch am Tag seiner Entlassung.
Trump und Bolton seien zuletzt unter anderem wegen Trumps Strategie, den nordkoreanischen Diktator Kim-jong Un zu umgarnen, aneinandergeraten. Bolton stellte sich auch gegen Trumps Bereitschaft, mit dem Iran ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Seit Jahren plädiert Bolton für einen Regimewechsel in Teheran.

US-Präsident Donald Trump und Sicherheitsberater John Bolton gerieten in den letzten Monaten immer wieder aneinander.
Das Fass zum Überlaufen brachte wohl Trumps Ankündigung, die Taliban wenige Tage vor dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September, nach Camp David zu Verhandlungen einzuladen. Die Gespräche wurden nach einem Anschlag in Kabul, bei der auch US-Soldat getötet worden war, jäh abgebrochen. Die Gräben zwischen den beiden Männer [Trump und Bolton] blieben jedoch bestehen.

Bei einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu Boltons Entlassung sagte Außenminister Pompeo:
Der Präsident kann sich sein Team aussuchen und als Sicherheitsberater ist man direkt dem Präsidenten unterstellt. Es sollte eine Person sein, die der Präsident schätzt, der er vertraut und die ihm hilft, amerikanische Außenpolitik durchzusetzen.“
Reaktionen aus Deutschland

Die WELT schreibt: „Mit Boltons Rausschmiss wird Amerikas Außenpolitik noch mehr Trump – also erratischer, unberechenbarer denn je. Alliierte beschimpfen, Wladimir Putin umgarnen, nach liebevollen Briefen des nordkoreanischen Diktatoren gieren, heute nicht wissen, was man morgen tut – künftig werden die USA international nach der Richtschnur Trump pur agieren.“

Trumps „America First“ harmonierte mit Boltons „klarer, zuweilen skrupelloser Politik bei der Durchsetzung nationaler Interessen“. Jedoch mochte Trump „Boltons Schnurrbart nicht und noch weniger seine interventionistische Grundeinstellung. Jetzt hat Trump daraus Konsequenzen gezogen. Niemand sollte meinen, Europa werde es künftig ohne Bolton leichter haben als mit Bolton.“

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron meint dazu:
John Bolton ist ein erfahrener Außenpolitiker, ich habe seine Ernennung begrüßt, weil er einer der ersten war, der die Mitschuld Angela Merkels am islamischen Terror vom Breitscheidplatz klar benannt hat.“ Jedoch lehne Donald Trump „militärische Intervention der USA in der Welt ab. Dies hat er bereits im Wahlkampf versprochen und er setzt nun auch in diesem Punkt sein Programm konsequent durch. Wenn militärische Interventionisten wie Gen. James Mattis und John Bolton dem im Wege stehen, werden sie ausgetauscht. Wir begrüßen diesen Schritt zur Reduzierung der militärischen Konflikte in der Welt.“
Petr Bystron erhielt als erster Europäer den Eagle Award der konservativen Schlafly-Stiftung und steht im engen Austausch mit Führungsfiguren der Trump-Außenpolitik wie Steve Bannon, General Mike Flynn oder Botschafter Richard Grenell. (rm)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 13. April 2019

Willy Wimmer über Donald Trump - Dieser Machtkampf kann uns vom Globus fegen



DeutschlandBuschFunk
Am 07.04.2019 veröffentlicht

Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Von 1976 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Do St
Grossartige Rede und danke für die Aufklärung.. Und Gott beschütze Präsident Trump.

Peter Paul
Der Krieg in Europa kommt mit jedem Neubürger täglich näher auf uns zu.

Armin Langer
Danke Herr Wimmer sie haben das strategisch sehr gut vorgetragen ich war schon immer der Meinung dass wir mit dem konsequenten Trump besser dran sind als mit einem ehemaligen amerikanischen Clinton als andere es wollen Soros und so weiter auf diesen Erkenntnisweg Frieden mit Russland

Marlies Günther
Herr Wimmer, warum hat Deutschland nicht mehr solche phantastischen Realisten, wie Sie.
Es können in Deutschland nicht nur hirnamputierte Merkelianer unterwegs sein.
Was 13 Jahre Hirnwäsche vom Feinsten ausmacht, hat die DDR bei mir nicht in 42 Jahren
rein bekommen. Danke, bitte weiter machen !!!!!!!

Manuela Schmitz
G. Soros zerstört auch die USA!!! Überall nur noch Hochverräter!!!


Donnerstag, 11. April 2019

FBI Agenten packen aus: Hillary Clinton hat die USA verraten

Thema: USA

FBI Agenten packen aus:
Hillary Clinton hat die USA verraten


LION Media
Am 18.03.2019 veröffentlicht

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Neverforgetniki
Aber Clinton war doch "die Gute" im letzten Wahlkampf..habe ich in den deutschen Qualitätsmedien gelesen. :D

werner zuercher
Die Wallstreethexe und ihr Pädophiler Mann gehörten schon lange hinter Gitter. Der Friedensnobelpreis tragende Drohnenmörder und sein Mann ebenfalls!

Claudia Thielke
Danke!Jetzt kommen tatsächlich die angekündigten Wahrheiten immer mehr an das Tageslicht.

Peter Steffan
Der Wind wird sich noch zum Sturm entwickeln und es kommt dann hoffentlich noch zu Tornados, welche den Dreck dann mitreißen und unseren Planeten säubern.


Sonntag, 24. Februar 2019

Trumps Schachzug: Die Mauer zu Mexico wird vom Militär gebaut

Thema: Donald Trump

Trumps Schachzug:
Militär baut die Mauer


LION Media Network
Am 22.02.2019 veröffentlicht Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Veritas Filia Temporis
Trump ist nur dem amerikanischen Volk und dessen Wohlstand und Schutz verpflichtet, nicht der EU, nicht China, nicht der UN und schon gar nicht Deutschland. Er muss im Interesse seiner Nation handeln, was er tut. Und wenn er Zölle auf deutsche Autos erheben will, weil ihm der Handelsüberschuss Deutschlands nicht schmeckt, dann mag das uns Deutschen nicht gefallen, aber für Amerika macht es vielleicht Sinn. In Deutschland hingegen handelt die komplette Regierung meiner Meinung nach gegen das deutsche Wohl oder rennt meistens Amerika hinterher, was teilweise das Gleiche ist!

