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Donnerstag, 12. Juli 2018

ARD-Doku - Die Trickserei und die Lüge vom Freien Handel

Thema: Handelskrieg

Spiel ohne Grenzen: Die Lüge vom freien Handel


marktcheck
Am 26.03.2018 veröffentlicht

Unfair schimpft Donald Trump über die Handelspartner der USA. Mit Strafzöllen und seine protektionistischen Drohungen könnte er China und Europa in einen Handelskrieg ziehen. Damit ist der Freihandel gefährdet, der uns doch allen so viel Wohlstand versprochen und gebracht hat. Oder doch nicht ? Es gibt inzwischen viele, die sich als Verlierer fühlen, abgehängt von den Segnungen des freien Handels. Nicht nur in den USA. Die Dokumentation zeigt, wie im freien Welthandel getrickst, getäuscht und versteckt wird. Nicht nur vom mächtigen China, sondern auch von uns, der EU. Nur: wir verbergen, dass auch wir Europäer ganz schön protektionistisch vorgehen. Im Namen des freien Handels. In der Landwirtschaft zum Beispiel, die wir mit Milliarden konkurrenzfähig machen. Oder mit Strafzöllen. Die Story im Ersten zeigt, wie unfair unser freier Handel sein kann. Und: wir müssen schauen, ob völlig liberalisierter Handel immer die beste Lösung ist. Die Story zeigt das an so einfachen Beispielen wie Zwiebeln, Fliesen oder Fahrrädern: bei uns, in der Schweiz, den USA und im afrikanischen Kamerun.

Kategorie: Praktische Tipps & Styling
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

dschihadinio
Das System hat keinen Fehler. Das System ist der Fehler.

Erik Schiegg
Wer zu ungehemmten Freihandel ja sagt, sagt auch ja zum billigsten Arbeiter und dem günstigsten Produkt - weltweit. Und das bedeutet selten, dass man das selber anbieten kann, egal ob Arbeit oder Produkt.

Ymi_Yugy
Eine Seite die leider kaum beleuchtet wurde ist die der Konsumenten. Jeder Zoll der erhoben wird senkt den Lebensstandard aller Bürger. Es ist eine Konsumsteuer, die deswegen insbesondere den ärmeren Teil der Bevölkerung trifft.
Was dem Beitrag leider auch gefehlt hat, ist der theoretische Unterbau des Freihandels. Ein paar Worte zum komparativen Kostenvorteil hätten z.B. eine Perspektive eröffnen können, wie auch ökonomisch unterentwickelte Länder erfolgreich am Welthandel teilnehmen können ohne protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.
Allgemein schien der Tenor zu sein, dass es besser sei wohlstandsfeindliche, nationalistische Lösungen zu ergreifen, statt mit multilateralen Mitteln gegen Subventionen, andere nichttarifäre Handelshemmnisse und weitere wettbewerbsverzerrende Umstände anzugehen.


Samstag, 1. Juli 2017

Merkel erwartet offenen Konflikt mit Trump beim G20 Gipfel

Thema: G20-Gipfel

G20-Vorbereitungstreffen
Merkel erwartet offenen Konflikt mit Trump

Eine Woche vor dem G20-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin die europäischen Partner empfangen – mal mehr, mal weniger herzlich. Zuvor hat sie ein deutliches Signal an den US-Präsidenten gesendet. Angela Merkel gibt zu dem G20-Treffen eine Regierungserklärung im Berliner Bundestag ab. Sie erwarte schwierige Verhandlungen, so Merkel. (29. Juni 2017

Vom G20-Gipfel in Hamburg soll nach Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Dabei erwartet Merkel aber einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump.

«Der Dissens ist offenkundig», sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung im Bundestag und verwies auf den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. «Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun», sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig mahnte sie, dass die grössten Industrieländer ihrer Verantwortung auch für den Rest der Welt gerecht werden müssten

Vor allem beim Thema Welthandel und Klimaschutz erwartet Merkel schwierige Verhandlungen auf dem kommenden Freitag im norddeutschen Hamburg beginnenden G20-Gipfel. Bei dem Treffen werden etwa die Präsidenten der USA, Chinas, Russlands und anderer grosser Wirtschaftsnationen erwartet. Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus oder der Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, so Merkel.

Merkel warnt vor «Isolationismus und Protektionismus»

«Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum», warnte sie. «Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden», sagte Merkel. «Das gilt für die G20 genauso wie für die Europäische Union.»

Ziel des informellen Treffens müsse es sein, die Herausforderungen der Menschheit gemeinsam anzugehen. Mit nationalen Alleingängen könnten diese nicht mehr gelöst werden. «Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen», sagte sie. Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für «mehr als legitim in einer Demokratie», sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese friedlich blieben. «Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.»

Hauptstreitthema Klima

Besonders deutlich ist der Konflikt mit Trump durch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen. «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar», wies Merkel Forderung aus Washington nach einer Neuverhandlung zurück. Der Klimawandel sei eine der grössten und existenziellen Herausforderungen der Menschheit.

Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G20-Länder heute in Berlin sei darüber gesprochen worden, «dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen», sagte Merkel nach den Beratungen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in Berlin: «Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen.»

Gleichzeitig wollen Merkel und Macron den US-Präsidenten nicht isolieren: «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein wichtiger Teil der G20 und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten», sagte Merkel.

Für offene Märkte

Merkel will vom G20-Treffen ein klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus aussenden. Auch hier gibt es Differenzen mit der neuen US-Regierung. Handelsbeschränkungen führten nicht weiter, sagte die Kanzlerin. Es brauche offene Märkte.

Auch Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der G20-Volkswirtschaften aus. Dies beziehe sich auch auf die Abstimmung über internationale Währungskurse, sagte er in Peking. Merkel warb zugleich für mehr Freihandelsabkommen der EU. «Mit Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.»

Weitere Themen beim G20-Gipfel werden der gemeinsame Antiterrorkampf, die bessere Entwicklung Afrikas, eine bessere Vorsorge gegen weltweite Pandemie-Gefahren und neue Initiativen für die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Entwicklungsländern sein.

An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs von Vietnam, Senegal und Guinea als Vertreter afrikanischer und asiatischer Regionalorganisationen sowie die Präsidenten der grossen multinationalen Organisationen wie UNO, WTO, IWF oder Weltbank teil. (nag/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 3. Juni 2016

Propaganda-Offensive für Freihandel mit Kanada: CETA

Thema: International

25.04.2016
Propaganda-Offensive für Freihandel:
Kanadas Ministerin für Außenhandel belügt Tagesspiegel

Pünktlich zum Besuch von US-Präsident Barack Obama gab Chrystia Freeland, Ministerin für Außenhandel in Kanada, dem Berliner Tagesspiegel ein Interview. Darin erklärt sie vollmundig, das Freihandelsabkommen mit Kanada sei „das fortschrittlichste Handelsabkommen der Welt“. Insbesondere für den Umweltschutz sei der Vertrag ein Fortschritt, die europäischen Umwelt- und Klimastandards würden nicht gesenkt. RT macht den Test: Was sind die umweltpolitischen Aspekte von CETA?

Chrystia Freeland amtiert seit November 2015 als Ministerin für internationalen Handel unter Regierungschef Justin Trudeau. Als ehemalige Journalistin und Herausgeberin der Financial Times ist die studierte Slawistin ein Shooting-Star der kanadischen Politik. Allerdings hat sie die meiste Zeit ihres Lebens im Ausland verbracht und kaum Erfahrungen in der kanadischen Politik.

