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Dienstag, 2. Februar 2016

Ist Deutschland in der Ost-Ukraine vertreten? mit mobilen Krematorien?

Thema: Ost-Ukraine

Premier der Donezker Volksrepublik:
Ukrainische Armee nutzt mobile deutsche Krematorien

Alexander Zakharchenko, Premierminister der selbsternannten Donezker-Volksrepublik, hat in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass die ukrainischen Truppen zwei mobile Krematorien deutscher Produktion mit sich führen, mit dem Ziel ihre Gefallenen zu verbrennen, um sie so als vermisst und nicht als gefallen zu vermelden. Damit werden Witwen- und Rentenansprüche eingespart.

Zudem informierte er, dass laut abgehörter Militärkommunikation, die ukrainische Armee alleine vom 13. bis 19. Januar 2015, 962 Tote und über 1200 Verletzte zu beklagen hatte. Abschließend kündigte er die Etablierung einer gemeinsamen Frontlinie mit Lugansk an.


Quelle am 26.01.2015 • 18:09 Uhr: RT-Deutsch

Dienstag, 1. September 2015

Ukraine erhält Schuldenerlass von westlichen Gläubigern

Thema: Ukraine

t-online.de
Kiew feiert Erfolg gegen Russland
Ukraine erhält Schuldenerlass von westlichen Gläubigern

Die von der Staatspleite bedrohte Ukraine kann Luft holen: Nach fünfmonatigen zähen Verhandlungen beschlossen westliche Gläubiger einen Schuldenschnitt von 20 Prozent. Damit würden der Ex-Sowjetrepublik etwa 3,2 Milliarden Euro ihrer Verbindlichkeiten erlassen, teilte Finanzministerin Natalia Jaresko in Kiew mit.

Ein entsprechendes Abkommen wurde demnach mit einem Komitee von Kreditgebern unterzeichnet. Die Restschuld von rund 14,4 Milliarden Dollar soll über vier Jahre getilgt werden. Das Abkommen sieht einen erhöhten Zinssatz von 7,75 Prozent vor.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die westlichen Geldgeber hatten großen Druck auf die Privatgläubiger gemacht, die kurzfristigen Verluste hinzunehmen, um die prowestliche Regierung in Kiew nicht zu schwächen.

Signalwirkung an Russland

Regierungschef Arseni Jazenjuk feierte das Ergebnis als Sieg gegen den "Feind" Russland, der auf eine Pleite der Ukraine gesetzt habe, um seinen Einfluss wieder zu stärken.

Die Ukraine hofft nun, ähnliche Konditionen für einen russischen Kredit über drei Milliarden Dollar zu erhalten, der am 20. Dezember fällig wird. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Moskau abfinden, forderte Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Weil sich Moskau nicht am Gläubigerausschuss beteiligt habe, werde es nun "niemals" bessere Konditionen für seine Kredite an die Ukraine erhalten als die anderen Geldgeber, betonte er. Wirtschaft schrumpft

Die ukrainische Wirtschaft wird Prognosen zufolge um zehn Prozent schrumpfen - zum Teil, weil wichtige Industriegebiete in dem von den prorussischen Rebellen kontrollierten östlichen Gebieten liegen.

Neben dem blutigen Konflikt mit den Aufständischen hat eine drastische Währungsabwertung das Land finanziell in die Knie gezwungen. Der Verzicht der Privatwirtschaft auf einen Teil ihrer Kredite gewährleistet nun immerhin, dass Kiew nicht von den globalen Finanzmärkten abgeschnitten wird.

Die Gewalt in der Ost-Ukraine dauerte derweil unvermindert an: In den zurückliegenden 24 Stunden seien sieben ukrainische Soldaten und ein Zivilist getötet worden, teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit. Überdies hätten russische Kampfflugzeuge die Grenze zur Ukraine überflogen.

Quelle: t-online.de
» der Kommentar des Blogschreibers «

Vor nicht langer Zeit konnten wir bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten lesen?
    "Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hatte im September 2014 verkündet, eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten zu wollen. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Das Projekt soll hauptsächlich durch EU-Steuergelder finanziert werden."
Dafür bekommen sie einen Schuldennachlass? Man kann sich nur noch an den Kopf fassen!

Kommentare

walter1234dd
Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott, dennoch kündigt Präsident Poroschenko neue Waffen für die Armee an. Möglich machen es Finanzhilfen aus dem Westen.

Meinungsfreiheit371
Wir werden von Flüchtlingen überrannt. Schmeißen Milliarden für die Griechen raus und werden als Undeutsch beschimpft weil wir uns das Recht herausnehmen, dagegen Position zu ergreifen. Wie arm ist doch dieses Deutschland mit diesen Politikern geworden.

homo_spartanis
Zitat im Bericht: "Die Ukraine hofft nun, ähnliche Konditionen für einen russischen Kredit über drei Milliarden Dollar zu erhalten, der am 20. Dezember fällig wird."
WARUM sollte Russland so bescheuert sein, der Ukraine Schulden zu erlassen? Vielleicht sollte der Herr Poroschenko einmal darüber nachdenken, wie er sich Russland gegenüber verhält.
Z.B. wenn es um angebliche Truppenbewegungen Russlands in der Ukraine geht, die auf keinem Satellitenfoto der Welt zu sehen sind.

sprachloser
Fakt ist, die Ukraine ist durch und durch korrupt. Unzählige Autos, Boote, Anhänger, Motoren sind in der Ukraine die vorher bei uns geklaut wurden. Die Staatsmacht hat da längst keine Macht mehr. Die Mafiaähnlichen Strukturen sind nicht zu leugnen.

Sivuu
Ehm ja.. Griechenland- welches wirklich in Not ist und die Bevölkerung gerade so noch um die Runden kommt, erlassen wir keine Schulden.
Aber einem Land, welches seine eigenen Bürger nieder bombardiert und von Faschisten regiert wird, erlassen wir 3,1 Milliarden Euro?
Unabhängig davon, wer wie viele Schulden bei wem hat.
Wenn ihr als Mensch die Möglichkeit hättet entweder Griechenland oder Ukraine 3,1 Milliarden zu streichen, wem würdet ihr das eher gut tun? Griechenland oder Ukraine?
Die Ukraine ist genau so zahlungsunfähig, das Geld was da gepumpt wird, werden für Waffen und Ausrüstung benutzt.

Zwetik
Poroschenko: Ukraine ist bereit für den EU-Beitritt 2020 !! Na dann, Proleteria Aller Länder vereinigt Euch !!
Deutschland zahlt für Alle !!!

HGK110
Es ist unglaublich, wie viel Engagement und Geld in dieses marode Land mit seiner korrupten und aggressiven Regierung gesteckt wird, nur um Russland zu treffen. Mit welchem Recht und welcher Selbstverständlichkeit überträgt Jazenjuk eigentlich die Konditionen auf einen völlig anderen Gläubiger, mit dem überhaupt noch nicht darüber verhandelt wurde?

sprachloser
Na wir haben es ja.... die Russen, diese agressiven Typen sollen nun auch auf Geld verzichten... wie bekloppt müsste Putin sein? Machen wir uns nichts vor, was hier abläuft ist eine verdeckte Kriegsvorbereitung. Ob Europa danach wieder zu erkennen ist mag ich bezweifeln. Aber unser Amerikanischer Freund gibt dann wieder Geld und jede Menge guter Tips wie der neue Staat auszusehen hat.


Dienstag, 4. November 2014

Die Märchen der Medien zu Wahlen in der Ost-Ukraine

Titel geändert 04.11.2014, 10:30 Uhr
Thema: unzensierte Fotos vom Wahltag


Schlagzeilen aus westlichen Medien:

  • WAHL MIT VORGEHALTENER WAFFE IN DER OST-UKRAINE
  • WAHLFÄLSCHUNG IM GROSSEM STIL
  • RUSSEN SCHÜCHTERN BEVÖLKERUNG EIN
  •  
  • Die Mainstream-Medien überschlagen ...
  • Unglaublicher Vorgang ...
  • Gegen den Frieden ...
  • Gegen die Freiheit ...

  • demgegenüber diese unzensierten Fotos aus der Ukraine
    - wem kann man glauben?









    Das Bild was sich in der Ost-Ukraine geboten hat, muss ein Schreckens-Szenario sein.
    Kiew ist schockiert über den Verlauf und den Andrang.
    Vor einer Woche noch hat das faschistische Kiew angeblich freie Wahlen abgehalten, wo es immer wieder zu Übergriffen auf sogenannte pro-russische Abgeordnete gab. Nicht mal die Hälfte beteiligte sich an der Wahl, in einigen Gebieten gingen nur 30 % und weniger zur Wahl.

    Heute in der Ost-Ukraine bot sich ein völlig anderes Bild, ein regelrechter Ansturm auf die Wahllokale war zu verzeichnen, teilweise über 100 Meter Warteschlangen der Wähler waren zu sehen.
    OSZE-Beobachter wurden eingeladen, doch trotz Ankündigung zu kommen erschien so gut wie keiner von ihnen.

    Der Westen will diese Wahl wieder nicht anerkennen.
    Das zeugt von der Entschlossenheit der EU diesen Menschen kein Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.


