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Freitag, 25. Februar 2022

Russischer Angriff auf die Ukraine

Russischer Angriff auf die Ukraine Ein Gastbeitrag von Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Die Welt ist schockiert, denn nachdem die Diplomatie zu keiner Verständigung Lösung mehr gefunden und versagt hat, ist der lange befürchtete Angriff Russlands als das letzte Mittel nun eingetreten: das russische Militär hat die Ukraine auf großer Fläche mit Bombardements und Bodentruppen angegriffen und ist in die Ukraine einmarschiert und befindet sich auf dem Vormarsch Richtung Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die militärische Agression hat ihren Preis und so kündigte die EU harte Sanktionen als Gegenmaßnahme an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. "Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen", sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die russische Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

Nach Angaben der ostukrainischen Separatisten wurden bei den Gefechten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen.

Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. "Die Zahl der Gefangenen steigt", sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die "militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte" mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Das Verteidigungsministerium berichtet auch, russische Truppen hätten den Flugplatz Hostomel rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Für Meldungen, dass russische Truppen den Flugplatz eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Nach Angaben der Ukraine ist ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.


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Donnerstag, 14. Oktober 2021

Deutschland vor der neuen Koalition

Deutschland vor der neuen Koalition
Reichstag Berlin - Foto: Tagesschau.de
Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

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Samstag, 2. Oktober 2021

Bundestagswahl 2021: SPD hauchdünn vor CDU, Grüne auf Platz 3, Linkspartei muss zittern

Bundestagswahl 2021: SPD hauchdünn vor CDU, Grüne auf Platz 3, Linkspartei muss zittern
Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) im Interview nach der Wahl
Foto: Screenshot
Die Wahl ist vorüber und die Würfel sind gefallen. Die Deutschen haben sich für Stabilität als auch auch für Veränderung entschieden, denn sie haben der SPD, den Grünen und der FDP Zuwächse beschwert und sie damit zu Wahlgewinnern gemacht..

Die Union stürzt auf ein Rekordtief, die SPD legt deutlich zu. Doch wer stärkste Kraft wird, ist unklar. Die SPD liegt vorn. Die Grünen erobern Platz 3 vor der FDP. Die AfD verliert leicht. Die Linkspartei muss zittern.

Die Umfragen der letzten Tagen haben sich bestätigt. Die SPD liegt zwar hauchdünn, aber an erster Stelle. Die CDU schaffte es nicht, die Bürger zu überzeugen, dabei lag es nicht nur am Kandidaten sondern anscheinend hatte sie keine Antwort auf die Zukunftsfragen. Wen wundert es. Die FDP gewann zwar hinzu, aber enttäuschte, vielleicht war es das zu einseitige Finanzprogramm, denn liberale Politik geht anders. Die Grünen gewannen, aber der Goldschimmer ist verschwunden. Und die Linken, Schnee von gestern.

Die Union hat ein weiteres Debakel erlebt. Laschet fährt das schlechteste aller Ergebnisse ein. Ob das für ein Umdenken in der CDU reicht, bleibt fraglich.
Die SPD hat mit ihrer "Nur-Scholz"-Kampagne offenbar am meisten von der Schwäche der Union profitiert.

Die Linken haben verdientermaßen ein Fiasko erlitten. Die internen Querelen und die Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik dürften Ursache sein.
Die Grünen haben zwar ihr stärkstes Ergebnis geholt, verglichen mit den Träumen vom Frühjahr ist es trotzdem enttäuschend.

Die Liberalen haben sich stabil behauptet. Die Politik der letzten Jahre in der Opposition haben offenbar Anklang in der Bevölkerung gefunden.

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Donnerstag, 3. Oktober 2019

Mangelnder Klimaschutz der Regierung


Die Beteuerungen nützen nichts, wenn ihnen keine Taten folgen. Wenn der Klimaschutz zum Feigenblatt wird, dann betreibt die Regierung diesen nur als Alibi. Diese Regierung schafft es einfach nicht, beim Klimaschutz eine vernünftige Politik zu betreiben. Wie lange ist Frau Merkel noch Kanzlerin? Was wurde in der Zeit für das Klima getan? Dadurch, das in alle den Jahren nichts getan wurde, wird es jetzt noch teurer und die Bevölkerung wird für die Kosten aufkommen müssen.

Klimakanzlerin hat sich beim Klimaschutz in die Hände der Industrie begeben. Natürlich gehört ein Umdenken für jeden Menschen, dazu aber auch die Industrie muß gezwungen werden umzudenken. Von sich aus werden Wirtschaft und Industrie die nichts freiwillig für den Klimaschutz tun, im Gegenteil, sie bekommen noch Zuschüsse.

Diese Regierung hat einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versucht das Volk zu besänftigen, damit sie ja wiedergewählt wird. Die Einnahmen aus der Maut kann man für den Klimaschutz benutzen.

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Mittwoch, 25. September 2019

Klimaforscher Mojib Latif "So wird man die Klimaziele niemals erreichen"


Klimaforscher Mojib Latif
Foto Tagesschau.de
Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: Während die Große Koalition ihr Klimapaket lobt, spricht Klimaforscher Latif von einer "Nullnummer" und "Mini-Schritten". Herr Latif sagte, daß das nun beschlossene Klimapaket der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition ist.


Der Klimaforscher Mojib Latif sagte: "So wird man die Klimaziele niemals erreichen." "So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert. ... Wir verharren in alten Denkmustern, ...".

Wer die Verkünder des Pakets angeschaut hat, konnte in den Gesichtern sehen, dass dort niemand begeistert war, niemand hatte eine positive Vision für die Zukunft und das Aufhalten des Klimawandels. Mir schien, dass sie selbst nicht an ihr Paket glauben.

Die CDU und SPD sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme des Klimawandels, bzw. der Ursachenbekämpfung innovativ anzugehen. Keine Ideen und schon gar kein Konzept, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zukünftige Katastrophe, der wir ungebremst zusteuern, entgegenzuwirken.

Das Zwei-Prozent-Ziel war schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatschefs einigen konnten. Extrem wichtig wäre die Begrenzung der Temperaturen auf 1,5 Grad C. Jedes zehntel Grad Erwärmung erhöht die Gefahr, die Kippelemente des Klimaveränderung in Gang zu setzen.


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Montag, 9. September 2019

Merkels Untätigkeit und ihre neoliberalen Wunschvorstellungen


Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz in Brüssel
Foto: Tagesschau.de
Bundeskanzlerin Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität. Diese Frau verirrt sich in neoliberalen Wunschvorstellungen, während Europa längst einen anderen Kurs gewählt hat und fährt. Die schwache und ferngelenkte Kanzlerin lernt einfach nicht und weiß es nicht besser.

Merkel ist die sicherste Kandidatin auf politischen und gesellschaftlichen Stillstand. Von Rentenproblematik, Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz, Diesel-Skandal bis zu Elektro-Autos. Es gibt immer mehr Probleme, die dringend gelöst werden müssen und was macht Merkel: Nichts. Angesichts der Probleme ist ihre Untätigkeit verantwortungslos.

Frau Merkel prescht nie vor. Sie verfolgt die Politik der ruhigen Hand - eigentlich Schröders Devise. Manchmal ist das gut, aber nicht wenn es Visionen und Aufbruch braucht.

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Dienstag, 9. Juli 2019

Die Utopien von heute sind die Zustände von morgen

Utopien für Realisten
Neue Utopien für die Gesellschaft sind gefragt. Große Ideen, die alle betreffen, sind immer eine Herausforderung, denn sie bilden die Grundlage allen Fortschritts. Ohne Utopien, in welchen über Zustände und Dinge, die bei näherer Betrachtung und der Fähigkeit auch anders zu denken, völlig absurd sind, anders nachgedacht wird, gibt es keinen gesellschaftlichen Fortschritt und so wie bisher kann es nicht weitergehen.