Am Freitag gab die Ministerin dem Berliner Tagesspiegel ein Interview, in dem sie die angeblichen Vorteile des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und Europa, CETA, euphorisch pries. Insbesondere die Klima- und Umweltpolitik scheint es der Politikerin aus der Liberalen Partei angetan zu haben. Ihre Regierung kümmere sich auch um den Klimawandel, versichert Chrystia Freeland.
    „Wir glauben nicht, dass die deutschen Konzerne nach Kanada kommen werden und dann unsere Umwelt ausbeuten.“
Diese Einschätzung trifft mit Blick auf CETA sicher zu, denn kanadische Unternehmen und internationale Öl- und Gasmultis fördern in Kanada schon seit Jahrzehnten mit der umweltschädlichsten Fördermethode überhaupt: Bei der Öl- und Gasförderung aus Teersanden sowie mithilfe von Fracking wurden komplette Landstriche zerstört.
    „Wir sind sehr daran interessiert, mit europäischen, allen voran mit deutschen Firmen bei sauberen und grünen Technologien zusammenzuarbeiten, der Klimawandel ist ein großes Thema für unsere Regierung.“
Das mag zutreffen. Einerseits verfügt Kanada über große Gebiete, die bereits jetzt unmittelbar von der Klimaerwärmung betroffen sind. Andererseits lässt die kanadische Regierung die einmalige Natur ihres Landes, etwa im Bundesstaat Alberta, großflächig und unwiederbringlich zerstören, wie der Tagesspiegel erst kürzlich berichtete.

Für die Herstellung der Athabasca-Ölsande werden großflächig giftige und verseuchte Flüssigkeiten offen in der Landschaft gelagert. Insgesamt breiten sich die Schwerölvorkommen auf eine Fläche von etwa 140.000 km² aus – alleine im Bundesstaat Alberta. Neben den lokalen Umweltschäden handelt es sich bei Schweröl um extrem schwefelhaltiges Öl, das bei der Verbrennung das Klima noch stärker belastet als normales Erdöl.
    „Wir haben auch hohe Schutzstandards. Aber Sie müssen wissen: CETA ändert für den Verbraucherschutz keinen Jota. Wenn kanadische Unternehmen ihre Produkte in Europa verkaufen, müssen sie die europäischen Verbraucherschutzstandards einhalten. Und anders herum. Da ändert sich gar nichts.“
Rein juristisch mag Chrystia Freeland damit recht haben. Als Politikerin weiß sie jedoch, dass dies eine Lüge ist. Extra für den Freihandelsvertrag mit Kanada änderte die EU-Kommission die so genannte Kraftstoffqualitätsrichtlinie.

Darin war festgelegt, dass die EU-Staaten nur bestimmte Ölsorten importieren, welche das Klima weniger stark belasten. Damit in Kanada aktive Unternehmen ihr ganz besonders klimaschädliches Erdöl auch in Europa verkaufen können – und das ist das wichtigste Ziel von CETA – senkte die EU-Kommission kurzerhand die Normen.

Abgesehen von dieser Propaganda-Lüge bringt Chrystia Freeland noch ein weiteres Argument für CETA, das möglicherweise zutrifft:
    „Die europäischen Verbraucher werden unseren Ahornsirup billiger bekommen.“
Video von der plusminus-Sendung vom 03.09.2014 - CETA: Handel mit schädlichem Öl


Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 2. Juni 2016

CETA mindestens so demokratie-gefährdent wie TTIP - ohne jeden Einfluss der Länder-Parlamente

Thema: Wirtschaft

CETA:
Kein Einfluss der Länderparlamente auf Freihandel mit Kanada

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Staaten, TTIP, ist in aller Munde. Unterdessen treibt die EU den Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, unauffällig und effizient voran. Das Abkommen mit Kanada wird mindestens genau so viele Probleme mit sich bringen. Unternehmensklagen und radikal abgesenkte Umweltstandards sind bereits beschlossen.

Vor wenigen Tagen trafen sich in Brüssel Vertreter der europäischen Regierungen mit der EU-Kommission, um über CETA zu beraten. Das Ergebnis lautet, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen werden. Die Kommission setzt offensichtlich darauf, dass die Öffentlichkeit mit der Diskussion um das TTIP-Abkommen beschäftigt ist.

Damit wird CETA jedoch nicht weniger gefährlich für die Unternehmen und die Verbraucher in den EU-Staaten. Auch im Freihandelsvertrag mit Kanada stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren. Die EU-Kommission hat dem bereits zugestimmt. Diese Klagerechte werden auch US-Unternehmen nutzen, sei es, dass sie kanadische Tochterunternehmen haben, oder dass sie direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind.

Ein gutes Beispiel für diese Verfahren bietet die Energiepolitik. Im Jahr 2009 hatte die Europäische Union eine Richtlinie für die Qualität von Kraftstoffen erlassen. Sie sollte verhindern, dass besonders schmutzige Ölsorten in Europa gekauft und verarbeitet werden. Allerdings verzögerte sich die Umsetzung immer wieder. Bis die EU-Kommission im Oktober 2014 beschloss, die Richtlinie einfach auszusetzen. Wie sich herausstellte, arbeiteten mehrere Raffinerien daran, aus Kanada schweres Erdöl aus so genannten Teersanden zu verarbeiten.

In Brüssel sprachen Beobachter damals von „erheblichen Lobbyaktivitäten“. Das Ziel der kanadischen Regierung war es offensichtlich, die besonders schmutzigen Ölsorten im Rahmen eines Freihandelsvertrages nach Europa zu exportieren. „Die Transcanada-Pipeline könnte dann mehr als eine Millionen Barrel am Tag von Alberta an die kanadische Ostküste transportieren“, argumentierte etwa der kanadische Umweltaktivist Anthony Swift, „und Europa ist ein wichtiges Endziel dafür“.

Die Industrie hat bereits begonnen, die Raffinerien in Europa umzurüsten. Im Juni 2014 erhielt eine Ölverarbeitungsanlage in Bilbao bereits die erste Lieferung aus Kanada. Um die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag nicht zu gefährden senkte die EU-Kommission kurzerhand die Richtwerte für Emissionen. Ohne dass bisher eine verbindliche rechtliche Regelung in Kraft ist, arbeiten Reedereien und Raffinerien bereits.

Sobald CETA in Kraft tritt, verliert die Politik die Möglichkeit, gegen den Import von Teersanden vorzugehen. Aus der Perspektive der Industrie würde dann eine „mittelbare Diskriminierung“ vorliegen, schlussfolgert etwa eine Untersuchung des deutschen Bundestages. Sprich: Die beteiligten Unternehmen können vor den berüchtigten Schiedsgerichten gegen die Entscheidung der Politik klagen.

Und wenn es nach der EU-Kommission geht, wird dies ganz schnell passieren: Schon Mitte Juni soll das Handelsabkommen dem Rat der Regierungen und dem EU-Parlament vorliegen. Die sollen sofort „grünes Licht geben“ und einer sofortigen Anwendung zustimmen. CETA gilt also bereits, bevor der Bundestag oder andere Parlamente abgestimmt haben.

Fraglich ist, ob dies jemals geschehen wird. Die EU-Kommission will eine nationale Abstimmung grundsätzlich vermeiden und dringt auf die „vorläufige Anwendbarkeit“. Sollten die Regierungen und das Europaparlament im Juni pauschal zustimmen, wird ein späteres Veto des Parlaments den Vertrag nicht nachträglich stoppen. Nicht einmal Nachbesserungen wären möglich.

Wenn der Bundestag noch Einfluss auf die EU-Handelspolitik ausüben will, müsste er sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" aussprechen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei jeder Gelegenheit betont, dass es CETA „nicht ohne Abstimmung im Bundestag“ geben wird. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 12. Februar 2015

Das wahre Gesicht des Freihandels + Regierung verhilft Atomkonzernen zu Millionenklagen + Bio is(st) besser


Donnerstag, 12.02.2015
Newsletter

Sinkende Löhne, wachsende Ungleichheit:
Das wahre Gesicht des Freihandels
Protest gegen FreihandelsabkommenLiebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
sattes Wirtschaftswachstum und zahllose neue Arbeitsplätze – damit werben die Regierungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Doch diesen Versprechen ist nicht zu trauen, das zeigen die Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 zwischen Mexiko, Kanada und den USA besteht. Auch damals warben die Befürworter heftig für das nordamerikanische Abkommen und versprachen Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität.
Doch nichts davon ist wahr geworden: Es sind mehr Arbeitsplätze verloren gegangen als geschaffen worden, die Ungleichheit ist gestiegen, Löhne kamen unter Druck und der Investitionsschutz wurde von Konzernen ausgenutzt, um Entscheidungen für den Umweltschutz vor Schiedsgerichten anzugreifen.
Wir haben eine Vertreterin des amerikanischen Gewerkschaftsbunds gefragt, welche Versprechen oder Befürchtungen sich 20 Jahre nach NAFTA bewahrheitet haben. Ihre Antwort ist klar: NAFTA hat versagt.