    +++ DAS IST VOLKES WILLE !!! +++ DIE MENSCHENMASSEN GINGEN GEGEN DEN FASCHISMUS WÄHLEN !!! +++ Gestern musste in einigen Regionen von Lugansk die Wahlzeit um mehrere Stunden verlängert werden, weil der Andrang der Menschen, die ihre Stimme gegen den Faschismus abgeben wollten, so groß war! Bis in den späten Abend bildeten sich immer noch große Menschenschlangen! +++

    Der Beitrag entstand im Zusammenarbeit mit K. Förster
    Alle Fotos mit freundlicher Unterstützung der: Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

    Nachtrag:
    Volksrepublik Donezk. Am Wahlstützpunkt №14



    Übrigens:
    Auf keinem einzigen Foto kann ich irgendwelche bewaffneten Leute erkennen.


    Montag, 22. September 2014

    Putin arrangiert sich mit Obama: Keine neuen Sanktionen gegen die EU

    Thema: Ukraine
    Russland hat Ziele erreicht

    Russland wird trotz der angedrohten, neuen Sanktionen keine Gegensanktionen in Kraft setzen. Die neue Linie der Vernunft ist auf die Einigung zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt zurückzuführen. Wladimir Putin hat seine Ziele in der Ukraine erreicht, die europäischen Steuerzahler müssen für einen weiteren Pleite-Staat aufkommen.
    Russland wird auf Gegenmaßnahmen für die neuen EU-Sanktionen verzichten. “Über weitere Strafmaßnahmen beraten wir nicht”, sagte Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch am Samstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die USA und die EU hatten wegen der Ukraine-Krise Russland mit Sanktionen belegt. Diese richten sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor. Moskau hatte als Reaktion ein Einfuhrverbot für Gemüse, Obst, Fleisch und Milchprodukte auch aus der Europäischen Union verhängt.

    Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew stieß ins gleiche Horn. Zusätzliche Gegenmaßnahmen wären kontraproduktiv, erklärte er am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Sotschi am Schwarzen Meer. Moskau wolle indes Unternehmen unterstützen, die von Sanktionen betroffen seien.

    Tatsächlich haben die Russen ihre Ziele in der Ukraine im wesentlichen erreicht: Mit einem geschickt geführten “hybriden Krieg” haben sie die EU dazu gebracht, sich so massiv in der Ukraine zu engagieren, dass das korrupte und bankrotte Land fortan von den europäischen Steuerzahlern zu retten ist. Angela Merkel und José Manuel Barroso haben bereits entsprechende Milliarden-“Hilfen” versprochen.

    Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.

    Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine nicht geben werde.

    Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

    Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus.

    Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

    Hardliner wie Julia Timoschenko wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine zwar wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten.

    Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

    Russland reagierte positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er.

    Die ukrainische Regierung und die Rebellen im Osten haben sich als ersten konkreten Schritt auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten des Landes geeinigt, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern. Beide Seiten hätten bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk zugesagt, schwere Waffen von der Front jeweils um 15 Kilometer zurückzusetzen, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Samstag. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Front werde von Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Kutschma vertritt die Regierung in Kiew bei der Kontaktgruppe.


    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    sigyn sagt:
    Der Artikel klingt für mich ein bisschen so, als hätten hier zwei wirkliche Großmächte mit der kleinen EU das “Good-Cop/Bad-Cop-Spielchen” getrieben, um sie nicht zu groß werden zu lassen.
    Wirklich wundern würde mich das nicht. Beide Regierungen sind dafür bekannt, dass sie vehement und bedingungslos die Interessen ihrer Staaten vertreten.
    Bei der deutschen Regierung kann ich das nicht so feststellen – eher das Gegenteil. Und von der “EU-Regierung” (was/wer immer das auch sein soll), kann ich noch nicht mal festellen, welche Interessen sie überhaupt vertritt (außer die, ihre eigenen Pfründe zu vermehren).
    Europäische EU-Kritiker werden entweder als linke oder rechte Populisten diffamiert, je nachdem, was gerade opportun ist. Kein Wunder, wenn wir Spielball der “echten” Großmächte sind.

    Neander Thaler sagt:
    Ja da laus mich doch der Affe! Sorry, aber ich kann mich nicht des Gefühls erwehren, dass hier eine riesengroße Vergackeierei abgelaufen ist. Viele Menschen sahen schon den 3. Weltkrieg kommen, haben Petitionen unterschrieben, Briefe an Politiker etc. und Schwupp – herrscht Friede, Freude, Einigkeit!?
    Mich beschleicht das Gefühl, dass die Ukraine eine Ablenkung von anderen Schweinereien sein sollte und siehe da: Siggi winkt TTIP durch. Iss ja nicht so schlimm; dafür sind wir gerade einem Krieg entronnen und die Toten müssen halt in Kauf genommen werden. Ich traue diesen Typen mittlerweile alles Schlechte und gänzlich Unvorstellbare zu.
    Ach ja, die Rechnung hierfür kommt ja auch noch und wer darf die wohl bezahlen? Iss ja auch nicht schlimm, dafür haben wir ja jetzt Frieden. Ironie Ende.

    andrea22 sagt:
    Den Ukraine-Konflikt nahm ich schon sehr ernst.
    Ich habe das so empfunden, dass die USA ihre Vormachtstellung endgültig ausbauen wollte; natürlich wie immer mit Intrigen und militärischer Gewalt. Hätten sie Russland als jahrzehntelangen selbsternannten Todfeind „geknackt“, hätten sie ein immenses Territorium erworben und vor allem „Prestige“. Bei den US-Finanzmächtigen und Politikern herrscht ja schon generationenlang eine ganz verschrobene, schon sektenartige Ideologie vor.
    Dass die deutsche Regierung aber diese Krise sehr nutzte, um von dem Dank der Aufklärungsarbeit von vor allem NGO-s der breiten Öffentlichkeit bekannten TTIP abzulenken, sehe ich genauso und hatte das auch immer im Kopf.
    Mir tut es vor allem um die Jugend leid. Die wünschen sich ein erfülltes Leben und gute Berufe.

    Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
    Dieser Artikel sagt mir: Obamas einziger Grund mit Putin verhandeln, war die Angst vor weiteren Reaktionen der Russen auf die vom ihm angeordneten Sanktionen. Doch wäre es nicht sauberer, wenn Obama der EU anordnet, auch die bisher schon verhängten Sanktionen zurück zu nehmen?
    Gut: Putin ist sicher ein Diplomat durch u. durch und ich nur ein abgewrackter Holzfäller mit wohl viel zu wenig Verständnis für derartige Angelegenheiten! Nachdem ich allerdings bedachte, dass auch er mit seiner Strategie die BRICS schaffte u. damit den Grundstein für den bevorstehenden Niedergang der „ehemals“ alles beherrschenden USA – aus meiner Sicht aber auch die Beschleunigung der Rückentwicklung der EU in die „alten“ Nationalstaaten – schaffte, gratuliere ich ihm dafür!

    blut geld sagt:
    Schade um die vielen Menschen die für das Theater ihr leben lassen mußten.
    Keiner von den Politikern spricht sein bdauern über das leid und den toten aus.
    Menschenopfer gibt es ja schon seit mehreren tausend Jahren !
    Sind ja für eine gute sache gestorben.
    Für fuck the EU.

    andrea22 sagt:
    Das sehe ich auch so!
    Allein die Dinge mit den „unbekannten“ Schützen auf dem Maidan, den BlackWater-Söldnern, den absichtlich Verbrannten in Odessa, die Faschisten in der Swoboda-Partei, der MH-17 (und MH-370?), der Bezeichnung der russischen Hilfskonvois als „Invasion“; das alles reicht aus, um die „Fratze des Bösen“ in den USA auch für den letzten Ami-Anhänger ganz deutlich zu erkennen. Auch der Besatzerstatus Deutschlands durch die Amis ist nun unabstreitbar. Frau Merkel wurde von Obama geschoben! Ebenso die Mainstreampresse.
    Die deutsche Regierung soll nie wieder die Worte „Werte“ „Freiheit“ und „Demokratie“ in den Mund nehmen! Sie hat sich an offensichtlichen Morden im Auftrag einer anderen Regierung beteiligt durch ihr Nichteingreifen!

    andrea22 sagt:
    Fortsetzung:
    Nun dürfte jeder Deutsche ahnen, was ihn auch in der Binnenpolitik erwartet, zumal die Steuern ja zum großen Teil nicht für die eigene Normalbevölkerung ausgegeben werden, obwohl auch wir schon genug Elend haben, wenn auch noch mit Brot und Behausung.
    Uns wird der Ami mit TTIP und TISA knebeln. Die deutsche Regierung nickt alles ab, genau wie in der Ukraine-Krise.
    Das alles war jetzt ein Lehrstück par excellence, aber z.B. im PoWi-Unterricht in den Schulen nicht gebracht.

    Pia sagt:
    ”Vielleicht” besteht hier noch ein kleiner Funken.
    http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/buendnis-gegen-ttip-und-ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-europaeische-buergerinitiativ-1.html
    Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.


    Dienstag, 9. September 2014

    Flug MH17 - Ein Dokument des Schweigens - Warum?

