Der Feind im Innern
Anders als gern behauptet, besteht keinerlei Gefahr für „unsere Demokratie“ — denn wir leben in einer Konzerndiktatur.
Der Tiefe Staat fräst sich wie ein Bulldozer durch die demokratischen
Grundrechte und hinterlässt eine Spur aus Korruption, Armut, „Failed
States“ und Marionetten, die für ihn arbeiten. Dieser Prozess ist
bereits sehr weit fortgeschritten. Auch das Amtsenthebungsverfahren
gegen Donald Trump ist kein „Aufstand des Gewissens“. Es zeigt nur, dass
der Tiefe Staat diejenigen bestraft, die ihm nicht in allen Belangen
gehorchen. Mit oder ohne Trump stehen wir einer sich radikalisierenden
Konzendiktatur gegenüber, die es immer weniger für nötig halten wird,
die Fassade eines demokratischen Rechtsstaats aufrecht zu erhalten.
Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr — wir leben gar nicht in einer.
Die Vorstellung, eine Demokratie zu haben, ist in Gefahr. Der Tiefe
Staat — die Generäle, Banker, die Unternehmensberater, Lobbyisten,
Geheimdienstchefs, Regierungsbeamten und Technokraten — sind darauf
bedacht, den Schein zu wahren.
Es ist schwierig, sich selbst lauthals als den Welthüter der Freiheit
dazustellen, wenn Donald Trump gleichzeitig zusammenhanglos über sich
selbst faselt, rassistische Gewalt schürt, unsere traditionellen
Verbündeten und die Gerichte, die Presse und den Kongress beleidigt,
fehlbuchstabierte Albernheiten twittert und impulsiv die Innen- und
Außenpolitik der beiden großen Parteien verurteilt oder sabotiert.
Trumps unverzeihlichste Sünde besteht in den Augen des Tiefen Staates
jedoch in seiner Kritik an den endlosen Kriegen des Imperiums,
wenngleich es ihm auch an den intellektuellen organisatorischen
Fähigkeiten mangelt, einen Rückzug zu bewerkstelligen.
Die letzten Zuckungen eines sterbenden Imperiums
Der Tiefe Staat beging den größten strategischen Fehler der
US-amerikanischen Geschichte, als er in Afghanistan und den Irak einfiel
und diese besetzte. Man nennt solche fatalen militärischen Fiaskos —
ein Kennzeichen scheiternder Imperien — Handlungen eines
„Mikro-Militarismus“:
Sterbende Imperien verschleudern für gewöhnlich das letzte Kapital, das
sie besitzen — wirtschaftliches, politisches und militärisches Kapital —
in vergeblichen, unlösbaren und nicht zu gewinnenden Konflikten, bis
sie zusammenbrechen.
In diesen Mikro-Militarismus-Aktionen versuchen sie, frühere
Vorherrschaft und verloren gegangene Größe zurückzuerobern. Es kommt zu
einer Katastrophe nach der anderen — die Architekten unserer imperialen
Todesspirale sind jedoch unantastbar.
Götzenanbetung
Die ahnungslosen Generäle und Politiker, die das Imperium in
wachsendes Chaos und den finanziellen Ruin treiben, sind in einer Sache
erfolgreich: sich selbst zu erhalten.
Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Eine servile Presse behandelt
diese Mandarine mit fast religiöser Ehrfurcht. Generäle und Politiker,
von denen viele einkassiert oder vor Gericht gestellt hätten werden
sollen, bekommen nach ihrer Pensionierung lukrative Posten in den
Vorständen der Waffenhersteller, für die diese Kriege ungeheuer
profitabel sind.
Eine katzbuckelnde Presse fordert sie auf, der Öffentlichkeit eine
Analyse des Chaos zu liefern, das sie angerichtet haben. Sie werden als
Beispiele der Integrität, des selbstlosen Dienstes und des Patriotismus
hochgehalten.
Chaos und Zerstörung
Nach nahezu zwei Jahrzehnten wurde jede Mission, die unsere Kriege im
Nahen Osten rechtfertigen sollte, auf den Kopf gestellt. Die
Invasion Afghanistans sollte die Al-Qaida auslöschen.
