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Mittwoch, 6. September 2023

Gibt es Korruption in der deutschen Politik?

Gibt es Korruption in der deutschen Politik? Wie sich deutsche Politiker (durch Korruption Lobbyismus) bereichern - nur einige Beispiele - mit weiteren Fällen wie HS-30, Starfighter, Leo Kirch, usw. würde es ein abendfüllendes Video werden


vince

16.07.2023
IG: https://www.instagram.com/vince.euro/
Hinweis: Dieses Video dient ausschließlich der Aufklärung und Informationsweitergabe. Es spiegelt die Rechercheergebnisse wider und erhebt keinen Anspruch auf endgültige juristische Bewertungen.

Dieses Video thematisiert einige der größten Korruptionsaffären und Skandale in der deutschen Geschichten. Von der Flick-Affäre über die Verwandten Affäre und die RWE-Affäre bis hin zur Aserbaidschan Affäre, wird alles aufgedeckt. Machtmissbrauch und Skrupellosigkeit inklusive.

Quellen & mehr zum Lesen:

Verwandtenaffäre:
- https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
- https://www.tagesschau.de/wahl/archiv...
- https://daserste.ndr.de/panorama/arch...
- https://www.anstageslicht.de/vetternw...

Aserbaidschan Affäre:
- https://www.vice.com/de/article/qjp74...
- https://www.esiweb.org/proposals/cavi...
- https://www.tagesspiegel.de/politik/a...
- http://www.esiweb.org/pdf/esi_documen...
- https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
- https://www.theguardian.com/world/201...

RWE Affäre:
- https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
- https://de.wikipedia.org/wiki/RWE-Affäre
- https://www.abgeordnetenwatch.de/rech...
- https://www.zdf.de/nachrichten/politi...
- https://correctiv.org/aktuelles/wirts...
- https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
- https://www.welt.de/print-welt/articl...

Flick Affäre:
- https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
- https://www.spiegel.de/politik/helmut...
- https://www.ardmediathek.de/video/pan...
- https://www.ardmediathek.de/video/pan...

Kommentare

@AcIdDr3am
Ey das heißt in Deutschland Lobbyismus und nicht Korruption.
@Malpei777
Und das beste: Du kannst nichts dagegen tun. Es passiert täglich und überall. Die Affären von denen Amtsträger heute profitieren kommen erst in einigen Jahren raus, wenn überhaupt.
@user-vf1xp3ep8h
Über die Politik kann man oft einfach nur den Kopf schütteln. Mach so weiter vince, deine Videos sind echt Hammer
@adammarx1372
Als ein Aserbaidschaner, der in Deutschland lebt, möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie das Thema erläutert haben. Wenn diese Art von Lobbying auf irgendeine Weise nicht gestoppt wird, können reiche, autokratische Staaten leicht Politiker in Europa kaufen, bedenkt man, dass Politiker in Deutschland nicht so viel verdienen (ich war tatsächlich etwas überrascht, als ich Zahlen wie 40 oder 60 Tausend hörte, denn wenn dies der Preis ist, können sie leicht das ganze Parlament kaufen, weil sie Milliardenvermögen haben).
@DNGRS1337
Du bist der Hammer! Bitte hör nicht auf, wir brauchen mehr Menschen wie dich, die nicht alles einfach glauben und auch mal ihre eigenen Nachforschungen anstellen. Beste Grüße

Montag, 2. Januar 2023

„Die EU schadet Europa mehr, als dass sie etwas nützt“ | Marc Friedrich | Viertel nach Acht

„Die EU schadet Europa mehr, als dass sie etwas nützt“ | Marc Friedrich | Viertel nach Acht

BILD

14.12.2022
Laut dem Finanzexperten Marc Friedrich verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen an die EU, weil wir „Partei-Bonzen, die sich bereichern“ haben. Der Bestsellerautor hält die EU für korrupt. Er sagt „Die haben sich von Katar schmieren lassen“.

Hier gehts zur ganzen Sendung:
https://bit.ly/3YnYaLC

Kommentare

Helgo Pape
Korruption nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin, in den Landeshauptstädten bis runter in den Gemeinden!
Seppel
Respekt das die Engländer es frühzeitig erkannt und sich verabschiedet haben!
Achim K.
Herr Friedrich. Klasse👍👍👍Mein großen Respekt für Ihren Mut das alles auszusprechen.
TEST
".. die EU beschäftigt sich mit der bargeldobergrenze von 10.000,-- und bei der Vizepräsidentin liegen 600.000,-- EUR rum..." dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
Susanne Gaede
Friedrich ist der Einzige in der Runde, der offen Klartext spricht, er ist nicht nur geistig unabhängig. Das Beschwichtigen der anderen ist mehr als peinlich.

Donnerstag, 14. Juli 2022

Blatter und Platini - die Gentelmen haben zur Kasse gebeten

Blatter und Platini - die Gentelmen haben zur Kasse gebeten
Sepp Blatter und Michel Platini Foto: Arnd Wiegmann, Reuters
Die Ex-Fußballfunktionäre Blatter und Platini sind im Prozess um eine dubiose Millionenzahlung vom Schweizer Bundesstrafgericht freigesprochen worden. Beide sagten, es habe sich um eine "Nachzahlung für Beratertätigkeiten" gehandelt.

Die FIFA habe um die Jahrtausendwende nicht genügend Geld gehabt, um Platini voll zu bezahlen. Es habe sich um ein "Gentleman's Agreement" gehandelt, wie Blatter sagte.

Die Gentlemen haben zur Kasse gebeten. Manche Leute kommen eben mit allem durch. Man muss nur korrupt und gewissenlos genug sein und die richtigen Leute schmieren, dann fallen auch solche Sachen unter den Tisch. Wieder mal eine Klatsche ins Gesicht der ehrlichen Bürger.

Die gefällte Urteil im Strafprozess ist die Entscheidung eines unabhängigen schweizer Gerichtes. Es brauchte ja auch einer ausländischen Macht, damit überhaupt Ermittlungen in der Schweiz von der unabhängigen schweizer Justiz begonnen werden. Denn vorher hat es die Ermittlungsbehörden überhaupt nicht interessiert.

Es bleibt halt halt ein Geschmäckle und das untrügliche Gefühl, dass Korruption und dubiose Geldgeschäfte in den großen Fußballverbänden Korruption eher der Norm entsprechen.



Gepostet von Blogger auch auf
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Donnerstag, 23. September 2021

Rezo - Zerstörung FINALE: Korruption

Zerstörung FINALE: Korruption

Renzo

► Quellen: https://docs.google.com/document/d/1o...

► FOLGT MIR
Twitch: https://www.twitch.tv/rezo
Tik Tok: Rezo
Instagram: http://instagram.com/rezo
Twitter: https://twitter.com/rezomusik


29.896 Kommentare

Der Dunkle Parabelritter
Damit es die Richtigen erreicht: Jetzt nochmal als FAX rausgeben!
Und im Namen unserer Generation: DANKE, dass du deine Reichweite für diese wichtigen Themen einsetzt!!
👍 45.837
sexybozy1
Ich glaube, Rezo muss den MC Smook Katholik Skandal erwähnen, um die CDU endgültig hops zu nehmen
👍 1577
lettemgosda
Für die endgültige Zerstörung hättest du das MC Smook Katholik Video und den Skandal dazu erwähnen können. Aber dennoch stark
👍 1140
The Big Greek
Großartige Arbeit! Großes YouTube-Kino! Danke!
👍 5924

Dienstag, 22. Juni 2021

Viren-Welt: Nur noch Korruption? (Tullock-Paradox) Professor Rieck

Viren-Welt: Nur noch Korruption? (Tullock-Paradox)

Prof. Dr. Christian Rieck

Die #Korruption scheint in den letzten Monaten rapide zugenommen zu haben. Woran liegt das? Daran, dass zentral organisierte Bereiche viel korruptionsanfälliger sind als marktwirtschaftliche. Trotzdem gibt es die Korruption erstaunlich billig. Wieso eigentlich? Bücher von mir: Wenn Sie lieber nicht bei Amazon kaufen, können Sie gern diesen unabhängigen Anbieter unterstützen: www.aha-buch.de
(Ich bekomme keine Provision, aber Aha-Buch hat meine Bücher fast immer vorrätig.)

