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Samstag, 13. April 2019

Willy Wimmer über Donald Trump - Dieser Machtkampf kann uns vom Globus fegen



DeutschlandBuschFunk
Am 07.04.2019 veröffentlicht

Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Von 1976 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Do St
Grossartige Rede und danke für die Aufklärung.. Und Gott beschütze Präsident Trump.

Peter Paul
Der Krieg in Europa kommt mit jedem Neubürger täglich näher auf uns zu.

Armin Langer
Danke Herr Wimmer sie haben das strategisch sehr gut vorgetragen ich war schon immer der Meinung dass wir mit dem konsequenten Trump besser dran sind als mit einem ehemaligen amerikanischen Clinton als andere es wollen Soros und so weiter auf diesen Erkenntnisweg Frieden mit Russland

Marlies Günther
Herr Wimmer, warum hat Deutschland nicht mehr solche phantastischen Realisten, wie Sie.
Es können in Deutschland nicht nur hirnamputierte Merkelianer unterwegs sein.
Was 13 Jahre Hirnwäsche vom Feinsten ausmacht, hat die DDR bei mir nicht in 42 Jahren
rein bekommen. Danke, bitte weiter machen !!!!!!!

Manuela Schmitz
G. Soros zerstört auch die USA!!! Überall nur noch Hochverräter!!!


Mittwoch, 17. Mai 2017

Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam im Gespräch über die öffentliche Berichterstattung

Thema: Öffentlich-Rechtlich

Ex-ARD-Redakteur Bräutigam über die Tagesschau:
„Die Mängel sind institutionell“

Der langjährige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat bereits über 200 Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenziösen ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala spricht er über seine Motivation und über Medien als Herrschaftsinstrument.

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala

Der langjährige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat bereits über 200 Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenziösen ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala spricht er über seine Motivation und über Medien als Herrschaftsinstrument.

Er sieht weniger ein individuelles Versagen als grundsätzliche Mängel im modernen Mediensystem.


Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala

Der langjährige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat bereits über 200 Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenziösen ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala spricht er über seine Motivation und über Medien als Herrschaftsinstrument.

Er sieht weniger ein individuelles Versagen als grundsätzliche Mängel im modernen Mediensystem.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Donnerstag, 19. Januar 2017

Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz setzt auf neue Strategien im Kampf gegen Terror und Radikalisierung

Thema: Kampf gegen Terror

OSZE zum Terror
«10'000 Europäer morden in Syrien und im Irak»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten in den Blick rücken. «Wir wissen, dass rund 10'000 Menschen aus dem OSZE-Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen und zu morden», sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender. Auch als Rückkehrer seien sie eine enorme Gefahr.

Kurz erklärte gemäss Krone.at, das Thema Radikalisierung sei «manchen Staaten oft unangenehm», sie sprächen nicht gern darüber. Durch den Fokus auf das Problem während des OSZE-Vorsitzes von Österreich werde mehr Aktivität geschaffen. «Es reicht nicht, militärisch gegen den IS in Syrien und im Irak vorzugehen, wir müssen auch in unserer Gesellschaft gegen Radikalisierung vorgehen und Präventionsarbeit leisten, damit nicht noch mehr junge Menschen rekrutiert werden», sagte Kurz.

Neuer Sondergesandter

Die 57 OSZE-Staaten sollten nach seinen Worten ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung austauschen und voneinander lernen. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King's College solle als neuer OSZE-Sondergesandter diese Ansätze koordinieren.

Nach Angaben von Neumann haben beispielsweise die Niederlande gute Erfahrungen mit dem Einsatz von moderaten Imamen als Seelsorger in Gefängnissen gemacht. Gerade Haftanstalten gelten als Orte der Radikalisierung. «Es gibt international eine Reihe von Initiativen zur Deradikalisierung, von denen andere Länder profitieren könnten», sagte Neumann.

Darüber hinaus werde sich Österreich als klassischer politischer «Brückenbauer» für eine Neubelebung des Vertrauens zwischen Ost und West einsetzen, sagte Kurz. Gerade im Ukraine-Konflikt seien Fortschritte dringend nötig. Das Leid der Menschen dort sei nach wie vor extrem gross. Österreich übernahm zum Jahreswechsel von Deutschland den OSZE-Vorsitz für ein Jahr.

Kurz für Lockerung der Sanktionen

Kurz äusserte sich in der Vergangenheit schon öfter skeptisch über den Nutzen von Sanktionen gegen Russland. Sofern sich die Lage in der Ostukraine verbessere, sollten die Sanktionen schrittweise gelockert werden, zitierte ihn die österreichische Zeitung «Kurier» am Donnerstag.

Das derzeitige System, das vor einer Lockerung die vollständige Umsetzung von Minsk vorsehe, biete kaum einen Ansporn. Das Minsker Abkommen ist ein Plan zur Befriedung der zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten umkämpften Region. (mlr/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 27. November 2014

Ukrainisches Militär beschießt OSZE-Beobachter

Thema: Ost-Ukraine
RTDeutsch
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden nach eigenen Berichten bereits mehrfach bei der Überwachung der Konfliktzone von ukrainischen Militärs beschossen.

Quelle: Ruptly
Der erste Vorfall ereignete sich am Dienstag. Ukrainische Soldaten sollen an einem Kontrollpunkt in Debalzewo ein OSZE-Team zur Umkehr aufgefordert haben. Im späteren Verlauf soll ein Soldat einen Warnschuss in Richtung OSZE-Fahrzeug abgegeben haben.

Am Mittwoch gerieten erneut OSZE-Beobachter unter Beschuss. Bei ihrer Fahrt aus der vom ukrainischen Militär kontrollierten Stadt Kurachowo nach Donezk, soll sich bei dem Dorf Marjinka ein Lastkraftwagen der ukrainischen Armee dem OSZE-Konvoi genährt und zweimal in Richtung der OSZE-Fahrzeuge geschossen haben. Beide Schüsse, so die Aussagen der OSZE-Mitarbeiter, stammten von einem uniformierten Soldaten auf der Ladefläche des Lastkraftwagens. Die Beobachter der OSZE-Mission verließen daraufhin umgehend das Gebiet. Verletzt wurde niemand.

Während der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin den OSZE-Beobachtern vorgeworfen hatte, sämtliche Verlegungen des ukrainischen Militärs in ihren Berichten zu ignorieren, behaupten ukrainische Behörden wiederum, dass die OSZE gegen Kiew arbeitet. Einer der Vorwürfe lautete, dass bis zu 80 Prozent der OSZE-Beobachter russische Staatsbürger seien. Tatsächlich sind nach Angaben der OSZE nur acht von insgesamt 272 Beobachtern Bürger der Russischen Föderation.

Momentan gibt es Anzeichen dafür, dass das ukrainische Militär kurz vor einer Offensive gegen die Volksmilizen steht. „Jenseits der Trennlinie werden immer wieder Truppen verlegt. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die ukrainische Seite einen großangelegte Offensive vorbereitet“ erklärte der russische OSZE-Botschafter Kelin.

„Die Situation in der Region hat sich nicht verbessert“, kritisierte auch Heidi Tagliavini, Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rates. Nach Angaben der Diplomatin sind Kampfhandlungen vor Ort „weiterhin gefährlich für ganz Europa und sogar für die ganze Welt.“

“Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Die Minsker Vereinbarungen sind nach wie vor die Basis für die Herstellung des Friedens”, so Tagliavini abschließend.


Zeit-Online - (wegen der Glaubwürdigkeit des Berichts oben)
OSZE-Beobachter in der Ukraine beschossen

Angriff auf die OSZE-Mission in der Ukraine: Ein Uniformierter feuerte auf einen Konvoi der Beobachter. Laut UN wurden seit Beginn der Waffenruhe 1.000 Menschen getötet.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in der Ostukraine beschossen worden. Ein Uniformierter habe von der Ladefläche eines Lastwagens aus die Schüsse auf den Konvoi abgegeben, teilte die OSZE mit. Der Vorfall passierte demnach in der Nähe der Ortschaft Marjinka.

Die Mitarbeiter blieben den Angaben zufolge unverletzt. Die zwei Schüsse hätten eines der OSZE-Fahrzeuge um zwei Meter verfehlt, hieß es. Der Konvoi habe das Gebiet daraufhin sofort verlassen. Die Region 15 Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk wird von der ukrainischen Armee kontrolliert.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/osze-beobachter-ostukraine-beschossen


Dienstag, 4. November 2014

Ein seltsames Demokratieverständnis herrscht in Kiew

Thema: Ukraine
RIA Novosti
Österreichischer Politiker wirft Kiew „auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“ vor

MOSKAU, 03. November (RIA Novosti).
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den österreichischen Politiker Ewald Stadler, Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, neben vielen anderen ausländischen Wahlbeobachtern in der Ostukraine zur „Persona non grata“ erklärt.

