RECHTSSTAAT statt RECHTSBRUCH

Es wird immer dreister was sich Politiker in Deutschland rausnehmen.
Nicht genug, dass die Bundeskanzlerin deutsches Steuergeld weltweit verschenkt, die eigene Bevölkerung natürlich nicht berücksichtigt, auch im Lande meinen Einige, die Hohheit über das Geld der Steuerzahler zu haben und damit fast unbegrenzt prassen zu dürfen.

Was wurde über Österreichs Strache-Video gelacht und gelästert. Wo ist denn der Unterschied zu dem, was Andreas Scheuer veranstaltet? Der eine ist reingelegt und dabei erwischt worden als er versucht die Kronen- Zeitung, für persönliche Vorteile, an eine "russische Oligarchin" zu verkaufen, der andere umgibt sich mit Lobbyisten und lässt mögliche, verräterische Schriftstücke zur Verschlußsache erklären.

Der dickste Hund aber ist der Spruch von Merkel in der Regierungsfragestunde des Bundestags: "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht".

Genauso weltfremd wie damals auf die Frage eines Niederländischen Reporters, wie man einen Mann, der vergessen hat dass er vom Waffenhändler Schreiber 100.000 DM angenommen hat, zum Finanzminister machen kann, als sie ihm antwortete: "Weil diese Person mein Vertrauen hat".
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Sie hatte ja auch schon keinen Doktor zum Verteidigungsminister berufen.

Merkt die eigentlich noch was?
Das sind schon drei Ganoven in verantwortungsvoller Position aus der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung".

Wie zu erwarten war, ist auf change.org eine Petition gestartet worden.

RECHTSSTAAT statt RECHTSBRUCH /
Aufhebung d. Immunität und Rücktritt von Andreas Scheuer
Dies ist der Text der Petition:

Gabriele Kayser hat diese Petition an Bundestag gestartet. Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern die Aufhebung der Immunität und den Rücktritt, bzw. die Entlassung von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern die Aufhebung der Immunität und den Rücktritt, bzw. die Entlassung von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Unsere Gründe : 1.) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verschleierte wissentlich und vorsätzlich und mit Absicht die tatsächlichen Kosten der Einführung der PKW-Maut. Er machte dazu gegenüber Öffentlichkeit und dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland wissentlich falsche Angaben. Dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stand durch den Bundestag ein Etat von 2,08 Milliarden Euro für diesen Vorgang zur Verfügung. Dem Betreiber-Konsortium sicherte der Minister aber mehr als 3 (!) Milliarden Euro zu. Die fehlenden 1,067 Milliarden Euro wurden in Täuschungsabsicht, ohne den Bundestag, die Regierung oder die Öffentlichkeit zu informieren, über variable Vergütungen für den Anbieter vertuscht, um so die Verpflichtungsermächtigung für den Augenschein zu erfüllen. Die entsprechenden Dokumente wurden als Verschlusssache klassifiziert. 2.) Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnete, ohne real bestehende Verpflichtungsermächtigung und ohne Autorisierung durch den Bundestag oder den Souverän dieses Staates, die Wahlberechtigten, im Jahr 2018 langfristige Verträge zum Aufbau der Infrastruktur des Mautsystems – obschon er wusste dass ein Gerichtsverfahren über die rechtliche Zulässigkeit dieses Mautsystems noch anhängig und dessen Ausgang völlig ungewiss war. Dennoch akzeptierte Scheuer eine Entschädigungs-Klausel, wonach der deutsche Steuerzahler für die durch ihn (Scheuer) geheim abgeschlossenen Verträge in einer Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro im Falle des Nichtzustandekommens haften sollte. Auch hierüber hat Minister Scheuer die Öffentlichkeit nicht vorab informiert. Erst im Juni 2019, als der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut für rechtswidrig erklärte und somit kippte, wurden die rechtswirksam unterzeichneten Verträge bekannt. 3.) Im Dezember 2019 ordnete Minister Scheuer während des laufenden Untersuchungsausschusses zur PKW Maut an, wesentliche Akten zum Themenkomplex PKW-Maut durch seine Mitarbeiter aus dem Bundestag transportieren zu lassen und ließ diese nachträglich als Verschlusssachen einstufen, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verunmöglichen. Deswegen kommen wir zu der Feststellung: Bundesverkehrsminister Scheuer hat möglicherweise Straftatbestände der gezielten Korruption und des vorsätzlichen Betruges zu verantworten (1). Er hat in unseren Augen sein Amt wissentlich und mit Absicht zugunsten wirtschaftlicher Player missbraucht und damit der Bevölkerung einen enormen finanziellen Schaden zugefügt, ohne dass er hierfür über ein entsprechendes Mandat verfügte (2). Wir halten es für unstrittig, dass Scheuer das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, wissentlich belogen hat. Er hat die Aufklärung dieser Sachverhalte im Sinne einer Behinderung der Justiz durch Missbrauch seines Amtes hintertrieben (3). Der Bundesverkehrsminister verfügt inzwischen nicht mehr über das Vertrauen eines großen Teils des Souveräns dieses Staates. Wir fordern daher: I. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat mit sofortiger Wirkung zurückzutreten oder, wenn er nicht zurücktritt, wird durch die Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel entlassen. II. Die Immunität des Abgeordneten Scheuer ist sofort aufzuheben, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen. III. Die durch das Bundesverkehrsministerium als Verschlusssache eingestuften Akten zum Themenkomplex PKW-Maut sind unverzüglich wieder freizugeben und dem Untersuchungsausschuss zu übergeben.  1) https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=331,333 und https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html   (2) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG006603307 (3) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258a.html