    Thema: Flug MH17
    Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

    Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.


    Obwohl die Angehörigen der Opfer des Absturzes von Flug MH17 aus Malaysia und den Niederlanden ein Recht auf Aufklärung haben, hat die Bundesregierung die entscheidenden Funksprüche als geheime Verschlusssache qualifiziert. Die Sanktionen der EU beruhen auf der Behauptung, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. (Foto: dpa)
    Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Links-Partei keine Auskunft über ihr Wissen bezüglich der Hintergründe über den Abschuss einer Boeing der Malaysian Airlines Flug MH17 gegeben. Die Bundesregierung bezieht sich auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung. Das Schweigen der Bundesregierung nährt den Verdacht, dass nicht die Russen – wie von der EU und den Amerikanern behauptet – die Maschine abgeschossen haben. Der US-Journalist Robert Parry hatte bereits vor einiger Zeit aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die USA über Belege verfügen, dass nicht die Russen, sondern möglicherweise ukrainische Kämpfer die Maschine abgeschossen haben. Die Russen hatten Belege vorgelegt, denen zufolge sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Boeing 777 befunden habe.


    Aufgrund des Absturzes von MH 17 am 17. Juli wurden zwei Wochen später die Russland-Sanktionen verschärft. Die dritte Sanktionsstufe enthielt erstmals ernsthafte ökonomische Elemente gegen Moskau. (Foto: dpa)
    Die Linke ist empört über die Geheimhaltung und teilt mit:
      „Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zeigen ganz deutlich: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob die MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde. Diese Aussagen kontrastieren enorm mit den Vorwürfen der Bundesregierung und ihren westlichen Partnern gegen die Aufständischen und gegen Russland, sie seien für den Abschuss verantwortlich, so Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.

      Neu weiter: „Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen. Und mit diesen bislang nicht bewiesenen Beschuldigungen wird die Sanktionsspirale gegen Russland hochgedreht. Die Bundesregierung beteiligt sich bewusst an der Eskalation des Ukraine-Konfliktes, anstatt zur De-Eskalation beizutragen. Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.“
    Die Abgeordneten Alexander S. Neu, Sevim Dağdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko und die Fraktion Die Linke haben der Bundesregierung zuvor eine Kleine Anfrage gestellt. Der Titel: Erkenntnisse über bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine (Originaldokument hier).

    Konkret wollten die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Radaraktivitäten oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vorliegen. Das Fazit der Bundesregierung: „Aus der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten.“

    Diese Aussage ist ebenso bemerkenswert wie die Geheimhaltung: Denn der angebliche Abschuss durch die Russen ist die Begründung für die Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland verhängt haben.

    Die Anfrage der Linken und die Antworten der Bundesregierung im Wortlaut:

    1. Welche Funksprüche oder (sonstige) Telekommunikation bzw. (sonstiger) Datenaustausch mit Bezug zum Absturz des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen von welchen in- oder ausländischen Stellen abgehört oder auf andere Art abgefangen, und welchen Inhalt hatten diese Kommunikationsvorgänge?

    Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde ist von der Ukraine mit einer Untersuchung über die Umstände des Absturzes beauftragt worden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vor. Die Inhalte der Flugunfalluntersuchung unterliegen nach Annex 13 der Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation und laut EU-Verordnung Nr. 996/2010 jedoch dezidierten Verschwiegenheitsverpflichtungen. Die Chicagoer Konvention (Annex 13) schreibt vor, dass Staaten keine Zwischenberichte oder auch nur Teile davon weitergeben dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des die Untersuchung leitenden Staates. Ausnahmen gelten nur für bereits durch den die Untersuchung leitenden Staat veröffentlichte Informationen. Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen des Flugverkehrs können daher nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden (Anmerkung der Redaktion: Diese Veröffentlichung soll am Dienstag Vormittag stattfinden.)

    Der Bundesregierung ist auch ein in den Medien veröffentlichter Telefonmitschnitt des ukrainischen Geheimdienstes bekannt. Dessen Authentizität konnte nicht verifiziert werden.

    2. Kann die Bundesregierung – bzw. können deren nachgeordnete Stellen – die u. a. vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für die Themen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Dr. Andreas Schockenhoff getätigte Äußerung bestätigen, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unmittelbaren Einfluss“ auf die Aufständischen im Osten der Ukraine, die Aufständischen würden von Russland, d. h. staatlichen russischen Stellen, mit „schwerem Kriegsgerät“ unterstützt, „von russischen Spezialkräften geführt“, und der Abschuss des Fluges MH 17 sei durch Aufständische in der Ostukraine mit Flugabwehrsystemen, „angeleitet“ durch russische Spezialkräfte, erfolgt?

    Hinsichtlich der Frage nach Erkenntnissen für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
    Die Bundesregierung appelliert an Russland, auf die Separatisten einzuwirken, um zu einem beiderseitigen Waffenstillstand zu gelangen. Durch effektive und umfassende Grenzkontrollen muss der Nachschub von Kämpfern und Waffen aus Russland für die Separatisten unterbunden werden. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung von Russland zu Berichten über die wiederholte Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen und russisches Kriegsmaterial. Dies stellt eine sehr ernste und durch nichts gerechtfertigte Entwicklung dar. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet.
    Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

    3. Liegen dem ggf. abgehörte oder auf andere Art abgefangene Funksprüche zu Grunde?

    4. Woher stammten die ggf. abgehörten oder auf andere Art abgefangenen Funksprüche, und wer zeichnete diese wo, wann, und wie auf?

    5. Welchen (weiteren) Inhalt hatten ggf. diese Funksprüche?
    Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 verwiesen.

    6. Verfügen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen darüber hinaus über eindeutige Belege für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen?

    Der Bundesregierung sind dazu Aussagen von Separatisten und russischen Soldaten bekannt, die allerdings von Russland dementiert werden. Die Bundesregierung hat zudem Kenntnis von Berichten über den Zustrom von russischen Soldaten und russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte. So hat die ukrainische Regierung beispielsweise am 26. August 2014 die Verhaftung von zehn russischen Soldaten der Militäreinheit Nr. 71211 des Regiments Nr. 331 der 98. Division auf ukrainischem Territorium nahe des Dorfes Dzerkalne im Gebiet Donezk bekannt gegeben. Am 27. August 2014 veröffentlichte die NATO umfangreiches Dokumentationsmaterial, das den Einsatz von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ostukraine festhält.

    Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

    7. Um welche Belege bzw. Erkenntnisse handelt es sich hierbei im Einzelnen, und welchen Inhalt haben diese ggf. im Weiteren?

    Eine offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

    8. Wann werden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht?

    9. Warum wurden die zu den Fragen 1 bis 7 in Bezug genommenen Belege bzw. Erkenntnisse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit bislang vorenthalten?

    Die Fragen 8 und 9 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu Fragen 6 und 7 wird verwiesen.

    10. Welche von Aufklärungssatelliten, u. a. der USA und der russischen Föderation, gesammelten Erkenntnisse zu möglichen Ursachen bzw. Auslösern des Absturzes des Fluges MH 17 am 17. Juli 2014 liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen vor?

    Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, General Kartapolov, präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Juli 2014 russische Satellitenbilder, auf welchen zu sehen sein soll, welche ukrainischen Luftverteidigungssysteme zum Zeitpunkt des Absturzes von MH-17 im Raum disloziert und in Reichweite gewesen wären. Deren Authentizität kann hier nicht bestätigt werden.

    Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Diensten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

    11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen bezüglich der am 17. Juli 2014 aufgezeichneten bzw. erfassten Radar- oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vor?

    Aus der Bundesregierung verliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH-17) ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

    12. Liegen die Erkenntnisse aus der am 18. Juli 2014 veranlassten Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen am 17. Juli 2014 inzwischen vor?

    Ja.

    13. Was hat die Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen erbracht?

    Der Flug MH-17 wurde von den zwei AWACS-Luftfahrzeugen, die sich im Rahmen der vom Nordatlantikrat beauftragten Rückversicherungsmaßnahmen der östlichen Alliierten (NATO Re-Assurance Measures) zur Lageverdichtung und Rückversicherung in ihren sogenannten Orbits, d.h. ihrem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet befanden, sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH-17 Luftfahrzeugtransponders erfasst. Die Radaraufzeichnungen des Fluges MH-17 verlieren sich um 14.52 Uhr MEZ mit Verlassen der MH-17 aus dem Aufklärungsbereich der AWACS Luftfahrzeuge.

    14. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus der Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen bezüglich der Aktivität von Flugabwehrsystemen, Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketensystemen, in einem Aktionsradius, aus dem heraus Flug MH 17 hätte getroffen werden können, und welche weiteren Signale zeichneten die AWACS auf?

    Die AWACS erfassten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres durch AWACS nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als „Surface to Air-Missile“ SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal.

    15. Falls bislang noch keine Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, wann ist damit zu rechnen?
    Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

    16. Falls Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen darauf aber noch keinen Zugriff haben,

    a) warum besteht bislang kein Zugriff,

    b) wann wird eine Zugriffsmöglichkeit voraussichtlich bestehen,

    c) was wurde wann von welcher deutschen Stelle unternommen, um welchen Zugriff auf die Daten zu erhalten?