© RIA Novosti. Alexei Kudenko
„Der ukrainische Geheimdienst SBU und das ukrainische Innenministerium erklären 33 ausländische Beobachter der Wahlen in den Volksrepubliken

Donezk und Luhansk am gestrigen Allerseelen-Sonntag als unerwünschte Personen und postulieren somit ihre auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“, twitterte Stadler am Montag.

Er kritisierte zudem die Reaktion des Westens auf die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Sonntag.

„Die EU und der Westen stimmen d´accord in den stereotypen Tenor ein und untermauern ihre geschärfte Ignoranz gegenüber dem Volkswillen“, so Stadler.

„Die OSZE erklärte sich nach Ansuchen der Volksrepubliken um Entsendung internationaler Wahlbeobachter nicht bereit dieser Einladung zu entsprechen und verwehrte sich von vornherein einer objektiven Überprüfung der Durchführung der Wahlen.“

Ausländische Wahlbeobachter waren zum Staunen gebracht worden, dass sie auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurden. Ihnen zufolge gingen sie ihrer Pflicht nach und dieser Schritt seitens Kiews läuft dem Streben nach Frieden zuwider.



RIA Novosti
DONEZK, 03. November (RIA Novosti).
Bei den Wahlen der Republikchefs in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben nach Angaben der Wahlbehörden die bisherigen Amtsinhaber Alexander Sachartschenko bzw. Igor Plotnizki gewonnen.

© RIA Novosti. Alexei Kudenko
Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen liegt in Donezk der Premier der Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, vorne. 765 340 Wähler haben für ihn gestimmt. An der Abstimmung nahmen insgesamt 1 012 162 Wähler teil. 104 540 davon übermittelten ihre Stimmen bei der Fernabstimmung.

Bei der Wahl zur Volksvertretung in Donezk führt die Partei Donezker Volksrepublik von Sachartschenko, die 662 000 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Der Premier der Volksrepublik Lugansk Plotnizki kam nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 63,08 Prozent.
In Lugansk gewann die von Plotnizki geführte Bewegung „Mir Luganschtschine“ (Frieden für die Lugansker Region) mit 69,42 Prozent der Stimmen.

Samstag, 18. Oktober 2014

Schönwetter-Kriegsspielzeug - die Bundeswehr-Drohne "Luna" - nichts für kalte Tage

Thema: Drohnen
T-Online
Bundeswehr-Drohne in der Ukraine
Nicht geeignet: "Wenn sie vereist, stürzt sie ab"

17.10.2014, 17:04 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online Wegen technischer Probleme kann die Bundeswehr womöglich ein Angebot nicht einhalten, dass die deutsche Bundesregierung großspurig für die Ukraine gemacht hat. Den "Luna"-Drohnen ist der ukrainische Winter nach Informationen der "Bild"-Zeitung schlicht zu kalt.

Vor einer Woche hatte Berlin der OSZE ihre unbemannten Drohnen angeboten, damit die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die russisch-ukrainische Grenze besser überwachen kann. Die bereits im September vereinbarte Waffenruhe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten wird immer wieder gebrochen.

Kälter als minus 19 Grad

Doch dann fiel den Spezialisten der Bundeswehr wohl auf, dass die Aufklärungsflieger vom Typ "Luna" nur bis minus 19 Grad einsetzbar seien. Das will die "Bild"-Zeitung aus der Armee erfahren haben. In einem normalen ukrainischen Winter, der jetzt vor der Tür steht, wird es in der Flughöhe der Drohnen, also zwischen 3000 und 5000 Metern, aber deutlich kälter.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte bestätigte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass es im Winter bei der "Luna"-Drohne zu Einschränkungen kommen kann: "Wenn sie vereist, stürzt sie ab." Er forderte eine schnelle Lösung für das Problem.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

wollde
ist die bundeswehr eigentlich überhaupt noch für irgendwas zu gebrauchen und was hat das ding in der ukraine zu suchen....

markof_im
So ist das, wenn völlige Inkompetenz der Politik auf die Realität trifft!!! Technik kann man nun mal nicht mit einer Politiker-Schnauze bedienen oder an politische Vorhaben anpassen!!!

FF-Paule
@klugi - ich hoffe die Damen und Herren der Regierung haben die massenhaften Kommentare zur Ukraine gelesen. Die Ukraine ist ein Land, dass seinen eigenen Weg bestreiten muss, damit es laufen lernt! Russland der große Bruder kann helfen. Die Ukraine will wie viele andere Länder unter den Mantel der EU schlüpfen um Geld zu bekommen. Die real-existierenden Faschisten in der Regierung sind eine Mahnung an Deutschland.

Darina95
Oh, man! Könnten unsere Politiker bitte endlich mal anfangen erst zu denken bevor sie reden oder zusagen machen!!!! Würde unserem Land so manche Peinlichkeit ersparen.

senfdazugeber56
Ich finde das sooo peinlich. Minus 19 Grad. Wie lächerlich macht uns unsere Regierung in aller Welt.? Erst alles nur noch Schrott in der Bundeswehr, jetzt die nur Sommertauglichen Drohnen. Wen habt ihr da nur gewählt. Von uns Bürgern wird immer mehr Geld abgezockt, die erhöhen sich ihre Diäten, aber bekommen überhaupt nichts auf die Reihe. Deutschland macht sich lächerlich und schafft sich selber ab..

Politik-Analyse
Die Bundeswehr hat in der Ukraine nichts zu suchen, weil die Krise vom Westen erzeugt wurde. Man sollte Von der Laien-CDU zusammen mit Steinmeier-SPD in die Ostukraine schicken und zwar an die heiße Front, damit sie einen realen Blick bekommen und sehen was sie persönlich erwartet, wenn sie unsere Kinder in den Krieg schicken sollten.
Es gilt dann aber die Devise: "Stellt Euch vor es ist Krieg und keiner geht hin." Dann können die Politiker selber hingehen und zusehen, wenn die erste Person neben ihnen leblos zusammenfällt. Dann bekommen naive Politiker einen Blick für die Realität. Dann kapieren sie vielleicht, dass es besser aber anstrengend ist, ein Problem politisch zu lösen.

NoOne
Die Überheblichkeit und Großmannssucht deutscher Politiker wird uns noch zum Verhängnis!

Interessent
Welchen Sinn macht es eigentlich die OSZE mit deutschen Drohnen zu unterstützen? Die bereits vor Ort befindlichen mehr als 1.000 Mitglieder werden doch nicht angehört. Seit Wochen hört man schon nichts mehr über ihre Arbeit. Die Wahrheit zu den Ereignissen in der Ukraine passt nicht zur medialen Berichterstattung!

vonFaltin
Das sind keine Eliten die uns regieren, sondern unfähige Apparatschiks, die in den letzten zwanzig Jahren die Macht übernommen haben. Faktisch mit Bremer und Berliner Abitur der Ansicht sind, daß sie etwas können. Arrogant und dumm zugleich, sonst könnte so etwas nicht passieren. Jeder Ferienflieger weiß, das es weiter oben kälter wird. Und der Winter in Rußland nicht der Winter im Kongo ist.


Sonntag, 24. August 2014

OSZE in Ukraine bestätigt: Alle Lastwagen nach Russland zurückgekehrt

RIA Novosti
Thema: Russische Hilfsgüter für Ost-Ukraine

MOSKAU, 23. August (RIA Novosti).
Alle russischen Lastkraftwagen, die am Freitag humanitäre Hilfe in die Ostukraine gebracht hatten, sind nach Russland zurückgekehrt. Das bestätigten auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine.

„Der russische Konvoi ist über den Grenzübergang Donezk aus der Ukraine zurückgekehrt“, teilte die Special Monitoring Mission (SMM) mit. Am Samstag seien 220 Fahrzeuge auf russisches Territorium zurückgefahren. Davor bereits waren sieben weitere Fahrzeuge zurückgekehrt.

Russlands stellvertretender Katastrophenschutzminister Eduard Tschischow hatte Journalisten mitgeteilt, dass insgesamt 227 Fahrzeuge beim Hilfstransport in die Ukraine eingesetzt worden seien. Die Fahrzeuge seien von russischen und ukrainischen Zoll- und Grenzbeamten kontrolliert worden. Einwände seien keine erhoben worden. Auf dem Rückweg seien alle Lastwagen leer gewesen.