Stattdessen verlegte sich die al-Qaida darauf, das Machtvakuum zu
füllen, das der Tiefe Staat in den Kriegen im Irak, in Syrien, Libyen
und im Jemen verursacht hatte. Der Krieg in Afghanistan verwandelte sich
in einen Krieg gegen die Taliban, die jetzt den größten Tel des Landes
kontrollieren und gerade das korrupte Regime bedrohen, das wir in Kabul
eingesetzt haben.
Der Tiefe Staat inszenierte die Invasion des Irak, der nichts mit den
Angriffen des 11. September 2001 zu tun hatte. Selbstbewusst sagte er
voraus, er könne eine Demokratie westlichen Stils aufbauen und die Macht
des Iran in der Region schwächen.
Stattdessen zerstörte er einen vereinten Irak und spielte sich
bekriegende ethnische und religiöse Fraktionen gegeneinander aus.
Hieraus ging der Iran, der enge Verbindungen zur schiitischen Regierung
in Bagdad pflegt, gestärkt hervor.
Der Tiefe Staat bewaffnete „moderate“ Rebellen in Syrien, um
Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Als er jedoch feststellte, dass er
die Dschihadisten, denen er rund 500 Millionen US-Dollar an Waffen und
Unterstützung bereitgestellt hatte, nicht kontrollieren konnte, begann
der Tiefe Staat, diese zu bombardieren und kurdische Rebellen zu
bewaffnen, um sie zu bekämpfen. Dieselben Kurden sollten später von
Trump verraten werden.
Der „Krieg gegen den Terror“ breitete sich wie eine Seuche von
Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen in den Jemen aus, in dem nach fünf
Kriegsjahren eine der schlimmste humanitären Krisen der Welt herrscht.
Der finanzielle Preis für dieses Elend und diesen Tod beträgt
zwischen 5 und 8 Billionen US-Dollar. Der menschliche Preis geht in die
Hunderttausende von Toten und Verwundeten, zerstörte Städte, Kleinstädte
und Infrastruktur sowie Millionen von Flüchtlingen.
Marionetten des Imperiums
Trump beging politische Ketzerei, als er es wagte, auf den Aberwitz
eines unkontrollierten Militärapparates hinzuweisen. Er wird dafür
bezahlen.
Der Tiefe Staat beabsichtigt, ihn durch jemanden zu ersetzen, der
oder die tut, was man von ihm oder ihr verlangt — vielleicht durch Mike
Pence, der ja moralisch und intellektuell so geistlos ist wie Trump.
Dies ist die Rolle der US-amerikanischen Exekutive: das Imperium zu
personifizieren und zu vermenschlichen — und dies mit Pomp und Würde.
Barack Obama, der die
Authorization for Use of Military Force
von 2001 (ursprünglich berechtigte dieses Gesetz den Präsidenten dazu,
im Kampf gegen den Terror Streitkräfte einzusetzen; Anmerkung der
Übersetzerin) irreführend dahingehend interpretierte, dass er der
Exekutive die Macht verlieh, jeden des Terrorismus Verdächtigten —
selbst US-Bürger — im Ausland zu ermorden, tat sich in diesem Spiel ganz
besonders hervor.
Amtsenthebungsverfahren? Es bliebe doch alles beim Alten.
Die Entfernung Trumps aus seinem Amt würde die Konzernmacht nicht
gefährden. Sie würde keine Bürgerrechte wiederherstellen —
einschließlich unseres Rechtes auf Datenschutz und rechtsstaatliche
Gerichtsverfahren.
- Sie würde weder die Polizei entmilitarisieren noch die Rechte der Arbeiterklasse stärken.
- Sie würde die Profite der Erdöl- und Bankenindustrie nicht verhindern.
- Sie würde den Klimanotstand nicht angehen.
- Sie würde der Überwachung der Öffentlichkeit ohne richterlichen Befehl kein Ende setzen.
- Sie würde außerordentliche Auslieferungen — das weltweite Entführen
jener, die als Staatsfeinde betrachtet werden — nicht abschaffen.