    Die Daten der AWACS werden in das NATO-Luftbild eingegeben. Dieses wird zu einem Gesamtlagebild zusammengefasst und bewertet und so den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
    Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

    17. An welchen Tagen zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. Juli 2014 erfolgten keine Aufklärungsflüge der entsandten NATO-AWACS bzw. keine Aufklärungsflüge, bei denen das Gebiet der Ukraine überwacht wurde, und welche Gründe gab es hierfür?

    In dem genannten Zeitraum wurden täglich zwei AWACS Flüge im Rahmen der Russland-Ukraine-Krise zur Lageverdichtung und Rückversicherung in einem sogenannten Orbit, d.h. einem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet beauftragt. Mehr als 95 Prozent dieser Flüge wurden durchgeführt. Ausfälle waren in der Mehrheit ungeeignetem Flugwetter am Start- und/oder Landeplatz geschuldet.

    18. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Satelliten- und Radardaten und ggf. deren Auswertung durch die russische Regierung im Kontext des Absturzes des Fluges MH 17, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?

    Die Bundesregierung hat die durch die Russische Botschaft Berlin am 4. August 2014 versandte „Information des Verteidigungsministeriums zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine“ zur Kenntnis genommen. Über die Validität der getroffenen Aussagen und Bewertungen, sowie eine detailliertere Auswertung liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

    19. Hat die russische Regierung die Satelliten- und Radardaten der Bundesrepublik Deutschland, der NATO oder nach Kenntnis der Bundesregierung einer anderen internationalen Organisation zwecks Überprüfung der Daten zur Verfügung gestellt? Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, warum dies nicht erfolgt ist?

    Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

    20. Wird die Bundesregierung diese Daten bei der russischen Regierung erbitten, um die Daten zu prüfen? Wenn nein, warum nicht?

    Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

    21. Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen bezüglich einer operativen, logistischen oder finanziellen Ausstattung bzw. Unterstützung der ukrainischen De-facto-Regierung oder der ukrainischen Armee mit Blick auf deren Einsatz in der Ostukraine durch die EU bzw. Stellen in NATO-, EU- oder sonstigen Staaten?

    Im NATO- und im EU-Rahmen ist vereinbart, dass derartige Unterstützungsanfragen, selbst wenn sie dort anhängig gemacht werden, rein bilateral zu behandeln sind. NATO und Europäische Union haben zudem keine so genannte „Clearinghouse“-Funktion für Ausrüstunghilfen oder sonstige Unterstüzungsmaßnahmen, die der Ukraine von EU- oder NATO-Partnern zur Verfügung gestellt werden. Daher liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen über die bilateralen Lieferungen einzelner NATO oder EU-Partner vor. Die Bundesregierung hat aber beispielsweise Kenntnis davon, dass Litauen die Lieferung nicht-letaler Ausrüstungsgüter wie Schutzwesten oder Schlafsäcke an die Ukraine angekündigt hat.
    Die Bundesregierung hat deutschen Unternehmern Ausfuhrgenehmigungen für nicht-letale und defensive Güter zum persönlichen Schutz von Soldaten erteilt.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Kommentare

    wirtschaftswunder sagt:
    Das zeigt doch mal wieder die Arroganz und Überheblichkeit mit der die Merkelsche Regierung ihr Volk führt.
    Das Volk wird beformundet, und Nachrichten werden zensiert, Demokratie und freie Meinungsbildung kann so nicht stattfinden. Aber die Mehrzahl der Bürger nimmt es hin sei es aus mangelndem Interesse oder Bequemlichkeit. Das hat Tradition in Deutschland … denn später will wieder keiner etwas gewusst haben…

    Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
    „Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.“
    Das ist auch aus meiner Sicht „der springende Punkt“!!! Solange man die Wahrheit wie auch beim WTC(?) geheim hält, kann man alle gegenteiligen Überlegungen als Verschwörungstheorien abtun!?
    Allerdings liegt bei MH 17 die Wahrheit nun auch offiziell vor! Könnte bei bekanntwerden etwa das gesamte westliche System auseinanderbrechen? Doch haben wir nicht ein Recht auf Wahrheit?
    https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/recht-auf-wahrheit/
    Ist der sich ankündigende Krieg wirklich alternativlos?

    Rundherum sagt:
    Wenn es tatsächlich Beweise geben würde, dass die Russen für den Abschuss der Maschine verantwortlich sind, dann würde gar nichts geheim gehalten werden.
    Da der Russe aber so gar nichts mit dieser Tragödie zu tun hat, sondern diese faschistischen EU-Ganoven mit ihren amerigaunischen Freunden, welche mit der Hilfe des Naziregimes in Kiew Völkermord begehen, ist die Sache natürlich streng geheim.
    Dieser ganze kriminelle EU-Haufen ist schon sowas von durchschaubar, dass einem nur mehr schlecht werden kann und man sich fragt, warum sich die Völker Eruopas das überhaupt noch gefallen lassen und diese Bande nicht dahin schicken, wo sie hingehört.
    Die Menschen in Europa sollten aber nicht mehr lange damit warten aufzustehen, da es ansonsten zu spät sein wird. Diese machtgeile, kriminelle, verlogene Bagage wird noch ganz andere Sachen aus dem Hut zaubern und dann wird es für einen Wiederstand zu spät sein.
    Sie werden keine Sekunde davor zurückschrecken, auch mitten in Europa Völker abzuschlachten, wie sie es zur Zeit in der Ostukraine machen.
    Wacht auf und seid achtsam, denn ihr werdet von vorne bis hinten belogen, während ihr als Konsum- und Arbeitssklaven gehalten werdet.
    Ihr glaubt ihr seid frei, aber das stimmt nicht!

    Quichote243 sagt:
    Habe vor kurzem von einem sehr einfach durchzuführenden und gleichzeitig interessanten Hinweis gelesen: Einfach mal in der Google Bildersuche zwei Suchen starten:
    “MH17 family”
    “MH370 family”
    Ein Unterschied, der einem mit der Keule umhaut, nicht wahr? Für MH17 scheint es gar keine trauernden Familien zu geben. Trotz 298 Toten nur lachende Gesichter?
    1. MH17
    https://www.google.de/search?q=%22MH17+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
    2. MH370
    https://www.google.de/search?q=%22MH370+family%22&hl=de&gbv=2&um=1&tbm=isch
    Archiv (Screenshoots) zum 09.09.2014:
    1. MH17
    http://s28.postimg.org/7wffze7el/01_MH17_family.jpg
    2. MH370
    http://s29.postimg.org/th0rhtgcn/01_MH370_family.jpg

    Eine Meinung sagt:
    Wären die Beweise, dass Russland die MH17 abgeschossen hat, eindeutig, so würden sie uns von morgens bis abends im Dauerfeuer alle 10 Minuten in den Nachrichten präsentiert.

    Sapperlot sagt:
    Fassen wir einmal kurz zusammen:
    Man drängt Russland mit Sanktionen dazu, zur Aufklärung eines Flugzeugabschusses, der weder über russischem Gebiet stattfand, noch Anhaltspunkte anderer Art über irgendeine, wie auch immer gearteten russiszchen Beteiligung an diesem bietet, beizutragen.
    Gleichzeitig verweigert man Auskünfte und Informationen, welche einem selbst zu Verfügung stehen, und die eigentlich für oben erwähntes Vorgehen als öffentliche Begründung dienen müssten, insbesondere dann, wenn man die möglichen schwerwiegenden wirtschaftlichen und friedenspolitischen Folgen für Europa und hier insbesondere Deutschland mit einbezieht.
    Kurzum, es wird deutlich, dass die gewünschten Sanktionen eine Begründung brauchten, und nicht als Folge eines Ereignisses zu werten sind.

    der Nonkonformist sagt:
    Die Raketen auf KUBA wurden der ganzen Welt gezeigt.
    Die gefaketen Massenvernichtungswaffen Saddams auch.
    Gaebe es irgendwelche stichhaltigen Beweise, seien es Funksprueche oder Sateliten- oder Radarbilder, sie wuerden ganzseitig in der BILD abgedruckt.
    Das sind Maerchen, wie im Falle Irak oder Vietnam.
    Sie haben NICHTS in der Hand!
    DAS muss man allerdings geheim halten.

    Jürgen Blim sagt:
    Hier handelt es sich um ein untragbares Verhalten einer Regierung. Diese müsste im Anbetracht der aktuellen Situation die Niederländische Regierung darauf drängen, die Untersuchungsergebnisse öffentlich zu machen.
    Dass nicht einmal eine Stellungnahme zu den von Russland vorgelegten Daten “vorhanden” sind ist einfach nicht glaubhaft oder “Stümperei”.
    Darum stellt sich die Frage, kann sich das Deutsche Volk sich eine Regierung leisten, welche wie anzunehmen ist, absichtlich das Volkswohl gefährdet?
    Hacker diese Welt vereinigt euch und holt diese Daten und macht sie öffentlich!
    (Bitte verwendet keine Russischen Proxys)

    Gast sagt:
    “keine gesicherten Erkenntnisse” …. Na dann sanktionieren wir mal alternativlos und beschuldigen die Russen ohne Erkenntnisse darüber. Echte Lügenpolitiker!
    “Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.”
    Interessant!! In wie weit könnte dies so sein wenn die Bundesregierung Merkel nicht aktiv an den Vorgängen in der Ukraine mitgewirkt hat. Da dies weder bestätigt noch geleugnet wird, KANN keine Gefahr bestehen. Laut Aussage der Bundesregierung Merkel besteht jedoch eine Gefahr, woraus schliessen läßt daß die Bundespolitik aktiv an den Vorgängen in der Ukraine beteiligt war und den deutschen Staat somit vorsätzlich gefährdet hat.
    Verfassungswidriges Verhalten.