RIA Novosti
Thema: Entwicklung in Ostukraine

Kein Engagement in Ukraine: Russisches Militär weist „leere“ Vorwürfe der Nato zurück

MOSKAU, 22. August (RIA Novosti).
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die Behauptung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass russische Soldaten und Artillerie in den Ukraine-Konflikt involviert seien, als „leeres Gerede“ zurückgewiesen.

Foto: © AP/ Evgeniy Maloletka
„Wir achten auf die leeren Erklärungen von Herrn Rasmussen und dessen Pressesprecher schon nicht mehr. Es hat keinen Sinn, sie substantiell zu kommentieren“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Er verwies darauf, dass Rasmussens Amtszeit als Nato-Generalsekretär offiziell am 31. Juli geendet habe. „Heute spricht er nicht so im Namen des Bündnisses, sondern eher als Organisator des Nato-Gipfels am 4. September in Wales.“ Laut Konaschenkow hängt Rasmussens weitere Karriere „von der Promotion dieses Events“ ab.

Rasmussen hatte am Freitag Moskau vorgeworfen, dass russische Artillerie gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werde - sowohl vom russischen als auch vom ukrainischen Territorium aus. Die Quelle für seine Behauptung nannte er nicht.


Donnerstag, 21. August 2014

OSZE: Keine russische Militärkolonne beim Überqueren ukrainischer Grenze gesichtet

RIA Novosti
Thema: Entwicklung in Ostukraine

MOSKAU, 17. August (RIA Novosti).
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben keine Beweise für die Behauptung Kiews gefunden, dass eine russische Militärkolonne über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerstört worden sei.

Russische Militärfahrzeuge im Gebiet Rostow © REUTERS/ Maxim Shemetov
Die Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine versuche, die Informationen über ein Vordringen militärischer Kolonnen zu überprüfen, hat bislang jedoch keine Fakten gefunden“, heißt es in einem SMM-Bericht auf der OSZE-Seite.

Westliche Medien hatten berichtet, dass 23 Kampffahrzeuge, Tankwagen und Begleitautos mit russischen Kennzeichen in der Nacht zum Freitag über die ukrainische Grenze gefahren seien. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko berichtete dem britischen Premierminister David Cameron am Telefon über die Zerschlagung einer „russischen Militärkolonne“. Das russische Militär wies diese Behauptungen als „Phantasien“ zurück. Am Freitagabend teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA (NSC) mit, dass die Vereinigten Staaten die Berichte über einen Einmarsch russischer Militärfahrzeuge in der Ukraine vorerst nicht bestätigen könnten.
Quelle: RIA Novosti



RIA Novosti
Thema: Entwicklung in Ostukraine
Poroschenko berichtet Cameron über Zerschlagung „russischer Militärkolonne“

KIEW, 15. August (RIA Novosti).
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Freitag den britischen Premierminister David Cameron über die Zerschlagung einer angeblich russischen Militärkolonne informiert, die in der Nacht zum Freitag über die ukrainische Grenze gefahren sein soll.

Westliche Medien hatten berichtet, dass 23 Kampffahrzeuge, Tankwagen und Begleitautos mit russischen Kennzeichen im Raum Iswarino über die ukrainische Grenze gefahren seien. Der russische Grenzschutz wies diese Meldungen als falsch zurück. „Diese Information ist wahr und wurde bestätigt“, sagte Poroschenko nach Angaben seines Presseamtes in einem Telefongespräch mit Cameron. „Das Gros der Technik wurde in der Nacht von der ukrainischen Artillerie vernichtet.“

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine waren nach dem Februar-Umsturz in Kiew am Tiefpunkt angelangt. Nach dem Umsturz schickte die neue ukrainische Regierung Truppen in östliche Regionen des Landes, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt hatten. Kiew aber auch die USA und EU-Staaten werfen Moskau vor, die Regimegegner in den Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Moskau weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück und fordert von Kiew ein Ende des Militäreinsatzes, der nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Interessant ist, dass man in Deutschland schon für weit weniger brisante Behauptungen für Jahre in der Klappsmühle verschwindet, diese ukrainischen Personen aber von allen westlichen Regierungen hofiert werden.


Dienstag, 5. August 2014

OSZE bestätigt Einschlag zweier ukrainischer Geschosse auf russischem Gebiet

Thema: Ostukraine
RIA Novosti
OSZE bestätigt Einschlag zweier ukrainischer Geschosse auf russischem Gebiet
22:39 04/08/2014
MOSKAU, 04. August (RIA Novosti).
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den Einschlag von zwei ukrainischen Geschossen auf dem Territorium Russlands bestätigt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung der OSZE hervor.


Foto: © RIA Novosti. Sergei Pivovarov
„Um 13.55 Uhr explodierte ein Geschoss auf dem Gelände des russischen Grenzübergangspunktes Gukowo zwischen zwei Gebäuden. Das Personal musste in Sicherheit gebracht werden. Um 15.00 Uhr detonierte ein zweites Geschoss auf selbem Gelände. Allem Anschein nach explodierte es noch in der Luft und beschädigte die Gebäudemauern. Ein Fenster wurde eingedrückt“, hieß es in der Erklärung.

Die Ukrainer nehmen russisches Territorium regelmäßig unter Beschuss. Bislang kam ein Ortseinwohner ums Leben, mehrere Gebäude wurden stark beschädigt.



RIA Novosti
Schießerei auf ukrainischer Seite: OSZE-Mission verlässt Grenzübergangsstelle
13:20 04/08/2014
ROSTOW AM DON, 04. August (RIA Novosti).
Die Mitarbeiter einer OSZE-Mission, die am russischen Checkpoint Gukowo an der Grenze zur Ukraine gearbeitet hatten, haben diesen wegen Schießerei in seiner Nähe auf dem ukrainischen Territorium verlassen, wie Wassili Malajew, Sprecher der russischen Grenzschutzverwaltung für das Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte.

„Wegen der unaufhörlichen Schießerei auf dem ukrainischen Territorium im Raum der Grenzübergangsstelle Gukowo, wohin Splitter gelangten, mussten die OSZE-Mitarbeiter den Checkpoint verlassen“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

Seinen Worten nach bleiben die russischen Grenzer und Zöllner derzeit auf ihren Arbeitsplätzen.



Freitag, 1. August 2014

Kiew berichtet von Raketenangriffen auf Boeing-Absturzstelle

Thema: Ukraine
RiaNOVOSTI

Kiew berichtet von Raketenangriffen auf Boeing-Absturzstelle

RIGA, 31. Juli (RIA Novosti).
Zwei Wochen nach der Katastrophe der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine liefern sich die Kiewer Regierungsarmee und Volksmilizen an der Absturzstelle schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern. Dies teilte Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Donnerstag mit.


Foto: © RIA Novosti. Andrei Stenin
„An dem Ort der Katastrophe sind Grad-Systeme im Einsatz“, teilte Geraschtschenko dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Ihm zufolge hat die ukrainische Regierungsarmee den Absturzort noch immer nicht unter ihre Kontrolle gebracht. „Es gibt Informationen darüber, dass das Gelände um den Ort der Tragödie vermint ist. Wir warten darauf, dass tapfere ukrainische Soldaten dieses Gelände befreien, wonach die internationalen Experten dort ihre Arbeit werden aufnehmen können.“

Am Donnerstag hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) via Twitter mitgeteilt, dass ein internationales Expertenteam an der Absturzstelle eingetroffen sei. „Eine OSZE-Beobachtermission sowie vier Experten aus den Niederlanden und Australien haben erstmals in dieser Woche den МН17-Absturzort erreicht“, hieß es. Wegen der andauernden Gefechte hatten die Experten ihre Reise zum Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli mit 298 Insassen an Bord vermutlich abgeschossen worden war, bereits viermal verschieben müssen. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte bereits am 21. Juli eine Feuerpause rund um Boeing-Absturzort angekündigt. Doch später hieß es aus Kiew, dass das Gelände „gesäubert“ werde. Am gestrigen Mittwoch forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen an der Absturzstelle.



RiaNOVOSTI
Boeing-Absturz: Internationale Ermittler unter Beschuss

GRABOWO, 31. Juli (RIA Novosti).
Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter, die am Donnerstag erstmals in dieser Woche den Absturzort der malaysischen Boeing erreicht haben, sind unter Mörserbeschuss geraten, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.


Foto: © REUTERS/ Sergei Karpukhin
Wegen der andauernden Gefechte hatten die Experten ihre Reise zum Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli mit 298 Insassen an Bord vermutlich abgeschossen worden war, bereits viermal verschieben müssen. Am heutigen Donnerstag gelang es ihnen erstmals in dieser Woche, mit drei Autos die Absturzstelle zu erreichen. Als die Experten in der Ortschaft Grabowo ankamen, begann ein heftiger Beschuss, so der Korrespondent der RIA Novosti. Die Minen schlugen rund 100 Meter weit von den Experten ein. Zuvor hatte die Agentur AFP von Explosionen an der Absturzstelle berichtet. Die ukrainische Regierung bestätigte, dass an dem Boeing-Absturzort schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern stattfinden.