Ansonsten auch bei Amazon (hier bekomme ich eine kleine Provision):
Die 36 Strategeme der Krise:
Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...
Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...

Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter:
print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...
E-Book: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...

Rettung vor dem Euro:
https://www.aha-buch.de/details/INF10...

* Von mir erwähnte Produkte finden Sie hier: https://www.amazon.de/shop/profrieck Dort sind auch ein paar andere Produkte, die ich empfehle (ich bin Buch- und Technik-Junkie;-) Mit * gekennzeichnet Links sind Affiliate-Links, bei denen ich eine kleine Provision bekomme, ohne dass Sie mehr bezahlen. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen!

Kommentare

John Doe
Das Bild vom Politiker als "Korruptionsanbieter in Konkurrenz", das merke ich mir 😂! Wieder mal ein hervorragender Denkanstoß von Ihnen, Chapeau.
Opus Magus
Mein Eindruck ist, in Deutschland äußert sich Korruption gern in Form von Vetternwirtschaft. Politiker A trifft Entscheidung zu Gunsten von Banker B. Zehn Jahre später bekommt die Tochter von Politiker A eine gut bezahlte Stelle bei Banker C. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Konzerne ganz ohne Absprache ältere linientreue Politiker mit Vorstandsposten belohnen um Anreize für die jüngeren Politiker zu schaffen, nicht aus der Reihe zu tanzen.

Mittwoch, 7. April 2021

Werden wir nur von Kriminellen regiert? Wie kriminell sind CDU und CSU?

Werden wir nur von Kriminellen regiert? Wie kriminell sind CDU und CSU?
Man kann es kaum glauben,
erst Philipp Amthor, dann Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, dann Vorwürfe an Jens Spahn – man hat gerade das Gefühl, bei CDU und CSU brechen alle Dämme. Es reiht sich ein Lobby- bzw. Korruptionsskandal an den nächsten.



DIE DA OBEN!

Bundestagsabgeordnete haben sich in der Corona-Pandemie bereichert, sich hunderttausende Euro nebenbei eingesteckt. Und schon letztes Jahr sind Philipp Amthors zweifelhafte Lobby-Verbindungen in die USA aufgeflogen. ABER: Das war noch lange nicht alles, denn alle paar Tage kommt gerade ein neuer Skandal ans Licht. Wir checken in diesem Video, wie korrupt CDU und CSU wirklich sind – und sagen euch, mit welcher Diktatur sie außergewöhnlich gerne kuscheln.

UPDATE: 18.3. Gegen den CSU-Politiker und ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter wird ebenfalls ermittelt. Er soll mit Maskendeals bis zu 1,2 Millionen Euro gemacht haben.

UPDATE: 19.3. Auch CSU-Politiker Tobias Zech legt wegen "möglicher Interessenkonflikte" sein Mandat und Parteiamt nieder.



CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück
https://www.spiegel.de/politik/deutsc...

Nüßlein tritt aus der CDU aus
https://www.faz.net/aktuell/politik/m...

Fraktionsspitze verlangt Erklärung aller Unionsabgeordneten
https://www.spiegel.de/politik/deutsc...

Positionen der Parteien zu den Themenschwerpunkten
https://www.transparency.de/bundestag...

Unionsfraktion plant schärfere Transparenzregeln
https://www.spiegel.de/politik/deutsc...

Masken-Eklat: Welle erreicht bereits Regierung
https://www.fr.de/politik/masken-affa...

Kuscheln mit Diktatoren
https://www.tagesschau.de/investigati...

Shoppingtour in Baku
https://www.spiegel.de/politik/deutsc...

Wie funktioniert das "System Aserbaidschan"?
https://www.dw.com/de/wie-funktionier...

CDU-Abgeordneter Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder
https://www.welt.de/politik/deutschla...

Bareiß-Einsatz für Aserbaidschan: Opposition und SPD fordern Aufklärung
https://www.rnd.de/politik/bareiss-ei...

Auftrag Aserbaidschans
https://www.rnd.de/politik/auftrag-as...

„Kaviardiplomatin“ Karin Strenz?
https://www.svz.de/regionales/mecklen...

Strenz' angebliche Ahnungslosigkeit wirft Zweifel auf
https://www.sueddeutsche.de/politik/g...

CDU-Politiker Axel Fischer unter Korruptionsverdacht
https://www.tagesspiegel.de/politik/a...

Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf
https://www.spiegel.de/politik/deutsc...

Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
https://www.tagesspiegel.de/politik/n...

Trotz Lobbyimus-Affäre: Philipp Amthor steigt zum CDU-Spitzenkandidaten auf
https://www.fr.de/politik/philipp-amt...

»Geiler Typ«
https://magazin.spiegel.de/SP/2020/25...

Amthor mit großer Mehrheit auf CDU-Listenplatz eins in Mecklenburg-Vorpommern
https://www.handelsblatt.com/politik/...

Lobbyismus - legitime politische Einflussnahme oder Korruption?
http://www.ipw.rwth-aachen.de/wp/wp-c...

Personenkult wie früher
https://taz.de/Lokalblatt-von-CDU-Pol...

Korruptionsvorwürfe gegen Sauter
https://www.sueddeutsche.de/bayern/ma...

Kommentare

Roboterize
Die sollen wie Rennfahrer und Fussballer ihre Sponsoren auf den Anzügen tragen!!
ovrava
Ich finde es erschreckend und traurig, dass immer noch so viele Menschen CDU wählen
no more
Was für eine Frage ist das eigentlich? Diese Altparteien mit dem pseudo-christlichen C sind für Korruption und Amigowirtschaft bestens bekannt - immer schon.
Clyde
bitte bitte erzähl von deinen weiteren Recherchen, aber am besten erst im August damit es vor der Bundestagswahl nochmal ins Licht gerückt wird.
Korianderboy
Nebenverdienste ab 100.000€? Wie wär's mit ab 1€? Schließlich ist ihr Hauptberuf Abgeordneter
Otuzaltı Diouf
Wenn das woanders passiert wäre hätten wir sofort mit dem Finger darauf gezeigt und das ganze Land als Korrupt abgestempelt
Monkfish Mondfinsternis
Es hat schon irgendeinen Grund, dass die CDU seit Jahren ein Lobbyregister verhindert...

Sonntag, 14. März 2021

Sahra Wagenknecht - Die Masken fallen: Gekaufte Politik & Korruption

Sahra Wagenknecht - Die Masken fallen: Gekaufte Politik & Korruption

Sahra Wagenknecht

In der Union fallen die Masken: Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert. Dieses Verhalten von Nüsslein, Löbel und womöglich noch weiteren ist zutiefst verachtenswert und mehr als nur moralisch unanständig. Doch wir sollten uns von der Empörungswelle in der Union über diese Raffke-Mentalität nicht täuschen lassen. Dass Politik käuflich geworden ist hat nicht nur mit der Verfehlung einzelner Abgeordneter zu tun - obwohl man auch über die Deals, die über Gesundheitsminister Spahn und Unternehmen in seiner Heimat liefen, dringend diskutieren müsste. Das Problem liegt in der strukturellen Verflechtung großer Konzerne und Unternehmensverbände mit der Politik. Mein Video der Woche über den Maskenskandal der Union, das neue Lobbyregister, geschmierte Drehtüren, die aus Regierungsämtern in die Wirtschaft führen und über üppige Spenden von Großkonzernen an Parteien.