Lesen Sie jetzt das Exklusiv-Interview und erfahren Sie mehr über das Abkommen NAFTA
Bundesregierung verschenkte fast eine Milliarde an Atomkonzerne
Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll"Dieselbe schwarz-gelbe Regierung, die 2011 infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg und die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke beschloss, hat den heutigen Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne Tür und Tor geöffnet. Statt einer sicherheitstechnischen Begründung, die für die Stilllegung erforderlich ist, wurde nur ein "Gefahrenverdacht" angeführt – und das, obwohl die zuständige Fachabteilung entsprechende Warnungen geäußert hatte.

Laut dem ARD-Magazin Monitor hat Gerald Hennenhöfer, bekannter Atomlobbyist und damaliger Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, bewusst auf eine rechtlich haltbare Begründung verzichtet. Die beratende Fachabteilung wurde von ihm kurzerhand ausgeschlossen, selbst ein Brandbrief des Fachreferats an den damaligen Umweltminister Röttgen blieb unbeachtet. Die Zeche in Höhe von 882 Mio. Euro wird vermutlich wieder der Steuerzahler übernehmen.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll", damit wir nicht auch noch diese Kosten aufgebürdet bekommen!
Zur Onlineaktion
Neue Studie bestätigt:
Wer Bio isst, isst weniger Gift
Bio is(st) besser
Wer Bio-Lebensmittel isst, erspart dem Körper die Chemikalien, die die konventionelle Landwirtschaft zum Töten von Insekten, Pflanzen oder Pilzen auf die Felder spritzt. Ein Team der Universität Washington hat das nun systematisch nachgewiesen. Dazu wurden die Ernährungsgewohnheiten von 4500 Menschen in den USA abgefragt und Urinproben auf Insektengifte untersucht.

Bei der umfassenden Untersuchung wurde nicht nur die Belastung von verschiedenen Produkten verglichen, sondern auch das tatsächliche Essverhalten der Menschen betrachtet. Das Ergebnis der Studie hingegen ist nicht neu: Wer sich ‚oft oder immer' mit Bioprodukten ernährt, hat eine geringere Pestizidbelastung als diejenigen, die ‚kaum oder nie‘ Bio essen.

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Harald Nestler
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Dienstag, 18. November 2014

USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen

Thema: Billiglöhne
Billig-Löhne werden Standard
TTIP und Lohn-Dumping:
USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen


Protest vor dem Bundestag. Foto von Uwe Hiksch
Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen. Jeronim Capaldo, der Autor der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandels-abkommens, erwartet, dass die USA sich auch in den europäischen Märkten festsetzen werden. Das TTIP ist für Capaldo der falsche Weg. Es schafft kein nachhaltiges Wachstum um vergrößert die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Ein sehr aufschlussreiches Interview mit Jeronim Capaldo finden Sie hier bei "Deutsche Wirtschafts Nachrichten"

Kommentare zum Artikel

Die US Kanzlerin sagt:
Es ist die gleiche Lüge wie mit der EU oder Globalisierung!
Nichts aber auch gar nichts hat sich für die Bürger verbessert, ganz im Gegnteil!
TTip nutzt den Amis, Deutschland befindet sich schon langge aus den vielfältigsten Gründen auf dem absteigenden Ast.
Jeder merkt dies, nur diese Regierung auf Gnaden der USA bockt dies nicht, weil Sie wie Merkel schon lange den Kontakt zu den Nöten der Bürger verloren haben!

Warft sagt:
Warum hat hier noch niemand Kommentare geschrieben – der Artikel ist sehr gut!
Am 16.11. finden wir unter DWN einen Artikel:
Die Schiedsgerichte / Investorenschutz laufen auf einer ganz anderen Schiene, sind szs fachfremd in TTIP niedergelegt und können jederzeit herausgeschält werden.
Entscheidend ist TTIP im Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen – bei gleichzeitigem Zugewinn für die Kapitalmärkte in Europa.
Den logischen Hintergrund hierfür finden wir hier erklärt. Und sehr gut auch der Hinweis:
TTIP ÖFSE - da steht sehr viel drin erklärt.
Danke!

Rainer Proske sagt:
Wenn die nationale Entmündigung fortschreitet, wenn zunehmend US Wille – getragen von 4000 Lobbyisten in Brüssel – sich durchsetzt und wenn unsere Politiker alles andere, nur nicht das Wohl der eigenen Bürger im Auge haben, dann ist es höchste Zeit auf die Straße zu gehen.
Bisher ist den vielen gegen TTIP, TESA und CETA gerichteten Demos und Aktionen nicht übermäßiger Erfolg beschieden. Volkes Wille wird nicht ersnst genommen, wir werden verdummt und mit Lügen und Verschweigen ruhig gestellt. Der aufgeweckte Rest wird ignoriert.
Selbst die Zunahme der AfD Anhänger ist für die US hörigen Parteien kein Grund umzusteuern. Sie machen einfach weiter, wie Herr Juncker weitermacht – faktisch unantastbar.
Letztlich wird es wohl auf Verarmung der Mehrheit hinauslaufen und Unruhen zur Folge haben.

Dienstag, 7. Oktober 2014

Joe Biden: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Thema: freie Selbstbestimmung

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut. Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikel, ab 35:10):
    „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.

    Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“
Diese Darstellung belegt, dass die Staats- und Regierungschefs demnach gegen ihren Willen und im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, sich einem amerikanischen Diktat unterworfen haben.

Joe Biden an der Harvard Kennedy School: Er stellte die EU bloß, indem er erzählte, wie die Amerikaner die EU zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen haben. (Screenshot: KSG)
Die Rede Bidens ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung: Der Vizepräsident, der durch das berufliche Engagement seines Sohnes bei einem ukrainischen Energiekonzern seit langen mit dem Vorwurf leben muss, private eigene Interessen in der Ukraine-Politik zu vertreten, hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die EU als Organisation von Vasallen der US-Außenpolitik sieht. Diese Haltung war bisher zwar in informellen Veranstaltungen deutlich geworden – wie etwa bei einem War Game, über das Jack Rickards in seinem Buch „Currency Wars“ berichtet: Dort hatte die EU nicht einmal eine eigene Rolle zugewiesen bekommen. Es ist allerdings neu, dass Washington kein Geheimnis mehr daraus macht, dass der Präsident darauf „bestehen“ kann, dass die EU-Staaten in ihrer Außenpolitik tun, was er befiehlt. Dass er die EU offenbar mehrmals beschimpft habe, ihre Feigheit vor dem Feind der USA sei „beschämend“ (embarrass) zeigt: Die Amerikaner schrecken auch vor einer glatten Erpressung ihrer „Verbündeten“ nicht zurück.

Die EU hat bisher auf diese gravierende, offizielle Enthüllung ihrer Demütigung, nur halbherzig reagiert: Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeuaftragten Catherine Ashton, sagte: „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.“ Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen. Bezeichnend: Der dramatische Vorfall und die lahme Rechtfertigung der EU ist bisher von keinem deutschsprachigen Medium berichtet worden – außer der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti und einem Leserbeitrag im Freitag.

Zur Begründung der Sanktionen hatte Biden die bekannten Vorwürfe gegen Russland angeführt. Unter anderem sagte er, die russischen Separatisten hätten ein „ziviles Flugzeug abgeschossen“. Für diese These der Absturzursache von Flug MH17 gibt es keinen einzigen Beweis, den die Amerikaner hätten vorlegen können.