Montag, 28. Juli 2014

Anti-Terror-Kooperation: Russland kündigt Brüssel die Zusammenarbeit

Thema: Ukraine-Konflikt

Sanktionen als Auslöser

Moskau kündigt ein Ende der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität an. Auslöser dafür sind die neuen Sanktionen gegenüber Russland. Am Dienstag will Brüssel erstmals ganze russische Wirtschaftszweige in die Strafmaßnahmen einbeziehen.

Russland droht der EU wegen der neuen Sanktionen mit einem Ende der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. „Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft“, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die EU hatte unter anderem die Chefs der russischen Geheimdienste und einzelne Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Vermutlich am Dienstag will sie erstmals ganze russische Wirtschaftszweige in die Strafmaßnahmen einbeziehen.

Im Osten der Ukraine bemühten sich unterdessen unbewaffnete Polizisten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia um Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Boeing 777. Heftige Kämpfe in der Region verhinderten aber eine für Sonntag geplante Besichtigung des Absturzortes durch die Experten.

Bei der jüngsten Sanktionsrunde der EU wurde festgelegt, dass eventuelle Auslandsvermögen der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht in die EU einreisen. Außerdem finden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder. In US-Regierungskreisen hieß es, wenn die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhänge, könnten auch die USA ihre Strafmaßnahmen nochmals verschärfen.

Als „neues Instrument der US-Außenpolitik“ bezeichnet Victoria Nuland den Finanzkrieg gegen Russland. Zudem nennt sie die Verunsicherung der Märkte als „ein Skalpell … der europäischen und der US-Außenpolitik“. Die Amerikaner kämpfen vor allem um die Vorherrschaft des Dollar. Dafür ist ihnen jede Manipulation recht – offenbar auch ein offener Wirtschaftskrieg gegen Russland (mehr dazu hier).

Auslöser der neuen EU-Maßnahmen gegen Russland ist der mutmaßliche Abschuss eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung. „Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.“

Das angeblich würdelose Verhalten der Separatisten gegenüber der Opfer des MH17 gilt als eines der neuen Argumente zur Begründung von Sanktionen. Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Separatisten haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt (mehr dazu hier).

Bislang liegen allerdings noch keine Beweise dafür vor, ob das Flugzeug abgeschossen wurde und wer dafür verantwortlich sein könnte. Sowohl die USA und die ukrainische Regierung als auch Russland und die Separatisten erheben immer wieder Vorwürfe, die kaum belegt und objektiv überprüft sind.

Über den Einsatz der ausländischen Polizisten an der Absturzstelle gebe es eine Vereinbarung mit dem Separatistenführer Alexander Borodai, teilte Malaysias Ministerpräsident Najib Razak am Sonntag mit. Polizisten der Niederlande und Australiens sind schon in der Ukraine, einige in der von Rebellen kontrollierten Stadt Donezk. Fast alle der 298 Todesopfer kamen aus den drei Ländern. Nach australischen Angaben sollen bis zu 49 Beamte die Absturzstelle sichern, in deren Umgebung es immer wieder zu Kämpfen kommt. Ukrainische Soldaten versuchen, die Separatisten aus dem Gebiet von Donezk und Luhansk zu vertreiben.

Nach Angaben von Diplomaten betrifft der EU-Plan für Wirtschaftsanktionen vier Bereiche: den russischen Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Dabei sind die Interessen und Abhängigkeiten der EU-Staaten sehr unterschiedlich: Viele sind von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig, andere wie Frankreich wollen laufende Rüstungsgeschäfte noch abwickeln oder zu heftige Rückwirkungen auf Kernbereiche der eigenen Wirtschaft verhindern. Die Sanktionen sollen daher den Gas-Sektor nicht einschließen und auch bei bestehenden Verträgen nicht greifen (mehr dazu hier).

Ein wesentliches Ziel der Sanktionen besteht offenbar darin, russischen Oligarchen gegen Putin aufzubringen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem Bericht des Spiegel Anzeichen für erste Brüche im Machtgefüge des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei möglich, dass einige der mächtigen Wirtschaftsführer bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen, laute die Einschätzung des BND. In diesem Sinne forderte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Spiegel: „Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen“.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

anton sagt:
Offenbar glaubt Sigmar Gabriel, die russischen Oligarchen wären so dumm – auch bei hohen Verlusten- das Feld für Chevron, Exxon,und Co. zu räumen.

Alberich sagt:
Es war nur die Frage von Zeit und Verunglimpfungen, bis Russland Notbremsen ziehen musste! Ein gewählter Regierungschef kann sich “so Etwas” nicht gefallen lassen! Egal, wie man zu Putin stehen mag, der “glorreiche” Westen hat keinen Ruhm geerntet! Sich als “Produktionshelfer” der USA aus zu zeichnen, wird nie Glanz bringen! Dafür hat dieses Staatengebilde zu oft betrogen und gelogen! Die Idendität Europa`s, zu der nun einmal auch Russland gehört, steht auf dem Spiel! Leichtfertig werden hier unterste Schubladen bemüht, um Rechtfertigungen zu finden, doch es gibt sie nicht! Hat die Diplomatie versagt, dürfen niemals Kanonen in Stellung gebracht werden! Wo sind die Beweise? Was ist es für ein Regieren, wenn jeder Bauernsohn hinter`m Ural mehr Grips im Kopf hat, hat unsere “Eliten”?

Franz sagt:
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los: entweder überlebt der Dollar und im Gegenzug gibt es Deutschland nicht mehr (Alles läuft in die Richtung zum dritten Mal den Fehler aller Fehler zu machen, wenn D nicht aufsteht)
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/20250-Obama-plant-Kriegsaufmarschgebiet-deutscher-Grenze.html
Die Kommentare sind ganz interessant

Max der Dax sagt:
Und was sagen unsere Oligarchen dazu, wenn Politiker ohne jeden belastbaren Beweis Sanktionen verhängen und ihnen da Russland-Geschäft kaputt machen? Nicht, das die nächste bunte Revolution in Brüssel stattfindet…

hermann german sagt:
Damit der wertlose US-Dollar durch die Hintertür “gerettet” werden kann, MÜSSEN wir uns selber schaden! Wie pervers ist das denn..?
Wie lautet noch der Amtseid?


Sonntag, 27. Juli 2014

Reporter widerlegt US-Aussage: Keine Leichen-Schändung durch Rebellen

Thema: MH17

Eines der neuen Argumente zur Begründung von Sanktionen gegen Russland lautet: Die Rebellen haben die Leichen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs würdelos behandelt. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich diese US-Version zu eigen gemacht. Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.

Um die Sanktionen gegen Russland zu begründen, haben die USA von Anfang an darauf gesetzt, die Rebellen in der Ost-Ukraine als wilde Barbaren darzustellen, die, angestiftet von den Russen, keine Grausamkeit auslassen. Zunächst hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, dass die Rebellen die Leichen der Opfer “würdelos” behandelt hätten.

Offenbar ohne die Vorgaben seines US-Kollegen kritisch zu hinterfragen, hat sich am Samstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diese Argumentation zu eigen gemacht.

Reuters berichtet:
    Auslöser der neuen EU-Maßnahmen gegen Russland ist der mutmaßliche Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung: “Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.” Die angedrohten Wirtschaftssanktionen zeigten bereits Wirkung.
Während von ARD und ZDF bisher keinerlei Aufklärungs-Versuche zu den Ereignissen in der Ukraine bekanntgeworden sind (siehe hier die völlig unkritische Wiedergabe von US-Propaganda), hat ein Reporter des ebenfalls öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Österreich (ORF) an der Absturzstelle recherchiert und vor einigen Tagen einen sehr authentischen Bericht geliefert. Die Behauptung, die Rebellen hätten die Leichen schäbig behandelt, lässt sich nach diesem Bericht keinesfalls aufrechterhalten. Auch mit etlichen anderen Märchen räumt der ORF – der eigentlich nicht im Verdacht steht, ein Putin-Sender zu sein – auf.

Wir dokumentieren im folgenden den Bericht von ORF-Reporter Christian Werschütz im Wortlaut:

ORF-Moderator: Ich gebe die Frage gleich weiter. Unser Reporter Christian Wehrschütz an der Absturzort in der Ukraine: Ist dieser würdeloser Umgang mit den Opfern inzwischen vorbei?