Ria Lora
Auf http://www.magapill.com/ kann man die ganzen Erfolge Trumps während seiner bisherigen 2 Jahre Amtszeit lesen, die mit knirschenden Zähnen sogar Punkt für Punkt die Trumphasser in der Presse, Funk und Fernsehen zugeben mussten. Selbst den Demokraten bleiben nur noch Lügen übrig, um die Erfolgsgeschichte Trumps wenigstens klein zu reden. Doch immer mehr Amerikaner profitieren von Trumps sehr guter Wirtschaftspolitik. Noch nie in der Geschichte der USA hatten so viel Amerikaner eine Arbeit. Das Einkommen der Mittelklasse, das Rückgrat eines jeden Staates, steigt auf Rekordhöhe und damit auf das jemals höchste Niveau. Das Vertrauen der Verbraucher steigt auf ein 18 Jahre Hoch. Amerika ist heute der weltgrößte Ölproduzent. Die USA haben das schnellste Wachstumstempo seit 14 Jahren für Hersteller. Die Arbeitslosenansprüche sinken auf den niedrigsten Stand seit 1969. Die Erfolgsgeschichte würde weitere Seiten füllen, doch der obige Link bringt sie schwarz auf weiß!
Trump is the best!

Horst Bressel
Ich bin total überrascht dass ein junger deutscher Mann sich so für die Dinge die in Amerika laufen interessiert und das auch noch sehr gut übersetzen kann. Ich sehe die Foren Beiträge z.B. bei Spiegel Online und muss feststellen dass die MSM volle Arbeit geleistet hat. Ich lese dass Trump Dumm, Tumb und unüberlegt handelt, sowie unfähig ist ein Land zu führen etc. etc.
President Trump hat für sein Land mehr getan als alle anderen Presidenten vor Ihm, die Arbeitslosigkeit Ist auf einem historischen Tiefstand, Firmen die in´s Ausland abwandern wollten sind zurück und bieten Arbeitsplätze an, Nordkorea ist nicht mehr eine Bedrohung, Der IS ist ausgeschaltet, Iran wurde in seine Schranken verwiesen, die Handelsabkommen sind überarbeitet, die Nato Partner wurden aufgefordert Ihren Beiitrag zur Verteidigung beizutragen etc. etc.
Wenn wir auch nur annähernd gute Politker in Deutschland hätten ....
Info an alle, vertraut nicht den Medien, macht Euch euer eigenes Bild, nutzt das Internet zur Information und fallt nicht auf platte Propaganda von den Main Stream Medien herein und wacht endlich auf.


Freitag, 22. Februar 2019

Kein Witz - Japanischer Premier soll Donald Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben

Thema: Friedensnobelpreis

Nach Bitte der US-Regierung?
Japanischer Premier soll Trump für Nobelpreis vorgeschlagen haben

Wegen seiner Nordkorea-Politik ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Doch eine japanische Zeitung hat nun eine ganz andere Version ins Spiel gebracht.

"Ich denke, ich kann das sagen: Ministerpräsident Abe aus Japan hat mir die schönste Kopie eines Briefes gegeben, den er an die Leute geschickt hat, die etwas vergeben, was Friedensnobelpreis genannt wird", sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. "Er sagte, ich habe Sie nominiert." Er habe Abe daraufhin gedankt und ihm gesagt: "Viele andere Leute sehen das auch so." Doch die japanische Tageszeitung Asahi berichtete am Sonntag, dass Abe die Nominierung erst aussprach, nachdem er von der US-Regierung dazu aufgefordert wurde.

Laut der ungenannten Quelle der Tageszeitung bat die US-Regierung Tokio "informell", Trump zu nominieren, nachdem er sich im Juni mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un in Singapur getroffen hatte, dem ersten Gipfeltreffen zwischen Staatschefs dieser beiden Länder. Trump und Kim Jong Un kommen am 27. und 28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem weiteren Gipfel zusammen – gut acht Monate nach ihrem ersten Spitzentreffen in Singapur. Trump lobte sich am Freitag für seine Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas. Grund für Abes Vorschlag sei gewesen, dass früher nordkoreanische "Raketen über Japan geflogen" seien. "Und wo sind wir jetzt?", fragte Trump. "Keine Raketen, keine Atomtests."

Trump fügte mit Blick auf die Japaner hinzu: "Plötzlich fühlen sie sich gut, sie fühlen sich sicher. Ich habe das geschafft." Wegen seiner Verhandlungen mit Nordkorea sei er als "verrückt" bezeichnet worden, seine Politik habe sich aber als erfolgreich herausgestellt. Inzwischen habe er eine sehr gute Beziehung zu Kim. "Ich mag ihn sehr und er mag mich sehr." Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama sei es dagegen fast zum Krieg mit Nordkorea gekommen.

Seine Chancen auf den Friedensnobelpreis sieht Trump dennoch nicht als besonders hoch an. "Ich werde ihn wahrscheinlich nie bekommen, aber das ist in Ordnung", sagte er am Freitag. "Sie haben ihn Obama gegeben. Er wusste nicht einmal, wofür er ihn bekommen hat." Obama sei "ungefähr 15 Sekunden" im Amt gewesen, als er im Jahr 2009 als Friedensnobelpreisträger verkündet wurde.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae In hatte sich im Frühjahr vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, dass Trump wegen seiner Bemühungen im Nordkorea-Konflikt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden sollte. Über einen entsprechenden Vorschlag Japans war bislang nichts bekannt.

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 21. Januar 2019

Die wahrscheinlich wichtigste Rede unserer Zeit !

Thema: Donald Trump

Die wahrscheinlich wichtigste Rede unserer Zeit ! ( in Deutsch )
Für deutsche Politiker unfassbar: Er hält was er versprochen hat!


Anon Rah
Am 16.01.2019 veröffentlicht

Prasident Donald Trump bei seiner Antrittsrede, zur Gegenwart und Zukuft der USA.
Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

Francescodefarlatti
Danke dafür! Ich kenne diese Rede noch aus dem Wahlkampf 2016. Seither bin ich ein überzeugter Trump-Supporter. Ich habe noch heute Tränen in den Augen, wenn ich diese Rede höre. ( im Original-Ton sogar noch besser, obwohl Sie Herr Rah so wunderschön sprechen, ich liebe Ihren Ausdruck !!) Irgendwie ist Donald Trump auch unser Präsident. Möge Gott ihn beschützen! wwg1wga.
Claudia Thielke
Das ist wirklich eine so bedeutsame Rede .Präsident Trump spricht nicht nur die Wahrheiten klar aus ,sondern ebenso handelt er .
Auch deine Übersetzung mit deiner Stimme dazu hört sich angenehm an. Auch wenn ich mich bemüht habe , mehr anderssprachige Kanäle zu hören , ist es trotzdem immer noch leichter für mich , sie übersetzt zu bekommen.