und dies ist der Link:
https://www.change.org/p/bundestag-rechtsstaat-statt-rechtsbruch-aufhebung-d-immunit%C3%A4t-u-r%C3%BCcktritt-von-andreas-scheuer?

... und wieder ein Steuerverschwender von der CSU

Verkehrsminister Andreas Scheuer lehrt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.

Er hat mit offenen Händen das Steuergeld zu Fenster hinausgeworfen. Er hat dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, was anderswo fehlt.

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Ist es nicht großartig, mit welcher Arroganz und Gelassenheit mal wieder etliche Millionen an Steuergeld verballert werden? "Ist ja nicht unser Geld" werden die Verantwortlichen denken,"dann wäre das natürlich gaaanz was Anderes".

Selbstverständlich fordern die designierten Betreiber des Systems für die ausfallende PKW-Maut Schadenersatz. Schliesslich wollen sie die, wie bei solchen Projekten üblichen und im Vorfeld geflossenen "Provisionen" für Genehmigungen wieder zurück haben. "Backschisch" nennt man die Gratifikation für "kleine" Gefälligkeiten im Orient.
Diese Art des "Freundschaftserhalts" hat aber schon vor Jahrzehnten auch in der "westlichen Wertegemeinschaft" Einzug gehalten. Verdächtig oft ist die CSU mit ihren Experten für "Amigopolitik" an solchen Dingen beteiligt.
Im Endeffekt ist eh kein Politiker zu fassen, - nur bei positivem Ausgang wird sich ausgiebig im Erfolg gesonnt und Interviews gegeben, - sodass die Kosten auf jeden Fall der Steuerzahler trägt.
Ob als "Backschisch" oder als Schadenersatz ist nur eine Frage der Buchhaltung.

Ein ähnlicher Fall ist "Stuttgart 21", nur da waren die oberirdischen Grundstücke schon vor der Abstimmung verkauft und viel "Backschisch" geflossen, deshalb musste es auf jeden Fall durchgezogen werden. Außerdem konnte da kein europäisches Gericht reinreden.

"Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben" - ist das nur verlogen oder schon "Neusprech"?

Thema: PKW-Maut

Unterschrieben am 30. Dezember 2018:
Deutschlands Pkw-Maut startet im Oktober 2020

Ab Herbst 2020 wird in Deutschland eine Maut für Pkw erhoben, der Vertrag mit den eintreibenden Unternehmen wurde am 30. Dezember unterschrieben. Zuständig sind das Unternehmen Eventim (Deutschland) sowie Kapsch Trafficcom (Österreich).

Die umstrittene Pkw-Maut wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Herbst nächsten Jahres erhoben. „Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020“, sagte Scheuer in einem am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Video.

Dieses Datum sei „fix“ und mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Bislang hatte Scheuer lediglich einen Start innerhalb der bis Herbst 2021 laufenden Legislaturperiode angekündigt.

Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig.

Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.