Christian Wehrschütz: Ich kann hier dem amerikanischen Außenminister nicht folgen und ich kann hier auch nicht von einem würdelosen Umgang mit den Opfern sprechen. Die Gesamtsituation hat sich zunächst so dargestellt, dass, nach dem Absturz, ich selbst ein Gespräch von OSZE-Vertretern mitgehört hatte, entweder mit der Zentrale in Wien oder mit anderen Dienststellen, wo es um die Debatte gegangen ist, dass die Rebellen die Leichen bergen wollen und man herumdiskutiert hat, ob sie das dürfen oder sollen, wegen der Veränderung des sogenannten Tatortbildes. Wir hatten hier Temperaturen von 30 Grad. Wir hatten dann Regen. Das liegt auf einem Feld. Das Würdelose wäre gewesen, die Leichen dort liegenzulassen, denn man hat gesehen, dass Fliegen, Hunde und alles andere Getier dort bereits begonnen haben, sich zu bedienen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist das Problem, dass wir hier in einem Krisen- und Kriegsgebiet sind. Wir haben hier ein Ministerium für Katastrophenschutz – formell trägt es noch ukrainische Uniformen – aus der Nähe von Donezk. Diese 380 machen vor allem die Bergung der Leichen. Zweitens haben wir hier Bergleute im Einsatz vom nahegelegenen Donbas, die ebenfalls die Felder durchkämmen. Die haben eine Absturzstelle von einer Größe, von einem Territorium von 35 Quadratkilometern.

Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Sympathien oder Nicht-Sympathien für die Rebellen sondern es geht darum, dass es allein für eine derartige Gruppe in einer derartigen Krise eine enorme Herausforderung ist, so ein Territorium zu durchkämmen.

ORF-Moderator: Christian Wehrschütz, kommen wir kurz zur Rolle der Rebellen. Sie haben es berichtet, wir haben es auch Samstag in einem Live-Gespräch im Mittagsjournal gehört, wie die Rebellen dort das Kommando führen, den Journalisten, den OSZE-Beobachtern Befehle erteilen. Können unabhängige Ermittler inzwischen arbeiten oder unterliegt dort alles mehr oder weniger der Willkür der Rebellen?

Christian Wehrschütz: Der Rebellenführer Borodaj hat gestern über ein Gespräch mit der OSZE berichtet, wonach sich die OSZE beschwert haben soll, dass Journalisten so ohne ihn Zugang zu ihrer Arbeit hatten. Natürlich läuft das unter einem Kommando von Rebellen ab. Die haben eine Kalaschnikow. Gestern hat die OSZE deutlich gemacht, dass sie weit mehr Zugang hatte und sich weit mehr anschauen kann.

Aber die Grundfrage stellt sich doch, was macht die OSEZE eigentlich und warum sind nicht die vor Ort, die wirklich in der Lage wären, zu untersuchen, was ist die Absturzursache? Oder zum Beispiel forensische Experten, die die Leichen versuchen zu untersuchen?

Die OSZE besteht aus Diplomaten. Die Masse der OSZE-Beobachter hier hat genauso wenig Ahnung von Flugzeugabstürzen oder genauso viel, wie die Journalisten, die hier herumarbeiten.

ORF-Moderator: Was ist der Grund, warum da noch keine Ermittler am Arbeiten sind?

Christian Wehrschütz: Ich glaube, da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Der eine Punkt ist der: Die forensischen Experten aus Malaysia sollten jetzt hierher kommen. Vielleicht kommen die auch nach Charkiw, wo die Leichen möglicherweise im Zug abtransportiert werden. Das steht noch nicht fest. Geheißen hat es, sie sollten gestern kommen. Das wäre ohne weiteres möglich zu untersuchen hier.

Schwieriger ist es natürlich für Flugabsturz-Experten, weil das Territorium groß ist und an den Rändern dieses Territoriums gekämpft wird beziehungsweise es sporadische Kämpfe gibt. Aber zum Beispiel die großen Teile, die wir selber gesehen haben, die hätte man hier auch begutachten können, wenn das etwas bringt. Denn man kann von Kiew nach Dnipropetrowsk fliegen und nach Donezk fahren. Das haben wir alle gemacht.

Also bei den Flugabsturz-Experten gibt es natürlich das Sicherheitsrisiko, aber bei den forensischen Experten sehe ich das überhaupt nicht. Natürlich ist hier sehr viel Politik im Spiel, weil man das natürlich maximal ausschlachten möchte: die Rebellen sind die ganz einseitigen Bösen und die Ukraine oder die andern sind die ganz Guten. Das Problem ist, es gibt hier weder gut noch böse, sondern nur mehr oder weniger Böse.

ORF-Moderator: Danke für diesen Bericht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Adlerauge sagt:
Die geheime Rolle Brüssels um den Abschuß von MH 17.
Szenen aus einem Drehbuch:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/19226-mh17-welche-schuld-hat-die-eu

Stefan Menzel sagt:
Danke Christian Wehrschütz! Danke ORF!
Eure Berichterstattung ist ein kleines Lichtlein im dunklen Tunnel der gleichgeschalteten Medien-Hetze,westlicher Medienanstalten!
Leider sind die meisten s.g. Nachrichten,einseitige Hetzpropaganda sowohl gegen die Volkswehr-Rebellen als auch gegen Russland und seinen Präsidenten Putin!
Das, was dort als Information abgeliefert wird,ist nicht selten blanke Verleumdung,Lüge und zielgerichtete Meinungsmanipulation,zur nachhaltigen Verdummung der Menschen!
Die permanente Benutzung von diffamierendem Vokabular,mit dem bereits in Fragestellungen eine voreigestellte Meinungsrichtung vorgegeben wird,ist einfach unerträglich!

Chopin sagt:
Danke für diesen Bericht. Wir sind alle Zeugen. Und später kann keiner sagen: das wussten wir nicht. Das hätten wir nicht gedacht. Weder die Russen noch die ” Separatisten” sind Unmenschen. Unbegreiflich wie mit den Gefühlen der Menschen gespielt wird und ihnen böses suggeriert wird. Schade, dass viele zu faul sind, sich zu informieren und alles hinnehmen. Scheint ja auch der bequeme Weg zu sein. Während unsere Politiker Urlaub machen, bangen Menschen um ihr Leben, welches sichtbar durch die Steinmeier-Klitschko-Oligarchen-Politik verursacht wurde. Mein tiefstes Bedauern für jeden Menschen, der für machtgeile Politiker sein Leben verliert. Es gibt nur eine Lösung. Sofort Waffen niederlegen und die Mütter, die ihre Kinder verloren haben, die Regierungsvollmacht übertragen. Alle Mörder vor das Gericht stellen. Die Wahrheit muss ans Licht kommen. Das Ziel ist es, die Völker zu spalten und ehemals friedliche Menschen in Kämpfende zu wandeln. Aber warum?

Nikodemus sagt:
Wer so eine falsche und gleichzeitig bösartige Behauptung aufstellt wie Frank-Walter Steinmeier würde in einer anderen Berufstätigkeit wegen Unfähigkeit sofort rausgeschmissen. Berufspolitiker dürfen jedoch unfähig sein und werden nach dem Ausscheiden aus ihrer aktiven Zeit mit Pensionen belohnt. Die Politiker haben sich die Privilegien der Beamten angeeignet, für die es in einer gleichbehandelden Demokratie sowieso keine Rechtfertigung gibt.

Sabine E. sagt:
“Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.”
Wenigstens noch 1 Mensch aus den Massenmedien, der an der Wahrheit interessiert ist.

joseph sagt:
Da gab es ja die bemerkenswerte Verwendung mit den Bildern von den Rebellen an der Absturzstelle und was daraus konstruiert wurde. Die Basler Zeitung hat sich das genauer angesehen.
http://bazonline.ch/kultur/diverses/Krieg-der-Bilder–und-der-Blick-dahinter/story/24923539

ichweissalles sagt:
Paul Craig Roberts:
“Es gibt jetzt Fotos vom Wrack des abgestürzten malaysischen Flugzeugs. Beachten Sie die zahlreichen Trümmer und den großen Teil des Rumpfes. Sie sehen die Reste eines Passagierflugzeugs, das mit einer Rakete in 11.000 m Höhe getroffen worden und zur Erde gestürzt ist. Denken Sie daran, dass keine derartigen Trümmer an der Stelle zu finden waren, wo angeblich das Flugzeug in das Pentagon geflogen ist, und auch nicht an der angeblichen Absturzstelle in Pennsylvania, wo das vierte angeblich entführte Flugzeug am 9/11 zu Boden gegangen ist. Denken Sie darüber nach.
Die 9/11-Kommission wird wohl zum Schluss kommen, dass nur malaysische Flugzeuge Trümmer hinterlassen.”
na sowas aber auch.

johann stertz sagt:
Das sagen die holländischen Gerichtsmediner dazu
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/was-die-gerichtsmediziner-vor-ort-sagen.html
    Antworten
    Laugenbrezn sagt:
    Das wird aber weder in den NL-Medien noch in den MSM in D veröffentlicht. Könnte ja ein mieses Licht auf die geübte Wahrhaftigkeit Kiew´s oder Washíngton´s werfen.
    Das darf schon mal ganicht sein.

alfred sagt:
Es ist äußerst beschämend, wie sich manche deutsche Politiker zu Kriechern vor den US-Amerikanern entwickelt haben.
So etwas wäre früher unvorstellbar gewesen! Vor solchen Leuten habe ich keinerlei Respekt.