Bilder und Quellen:

Jens Spahn: CC BY SA Das Saarland / Flickr
https://www.flickr.com/photos/saarlan...​

Gerhard Schröder: CC BY Tim Reckmann / Flickr
https://www.flickr.com/photos/foto_db...​

Dirk Niebel: CC BY NC SA Freie Demokraten / Flickr
https://www.flickr.com/photos/7692540...​

Franz Josef Jung: CC BY SA Olaf Kosinsky / Wikipedia
https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi...

Daniel Bahr: CC BY Dirk Vorderstraße / Flickr
https://www.flickr.com/photos/1070862...

Creative Commons (CC) Lizenzen:
https://creativecommons.org/licenses/...
Symbolbilder und sonstige Fotos: jumpstory.com

CC-BY-NC-SA Sahra Wagenknecht

Kommentare

DI
Fakt ist doch, dass die Konzerne die Politik leiten.
Kathrin F.
Saubere Einschätzung Frau Wagenknecht.
Diese berechnenden Politiker gehören zur Verantwortung gezogen. Normale Leute werden für jede Kleinigkeit bestraft und verurteilt. Diese geldgierigen Politiker lächeln ihre Straftaten einfach weg.
Ein Rücktritt und alles ist vom Tisch.
Geht's noch?
Helmut Janotta
Richtig so, alles ansprechen und nicht locker lassen. Immer wieder in Erinnerung bringen, damit die Wähler das nicht vergessen.
Wolfgang Schulz
In meinen Augen, läuft hier momentan weltweit, die größte Sauerei des Jahrhunderts ab!!!!!!!

Montag, 26. Oktober 2020

Wissenschaftsbetrug und Korruption?

Wissenschaftsbetrug und Korruption? Wissenschaftsbetrug und Korruption?
Der Fall Drosten - Interview mit Reiner Füllmich mit Dave Brych


5 Ideen

Dave auf Telegram: https://t.me/davebrych_public 🔴
🙌 Werde ein 5 IDEEN Freund: https://freunde.5ideen.com 👍

Wissenschaftsbetrug und Korruption?
Der Fall Drosten - Interview mit Reiner Füllmich mit Dave Brych

Dienstag, 7. Juli 2020

Schweinegrippe-Pandemie und Tamiflu, ein Milliardenbetrug von 2009

Wegen der Ungeheuerlichkeit dessen, was damals gelaufen ist und was man kaum glauben kann, stelle ich den Text zum Video "Die Zerstörung des Corona-Hypes" vom 3.7. noch einmal unverändert ein.

justizfreund schrieb:

Schweinegrippe-Pandemie,
Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht, 09.06.2010
Hat die Pharmaindustrie die Schweinegrippepanik mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt?
Drei Seuchenexperten der Weltgesundheitsorganisation haben Geld von Konzernen erhalten. Jetzt verteidigt sich die WHO in einem offenen Brief - für Transparenz sorgt sie damit aber nicht.
Am Freitag hatte das britische Medizinmagazin zusammen mit der englischen Journalisteninitiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht mit brisantem Inhalt veröffentlicht. Das Papier dreht sich im Wesentlichen um eine Entscheidung, die am 11. Juni 2009 fiel und die weltweit weitreichende Folgen mit sich brachte. Es geht um den Tag, an dem die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie, einer Seuche der WHO-Stufe 6, erklärte. In dem Bericht heißt es, einige der Autoren, die an den Richtlinien der WHO zum Umgang mit Grippepandemien mitgewirkt haben, hätten zur gleichen Zeit Geld von den Pharmafirmen GlaxoSmithKline Chart zeigen (GSK) und Roche erhalten. GSK ist Hersteller des Impfstoffs Pandemrix, der gegen die Schweinegrippe zum Einsatz kam. 2007 hatte sich Deutschland dem britischen Konzern gegenüber vertraglich verpflichtet, den GSK-Pandemie-Impfstoff zu kaufen, sobald Phase 6 ausgerufen wird. Roche vertreibt das Grippemedikament Tamiflu (Wirkstoff Oseltamivir). Auch der SPIEGEL berichtete im März diesen Jahres über mögliche Interessenskonflikte: So erhält Roy Anderson, einer der wichtigsten wissenschaftlichen Berater der britischen Regierung von GSK ein Jahresgehalt von mehr als 130.000 Euro - bereits am 1. Mai 2009 erklärte Großbritannien die Schweinegrippe zur Pandemie. Zufall?

Die Tamiflu-Lüge, Mit einem fast wirkungslosen Medikament dank der WHO Milliarden verdienen, Odysso SWR, 03.04.2011
[der Beitrag ist nicht mehr verfügbar, stattdessen am Ende des Berichts "Tamiflu, der Milliardenbetrug - Odysso 08.04.2012]

Immer wieder gibt es Berichte über die Verflechtung der Pharmaindustrie mit Behörden im Gesundheitssystem. Und über die Manipulation von Pharmastudien mit dem Ziel, Medikamente besser aussehen zu lassen, als sie wirklich sind. Aber ein Fall des Grippemittels Tamiflu scheint bisher - wegen seiner immensen finanziellen Dimension - einzigartig. Ein wichtiges Kapitel des Skandals spielte bei der WHO. Die Welt-Gesundheitsorganisation ist eine wichtige Institution. Denn sie gibt – unter anderem – bei gefährlichen Grippe-Epidemien Empfehlungen, was zu tun ist. Experten wie Prof. Hayden, Infektionsmediziner von der Universität Virginia, arbeiten die Empfehlungen aus. Er rät weltweit den Regierungen zu einer umfangreichen Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu.

Die WHO und ihre Empfehlungen

Der Epidemiologe Prof. Monto von der Universität Michigan arbeitet auch an den Empfehlungen mit: Er rät zum großzügigen Kauf der Impfmittel. Und Prof. Nicholson von der Universität Leicester bestätigt diese Empfehlung. Hayden, Monto und Nicholson haben die WHO-Empfehlung maßgeblich geprägt. Was die Öffentlichkeit nicht erfährt: Die Wissenschaftler stehen zur selben Zeit in Lohn und Brot bei den Herstellern der Präparate, die sie empfehlen. Hayden erhält von Roche Geld für Vorträge und Beratungen. Nicholson und Monto ebenso vom Tamiflu-Hersteller Roche und vom Impfmittelhersteller Glaxo Smith Klein. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die „Kaiserstudie“

In ihren Empfehlungen bezogen sich die Wissenschaftler besonders auf eine Studie zur Wirksamkeit von Tamiflu, die so genannte Kaiserstudie. Letztlich war es vor allem diese Studie, die Länder auf der ganzen Welt dazu veranlasste, Milliarden für Tamiflu auszugeben. Aber mit Pharmastudien ist das so eine Sache, besonders, wenn sie vom Hersteller der Präparate durchgeführt werden. Da geht es mitunter um Milliarden. Deshalb steht das Präparat in diesen Studien meist glänzend da.

...Ernüchterndes Ergebnis

Jefferson sucht daraufhin unabhängige Studien und findet 20 seriöse, nach wissenschaftlichen Kriterien gut gemachte Studien zu Tamiflu. Die Auswertung bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Für das eigentlich gefährliche an der Grippe, die Lungenentzündung, lässt sich keine positive Wirkung von Tamiflu belegen. Ebenso wenig für die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Tamiflu hat keinen Einfluss darauf.
Keine Wirksamkeit auch bei grippeähnlichen Erkrankungen – bei einer Epidemie viel häufiger als die echte Grippe. Übrig bleibt ein kleiner Effekt bei der selteneren echten Grippe: sie wird um etwa einen Tag verkürzt. Aber das entspricht in keiner Weise den Ergebnissen, die Roche mit der von ihr finanzierten Metastudie zu Tamiflu veröffentlicht hatte.