Lackmus 3
Bitte schaut euch den N8wächter- Blog diesbezüglich einmal an! Insbesondere der Schachzug des "Shutdown" sieht in meinen Augen recht verheißungsvoll aus. Wer hätte gedacht, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben, um die Korruption und faules Verwaltungsgesocks einzudämmen... würde man sich auch hier bei uns wünschen.
n8chtwächter

Elisabeth Ringens
Genau dafür steht Donald Trump und er rettet nicht nur Amerika sondern die ganze Welt. Kein Krieg sondern die Vernichtung der Kabale und es war der letzte Zeitpunkt. Sie haben es jetzt gerade geschafft. Die größten Kriminellen der Welt sind in Haft. Der Rest kommt ganz schnell nach. Läuft. Großartig, was dieser Mann leistet. Er ist nicht allein in dieser Mission! Gott schütze diesen Mann!

Hope Hoffnung
Viele reden schlecht über über ihn aber man hört nur das was unsere Medien bringen. .Er hat schon viel erreicht und hällt seine Wahlversprechen ein..Ich hoffe Ihm passiert nichts und es wacht jemand über ihn...Er ist meine große Hoffnung💚Euch allen einen schönen Abend..Liebe Grüsse

Freitag, 24. August 2018

Donald Trump äußert sich zu den Anschuldigungen seines Ex-Anwalts

Thema: Donald Trump

«Das Geld kam von mir, nicht von der Kampagne»

Der US-Präsident hat sich zu den Anschuldigungen seines Ex-Anwalts geäussert – mit einem fragwürdigen Argument.

Donald Trump hat am Mittwoch in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News und auf Twitter Stellung zu den Anschuldigungen seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen genommen. Cohen hatte am Vortag vor einem Gericht in New York unter Eid ausgesagt, er habe «auf Anweisung» von Trump im Wahlkampf 2016 illegale Schweigegeldzahlungen an frühere Geliebte getätigt und Gesetze der Wahlkampffinanzierung gebrochen.

Die brisanteste Aussage tätigte der US-Präsident auf Fox News. Zuerst sagte Trump, er habe von den Zahlungen «erst später» erfahren – was bedeuten würde, Cohen könnte unmöglich auf Anweisung von Trump gehandelt haben. Dann behauptete der US-Präsident, die Schweigegeldzahlungen stellten «nicht einmal» einen Gesetzesverstoss dar, denn: «Die Zahlungen kamen nicht von der Kampagne, sie kamen von mir.» Als er von den Zahlungen hörte, sei seine «erste Frage» gewesen, ob sie von der Kampagne kamen, «weil das ein wenig riskant gewesen wäre».

Tatsächlich sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal. Die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich bei den Zahlungen an die beiden Frauen kurz vor der Präsidentschaftswahl de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Mit anderen Worten: Wären es deklarierte Zahlungen «von der Kampagne» gewesen, wäre das juristisch wohl kein Problem. Sie sind juristisch fraglich, gerade eben weil sie ausserhalb der Kampagne getätigt wurden.
Offensichtlich lehnt der Präsident diese Lesart ab.
EXCLUSIVE: President @realDonaldTrump on if he knew about the Cohen payments. See more from his interview with @ainsleyearhardt tomorrow 6-9amET. pic.twitter.com/HPJPslOG6X– FOX & friends (@foxandfriends) August 22, 2018
Trump hatte in der Vergangenheit bestritten, überhaupt von den Zahlungen seines Anwalts an die Frauen gewusst zu haben. Später räumte sein Anwalt Rudy Giuliani völlig überraschend ein, Trump habe davon gewusst und Cohen das Geld zurückerstattet.

Vor dem Interview hatte Trump seinen Ex-Anwalt auf Twitter der Falschaussage bezichtigt. Cohen habe «Geschichten erfunden», um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln, so Trump. Der US-Präsident warf seinem früheren Anwalt vor, er sei vor der Justiz «eingeknickt» – das Wort «Justiz» setzte der Präsident demonstrativ an Anführungszeichen.
I feel very badly for Paul Manafort and his wonderful family. »Justice took a 12 year old tax case, among other things, applied tremendous pressure on him and, unlike Michael Cohen, he refused to »break - make up stories in order to get a »deal. Such respect for a brave man!– Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. August 2018
Positiv äusserte er sich über seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, der am Vortag vor Gericht wegen Finanz- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden war. «Solch ein Respekt für einen tapferen Mann», schrieb der Präsident über Manafort.

Trump stellte sich eindeutig an die Seite des Straftäters: Dieser sei vor Gericht hart geblieben, obwohl die Justiz «enormen Druck» auf ihn ausgeübt habe. «Paul Manafort und seine wunderbare Familie tun mir sehr leid», schrieb Trump. Der Präsident erneuerte seinen Vorwurf, dass es sich bei der Angelegenheit um eine «Hexenjagd» handle.

Das Jury-Urteil gegen Manafort war der erste Schuldspruch im Zusammenhang mit den Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller, die Trump immer wieder als politisch motivierte «Hexenjagd» zu diskreditieren versucht. Manafort muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. In der Vergangenheit wollte Trump nicht ausschliessen, dass er seinen früheren Wahlkampfmanager begnadigen könnte.
If anyone is looking for a good lawyer, I would strongly suggest that you don't retain the services of Michael Cohen!– Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. August 2018
Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte in Washington, der Präsident sei «überhaupt nicht besorgt» über Cohens Anschuldigungen. «Er weiss, dass er nichts Falsches getan hat», sagte sie. Es habe keine Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen Trumps Team und Russland gegeben. «Wir werden uns jetzt weiter auf die Dinge konzentrieren, die den Amerikanern wichtig sind», sagte Sanders.