Schüler sagt:
Warum sagt man nicht ganz offen, dass man Gold, Öl, Gas und Territorium haben will – und das für nix - Man würde sich dieses peinliche Laientheater ersparen können.


Dienstag, 22. Juli 2014

Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

das schreibt RIA Novosti und veröffentlicht untenstehende Grafik.

MOSKAU, 21. Juli (RIA Novosti).
Vier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.


Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet © Photo Verteidigungsministerium Russlands
„Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet."

Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei.

Ferner präsentierte Kartapolow Journalisten Fotos der Flugbahn der Boeing. „Bis Donezk flog das Flugzeug im geplanten Korridor, wich dann von der Route um maximal 14 km nach Norden ab. Danach leitete die Boeing ein Manöver ein, um in den Korridor zurückzukehren. Die Besatzung schaffte es aber nicht, das begonnene Manöver zu Ende zu führen.“ Nur die Flugschreiber könnten Aufschluss darüber geben, warum die malaysische Maschine von der Route abgekommen sei, so der General weiter. Er mutmaßte einen Navigationsfehler der Crew oder eine Anweisung der ukrainischen Flugsicherung Dnjepropetrowskoje. Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben.

Die Boeing 777 war am Donnerstag aus bisher ungeklärter Ursache im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region liefern sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner seit Monaten heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Obwohl die Ermittlungen noch nicht begonnen haben, haben viele Kiewer und westliche Politiker die ostukrainischen Volksmilizen für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich gemacht und Russland eine Verwicklung vorgeworfen.


Kampfjet Su-25 © RIA Novosti | Originalgrafik (hier)



bei T-Online sieht das Ganze so aus:

Schwierige Absturzermittlungen
Russland provoziert mit Theorie um Kampfjet

Für viele Angehörige ist der Umgang mit den Toten nach dem MH17-Absturz unerträglich. Jetzt übernehmen allmählich internationale Experten die Arbeit. Russland provoziert mit Angaben über ein ukrainisches Kampfflugzeug nahe der Boeing neue Fragen.


Ein ukrainischer Abfangjäger vom Typ Su-25 soll sich nach russischen Angaben in unmittelbarer Nähe der abgeschossenen Boeing aufgehalten haben. (Quelle: dpa)
Vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ost-Ukraine ist nach russischen Angaben ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe gewesen. Der Abfangjäger vom Typ Suchoi-25 sei auf die Boeing 777 mit 298 Menschen an Bord zugeflogen, sagte Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab. "Die Entfernung der Su-25 zur Boeing lag zwischen drei und fünf Kilometern." Das ergebe sich aus Aufzeichnungen der russischen Flugüberwachung.

So ein Kampfjet sei mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet. Auf diese Entfernung könne er ein Ziel hundertprozentig zerstören. Die Ukraine solle Auskunft über dieses Flugzeug geben, forderte er. Kiewer Angaben, das am vergangenen Donnerstag keine ukrainischen Kampfflugzeuge in der Luft gewesen seien, seien falsch.

Russland legt Satellitenbilder vor

Außerdem hätten die ukrainischen Streitkräfte vor dem Absturz ein Flugabwehrsystem "Buk" dicht an Stellungen der Separatisten verlegt, sagte Kartopolow. Er bestritt, dass Russland den Separatisten ein solches Waffensystem übergeben habe.

Russland hat als erstes Land Satellitenaufnahmen und Zeichnungen vom Absturztag veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium stellte Fotos sowie gezeichnete Karten ins Internet, um auch den Hergang des Todesfluges zu veranschaulichen.

Auf den Satellitenbildern war nach Angaben des Generalstabs auch die Stationierung von ukrainischen Flugabwehrsystemen des Typs "Buk" (Buche) im Separatistengebiet zu sehen. Moskau verlangte von Kiew eine Erklärung dafür, weshalb dort solche Waffen aufgestellt würden, obwohl die Aufständischen keine Flugzeuge hätten.

USA überzeugt von Schuld der Separatisten

Zuvor hatte die Ukraine behauptet, umfassende Beweise - darunter Satellitenaufnahmen - dafür zu haben, dass die pro-russischen Kräfte mit einem "Buk"-System auf die Boeing 777-200 geschossen hätten. Die USA hatten mitgeteilt, sie gingen auf Grundlage von Geheimdienstinformationen davon aus, dass die Maschine von einer Rakete vom Separatistengebiet aus beschossen worden sei. Russland verlangte die Offenlegung dieser Beweise.

Zum Zeitpunkt des Absturzes sei auch ein US-Aufklärungssatellit über das Gebiet geflogen. Wenn die Amerikaner Aufnahmen eines "Buk"-Raketenstarts hätten, sollten sie diese vorlegen, sagte der Generalleutnant. Die USA haben den Verdacht geäußert, dass die Separatisten die Zivilmaschine mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Den russischen Angaben zufolge überflogen zur Zeit des Absturzes drei Passagiermaschinen die Ost-Ukraine auf dem Weg zwischen Europa und Asien. Sicherheitsrat stimmt für unabhängige Untersuchung

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen per Resolution eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine gefordert.
Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Montag in New York zu.

Angeblich alle Opfer gefunden

Die Empörung über die Zustände am Absturzort zeigt allmählich Wirkung. Die pro-russischen Separatisten, die die Region um das Trümmerfeld kontrollieren, verhielten sich am Montag kooperativer. Zugleich laufen die Aufklärungsbemühungen internationaler Experten an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für das Umland der Absturzstelle eine Feuerpause an.

Die Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 war vergangenen Donnerstag auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine möglicherweise abgeschossen worden. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden in dem 34 Quadratkilometer großen Suchgebiet bis zu Nachmittag Leichen und Leichenteile aller 298 Opfer gefunden. Die Bergungsarbeiten seien eingestellt worden.
Scharfe Worte von Steinmeier

Beobachter befürchten, dass wegen der anfänglichen Behinderungen durch die Separatisten und mutwilliger Eingriffe in das Trümmerfeld eine sachgemäße Ursachenermittlung nicht mehr möglich ist. Angehörige beklagten sich über den Umgang mit den Leichen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Separatisten am Absturzort scharf. "Das ist ein Verhalten jenseits von Zivilisation, das wir dort gegenwärtig erleben."

Ein Team niederländischer Spezialisten inspizierte erstmals drei Kühlwaggons in der nahe gelegenen Ortschaft Tores, in denen die sterblichen Überreste gelagert wurden. Begleitet wurde das Trio von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach Auffassung der Experten werden die Leichen fachgerecht aufbewahrt. Sie erhoffen sich auch Rückschlüsse auf die Ursache des Absturzes.

Flugdatenschreiber soll übergeben werden

Der Kühlzug war am Nachmittag abgefahren. Den Separatisten wurde vorgeworfen, den Transport verzögert zu haben. Ob der Zug wie vorgesehen nach Charkow fahren würde, war zunächst unklar. In Charkow sammelten sich internationale Experten, um unter niederländischer Führung bei der Identifizierung der Opfer zu helfen, unter ihnen waren auch zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes. Aus den Niederlanden stammen die meisten Opfer.

Die Separatisten kündigten an, die aufgefundenen Flugdatenschreiber und den Stimmenrekorder der Maschine übergeben zu wollen. Sie wollen nach Angaben der malaysischen Regierung noch am Montag die beiden Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine an die Ermittler übergeben. Darauf habe er sich mit Separatistenführer Alexander Borodaj geeinigt, teilte Ministerpräsident Najib Razak mit.

Putin gibt Ukraine die Schuld

Der Separatistenanführer Andrej Purgin wies Kritik an Behinderungen der Arbeit der Experten zurück. Die militanten Gruppen würden lediglich die "Rechtmäßigkeit" der Ermittlungen überwachen. Die moskautreuen Kräfte kämpfen für die Abspaltung von der Ukraine. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die pro-europäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen.