    Wolfgang Press sagt:
    Warum denn diese Geheimhaltung? Wenn es doch so ist wie der Westen behauptet dass es die Separatisten und/oder Russland waren welche die Maschine abgeschossen haben, dann würde eine Veröffentlichung das doch nur bestätigen.
    Durch die Geheimhaltung bekommen aber all jene Recht welche den Verdacht hegen, dass es die vom Westen unterstützt Ukraine war, vielleicht sogar nur die USA welche die Maschine abgeschossen haben. Hier deckt die Bundesregierung ein schweres Verbrechen, ein Verbrechen gegen das Völkerrecht.

    alfons sagt:
    Es ist längst klar, dass das Flugzeug von einer ukrainischen SU-25 abgeschossen wurde; einen anderen Schluss lässt das Agieren der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht zu.
    Da der Befehl zum Abschuss mindestens 2 Tage vor dem Abschuss gegeben worden sein muss und die CIA direkt beim ukrainischen Geheimdienst 2 Etagen besetzt, MUSS auch die CIA von diesem Befehl gewußt haben und diese Nachricht nach Washington weitergegeben haben.
    Es gibt deshalb nur 2 Möglichkeiten:
    - der Flieger wurde mit stillschweigender Zustimmung Washingtons abgeschossen.
    - der Flieger wurde auf BEFEHL Washingtons abgeschossen.
    Fragte man sich bereits unmittelbar nach dem Abschuss, wem dieser alleinig nützt, so waren das Putschisten-Regime und seine Unterstützer und Installateure offenkundig einzige Nutznießer.

    hp sagt:
    Im Klartext bedeutet dies, dass die BRD direkt und unmittelbar am Abschuss der MH17 BETEILIGT ist! Und zwar mit ihren AWACS Maschinen, die die Positionsbestimmungen an die kampfjets der Ukraine mitgeteilt haben und so den Abschuss erst ermöglichten.
    ES gibt keine Begründung für ein Verschweigen, ausser das die BRD sich aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt hatte. NUN hat Frau Merkel weder einen Grund, Sanktionen zu verhängen noch einen Grund, die deutsche Bevölkerung zu belügen.
    Hier wird ein Riesen-Fass aufgemacht: Deutschland ist mit der NATO und den USA im Krieg mit der Ukraine!

    Montag, 1. September 2014

    Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine?

    T-Online
    Thema: Ost-Ukraine
    Verwirrung um Putin-Aussage
    Kreml-Chef spricht von Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine

    31.08.2014, 15:57 Uhr | rtr, AP/dpa | t-online
    Wladimir Putin drängt die Ukraine zu Verhandlungen mit den pro-russischen Rebellen über die Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine. Gespräche über eine politische Lösung der Krise sollten umgehend beginnen, sagte Russlands Präsident der russischen Nachrichtenagentur Itar Tass zufolge im Staatsfernsehen. Der Kreml ruderte anschließend zurück. Der zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben.

    Bei den geforderten Gesprächen solle nicht "über technische Fragen, sondern über politische Organisation von Gesellschaft und Staatlichkeit " verhandelt werden, sagte Putin. Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über die politische Zukunft der Ukraine, der die Spaltung droht, hatte Putin zwar schon des Öfteren verlangt. Das Wort Eigenstaatlichkeit aber benutzte er nun zum ersten Mal.

    Das könnte bedeuten, dass er die volle Unabhängigkeit der Regionen fordert, die er als Neurussland bezeichnet. Putin forderte bisher nur eine Föderalisierung der Ukraine, bei der die Regionen des Landes mehr Macht bekämen.

    Pro-russische Rebellen hatten ihre Region um die Metropolen Lugansk und Donezk zur "Volksrepublik" erklärt und die Bevölkerung im Mai über deren Unabhängigkeit abstimmen lassen.

    Kreml rudert zurück

    Der Kreml versucht die Äußerungen Putins klarzustellen. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

    "Können nicht tatenlos verharren"

    Laut der Nachrichtenagentur Itar Tass sagte Putin zudem, sein Land könne nicht tatenlos an der Seite verharren, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde. Putin forderte die Ukraine auf, ihre Angriffe auf die pro-russischen Separatisten einzustellen. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er nicht ein.

    Westliche Staaten und die Regierung in Kiew werfen Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine mit mindestens 1000 Soldaten sowie Panzern und Panzerfahrzeugen vor. Den Kämpfen sind nach UN-Angaben bislang 2600 Menschen zum Opfer gefallen.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU beauftragten die Kommission deshalb auf ihrem Gipfel mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese können in einer Woche in Kraft gesetzt werden. Ob die EU die Sanktionen tatsächlich beschließe, hänge von der weiteren Entwicklung ab, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Doch seien sich alle darüber im Klaren, dass es eine schnelle Entscheidung geben müsse.


    Kommentare aus dem T-Online-Forum

    WalterHermann
    Was wissen wir Normalbürger über Hintergründe, Visionen, Absichten ... ? Gar nichts ! Uns bleibt nichts Anderes übrig als zu hoffen, die USA und die EU und die Ukraine und Russland finden einen begehbaren, dauerhaften Weg oder Kompromiss. Herr Präs.
    Putin, man braucht Sie für ein gedeihliches Miteinander und Lösungssuche wie z.B. für die dringenden Probleme in Nahost. Diese Scharmützel mitten in Europa, unfassbar und schändlich ... !

    shogo
    Ukraine ist zerfallen weil das Land so einen Spitzen-Politiker wie Putin nicht hatte. Einen der die Oligarchen und KORRUPTE Politiker... in den Knast bringt. Einen der mutig ist und für die Zukunft seines Landes lebt.

    KarlderKuehne
    Wie das 'Kind' nun heißen soll und ob als eigenständiger Staat oder als förderales Bundesland der Ukraine sei doch mal dahingestellt. Wichtig ist doch, das endlich Verhandlungen beginnen und zwar unter Einbeziehung der Separatisten, sonst wird das nie was. Und das endlich eine Waffenruhe bzw. ein Waffenstillstand erreicht wird.

    Naresh
    Wer lügt jetzt von den Beteiligten am meisten?
    Steckt Putin, Merkel, Obama, Poroschenko und die Waffenmafia in das leere Olympistadion von Sotchi, gebt ihnen Knüppel und Hackebeile sperrt das Stradion ab und lasst sie aufeinander losgehen. Den Rest kehren wir dann in die Mülltonne!
    Aber lasst die Bevölkerungen Europas in Frieden - wir wollen keinen 3. Weltkrieg, den diese Politar... und Rüstungskriminellen gerne provozieren möchten ...

    Niere64
    Das wichtigste wäre sicher, dass alle Seiten- Ukrainer, Separartisten, Russland und die EU- eingestehen, im Vorfeld sowie den letzten Wochen fatale Fehler gemacht zu haben, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Dies entspricht allerdings weder der russischen, der ukrainischen noch der Seele der Brüsseler Beamten - leider!!

    jenny
    Übrigens, hier werden immer die Toten der Ukraine aufgezählt.
    Die 200 unbeteiligten Touristen, die man ermordet hat, werden garnicht mehr erwähnt.

    Harzdorfbube
    Ward ihr schon in Russland und in der Ukraine? Oder fällt ein Teil der Kommentatoren wieder auf die Ideologische Vorbereitung auf einen Krieg rein. És geht um Macht und Geld und wer sind in der Geschichte deren Vertreter? Geschichtsstudium der letzten 100 Jahre nachholen und das Gehirn einschalten.

    renatlistl
    hört doch endlich auf mit dieser Hetze und Unterstützung auf beiden Seiten. Was soll das , keiner , weder das Russische Volk oder die Europäischen Menschen wollen einen Krieg. Die kleinen Leute werden alles ausbaden müßen . Setzt euch an einen Tisch und redet nicht außen rum und findet eine friedliche Lösung , was anderes kommt nicht in Frage.


    Sonntag, 31. August 2014

    Ukraine-Krise droht zu eskalieren

    T-Online am 30.08.2014
    Thema: Ukraine
    Gorbatschow warnt vor "schrecklichem Blutvergießen" in Europa

    Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem "schrecklichen Blutvergießen" in Europa gewarnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83 Jahre alte ehemalige Sowjetpräsident in einem Moskauer Radiosender. Die Nachbarstaaten Russlands fürchten ein "neues russisches Imperium" - und ziehen Vergleiche zu Hitler-Deutschland.

    "Wenn der Staat angerührt wird, (...) dann werden dort alle hineingezogen. Wir könnten dann zu einem schrecklichen Blutvergießen in Europa kommen. Das darf nicht zugelassen werden", sagte Gorbatschow im Blick auf die Ukraine, die auseinander zu brechen droht.