Eine gerechte Gesellschaft, die soziale Frage, Verteilungsgerichtigkeit, Wohnen und Miete, Bildung, Verädnerung der Arbeitswelt, Technik der Zukunft, Altervorsorge - in der Zukunft zu lösende Probleme gibt es genug, aber Denker, die dafür fundierte Lösungen nachdenken, viel zu wenig. Die utopischen Oasen scheinen ausgetrocknet und es bereit sich eine Wüste der Ratlosigkeit aus.

Wir müssen es wagen, das Unmögliche zu denken, denn nur so finden wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Was sind heute die großen Ideen? Historischer Fortschritt basierte fast immer auf utopischen Ideen: Noch vor 100 Jahren hätte niemand für möglich gehalten, dass die Sklaverei abgeschafft oder die Demokratie wirklich existieren würde.

Doch wie begegnen wir den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt, des Familienlebens, des gesamten globalen Gefüges? Der niederländische Vordenker Rutger Bregman sagt: »Das wahre Problem unserer Zeit ist nicht, dass es uns nicht gut ginge oder dass es uns in Zukunft schlechter gehen könnte. Das wahre Problem ist, dass wir uns nichts Besseres vorstellen können.« Die Bildung von Utopien scheitert also an falschen Vorstellungen über das Bestehende.

Bregman macht deutlich, warum das bedingungslose Grundeinkommen eine echte Option ist und inwiefern die 15-Stunden-Woche eine Antwort auf die Digitalisierung der Arbeit sein kann. Alternativlos ist für Bregman keine Option, sogar die Armut kann abgeschafft werden, wie er am Beispiel einer kanadischen Stadt zeigt.

Die Welt in ihrer Schwere und Düsternis bietet genug Stoff für Utopien. Bregmans Visionen sind inspirierend, seine Energie ist mitreißend; er zeigt: Utopien können schneller Realität werden, als wir denken. Seine Visionen sind Weckruf und Zündstoff zugleich. Bregman hat einen Nerv getroffen. Er zeigt, wie Utopien als Wegweiser dienen, um langfristig Inspiration und Perspektivwechsel zu ermöglichen.

Literatur:
Utopien für Realisten von Rutger Bregman

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Donnerstag, 4. Juli 2019

... und wieder ein Steuerverschwender von der CSU

Andreas Scheuer Verkehrsminister Andreas Scheuer lehrt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.

Er hat mit offenen Händen das Steuergeld zu Fenster hinausgeworfen. Er hat dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, was anderswo fehlt.

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es nicht großartig, mit welcher Arroganz und Gelassenheit mal wieder etliche Millionen an Steuergeld verballert werden? "Ist ja nicht unser Geld" werden die Verantwortlichen denken,"dann wäre das natürlich gaaanz was Anderes".

Selbstverständlich fordern die designierten Betreiber des Systems für die ausfallende PKW-Maut Schadenersatz. Schliesslich wollen sie die, wie bei solchen Projekten üblichen und im Vorfeld geflossenen "Provisionen" für Genehmigungen wieder zurück haben. "Backschisch" nennt man die Gratifikation für "kleine" Gefälligkeiten im Orient.
Diese Art des "Freundschaftserhalts" hat aber schon vor Jahrzehnten auch in der "westlichen Wertegemeinschaft" Einzug gehalten. Verdächtig oft ist die CSU mit ihren Experten für "Amigopolitik" an solchen Dingen beteiligt.
Im Endeffekt ist eh kein Politiker zu fassen, - nur bei positivem Ausgang wird sich ausgiebig im Erfolg gesonnt und Interviews gegeben, - sodass die Kosten auf jeden Fall der Steuerzahler trägt.
Ob als "Backschisch" oder als Schadenersatz ist nur eine Frage der Buchhaltung.

Ein ähnlicher Fall ist "Stuttgart 21", nur da waren die oberirdischen Grundstücke schon vor der Abstimmung verkauft und viel "Backschisch" geflossen, deshalb musste es auf jeden Fall durchgezogen werden. Außerdem konnte da kein europäisches Gericht reinreden.

Montag, 17. Juni 2019

Die SPD zerlegt sich selbst


Foto: Tagesschau.de
Die SPD zerlegt sich selbst - da spielt es keine Rolle, wer derzeit an der Spitze der Partei ist. Es fehlt jegliches Programm, kein Markenkern, keine Visionen und dazu keine Glaubwürdigkeit. Zudem hat die SPD nunmehr endgültig alle Wähler verprellt, die sie 40 Jahre lang gewählt haben.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

Die programmatische Ausrichtung auf die Stammwähler, die „normalen“ Arbeiter und Angestellten, die Rentner und die sozial Schwachen kann auch wieder viele neue Wähler überzeugen.

Es muss wieder glaubhafte Politik für die Normalbürger gemacht werden. Es darf nicht mehr der Eindruck entstehen, daß Politik nur für die Stärkeren und Wohlhabenden gemacht wird. Alles

Mieten, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altersruhegeld und Pflege müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch bezahlbar bleiben. Der Wähler braucht wieder eine Partei, die sich um seine Belange kümmert und nicht nur um persönliche Pfründe, Pisten und Vermögen.

Was will die SPD mit Europa, wie soll die Rentenpolitik der Zukunft aussehen, was ist mit Nitratwerten und multiresistenten Keimen, wie sieht ihre Verkehrspolitik konkret aus, was ist mit einer Neuorientierung der Steuerpolitik? Wann traut sich die SPD endlich mal, jemandem weh zu tun und nicht nur herumzueiern?

Fragen über Fragen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien: In dieser Verfassung, Ideen- und Konzeptionslosigkeit braucht die SPD tatsächlich niemand mehr.

Schröder hat das Ende der SPD eingeleitet - Nahles hat sie an den Abgrund geführt. Da helfen jetzt auch keine "Wohltaten" wie Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etc.

Die Genossinnen und Genossen zeigen doch regelmäßig, dass sie einfach unfähig sind, mit sich selbst klar zu kommen, geschweige denn mit einem ganzen Land. Wo sind Leute vom Format von Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt...? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr in der SPD. Und die Leute, die die SPD hat, werden gnadenlos niedergemacht, ehe sie sich besinnen können: Beck, Gabriel, Schulz, Nahles. Und dem oder der Nächsten wird es nicht anders ergehen. Da wundert es einen nicht, wenn dann Parteien gewählt werden, die diese Situation nutzen können für ihr gefährliches Spiel.

Die SPD ist ziemlich unten, der CDU steht dieser Weg noch bevor! Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Entweder die sogenannten Volksparteien machen wieder Politik für das Volk, wie es der Amtseid vorsieht und nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft, oder sie werden beide bei 5 bis 10 Prozent daherdümpeln.

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Sonntag, 19. Mai 2019

Der neoliberale Weg führt in eine gesellschaftliche Sackgasse


Die Oberschicht zerstört den Planeten.

Viele haben noch nicht mal begriffen, dass sie ein Teil des Problems sind.


Der neoliberale Weg führt genauso in eine gesellschaftliche Sackgasse wie die chauvinistische Idiotie der Rechten, denn der soziale Kahlschlag seit der Zeit der Eisernen Lady, der unter einem Etikettenschwindel der klassischen sozialdemokratischen Parteien fortgeführt wurde, ist hauptsächlich mitverantwortlich für den Erfolg der Rechtspopulisten.

Sollte Macron diesen Etikettendchwindel von "New Labour" & Co. in einer französischen Variante fortführen, wird sein Erfolg nichts anderes als der letzte Sargnagel gewesen sein, bevor die Rechten wieder die ganz große Bühne bekommen werden.