Es ist keine Neuigkeit, dass die US-Außenpolitik ausschließlich den amerikanischen Interessen dient. Das mag man verwerflich finden oder auch nicht – Tatsache ist, dass es das Recht eines jeden Landes ist, seine Außenpolitik zu vertreten. Biden hat bei dieser Rede die EU in forschem Ton aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP zu unterzeichnen, was zu einer weitgehenden Entmachtung der nationalen Parlamente beim Konsumentenschutz und dem Schutz der Bürgerrechte führen wird (ausführliche Analyse dieser Groteske – hier).

Angela Merkel spricht am Tag der deutschen Einheit über die freie Selbstbestimmung. (Foto: dpa)
Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den man der EU und in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machen muss: Denn die beiden haben nachweislich gegen die Interessen des eigenen Volkes gehandelt. Sie haben ihre ursprüngliche Positionen (Biden: „Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten.“) aufgegeben, und sich dem Druck der Amerikaner gebeugt. Sie haben ihrem Volk auferlegt, „wirtschaftliche Nachteile einzustecken“ – nicht, weil die deutsche Außenpolitik dies im langfristigen Interesse für unumgänglich gehalten hätte; sondern, weil sie zu feige, zu schwach oder zu skrupellos waren, die Interessen ihres eigenen Volkes gegenüber jenen der USA zu vertreten.

Es war immer evident, dass die Ukraine-Politik einen schweren Fehler der Bundesregierung darstellt, was die Interessen der Bürger Deutschlands anlangt.

Joe Bidens unmissverständliche Darstellung der Willen- und Charakterlosigkeit der EU-Politiker und der ihnen angeschlossenen Regierungen zeigt ein Maß der Unterwürfigkeit gegenüber der „Großmacht“, die geeignet ist, der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zuzufügen. Sie macht klar, dass die von den deutschen Wählern gewählten und von den deutschen Steuerzahlern finanzierten Politiker nicht im Interesse des Souveräns handeln, sondern auf Befehl eines ausländischen Staats.

Die Hörigkeit der EU-Bürokraten führt dazu, dass die Europäer auf Funktionäre angewiesen sind, die nicht im Namen des Volkes handeln, sondern versuchen müssen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, den ihnen die Amerikaner eingebrockt haben: In einem salbungsvollen Brief bittet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch bitte in freundschaftliche Gespräche über die Gaslieferungen für die Ukraine einzutreten – mit dem Hinweis, dass der nächste Winter bevorsteht. Das hätte sich die EU wahrlich einige Monate vorher überlegen können.

Joe Biden hatte seine Rede in Harvard am Vorabend des 3. Oktober 2014 gehalten. Am folgenden Tag pries Angela Merkel in Hannover die deutsche Wiedervereinigung als einen Akt, der „möglich wurde, weil die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite standen wie kein Zweiter“. An die Adresse der Russen, die die friedliche Wiedervereinigung zugelassen haben wie kein Zweiter, hatte die Kanzlerin keine Dankesworte zu richten. Doch sagte sie, im Hinblick auf die Ukraine:
    „Wir müssen über die Grenzen der Europäischen Union hinausdenken, und diejeinigen in unserer Nachbarschaft, die unsere Werte teilen, darin unterstützen, ihren staatlichen Weg in freier Selbstbestimmung gehen zu können – also zum Beispiel die Ukraine, Moldawien oder Georgien. Wir Deutschen können anderen doch nicht vorenthalten, was wir im Zuge der deutschen Einheit gewonnen haben – im friedlichen Einverständnis mit der internationalen Staatengemeinschaft, auch der damaligen Sowjetunion, über die eigene Zukunft entscheiden zu können. Verletzungen dieses völkerrechtlichen Prinzips bedürfen einer klaren, gemeinsamen Antwort. Die Sanktionen aller 28 Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort.“
„Freie Selbstbestimmung“? Im Lichte der Ausführungen Bidens muss man wohl eher von der Selbstaufgabe sprechen, die all jene Staaten, die das einst glorreiche Westbündnis heute lockt, zu Papageien der amerikanischen Interessens-Politik macht.



Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

ralfkroke sagt:
merkel hat ihren eid gebrochen und schaden nicht vom deutschen volk abgewendet. das ist hochverrat zudem sie und ihre minister das kriegsbeil wetzen und das deutsche volk dadurch in gefahr bringen in einen krieg gezogen zu werden.

Was für eine Schande! sagt:
Eigentlich keine Überraschung und dennoch schockierend!
Hoffentlich wird diese Nachricht weit verbreitet und in Zukunft immer wieder aus den Schubläden gezogen. Das MUSS der breiten Öffentlichkeit mit schonungsloser Offenheit verkündet werden!

Kaukasischer Teutone sagt:
“Das Beitreten eines Bündnisses führt unweigerlich dazu, einen Teil seiner Souvernität aufgeben zu müssen.” – Irgendein hochranginger Prolitker aus dem Osten hat es mal gesagt.
Jedes Wort unsere Politiker, wo es um die “Verteidigung unserer Werte” geht, ist eine tiefgreifende Beleidigung für jeden europäischen Bürger. Schlimmer als der Eidbruch Merkels empfinde ich, dass bisher niemand öffentlich ein Misstrauensantrag an die Kanzlerin gestellt hat, eben mit der Begründung, Merkel missachtet ihren Eid: Schaden vom deutschen Volke abwehren und dazu gehört eben auch die deutsche Wirtschaft.
Niemand hat der Bundesregierung das Recht gegeben, einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen.
Politische Probleme müssen politisch geregelt werden, so schwierig sie auch sein mögen.

Der Bremer sagt:
Es hat sich für mich genau das bestätigt, was ich schon lange gedacht habe. Wenn jemand sagt, dass Deutschland nicht souverän ist, so gebe ich ihm hundertprozentig recht. Eindrucksvoll auch der Beitrag von Holger Strohm auf Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=t91D0MjcjEg
Aber diese fehlende Souveränität, dieses Vasallentum, dieses rückgradlose Kriechen vor den Amerikanern ist nicht nur ein deutsches Problem. Es ist ein europäisches, also einschließlich der Briten, die sich ja sonst immer so im Besonderen ihrer “special relationship” zu ihren amerikanischen Vettern rühmen. Denn schließlich sind ja die Briten diejenigen, die immer Truppen stellen dürfen, wenn die Amerikaner in den Krieg ziehen wollen.

Karl Friedrich sagt:
Ich habe doch schon immer gesagt, Obama ist kein Partner für DEUTSCHLAND, Russland hat die WIEDERVEREINIGUNG möglich gemacht nicht die USA. Obama ist und bleibt der AGRESSOR er sucht nur seine eigenen Interessen und nicht die DEUTSCHLANDS.

adolf K sagt:
Russland hat uebrigens auch einen Friedensvertrag angeboten aber den wollten unsere Politaffen anscheinend nicht

ZumVolkswirt sagt:
Ja und Nein. Ohne Zustimmung der USA, hätte es auch keine Wiedervereinigung gegeben. Allerdings bezahlen wir an die USA den dreifachen Preis.

Politicus sagt:
„welche Leichen Miss Alternatativlos in ihrem Keller hat“
„Schaden vom deutschen Volke abwehren“
Leute habt ihr nach so langer Zeit der Besatzung durch die Angelsachsen immer noch nicht verstanden was hier läuft?
Die „Cowboys“ sind mit über 70 000 Mann, davon den Hauptteil in Deutschland, in Europa vertreten.
• US Truppen in Deutschland – 57,155
• US Truppen in Österreich – 18
• US Truppen in der Schweiz – 19
• US Truppen in Frankreich – 53
• US Truppen in Großbritannien – 9,655
• US Truppen in Russland – 72
• US Truppen in Spanien – 1,264
• US Truppen in Italien – 9,701
• US Truppen in Serbien – 1,343
Sobald die „Bundesregierung“ sich gegen die USA stellen befinden wir uns wieder im Kriegszustand.