Dieses Video würde heute wohl nicht mehr im deutschen Fernsehen gezeigt, da es viel zu sehr über das berichtet, was in der "Neuen Weltordnung", von der Angela Merkel am 4. Juni 2011 beim Evangelischen Kirchentag in Dresden sprach, keinen Platz mehr hat: die ungeschminkte Wahrheit.



Freitag, 6. März 2020

Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein

Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an.
Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein
Foto: tagesschau.de
Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an und einen klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei eingefahren.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er habe diejenigen Menschen ansprechen wollen, die das Vertrauen in die Politik bereits verloren hätten, sagte er nach der Wahl im Fernsehen. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!" rief er. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.

Ob sich am Grundübel - dem offenbar allgegenwärtigen „Filz“ in der Politik - jetzt substantiell etwas ändert, erscheint da zumindest fraglich. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Ähnlich wie in Rumänien ist das, was sich dort "Sozialdemokratie" nennt, die Fortsetzung der alten Seilschaften. Die dortigen Nationalliberalen entsprechen noch am ehesten unserer hiesigen Vorstellung von Sozialdemokratie. Die europafreundliche Sozialdemokratie ist offenbar im Vormarsch.

Blog-Artikel:
Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei
Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet
Bratislava an der schönen Donau

Blog-Artikel-Slowakei:
Slowakei

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Freitag, 31. Januar 2020

Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr — wir leben gar nicht in einer

Der Feind im Innern


Anders als gern behauptet, besteht keinerlei Gefahr für „unsere Demokratie“ — denn wir leben in einer Konzerndiktatur.

 Der Tiefe Staat fräst sich wie ein Bulldozer durch die demokratischen Grundrechte und hinterlässt eine Spur aus Korruption, Armut, „Failed States“ und Marionetten, die für ihn arbeiten. Dieser Prozess ist bereits sehr weit fortgeschritten. Auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist kein „Aufstand des Gewissens“. Es zeigt nur, dass der Tiefe Staat diejenigen bestraft, die ihm nicht in allen Belangen gehorchen. Mit oder ohne Trump stehen wir einer sich radikalisierenden Konzendiktatur gegenüber, die es immer weniger für nötig halten wird, die Fassade eines demokratischen Rechtsstaats aufrecht zu erhalten.

Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr — wir leben gar nicht in einer.
Die Vorstellung, eine Demokratie zu haben, ist in Gefahr. Der Tiefe Staat — die Generäle, Banker, die Unternehmensberater, Lobbyisten, Geheimdienstchefs, Regierungsbeamten und Technokraten — sind darauf bedacht, den Schein zu wahren.

Es ist schwierig, sich selbst lauthals als den Welthüter der Freiheit dazustellen, wenn Donald Trump gleichzeitig zusammenhanglos über sich selbst faselt, rassistische Gewalt schürt, unsere traditionellen Verbündeten und die Gerichte, die Presse und den Kongress beleidigt, fehlbuchstabierte Albernheiten twittert und impulsiv die Innen- und Außenpolitik der beiden großen Parteien verurteilt oder sabotiert.

 Trumps unverzeihlichste Sünde besteht in den Augen des Tiefen Staates jedoch in seiner Kritik an den endlosen Kriegen des Imperiums, wenngleich es ihm auch an den intellektuellen organisatorischen Fähigkeiten mangelt, einen Rückzug zu bewerkstelligen.

 Die letzten Zuckungen eines sterbenden Imperiums

 Der Tiefe Staat beging den größten strategischen Fehler der US-amerikanischen Geschichte, als er in Afghanistan und den Irak einfiel und diese besetzte. Man nennt solche fatalen militärischen Fiaskos — ein Kennzeichen scheiternder Imperien — Handlungen eines „Mikro-Militarismus“:

 Sterbende Imperien verschleudern für gewöhnlich das letzte Kapital, das sie besitzen — wirtschaftliches, politisches und militärisches Kapital — in vergeblichen, unlösbaren und nicht zu gewinnenden Konflikten, bis sie zusammenbrechen.

 In diesen Mikro-Militarismus-Aktionen versuchen sie, frühere Vorherrschaft und verloren gegangene Größe zurückzuerobern. Es kommt zu einer Katastrophe nach der anderen — die Architekten unserer imperialen Todesspirale sind jedoch unantastbar.

Götzenanbetung


Die ahnungslosen Generäle und Politiker, die das Imperium in wachsendes Chaos und den finanziellen Ruin treiben, sind in einer Sache erfolgreich: sich selbst zu erhalten.

Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Eine servile Presse behandelt diese Mandarine mit fast religiöser Ehrfurcht. Generäle und Politiker, von denen viele einkassiert oder vor Gericht gestellt hätten werden sollen, bekommen nach ihrer Pensionierung lukrative Posten in den Vorständen der Waffenhersteller, für die diese Kriege ungeheuer profitabel sind.

Eine katzbuckelnde Presse fordert sie auf, der Öffentlichkeit eine Analyse des Chaos zu liefern, das sie angerichtet haben. Sie werden als Beispiele der Integrität, des selbstlosen Dienstes und des Patriotismus hochgehalten.

Chaos und Zerstörung


Nach nahezu zwei Jahrzehnten wurde jede Mission, die unsere Kriege im Nahen Osten rechtfertigen sollte, auf den Kopf gestellt. Die Invasion Afghanistans sollte die Al-Qaida auslöschen.
Stattdessen verlegte sich die al-Qaida darauf, das Machtvakuum zu füllen, das der Tiefe Staat in den Kriegen im Irak, in Syrien, Libyen und im Jemen verursacht hatte. Der Krieg in Afghanistan verwandelte sich in einen Krieg gegen die Taliban, die jetzt den größten Tel des Landes kontrollieren und gerade das korrupte Regime bedrohen, das wir in Kabul eingesetzt haben.
Der Tiefe Staat inszenierte die Invasion des Irak, der nichts mit den Angriffen des 11. September 2001 zu tun hatte. Selbstbewusst sagte er voraus, er könne eine Demokratie westlichen Stils aufbauen und die Macht des Iran in der Region schwächen.
Stattdessen zerstörte er einen vereinten Irak und spielte sich bekriegende ethnische und religiöse Fraktionen gegeneinander aus. Hieraus ging der Iran, der enge Verbindungen zur schiitischen Regierung in Bagdad pflegt, gestärkt hervor.
Der Tiefe Staat bewaffnete „moderate“ Rebellen in Syrien, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Als er jedoch feststellte, dass er die Dschihadisten, denen er rund 500 Millionen US-Dollar an Waffen und Unterstützung bereitgestellt hatte, nicht kontrollieren konnte, begann der Tiefe Staat, diese zu bombardieren und kurdische Rebellen zu bewaffnen, um sie zu bekämpfen. Dieselben Kurden sollten später von Trump verraten werden.
Der „Krieg gegen den Terror“ breitete sich wie eine Seuche von Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen in den Jemen aus, in dem nach fünf Kriegsjahren eine der schlimmste humanitären Krisen der Welt herrscht.
Der finanzielle Preis für dieses Elend und diesen Tod beträgt zwischen 5 und 8 Billionen US-Dollar. Der menschliche Preis geht in die Hunderttausende von Toten und Verwundeten, zerstörte Städte, Kleinstädte und Infrastruktur sowie Millionen von Flüchtlingen.