Es erscheint ist schleierhaft, dass beispielsweise dieser Etikettenschwindel, der durch "New Labour" oder damals die "Neue Mitte" betrieben wurde, in dem man das als fortschrittliche sozialdemokratische Erneuerung verpackt, der Bevölkerung verkaufte, bis heute mehrheitlich entweder nicht als solche nicht erkannt wird.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wer meint, uns geht es auch zukünftig gut, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%. Frankreich hatte die Chance den Politiksumpf abzuwählen, diese Chance haben wir in Deutschland nicht, hier ist nur Sumpf.

Die Politik hat sich wirklich sehr große Mühe gegeben, das Volk auseinanderzusparen. Viele können sich ein Aufstehen nicht mehr leisten, weil sie durch das Flaschensammeln und zu den Tafeln laufen entkräftet sind. Die Sozialgerichte wurden an vielen Orten geschlossen und anderen Gerichten zugeordnet, damit der Bürger es nicht mehr so einfach hat, seine Rechte durchzusetzen.

Literatur:

Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie
Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie
von Ulrike Guérot

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Montag, 22. Oktober 2018

Armes Deutschland

Thema: Deutschland

Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut. Das fördert die Ungleichheit im Land ganz massiv und diese Ungleichheit wird politisch massiv gefördert. So werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Politiker müssen die Probleme schon verleugnen, die sie nicht beheben wollen. Beides sind eindeutige Indzizien eines zunehmenden Realitätsverlustes der politischen Klasse in diesem Land.

Die sogenannte Elite hat sich so weit von der Basis entfernt, dass sie jeden Anstand verloren hat. Es ist doch der blanke Hohn, im Angesicht von zig tausend Menschen, die an den Tafeln anstehen, zu sagen, das braucht es nicht. Was machen die denn dann dort? Ist das eine besondere Form von Polonaise? Anstand, Bodenhaftung,Respekt - das wären die Eigenschaften, die man in der Führungsriege schmerzlich vermisst.

Das zugrundeliende Wahrnehmungsmuster ist in etwa folgendes: Armut, die nicht vor unserer Haustüre vorkommt, gibt es auch nicht! Solange sich niemand beschwert, müssen die Probleme auch nicht behoben werden.

Trotzdem hört man von den etablierten Parteien und regierenden Politikern nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Kampf gegen die Armut. Warum beschäftigt sich die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, handle es sich nun um Parteien, Massenmedien oder Wissenschaftler, kaum mit der Zerklüftung unserer Gesellschaft? Und warum unternehmen die regierenden Politiker so wenig gegen die Armut?

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

"Mut besteht nicht darin, dass man die Gefahr blind übersieht,
sondern darin, dass man sie sehend überwindet."


Jean Paul

Ein wahres Lehrstück erfolgreicher Lobbyarbeit bietet die Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Die Neuregelung wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerung für rechtswidrig erklärt hatte. Obwohl sich die von Finanzminister Wolfgang Schäuble im Februar 2015 vorgelegten Eckpunkte nach eigenen Worten auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränkten, liefen Wirtschaftsvertreter dagegen Sturm, allen voran die Stiftung Familienunternehmen und der Verband „Die Familienunternehmer – ASU“. Schäuble, der bei den Verhandlungen über Kredite für Griechenland als Hardliner aufgetreten war, knickte hier rasch ein. Auf dem Weg vom Finanzministerium über das Kabinett zum Parlament wurde der Gesetzentwurf mehrfach aufgeweicht.

Selbst die weitreichenden Zugeständnisse der SPD genügten manchen Unternehmerfamilien, der CSU und dem CDU-Wirtschaftsflügel immer noch nicht. Vielmehr kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien im Herbst 2015 wieder auf und trat mit seinen Koalitionspartnern in Verhandlungen, um weitere Steuervergünstigungen für Firmenerben zu erreichen. Nach zahlreichen Expertenrunden und Koalitionsgipfeln verständigten sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer schließlich erst kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auf einen stark modifizierten Gesetzentwurf.

Weblink:

Armes Deutschland - www.freitag.de
eine historische Einmaligkeit, mit der es aber bald zu Ende sein könnte. Seit den 80er-Jahren wurde v.a. in den USA und UK die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften schrittweise reduziert.

Folgerichtig explodiert seitdem die Vermögenskonzentration wieder und droht schlimmere Ausmaße anzunehmen als vor dem Ersten Weltkrieg.

Auch in Kontinentaleuropa gibt es diese Tendenzen, die EU-Staaten unterbieten sich in einem irrwitzigen Steuerwettbewerb geradezu um die Gunst der Vermögen und Megakonzerne, am Ende auf Kosten der 99%. Das führt gezwungenermaßen zum Abbau des Sozialstaates, zu einer Erosion der Mittelschicht und dazu, dass wenige Prozent praktisch alles besitzen und der Rest quasi nichts. Eine Finanzoligarchie ist im Entstehen, man erkennt ja bereits die Anfänge. Wie lässt sich sonst erklären, dass Brausehersteller oder Ölscheichs F1-Teams, Airlines, Fußballmannschaften und Ländereien besitzen, die Politik vor sich hertreiben und für einen brasilianischen Ballkünstler 222 Mio. € ausgeben können? Das ist 7.400mal das europäische Durchschnittsgehalt! Da ist irgendetwas aus den Fugen geraten.

Für Piketty gibt es nur ein Gegenmittel und das sind saftige, progressive Einkommens- und Kapitalsteuern, d.h. je höher das Einkommen und Vermögen, umso höher der Steuersatz (bis zu 90% für Millionengagen und für Vermögen jährlich annähernd bis zur durchschnittlichen Kapitalrendite (4-5%)) . Nur so kann der Staat die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzwelt zurückgewinnen, die ihm in Richtung Megakonzerne und Finanzoligarchie zu entgleiten droht. Sonst kann nur der nächste Weltkrieg oder die nächste Weltwirtschaftskrise diesen Job übernehmen (siehe 20. Jh.).

Das Buch ist inhaltlich eine unverzichtbare Lektüre für jeden volkswirtschaftlich Interessierten und bietet wichtiges Hintergrundwissen zum derzeitigen Zustand der Finanzwelt. Obwohl es verständlich geschrieben ist, müsste es für einen populären Schmöker kürzer, prägnanter und weniger detailverliebt sein.

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Montag, 21. Mai 2018

Merkel will die Fluchtursachen bekämpfen - traut sich aber nicht sie zu benennen

Thema: Einwanderung


Das Thema Einwanderung wirft gewichtige gesellschaftspolitische, moralische und ethische Fragen auf, die seit einiger Zeit im Zentrum intensiver Debatten stehen. Kanzlerin Merkel mag sich eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems vorstellen, damit steht sie allerdings allein da. Bisher gibt es kein einziges Signal der Solidarität mit Merkel. Nicht einmal die Verteilung der 160.000 Flüchtlinge, die bereits beschlossen wurde, kommt voran.

Merkel will die europäischen Außengrenzen sichern, und so den illegalen Flüchtlingsstrom eindämmen. Auch bei diesem Projekt geht wenig voran. Zudem ist mir nicht klar, welche Rolle Frontex spielen soll. Will man wie vor der lybischen Küste nur Migranten aus dem Meer retten, um sie dann in die EU zu bringen ?

Nötig wäre eine Verhinderung von Schlepperkriminalität an der türkischen Küste, das ist ein türkisches Problem.

Erst dann kann an eine legale Einreise von Kontingenten gedacht werden, die aber wiederum einen Verteilmechanismus in der EU erfordert, siehe oben.

Merkel will die Fluchtursachen bekämpfen. Das hätte sie vor 5 Jahren auf den Weg bringen müssen bevor sie ihre Einladungskampagne für Flüchtlinge begann.

Eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise wir man nie hinbekommen - das weiß ein jeder. Wie Frau Merkel immer und immer wieder darauf zu verweisen, macht die Hilf- und Planlosigkeit mit gleichzeitigem Versuch den schwarzen Peter der EU zuzuschieben, wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, deutlich.

Einerseits zu sagen, eine Grenzsicherung in Deutschland sei unmöglich, andererseits der Türkei aber Geld dazu zu offerieren, dass die Türkei genau das mit ihren Grenzen macht, ist ein Offenbarungseid. Frau Merkel führt die CDU und Deutschland über den Abgrund hinaus.

Weblinks
Wie viel Moral darf es sein? - Gastbeitrag von Konrad Ott - www.ln-online.de

Literatur

Fremde in unserer Mitte: Politische Philosophie der Einwanderung von David Miller

Zuwanderung und Moral von Konrad Ott

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Montag, 9. April 2018

Neue Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Thema: Journalistenmord

Zehntausende Menschen demonstrieren auf der Straße

Foto: ARD
Erneut haben in der Slowakei mehrere Zehntausend Menschen gegen die Regierung demonstriert. Die Kabinettsumbildung geht ihnen nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Kuciak nicht weit genug.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Wie gut, in einem demokratischen Staat wie der Slowakei zu leben. In dem Proteste nicht nur pro forma erlaubt sind, sondern de fakto auch keine Freihtsgefährdenden Folgen für die Protestierer haben.

Dass in der Slowakei vieles nicht zum Besten bestellt sein kann, sieht man an den massiven Demonstrationen gegen die Regierung und den Polizeichef.

Mit dem Mord an dem Jounrnalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Von daher wird ein erstes Ausmisten zweifelhafter Personen aus den Ämtern durch Neuwahlen nicht schaden. Leider kann man mit solchen Maßnahmen nicht wirklich einen Neubeginn erreichen.

Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei
Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet
Bratislava an der schönen Donau

Blog-Artikel-Slowakei:
Slowakei

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Sonntag, 25. März 2018

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist

Thema: Deutschland

Regierungserklärung Merkel

Angela Merkel Foto: Pixabay
Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, daß das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt. Die größte Zerrissenheit ist die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, und dazu hat Frau Merkel überhaupt nichts neues vorzubringen.

Statt Hartz IV, das Umverteilungsprogramm von unten nach oben, sofort abzuschaffen, und für zukunftssichere, auskömmliche Renten zu sorgen, versucht sie wieder dieses Problem klein zu reden und auszusitzen. Ich hoffe, das es ihr diesesmal keine weiteren vier Jahre gelingt. Die innere Zerissenheit in der neuen GroKo, für die es jetzt schon sehr klare Anzeichen gibt, lässt darauf hoffen.

In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Da gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

Vielleicht hat Merkel mit voller Absicht das Land zerrissen. Eine Bevölkerung in der die einzelnen Gruppen aufeinander losgehen, wird sich nicht gegen die Regierung wenden. Das gibt der Regierung freie Hand genau das zu tun, was sie tun will, denn die Bevölkerung achtet nicht darauf. Sie ist zu beschäftigt untereinander Krieg zu führen.

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Samstag, 24. März 2018

Kanzlerinnendämmerung - Die Ära Merkel geht zu Ende

Thema: Kanzlerinnendämmerung

Foto: Pixabay
Die Ära Merkel geht zu Ende. Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin. Während ihrer Kanzlerscaft konnte sie kaum Zeichen setzen.

Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut »Spiegel« im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie ... Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“

Dieser Satz geriet in eine Parteitagsrede, woraufhin die Öffentlichkeit befand, dass es dem SPD-Kandidaten an gutem Benehmen fehle. Merkel, in Höchstform, ließ wissen, „dass sie Herrn Schulz ganz anders kennengelernt habe, Schwamm drüber“, und im sogenannten „TV-Duell“ bat Schulz sie dann um Entschuldigung. Sie wurde gewährt.

Was Historiker und Politikwissenschaftler einmal das „System Merkel“ nennen könnten, entstand im Übergang vom Sozialkapitalismus der zweiten Hälfte des zwanzigsten zum Neoliberalismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Mit ihm wurden die Öffnung zum Weltmarkt zur ersten Staaten- und die Anpassung an den globalen Wettbewerb zur ersten Bürgerpflicht, ohne Alternative nicht nur für Deutschland. Mit der Übertragung kollektiver „Problemlösung“ an die „Marktkräfte“ und die von ihnen getriebenen Individuen wurde Politik selbstreflexiv und reduzierte sich auf Machterwerb und -erhalt. Heruntergeschnitten auf ihren machiavellistischen Kern, wurde sie zur Domäne von Stimmungsforschern und Imagemodellierern in einer boomenden staatlichen und privaten Öffentlichkeitsindustrie, deren Kreativität keine Grenzen gesetzt waren, wenn es darum ging, neue Herrschaftstechniken für ein postdemokratisches Zeitalter zu erfinden.

Die Methode der asymmetrischen Demobilisierung verschaffte Merkel eine für demokratische Verhältnisse unvorstellbare taktische Bewegungsfreiheit, die sie für immer neue Kehrtwendungen in Richtung der linken Mitte nutzte, um ihr Repertoire künftiger Koalitionsmöglichkeiten auszubauen. Dabei kam ihr lange die Strauß’sche Hinterlassenschaft zugute, dass es „rechts von der Union“ keine Partei gab, zu der enttäuschte Wähler oder Parteifunktionäre hätten wechseln können; für sie war Merkel alles, was sie hatten.

Diejenigen, deren Positionen Merkel eingemeindete, hüteten sich ohnehin, ihr Fragen zu stellen, weil sie in Merkels Lager keine schlafenden Hunde wecken wollten. So konnte Merkel sich immer wieder umorientieren, von einer unpolitisch gewordenen liberalen Öffentlichkeit wohlgefällig als individueller Bildungsroman rezipiert, ohne dass sie jemals zu so etwas wie einer „großen Rede“ gezwungen gewesen wäre. Tatsächlich blieb sie als Person für die Insider der politischen Klasse bis heute ein Rätsel; dass sie sich nicht scheute, einen Wahlkampf mit dem Slogan „Sie kennen mich“ zu führen, dürfte ihr deren professionellen Respekt eingetragen haben, wohl auch weil man dahinter jene Art von Humor vermuten konnte, der in diesen Kreisen zur Kultur gehört.

Die Liste der Merkel’schen Politikwechsel ist lang. Bis zu ihrem beinah verlorenen ersten Bundestagswahlkampf hatte die CDU-Vorsitzende eine neoliberale Grundrevision der deutschen Gesellschaft proklamiert, gegen die Schröders „Agenda 2010“ ein Klacks war. Im Amt begann sie dann umgehend mit der „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei, ohne dass jemand wissen wollte, was sie in so kurzer Zeit dazugelernt hatte.

Als „Atomkanzlerin“, ausgestattet mit dem „Sachverstand der Physikerin“, setzte Merkel zugleich alles daran, den von Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelten Atomausstieg schnellstens rückgängig zu machen. Nachdem dann aber die Bilder aus Fukushima in die Öffentlichkeit gelangt waren, verlangte derselbe technische und wirtschaftliche Sachverstand nach einer umso rascheren Abschaltung der deutschen Atommeiler. Eine Erklärung, wie sich das vorher so gewissenhaft berechnete Restrisiko in ein paar Tagen so dramatisch geändert haben konnte und warum man einem so fehlbaren Sachverstand weiterhin vertrauen solle, wurde nicht verlangt.