Cohen bereit Mueller «alles zu erzählen, was er weiss»

Cohen räumte am Dienstag vor einem Bundesrichter in Manhattan seine Schuld in acht Anklagepunkten ein, darunter Steuerbetrug und Verletzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Der Anwalt gab zu, an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben Sex-Affären mit Trump hatten, Schweigegeld in Höhe von 130'000 und 150'000 Dollar gezahlt zu haben.

In einer aufsehenerregenden Wende liess Cohen dabei durchblicken, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump die illegale Wahlkampffinanzierung veranlasst habe: Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmasslich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere «Playboy»-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung «eines Kandidaten» erfolgt mit der «Intention, die Wahl zu beeinflussen», sagte der sichtlich niedergeschlagene Cohen.

Cohens Anwalt Lanny Davis erklärte später: «Das ist Michael, der sein Versprechen erfüllt – seine Familie und sein Land voranzustellen und die Wahrheit über Donald Trump zu erzählen.» Cohen habe «unter Eid erklärt, dass Donald Trump ihn angewiesen hat, ein Verbrechen zu begehen, in dem er zwei Frauen mit dem Hauptziel bezahlte, eine Wahl zu beeinflussen». «Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen von Michael Cohen waren, warum sollten sie dann kein Verbrechen von Donald Trump sein?» Davis droht im Fernsehen damit, dass sein Klient gern bereit sei, Sonderermittler Mueller «alles zu erzählen, was er weiss».

«Ich bin sehr traurig darüber»

Vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington wurde am Dienstag zeitgleich Ex-Wahlkampfchef Manafort in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigung. Im Verfahren ging es nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 oder um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.

Trump äusserte bereits nach dem Schuldspruch Bedauern: «Ich bin sehr traurig darüber», sagte der Präsident. Es habe aber «nichts mit geheimen Absprachen zu tun», fügte er hinzu. Der Schuldspruch sei Teil einer «Hexenjagd» gegen ihn. Manafort sei «ein guter Mann», sagte Trump. Zugleich versuchte er sich von seinem Ex-Wahlkampfchef zu distanzieren: Manafort habe «für viele, viele Leute gearbeitet». (mch/fal/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 15. August 2018

Donald Trump erklärt den Weltraum zum Schlachtfeld

Thema: Starwars

US-Verteidigungsbudget 2019
«Der Weltraum ist zum Schlachtfeld geworden»

US-Präsident Donald Trump hat das Pentagonbudget 2019 von 716 Milliarden Dollar unterzeichnet.

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verteidigungshaushalt über 716 Milliarden Dollar bewilligt. Er unterschrieb das entsprechende Gesetz am Montag im Armeestützpunkt Fort Drum im Bundesstaat New York.

Trump zufolge handelt es sich um die «bedeutendste Investition» in das US-Militär in der modernen Geschichte des Landes. Allerdings hat das Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington berechnet, dass die drei ersten Verteidigungsetats unter Trumps Vorgänger Barack Obama höher ausfielen, wenn man sie um die Inflation bereinigt.

Das von Trump unterzeichnete Gesetz trägt den Namen des US-Senators von Arizona, John McCain, der ein scharfer parteiinterner Kritiker des US-Präsidenten ist. Trump war auf der Rückreise nach Washington von einem zwölftägigen Arbeitsurlaub in seinem Golf-Club in New Jersey.

Neues Schlachtfeld einnehmen

Gleichzeitig verteidigte Trump an der Veranstaltung seine Pläne für eine Weltraumarmee. «Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden», sagte Trump am Montag weiter.
President Donald J. Trump is continuing to deliver on his pledge to rebuild our military by signing legislation authorizing $716 billion for our national defense. pic.twitter.com/7igEsovd3p– The White House (@WhiteHouse) 13. August 2018
Trump will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des US-Militärs machen. Eigene Weltraumstreitkräfte würden den USA Dominanz über ihre Rivalen geben, betonte Trump am Montag. Diese hätten bereits begonnen, «den Weltraum zu bewaffnen», sagte Trump. «Eine Präsenz der USA im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.» Trump warnte in diesem Zusammenhang speziell vor China. Russland, das ebenfalls über «Weltraumtruppen» verfügt, nannte er aber nicht.

Das Ausgabengesetz für das Pentagon beinhaltet mehrere wichtige Verfügungen, darunter ein Lieferverbot von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei. Das Verbot für den Nato-Partner, mit dem sich die USA in einem erbitterten Streit über die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson befinden, gilt, so lange Ankara sich nicht von russischer Technologie lossagt. Das Gesetz erweitert zudem eine Beschränkung bei der militärischen Zusammenarbeit mit Russland. (chk/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Kommentare

4057 Basel
traurig
die Erde kaputt,die Meere vergiftet und der Weltraum ein Schlachtfeld......
Mensch,ich bin stolz auf dich.....

Fredi
Doppelmoral
Eine Bewaffnung vom Weltraum der USA ist also in Ordnung? Wenn Russland oder China dies jedoch machen, wird es zum Skandal. Wo steckt der Sinn dahinter?

Papa Bär
Ach soooo ist das
«Eine Präsenz der USA im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.» Wer erkennt in solchen Aussagen auch ganz viele ähnliche historische Ereignisse und weiss um deren Folgen?

Undertaker
da Werden sich aber die Klingonen freuen!;)

Heidi Heidnisch
Feuerlanzen
Ich habe vor kurzem Fotos aus Griechenland gesehen, darauf waren zwei Feuerlanzen zu sehen, die aus den Wolken herunterstechen und den Wald in Brand setzen (kein Photoshop). In Kalifornien sollen ähnliche Beobachtungen gemacht worden sein. Da haben die Sternenkrieger mit ihren Energiewaffen wohl zu wenig aufgepasst.

Pablo el escobar
und was ist mit den interstellaren Verträge die besagen das der Weltraum für jegliche Lebensformen frei zugänglich ist und jede Art vom Gewalt unzulässig sei?

Dienstag, 19. Juni 2018

Ein Kommentar von Klaus Hartmann - Trump als russischer Agent entlarvt

Thema: Donald Trump

Gipfelstürme(r): Trump als russischer Agent entlarvt
Tagesdosis 15.6.2018


KenFM
Am 15.06.2018 veröffentlicht

Ein Kommentar von Klaus Hartmann.