Marionetten des Imperiums


Trump beging politische Ketzerei, als er es wagte, auf den Aberwitz eines unkontrollierten Militärapparates hinzuweisen. Er wird dafür bezahlen.
Der Tiefe Staat beabsichtigt, ihn durch jemanden zu ersetzen, der oder die tut, was man von ihm oder ihr verlangt — vielleicht durch Mike Pence, der ja moralisch und intellektuell so geistlos ist wie Trump. Dies ist die Rolle der US-amerikanischen Exekutive: das Imperium zu personifizieren und zu vermenschlichen — und dies mit Pomp und Würde.
Barack Obama, der die Authorization for Use of Military Force von 2001 (ursprünglich berechtigte dieses Gesetz den Präsidenten dazu, im Kampf gegen den Terror Streitkräfte einzusetzen; Anmerkung der Übersetzerin) irreführend dahingehend interpretierte, dass er der Exekutive die Macht verlieh, jeden des Terrorismus Verdächtigten — selbst US-Bürger — im Ausland zu ermorden, tat sich in diesem Spiel ganz besonders hervor.

Amtsenthebungsverfahren? Es bliebe doch alles beim Alten.


Die Entfernung Trumps aus seinem Amt würde die Konzernmacht nicht gefährden. Sie würde keine Bürgerrechte wiederherstellen — einschließlich unseres Rechtes auf Datenschutz und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren.
  • Sie würde weder die Polizei entmilitarisieren noch die Rechte der Arbeiterklasse stärken.
  • Sie würde die Profite der Erdöl- und Bankenindustrie nicht verhindern.
  • Sie würde den Klimanotstand nicht angehen.
  • Sie würde der Überwachung der Öffentlichkeit ohne richterlichen Befehl kein Ende setzen.
  • Sie würde außerordentliche Auslieferungen — das weltweite Entführen jener, die als Staatsfeinde betrachtet werden — nicht abschaffen.
  • Sie würde die Morde durch militarisierte Drohnen nicht stoppen. Sie würde weder die Trennung von Kindern von ihren Eltern beenden, noch die “Lagerhaltung“ dieser Kinder unter schmutzigen, überfüllten Bedingungen.
  • Sie würde die Konsolidierung des Reichtums und der Macht der Oligarchien nicht beheben — auch nicht die weitere Verarmung der Bürgerschaft.
Die Ausbreitung unseres Strafvollzugssystems und geheimer Gefängnisse — Orte, an denen wir foltern —, würde genauso fortgeführt werden wie das Niedermähen armer, unbewaffneter Bürger in städtischen Brachen.
Und vor allem würden die katastrophalen Kriege im Ausland, die zu einer Reihe von „Failed States“ geführt und Billionen US-Dollar an Steuergeldern gekostet haben, sakrosankt bleiben und enthusiastisch von den Spitzen der beiden regierenden Parteien, Marionetten des Tiefen Staates, vertreten werden.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist, trotz des Eifers der liberalen Elite, größtenteils kosmetischer Art. Das gesamte politische und Regierungssystem ist korrupt.
Berichten zufolge zahlte man Hunter Biden 50.000 US-Dollar monatlich für seinen Vorstandssitz beim ukrainischen Gaskonzern Burisma Holdings, obwohl er weder eine Ausbildung noch Erfahrung in der Gas-Industrie vorweisen kann.
Er hatte zuvor bei der Kreditkartenfirma MBNA gearbeitet — einer der größten Sponsoren von Joe Bidens Wahlkampfkampagne, als er Senator von Delaware war. Hunter Biden wurde aus demselben Grund von Burisma Holdings eingestellt wie von MBNA.
Sein Vater, schon lange ein Werkzeug der Konzernmacht und des militärisch-industriellen Komplexes — kurz, des Tiefen Staates —war Senator und später Vizepräsident.

„Primarying“


Joe Biden, die Clintons und die Spitze der Demokratischen Partei verkörpern die legalisierte Bestechung — ein Merkmal ihrer Rivalen bei den Republikanern. Kandidaten aus der Konzernwelt, die einer der herrschenden Parteien angehören, werden vor-ausgewählt, gesponsert und „geweiht“.
Wenn sie die Forderungen des Tiefen Staates — der die Konzerninteressen und das Management des Imperiums schützt — nicht befolgen, fliegen sie raus. Es gibt sogar einen Ausdruck dafür: primarying (abgeleitet vom englischen Wort für Vorwahlen, „primaries“; Anmerkung der Übersetzerin). Konzernlobbyisten schreiben die Gesetze, die Gerichte vollstrecken sie.
Im US-amerikanischen politischen System gibt es keine Möglichkeit, gegen die Interessen von Goldman Sachs, Citigroup, AT&T, Amazon, Microsoft, Walmart, Alphabet, Facebook, Apple, Exxon Mobil, Lockheed Martin, UnitedHealth Group oder Northrop Grumman zu wählen.

Bürger als Zuschauer, nicht Akteure


Wir, die US-amerikanische Öffentlichkeit, sind Zuschauer. Und Zuhörer. Wer wird noch auf seinem Stuhl sitzen, wenn die Reise nach Jerusalem ausgespielt ist?
Wird Trump an der Macht festhalten können? Wird Pence der neue Präsident sein? Oder wird der Tiefe Staat einen politischen Schmierfinken wie Biden oder einen neoliberalen Apologeten wie Pete Butiggieg, Amy Klobuchar oder Kamala Harris ins Weiße Haus heben? Wird er Michael Bloomberg, John Kerry, Sherrod Brown oder, Gott bewahre, Hillary Clinton verpflichten? Und was ist, wenn der Tiefe Staat scheitert?
Was, wenn die Fäulnis in der Republikanischen Partei — oder, wie Glen Ford sie nennt, „die Party des weißen Mannes“ — so weit fortgeschritten ist, dass sie den politischen Untergang des inkompetentesten Präsidenten in der US-amerikanischen Geschichte nicht unterstützt?
Der Machtkampf, darunter auch die Verhinderung der Nominierung von Bernie Sanders oder Elizabeth Warren für die Demokraten, wird monatelang für großartiges TV-Spektakel und Milliarden an Werbeeinnahmen sorgen.

Tiefer Staat versus Trump


Die Schlacht zwischen dem Tiefen Staat und Trump begann im Augenblick seines Wahlsiegs. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und der frühere Direktor der nationalen Nachrichtendienste, James Clapper — beide nun bezahlte Kommentatoren in Nachrichtenkanälen — sowie James Comey, ehemals Direktor des FBI, beschuldigten Trump schnell, ein Instrument Moskaus zu sein.
Geheimdienste ließen anzügliche Geschichten über „Pinkel-Videos“ und Erpressung sowie Berichte über „wiederholte Kontakte“ mit russischen Geheimdiensten durchsickern.
Zu Brennan, Clapper und Comey gesellten sich schnell andere ehemalige Geheimdienstverantwortliche wie Michael Hayden, Michael Morell und Andrew McCabe. Ihre Angriffe wurden dann von ehemaligen Militär-Führungskräften wie William McRaven, James Mattis, H.R. McMaster, John Kelly, James Stavridis und Barry McCaffrey verstärkt.
Mit der Veröffentlichung des Mueller-Reports erwies sich die Verschwörung mit Russland als Blindgänger. Dennoch wurde den Akteuren des Tiefen Staates durch Trumps Entscheidung, die ukrainische Regierung dahingehend unter Druck zu setzen, Ermittlungen über Joe Biden anzustellen, wieder neue Energie verliehen. Diesmal schien Trump seinen Feinden aus dem Tiefen Staat das Seil ausgehändigt zu haben, mit dem sie ihn hängen können.

