Dienstag, 24. Februar 2015

Griechenland bezahlt mit Hilfszahlungen aus dem zweiten Rettungspaket der EU und des IWF deutsche Waffen

Thema: Korruption
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Deutscher Waffendeal mit Griechenland: Beteiligte packen aus

Für Milliarden kaufte Griechenland deutsche Panzer, U-Boote und Flugabwehrsysteme. Griechische Beamte und Militärs ließen sich dafür mit Millionenbeträgen bestechen. Nun packen einige Beteiligte aus.

Foto: Ruptly
Aus Vernehmungsprotokollen der Athener Staatsanwaltschaft über den Korruptionsfall von Antonis Kantas, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor für Rüstungseinkäufe im Verteidigungsministerium, geht hervor, dass deutsche Rüstungsfirmen massiv griechische Politiker und Beamte geschmiert haben. In einem bisher nicht geahnten Ausmaß.

Die Protokolle der Staatsanwaltschaft zitieren Kantas mit dem folgenden Geständnis:
    “Der Minister wollte die Leopard-2-Panzer kaufen. Ich war dagegen, denn ich hielt ihren Preis für zu hoch. Als der griechische Vertreter der Firma Krauss-Maffei Herr Liakounakos von meiner Skepsis erfuhr, wollte er mich treffen.”
Die Staatsanwaltschaft fragt nach dem weiteren Verlauf.
    “Im Dezember 2001 besuchte er mich in meinem Büro. Er bat mich, keine Einwände mehr gegen die Leopard-Panzer einzulegen. Er hatte einen Rucksack bei sich, den er beim Gehen auf meiner Couch liegen ließ. Als er ging, öffnete ich die Tasche und fand darin 600.000 Euro. Ich hatte keine Einwände mehr.”
Foto: Ruptly
Das Verhör zog sich über vier Tage. Am Ende gesteht Antonis Kantas, dass er bei neun weiteren Rüstungseinkäufen Bestechungsgelder erhalten hat. Insgesamt sollen Rüstungsfirmen, darunter die Mehrzahl deutscher Provenance, acht Millionen Euro dafür gezahlt haben, dass er seine Unterschrift unter die Verträge setzt. Benannt werden drei deutsche Firmen, die Firma Wegmann, Krauss-Maffei und STN Atlas.

Nach Recherchen der Investigativ-Journalistin Eleni Klotsikas, die auch auf Deutschlandradio Kultur veröffentlicht wurden, und Aussagen der Anwälte von Kantas soll dieser 15.700.000 Millionen Dollar auf Konten in der Schweiz und in Singapur deponiert haben. Es handelt sich um Schmiergelder, die er über die Jahre gewinnbringend angelegt haben soll.

Griechische Zeitungen bezeichnen Kantas Geständnis als “reißenden Fluss” der Enthüllungen. Er nannte 30 weitere Personen, darunter Staatssekretäre und hohe Offiziere, die mit ähnlich hohen Geldsummen bestochen wurden, sowie die Namen der Firmenvertreter und die Summen, die sie gezahlt haben.

So wurden beispielsweise 1,5 Millionen Euro von der deutschen Rüstungsfirma Atlas Elektronik für den Kauf eines Flugabwehrsystems als Schmiergeld gezahlt.

Die Schecks tragen die Unterschrift von Panagiotis Efstathiou, langjähriger Griechenland-Vertreter der deutschen Rüstungsfirmen Atlas, Rheinmetall und HDW.

Der 83-Jährige wird ebenfalls verhört und gesteht. Doch er versichert, er habe immer auf Anweisung der deutschen Rüstungsmanager gehandelt.

“Als sich abzeichnete, dass unser Waffensystem für die neuen U-Boote gekauft werden sollte, bestellte mich Herr Kantas in sein Büro. Er fragte mich: Was habe ich davon? Wir können auch französische oder amerikanische Waffensysteme kaufen. Daraufhin ging ich zu den Verantwortlichen von Atlas und berichtete ihnen von den Drohungen von Herrn Kantas, den Vertrag platzen zu lassen. Auf Anweisung der Verantwortlichen von Atlas habe ich dann die Höhe der illegalen Forderungen verhandelt.”

8,5 Millionen Euro überwies Atlas Elektronik in den Jahren 2002 bis 2007 an eine Briefkastenfirma in London. Und, wie es im Vernehmungsprotokoll heißt: auch deutsche Rüstungsmanager wurden geschmiert.

Bestechungsgeld für deutsche Manager?

Efstathiou behauptet laut Vernehmungsprotokoll, Manager von Rheinmetall hätten von ihm verlangt, er solle einen Teil der Bestechungsgelder an ihre privaten Konten überweisen. “Die Deutschen, die die Schmiergeldzahlungen anordneten, waren es gewohnt, eine Rückzahlung der illegalen Gelder an sich selbst zu verlangen.” Kick-Back-Zahlungen heißt das im Fachjargon.

Die Firma Atlas Elektronik sitzt in Bremen und erwirtschaftet mit dem weltweiten Verkauf von Waffensystemen für U-Boote und Kriegsschiffe einen Umsatz von über 230 Millionen Euro jährlich.
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als drei Jahren gegen Atlas Elektronik und Rheinmetall. Ob es zu einer Anklage kommt, ist immer noch unklar.

Die Geschäfte in Griechenland laufen aber trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsskandalen wie am Schnürchen.

Erst vor wenigen Wochen erhielt der Düsseldorfer Rüstungskonzern einen neuen Großauftrag aus Griechenland. Das Land kauft Munition für die Leopard-Panzer. Kleines Detail am Rande, er tut dies mit Hilfszahlungen aus dem zweiten Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes Benz. Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Auf in den Kampf.


Kommentare

MsHoerby
Jahrzehntelang konnte unsere Industrie Verkaufsunterstützende Maßnahmen von der Steuer absetzen, bis die USA zu viel Ärger machte. (Eine der wenigen positiven Aktivitäten der USA) Unsere Industrie und Politik ist endlos korrupt, oder wie könnte es sein, das Politiker gleichzeitig auch in der Wirtschaft Jobs bekleiden. Der Spitzenreiter war darin der vorbestrafte Otto Lambsdorff, der als Wirtschaftsminister gleichzeitig 11 Aufsichtsratsposten inne hatte.
Nicht grundlos hat Genscher den Michail Chodorkowskij persönlich abgeholt. Unsere Politiker sind immer vorne dabei wenn es um westgesinnte Oligarchen geht, und deren Wohlergehen; siehe auch die Pornohändlerin Julia Timoschenko, die der Westen freipressen wollte.

Jean-Marie Jacoby
Griechenland ist der einzige Staat, der brav den über die NATO immer wieder geäußerten US-Wunsch nach “Rüstungsanstrangungen” von mindestens 4% des Bruttoinlandprodukts erfüllte. Das macht einen großen Teil der Staatsschulden aus, denn so viel Geld für etwas, das in Wahrheit als Ressourcenverschleuderung zu werten ist, da es keinem Griechen und keiner Griechin etwas brachte, war nicht verfügar!


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