Der Westen wirft Russland vor, schützend die Hand über die Separatisten zu halten und etwa Waffenlieferungen an diese nicht zu unterbinden. Kremlchef Wladimir Putin wies in einer in Moskau veröffentlichten Videobotschaft eine Verantwortung Russlands für den Boeing-Absturz zurück und gab der Ukraine die Schuld dafür.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Tony
Ich glaube erst in dem Augenblick das die Sanktionen gegen Russland im guten Glauben verhängt wurden,wenn auch solche gegen Israel und die USA verhängt werden.

Demokratiediktatur
Jetzt kommen die Putschisten unterstützer in Erklärungsnot, eigene Beweise wurden immer angekündigt und dannach kam nur heiße Luft. Nun liegen die Beweise von Russland auf dem Tisch und der Westen ergeht sich in Verschwörungstheorien.

axfactor Tragisch, dass staatlich finanzierte Mainstreammedien die Darstellungen der Massenmörder und Kriegstreiber von Jugoslawien, Irak, Vietnam, Afghanistan, Libyen, Syrien ohne Anstand, ohne Moral, ohne Gewissensbisse den deutschen Zwangskonsumenten aufs Auge drücken.
Als hätte es die Tonkin-Lüge, die Powell-Lüge, die Scharping-Racak-Lüge, die Brutkastenlüge, dieHula-Lüge oder die Lüge von Gaddafis Bomben nie gegeben.
Was muß noch passieren, bis Medien und Medienopfer wenigstens mal innehalten und daran denken was schon Kinder lernen Wer einmal lügt.? hinter-der-fichte(Punkt)blogspot(punkt)de

Juob
ich frage mich, was hinter dieser Propaganda, die gegen Putin aufhetzt, steckt. Hat Willy Wimmer Recht, soll hier ein Krieg gegen Russland vorbereitet werden? Ein sehr interessantes Video zu sehen auf youtube.

seggl
unsere Presse ist gleichgeschaltet und macht keine gute Arbeit, deshalb gibt es auch keine vernünftigen Artikel mehr, alle sind nicht mehr objektiv sondern ziemlich meinungsgesteuert


Montag, 21. Juli 2014

Thema: Drama um MH17

T-Online schreibt Kerry: "Augenblick der Wahrheit für Putin"

Die US-Regierung hat Russland eine Mitverantwortung für den Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs mit 298 Insassen in der Ost-Ukraine zugewiesen. Es sei "ziemlich klar", dass das gegen Flug MH17 eingesetzte Abschusssystem "von Russland in die Hände der Separatisten gelangte", sagte US-Außenminister John Kerry.
"Wir haben Bilder vom Raketenabschuss, wir wissen über die Flugbahn Bescheid", sagte Kerry dem Sender NBC. Ferner gebe es Aufnahmen von "prahlenden" Separatisten nach dem "Abschuss".

"Betrunkene Separatisten"

Das Verhalten der pro-russischen Rebellen am Absturzort der Boeing nannte Kerry "grotesk". Sie behinderten die Arbeit der Ermittler. "Betrunkene Separatisten" würden "ohne jede Zeremonie" Leichen aufeinanderstapeln und "Spuren verwischen".

Die US-Geheimdienste hätten vor gut einer Woche Hinweise darauf erhalten, dass die Boden-Luft-Raketen den pro-russischen Rebellen zur Verfügung gestellt worden seien. Das berichtete die "Washington Post". Der ukrainische Geheimdienstchef Witali Najda habe berichtet, dass eine Batterie des Systems Buk mit einer fehlenden Rakete am Freitag früh die Grenze nach Russland überquert habe.

Fakten belegen russische Unterstützung

"Das ist Augenblick der Wahrheit für Putin", sagte Kerry dem Sender CNN. Es sei an der Zeit, dass Russland "Teil der Lösung und nicht länger Teil des Problems" sei, fügte er hinzu.
Es gebe eine enorme Menge von Fakten, die die russische Verbindung zu den Separatisten belegten. Dazu gehörten die Ausbildung und die Versorgung der Rebellen mit Waffen.

Leichen lagern in Kühlzug

Trotz wiederholter Aufforderungen aus dem Ausland gewährten die Rebellen erneut internationalen Experten keinen freien Zugang zum Absturzort und zu den Leichen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, die pro-russischen Rebellen hätten sie darüber unterrichtet, dass 169 Leichen in einen Kühlzug gebracht worden seien.

Borodaj rechtfertigte das Verfrachten der Leichen in den Zug. Das sei aus "Respekt" für die Hinterbliebenen erforderlich gewesen, weil es in dem Absturzgebiet wilde Tiere gebe und weil die Leichen bei großer Hitze schnell verwesten.

Die Markierungsstöcke an den Stellen, wo die Leichen gefunden worden waren, sind nach Augenzeugenberichten jedoch verschwunden.

Merkel, Cameron und Hollande drohen Putin

Großbritannien, Frankreich und Deutschland verlangen gemeinsam einen freien Zugang zur Absturzstelle. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sich bei den Separatisten dafür einsetzen, dass unabhängige Experten der Zugang gewährt werde. Das fordern der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Regierungschefs warnten: Falls Russland die "erforderlichen Maßnahmen" nicht "sofort" treffe, werde der Rat der EU-Außenminister am Dienstag "Konsequenzen" ziehen.

Poroschenko: Separatisten plündern Opfer

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat Bundeskanzlerin über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert. Dabei warf er den Separatisten die Plünderung der Absturzstelle in der Ostukraine vor. "Der Diebstahl von Kreditkarten und anderer persönlicher Gegenstände - das, was die Terroristen mit den Körpern der Opfer machen - ist außerhalb des Rahmens der menschlichen Moral", sagte Poroschenko.

Der pro-westliche Staatschef warf Russland erneut vor, die Aufständischen mit schweren Waffen zu versorgen.
Rebellen haben wohl die Black Box

Die pro-russischen Aufständischen fanden nach eigenen Angaben am Absturzort "Flugzeugteile, die Black Boxes ähneln". Die gefundenen Teile könnten sie nicht selbst untersuchen, weil sie dafür keine Spezialisten hätten, sagte Rebellenführer Alexander Borodaj in Donezk.

Ukrainischen Ermittlern brächten die Rebellen "kein Vertrauen" entgegen, das Material könne jedoch "internationalen" Ermittlern übergeben werden.

Deutsche Experten zum Unglücksort geschickt

Nach Angaben der Rettungskräfte wurden bereits 219 Leichen und 28 "Fragmente" nahe der Ortschaft Grabowo gefunden. Die Fläche der Sucharbeiten wurde von 35 auf 50 Quadratkilometer erweitert. Rund 200 Helfer und etwa 800 Freiwillige waren im Einsatz.

Unterdessen entsandte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutsche Experten in die Ukraine, die die Untersuchungen zum Absturz von MH17 begleiten sollen. Nach Angaben des Ministeriums brachen der Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, Ulf Kramer, und ein weiterer Mitarbeiter der Behörde in Richtung der Absturzstelle auf.

So sieht man die Sache bei RIA Novosti:
http://de.ria.ru/politics/20140720/269060987.html

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt
Nach Absturz von MH17:
Volkswehr will Flugschreiber nur internationalen Ermittlern übergeben

DONEZK, 20. Juli (RIA Novosti).
Ostukrainische Bürgermilizen haben am Absturzort der Passagiermaschine der Malaysia Airlines Gegenstände gefunden, die Flugschreibern ähneln, teilte der Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, am Sonntag bei einem Briefing mit.

Nach Absturz von MH17: Volkswehr will Flugschreiber nur internationalen Ermittlern übergebeneben © RIA Novosti. Andrei Stenin
Die Blackboxes werden aber seinen Worten zufolge nicht der ukrainischen Seite, sondern nur Experten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO übergeben.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 283 Fluggästen, darunter 85 Kinder, und 15 Besatzungsmitgliedern an Bord war am Donnerstag von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs gewesen. Bei dem Absturz überlebte niemand.

Die Kiewer Behörden werfen der Volkswehr vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Die Volkswehr behauptet, sie verfüge nicht über Raketen, die Flugziele in 10 000 Meter Höhe zerstören könnten.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass eine Radarstation der ukrainischen Flugabwehr am Tag des Absturzes in der Region aktiv war, was russische Überwachungsanlagen registrierten. Zudem gab die russische Militärbehörde ukrainische Ortschaften an, aus denen die Passagiermaschine abgeschossen werden konnte.

Die Flugroute der Maschine und deren Absturzort liegen in der Wirkungszone von zwei ukrainischen Batterien der Fla-Raketensysteme großer Reichweite und von drei Batterien der Fla-Raketensysteme vom Typ Buk-M1 mittlerer Reichweite, hieß es.