    Er kritisierte, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen in der umkämpften Ost-Ukraine noch immer keine Fluchtkorridore für Zivilisten gebe. Schulen und Krankenhäuser würden zerstört: "Es muss alles dafür getan werden, damit das gegenseitige Töten aufhört. Es ist doch ein Volk", so Gorbatschows Appell.

    Eine entscheidende Rolle bei der Konfliktlösung komme den Vereinten Nationen, der EU und den Konfliktparteien zu, betonte der Politiker.

    Warnungen vor nächstem Weltkrieg

    In Moskau sieht man die Dinge freilich ganz anders. Dort dementiert man den Vorwurf des Westens beharrlich, die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin verglich jüngst das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gegen die russische Bevölkerung mit der Belagerung von Leningrad durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

    Polnischer Staatspräsident warnt vor russischem "Imperium"

    Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warnt vor einem "neuen russischen Imperium" und vor einer Appeasement-Politik des Westens gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben und es versäumt habe, "die Gewaltanwendung Deutschlands zu stoppen", sagte Komorowski im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk.

    "Russland hat in der Ukraine eine Invasion durchgeführt. Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine. Und alle fragen sich, wo das endet", so Komorowski. Es gehe auch darum, ob Europa "ein Europa der Kosaken oder ein demokratisches" werde.

    Nachdrücklich plädierte der polnische Präsident für Sanktionen des Westens gegen Russland und eine militärische Stärkung der Ostflanke der Nato. Stärke schrecke eine aggressive Politik ab. Das Sowjet-Imperium sei wegen seiner Niederlage im Rüstungswettlauf und im wirtschaftlichen Wettlauf zerbrochen.


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Eines kann man auf jeden Fall im Kommentarbereich von T-Online beobachten: von Woche zu Woche wirken die Gehirnwäsche und die Manupulation der deutschen Medien mehr.
    Einige, dem Anschein nach wenig beeinflusste, Kommentare folgen hier.


    Kommentare aus dem T-Online-Forum

    bfs66659
    ...waren das noch Zeiten, als der Friedensnobelpreis an Staatsmänner ging, die keine Kriege führten!

    KirRai
    Solange die Kiewer Regierung nicht bereit ist, die Schüsse und Toten auf dem Maidan aufzuklären und den Funkverkehr zum Zeitpunkt des Abschusses von MH17 der Weltöffentlichkeit preiszugeben, solange sind dies Verbrecher. Und diese Typen wollen oder sollen in die EU und dann in die NATO. Prost Mahlzeit. Das Volk der Ukraine kann am wenigstens dafür. Die Ziele der USA/EU/NATO sind nicht aufgegangen.

    Juergen
    Niemand kann sich das hier vorstellen und genau das ist das Problem. Warum auch wollten die EU-Politiker sich die Ukraine einverleiben ? Weil ein paar "Männekes" den Hals nicht voll kriegen. Dort war die Schmerzgrenze für Russland. Und die ist überschritten. Brüssel verdanken wir den Schlamassel. Weg mit denen.

    Faller
    Vor Monaten hat man doch schon geäußert, den "Laden" dort unten aufzuteilen. Warum will der Westen "alles" kassiern. Jugoslawien wurde doch auch ganz schnell "zerlegt". Kroatien und Slowenien wurden sowas von "schnell" von Genscher und Kohl anerkannt, dass überhaupt nicht überlegt wurde!

    haraldokfen
    Noch einmal an den Westen, sprich insbesondere an die NATO: haltet euch raus aus dem Ukrainekonflikt. Dies ist eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.

    Bernardo
    Für mich gibt es in dem ganzen Konflikt ein striktes Heraushalten Deutschlands. Weder von den USA, noch den Ukrainern oder Russen dürfen wir uns in diesen Konflikt ziehen lassen, der uns nichts, aber auch gar nichts angeht! Mögen diese Nachfolgestaaten der UdSSR unter sich ausmachen, was für sie richtig oder falsch ist


    Sonntag, 24. August 2014

    OSZE in Ukraine bestätigt: Alle Lastwagen nach Russland zurückgekehrt

    RIA Novosti
    Thema: Russische Hilfsgüter für Ost-Ukraine

    MOSKAU, 23. August (RIA Novosti).
    Alle russischen Lastkraftwagen, die am Freitag humanitäre Hilfe in die Ostukraine gebracht hatten, sind nach Russland zurückgekehrt. Das bestätigten auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine.

    „Der russische Konvoi ist über den Grenzübergang Donezk aus der Ukraine zurückgekehrt“, teilte die Special Monitoring Mission (SMM) mit. Am Samstag seien 220 Fahrzeuge auf russisches Territorium zurückgefahren. Davor bereits waren sieben weitere Fahrzeuge zurückgekehrt.

    Russlands stellvertretender Katastrophenschutzminister Eduard Tschischow hatte Journalisten mitgeteilt, dass insgesamt 227 Fahrzeuge beim Hilfstransport in die Ukraine eingesetzt worden seien. Die Fahrzeuge seien von russischen und ukrainischen Zoll- und Grenzbeamten kontrolliert worden. Einwände seien keine erhoben worden. Auf dem Rückweg seien alle Lastwagen leer gewesen.



    RIA Novosti
    Thema: Entwicklung in Ostukraine

    Kein Engagement in Ukraine: Russisches Militär weist „leere“ Vorwürfe der Nato zurück

    MOSKAU, 22. August (RIA Novosti).
    Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die Behauptung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass russische Soldaten und Artillerie in den Ukraine-Konflikt involviert seien, als „leeres Gerede“ zurückgewiesen.

    Foto: © AP/ Evgeniy Maloletka
    „Wir achten auf die leeren Erklärungen von Herrn Rasmussen und dessen Pressesprecher schon nicht mehr. Es hat keinen Sinn, sie substantiell zu kommentieren“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Er verwies darauf, dass Rasmussens Amtszeit als Nato-Generalsekretär offiziell am 31. Juli geendet habe. „Heute spricht er nicht so im Namen des Bündnisses, sondern eher als Organisator des Nato-Gipfels am 4. September in Wales.“ Laut Konaschenkow hängt Rasmussens weitere Karriere „von der Promotion dieses Events“ ab.

    Rasmussen hatte am Freitag Moskau vorgeworfen, dass russische Artillerie gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werde - sowohl vom russischen als auch vom ukrainischen Territorium aus. Die Quelle für seine Behauptung nannte er nicht.


    Donnerstag, 14. August 2014

    Groteske Politik in Kiew - Ukraine schickt eigenen Hilfskonvoi

    Thema: Ukraine
    Groteske Politik in Kiew
    Wettlauf gegen Russland: Ukraine schickt eigenen Hilfskonvoi

    Kiew reagiert auf den in Kürze an der ukrainischen Grenze eintreffenden russischen Hilfskonvoi und hat nach eigenen Angaben einen eigenen Konvoi losgeschickt. Dieser solle die Krisenregion vor den Russen erreichen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte, dass der russische Hilfszug als aggressive Kraft bekämpft werde, wenn er nicht vom Roten Kreuz begleitet wird. Ein Wettrennen der Hilfe für Menschen, die um ihr Leben kämpfen, erweckt den Anschein einer hochgradig unprofessionellen Politik.

    In den vergangenen Tagen war die Regierung in Kiew vor allem damit beschäftigt, den russischen Hilfskonvoi als getarnte Invasion zu diskreditieren. Nun hat die Regierung offenbar ihre Strategie geändert. Die Ukraine schickt einen eigenen Hilfskonvoi in die Kriegsregion im Osten des Landes. Der Hilfskonvois soll wenn möglich früher ankommen als die Russen. Sviatoslav Tseholko, ein Sprecher von Präsident Petro Poroschenko, sagte in Kiew, dass sich der Konvoi bereits auf dem Weg nach Lugansk befinde. Er konnte allerdings keine Angaben darüber machen, wann der Zug die Stadt erreichen werde. Außerdem ist unklar, ob die Rebellen den ukrainischen Hilfskonvois passieren lassen werden.

    Iryna Herashchenko, eine Sprecherin des Präsidenten sagte, dass der Hilfskonvoi bereits mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes koordiniert sei. Man könne die eigenen Bürger nicht unversorgt lassen, die von den Rebellen eingekesselt worden seien. Bisher hat Kiew offenbar keine Notwendigkeit gesehen, Hilfe in den Osten des Landes zu schicken, obwohl die UN bereits vor Wochen vor einer drohenden humanitären Katastrophe gewarnt hatte.

    Die Tatsache, dass Poroschenko den Konvoi bekanntgab, deutet auf einen Machtkampf mit dem Übergangspremier Arseni Jazenjuk hin. “Jaz” hatte noch am Vormittag die Russen geschmäht und unter anderem gesagt, die Russen sollten statt Hilfsgütern lieber leere Lastwagen schicken, um die russischen Söldner aus der Ost-Ukraine abzuholen (mehr hier).

    Tseholko bestätigte, dass der russische Konvoi an der Grenze gestoppt werden werde. Wenn die Ladung einwandfrei Hilfsgüter darstellen sollte, würden diese über die Vermittlung des Roten Kreuzes auf eigene Lastwagen umgeladen.

    Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte in Kiew, dass der russische Hilfszug als aggressive Kraft bekämpft werde, wenn er nicht vom Roten Kreuz begleitet wird. Die Regierung werde einen solchen Konvoi als feindliche Truppen behandeln und entsprechend agieren. Der Sprecher führte nicht weiter aus, was das konkret bedeutet.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    "Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist" werte westliche Politikerdarsteller.
    Aus dem Bereich griechische Sprichwörter
    “Jaz” war auf dem Maidan schon ein Großmaul, der seine Anhänger mit Hitlergruß begrüßte.(Bilder noch im Netz) Vielleicht sollte er sich mal das Schicksal einiger seiner Vorgänger ansehen: Saddam Hussein, Osama Bin Laden, Muammar al-Gaddafi, was aus denen, und einigen mehr, geworden ist, nachdem die USA sie nicht mehr gebrauchen konnten. Betrachtet man aber seine Worte und Taten seit er in der Regierung ist, ist er nicht in der Lage soweit zu denken.


    Kommentare

    umbhaki sagt:
    Da vermute ich doch glatt, dass es sich bei dem ukrainischen Konvoi um ein „Trojanisches Pferd“ handelt. Da sitzen bestimmt irgendwelche Oligarchen-Söldner drin, die auf diese Weise in die Stadt gelangen und die Separatisten meuchlings überfallen wollen.
    Ein andere Erklärung für diesen Konvoi sehe ich nach all den Diskussionen der letzten Tage nicht.

    holzauge sagt:
    Außerdem ist unklar, ob die Rebellen den ukrainischen Hilfskonvois passieren lassen werden. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte in Kiew, dass der russische Hilfszug als aggressive Kraft bekämpft werde, wenn er nicht vom Roten Kreuz begleitet wird.
    Ich schließe daraus, das davon ausgegangen wird das die Rebellen den Hilfskonvois blokieren.In welcher Größenordnung bewegt sich der ukrainische Hilfskonvoi?
    Der russische Hilfskonvoi scheint mir jetzt schon ein willkommenes neues Aggressions ziel der von der EU unterstützten ukrainischen Regierung zu sein.
    falls der Konvoi sein Ziel nicht erreicht war sicherlich nicht erkenntlich das dieser vom Roten Kreuz begleitet wird

    Sternchen sagt:
    Ich bin sprachlos!!! Was soll denn dieser Kindergarten jetzt schon wieder? Das ist keine “unprofessionelle Politik”, sondern trotziges, niveauloses, dummes Kindergartengetue!!!

    Alfons sagt:
    Ukraine schickt eigene Konvois?
    Was soll dadrin sein?
    Bisher haben sie in die Ost-Ukraine Granaten, Raketen und Phosphorbomben geschickt. Wer glaubt, dass sie jetzt auf Rosinenbomber setzten, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    schmetterelfe sagt:
    Hirnfraß im letzten Stadium!
    Der Westen weiß nicht mehrf, wie er aus dieser Kiste rauskommen soll!
    Nur noch verzweifeltes gestrampel, wie bei jedem ertrinkenden!
    Dieses Mal muß es für die Strippenzieher in Den Haag enden!


    Mittwoch, 13. August 2014

    Ukraine: Jazenjuk bezeichnet russische Hilfe als „grenzenlosen Zynismus“

    Thema: Ost-Ukraine
    Lugansk ohne Strom und Wasser
    Ukraine: Jazenjuk bezeichnet russische Hilfe als „grenzenlosen Zynismus“
    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will den Hilfs-Konvoi der Russen nicht ins Land lassen. Er bezeichnete die Aktion als grenzenlosen Zynismus, weil die Russen zuerst Militärgerät und nun "Wasser und Salz" schicken. Die Bevölkerung von Lugansk steuert unterdessen auf eine humanitäre Katastrophe zu: Die Stadt ist ohne Wasser, Strom und Telefon. Außer dem russischen Konvoi sind bisher keine größeren Hilfsaktionen, etwa aus der EU, bekannt geworden.

    Die ukrainische Regierung will den russischen Konvoi mit Hilfsgütern für die Einwohner der belagerten Separatisten-Hochburg Luhansk nicht ins Land lassen. Innenminister Arsen Awakow schrieb am Mittwoch auf Facebook, die Fahrzeuge dürften nicht in die Region Charkiw einfahren. Die Entsendung des Konvois bezeichnete Awakow als Provokation eines zynischen Aggressors. Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland “grenzenlosen Zynismus” vor. “Zuerst schicken sie Panzer, Grad-Raketen und Banditen, die auf Ukrainer schießen, und dann schicken sie Wasser und Salz”, sagte er bei einer Kabinettssitzung.

    Jazenjuk, der von den Amerikanern ausgewählt wurde, die Regierung zu führen – die Sondergesandte Nuland sagte damals: “Jaz is it!” - vertritt eine absolut kompromisslose Rolle gegenüber den Russen. Sogar Polen, das bisher auch zu den Hardlinern gehörte, ist bereits umgeschwenkt und erklärte, dass der Hilfskonvoi der Russen ein Schritt in die richtige Richtung sei (mehr zu dieser überraschenden Kehrtwende hier).

    Am Dienstag war der Konvoi aus rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern nahe Moskau Richtung Ostukraine gestartet. Er wird am Mittwoch an der Grenze erwartet. Der Hilfskonvoi hat Befürchtungen genährt, dass die Regierung in Moskau direkt in die Kämpfe im Nachbarland eingreifen könnte. Das russische Außenministerium hat zugesichert, ab der Grenze könne das Rote Kreuz die Führung übernehmen. Westliche Politiker befürchten dennoch, dass die Lieferungen als Tarnung oder Vorwand für eine russische Intervention genutzt werden könnte.

    Die Ukraine selbst ist offenbar nicht mehr in der Lage, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten: Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete am Mittwoch, dass die Stadt Lugank ohne Wasser, Strom und Telefon sei. Die Lage der Zivilbevölkerung nimmt offenkundig immer bedrohlichere Ausmaße an.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Man muss sich schämen, dass die eigene Regierung so einen zu ihren Freunden zählt, dass die Kanzlerin das auch noch offen bekennt. Nazis werden in der Regierung eines anderen Landes hofiert, solange es den USA dient und solange die es wünschen. Erbärmlich!

    Kommentare

    Logan sagt:
    Nein, der größte Zynismus ist der, dass die Ukraine offen leugnet, es gebe keine humanitäre Katastrophe im Land und dass sie offen lügt, es gebe keinen Bürgerkrieg, sondern ein Krieg gegen die russische Armee.

    Der größte Zynismus ist der, dass der Westen die Kurden im Irak offen unterstützt, sich aus dem irakischen Territorium abzutrennen, um einen eigenen Staat zu gründen, während man den russisch ethnischen Ukrainern auf der Krim und Osturkaine diese Freiheit nicht gewährt.
    DAS IST ZYNISMUS!

    Frank sagt:
    100% Zustimmung!

    Gino sagt:
    Die Kurden kämpfen gegen eine von den USA erst gezüchtete ISIS.
    In Syrien haben die USA sie groß gemacht, von Katar etc. werden die mit geld und Waffen versorgt. Alle Terroreinheiten, Taliban, Al Quaida und nun ISIS – alle von den USA geschaffen.
    Das sollte der Menscheit allmählich mal zu denken geben.
    Die ISIS wird immer stärker und größer, wann holen die sich die Türkei?
    Oder wann werden die Kurden durch Waffenlieferungen so stark die Türkei unter Druck zu setzen. Dann kämpfen die US mit Nato-Türkei wieder gegen die Kurden.
    Das ganze ist an Perversität kaum zu toppen

    Böser Zyniker sagt:
    Solange die Daten des Flugschreibers und die Kommunikation mit der Flugsicherung von MH 17 zurückgehalten werden, glaube ich dem Westen und der Ukraine kein Wort mehr. Die Faschisten aus Kiew wollen die russische Bevölkerung in der Ostukraine vertreiben und reden bei einer Hilfsaktion von Zynismus, wenn das mal kein Zynismus ist.

    ronja w. sagt:
    Dieser Jazenjuk gehört weggesperrt. Er ist von der Realität weiter weg, als die Erde zum weitesten Stern. Ausgerechnet er spricht von Zynismus. Gibt es das, dass jemand so die Tatsachen verdreht? Russland will helfen und die Putschregierung benimmt sich wie Kleinkinder in der Trotzphase, nur viel viel schlimmer. Ich verstehe die ganzen Hilfsorganisationen nicht, die sollten endlich mal Klartext reden! Ich empfinde das als so schlimm, dass ich weinen könnte!

    Spitzer Stachel sagt:
    Die deutsch-russische Zusammenarbeit klappt ja noch ganz gut:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/hilfe-deutschland-hilfskonvoi-russland-ukraine

    Weltpatriot sagt:
    Zynisch ist eigenes Volk bekämpfen und die Schuld daran einem Anderen geben!
    Zynisch ist das eigene Volk lieber verhungern lassen als Hilfe anzunehmen!
    Zynisch ist eine Hilfestellung schlechtmachen, statt Dankbarkeit zu zeigen. Es sind Spenden der Moskauer, haben mit Putin nichts zu tun!
    Zynisch ist selbst der größte Nazi aller Zeiten zu sein und es einem Anderen vorwerfen!
    Zynisch ist mit dieser gefährlichen Person zusammenarbeiten, liebe Bundesregierung!