Politicus sagt:
Die Sowjetunion hat es zum Mauerfall versäumt eine Regelung, ähnlich des Stalin Dekrets von 1952 „Wiedervereinigung Deutschlands nach Schweizer Modell“ und Friedensvertrag mit allen Alliierten Ländern, durchzusetzen.
Die Atombomben abwürfe über Hiroshima und Nagasaki waren unnötig und dienten nur als Drohkulisse gegen jeden Staat der sich den US-Irren entgegenstellte. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Gino sagt:
Die Sovjets haben es Kohl/Genscher doch angeboten. Sogar mit Rückgabe der Ostgebiete.

Flo sagt:
Viel erschreckender, dass in den MSM kaum ein Wort darüber verloren wird.
Ausnahme
https://www.freitag.de/autoren/julian-k/biden-obama-musste-eu-zu-sanktionen-zwingen

Traumschau sagt:
„Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ ( aus “The Grand Chessboard” von Zbigniew Brzeziński)

Auch Paul Wolfowitz kann man bei dieser Gelegenheit zitieren:
    “Unser erstes Ziel ist es, das Aufkommen eines neuen Rivalen – der so bedrohlich ist, wie es die ehemalige Sowjetunion war – entweder auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo zu verhindern. Das ist das dominierende Anliegen unserer neuen regionalen Verteidigungsstrategie; deshalb müssen wir bestrebt sein, jede feindliche Macht an der Beherrschung einer Region und der Kontrolle über deren Ressourcen zu hindern, wenn sie dadurch zur Weltmacht werden könnte.”
Noch Fragen?


Dienstag, 30. September 2014

CETA und TTIP: Sie verhandeln Abkommen - als wäre die EU ein Staat

Thema: Freihandel

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen - so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind - sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale „Freihandelsabkommen“ verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluss auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Dass damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die „Freihandelsabkommen“, wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewusst irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für alle versprochen werden? Dennoch haben – für die EU-Kommission völlig ungewohnt – große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:
    „Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, dass sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen.“
Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muss man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muss die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-durstenden Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU – anders als im multilateralen Rahmen – nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493).


Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewusst nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 Prozent auf nur noch 4,5 Prozent kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 Prozent auf 18 Prozent absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein „Public Interest Test“ stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung. Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

AndreasHofer2013 sagt:
“EU-Politiker” sind für mich Leute auf dem Abstellgleis .- die keinerlei staatsmännische Kompetenz besitzen – mögen Sie weiter den Krümmungsgrad von Gurken berechnen , solange wir diesen Schwachsinn dulden – aber alles was mit Politik und Wirtschaft zu tun hat, sollte man von diesen Personen fernhalten und nichts anerkennen!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird“!
Wir werden von unseren Regierungen an der Nase herumgeführt, wobei die Dr. Merkel und der Gabriel zum Regieren scheinbar keine Lust mehr haben. Sie wollen immer mehr Kompetenzen u. damit Macht an Brüssel abgeben und treten offenbar nur noch als Amtsverweser auf!
Da die Mehrheit der Deutschen aber ohnehin die Macht aus Brüssel zurück will, auch weil sie nie gefragt wurden, ob sie zur EU wollen: Warum sollten wir uns dieser Regierung und Brüssels nicht schnellstens auf friedlich/demokratischem Wege – ähnlich wie 1989 – entledigen? Wobei ich betone: Die 89er Revolution lief völlig unblutig ab! „Damals“ wurde dem Willen des Volkes entsprochen!
Schaffte man „EUROGENDFOR“ nun extra für derartige Situationen?

christie sagt:
Pan Pawlakudis:
“Der Freihandel stärkt also nicht die Demokratie, wie immer wieder behauptet wird, sondern er birgt stark ANTIDEMOKRATISCHE Tendenzen. Das ganze Modell des Freihandels und die ganze Stoßrichtung dieser Verträge ist problematisch und gefährdet auch VERFASSUNGS- und MENSCHENRECHTE. “Einer der fiesesten LOBBYISTEN-TRICKS ist das Andocken an internationale Handelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden…Dennoch wird es im Wahlkampf viel zu wenig thematisiert. Da sind die Lobbynetzwerke viel näher am Thema …, so dass der harte Vorwurf eines “KOMPLOTTS der Konzerne gegen Rechtsprechung und Demokratie” nicht an den Haaren herbeigezogen schient
http://www.spd.de/profil/15711666/blog/freihandelsabkommen-ttip-oder-freihandelsfalle

christie sagt:
VERFASSUNGSBESCHWERDE gegen CETA und TTIP
Zitat: “Wem CETA und TTIP weiter gehen, als seine demokratischen Bürgerrechte es erlauben, sollte Verfassungsbeschwerde einlegen:”
http://www.spd.de/profil/15711666/blog/verfassungsbeschwerde-gegen-ceta-und-ttip
Packen wirs an!

Goldstück sagt:
Die EU halluziniert sich ihre Rechtsgrundlage zurecht. Ein demokratisch nicht legitimier Zirkel zerstört unsere Volkswirtschaft bis ins Mark, und wird uns alle in Armut stürzen. Aufhalten können wir diesen Prozess nur, wenn wir endlich aufstehen. Unsere Politiker können nichts außer Machterhalt. Das ist ihre Achillesferse, nur wenn das eigene Schmarotzertum gefährdet ist, agieren sie im Namen des Volkes. Des eigenen Volkes!


Sonntag, 28. September 2014

EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet

Thema: Freihandel
Es wird eng für Sigmar Gabriel:
EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet


EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.

Die Europäische Union (EU) und Kanada haben Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen zurückgewiesen. “Ich habe keine Zweifel, dass diese Vereinbarung die Zustimmung aller Mitgliedsländer findet”, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag in Ottawa am Ende der Verhandlungen. EU-Vertreter hätten mit der vollen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten agiert – einschließlich Deutschlands. Auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper sagte, dass die endgültige Version des Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada unterstützt worden sei.

Das Abkommen (CETA) muss nun von Rechtsanwälten geprüft und in 24 offizielle EU-Sprachen übersetzt werden. Barroso geht davon aus, dass der endgültige Pakt Anfang nächsten Jahres unterzeichnet und 2016 in Kraft treten wird. Gabriel hatte am Donnerstag im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutz-Kapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.

Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.

Die SPD Politikerin und ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte dagegen geurteilt, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

G.N. sagt:
Zusammenfassung: die nicht demokratisch legitimierte EU hat, zusammen mit den Regierungen der Nationalstaaten Europas, über die Köpfe aller EU-Bürger hinweg, einem bislang lediglich in Englisch vorliegenden Abkommen (CETA) zugestimmt, das 2015 unterschrieben und 2016 in Kraft treten wird.
Das geschieht, obwohl der Text des Abkommens in der Kürze der Zeit nicht zu bearbeiten war (vermutlich auch nicht zu verstehen), da lediglich in ENGLISCH geschrieben und mit vielen „Wischi-waschi-Auslegungsmöglichkeiten“ für Kanada versehen (demnächst auch für die USA), wobei das Investitionsschutz-Kapitel für Deutschland obendrein nicht zustimmungsfähig ist!

Ein solches Verhalten kennen wir doch schon von der Unterzeichnung des ESM. Und dennoch machen die Politiker weiter wie gehabt?
Sie verramschen unsere Freiheit, unsere Rechte, unser Land und Niemand steht auf und stoppt sie?
Der Bundestag lässt sich das gefallen? Wo sind wir bloß hingeraten?

egon sunsamu sagt:
Armer Genosse Gabriel!
Er muß jetzt verkraften, daß er mit seinem Parteiprogramm für “mehr EU” sich selbst völlig überflüssig und bedeutungslos gemacht hat. Dumme müssen eben durch eigene Erfahrung lernen ...

Roland_56 sagt:
Das wäre weiter nicht schlimm, wären solche Leute nicht äußert weich in Steuergelder gebettet. Würden Leute wie Gabriel die Folgen ihres Handelns finanziell spüren, wäre es, zumindest mir, wohler.

Orpheus sagt:
Wie kann eine Nicht-Regierungs-Organiation ein Mitglieds-STAAT vom irgendwas sein?
Das Spiel geht nur solange weiter, wie die Mehrheit glaubt, der Kaiser hätte Kleider an.