„Alle aufnehmen, das können auch wir nicht schaffen“, hatte Merkel dem Flüchtlingsmädchen Reem vor laufenden Kameras erklärt und war dafür im Internet zur „Ice Queen“ erklärt worden. Schon kurz danach hieß es bei Anne Will „Wir schaffen das“, bis ein paar Monate später sich „nicht wiederholen“ durfte, was soeben noch menschenrechtlich und christlich geboten und technisch ohnehin nicht zu verhindern gewesen war. Und sobald die „Ehe für alle“ drohte die nächste Koalitionsbildung zu erschweren, verwandelte sie sich von einer politischen in eine Gewissensfrage.

Plötzliche Politikwechsel belasten den Vertrauenshaushalt eines Staates und bedürfen deshalb besonderer Rechtfertigung. Indem sie auf einer solchen bestehen, sorgen eine kritische Öffentlichkeit und eine aggressive parlamentarische Opposition für die Wiederherstellung von Systemvertrauen. Bleibt diese aus, muss die Notwendigkeit des Politikwechsels nachträglich durch Personalwechsel – Rücktritt, Putsch, Neuwahl – beglaubigt werden. Nicht so im System Merkel, wo die postdemokratische Reduzierung von Strategie auf Taktik von einer politischen Klasse, die ihre Regierungsfunktion an den globalen Markt und die europäische Technokratie abgetreten hat, als hohe Kunst politischer Herrschaftssicherung kennerisch bewundert wird.

Polarisierung

Seit einiger Zeit nimmt die Wahlbeteiligung in den westlichen Postdemokratien wieder zu. Ursache ist das Auftreten neuer „populistischer“ Parteien rechts und links, vor allem rechts, deren Anhänger gegen asymmetrische Demobilisierung immun sind. Diese war deshalb durch asymmetrische Polarisierung zu ergänzen. 1976, auf dem Zenit der Nachkriegsdemokratie, hatte die CDU die Grenze links gezogen, „Freiheit statt Sozialismus“ plakatiert und sich damit Diskussionen eingehandelt: Sind das wirklich Gegensätze? Sind Brandt und Schmidt Freiheitsfeinde? So ging die Wahl verloren. Merkels CDU dagegen, aus Schaden klug geworden, polarisierte in die entgegengesetzte Richtung, mit „Mitte statt rechts“ als virtuellem Slogan. Anders als in den alternativengesättigten Siebzigern ergab das eine Art Demokratischen Block aller anständigen Parteien und Massenorganisationen, unter Einschluss der SPD und der Opposition im Bundestag.

„Mitte statt rechts“ opferte das Strauß’sche Erbe, indem es die Repräsentation des rechten Randes der Wählerschaft einer neuen, mit der Union konkurrierenden Partei überließ – in Gestalt der AfD, ursprünglich eine elitär-bürgerliche neoliberale Kleinpartei, deren Marsch in den „Rechtspopulismus“ dadurch beschleunigt wurde. Für Ausgleich sollte eine umfassende Mobilisierung von Politik und Gesellschaft zur Ausschließung der populistisch gewendeten AfD aus dem demokratischen Verfassungsspektrum sorgen, unter Anrufung der antinationalsozialistischen Staatsraison des Landes.

So konnte die AfD als Vogelscheuche zum Zweck der politischen Disziplinierung einer neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte dienen – indem kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung als Lehrstück über die Grenzenlosigkeit der Marktgesellschaft zu AfD-Themen erklärt wurden, über die man nicht sprechen durfte, wollte man dem „rechten Populismus“ nicht „Vorschub leisten“.

In der Tat war der regierungsamtliche „Kampf gegen rechts“ zunächst spektakulär erfolgreich. In den Reihen der CDU galt es nun noch mehr als vorher, Zweifel an der deutschen Europa- und Einwanderungspolitik zu unterdrücken. Und als der SPD-Vorsitzende angesichts der absehbaren Aufwendungen für die Einwanderer Maßnahmen auch für die eingesessene Unterschicht vorschlug, wurde er von Merkel und Schäuble öffentlich des Vorschubleistens bezichtigt und verstummte – aus Angst davor, so Gabriel knapp zwei Monate nach der Wahl, „mit der CSU oder der politischen Rechten in einen Topf geworfen zu werden“.

Im weiteren Umkreis des offiziellen Antifaschismus begannen Presse, Rundfunk und Fernsehen, Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, Jugendverbände, Kulturschaffende und Kleriker aller Art eine landesweite Immunisierungskampagne gegen die AfD. In Köln forderten Oberbürgermeisterin und Kardinal zusammen mit Karnevalsvereinen und Rockgruppen dazu auf, sich durch eine Demonstration gegen die Abhaltung eines Parteitags der AfD in einem Kölner Hotel „für Toleranz“ einzusetzen – beide Kirchen unter dem für ihre historischen Verhältnisse durchaus riskanten Slogan „Unser Kreuz hat keine Haken“.

Auch an den deutschen Grenzen machte der Antifaschismus der breiten Mitte, „proeuropäisch“ wie er sich verstand, nicht halt. Bei Wahlen und Abstimmungen im Ausland wusste die deutsche Öffentlichkeitsmaschine genau, wie diese auszugehen hatten, und tat dies unmissverständlich kund. Ab November 2016 konnte dann Donald Trump als Erzfeind aller Menschen guten Willens als Begründung herhalten, warum in Österreich der Kandidat der Grünen unbedingt Bundespräsident werden musste. Für Frankreich feierte der SPD-Vorsitzende, zusammen mit dem Philosophen Jürgen Habermas, unter dem Eindruck der antieuropäischen Gefahr den Banker Macron als legitimen Sohn der deutschen Sozialdemokratie und langersehnten Überwinder der unseligen französischen Spaltung zwischen links und rechts.

Die Monarchin

Auf dem Gipfel ihrer Macht, getragen von der „Willkommenskultur“ und einer so angsterzeugten wie -verbreitenden Gleichschaltungsbereitschaft der politischen Klasse, regierte Merkel wie eine Monarchin. Wenn man in Deutschland „kein freundliches Gesicht mehr zeigen“ dürfe, so in einem Interview während ihrer „Flüchtlingskrise“, „dann ist das nicht mehr mein Land“. Niemand fragte, wie das gemeint war, auch nicht, als die Regierungschefin eines säkularen Staates „mit Kardinal Marx“ wissen ließ: „Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt.“ Wenn Demonstranten, vor allem im Osten, Kundgebungen der Kanzlerin mit „Merkel muss weg“-Sprechchören störten, gab es rundum Bekundungen von Scham und Abscheu. Als rechtsradikale Hetze gar galt, wie dezent auch immer nach der politischen Verantwortung für Gewaltverbrechen von Migranten zu fragen, die unter normalen Bedingungen nicht hätten über die Landesgrenze gelangen können; gewählte Politiker mussten schon aus minderem Anlass zurücktreten.

In der substanzentleerten und deshalb sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie dagegen konnte Merkel für ihre Grenzöffnung den Sonderstatus einer „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“-Entscheidung beanspruchen, ohne dass es dazu irgendwelcher rhetorischer Großleistungen bedurft hätte: „Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist , . .. dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Aber mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, das ist nicht mein Angang.“

Wer sich dennoch auf die Suche nach normalpolitischen, also verantwortungspflichtigen Motiven begab, lief Gefahr, in dieser Zeitung noch ein Jahr nach dem Ereignis der „Küchenpsychologie“ geziehen und, da „vom Insiderwissen ausgeschlossen“, an „eine künftige Forschung aus Akten und Zeugenbefragung“ verwiesen zu werden: „Die ganze Meckerei wirkt hilflos, lächerlich und misogyn – denn auf die Kanzlerin kommt es an“ (F.A.Z. vom 16. September 2016) – eine für die Hochzeit der Ära Merkel nicht untypische Interpretation der Rolle des politischen Journalisten als Panegyriker.