    MH17 sagt:
    Zynisch ist auch ca.300 Passieren abzuknallen nur um Putin zu beschuldigen . Dieser Kahlkopf ist krank genauso wie alle Poliker, die ihn unterstützen

    forelli sagt:
    Der Steinmeier kriegt nicht mal die beiden (oder drei) Parteien zu ernsthaften Verhandlungen an den Tisch. Und nun schaut er immer noch zu wie seit Wochen Hunderttausende Zivilisten beschossen und vertrieben werden. Und Steinmeier redete von “Blut an den Haenden”.
    Es sieht mehr und mehr so aus, als ob diese Haende ueberwiegend den pro-westlichen Soldaten des ausgetauschten Oligarchenregimes in Kiew gehoeren.
    Die Auswertungen der Blackboxen der MH17 sind weiterhin unter Verschluss, die vom ukrainischen Geheimdienst beschlagnahmten KiewerTowerkommunikationsprotokolle sind nicht vorgelegt und die US-Satelitenaufnahmen sind im Irak verschollen.
    Ein Schelm wer Boeses dabei denkt.
    Aber unser deutscher Schlaumeier steht voll hinter den Sanktionen, bis ihm promt das Gas ausgeht. GAZPROM

    Apokalypto sagt:
    Die Kiewer Verbrecher haben gar nicht im Sinn der ostukrainischen Bevölkerung zu helfen. Die wollen die einfach durch Vertreibung, verhungern lassen, töten etc. weg haben.
    Die Mensche dort sind doch nur lästig, wenn es um die Förderung von Schiefergas geht.
    Das ist Zynismus in Reinstform!

    IM Erika sagt:
    das sind die letzten Zuckungen der Zerstörer der Ukraine, die Verzweiflung nimmt langsam wirklich skurile Ausmaße an

    Parzifist sagt:
    Der ukrainische “Premier” Jazenjuk möchte die osturkainische Bevölkerung lieber verrecken lassen, als durch Hilfsgüter von wem auch immer, unterstützt sehen.
    Ein perverser Krieg. Gleiches in Gaza:
    Bomben massenweise in die Städte und gnädigerweise ein paar Brotkrumen, damit zeigt man, dass man doch nicht ganz unmenschlich ist. Wie dumm glaubt Ihr, dass Euer Volk ist?

    Mittwoch, 30. Juli 2014

    Human Rights Watch: Ukraine hat mit Raketen-Werfern Zivilisten getötet

    Thema: Ukraine

    Einsatz kann Kriegsverbrechen sein
    Human Rights Watch: Ukraine hat mit Raketen-Werfern Zivilisten getötet

    Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch wirft der ukrainischen Armee vor, bei ihren Angriffen auf die Millionenstadt Donezk Mehrfach-Raketenwerfer auf Wohngebiete eingesetzt zu haben. Dabei wurden zahlreiche Häuser zerstört und 16 Zivilisten getötet. Der Einsatz solcher Waffen ist in bewohnten Gebieten verboten und müsse als Kriegsverbrechen geahndet werden, so Human Rights Watch.

    Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Armee den verbotenen Einsatz von Mehrfachraketen in besiedelten Gebieten vor. HRW hat vier Fälle bei Militäreinsatz der ukrainischen Regierung in der Ost-Ukraine untersucht und hat Belege dafür, dass der Einsatz dieser Raketen durch die Regierung erfolgt ist. Die Armee habe die Industrie-Metropole Donezk zwischen dem 12. und dem 21. Juli mit Raketen beschossen. Dabei seien 16 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden.

    Bei den Gefechten um Donezk setzte die ukrainische Armee Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ „Grad“ gegen Wohngebiete ein, wie aus dem Bericht von HRW hervorgeht. Der Einsatz solcher Waffen in bewohnten Gebieten stelle einen Verstoß gegen internationale Bestimmungen dar und müsse als Kriegsverbrechen geahndet werden, so ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation.

    „Grad-Raketen sind ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten“, sagte der HRW-Sprecher Oleg Solvang.

    Auch die Rebellen in der Ost-Ukraine setzten „Grad“-Raketenwerfer ein. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Separatisten auf, keine solche Waffen in Wohngebieten unterzubringen, um diese Gebiete von Angriffen der ukrainischen Armee zu verschonen. HRW appellierte zudem an beide Konfliktparteien, bei Gefechten in Ballungsgebieten auf diese Waffen komplett zu verzichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Zivilisten getötet werden, sei zu hoch.

    „Human Rights Watch ruft alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine und vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz ungelenkter Raketen in und in der Nähe von Wohngebieten zu stoppen“, so Solvang.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    Kommentare

    der Deutsche sagt:
    Gestern habe ich mit einer Ukrainerin deren Eltern aber noch in der Ukraine leben unterhalten. Sie lebt schon lange hier in Deutschland ist verheiratet hat 2 Kinder.
    Etwas was Sie sagte gab mir zu denken.
    Sie ist der Meinung das die pro russichen Aktivisten unter anderem im geheimen durch die USA unterstützt werden.
    Zutrauen würde ich den Ami´s auch sowas. Die EU pumpt unser Geld in die Ukraine und die Ami´s unterstützen den Gegner heimlich damit das Geld verbrannt wird und die Ukrainer sind das Kanonenfutter.

    der Nonkonformist sagt:
    Es gibt nur Krieg oder Frieden.
    Krieg ist akzeptierter Massenmord,egal womit man toetet.
    Ich hoffe nur, dass die Leute, die die ukrainische Bevoelkerung in diesen Buergerkrieg hinein gehetzt haben nicht vergessen werden.
    DAS sind die wahren Verbrecher.
    Merkel, Obama und diese ganzen EU Ganoven, die die Leute auf dem Maidan haben aufhetzen lassen. Da stellen sich Amis, Deutsche und EU Politiker in einem anderen Land oeffentlich hin und versprechen GELD fuer erfolgreiche Absetzung der gewaehlten Regierung.
    Man stelle sich vor Putin haette seinen Aussenminister nach Athen geschickt als sich die Griechen gegen den EU Terror zu wehren versuchten.
    Der haette dann Geld fuer erfolgreiche Revolution versprochen.
    Unvorstellbar, was, das haette einen Aufschrei gegeben!

    Maus sagt:
    Es gibt schon tausende Unschuldige Opfer der Bevölkerung und auch Handy aufnahmen und Berichte zu den Zuständen in diesen Gebiete. Ein Krieg der niemand will und wollte,und nur aus Macht und Profit Gier Interessen angezettelt.
    Die Medien verschweigen aber die Grausamkeiten gegen die Zivilen Opfer ,und bringen nur Nachrichten das den Interessen der Macht Gierigen dient ,damit nehmen Sie die Opfer mit in Kauf,und sorgen mit dafür das das auch so weiter geht!
    Auch im Gaza Streifen sterben Menschen ohne das es von den Medien beachtet wird . Statt dieses Sinnlose Töten anzuprangern und sich für Frieden einzusetzen wird einseitige Propaganda geschoben!
    Krieg ist immer Schmutzig und Sinnlos!
    Wenn die, die Ihn anzetteln und anfachen ganz vorne mit dabei sein müssten, gäbe es nie Krieg!

    yota-berlin sagt:
    Derzeit findet in der Ost-Ukraine ein Genozid statt. Jazenjuk hat öffentlich bekundet, dass er die Ukraine von diesen “Untermenschen” befreien will. Dieser Russenhass wird auch in der deutschen Presse geschürt. Die Säuberungsaktionen haben gleich nach der Machtübernahme begonnen. Man hat schon hunderte von Menschen getötet und hunderttausende vertrieben. Wohnsiedlungen werden mit Mörsern und aus der Luft bombardiert. Männer zwischen 20 und 50 werden verschleppt oder werden auf der Stelle erschossen.

    Der Westen mit seinen angeblichen höheren “Werten” unterstützt diese Politik. Und die Qualitätsmedien schweigen dazu. Statt dessen wird Putin dämonisiert.

    Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
    „Diese Regierung wurde von den Regierungen der USA, Englands und der EU sofort anerkannt“ …
    „Die USA will darüber hinaus ihre lange verfolgten Ziele weiter fördern, Russlands Einfluss in der Eurasischen Region einzuschränken, indem sie benachbarte Länder in den Einflussbereich der NATO zieht.“ …
    http://tv-orange.de/2014/07/zur-humanitaeren-katastrophe-in-der-ostukraine/

    Da die USA wie die EU “der völlig rückständigen Ukraine” endlich Frieden und Demokratie bringen wollen, muss dabei natürlich auch „ein bisschen Völkermord“ in Kauf genommen werden!???
    http://tv-orange.de/2014/07/augenzeugenbericht-aus-slawjansk/

    Oder soll das nur zur Abschreckung der EU-Bürger dienen, die nun sehen, wie es ihnen ergeht, wenn sie “nicht” spuren?