Auch Genießen will gelernt sein. Ohne Mühe und ohne exakte Information kommt man nicht ans Ziel. Für nicht so Geübte bietet der jüngste „G7“-Gipfel im kanadischen Québec eine gute Lektion. Das mediale Wehgeschrei über den gescheiterten Gipfel hat zwar neuen Schlagzeilen über das Treffen Trumps mit Kim Jong-un oder über die Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft in Russland Platz gemacht, doch die Verwerfungen des Gipfels werden uns noch „nachhaltig“ beschäftigen.

Aber der Reihe nach. „G7“ ist ein typischer Fall, bei dem das Wort „selbsternannt“ aber mal sowas von zutrifft. Von niemandem gewählt oder beauftragt, pur selbstmandatiert, versammeln sich regelmäßig die sieben Staatschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas. Das wollen die „führenden Industriestaaten“ sein - obwohl der größte, nämlich China, fehlt. Jedenfalls ist es das Spitzenpersonal des ebenso selbsternannten „Freien Westens“ – wo allerdings Japan auch nicht gerade liegt. Aber in Zeiten, in denen Israel den Europäischen Trällerwettbewerb gewinnt, spielt Geografie eh‘ keine Rolle mehr.

Wer einen Gipfel erklimmt, muss zwangsläufig wieder runter. Freidenker erinnern gerne an den biblischen Moses, der soll immerhin Steintafeln zu Tal geschleppt haben. Mit der hoffnungsvollen G7-Seilschaft ging es hingegen recht unsanft bergab, und außer Scherben hatten sie nichts zum Vorzeigen. Von ihrem Häuptling aus den USA fühlen sie sich verraten und verkauft, ihre „Qualitätsmedien“ beklagen einen „beispiellosen Eklat“.

Hier also die kurze Gebrauchsanweisung: In analoger Anwendung der Weisheit „Wenn Dich Deine Feinde loben, hast Du etwas verkehrt gemacht“, sollten wir lernen, zu genießen: wenn die Herrschaftsmedien in Depression verfallen, sollten wir es mit Freude voll auskosten. Denn von einer Meldung „Trump zerstört die G7“ hätten hunderttausende Demonstranten in den letzten Jahren wohl nicht mal zu träumen gewagt.

Was war vorgefallen: Der US-Präsident zog seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück, nachdem der gastgebende kanadische Präsident Justin Trudeau bei der Präsentation der Gipfel-Ergebnisse von „beleidigenden US-Strafzöllen“ gesprochen hatte. (Es geht die Sage, dass in Diktaturen die Regentschaft erblich sei. Papa Trudeau war auch schon Präsident.) Trump hielt dem „unehrlichen Trudeau“ darauf dessen 270%-Zölle auf die Milch der US-Kühe vor. Die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ stellte zumindest die Frage, ob es von Trudeau „weise war, sich auf einer Pressekonferenz aufzublasen“: „In der Geschäftswelt spricht man nicht schlecht von den Partnern, mit denen man gerade ein Abkommen geschlossen hat, schon gar nicht von Donald Trump". weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

Kategorie: Unterhaltung
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Freitag, 11. Mai 2018

US-Ausstieg aus Atom-Abkommen - jetzt kommt es auf Europa an

Thema: USA / Iran

Hätte es noch eines Beweises für die Beratungsresistenz des US-Präsidenten Donald Trump bedurft, so hat er ihn geliefert. Obwohl seine Berater, Geheimdienst-Koordinator Dan Coats als auch Mike Pompeo, bis vor Kurzem noch CIA-Chef, haben ihm bestätigt, dass sich der Iran an den Atom-Deal hält.

Allem Anschein nach geht es ihm aber gar nicht um den Atomdeal, er will den Iran wirtschaftlich zerstören und einen Machtwechsel herbeiführen, damit das, seiner Meinung nach unterdrückte, iranische Volk, in „Freiheit“ leben kann und er als der Befreier gefeiert wird.

Dazu fordert er von den Verbündeten bedingungslose Loyalität ein. Das geht soweit, dass der neue US-Botschafter Richard Grenell von deutschen Unternehmen gefordert hat, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran herunter zu fahren.

Anstatt Teheran auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zu holen, wird die Blutgrätsche aus Washington die klerikalen Hardliner stärken. Moderate Kräfte um Präsident Rohani geraten ins Hintertreffen. Am Ende der eingeleiteten Ketten-Reaktion steht nicht mehr Stabilität, sondern neben dem Risiko eines regionalen Rüstungswettlaufs die Gefahr eines militärischen Flächenbrands. Nicht nur im Nahen 0sten. Auch die taufrische Annäherung mit Nordkorea ist gefährdet. Warum sollte Diktator Kim Jong un in die Demontage seines Atomprogramms einwilligen, wenn Trump das Abkommen mit Teheran hintertreibt?

Alles sein Reden und Handeln erinnert an den Irak-Feldzug von US-Präsident George W. Bush 2003. Auch damals schwelgte Washington in der Utopie, den Diktator Saddam Hussein zu stürzen und quasi per Knopfdruck die Demokratie im Nahen Osten einzuführen. Eine fataler Trugschluss.

2003 weigerten sich Deutschland und Frankreich an der Irak-Invasion teilzunehmen. Damit wird es diesmal aber nicht getan sein, diesmal muss EU in Kauf nehmen, dass ihre Firmen mit US-Strafmaßnahmen belegt werden.

Ihnen sollte dann Schadenersatz gewährt werden. 2003 hatten sich Deutschland und Frankreich zu Recht geweigert, an der Irak-Invasion Bushs teilzunehmen. Heute kommt es darauf an, dass die EU Nein sagt zu einer wirtschaftlichen Vernichtungskampagne oder gar einem Krieg gegen den Iran. Das ist die Nagelprobe für die Europäer.

Freiheit ist nicht nur die Freiheit für Andersdenkende sondern auch für Dummheit. Und diese Freiheit beweist die USA zur Zeit jeden Tag aufs neue und ihr Präsident betreibt Gehirnwäsche bei seinen potentiellen Wählern wenn er ihnen eine nicht vorhandene Macht vorgaukelt.

So langsam sollten sich die Europäer mal fragen, warum sie sich immer nach den USA richten müssen. Vor allem, solange dieser unberechenbare Präsident sein Unwesen treibt. Vielen Amerikanern ist es peinlich, was er macht. Aber solange er die Wirtschafts- und Bankenlobby hinter sich weiß, wird sich nichts ändern, und wenn die Schüler und Studenten noch so oft auf die Strasse gehen.