Politikscanner sagt:
Ja, der Siggi. Jetzt hat er sich selbst in Abseits geschossen. Wunderbar !
Erst großspurig am CETA festhalten, die Basis außen vor lassen und hinter verschlossenen Türen “verhandeln” und nun, da sich der Widerstand bei den Bürgern mehrt, wie ein lupenreiner “Demokrat”, der nur auf das “Wohl” seines Volkes bedacht ist, heuchlerisch die Notbremse ziehen will.
Wer glaubt noch so einem Eloquenten?
Er hat die Bürger mit diesem Vertrag verraten und möchte nun wie der Retter in letzter Not daher gekrochen kommen. Doch zu spät.
Zu spät für Ihn und zu spät für das Volk und die Wirtschaft.
Der Rücktritt – auch der gesamtem GroKo – ist längst überfällig. Ab jetzt sollte es nur noch gelten, politische – und wirtschaftliche Schadenbegrenzung zu betreiben, bevor es vollends zu spät ist.
MfG

Torsten Böhm sagt:
Wann wird endlich ein Misstrauensvotum gegen unsere jetzige Regierung durchgeführt? Deutschland hat bei wichtigsten Entscheidung keinerlei Mitspracherecht mehr. Die Mitleufermenralität der Bundesregierung destabilisiert Deutschland. Wie lange wollen wir satten Deutschen uns diesen Mist noch gefallen lassen?
Schönes Wochenende

@notwendig sagt:
Sie werden dieses Blindekuh mit uns so lange spielen, wie wir Genugtuung darin finden uns über die es angeblich zu verhindern vor habenden, dabei aber regelmäßig versagenden Politiker, schaden-zu-freuen. Wir sollten endlich begreifen, dass zur Politik nur Versager zugelassen werden. Das sind die glaubwürdigsten – denn sie müssen die ihnen zugedachte Rolle weder erst lernen noch vor-spielen, sie sind diese Rolle.
Glück unter.

khaproperty sagt:
Da scheint sich der Herr “Wirtschaftsminister” aber wieder einmal übernommen zu haben.
Das könnte daran liegen,. daß er nicht gerade dafür bekannt ist, von Wirtschaft besonders viel zu verstehen – um das einmal sehr euphorisch auszudrücken ...


Freitag, 26. September 2014

EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“

Thema: Freihandel

Am Freitag werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU offiziell beendet. Reichlich spät beginnt sich bei den deutschen Parteien der Widerstand zu regen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht Änderungen. Doch der Vertrag ist fertig verhandelt. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich fest: Änderungen sind nicht mehr möglich. Angela Merkel dürfte versuchen, dem Bundestag das CETA als alternativlos zu verkaufen. Sie hat beste Chancen, damit durchzukommen.

Am Freitag wird im kanadischen Ottawa das Ende der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA gefeiert. Der kanadische Premier Stephan Harper und der scheidende EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hatten geplant, den Vertrag symbolisch zu unterzeichnen. Darauf wird verzichtet, da kurz vor Beendigung der Gespräche die Diskussion um CETA noch einmal lauter wird.

Plötzlich wird in Deutschland und Frankreich über Bestandteile des Abkommens diskutiert. Im Fokus steht dabei das Investorenschutzabkommen, also die Regelung, dass Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können. Kritiker fürchten, dass den Unternehmen gegenüber den Regierungen zu viel Macht eingeräumt wird.

„Wir werden kein Jota von dem Text ändern“, zitiert das WSJ einen hochrangigen Kommissionsbeamten. „Wenn sie uns abknallen wollen, dann sollen sie das tun“, so der EU-Vertreter weiter.

Caitlin Workman, die Sprecherin der kanadischen Regierung, sagte, beide Seiten haben sich auf einen kompletten Text geeinigt. „Wie Kanada hat sich auch die EU verpflichtet, die Handelsabkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen“, so Workman.

Die Bundesregierung spricht sich gegen Regelungen zum Schutz von Investitionen im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus. Diese seien zwar wohl wesentlich weniger problematisch als gelegentlich angedeutet, ließ Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries am Montagnachmittag erklären. Man brauche solche Klauseln in entwickelten Rechtssystemen jedoch nicht, „und wir wollen sie auch bei CETA nicht“.

Die deutsche Vertretung in Brüssel sieht das ähnlich: „Wir sind beides hoch entwickelten Länder“, so Hardy Böckle, ein Sprecher der deutschen Vertretung der EU. „Wir brauchen es nicht.“

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten sagt zudem aus, dass das nationale Recht den Investoren umfassenderen Schutz zubillige als dies mit den CETA-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den deutschen Rechtsweg gehen als auf das in CETA verankerte Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen, so die Argumentation gegen ein Schutzabkommen.

CETA ermögliche es auch nicht, deutsche Rechtsverordnungen auszuhebeln, besagt das Gutachten des Experten für internationales Recht, Stephan Schill. Er sagte, dass eher umgekehrt deutsche Investoren in Kanada durch CETA mehr Schutz bekommen könnten.

Bei Teilen der SPD ist das Abkommen besonders umstritten, da es Befürchtungen gibt, dass damit Standards bei Umwelt, Kultur oder sozialer Sicherung ausgehebelt werden könnten. Am Wochenende hatte ein kleiner SPD-Parteitag Gabriel beauftragt, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weiter zu begleiten und nicht auf einen Abbruch zu dringen. Gabriel hat so seine Kritiker ausgetrickst. Denn er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen in CETA versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Von einer Befassung in den nationalen Parlamenten ist bislang keine Rede. Gabriels Staatssekretärin Zypries räumte ein, dass die EU-Kommission bislang hart bleibt. Einen Alleingang Brüssels will Deutschland notfalls im Ministerrat stoppen oder den Streit vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen. Dies könnte den CETA-Abschluss um ein bis zwei Jahre verzögern, meinte Gutachter Franz Mayer von der Universität Bielefeld. Jedoch könne die Kommission in Abstimmung mit Kanada – und Zustimmung von Rat und EU-Parlament – das Abkommen auch vorläufig in Gang setzen, bis der Rechtsstreit endgültig geklärt sei.

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin will die Versprechungen von Gabriel genau kontrollieren. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt sei über die Vorgangsweise der EU:
    „Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat“, so Däubler-Gmelin.
Die Einführung von Änderungen würde Tumulte auslösen, die ihm Scheitern des kompletten Abkommens gipfeln könnten. Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird als Blaupause für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gesehen.

Der Druck der nationalen Regierung soll dazu geführt haben, dass die Europäische Kommission das Abkommen auf dem Gipfel in Ottawa erstmal nicht unterschreibt, heißt es im WSJ. Normalerweise praktiziert die EU es so, dass der Vertreter – in diesem Fall Manuel Barroso – seine Initialen auf jeder Seite des Vertrages hinterlässt, um so das Ende der Verhandlungen zu verdeutlichen.

Dennoch wird der Gesetzes-Text am Freitag freigegeben. Die EU-Vertreter bestätigen, dass die Verhandlungen gelaufen sind – trotz des Murrens in einigen Mitgliedsstaaten. Nach einer rechtlichen Prüfung werde der Vertrag in die EU-Sprachen übersetzt und dem Europäischen Rat sowie dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Bis zu einer Veröffentlichung des Textes werde mindestens noch eine Woche vergehen.

Die Ratifizierung bedeutet, dass ein Land sich dem CETA zwar verweigern kann und die formelle Unterzeichnung nicht durchführt. Die Alternative wäre ein Vorbehalt und eine Klage beim EuGH. Dass Deutschland hier ausschert, ist völlig undenkbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in weiser Voraussicht seit Monaten durch die Lande und preist die marktgerechte Demokratie die Freihandelsabkommen an.

Der Europäische Rat als Vertreter der nationalen Regierungen und das Europäische Parlament müssen über den Vertrag abstimmen. Sie werden erfahrungsgemäß spät alle Unterlagen erhalten. Es ist völlig offen, ob sich im EU-Parlament tatsächlich eine Mehrheit gegen das CETA findet.

