Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Premierminister Robert Fico Foto: Screenshot

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Er war nach dem Mord an dem Journalisten Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird.

Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.

Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um die Bevölkerung zu beruhigen.

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