Trumps Ego-Trip ist nicht zuletzt eine Absage an das Prinzip Wandel durch Annäherung. Adressat: Europa. Die Bittsteiler-Besuche von Macron und Merkel waren im Ergebnis für die Katz. Nach 15 Monaten Trump im Weißen Haus ist der transatlantische Graben noch breiter geworden.

Quelle: WP 10.05.2018

Ergänzung 11.05.2018 um 21:45 Uhr
Donald Trump lässt sich feiern:
„Wir haben einen großen Deal gemacht, für die Welt“


WELT
Am 11.05.2018 veröffentlicht
Der US-Präsident ist wieder im Wahlkampfmodus. Fans halten Schilder mit der Aufschrift: „Keep America great.“ Die jüngsten Ereignisse im Iran-Konflikt und in Nordkorea werden als Erfolge gefeiert. In Frankreich etwa bleibt man kritisch.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Donnerstag, 3. Mai 2018

Die einstmals "mächtigste Frau der Welt" - rapides Ende eines Höhenflugs?

Thema: Meinung

Von der Weltkanzlerin zur Randnotiz –
Angela Merkels Stern rapide im Sinken begriffen

Dass Kanzlerin Merkel von ihrer USA-Reise zu Präsident Donald Trump ohne zählbare Erfolge zurückgekehrt ist, bestätigt ihre Kritiker. Mag sie in Deutschland selbst noch fest im Sattel sitzen - im Ausland verliert sie rapide an Terrain.

von Reinhard Werner

Die deutschen Leitmedien waren sich noch wenige Monate vor der Bundestagswahl einig: Deutschland ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesegnet wie kaum ein anderes Land. Die Zeit, der Spiegel und einige weitere Blätter sprachen sogar von der "Weltkanzlerin" - Merkel, so war man sich einig, sei genau die erfahrene und allseits beliebte Führerin, die das Land und Europa jetzt brauchen, um den immer stärker werdenden Populisten und Autokraten, die allenthalben die freie Welt verhöhnen, machtvoll die Stirn zu bieten.

Innenpolitisch hielt ihr der "demokratische Konsens" ohnehin den Rücken frei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Presse, Radio und Fernsehen, die Kirchen, Sozialverbände, führende NGOs, Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens standen und stehen wie eine Phalanx hinter ihr, ja sogar radikale Linke bis hin zur Antifa sahen sich durch Merkel mit dem versöhnt, was einstmals noch für sie der "kapitalistisch-faschistische Schweinestaat" war.

Das hatte seine Gründe: Zwar wiesen Medien unisono unter Berufung auf Studien namhafter wissenschaftlicher Einrichtungen stets energisch die Behauptung zurück, es gebe aufgrund der Vergangenheit einen Schuldkomplex, der unterschwellig politische Entscheidungen in Deutschland in unsachlicher Weise beeinflusse. Dennoch war etwa die Frage der Flüchtlingspolitik 2015 eine, die zu keiner Zeit in Kategorien der Machbarkeit, Sozialverträglichkeit oder Sinnhaftigkeit, sondern einzig in den Kategorien von Gut und Böse diskutiert wurde.

Psychologisch traf die Kanzlerin dabei einen Nerv: Merkels vorbehaltloses Bekenntnis zu Europa und ihre Entscheidung, angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise großzügig Deutschlands Grenzen zu öffnen, gaben die Gewissheit, wenn schon nicht die politische, so doch wenigstens die moralische Supermacht in der Welt geworden zu sein. Der blindwütige Humanitarismus des "Wir schaffen das" sollte den endgültigen Schlusspunkt hinter jenen Prozess der Selbsterlösung markieren, der nach herrschender Lesart Deutschland von 1968 an durch einen schonungslosen Prozess der Vergangenheitsbewältigung wieder in den Kreis der zivilisierten Nationen zurückgeholt hatte. Man war wieder wer und konnte selbstbewusst wie nie zuvor stolz darauf sein, nicht stolz zu sein. Henryk M. Broder meinte einst in der Welt dazu: "Angela Merkel hat Deutschland entschuldet."

Innenpolitische Unterstützerfront schaffte zunehmend Filterblase

Deutschland blieb entsprechend weitgehend ein Safe Space für die Kanzlerin. Kritik an ihren politischen Leitentscheidungen beschränkte sich weitgehend auf die AfD und vereinzelte Exponenten der Linken oder der FDP. In der Moralrepublik hatte dies jedoch zur Konsequenz, dass diese sich in mithilfe machtvoller Keulen wie dem "Putinversteher"-, "Populismus"- oder "Rassismus"-Vorwurf problemlos so klein halten ließ, dass an der erforderlichen Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels nie ernsthaft zu zweifeln war.

Sosehr Merkels Kanzlerschaft jedoch den Stützen der Gesellschaft im "anständigen Deutschland" schmeichelte, so taub wurde die herrschende Klasse gegenüber Kritik von außen. Dass Deutschland als ökonomische Übermacht die EU dominierte und dort im Regelfall das letzte Wort hatte, war nicht gleichbedeutend mit einer entsprechenden Beliebtheit in den einzelnen Mitgliedsländern. In einem Land wie Griechenland, dessen Banken Merkel auf Kosten eines weitgehenden Zusammenbruchs des dortigen sozialen Gefüges rettete, fürchtet man Deutschland, aber man liebt es nicht. Und auch außerhalb der EU war Merkel zu keiner Zeit so unumstritten, wie der breite parteipolitische Rückhalt für ihre großen politischen Projekte oder der große mediale Rückhalt im eigenen Land vermuten ließen.

Der damalige österreichische Oppositionsführer und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache warnte bereits in der ORF-Pressestunde vom 12. März 2017 vor einer "Merkel-EU", die sich infolge einer konfrontativen und überheblichen Haltung mit immer mehr Ländern in einem Konflikt befinde.

Der selbstgerechte Moralismus Merkels selbst, ihrer Kabinettsmitglieder, ihrer loyalen Medien und ihrer potenziellen grünen Koalitionsreserve ist in der Tat im Ausland nicht unbemerkt geblieben. Entsprechend gewannen auch nach den Schocks des Brexit und der Trump-Wahl, der die "Weltkanzlerin" eigentlich entgegensteuern sollte, mehr Politiker ihre Wahlen, wenn sie sich von Merkel abgrenzten, als wenn sie sich mit ihr solidarisierten.