Wahr ist, dass „Küchenpsychologie“ zur Erklärung des Systems Merkel nicht viel beiträgt. Die Kehrtwendungen der Kanzlerin lassen auf ein extrem niedriges persönliches Konsistenzbedürfnis gegenüber anderen und sich selbst schließen, allerdings auch auf einen extrem konsistenten Willen zur Macht. Küchensoziologie führt da schon weiter, indem sie an Merkels Einstieg am oberen Ende der neuen Berliner Republik erinnert, als Protegé von Kohl im Kabinett und dann an der Spitze des CDU-Parteiapparats.

Politik als Bewegung von unten nach oben hatte es schon in der DDR nicht gegeben, jedenfalls nicht mit Merkel. Abgeordnete war Merkel immer nur nebenbei, nie Bürgermeisterin oder Ministerpräsidentin; dem unangenehm heißen Atem eines physisch präsenten, nach Vertretung verlangenden „Volkes“ – ein Begriff, der in der Ära Merkel in den Geruch des Rechtsradikalismus geriet – war sie nie ausgesetzt.

Merkels Apparatperspektive passte im Übrigen nahtlos zu dem alten Misstrauen westdeutscher Demokraten gegen einen unkontrolliert artikulierten Volkswillen, das schon die bundesrepublikanische Nachkriegsverfassung geprägt hatte. Brechts Diktum, dass „das Volk“ nicht „tümlich“ sei, war spätestens seit den 1990er Jahren auch auf der Linken nicht mehr Konsens. Als kosmopolitische Philosophen und liberale Politikwissenschaftler unter dem Eindruck der „populistischen“ Revolte endgültig das Vertrauen in die politische Weisheit der unteren Schichten verloren und darüber nachzudenken begannen, ob Demokratie als Massendemokratie überhaupt noch zeitgemäß sei, war der Schulterschluss zwischen Merkel und dem linksliberalen Mainstream perfekt.

Spätere Historiker werden versuchen müssen, das System Merkel auf seinem Höhepunkt als ebenso regierungsseitigen wie selbstauferlegten Dauertest einer demokratischen Öffentlichkeit auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft hin zu beschreiben, unter laufender Opferung ihres Intellekts immer neue Absurditäten zu glauben oder wider besseres Wissen zu bekennen – etwa die Behauptung der Regierungschefin, man könne Grenzen heutzutage nicht mehr schließen, oder die Versicherung eines Journalisten im Deutschlandfunk nach den Pariser Anschlägen, dass sich unter den Flüchtlingen, die damals noch nicht „Geflüchtete“ hießen, keine Terroristen befinden könnten, da die Flüchtlinge ja vor diesen geflohen seien.

Niemand fragte, wo jene von Habermas so treffend bezeichnete „Nervosität der Intellektuellen“ geblieben war, die sich doch immer dann kräftig rühren müsste, wenn eine Öffentlichkeit wie ein Tanzbär am Nasenring regierungsamtlicher Wahrheiten durch die Manege gezogen wird und sich ziehen lässt. Nirgendwo im heutigen Westeuropa, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Italien, wäre es vorstellbar, dass „alle verantwortlichen Kräfte“ bei Strafe des Ausschlusses aus der öffentlichen Kommunikation verlangen würden, offenkundigen Unsinn wie den zu bekennen oder doch unwidersprochen zu lassen, dass eine Million unkontrollierter Immigranten als jährlicher Normalfall zu „schaffen“ sei. Dass diese Art von Dressurakt zeitweise im demokratischen Deutschland funktionieren konnte, könnte in einigen Jahren die wichtigste Erinnerung an die Ära Merkel sein.

Peripetie

Man weiß nicht, wie überrascht Merkel war, als im September 2015 das ganze Ausmaß der von der technokratischen Entdemokratisierung der Politik bewirkten Veränderungen des öffentlichen Bewusstseins und der mit ihm einhergehenden öffentlichen Gehorsams- und Unterwerfungsbereitschaft sichtbar wurde. Die Öffnung der deutschen Grenze für die auf der Balkanroute anreisenden Migranten war offenbar auf ein rapide gewachsenes Bedürfnis nach charismatischer Personalisierung und Sentimentalisierung des Politischen getroffen. Kaum jemand wollte sich dem Wunsch widersetzen, bei einer mit alltäglichen Maßstäben nicht zu messenden persönlichen Großtat dabei gewesen zu sein – nicht einmal die kleine Gruppe deutscher Staatsrechtslehrer, die sich auf ihren Lehrstühlen sicher genug fühlte, um öffentlich als Merkel-Kritiker in Erscheinung zu treten.

Zur Erklärung der von ihnen als Rechtsbruch klassifizierten Entgrenzungspolitik fiel ihnen, vielleicht weil sie als Juristen von roher Politik wenig verstehen, nichts Besseres ein als Max Webers handlungstheoretischer Idealtyp der „Gesinnungsethik“. Forderungen wie ihre allerdings, dass Politik „verantwortungsethisch“ handeln müsse, also unter Berücksichtigung ihrer absehbaren Folgen in der wirklichen Welt, erscheinen als naiv, wenn man „Angela Merkels Flüchtlingspolitik“ mit dem Ockham’schen Rasiermesser auf Normalgröße herunterschneidet und um der theoretischen Sparsamkeit willen heuristisch davon ausgeht, dass auch hier auf bezweckte Zwecke hin gehandelt wurde, allerdings auf andere als die erklärten, und am Ende wohl auch falsch berechnet.

Schwierig wäre dies nicht gewesen: Das PR- und Netz-Desaster mit Reem, die x-te Weigerung der CDU, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, die Verärgerung der Obama-Regierung über die militärische Abstinenz der Deutschen in Syrien und das nach abermaliger Abkanzelung Griechenlands auf einen Tiefpunkt gesunkene internationale Ansehen (Merkel und Schäuble europaweit mit Hakenkreuzen dekoriert) waren Gründe genug, ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen.

Mittlerweile weiß man aus dem Buch von Robin Alexander, dass die Grenzöffnung ursprünglich nur eine Woche dauern sollte; ihre Beendigung erschien dann aber wegen der überwältigend ausgebrochenen Willkommenseuphorie innenpolitisch riskant und musste deshalb funktional äquivalent auf die europäische Ebene verlagert werden, mit Erdogan als Ersatz für Orbán.

Was folgte, war politics as usual, angeleitet von demoskopischen Gewinn-und-Verlust-Rechnungen, die den kühnen Versuch nahelegten, sich gleichermaßen für wie gegen offene Grenzen zu positionieren. Jeder Reporter, der sein Geld wert gewesen wäre, hätte das recherchieren können; es passte aber nicht in die Stimmungslandschaft. So dauerte es bis lange nach der Kölner Silvesterparty, bis diejenigen, die sich im Herbst 2015 zu einer Einheitsmedienlandschaft zusammengefunden hatten, die bei Strafe moralische Exkommunikation nicht so genannt werden durfte, sich für ihre eigen- oder auch fremdwillige Deutung der Aufgaben ihres „vierten Standes“ zu entschuldigen begannen.

Das von den deutschen Ereignissen befremdete Ausland konnte sich diese, auch wegen des Ausbleibens einer kritischen Diskussion in Deutschland selbst, nur als Versuch erklären, das deutsche Image in der Welt zu verbessern, wenn nicht direkt als Ausfluss eines inneren Bedürfnisses, für den deutschen Völkermord Buße zu tun. Dass auch in Deutschland, teilweise ermutigt durch die Reaktionen im Ausland, die unbegrenzte Immigrantenaufnahme als Methode und Ausweis moralischer Selbstrehabilitierung empfunden wurde, durch dessen Kritik man sich außerhalb der Gemeinschaft stellte, kann dem gut ausgebauten Meinungsforschungsapparat der Regierung nicht entgangen sein.