Keine „Mehrbelastung für Inländer“

„Wir bleiben im finanziellen und wirtschaftlichen Rahmen“, den der Bundestag vorgegeben habe, betonte Scheuer. Mit der Einführung der Pkw-Maut werde „Gerechtigkeit auf deutschen Straßen“ geschaffen, weil dann jeder zahlen müsse, „der unsere Infrastruktur benutzt“. Scheuer bekräftigte zugleich, dass die Abgabe keine „Mehrbelastung für Inländer“ bedeute.

Die Pkw-Maut war nach langem Streit im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt. Österreich klagte vor dem EuGH gegen das Projekt.

Im Dezember wurde verhandelt, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Die Konsequenzen kann ich kurz und knapp beantworten: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre die Autofahrer weiter zu belasten, ich glaube aber auch nicht, dass es richtig wäre, dem Bund weitere Einnahmen vorzuenthalten. Wir haben genügend Aufgaben, da stimme ich Herrn Steinbrück sehr zu, dass wir investieren müssen und insofern: mit mir wird's eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.

Eins muss man ihr lassen, auch wenn sie nichts Eigenes auf die Reihe gebracht hat, im Lügen und als Präsidentenzäpfchen bei George dabbelju und Obama war sie einsame Spitze.

Einer ihrer Vorteile war schon immer, dass viele andere Länder auch keine besonderen Leuchten in der Politik haben und ein Anderer, dass sie so rückgratlos wendefreudig ist und stets die Befehle befolgt hat, die ihr über die Atlantikbrücke zugestellt wurden. Für sie galt schon lange vor Trump "America first".

Genauso wie "Bildungs-" oder "Klimakanzlerin" nur Volksverarschung waren, war es mit "keine Eurobonds solange ich lebe" und "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben".

Würden die beiden Erichs noch leben (Mielke und Honnecker), sie hätten ihre Freude daran, was ihre gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in nur 13 Jahren aus dem ehemals weit überlegenen Klassenfeind gemacht hat.

Von PKW-Maut zur Totalüberwachung? - Die USA macht es vor

Thema: Überwachung

Epoch Times
Von PKW-Maut zur Totalüberwachung: die USA macht es vor

Totalüberwachung über die PKW-Maut - wie das geht, macht die USA schon längst vor. Zwei Kameras auf dem Dach eines Polizeiautos nehmen während der Fahrt alle Nummernschilder im Umkreis auf und der Bordcomputer gleicht die Ergebnisse mit den Fahndungsdateien ab.

Screenshot Epoch-Times

Was sich hilfreich anhört, hat seine Tücken. Gestohlene Autos - ja, warum nicht. Doch es wird in Echtzeit auch verglichen mit den Versicherungsdaten - haben Sie schon ihre Autoversicherung bezahlt? Parken sie falsch? Haben sie ihr letztes Knöllchen bezahlt? Ist der TÜV aktuell? Welche Unfälle hatte das Auto? Wer fährt es?

Wissen wir denn, was in den Datenbanken der Polizei alles zu uns gespeichert ist? Mit alledem kann verglichen werden.

War Frau Mustermann am Donnerstag in Berlin? Oder in Dresden? Rasterfahndung ständig und überall. Wo waren sie vor zwei Jahren am 16. Mai? Die Software weiß es besser als sie.

Ein Problem ist, das alle generell unter Verdacht stehen. Es werden nicht nur Straftaten verfolgt, nein, es sind alle jederzeit überwacht.

6000 solcher Geräte sind in den USA schon im Einsatz, jeder Bundesstaat macht was er will, es gibt keine Gesetze dafür. Und mancher speichert die Daten für immer: Texas.

"Die Technologie ist da, sie ist effektiv und wir nutzen sie." Sagt der Fahnder.

Die Software stellt ein privater Anbieter, so ein Gerät kostet 15.000 Dollar. Die Firma bereitet auch die Daten auf und verkauft sie weiter.

Bald senden die Autos von selbst und geben permanent Auskunft über Standort und Geschwindigkeit. Haben die Autofahrer dem zugestimmt? Können sie es kontrollieren? Wissen wir, was da passiert? So ein Chip ist auch in den Neuautos in Deutschland ab dem 1.1. 2015 gefordert und wird eingebaut.