- Sie würde die Morde durch militarisierte Drohnen nicht stoppen. Sie
würde weder die Trennung von Kindern von ihren Eltern beenden, noch die
“Lagerhaltung“ dieser Kinder unter schmutzigen, überfüllten Bedingungen.
- Sie würde die Konsolidierung des Reichtums und der Macht der
Oligarchien nicht beheben — auch nicht die weitere Verarmung der
Bürgerschaft.
Die Ausbreitung unseres Strafvollzugssystems und geheimer Gefängnisse
— Orte, an denen wir foltern —, würde genauso fortgeführt werden wie
das Niedermähen armer, unbewaffneter Bürger in städtischen Brachen.
Und vor allem würden die katastrophalen Kriege im Ausland, die zu
einer Reihe von „Failed States“ geführt und Billionen US-Dollar an
Steuergeldern gekostet haben, sakrosankt bleiben und enthusiastisch von
den Spitzen der beiden regierenden Parteien, Marionetten des Tiefen
Staates, vertreten werden.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist, trotz des Eifers der
liberalen Elite, größtenteils kosmetischer Art. Das gesamte politische
und Regierungssystem ist korrupt.
Berichten zufolge zahlte man Hunter Biden 50.000 US-Dollar monatlich
für seinen Vorstandssitz beim ukrainischen Gaskonzern Burisma Holdings,
obwohl er weder eine Ausbildung noch Erfahrung in der Gas-Industrie
vorweisen kann.
Er hatte zuvor bei der Kreditkartenfirma MBNA gearbeitet — einer der
größten Sponsoren von Joe Bidens Wahlkampfkampagne, als er Senator von
Delaware war. Hunter Biden wurde aus demselben Grund von Burisma
Holdings eingestellt wie von MBNA.
Sein Vater, schon lange ein Werkzeug der Konzernmacht und des
militärisch-industriellen Komplexes — kurz, des Tiefen Staates —war
Senator und später Vizepräsident.
„Primarying“
Joe Biden, die Clintons und die Spitze der Demokratischen Partei
verkörpern die legalisierte Bestechung — ein Merkmal ihrer Rivalen bei
den Republikanern. Kandidaten aus der Konzernwelt, die einer der
herrschenden Parteien angehören, werden vor-ausgewählt, gesponsert und
„geweiht“.
Wenn sie die Forderungen des Tiefen Staates — der die
Konzerninteressen und das Management des Imperiums schützt — nicht
befolgen, fliegen sie raus. Es gibt sogar einen Ausdruck dafür:
primarying (abgeleitet vom englischen Wort für Vorwahlen, „primaries“;
Anmerkung der Übersetzerin). Konzernlobbyisten schreiben die Gesetze,
die Gerichte vollstrecken sie.
Im US-amerikanischen politischen System gibt es keine Möglichkeit,
gegen die Interessen von Goldman Sachs, Citigroup, AT&T, Amazon,
Microsoft, Walmart, Alphabet, Facebook, Apple, Exxon Mobil, Lockheed
Martin, UnitedHealth Group oder Northrop Grumman zu wählen.
Bürger als Zuschauer, nicht Akteure
Wir, die US-amerikanische Öffentlichkeit, sind Zuschauer. Und
Zuhörer. Wer wird noch auf seinem Stuhl sitzen, wenn die Reise nach
Jerusalem ausgespielt ist?
Wird Trump an der Macht festhalten können? Wird Pence der neue
Präsident sein? Oder wird der Tiefe Staat einen politischen
Schmierfinken wie Biden oder einen neoliberalen Apologeten wie Pete
Butiggieg, Amy Klobuchar oder Kamala Harris ins Weiße Haus heben? Wird
er Michael Bloomberg, John Kerry, Sherrod Brown oder, Gott bewahre,
Hillary Clinton verpflichten? Und was ist, wenn der Tiefe Staat
scheitert?