Merkel jedenfalls ließ sich die Deutung der deutschen Entgrenzung als Abgeltung deutscher Schuld – weit entfernt davon, ihr erschrocken zu widersprechen – als Hilfe bei der Festigung ihres innenpolitischen Großblocks gerne gefallen. Die Genugtuung war groß, als „Time Magazine“ sie Ende 2015 zur „Person of the Year“ und „Kanzlerin der Freien Welt“ kürte („Die Pfarrerstochter setzte Barmherzigkeit ein wie eine Waffe“), die Grenzöffnung als „Abzahlung“ auf die deutsche „Nazi-Vergangenheit“ einordnete und bemerkte, dass man nur selten Gelegenheit habe, „eine politische Führungsfigur beim Abwerfen einer alten und quälenden nationalen Identität“ zu beobachten.

Als kurze Zeit darauf, bei der jährlichen Begehung des Auschwitz-Gedenktags in Deutschen Bundestag – die Verhandlungen mit Erdogan waren bereits im Gang –, die Rednerin, eine Überlebende des deutschen Massenmords, am Schluss ihres Vortrags erklärte, „dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war“, habe „heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenze“, erhob sich das Plenum, das bis dahin, vermutlich doch wohl betroffen, geschwiegen hatte, und applaudierte ebenfalls: Der Rednerin? Der Kanzlerin? Sich selbst?

So war Opposition gegen Merkels Breites Bündnis schon bald nicht nur „rechts“, sondern ein Rückfall in den Nationalsozialismus und rassistisch – Antifa als politische Bazooka, auch in weniger sektiererischen Kontexten als dem „Neuen Deutschland“, wo der gerade zum Vorsitzenden einer neuen Kleinpartei aufgestiegene Soziologe Stephan Lessenich unter Übernahme der altehrwürdigen Technik der Namensverhunzung dekretierte, man müsse „beginnen zu glauben, dass auch all die Wagentaines und Lafonknechts in der LINKEN und um die LINKE herum nicht (einfach nur) sauer sind, sondern Rassisten“. Es reichte, zu denken, dass die Politik der offenen Grenze weder politisch noch wirtschaftlich, noch auch nur humanitär „nachhaltig“ sein konnte, um sich nur noch von der aus dem Verfassungsbogen herausdefinierten AfD und, vielleicht, der wegen ihrer Allianz mit Merkel allerdings unglaubwürdigen Seehofer-CSU öffentlich vertreten zu finden. So schmerzhaft dies für manchen gewesen sein mag, so förderlich war es für die AfD als Partei.

Das Ende

Im Rückblick sind die enormen Kosten erkennbar, die Angela Merkel und ihr Breites Bündnis der deutschen Politik hinterlassen haben. Auch eine Virtuosin wie die Kanzlerin war am Ende nicht dagegen gefeit, den Bogen zu überspannen. Politik, noch so gekonnt von Bild zu Bild, Stimmung zu Stimmung und Bündnis zu Bündnis gewendet, hat eben, anders als in der postdemokratischen Utopie, auch andere als nur machttechnische Folgen. Merkels germanozentrische „Flüchtlingspolitik“, ohne Vorwarnung der Partnerländer überfallartig ins Werk gesetzt, hat den Ausgang des Brexit-Referendums mitverursacht und die Ablehnungsfront der Ostländer konsolidiert und durch Österreich verstärkt. Auch werden sich die den Südländern und Frankreich opportunistisch von Fall zu Fall gemachten „proeuropäischen“ Versprechungen mit der FDP in der Regierung und der AfD im Parlament nicht einlösen lassen. Die als Folge ins Haus stehenden Krisen wird selbst die willigste Medienmaschine nicht mehr überblenden können.

Aber auch innenpolitisch ist die Messe gelesen. Dass die SPD, die sich weder für noch gegen „Angela Merkels Flüchtlingspolitik“ erklären wollte, deren Gegnern als Befürworter und deren Befürwortern als Gegner erschien und dadurch „rechts“ wie „links“ Stimmen verlor, hätte Merkel normalerweise stille Genugtuung bereiten können – wenn die Verluste nicht so hoch gewesen wären, dass die Partei sich aus Merkels Koalitionsportfolio verabschieden musste. Schlimmer noch, der regierungsamtliche Antifaschismus vermochte die auf die Mitte zielende Ablehnung einer „Obergrenze“ nicht auf Dauer nach rechts abzusichern.

Während links das Versprechen, 2015 werde „sich nicht wiederholen“, noch einmal als legitimes Tarnmanöver gegenüber einem unheilbar xenophoben Wahlvolk approbiert wurde, reichte es rechts nicht mehr aus, die nach links gerichtete Beteuerung zu neutralisieren, man habe alles richtig gemacht. Am Ende hatte Merkel die Bereitschaft der rechten Mitte zur Hinnahme kognitiver Dissonanzen ebenso überschätzt wie die Fähigkeit ihres „breiten Bündnisses“ zur wahlpolitischen Ausbürgerung der neuen Konkurrenz.

Diese ist nun im Bundestag, als bleibende Hinterlassenschaft der Ära Merkel, wo sie die bis dahin als AfD-Fragen unbehandelt gelassenen Themen bohrend zur Sprache bringen kann, vorausgesetzt, dass eine neue Geschäftsordnung dies nicht verhindert und sie selbst lernt, halbwegs diszipliniert aufzutreten. Dabei speist sich die Existenz der AfD als Partei mehr als erwartet aus der Substanz von CDU und CSU. Um die Blutung zu stoppen, hatte Merkel die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus.

Es ist fraglich, wie erneuerbar diese Ressource sein kann, wenn denen, die in vorgespielter Vergangenheitsvergessenheit mit Reizworten aus dem alt-rechten Vokabular auf Stimmenfang gehen, weiterhin Gelegenheit gegeben wird, sich nicht zu Unrecht als die Einzigen zu präsentieren, die die Krisen moderner Staatlichkeit im Zeitalter neoliberaler Globalisierung zur politischen Sprache bringen.

Angela Merkel könnte das egal sein, besonders wenn die SPD-Führung sich erholen und ihr den absehbaren Ärger mit Jamaika ersparen würde. Unter den Abgeordneten der Unionsparteien aber dürfte sich schon jetzt eine hinreichend große Zahl finden, die bei einer abermaligen Kanzlerkandidatur Merkels in vier Jahren um ihre Wiederwahl fürchten müssten, zumal eine weitere Vergrößerung des Bundestags beim besten Willen nicht „darstellbar“ wäre. Sie werden verlangen, dass in der Mitte der Legislaturperiode der Hof übergeben wird. Spätestens dann könnte es wieder Politik geben in Deutschland.

Wolfgang Streeck, Jahrgang 1946, ist Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Zuletzt erschien bei Suhrkamp „Die gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ (2015).

:-(

Politiker müssen die Probleme schon verleugnen, die sie nicht beheben wollen.

Beides sind eindeutige Indzizien eines zunehmenden Realitätsverlustes der politischen Klasse in diesem Land.

Das zugrundeliende wahrnehmungsmuster ist in etwa folgendes: Armut, die nicht vor unserer Haustüre vorkommt, gibt es auch nicht!

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Samstag, 17. März 2018

Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Premierminister Robert Fico
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Er war nach dem Mord an dem Journalisten Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird.

Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.

Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um die Bevölkerung zu beruhigen.

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Mittwoch, 7. März 2018

Enrico Berlinguer, Kommunist, Demokrat, Sarde

Thema: Enrico Berlinguer


Wer war Enrico Berlinguer, und welche Spuren hinterließ er im kollektiven Gedächtnis? Wer war der Mann, der im Juni 1984 bei einer Wahlveranstaltung in Padua plötzlich einen Hirnschlag erlitt und vier Tage später starb? Über das Leben eines der bedeutendsten italienischen Politiker. Buch und Regie stammen von dem früheren Bürgermeister Roms und Filmemacher Walter Veltroni.