Falls sie also heute, am Sonntag Morgen, ihr Recht auf Religion ausüben und zur Kirche fahren, meldet ihr Auto, dass sie das tun. Sie sind automatisch verdächtig. (ks)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Mit mir wird es eine PKW-Maut im Inland nicht geben

Thema: Die Lügen der "mächtigsten Frau der Welt"
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut in Deutschland

Die Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Die Opposition warnt aber vor Risiken und negativen Signalen an die Nachbarländer. Für den konkreten Maut-Start sind noch Fragen offen.

. . . und was sagt die so glaubwürdige US-Kanzlerin aller Deutschen dazu?


Ich glaube nicht, dass es richtig wäre die Autofahrer weiter zu belasten. Ich glaube auch nicht, dass es richtig wäre, dem Bund weitere Einnahmen vorzuenthalten. Wir haben genügend Aufgaben, da stimme ich Herrn [Name nicht verstanden] sehr zu, dass wir investieren müssen und insofern: Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.

Man braucht nur genau hinzuhören und erkennt das hohle Gefasel von Obamas Zäpfchen. "Mächtigste Frau der Welt", da lachen ja die Hühner!

CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"

Thema: PKW-Maut
T-Online
Trotz Bundesgutachten
CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Pkw-Maut realisierbar sein wird - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. "Die Maut wird's geben", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. "Ich bin mir sicher, die gibt es", sagte Tauber.

Der von einem SPD-Abgeordneten beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führe.

Neben der allgemeinen Diskriminierung von EU-Bürgern stellten die Wissenschaftler fest, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Dies verbietet die EU aber in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor.

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Zwar solle die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, heißt es in dem Bundestagsgutachten.

Vignettenpreise verstoßen gegen EU-Recht

Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde der Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen. So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro - um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.

Dobrindts Pläne sind jedoch nicht nur außerhalb der Koalition umstritten. Auch in der Regierung gibt es zahlreiche Kritiker der Maut, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bei den t-online.de-Lesern finden Dobrindts Maut-Pläne wenig Anklang: Gut 73 Prozent meinen, dass sie auf jeden Fall verhindert werden müssten. In der nicht-repräsentativen Online-Umfrage waren knapp zwölf Prozent dafür, das Ganze erst mal auszuprobieren und später gegebenenfalls nachzubessern. Nur dreizehn Prozent der gut 260.000 User halten das Konzept für "genau richtig".

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» der Kommentar des Blogschreibers «

... drei Wochen vor der Bundestagswahl, traten Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück zu einem „Fernsehduell“ an. Es ging auch um die Maut. Dabei machte Angela Merkel eine klare Aussage: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Nun ja, wir wissen wieviel Wahrheit jeder ihrer Sätze beinhaltet, in Worten: - null -
Wenn man immer vom Gegenteil ausgeht von dem was sie sagt, dann ist die Enttäuschung nicht all zu groß.
Ist die Lügerei wohl genetisch bedingt, also vererblich? Ich meine nicht wegen ihr, aber ihre Verteidigungsministerin ist auch so ein schwerer Fall und die Kinder täten mir doch sehr leid.

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Kommentare aus dem T-Online-Forum

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Seebaer
Jeder Wichtigtuer (es ist bekannt welche ich meine), auch ohne Ahnung, der etwas von sich gibt, wird veröffentlicht. Und das ist wohl das Wichtigste, was Viele bezwecken. Es gibt nur eine Möglichkeit, das das Volk und das Land das bekommt was es erarbeitet: Austritt aus der EU-Diktatur. Aber, ein Deutscher muß in anderen Ländern Maut bezahlen. Aber Autofahrer dieser Länder dürfen kostenlos unsere Straßen ruinieren. EU-Urteil. Deutschland sollte austreten und nicht mehr zahlen. Dann wäre die EU ganz schnell Geschichte weil der dumme Großzahler fehlt.

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VWFan
Es geht nur darum, eine weitere Behörde mit pensionsanspruchsberechtigten Beamten zu schaffen. Weitere unmündige, willige Wähler werden installiert. Alle anderen an der Wertschöpfung Deutschlands beteiligten Menschen gehen schon lange nicht mehr zur Wahl weil sie resigniert haben vor der Verlogenheit der Politiker: Zitat Frau Merkel: "Mit mir wird es keine Maut geben". Auch die neue Maut für kleine LKWv ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.