Der Europäische Rat als Vertreter der nationalen Regierungen und das Europäische Parlament müssen über den Vertrag abstimmen. Sie werden erfahrungsgemäß spät alle Unterlagen erhalten. Es ist völlig offen, ob sich im EU-Parlament tatsächlich eine Mehrheit gegen das CETA findet.

Ein Gutachten des Bundes behauptet zwar, dass die Ratifizierung auch eine Art materieller Prüfung beinhalte. Dies wird von der EU-Kommission entschieden verneint. Auch dieser Streit zwischen der Kommission und den Staaten müsste, wenn er denn wirklich ausbricht, erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Danach ist das CETA – auch als Vorläufer-Modell für das TTIP – vermutlich längst in Kraft. Merkel, Barroso, Gabriel und Juncker hoffen, dass die Brisanz des Themas bis dahin dem Vergessen anheimgefallen sein wird.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

hp sagt:
Dieses und weitere Abkommen sind verfassungswidrig, gegen das Völkerrecht und gegen das EU-Recht!
Die EU hat kenne Kompetenz-Kompetenz: sie darf nur Handelsfragen verhandeln, KEINE Rechtsvorschriften der nationalen Parlamente. Obendrein MUSS der Vertrag VOR der Ratifizierung ( Art 23 GG und Integrationsänderungsgestz u.a) dem Parlament vorgelegt werden.
Das EuGH anzurufen ist UNSINN, denn es wird den vertrag bestätigen, weil das EuGH eine EU-Bestätigungs-Schiedsstelle ist!
Der Vertrag muss in Den Haag beklagt werden, weil er gegen s.o. verstösst. Seit wann ist die EU ein STAAT? Sie darf keine völkerrechtlich zwingenden Verträge abschliessen, auch wen das viele IDIOTEN meinen!

marietta sagt:
“Seit wann ist die EU ein Staat” – GENAU DAS wird angestrebt durch Aufhebung der nationalen Souveränitäten!! Der EURO war nur ein monetärer Vorlauf.

Webjockel sagt:
Es ist doch bekannt, dass der Investorenschutz für Entwicklungsländer mit einem völlig unterentwickelten Rechtssystem gedacht war. Somit ist es eine Unverschämtheit sonder Gleichen, so etwas zivilisierten Staaten wie Deutschland und Kanada unter zu schieben. CETA ist ja nicht nur für die Europäer eine Zumutung, sondern für die Kanadischen Bürger in gleicher Weise. Die Industrielobby will damit die Demokratie in beiden Staaten weitest gehend aus hebeln. Die Lobbyisten gesteuerte Kommission ist natürlich mit Hurra dabei. Merkelchen selbst verständlich auch.
Wer schützt uns vor Merkel und der EU Kommission? Wer hat diese gewählt. Wenn uns Gott nicht hilft, dann kann uns keiner mehr helfen, es sei denn die Völker wachen auf. Die Franzosen vielleicht, die Deutschen eher wieder mal nicht.

andrea22 sagt:
- “Wir werden kein Jota von dem Text ändern”, zitiert das WSJ einen hochrangigen Kommissionsbeamten. “Wenn sie uns abknallen wollen, dann sollen sie das tun”, so der EU-Vertreter weiter. –
Will die EU-Kommission damit sagen, dass jedes Mitspracherecht und jeder Widerstand nach den Regeln der Demokratie unmöglich sind?
Ist das ein Aufruf zu Gewalt?!

Gino sagt:
Nein, es zeigt nur eindeutig, dass der Verein macht was er will.
NIEMAND kann gegen die vorgehen, denken die.
Aber das war vor der franz. Revolution auch so.
Wenn die Franzosen die Pleite nicht mehr verhindern können (die sind zu groß um gerettet zu werden) dann ist der Euro für die eh Geschichte. Kurz danach wird Italien austreten und dann zerbricht endlich dieses EU-Konstrukt und somit deren Führer.
Dann endlich wird auch die Presse diese in der Luft zerreissen.

Wie naiv ist mir sagt:
Der kanadische Premier Stephan Harper und der scheidende EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hatten geplant, den Vertrag symbolisch zu unterzeichnen. Darauf wird verzichtet, da kurz vor Beendigung der Gespräche die Diskussion um CETA noch einmal lauter wird.
Da wird eine Kapitulationsurkunde einfach in Kraft getreten. Eine formale Unterzeichnung, ist gar nicht mehr notwendig!? Von wem wurde denn diese EU- Kommission dahingehend autorisiert? Das ist ein Vorgang, der auch jedwede Einflussnahme des Grundgesetzes ausschließt. Die Bundestagsabgeordneten haben sich da freiwillig völlig zurück gehalten. Es wird wohl keiner den umfangreichen englischen Text gelesen haben.

Wie naiv ist mir sagt:
Plötzlich wird in Deutschland und Frankreich über Bestandteile des Abkommens diskutiert. Im Fokus steht dabei das Investorenschutzabkommen, also die Regelung, dass Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können. Kritiker fürchten, dass den Unternehmen gegenüber den Regierungen zu viel Macht eingeräumt wird.
Das so etwas, Investorenschutzabkommen, überhaupt nur angedacht wurde, ist an sich bereits ein Putsch gegen jede demokratische Verfassung in Europa.

Cerberus sagt:
Der Putsch wurde ja schon mit diesem “Gouverneursrat” und seiner unantastbaren Autorität begonnen. Er schreitet eben fort, bis die alten Gesellschaftsstrukturen komplett zerstört sind. Als nächstes werden die noch staatlichen Reste der Infrastrukturen angegriffen (Wasser, Straßen, “Behörden”etc.). Und dann, irgendwann (kommt ja alles fein scheibchenweise), lebt das Nutzvolk, als eben ein solches; wofür es die “Geld-Elite” vorgesehen hat. Nur, richtig merken tut das die Masse nie. Über die schleichende Art des Putsches, dazu immer unter dem Mantel von einer vermeintlichen Seriosität, wird alles was da (eigentlich) unvorstellbares vollzogen wird, als “normal” empfunden. Man wird sich in 30 Jahren nicht erinnern, wie es mal war, nicht sehen, dass das, was ist, UNNORMAL ist – für MENSCHEN.

Detlev G. Pinkus sagt:
Warum treiben Merkel, Barroso, Gabriel und Juncker solch einen Unfug???
Hier soll bewusst verschleiert werden, die EU kommt in eine nachteilige Position und die nationalen Parlamente werden von den nationalen Politikern auch noch ausgehebelt.
Wenn das die Europaeischen Werte sind von denen diese Angela Merkel immer spricht, dann kann ich hier klar sagen, auf diese Werte verzichte ich sehr gerne. Da haben wir in Russland wirkliche Werte die es gilt zu erhalten. Und wenn mir einer nochmals etwas von den Europaeischen Demokratien erzaehlt, dann werde ich ihm sagen das er ein Luegner und Scharlatan ist.

Steuerzahler sagt:
Ich hätte mir mal eine knallharte Merkel und einen knallharten Schäuble gewünscht, als es um den Bruch der No Bailout-Klausel sowie der Bankenunion ging. Oder ein knallhartes Parlament beim ESM!
Wir werden offensichtlich von einer totalen Negativauslese regiert und die Masse wählt diese Leute immer noch. Unser sogenanntes Parlament können wir uns eigentlich schenken. Kostet nur unnützes Geld. Denn abgestimmt wird nach Fraktionszwang!
WOZU MÜSSEN WIR DIESE LEUTE EIGENTLICH NOCH BEZAHLEN?

Merkel ist die größte Umfallerin aller Zeiten. Wahrscheinlich fühlt sie sich gebauchpinselt, wenn irgendwo geschrieben steht, dass sie was zu melden hätte.
Merkel verschenkt und verschleudert nur unser schwer erarbeitetes Steuergeld!
Was hat sie denn zum Wohle des eigenen Volkes bisher geleistet?