Alte Freunde vergrätzt, ohne neue gewonnen zu haben

Ob in Österreich, in Italien, in Tschechien oder in Ungarn: Merkels Vorstellungen von einem großen und starken Europa, das eine harte Haltung gegenüber Russland und offene Türen für junge Männer aus dem Nahen Osten und Afrika an den Tag legen sollte, waren in all diesen Ländern nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig.

Vonseiten Russlands, das in den Jahren der Kanzlerschaften Kohls und Schröders zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands geworden war, hat Merkel ohnehin schon lange kein Vertrauen mehr zu erwarten. Ohne Not und aus bloßer Angst vor schlechter Presse ist sie zu den wortgewaltigsten Fürsprechern des Maidan-Putsches geworden und hält bis heute unbelehrbar an jedem damit verbundenen Narrativ fest. Selbst als Energiepartner wird Deutschland unter Merkel immer unglaubwürdiger, seit sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als oberste Bedenkenträgerin bezüglich bedeutsamer Projekte wie Nord Stream 2 präsentiert. Da die neue Führung der Ukraine ihr Land entgegen den offensichtlichen Erwartungen aus Berlin lieber in ein ultranationalistisches Disneyland umwandelt, als die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft in Gang zu bringen, hat Deutschland durch seine einseitige Parteinahme deutlich mehr an Chancen für sich selbst verloren, als in absehbarer Zeit nachwachsen dürften.

Auch in Israel ist die Zuneigung gegenüber der "Weltkanzlerin" ungeachtet fallweiser Lippenbekenntnisse zur historischen Verantwortung und Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sehr eingeschränkt. In Israel löst vielerorts auch die Flüchtlingspolitik Merkels als solche Kopfschütteln aus.

Gleichzeitig vermag es Merkel nicht einmal dadurch, in verbündeten muslimisch geprägten Ländern wirkliches Ansehen zu erlangen. In der Türkei ziert die deutsche Kanzlerin beispielsweise immer wieder mal mit SS-Uniform und Hakenkreuzbinde die Titelblätter von Boulevardzeitungen, etwa wenn wieder einmal ein Konflikt über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker oder über den Umgang deutscher Behörden mit türkischen Regierungskritikern aufflammt. Ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland lebenden Türken, auch solcher mit deutschem Pass, betrachtet nicht Angela Merkel als ihre Regierungschefin, sondern Recep Tayyip Erdoğan. Dies wäre nicht der Fall, könnte sich die türkische Einwanderercommunity mit dem Deutschland, das Angela Merkel verkörpert, identifizieren.

USA-Besuch wird zum Fiasko

Der jüngste Besuch bei US-Präsident Donald Trump, von dem Angela Merkel aller netten Gesten zum Trotz mit leeren Händen zurückgekommen war, hat selbst in manchen deutschen Medien den Eindruck verstärkt, außerhalb des eigenen Landes würde kaum noch jemand der Kanzlerin nennenswerte Autorität zubilligen.

Das Handelsblatt, sicher nicht der Inbegriff eines Merkel-kritischen Agitationsmediums, räumt ein, dass Trump weder mit Blick auf die Frage der Strafzölle noch hinsichtlich des Atomabkommens mit dem Iran - der von Berlin und Brüssel bis dato stets deutlich nachsichtiger behandelt wurde als Russland, Polen oder Ungarn - auch nur ansatzweise Entgegenkommen signalisiert hat.

Der Autor und Publizist Ramin Peymani bezeichnet Merkel sogar als "Lame Duck", vergleicht sie also mit den US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama in der Endphase ihrer jeweils letzten Amtszeit, nachdem ihre Parteien die Kongressmehrheiten verloren und deshalb kaum noch Gesetzesvorhaben umsetzen konnten.

In der Epoch Times schreibt Peymani:
Angela Merkels Zeit ist vorbei. Immer deutlicher wird dies bei ihren internationalen Auftritten, bei denen die angeblich einst einflussreichste Frau der Welt mehr und mehr zur Randfigur verblasst.
Merkel bezahlt mit ihrem zunehmenden Bedeutungsverlust am Ende den Preis für die Substanzlosigkeit der hochtrabenden deutschen Moralpolitik. Auch die vermeintlich verbliebenen internationalen Partner sehen, dass ein hohes Maß an Selbstgerechtigkeit und ein vorgebliches Sendungsbewusstsein nicht immer auch entsprechendes Handeln zur Folge haben.

War die deutsche Regierung unter den Ersten, die angesichts der dubiosen Gift- bzw. Giftgasvorwürfe Großbritanniens im Fall Skripal und später im syrischen Duma diese auch ohne Beweise als stichhaltig betrachteten, machte sich Berlin dennoch am Ende unbeliebt, indem es die Angelegenheit weitgehend auf sich beruhen ließ und sich nicht einmal symbolisch am begrenzten "Vergeltungsschlag" unter US-Führung beteiligte.

Auch mit dem vollmundigen Europabekenntnis ist es nicht allzu weit her, sobald es ans Eingemachte, sprich ans eigene Geld geht. Das belastet mittlerweile auch die vormals unerschütterlich geglaubte Beziehung zu Frankreich und dessen politischem Sonnyboy Emmanuel Macron, der mit seinen hochtrabenden EU-Reformvorschlägen ausgerechnet in Berlin auf Granit biss.

Selbst mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dessen brachialer Pseudogutmenschen-Liberalismus dem deutschen Mainstream die Sinne verwöhnt und zwischen den und die Kanzlerin in den meisten politischen Zukunftsfragen kaum ein Blatt passt, ist das Verhältnis nicht friktionsfrei, wie im Vorjahr die Unwägbarkeiten rund um das Freihandelsabkommen CETA zeigten.