Enrico Berlinguer war ein schüchterner und zurückhaltender, aber auch aufrechter und mutiger Mensch. Diese Eigenschaften ließen ihn zu einer der beliebtesten politischen Persönlichkeiten Italiens werden. Er war auch der einzige Chef einer kommunistischen Partei in Europa, der seine Partei bei demokratischen Wahlen auf knapp 35 Prozent brachte.

Während die übrigen kommunistischen Parteien Europas aufgrund ihrer Abhängigkeit von der dominierenden KPdSU in eine gewisse Stagnation gerieten, verlieh Berlinguer der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) neuen Schwung: Seiner Überzeugung nach konnte eine sich „kommunistisch“ nennende Partei sogar in der Zeit des Kalten Kriegs an die Regierung kommen, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie sich von der UdSSR distanziert und eine Koalition mit anderen politischen Gruppierungen zulässt.

Enrico Berlinguer, der von 1972 bis 1984 Generalsekretär der KPI war, ging als der Mann des „historischen Kompromisses“ in die Geschichte ein. Ausgehandelt hat er ihn mit den Christdemokraten (Democrazia Cristiana, DC), den Erzrivalen seiner Partei, weil er darin die Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Kommunisten erkannte. Dieses politische Projekt scheiterte jedoch daran, dass der italienische Ministerpräsident Aldo Moro 1978 entführt und ermordet wurde. Dennoch konnte die KPI dank des „historischen Kompromisses“ eine tiefgreifende innerparteiliche Umwandlung vollziehen, die ihr Überleben und Weiterwirken in der europäischen Politik sicherte.

Der Dokumentarfilm ist nicht nur die Biografie des italienischen Politikers, sondern er zeigt auch, wie der junge, politisch stark engagierte Walter Veltroni das Wirken des KPI-Chefs seinerzeit wahrnahm: Veltroni beobachtete mit Interesse und Bewunderung die mutige Arbeit des Mannes, der seine Partei in eine für die damaligen politischen Verhältnisse nahezu unvorstellbare Richtung lenkte.

Weblink:
Enrico Berlinguer, Kommunist, Demokrat, Sarde - www.arte.tv

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Sonntag, 1. Oktober 2017

Politik für die "die schon länger hier leben" führte zu dem Wahlergebnis

Thema: Bundestagswahl

Diese Politik hat dieses Wahlergebnis verdient


Foto: Web.de
Angela Merkels Politik gleicht einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, einem ziellosen Verfolgen von opportunen Haltungen und vorüber-gehenden Stimmungen. Dies ist eine Politik von prinzipienlosem Opportu-nismus und von verantwortungslosem Treibenlassen. Dies ist eine Politik ohne Augenmaß.

Merkel zerstört durch ihren marktforschungsgetriebenen politischen Opportunistenkurs zur "Mitte/Mehrheit" schlicht die Union. Wer ständig einer kurzfristigen Mehrheit hinterherläuft, hat am Ende keine parteipolitischen Positionen mehr, für die er eine Mehrheit finden könnte. Merkel hat sich so lange ihre Macht gesichert, aber der CDU/CSU und dem Land extrem geschadet.

Man kann der Kanzlerin vorwerfen, es zugelassen zu haben, dass rechts neben der Union eine weitere Partei Platz genommen hat. Wie konnte man so etwas machen? Wie konnte man eine Flüchtlingspolitik betreiben die nach den Erfahrungen aus dem Balkankonflikt zwangsläufig auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird.

Besonders wenn es um Größenordnungen geht, wie in den letzten zwei Jahren? Übrigens haben sich unsere öffentlich-rechtlichen Medien durch so manche Berichterstattung und Kommentar über die bösen "Zweifler" in der Bevölkerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch sie haben dieses Ergebnis mit verursacht. Und es hat den Anschein dass man daraus nichts gelernt hat.

Wenn Merklel an der Macht bleibt, werden in vier Jahren keine drei Parteien zusammen mehr eine Mehrheit aufbringen, dann sind wir endgültig in Weimar angekommen. Und zwar in den letzten Zügen von Weimar!

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Freitag, 18. August 2017

Die Arroganz der deutschen Politiker

Thema: Politik

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen wie auf Gehorsam - gebetsmühlenartig wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wer meint, daß es uns es auch zukünftig gutgeht, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%.

Viele Politiker glauben offensichtlich, daß es nur die oberen Zehntausend sind, für die es sich nur lohnt, Politik zu machen. Mit Demokratie oder gar mit Volksherrschaft hat dies jedenfalls herzlich wenig zu tun.

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Reichtum, Macht und Einflussnahme

Reichtum, Macht und Einflussnahme sind innig verwandte Geschwister und tragende Säulen, die sich wechselseitig stützen.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Die Möglichkeit der politische Einflußnahme des Besitzbürgertums auf die Parteien muss in diesem Land sehr groß sein, denn anders ist es nicht zu erklären, daß eine Partei wie die SPD sich als politischer Geisterfahrer so weit von ihren Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens entfernen konnte.

Wer seine Ideale verrät, ist in aller Regel dem Untergang geweiht.

Viele Nachbarländer sind weitaus fortschrittlicher in der Ausgestaltung der sozialen Inhalte, siehe Leiharbeitin Frankreich, Teilzeitarbeit in den Niederlanden, Renten in Österreich.

Nur in Deutschland bestimmt ein reaktionäres Besitzbürgertum die Ausgestaltung der Politik mit negativen sozialen Folgen für die Gesellschaft.

Eine Änderung der sozialen Verhältnisse ist hier ausdrücklich unerwünscht, darf aber mittlerweile durchaus zum Gegenstand von Satire gemacht werden.

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Freitag, 24. Februar 2017

Präsident Trumps inhaltsleere Politik

Thema: US-Politik

Donald Trump will die USA in sämtlichen Bereichen stärken und zu einer Macht machen. Er liebt die USA und will dass sein Land, die Nummer 1 ist. Aber wie er das konkret umsetzen und durchsetzen will, sagt er nicht. Er spricht beispielsweise davon, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um illegale Einwanderer abzuhalten. Allerdings sind solche Aussagen in meinen Augen nur Propaganda. Es ist stark zu bezweifeln, dass er das im Kongress durchsetzen könnte.

Durch seine geplante Politik will Trump die USA schützen, doch er würde damit das Gegenteil erreichen: Jedes Weltreich ist bisher noch untergegangen. Die Zukunft der Erde liegt allein in einem Verband gleichberechtigter, kooperierender Länder. Wer andere durch Angst vor militärischem Eingreifen dominieren will, kann nicht erfolgreicher sein, als es die USA in Vietnam waren oder im Irak sind

Positiv sind die wirtschaftsfördernen Ideen Trumps (Instandsetzung Infrastruktur, Steuern für die Mittelschicht und die weniger gut verdienenden reduzieren). Tatsächlich alle Arbeitsplätze zurück nach Amerika zu holen wird schwierig werden, denn in den USA ist die Bildung nicht breit gefächert.

Andere Länder sollen für die unerwünschten Nebenwirkungen der US-Politik (Terrorismus, Flüchtlingsströme) bezahlen, wenn sie den militärischen Schutz der USA wollen. Natur und Umwelt sind Trump egal: Er befürwortet Fracking und lehnt alternative Energieerzeugung (Windräder, Solarenergie) als unwirtschaftlich ab.

Man hat oft den Eindruck, dass er seine Pläne/Aussagen nicht zu Ende gedacht hat.

Von Blogger am 2/22/2017 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt.
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