Thema:
Ukraine
Krieg gegen Russland:
Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“
Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.
Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen.
Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über
keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.
Die investigative US-Website
Consortiumnews.com veröffentlichte den Originaltext. Die Seite wird vom amerikanischen Investigativ-Journalisten
Robert Parry betrieben. Er hatte für die Nachrichtenagentur Associated Press unter anderem die Iran-Kontra-Affäre behandelt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren den Text im Wortlaut (Übersetzung DWN).
DENKSCHRIFT FÜR: Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
THEMA: Ukraine und Nato
Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von
US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, diesen
offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie die
Gelegenheit haben, sich vor dem Nato-Gipfel am 4. bis 5. September über
unsere Ansichten zu informieren.
Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren
russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen
Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die
„Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch
„festgesetzten“ Art zu ein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den
US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“.
Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für
Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine
glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren
weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die
Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen
bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer
Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den
Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine
russische Invasion der Ukraine behaupten.
Am 29. August bemühte sich Präsident Barack Obama, die Rhethorik
seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Medien abzukühlen, als er
die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich beschrieb als „eine
Fortsetzung dessen, was nun bereits seit Monaten geschieht … es ist
nicht wirklich eine Veränderung“.
Doch Obama hat nur schwache Kontrolle über die Entscheider in seiner
Regierung – die leider nicht viel Geschichtsverständnis haben, die wenig
über den Krieg wissen und die das Verfolgen einer Strategie mit
anti-russischen Beleidigungen ersetzen. Vor einem Jahr brachten
militaristische Beamte des US-Außenministeriums und ihre Freunde in den
Medien Präsident Obama beinahe dazu, einen größeren Angriff auf Syrien
zu starten, der sich einmal mehr auf „Geheimdienstinformationen“
stützte, die im besten Falle zweifelhaft waren.
Hauptsächlich wegen der wachsenden Bedeutung von und des
offensichtlichen Vertrauens auf Geheimdienstinformationen, die wir für
fadenscheinig halten, denken wir, die Wahrscheinlichkeit, dass die
bewaffneten Auseinandersetzungen über die Grenzen der Ukraine hinaus
eskalieren, ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Was noch
wichtiger ist: Wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden
werden kann. Dies hängt davon ab, wie viel Urteilsfähigkeit Sie und
andere europäische Führer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche
mitbringen.
Erfahrungen mit der Unwahrheit
Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Erfahrungen mit der
Glaubwürdigkeit von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert.
Es scheint uns, dass Rasmussens Reden noch immer von Washington
geschrieben werden. Das war mehr als deutlich an dem Tag vor der
US-geführten Invasion des Irak. Damals sagte er als dänischer Premier
seinem Parlament: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur
etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“
Fotos können so viel wert sein wie tausend Worte; sie können aber
auch irreführen. Wir haben beträchtliche Erfahrungen im Sammeln,
Analysieren und Berichten über alle Sorten von Satelliten- und andern
Bildern sowie über andere Sorten von Geheimdienstinformationen. Es
reicht wohl zu sagen, dass die von der Nato am 28. August
veröffentlichten Bilder eine sehr dünne Basis liefern, um Russland die
Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Leider zeigen sie eine starke
Ähnlichkeit mit den Bildern, die Colin Powell den Vereinten Nationen am
5. Februar 2003 zeigte, die ebenfalls nichts beweisen konnten.
An demselben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere früheren
Kollegen Analysten „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von
Geheimdienstinformationen“ waren, und sagten ihm ganz offen, dass
„Powells Präsentation [dem Ziel] nicht einmal nahe kommt“, einen Krieg
zu rechtfertigen. Wir drängten Präsident Bush, „die Diskussion zu
erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die klar zu einem Krieg
entschlossen waren, für den wir keinen überzeugenden Grund sahen und
von dem wir glaubten, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich
katastrophal sein werden“.
Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal.
Obwohl Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bisher
beachtliche Zurückhaltung gezeigt hat, müssen wir uns daran erinnern,
dass auch Russland die Schock-Methode beherrscht. Wenn es die geringste
Chance dafür gibt, dass wegen der Ukraine so etwas irgendwann auf Europa
zukommt, dann müssen nüchterne Führer dies unserer Ansicht nach sehr
vorsichtig durchdenken.
Wenn die Fotos, welche die Nato und die USA veröffentlicht haben den
besten verfügbaren „Beweis“ einer Invasion durch Russland darstellen,
dann wächst unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden,
um die Argumente dafür zu stärken, dass der Nato-Gipfel Handlungen
zustimmt, die Russland mit Sicherheit als eine Provokation betrachten
wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck, mit dem Sie sicherlich vertraut
sind. Es genügt wohl zu ergänzen, dass man sehr vorsichtig sein sollte
im Hinblick darauf, was Rasmussen oder sogar US-Außenminister John Kerry
durchsetzen wollen.
Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie seit Anfang 2014 über die
Krise in der Ukraine auf dem Laufenden gehalten haben und darüber, dass
die Möglichkeit, dass die Ukraine ein Nato-Mitglied wird, dem Kreml ein
Dorn im Auge ist. Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten)
Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an
Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von
Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken
Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.
Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land
möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie
einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland
dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab
dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS
ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der
Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel
in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung:
„Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“
Am 29. August nutzte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk seine
Facebook-Seite, um zu behaupten, dass mit der Zustimmung des Parlaments,
die er beantragt hatte, der Weg zur Nato-Mitgliedschaft offen ist.
Jazenjuk war natürlich Washingtons Favorit, als er nach dem
Staatsstreich in Kiew am 22. Februar Premierminister wurde.
„Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin
Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem
abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine
Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe
Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“
Das Timing der russischen „Invasion“
Die gängige Darstellung, die Kiew vor nur wenigen Wochen
unterstützte, war, dass ukrainische Truppen bei den Kämpfen gegen die
föderalistischen Gegner des Staatsstreichs im Südosten der Ukraine die
Oberhand gewonnen hätten. Die Kämpfe wurden überwiegend als eine
Aufwisch-Operation dargestellt. Aber das Bild der Offensive kam fast
ausschließlich von offiziellen Regierungskreisen in Kiew. Es gab wenige
Berichte, die von vor Ort im Südosten der Ukraine kamen. Es gab jedoch
einen Bericht, der den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zitiert
und durch den die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung in
Zweifel gezogen wurde.
Laut dem „Pressedienst des Präsidenten der Ukraine“ vom 18. August
forderte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen
Militäreinheiten, die an der Operation im Osten des Landes beteiligt
sind. … Wir benötigen heute die Neuordnung der Truppen, die unser
Territorium verteidigen und die Armee-Offensive fortsetzen werden“, so
Poroschenko, der hinzufügt: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine
neue Militäroperation prüfen.“
Wenn „neue Umstände“ heißt, dass die ukrainischen Regierungstruppen
erfolgreich vorankommen, warum sollte es notwendig sein, die Truppen
„neu zu gruppieren“, „neu zu ordnen“? Zu etwa diesem Zeitpunkt begannen
Quellen vor Ort über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der
föderalistischen Gegner des Staatsstreichs gegen die Regierungstruppen
zu berichten. Laut diesen Quellen war es die Regierungsarmee, die
begann, schwere Verluste zu verzeichnen und Boden zu verlieren, vor
allem wegen Unvermögens und einer schwachen Führung.
Zehn Tage später, als sie eingekreist wurden und/oder sich
zurückzogen, fand man dafür eine vorgefertigte Ausrede in der
„russischen Invasion“. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden die
verschwommenen Fotos von der Nato veröffentlicht und Reporter wie
Michael Gordon von der New York Times wurden losgelassen, um zu
verbreiten, „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der
ungeheuerlichsten Propagandisten für den Irak-Krieg.)
Keine Invasion – Aber reichlich andere russische Unterstützung
Die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs in der südöstlichen
Ukraine haben beachtliche Unterstützung vor Ort, zum Teil als Folge der
Artillerie-Angriffe durch Regierungstruppen auf größere Wohnzentren. Und
wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich über die
Grenze eingedrungen ist und maßgeblich hervorragende
Geheimdienstinformationen vom Schlachtfeld beinhaltet. Doch es ist zu
diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass diese Unterstützung Panzer
und Artillerie umfasst – vor allem weil die Föderalisten besser geführt
worden sind und überraschend erfolgreich darin waren, die
Regierungstruppen zu binden.
Zugleich haben wir wenig Zweifel daran, dass wenn die Föderalisten sie brauchen, russische Panzer kommen werden.
Genau aus diesem Grund erfordert die Situation eine gemeinsame
Anstrengung für einen Waffenstillstand, was, wie Sie wissen, Kiew bisher
verzögert hat. Was sollte zu diesem Zeitpunkt geschehen? Unserer
Ansicht nach muss man Poroschenko und Jazenjuk offen sagen, dass eine
Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommt – und dass die Nato nicht
vorhat, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – und vor
allem nicht, um die Pöbel-Armee der Ukraine zu unterstützen. Anderen
Nato-Mitgliedstaaten muss man dasselbe sagen.
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical
& Military Analysis, NSA; Mitgründer, SIGINT Automation Research
Center (i.R.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.)
- Ray McGovern, ehemaliger US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)
- Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (i.R .)
- Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)
- Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (i.R.)
- Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
mensch sagt:
jeder hier von uns sollte dieses offenen Brief an sämtliche Abgeordnete per email schicken. Ich werde das in Österreich so machen. Vlt. ist zur breiten Veröffentlichung in Deutschland ein Dr. Gysi auch die richtige Ansprechperson.
Mir graut vor der Zukunft, die wirtschaftlich, sozialpolitisch und auch ökonomisch so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, nur weil ein paar “Eliten” vermeintliche Vorteile sehen.
picasso62 sagt:
Auch der Council of Foreign Relations sieht die Hausptschule der Ukrainekrise beim Westen. Aber darüber informiert diese Zeitung bereits.
Unglaublich und kriegshetzerisch habe ich die gestrige Rede von Gauck in Danzig erlebt.
Dieser Mann vertritt nicht das deutsche Volk, sondern ist heute ein Vasalle der Amerikaner. Gestern war er ein Vasall der DDR. Grund:
Das Landgericht Rostock hat im Jahr 2000 ein rechtskräftiges Urteil gesprochen, wonach Gauck im Sinne des Gesetzes als “Begünstigter der Staatssicherheit” bezeichnet werden darf. (Quelle Buch von Dr. Blessing. Gauck, der richtige Mann?/www.klaus-blessing.de)
Auf openpetition.de, Seite 2 gibt es eine Petition, die den Rücktritt Gauck fordert.
Dieser Gauck ist eine Gefahr für den Frieden in Europa.
Hans Beimler sagt:
“Es ist der Irak, der uns alle mit seinen Massenvernichtungswaffen bedroht.” (Angela Merkel, Februar 2003)
http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-ich-wollte-eiskunstlaeuferin-werden-523894.html
Grün sagt:
Die USA zetteln einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden an und CIA Mitarbeiter warnen Merkel vor “Beweisen” einer russischen Invasion. Seltsamerweise ist der Bericht der OSZE, der keine Invasion Russland feststellt, in den “Leitmedien” der BRD praktisch nicht vorhanden. Allein die heise.de erwähnt den Bericht, auf ARD, ZDF, Spiegel, nix.
Wann gehen wir endlich auf die Strasse? Wenn die Panzer rollen? Oder sind wir dann schon zu eingeschüchtert?
Carmen sagt:
Frage von Grün:
Wann gehen wir endlich auf die Strasse? Wenn die Panzer rollen? Oder sind wir dann schon zu eingeschüchtert?
Antwort:
Wir sind schon seit Wochen jeden Montag auf der Strasse!
http://Montagsmahnwache.de
Lachendes Gesicht sagt:
Das ist kein “Hereinfallen”, das Merkel unterläuft, es ist Programm:
“Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-
Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das
American Enterprise Institute (AEI) unter der Direktion von Richard Perle und der
Frau von Dick Cheney gearbeitet. (…) Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der NATO bleiben muss …”
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP05810_260210.pdf
Dazu die kleine Frage: Wer kontrolliert die NATO?
Genau dafür darf die Merkel hier die Mutti machen und sonst nichts.
Politicus sagt:
Der Brief an Merkel ist genauso nutzlos wie der Brief an Obama.
Ein offener Brief in den Print- und Internetmedien an das deutsche Volk wäre wessentlich Sinn- und Nutzvoller.
Hans Beimler sagt:
So sehe ich es auch. Allerdings wird man damit nicht in die Print-Medien vordringen, die Meinungshoheit liegt KOMPLETT im transatlantischen Netzwerk.
Siehe Dissertation von Uwe Krüger (2013):
Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse
http://www.amazon.de/gp/product/3869620706/ref=s9_psimh_gw_p14_d0_i1?pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=center-2&pf_rd_r=1MVYKSJC8MFJ9TY9Y48D&pf_rd_t=101&pf_rd_p=455353807&pf_rd_i=301128
Rezension hier:
http://www.pw-portal.de/rezension/14566-meinungsmacht_43900
"Qualitätspresse" sagt:
Bekannt ist, dass jeder Journalist der Springer-Presse in seinem Arbeitsvertrag einen Passus hat, nichts gegen die USA / Israel zu schreiben und die transatlantischen Beziehungen zu fördern.
Es gibt hier auch einen sehr interessanten Beitrag der Anstalt (ab 36:30 Min.), wo das Beziehungsgeflecht der deutschen Medien dargestellt wird:
http://www.youtube.com/watch?v=tAPu3OnOSnE
Adlerauge sagt:
Dennoch gibt es wohl noch Menschen, die mit wachem Verstand die Entgleisungen dieses Bundespräsidenten-Darstellers etwas anders sehen, und das sogar in den “BRD”-Propagandamedien(!):
http://www.sueddeutsche.de/politik/joachim-gaucks-russland-schelte-der-unbesonnene-praesident-1.2111440