Der Tiefe Staat und die Linke


Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump markiert ein neues und beängstigendes Kapitel der US-amerikanischen Politik.
Der Tiefe Staat hat sein wahres Gesicht gezeigt. Er hat öffentlich erklärt, dass er keinen Dissens duldet — wenngleich Trumps Dissens rhetorischer, launischer und ineffektiver Art ist.
Der Versuch, Trump seines Amts zu entheben, sendet eine Unheil verkündende Botschaft an die US-amerikanische Linke.
Der Tiefe Staat versucht nicht nur wie schon 2016 zu verhindern, dass Bernie Sanders oder ein anderes progressives Mitglied der Demokraten an die Macht kommt — er hat auch bereits signalisiert, dass er jeden Politiker zerstören wird, der die Aufrechterhaltung und Ausweitung des Imperiums infrage stellt.
Seine Feindseligkeit gegen die Linke ist weit ausgeprägter als die gegen Trump. Und er verfügt über nahezu unerschöpfliche Ressourcen zur Zerstörung der Linken.

Das Einmaleins des Systems


Der Politikphilosoph Sheldon Wolin sah dies bereits 2008 in seinem Buch “Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism”. Er schrieb darin:
„Die politische Rolle der Konzernmacht, die Korruption der politischen und repräsentativen Prozesse durch die Lobby-Industrie, die Ausweitung der Macht der Exekutive auf Kosten verfassungsgemäßer Beschränkungen sowie die von den Medien vorangetriebene Verschlechterung des politischen Dialogs sind die Grundlagen des Systems, nicht dessen Auswüchse. Das System würde selbst dann erhalten bleiben, wenn die Demokratische Partei die Mehrheit einfahren würde — und träte dieser Fall ein, würde das System jedem nicht erwünschten Wandel enge Grenzen setzen. Die Scheu, mit der die Demokraten Reformvorschläge machen, ist davon bereits ein Vorbote.
In der jüngsten Analyse rühren die viel gelobte Stabilität und der Konservatismus des US-amerikanischen Systems nicht von erhabenen Idealen her, sondern von der unwiderlegbaren Tatsache, dass das System durch und durch korrupt ist und mit finanzieller Unterstützung hauptsächlich von Reichen und Unternehmensspendern überflutet wird. Wenn mindestens eine Million US-Dollar erforderlich sind, um ins Repräsentantenhaus zu kommen oder Richter zu werden, und wenn der Patriotismus zur Sache derjenigen, die nicht im Militär dienen, sowie der einfachen Bürger wird, ist die Behauptung, dass die Politik, wie wir sie kennen, auf wundersame Weise das Böse heilen kann, das unabdingbar für ihre Existenz ist, ein simpler Akt der Arglist.“

Die Diktatur des Tiefen Staates


Der Tiefe Staat wird weder von innen noch von außen kontrolliert. Die demokratischen Institutionen, darunter auch die Presse, die einst den Bürgern eine Stimme und ein Mitspracherecht bei der Machtausübung gaben, wurden beschnitten.
Der Tiefe Staat wird die Konsolidierung des Reichtums und der Macht der Konzerne vorantreiben. Er wird die soziale Ungleichheit, die die Hälfte der US-Amerikaner in die Armut oder fast in die Armut gestürzt hat, ausweiten. Er wird uns unserer verbleibenden Bürgerrechte berauben und den raubgierigen Appetit des Militärs und der Waffenindustrie stillen.
Die staatlichen Ressourcen werden verschwendet werden, während das bundesstaatliche Defizit weiter aufgebläht wird. Die Frustration und das Gefühl des Stillstands in einer entmachteten und vernachlässigten Bürgerschaft, die zur Wahl Trumps führten, werden anwachsen.

Abrechnung


Der Moment der Abrechnung wird kommen, wie er in den letzten Tagen im Libanon und in Chile gekommen ist.
Soziale Unruhen sind unvermeidbar. Jede Bevölkerung hat irgendwann genug. Der Tiefe Staat — reformunfähig und fest entschlossen, seine Macht zu erhalten — wird bei der Gefahr von Unruhen im Volk zu einem Konzernfaschismus werden. Ihm stehen die rechtlichen und physischen Werkzeuge zur Verfügung, um die Vereinigten Staaten im Handumdrehen in einen Polizeistaat zu verwandeln.
Dies ist die wahre Gefahr, die hinter den Bemühungen des Tiefen Staates steht, Trump seines Amtes zu entheben. Es ist eine schonungslose Botschaft: gehorsam zu sein oder zum Schweigen gebracht zu werden.
Trump ist letzten Endes nicht das Problem. Wir sind es. Und wenn der Tiefe Staat sich Trumps nicht entledigen kann, wird er ihn, wenn auch widerstrebend, benutzen, um seine dreckige Arbeit zu erledigen. Sollte es Trump gelingen, zu überleben, wird er seine Militärparaden bekommen. Und wir bekommen, mit oder ohne Trump, die Tyrannei.

 Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Enemy Within“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.


Chris Hedges

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Samstag, 14. Dezember 2019

change.org - abgeordnetenwatch.de trifft internationale Korruptionswächter:innen


abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

abgeordnetenwatch.de trifft internationale Korruptionswächter:innen

60 Minuten hatten wir Zeit, um die eklatanten Transparenz-Defiziteder Bundesregierung zu benennen. Anlass war eine Anhörung der Anti-Korruptions-Kommission des Europarates (GRECO).
Das Ergebnis waren erstaunte Gesichter in der GRECO-Delegation. Offenbar hatte man nicht mit so deutlichen Mängeln gerechnet. Unsere drei wichtigsten Punkte:
  • Es gibt kaum Informationen über Lobbyismus, sogar die...

Vollständiges Update lesen

Freitag, 19. Juli 2019

Es scheint sich zu bestätigen: „Schlepper und Seenotretter stehen in Kontakt“

Thema: Seenotrettung

Libyscher Migrant im italienischen Fernsehen:
„Schlepper und Seenotretter stehen in Kontakt“


Der italienische Sender Rete 4 ist der Darstellung auf den Grund gegangen, es gebe eine Kooperation zwischen Schlepperbanden in Nordafrika und europäischen „Seenotretter“-NGOs. Aussagen eines libyschen Asylbewerbers und Eigenrecherchen weisen auf tatsächliche Kontakte hin. Zudem lassen sich libysche Grenzpolizisten bestechen.

Unterstützer jener europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich der privaten „Seenotrettung“ im Mittelmeer verschrieben haben, stellen regelmäßig in Abrede, dass ihre Aktivitäten einen „Pull“-Effekt auf Migranten aus Afrika hätten.

Ihnen zufolge – und Deutschlands Außenminister Heiko Maas ist ein prominentes Beispiel dafür – seien es alleine die Zustände in ihren Heimatländern, die diese dazu motivierten, sich von der nordafrikanischen Küste aus in überfüllten und oft nicht seetauglichen Booten auf das Mittelmeer zu begeben. Die Aussicht, durch die „Seenotretter“ aufgegriffen und nach Europa gebracht zu werden, habe darauf keinen Einfluss.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hält diese Darstellung für unzutreffend. In der Vorwoche äußerte er in der Fernsehtalkshow „Quarta Repubblica“ gar, Beweise dafür zu haben, dass zwischen NGOs und Schlepperbanden vor Ort ein direkter Draht bestehe. Dies gehe so weit, dass in vielen Fällen sogar Rettungseinsätze nach Zeit und Ort telefonisch koordiniert würden.