Peymani schreibt weiter:
Die Kanzlerin von GroKos Gnaden, das 'schwächste Glied Europas', droht am ausgestreckten Arm der politisch Mächtigen zu verhungern. Verblieben sind ein paar Getreue in Brüssel, die Angela Merkel zur Erfüllung der eigenen politischen Agenda brauchen. Für sie ist die deutsche Kanzlerin allerdings von immer geringerem Nutzen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Merkel auch ihre letzte Bastion verliert.
Am Ende könnte Merkel, die in Deutschland immer noch darauf bauen kann, dass in den Reihen der Etablierten kein Nachfolger in Sicht ist, sie noch ausreichend Steigbügelhalter zur Auswahl hätte und die Opposition systematisch benachteiligt wird, zwar ihre eigene Hausmacht noch halten. International aber würde sie Deutschland mit ihrer Politik einmal mehr in die Isolation treiben.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 22. Februar 2018

USA - Trotz mehrerer Massaker kein Verbot halbautomatischer Waffen

Thema: die "allmächtige" US-Waffenlobby

Kein schärferes Waffenrecht in Florida
Schüler brechen im Parlament in Tränen aus

Trotz des Massakers in Parkland will das Parlament von Florida kein Verbot bestimmter halbautomatischer Gewehre. Die anwesenden Schüler können es nicht fassen.

Mit einem deutlichen Votum (71:36-Stimmen) hat das Parlament in Florida ein schärferes Waffenrecht abgelehnt; dies nur knapp eine Woche nach dem Massaker an einer High School in Parkland, bei dem der 19-jährige Nikolas Cruz 14 Schüler und drei Erwachsene mit einer halb automatischen Waffe tötete.

Auf der Tribüne des Parlaments in Tallahassee brachen die mit einem Car angereisten Schüler der betroffenen Schule in Tränen aus. «Wenn es wieder ein Massaker gibt, wird es Ihre Schuld sein», sagte eine 16-jährige Schülerin Richtung Abgeordnete und ergänzte: «Sie hatten heute die Chance, damit aufzuhören.»

Vor der Abstimmung waren die Schüler noch optimistisch gewesen. «Wir sind hier, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert und ich gehe nicht zurück zur Schule, bis die Gesetzgeber und der Präsident dieses Gesetz ändern,» sagte einer.

Als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Florida hat sich Präsident Donald Trump immerhin zu kleineren Reformschritten im laxen US-Waffenrecht bereit gezeigt. Das Justizministerium arbeite auf seine Anweisung hin an einem Verbot der sogenannten bump stocks, teilte Trump am Dienstag mit. Dies sind Aufsatzvorrichtungen, die halb automatische in vollautomatische Gewehre umfunktionieren. Ausserdem unterstützt Trump eine effektivere Durchleuchtung von Waffenkäufern. Trump will sich am Mittwoch im Weissen Haus mit Schülern und Lehrern treffen, darunter auch Menschen der betroffenen High School in Parkland sowie Betroffene der Amokläufe von Columbine und Newton.
AP: Sheryl Acquarola, a 16 year-old junior from Marjory Stoneman Douglas High School, is overcome with emotion in the east gallery of the Florida House after the representatives voted not to hear the assault rifles ban bill. pic.twitter.com/qA28kFCEig– Micah Grimes (@MicahGrimes) 20. Februar 2018
Die Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland haben für den 24. März eine Demonstration in Washington angekündigt und kriegen dabei prominente Unterstützung: Nach Hollywoodstar George Clooney kündigten am Dienstag auch die TV-Moderatorin Oprah Winfrey und Regisseur Steven Spielberg an, den für den 24. März geplanten «Marsch für unsere Leben» mit 500'000 Dollar zu unterstützen.

Winfrey erklärte, die Mobilisierung erinnere sie an die Proteste gegen Rassendiskriminierung in den 60er Jahren. Spielberg unterstützt die Schülerdemonstration gemeinsam mit seiner Frau, der Schauspielerin Kate Capshaw. Auch der Produzent Jeffrey Katzenberg und seine Frau Marilyn sagten eine Spende von 500'000 Dollar zu.

Clooney will mit seiner Frau, der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, auch selbst an der Demonstration in Washington teilnehmen. Der Schauspieler hatte den Marsch als «bahnbrechendes Ereignis» bezeichnet. «Das Leben unserer Kinder hängt davon ab», erklärte er am Dienstag. Winfrey schrieb danach im Kurzbotschaftendienst Twitter: «George und Amal, ich stimme Euch absolut zu. Ich schliesse mich Euch an und spende ebenfalls 500'000 Dollar.» Die geplante Demonstration richtet sich vor allem gegen den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA.
George and Amal, I couldn't agree with you more. I am joining forces with you and will match your $500,000 donation to 'March For Our Lives.' These inspiring young people remind me of the Freedom Riders of the 60s who also said we've had ENOUGH and our voices will be heard.– Oprah Winfrey (@Oprah) 20. Februar 2018

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Kommentare

Maler50
Zu erwarten
War leider nicht anders zu erwarten,die Waffenlobby in den USA ist zu mächtig y zu viele Politiker sind von ihr finanziell abhängig!

Reto Houdini
Schade....
Die USA lernen nie....

Sehnsucht 6 7
Da Ändert sich nichts.
Solange die mächtige Waffenlobby NRA auf höchsten politischen Niveau das sagen hat passiert rein gar nichts. Obama hat es nicht geschafft da wird es auch Trump nicht schaffen. Trump sympathisiert mit der Waffenlobby und die unterstützen jeglicher Wahlkampf mit enorm viel Geld und da wird Trump ganz sicher nichts Unternehmen gegen sie. Es wird in Zukunft weitere Massaker geben in den USA und ohne strengeres Waffengesetz wird sich da nichts ändern daran.

Veronika Wem nutzen strengere Waffengesetze?
Strengere Waffengesetzt helfen wenig, um Waffen von Verbrechern fernzuhalten. Ergo werden mit strengeren Waffengesetzen die eher friedliebenden Menschen entwaffnet, aber Verbrecher betrifft das kaum. Was interessiert es einen Amokläufer ooer Verbrecher, ob er einen Waffenschein besitzt.

    Cartman1993
    @Veronika
    Und wieso gibts dann in Europa signifikant weniger Tote durch Schusswaffen als in den USA, wenns nicht an den strengeren Waffengesetzen liegt?

Korega Tabs
Naives Denken
Es ist naiv, zu denken, dass ein Verbot von "bestimmten" halbautomatischen Waffen die Probleme in Amerika löst. Vielmehr ginge es darum, die Leute, die Waffen kaufen zu prüfen bzw. die Probleme, welche überhaupt zu solchen Irrsinns-Taten führen, anzugehen!