Was, wenn die Fäulnis in der Republikanischen Partei — oder, wie
Glen Ford
sie nennt, „die Party des weißen Mannes“ — so weit fortgeschritten ist,
dass sie den politischen Untergang des inkompetentesten Präsidenten in
der US-amerikanischen Geschichte nicht unterstützt?
Der Machtkampf, darunter auch die Verhinderung der Nominierung von
Bernie Sanders oder Elizabeth Warren für die Demokraten, wird monatelang
für großartiges TV-Spektakel und Milliarden an Werbeeinnahmen sorgen.
Tiefer Staat versus Trump
Die Schlacht zwischen dem Tiefen Staat und Trump begann im Augenblick
seines Wahlsiegs. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und der
frühere Direktor der nationalen Nachrichtendienste, James Clapper —
beide nun bezahlte Kommentatoren in Nachrichtenkanälen — sowie James
Comey, ehemals Direktor des FBI, beschuldigten Trump schnell, ein
Instrument Moskaus zu sein.
Geheimdienste ließen anzügliche Geschichten über „Pinkel-Videos“ und
Erpressung sowie Berichte über „wiederholte Kontakte“ mit russischen
Geheimdiensten durchsickern.
Zu Brennan, Clapper und Comey gesellten sich schnell andere ehemalige Geheimdienstverantwortliche wie Michael Hayden,
Michael Morell und Andrew McCabe. Ihre Angriffe wurden dann von ehemaligen Militär-Führungskräften wie
William McRaven, James Mattis, H.R. McMaster, John Kelly,
James Stavridis und Barry McCaffrey verstärkt.
Mit der Veröffentlichung des Mueller-Reports erwies sich die
Verschwörung mit Russland als Blindgänger. Dennoch wurde den Akteuren
des Tiefen Staates durch Trumps Entscheidung, die ukrainische Regierung
dahingehend unter Druck zu setzen, Ermittlungen über Joe Biden
anzustellen, wieder neue Energie verliehen. Diesmal schien Trump seinen
Feinden aus dem Tiefen Staat das Seil ausgehändigt zu haben, mit dem sie
ihn hängen können.
Der Tiefe Staat und die Linke
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump markiert ein neues und beängstigendes Kapitel der US-amerikanischen Politik.
Der Tiefe Staat hat sein wahres Gesicht gezeigt. Er hat öffentlich
erklärt, dass er keinen Dissens duldet — wenngleich Trumps Dissens
rhetorischer, launischer und ineffektiver Art ist.
Der Versuch, Trump seines Amts zu entheben, sendet eine Unheil verkündende Botschaft an die US-amerikanische Linke.
Der Tiefe Staat versucht nicht nur wie schon 2016 zu verhindern, dass
Bernie Sanders oder ein anderes progressives Mitglied der Demokraten an
die Macht kommt — er hat auch bereits signalisiert, dass er jeden
Politiker zerstören wird, der die Aufrechterhaltung und Ausweitung des
Imperiums infrage stellt.
Seine Feindseligkeit gegen die Linke ist weit ausgeprägter als die
gegen Trump. Und er verfügt über nahezu unerschöpfliche Ressourcen zur
Zerstörung der Linken.
Das Einmaleins des Systems
Der Politikphilosoph
Sheldon Wolin
sah dies bereits 2008 in seinem Buch “Democracy Incorporated: Managed
Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism”. Er schrieb
darin:
„Die politische Rolle der Konzernmacht, die Korruption der
politischen und repräsentativen Prozesse durch die Lobby-Industrie, die
Ausweitung der Macht der Exekutive auf Kosten verfassungsgemäßer
Beschränkungen sowie die von den Medien vorangetriebene Verschlechterung
des politischen Dialogs sind die Grundlagen des Systems, nicht dessen
Auswüchse. Das System würde selbst dann erhalten bleiben, wenn die
Demokratische Partei die Mehrheit einfahren würde — und träte dieser
Fall ein, würde das System jedem nicht erwünschten Wandel enge Grenzen
setzen. Die Scheu, mit der die Demokraten Reformvorschläge machen, ist
davon bereits ein Vorbote.