Sender schickt Reporterin los

„Seenotretter“-Organisationen wie Sea Watch oder Open Arms weisen Vorwürfe dieser Art regelmäßig vehement zurück und wittern dahinter eine rechte Verschwörung mit dem Ziel, ihre altruistischen Aktivitäten zur Linderung von Not und Elend zu diskreditieren. In diesem Sinne hieß es auch vonseiten des NDR, es sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen, dass ein Reporterteam des Senders, der für „Panorama“ einen Beitrag vom Deck der „Sea-Watch“ produzieren sollte, am Ende tatsächlich auch einer „Rettung“ inklusive daran anschließender illegaler Einfahrt in den Hafen von Lampedusa beiwohnen würde.

Rete 4, der Kanal, der „Quarta Repubblica“ produziert, hat in Reaktion auf die Äußerungen Salvinis nun seinerseits eine Reporterin losgeschickt, die der Frage auf den Grund gehen soll, ob tatsächlich eine Zusammenarbeit besteht zwischen Schlepperbanden und europäischen NGOs zum Zwecke der Schaffung von „Seenot“ inklusive postwendender „Rettung“.

Das Ergebnis: Einen unwiderlegbaren Beweis für ein bewusstes Zusammenwirken gibt es zwar nicht, es gibt jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Kontakte zwischen Schleppern und „Seenotrettern“ bestehen, die auch genutzt werden. Darüber hinaus verhindert neben der unklaren Regierungssituation im Land auch Korruption einen effektiven Grenzschutz auf libyscher Seite.

Libysche Grenzpolizisten sehen weg

Das italienische Fernsehen zeigte neben Videos von Migrantenbooten, auf denen zu sehen ist, dass die jungen Männer, die sich auf den Weg machen, über moderne Kommunikationsmittel verfügen und in guter Stimmung sind, zuversichtlich, schon in absehbarer Zeit ihr Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus steht ein 21-jähriger Asylbewerber aus Libyen, der es selbst auf diesem Wege nach Italien geschafft hat, in einem Interview Rede und Antwort, in dem er erklärt, das Schiff habe von der Küste in Nordafrika aus vor den Augen der örtlichen Polizei ungehindert abgelegt. Der Grund: Die Beamten seien von der Schleppermafia zuvor bestochen worden.

Der junge Mann nennt auch einen „Lokman Zwari“ bzw. „Lukman Zuauri“ als Kontaktmann, der über die sozialen Netzwerke kontaktiert werden könne und dort über eine geheime Gruppe Überfahrten von Libyen nach Italien organisiere. Dieser habe dem 21-Jährigen auch versichert, dass er mit Schiffen von „Seenotrettern“ zusammenarbeite und dass es deren viele gebe.

Zwari habe gesagt, er sei „mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt“, wobei er auch explizit den Namen „Sea Watch“ nannte. Er wäre über den Aufenthalt der Schiffe informiert, zumal diese entsprechende GPS-Daten aussende. Auch auf seinem Handy habe er vier bis fünf Nummern von „Rettern“ gespeichert. Dort würde er auch melden, „wenn irgendetwas passieren sollte“.

Open Arms bestreitet, Lokman zu kennen

Der italienische Fernsehsender macht sogar die Probe aufs Exempel und lässt einen Mitarbeiter bei Lokman über Viber anrufen, der sich als marokkanischer Migrant ausgibt. Lokman erklärt dem Lockvogel, die Überfahrt koste 1600 Euro, und reagiert auf Bedenken mit der Zusicherung, dass er mit Sea Watch in Kontakt stehe. Aber auch Open Arms, deren Schiff derzeit unterwegs sei, könne er in Kenntnis setzen, wenn es um einen Rettungseinsatz gehe. Auch hier erklärt Lokman, er sei „in Kontakt mit denen“.

Lokman hat, wie aus der Reportage hervorgeht, zudem fotografische Beweise für „geglückte“ Einsätze präsentiert – auch den Screenshot einer Konversation mit dieser Vereinigung. Allerdings bestritt man bei Open Arms, jemanden dieses Namens zu kennen.

Maas müsste eigentlich zurücktreten

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, der in der Vergangenheit bereits Strafanzeigen gegen deutsche NGO’s gestellt hat, kommentiert:

„Nun ist das Offensichtliche auch bewiesen: die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den lybischen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa.“

Diese Beweise müssten politische und rechtliche Konsequenzen haben. Auf politischer Ebene sei endlich die Unterstützung dieser Aktivitäten zu beenden, fährt er fort. Insbesondere müssten führende Politiker der Grünen und der SPD ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema korrigieren, so der Politiker. Zudem fordert Bystron den Rücktritt von Außenminister Maas wegen seiner bisherigen Unterstützung dieser „offensichtlich kriminellen NGOs.“

Auch rechtlich müsse diese Entdeckung laut Bystron Konsequenzen haben. Die organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei sei eindeutig ein Verstoß gegen §96 Aufenthaltsgesetz „Einschleusen von Ausländern“.

Der AfD-Mann weiter: „Ich habe am 6.7.2018 in Deutschland insgesamt drei Strafanzeigen gegen sieben führende deutsche NGOs gestellt, die aus angeblicher ‚Seenotrettung‘ ein Geschäft machen. Alle zuständigen Staatsanwaltschaften haben es jedoch vorgezogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet wurde, zu ignorieren. Der vorgeschobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise. Nun gibt es Dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun“, so der Politiker.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 6. April 2019

Udo Ulfkotte (+ 2017) Ich habe mich kaufen lassen

Thema: gekaufter Journalismus


Ehemaliger FAZ-Journalist packt aus


DeutschlandBuschFunk
Am 05.04.2019 veröffentlicht

Udo Ulfkotte (+ 2017) hat sich in jungen Jahren zu gekaufter Berichterstattung verleiten lassen. Später räumte er all diese Fehler ein und schrieb das Buch "gekaufte Journalisten"

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=3ZLgW...

Kommentare

Jörg Staudt
Lügen, täuschen, tarnen
Bestechung und Korruption hat Hochkonjunktur in allen Bereichen..die Menschen sind sich selbst halt am nächsten!

Wolfgang Wirth
RIP... DANKE und RESPEKT Udo Ulfkotte... er bleibt unvergessen 👍🤔🙏

Senta Seltmann
Schade, daß er nicht mehr ist. Menschen seiner Sorte werden immer weniger , weil sie von diesem Mafiasystem umgebracht werden.! Endzeit Rockers - Nichts für schwache Nerven
RIP Uwe. Mit dir fing die Aufklärung bei mir an.

Dieter Herzig
Er wurde 100% umgelegt. Er wusste zu viel. Der Pädophile Dreck in Afghanistan, an dem auch ein Verteidigungsminister beteiligt war, brach Ulfkotte das Genick. Danke für Ihren Mut. Sie werden nicht vergessen!

Max Tabmann
Respekt für die ehrlichen Worte und traurig dass er nicht mehr unter uns ist, aber wenn selbst ein Reporter mit moralischem Grundgerüst sich hat kaufen lassen, was sagt das über die Berichterstattung in unseren Medien. Der "Swamp", den Trump trockenlegen will ist so weitreichend und mächtig dass ich Trumps Mut nur noch bewundern kann. Wir Doofies hier lassen uns von den Medien vorsagen was wir glauben sollen und die schweigende Mehrheit glaubt nicht nur alles sondern lässt sich auch noch für deren Zwecke einspannen. Die Pappnasen im Fasching und auf der Komikerbühne prügeln auf Trump ein wie gewünscht und kriegen nichtmal was ab von den Privilegien. Dümmer gehts nicht.

Derrick Hammer
Tja die wenigen Journalisten die die Wahrheit berichten werden leider immer weniger. Wahrheit muss man sich leisten können. Das ist das Problem unserer Gesellschaft. Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und Firmenchefs, alle unterliegen diesem Problem. Aber wer kann es ihnen verübeln? Würden wir anders handeln und den gekauften Golf einem gesponserten Ferrari vorziehen? Lieber in einem 45 qm Appartement wohnen oder in der Vorstadtvilla des Konzerns? An dieser Stelle - ich bräuchte noch ne Harley. Nur mal so falls jemandem meine täglichen Kommentare zu Deutschland Immigration usw. übel aufstoßen. Mit ner Harley fehlt mir natürlich die Zeit zu weiteren Kommentaren.