Montag, 22. September 2014

Putin arrangiert sich mit Obama: Keine neuen Sanktionen gegen die EU

Thema: Ukraine
Russland hat Ziele erreicht

Russland wird trotz der angedrohten, neuen Sanktionen keine Gegensanktionen in Kraft setzen. Die neue Linie der Vernunft ist auf die Einigung zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt zurückzuführen. Wladimir Putin hat seine Ziele in der Ukraine erreicht, die europäischen Steuerzahler müssen für einen weiteren Pleite-Staat aufkommen.
Russland wird auf Gegenmaßnahmen für die neuen EU-Sanktionen verzichten. “Über weitere Strafmaßnahmen beraten wir nicht”, sagte Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch am Samstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die USA und die EU hatten wegen der Ukraine-Krise Russland mit Sanktionen belegt. Diese richten sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor. Moskau hatte als Reaktion ein Einfuhrverbot für Gemüse, Obst, Fleisch und Milchprodukte auch aus der Europäischen Union verhängt.

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew stieß ins gleiche Horn. Zusätzliche Gegenmaßnahmen wären kontraproduktiv, erklärte er am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Sotschi am Schwarzen Meer. Moskau wolle indes Unternehmen unterstützen, die von Sanktionen betroffen seien.

Tatsächlich haben die Russen ihre Ziele in der Ukraine im wesentlichen erreicht: Mit einem geschickt geführten “hybriden Krieg” haben sie die EU dazu gebracht, sich so massiv in der Ukraine zu engagieren, dass das korrupte und bankrotte Land fortan von den europäischen Steuerzahlern zu retten ist. Angela Merkel und José Manuel Barroso haben bereits entsprechende Milliarden-“Hilfen” versprochen.

Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.

Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine nicht geben werde.

Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus.

Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Hardliner wie Julia Timoschenko wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine zwar wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Russland reagierte positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen im Osten haben sich als ersten konkreten Schritt auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten des Landes geeinigt, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern. Beide Seiten hätten bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk zugesagt, schwere Waffen von der Front jeweils um 15 Kilometer zurückzusetzen, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Samstag. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Front werde von Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Kutschma vertritt die Regierung in Kiew bei der Kontaktgruppe.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

sigyn sagt:
Der Artikel klingt für mich ein bisschen so, als hätten hier zwei wirkliche Großmächte mit der kleinen EU das “Good-Cop/Bad-Cop-Spielchen” getrieben, um sie nicht zu groß werden zu lassen.
Wirklich wundern würde mich das nicht. Beide Regierungen sind dafür bekannt, dass sie vehement und bedingungslos die Interessen ihrer Staaten vertreten.
Bei der deutschen Regierung kann ich das nicht so feststellen – eher das Gegenteil. Und von der “EU-Regierung” (was/wer immer das auch sein soll), kann ich noch nicht mal festellen, welche Interessen sie überhaupt vertritt (außer die, ihre eigenen Pfründe zu vermehren).
Europäische EU-Kritiker werden entweder als linke oder rechte Populisten diffamiert, je nachdem, was gerade opportun ist. Kein Wunder, wenn wir Spielball der “echten” Großmächte sind.

Neander Thaler sagt:
Ja da laus mich doch der Affe! Sorry, aber ich kann mich nicht des Gefühls erwehren, dass hier eine riesengroße Vergackeierei abgelaufen ist. Viele Menschen sahen schon den 3. Weltkrieg kommen, haben Petitionen unterschrieben, Briefe an Politiker etc. und Schwupp – herrscht Friede, Freude, Einigkeit!?
Mich beschleicht das Gefühl, dass die Ukraine eine Ablenkung von anderen Schweinereien sein sollte und siehe da: Siggi winkt TTIP durch. Iss ja nicht so schlimm; dafür sind wir gerade einem Krieg entronnen und die Toten müssen halt in Kauf genommen werden. Ich traue diesen Typen mittlerweile alles Schlechte und gänzlich Unvorstellbare zu.
Ach ja, die Rechnung hierfür kommt ja auch noch und wer darf die wohl bezahlen? Iss ja auch nicht schlimm, dafür haben wir ja jetzt Frieden. Ironie Ende.

andrea22 sagt:
Den Ukraine-Konflikt nahm ich schon sehr ernst.
Ich habe das so empfunden, dass die USA ihre Vormachtstellung endgültig ausbauen wollte; natürlich wie immer mit Intrigen und militärischer Gewalt. Hätten sie Russland als jahrzehntelangen selbsternannten Todfeind „geknackt“, hätten sie ein immenses Territorium erworben und vor allem „Prestige“. Bei den US-Finanzmächtigen und Politikern herrscht ja schon generationenlang eine ganz verschrobene, schon sektenartige Ideologie vor.
Dass die deutsche Regierung aber diese Krise sehr nutzte, um von dem Dank der Aufklärungsarbeit von vor allem NGO-s der breiten Öffentlichkeit bekannten TTIP abzulenken, sehe ich genauso und hatte das auch immer im Kopf.
Mir tut es vor allem um die Jugend leid. Die wünschen sich ein erfülltes Leben und gute Berufe.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Dieser Artikel sagt mir: Obamas einziger Grund mit Putin verhandeln, war die Angst vor weiteren Reaktionen der Russen auf die vom ihm angeordneten Sanktionen. Doch wäre es nicht sauberer, wenn Obama der EU anordnet, auch die bisher schon verhängten Sanktionen zurück zu nehmen?
Gut: Putin ist sicher ein Diplomat durch u. durch und ich nur ein abgewrackter Holzfäller mit wohl viel zu wenig Verständnis für derartige Angelegenheiten! Nachdem ich allerdings bedachte, dass auch er mit seiner Strategie die BRICS schaffte u. damit den Grundstein für den bevorstehenden Niedergang der „ehemals“ alles beherrschenden USA – aus meiner Sicht aber auch die Beschleunigung der Rückentwicklung der EU in die „alten“ Nationalstaaten – schaffte, gratuliere ich ihm dafür!

blut geld sagt:
Schade um die vielen Menschen die für das Theater ihr leben lassen mußten.
Keiner von den Politikern spricht sein bdauern über das leid und den toten aus.
Menschenopfer gibt es ja schon seit mehreren tausend Jahren !
Sind ja für eine gute sache gestorben.
Für fuck the EU.

andrea22 sagt:
Das sehe ich auch so!
Allein die Dinge mit den „unbekannten“ Schützen auf dem Maidan, den BlackWater-Söldnern, den absichtlich Verbrannten in Odessa, die Faschisten in der Swoboda-Partei, der MH-17 (und MH-370?), der Bezeichnung der russischen Hilfskonvois als „Invasion“; das alles reicht aus, um die „Fratze des Bösen“ in den USA auch für den letzten Ami-Anhänger ganz deutlich zu erkennen. Auch der Besatzerstatus Deutschlands durch die Amis ist nun unabstreitbar. Frau Merkel wurde von Obama geschoben! Ebenso die Mainstreampresse.
Die deutsche Regierung soll nie wieder die Worte „Werte“ „Freiheit“ und „Demokratie“ in den Mund nehmen! Sie hat sich an offensichtlichen Morden im Auftrag einer anderen Regierung beteiligt durch ihr Nichteingreifen!

andrea22 sagt:
Fortsetzung:
Nun dürfte jeder Deutsche ahnen, was ihn auch in der Binnenpolitik erwartet, zumal die Steuern ja zum großen Teil nicht für die eigene Normalbevölkerung ausgegeben werden, obwohl auch wir schon genug Elend haben, wenn auch noch mit Brot und Behausung.
Uns wird der Ami mit TTIP und TISA knebeln. Die deutsche Regierung nickt alles ab, genau wie in der Ukraine-Krise.
Das alles war jetzt ein Lehrstück par excellence, aber z.B. im PoWi-Unterricht in den Schulen nicht gebracht.

Pia sagt:
”Vielleicht” besteht hier noch ein kleiner Funken.
http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/buendnis-gegen-ttip-und-ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-europaeische-buergerinitiativ-1.html
Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.