In der jüngsten Analyse rühren die viel gelobte Stabilität und
der Konservatismus des US-amerikanischen Systems nicht von erhabenen
Idealen her, sondern von der unwiderlegbaren Tatsache, dass das System
durch und durch korrupt ist und mit finanzieller Unterstützung
hauptsächlich von Reichen und Unternehmensspendern überflutet wird. Wenn
mindestens eine Million US-Dollar erforderlich sind, um ins
Repräsentantenhaus zu kommen oder Richter zu werden, und wenn der
Patriotismus zur Sache derjenigen, die nicht im Militär dienen, sowie
der einfachen Bürger wird, ist die Behauptung, dass die Politik, wie wir
sie kennen, auf wundersame Weise das Böse heilen kann, das unabdingbar
für ihre Existenz ist, ein simpler Akt der Arglist.“
Die Diktatur des Tiefen Staates
Der Tiefe Staat wird weder von innen noch von außen kontrolliert. Die
demokratischen Institutionen, darunter auch die Presse, die einst den
Bürgern eine Stimme und ein Mitspracherecht bei der Machtausübung gaben,
wurden beschnitten.
Der Tiefe Staat wird die Konsolidierung des Reichtums und der Macht
der Konzerne vorantreiben. Er wird die soziale Ungleichheit, die die
Hälfte der US-Amerikaner in die Armut oder fast in die Armut gestürzt
hat, ausweiten. Er wird uns unserer verbleibenden Bürgerrechte berauben
und den raubgierigen Appetit des Militärs und der Waffenindustrie
stillen.
Die staatlichen Ressourcen werden verschwendet werden, während das
bundesstaatliche Defizit weiter aufgebläht wird. Die Frustration und das
Gefühl des Stillstands in einer entmachteten und vernachlässigten
Bürgerschaft, die zur Wahl Trumps führten, werden anwachsen.
Abrechnung
Der Moment der Abrechnung wird kommen, wie er in den letzten Tagen im
Libanon und in
Chile gekommen ist.
Soziale Unruhen sind unvermeidbar. Jede Bevölkerung hat irgendwann
genug. Der Tiefe Staat — reformunfähig und fest entschlossen, seine
Macht zu erhalten — wird bei der Gefahr von Unruhen im Volk zu einem
Konzernfaschismus werden. Ihm stehen die rechtlichen und physischen
Werkzeuge zur Verfügung, um die Vereinigten Staaten im Handumdrehen in
einen Polizeistaat zu verwandeln.
Dies ist die wahre Gefahr, die hinter den Bemühungen des Tiefen
Staates steht, Trump seines Amtes zu entheben. Es ist eine schonungslose
Botschaft: gehorsam zu sein oder zum Schweigen gebracht zu werden.
Trump ist letzten Endes nicht das Problem. Wir sind es. Und wenn der
Tiefe Staat sich Trumps nicht entledigen kann, wird er ihn, wenn auch
widerstrebend, benutzen, um seine dreckige Arbeit zu erledigen. Sollte
es Trump gelingen, zu überleben, wird er seine Militärparaden bekommen.
Und wir bekommen, mit oder ohne Trump, die Tyrannei.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Enemy Within“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
|
Chris Hedges ist Journalist, Pulitzer-Preisträger und Autor der New York Times-Bestsellerliste.
Er war früher Professor an der Princeton Universität, Aktivist und
ordinierter presbyterianischer Pastor. Unter seinen Büchern befinden
sich Bestseller wie „Der Lohn des Aufstands: Der moralische Imperativ
der Revolte“, „Das Reich der Illusion: Das Ende der Bildung und der
Triumph des Spektakels“ und „Amerikanische Faschisten: Die christliche
Rechte und der Krieg mit Amerika“. Sein Buch „Krieg ist eine Kraft, die
uns Bedeutung verleiht“ wurde 40.000 Mal verkauft und war Finalist des
Nationalen Preises des Buchkritiker-Verbandes für Sachliteratur. Er
schreibt eine wöchentlich erscheinende Kolumne für das Internet-Magazin Truthdig und moderiert die Sendung „On Contact“ bei RT America.