Montag, 26. Mai 2014

RIA Novosti: Die Deutschen gehen in die Ukraine

RIA Novosti
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Gleich zwei einflussreiche deutsche Diplomaten haben sich aktiv in die Regelung der ukrainischen Krise eingeschaltet.

Arsenij Jazenjuk und Frank-Walter Steinmeier in Kiew
am 22. März © REUTERS/ Gleb Garanich
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannte den ehemaligen Sonderbeauftragten der EU im Kosovo, Wolfgang Ischinger, zu ihrem Vermittler zwischen Kiew und den ukrainischen Regionen. Am 13. Mai besuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kiew. Was verbirgt sich hinter dem aktiver werdenden deutschen Faktor in der Ukraine?

Darin, dass der Westen in der ukrainischen Richtung als „Schwergewichte“ jetzt deutsche Diplomaten eingeschaltet hat, besteht eine politische und auch finanzielle Logik. Der beharrlich nicht vorhandene Wunsch der heutigen Kiewer Macht, einen Dialog mit den östlichen Regionen aufzunehmen, brachte die Ukraine bereits an den Rand des Zerfalls, was für den Westen sehr unvorteilhaft ist. Das Einschalten deutscher Diplomaten bedeutet deshalb, dass der Westen beschlossen hat, „schwere Artillerie“ einzusetzen und Druck auf die Kiewer Macht auszuüben.

Auch steigen die Kosten, um die Ukraine vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten, von Tag zu Tag. Das Gesamtvolumen der Finanzspritzen in die ukrainische Wirtschaft bis zum Jahr 2018 wird bereits auf astronomische 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das ist mit den Kosten für die „Rettung“ Griechenlands vergleichbar. Aber die ukrainische Krise ist in vollem Gange. Als Hauptgeldgeber für die ukrainische Wirtschaft tritt gegenwärtig der IWF auf, aber es ist kein Geheimnis, dass Europa – und demnach Deutschland – die Hauptlast wird tragen müssen. Deshalb besitzt eine schnellstmögliche Regelung der ukrainischen Krise für Berlin eine klar ausgeprägte finanzielle Dimension.

Doch wie erfolgreich wird die Mission von Wolfgang Ischinger sein, der beabsichtigt, nach dem Vorbild eines ähnlichen polnischen Forums Ende 1989 gesamtukrainische Rundtischgespräche zu veranstalten? Einerseits kann man diesem Diplomaten Erfahrung nicht absprechen. Er arbeitete als deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien, er nahm in Dayton an den Verhandlungen zu Bosnien und Herzegowina teil, ebenso an der Ausarbeitung der Strategie der Nato-Osterweiterung, er vermittelte bei den Verhandlungen im Kosovo und er hat den Vorsitz bei der alljährlichen internationalen Sicherheitskonferenz in München inne.

Die Ergebnisse seiner diplomatischen Mission sind schwer als erfolgreich zu bezeichnen. Die Nato-Osterweiterung wurde anstatt eines stabilisierenden Faktors zum Reizfaktor in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Und im Kosovo war es Wolfgang Ischinger nicht gelungen, die Positionen Belgrads und Prištinas einander wenigstens etwas näherzubringen. Letztendlich endete die Sache mit der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008.

Es ist kein Geheimnis, dass in den 90er Jahren und Anfang des 21 Jahrhunderts gerade die Deutschen öfter als andere leitende Posten in den Friedensmissionen auf dem Balkan inne hatten. Und solche Friedenseinsätze besitzen nicht nur eine friedliche Seite. Wie der britische Diplomat Robert Cooper zu Recht äußerte, ist eine „milde Kraft“ nichts anderes als ein „Samthandschuh, unter dem sich stets eine stählerne Faust verbirgt“.

Andererseits ist es wohl kaum gerecht, ausschließlich Deutschland die Schuld am Scheitern der Balkan-Regelung zu geben. Es geht um die Realisierung eines bestimmten Modells durch den Westen, in dem für alle Teilnehmer die entsprechenden Rollen vorgeschrieben sind. Eine ähnliche Situation gestaltet sich übrigens auch an den finanzökonomischen „Fronten“ der Europäischen Union. Hier könne man Berlin als einen Retter der Euro-Zone, aber auch als einen „Knüppel“ für die „problematischen“ Länder betrachten, sagte der Deutschland-Experte des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below in einem Gespräch mit Rossiya Segodnya.

„Man kann zwei Informationen geben. Man kann davon sprechen, dass Deutschland als Garant für die Rettung Griechenlands auftrete. Aber zugleich kann man sagen, Deutschland sei der Grund, weshalb die Griechen ihren Gürtel enger schnallen müssen. Und zeigt man allein dieses ‚Enger-Schnallen des Gürtels‘, so wird ein stark negatives Bild entstehen.“

Vorerst hat Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Kiew vorsichtig versprochen, dass er den Bundestag bitten werde, für 2015 eine Finanzhilfe für die Ukraine vorzusehen. Doch angesichts der Stimmungen im Bundestag wird Kiew wohl kaum besonders damit rechnen können.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
© RIA Novosti

Donnerstag, 27. März 2014

Ein sehr offenes Wort von Willi Wimmer, ehem. CDU-Abgeordneter, im Interview mit KenFM

KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer

Na ja, habe ich gedacht, mal reinschauen kann ich ja.
Bis zum Ende habe ich das Video unten geschaut, ohne Pause.
So offene Worte hätte ich von einem CDU-Abgeordneten nie und nimmer erwartet!

Die westliche Staatengemeinschaft fordert weitere Sanktionen gegen Wladimir Putin und das von ihm geführte Russland. Grundsätzlich führen Sanktionen immer zur Vertiefung des Grabens zwischen den Konfliktparteien. Sie treffen eher die Zivilbevölkerung denn die politische Kaste, und tragen in der Regel zur Eskalation eines Konfliktes bei. Zählt man aktuell eins und eins zusammen, muss man davon ausgehen, dass der von der NATO geführte Westen auf eine Zuspitzung der Lage hinarbeitet.

Zu genau diesem Fazit kommt auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Wimmer begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Er war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und kennt die Strukturen derartiger "neutraler" Organisationen genauestens. Aufgrund dieser Kenntnisse verfolgt Wimmer auch die geplante Aufklärung durch eben diese OSZE aufmerksam, denn er weiß, dass auch Informationen einer solchen angeblich unbefangenen Aufklärungsmission manipuliert oder nach den eigenen Bedürfnissen einer Konfliktpartei verwendet werden können.

Zum Beispiel, um mit selektiven Informationen einen Angriff zu rechtfertigen. So geschehen im Balkankrieg 1999. Ein solcher Angriff auf der Krim wird immer wahrscheinlicher, befürchtet Wimmer. Wir trafen ihn im Großraum Köln, um über die aktuellen, beunruhigen Entwicklungen zwischen den beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges zu sprechen.

Nehmen Sie sich die Zeit, es lohnt sich, garantiert!



Veröffentlicht am 22.03.2014

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Montag, 24. März 2014

Deutsche akzeptieren Annexion durch Russland

t-online:
Thema: Umfrage zur Krim

Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. 54 Prozent der Bürger vertreten die Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren. 55 Prozent äußern viel oder etwas Verständnis dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine und besonders die Krim als Teil der russischen Einflusszone betrachte.

Die russische Fahne weht über zahlreichen Gebäuden und Einrichtungen auf der Krim - viel Deutsche haben nichts dagegen (Quelle: AP/dpa)
Zugleich halten 60 Prozent der Befragten die Reaktionen des Westens für angemessen. 34 Prozent finden die Kritik von EU und USA sowie die beschlossenen Sanktionen "übertrieben". Das ergab eine Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Krim-Verwaltung wird umgestellt

Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

Putin hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

Rubel ab sofort Zahlungsmittel

Am Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kriegsschiff "Slawutitsch" die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

OSZE entsendet erste Beobachter

Derweil hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land.

Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel als russisches Territorium betrachtet.

Ban Ki Moon auf der Seite der Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die OSZE-Mission bei einem Besuch in Kiew und der Ost-Ukraine trotzdem als Fortschritt. "Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen", sagte er. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.

Die OSZE will insgesamt rund 100 Experten entsenden. Deutschland hat angeboten, bis zu 20 Beobachter zu stellen.

Ukrainische Regierung in großer Sorge

Unterdessen befürchten die ukrainische Regierung und der Westen, dass Russland Anspruch auch auf die Ost-Ukraine erheben könnte. Das Ziel des russischen Staatschefs Wladimir Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij.

Die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes hält er für eine akute Bedrohung, die russischen Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte Parubij.

Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Krim zufriedengeben wolle.


Die eigene Umfrage zeigt wieder ihre falschen Zahlen.