Freitag, 3. August 2018

GEZ-Gebühr: Korruption beim Bundesverfassungsgericht?

Thema: BVG

GEZ-Gebühr: Korruption beim Bundesverfassungsgericht?


Gerhard Wisnewski
Am 23.07.2018 veröffentlicht

https://www.expresszeitung.com/verlag...

Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einiger Klagen gegen den »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht, die am 18. Juli 2018 mehrheitlich abgewiesen wurden. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Der eine entwirft ein Gesetz, der andere winkt es später beim Bundesverfassungsgericht durch bzw. schmettert Klagen dagegen ab. So bleiben Recht und Gesetz praktisch in der Familie. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?

www.wisnewski.ch
http://www.wisnewski.ch/rundfunkabgab...

Musik: Chuki Beats, YouTube, https://www.youtube.com/user/CHUKImusic

Kategorie Nachrichten & Politik

Mittwoch, 23. Mai 2018

Rückkehrer aus Venezuela - „Die Leute essen aus Not Katzen und Hunde"

Thema: Venezuela

Deutsche erzählen von Not im sozialistischen Venezuela: „Die Leute schlachten Katzen und Hunde und essen die"
Epoch Times 21. Mai 2018

Zwölf Jahre lang lebten die Hamburger Franz und Gisela Holl in Venezuela. Wegen der massiven Wirtschaftskrise kam das Rentnerpaar nun nach Deutschland zurück. Im Interview mit dem "Spiegel" schildert das Paar die Lage vor Ort unter der sozialistischen Führung von  Nicolás Maduro.
Gisela Holl berichtet, dass es seit über einem Jahr kein Fleisch mehr gibt. Die Rente der Leute würde nicht einmal für ein Kilo Fleisch reichen, sagt Frau Holl. „Es gibt keine Butter, keine Salami, keine Aufschnittwurst”, erzählt sie. Es gebe auch kein Gemüse.
Die Menschen würden Hunde, Katzen und Tauben essen, sagt ihr Mann Franz Holl. „Es gibt überhaupt keine Tauben mehr.”
Das Paar berichtet, dass in den Apotheken - wenn überhaupt - nur noch Cola und Chips verkauft werde, aber keine Arzneien. In den Krankenhäusern gebe es keine Notstromaggregate, deshalb würden immer wieder Säuglinge sterben.
Dass die Menschen in Venezuela nicht massenweise gegen die korrupte Regierung demonstrieren, sei klar: "Die Leute haben Angst vor der Miliz", sagt Herr Holl. „Die schießen in die Leute rein.”

Maduro-Herausforderer Falcón fordert neue Präsidentschaftswahl

Unterdessen ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag Amtsinhaber Maduro erneut zum Sieger erklärt worden.
Maduro komme nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel auf 67,7 Prozent, erklärte die Präsidentin des Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Sonntag (Ortszeit).
Der venezolanische Präsidenschaftskandidat Henri Falcón hat die Wahl als ungültig bezeichnet und Neuwahlen gefordert. "Wir erkennen diesen Wahlprozess nicht als gültig, nicht als wahr an", sagte Falcón bei einer Pressekonferenz. "Für uns gab es keine Wahlen", sagt er.
Der Regierung warf er vor, Wähler unter Druck gesetzt zu haben. In Meinungsumfragen hatte Falcón zuletzt mit 30 Prozent vor dem sozialistischen Maduro gelegen. Aber die erwartete niedrige Wahlbeteiligung spielt Maduro in die Hände; er dürfte sich gegen Falcón durchsetzen.
Die Opposition boykottierte die Wahl, international gab es heftige Kritik an dem Urnengang.

Die USA, die Europäische Union und zahlreiche Länder Lateinamerikas erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht demokratisch und frei sei. (so/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von: EpochTimes.de


Dienstag, 27. März 2018

Bei anderen prangert man es als Korruption an, in Deutschland nennt man es Lobbyismus

Thema: Lobbyismus

Ein Video von 2015, nicht ohne Grund, denn der, der da so süffisant lächelt, ist jetzt unser Finanzminister

Gekaufte Demokratie!?
Deutscher Lobbyist plaudert aus dem Nähkästchen


uncutnews.ch
Am 02.04.2015 veröffentlicht

2.April 2015 Markus Lanz: Lobbyist Dr. Peter Spary erzählt wie es funktioniert. Was hier im kleinen Format so harmlos erzählt wird ist nur nur die Spitze des Eisbergs! Was würde ein Lobbyist von Banken, Rüstung, Pharmakonzernen etc. wohl zu erzählen haben!

Ganze Sendung hier: http://x2t.com/355879

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Critical-News.tv
Was früher "Korruption" hieß und direkt und sehr offensichtlich war, heißt heute "Lobbyismus" und ist subtiler.
Lobbyisten sind Kreaturen, die Moral und Ethik für den persönlichen Vorteil verkaufen, zum Vorteil einiger Weniger und zu Lasten der Mehrheit. Undemokratisch, heuchlerisch und manipulativ... einfach abstossend.

Albert Zweistein
Ich lach mit kaputt. Was in Russland Korruption sein soll, soll in Deutschland Lobbyimus sein?

Bangalore
Und das live im Fernsehen. Und die Leute interessiert es immernoch nicht. Armes Deutschland.

Samstag, 24. März 2018

Regierungskrise in der Slowakei

Thema: Slowakei

Demonstranten in der Slowakei mit Bildern des
ermordeten Journalisten Foto: tagesschau.de
Seit der Ermordung befindet sich die Slowakei in einer politischen Krise - eine veritable Regierungskrise, die sich gewaschen hat, erschüttert die Slowakei. Nach dem Kulturminister, dem Innenminiser ist nun auch der Premierminister in der Slowakei angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten.

Die Empörung gilt nicht dem Fememord allein, sondern der Korruption der herrschenden Klasse im Land. Und Fico ist der Inbegriff der Korruption. Aus dem Protest ist seit drei Wochen eine Bewegung geworden. Die Menschen gehen jeden Freitag gegen den Mafia-Konflikt in der Politik und für Neuwahlen auf die Strasse. Der Mut der Menschen in Bratislava imponiert. Es gab bereits drei Proteste am Freitag in Folge. Sie fordern Neuwahlen, welche auch Präsidenten versprochen worden waren. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.

"Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt", sagte Kurt Tucholsky. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik und wünschen sich mehr Veränderung, als ihnen von den Politikern versprochen worden ist. Das Volk singt auf der Strasse das Schweine-Lied und die Nationalhymne.

Die politische Situation ähnelt der "Samtenen Revolution" im Jahr 1989. Auch damals gingen die Menschen auf die Strasse, um das kommunistische System zu stürzen. Nun gibt es wieder Bürgerproteste in der Slowakei. Protest tut not, denn hätte die Bürgergesellschaft funktionert und wäre die Regierung nicht korrupt, würde der Journalist Jan Kuciak noch leben. -

Die zivile Gesellschaft hat sich nun zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Doch was wird danach kommen?

Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei
Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet
Bratislava an der schönen Donau

Blog-Artikel-Slowakei:
Slowakei

Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Samstag, 17. März 2018

Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Premierminister Robert Fico
Foto: Screenshot
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Er war nach dem Mord an dem Journalisten Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird.

Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.

Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um die Bevölkerung zu beruhigen.

Eingestellt von Blogger ehem. Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
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