Dieselbe
schwarz-gelbe Regierung, die 2011 infolge der Reaktorkatastrophe von
Fukushima den Atomausstieg und die sofortige Abschaltung der sieben
ältesten Atomkraftwerke beschloss,
hat den heutigen Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne Tür und Tor geöffnet.
Statt einer sicherheitstechnischen Begründung, die für die Stilllegung
erforderlich ist, wurde nur ein "Gefahrenverdacht" angeführt – und das,
obwohl die zuständige Fachabteilung entsprechende Warnungen geäußert
hatte.
Laut dem ARD-Magazin Monitor hat Gerald Hennenhöfer,
bekannter Atomlobbyist und damaliger Leiter der Abteilung
Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, bewusst auf eine rechtlich
haltbare Begründung verzichtet. Die beratende Fachabteilung wurde von
ihm kurzerhand ausgeschlossen, selbst ein Brandbrief des Fachreferats an
den damaligen Umweltminister Röttgen blieb unbeachtet.
Die Zeche in Höhe von 882 Mio. Euro wird vermutlich wieder der Steuerzahler übernehmen.
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