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hartmut
Die Bananen Republik Deutschland wird von unterbelichteten Primaten regiert!

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stefan6355
Die Maut wirds geben- Schluß, die anderen machen Rente mit 60!
Man muß heute schon geistig sehr verwirrt sein um Politiker zu werden.
Es geht nicht mehr um den Menschen, sondern um seine Ideen.

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Levithian
Klar ist der Schäuble dagegen. Die Kraftfahrzeugsteuer kann er nämlich verwenden wie er will, während die Maut zweckgebunden für den Bau bzw. Erhalt der Straßen verwendet werden müsste. Die Politiker sollten nicht immer nach neuen Einnahmequellen suchen, sondern lernen, mit dem Geld, das sie vom Steuerzahler bekommen, auskommen. Sparen heißt das Zauberwort und anfangen müssen sie bei sich selbst.

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Chatnoir01
Die Ablehnung der Maut fordern hier über 70% der T-online-Kunden. So viele Menschen können sich nicht irren. Ich bin für die Ausweitung der Maut für Lkw, beginnend ab 3,5 to. Hier werden dann auch die Richtigen zur Kasse gebeten. Vornehmlich Ausländische Kleintransporter mit riesigen Anhängern. Das sollte aber für alle Straßen gelten.

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T-Online-Umfrage zum Thema

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas empfiehlt eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland

Thema: Steuererhöhung

Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.

Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.

Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: “Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.” Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.

Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: “Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. “Und die waren noch nie so hoch wie heute.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.

Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr”, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
geschmackloses Gelaber!
Hat der Mann für sein viel zu hohes Salär sonst nichts zu tun als sich in innere Anglegenheiten von Nationalstaaten einzumischen?
Woher nimmt er überhaupt die Legitimation für solche Äußerungen?

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Rollande sagt:
Wenn ein Politiker den Mund aufmacht – dann lügt er.
47 Milliarden sind die spezifischen KFZ Einnahmen.
Vom PKW – Kauf bis zur Energie/Mineralölsteuer.
Gerade mal 4 Mrd werden für den Strassenbau eingesetzt.
WO SIND DIE ANDEREN 43 Milliarden?
Ganz abgesehn von den 75 % Steuern , die wir sonst so zahlen ?
Alleinverdienend , Steuerklasse 1
Abzüge Steuern, Sozialllasten: 49 %
Dazu 19 Mwst auf Alles.
Dazu Tabak-Branntwein-Zucker-Sekt- uä. Steuer.
3/4 meines Einkommens konfisziert der Staat.
Und da kommen die Sozialmaden und wollen noch mehr ???
Seid ihr noch ganz dicht?
Geht arbeiten Ihr faulen Luschen!

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H.B. sagt:
Da haste was Richtiges gesagt ich schließe mich voll u. ganz an!

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henriette sagt:
Die Steuereinnahmen waren im März so hoch wie noch nie! Was macht ihr Bagage mit unserem Geld? Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen, der Tag naht!

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Lionheart sagt:
Zitat: “Was macht ihr Bagage mit unserem Geld?”
Die Bagage tilgt damit die Staatsschulden. Über 315 Milliarden Euro in 2013. (42)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/03/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-2-03-entwicklung-einnahmen-ausgaben-und-kassenlage.html
Das Geld welches die Regierung braucht um die Staatschulden zu tilgen fordert die Regierung fast ausschließlich aus Steuern und Abgaben auf umlaufendes Geld (Gelder die die Menschen ausgeben müssen/wollen um zu leben). Auf die gebunkerten Geldvermögen erhebt die Regierung fast keine Steuern:
Sieh hier = über 5000 Milliarden Euro Geldvermögen in 2013 (Tendenz steigend):
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

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Schluckauf sagt:
Gibt es immer noch Fragen zu: Wer regiert Deutschland?
Weiter sitzen bleiben und maulen. Ebenso hat unsere Volksverrätergilde schon zig mal wegen der Benzinpreiserhöhungen zu Ferien und Feiertagen gehustet. Was wurde bisher durchgesetzt? Nichts!
Schaut auf die Preise seit Ostern. Die machen weiterhin, was sie wollen, ob wir die Kasper in Berlin wählen oder nicht. Und es ist kein Geld da für das eigene Land? Wers glaubt, der glaubt auch, daß eine Kuh fliegen kann.

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Bernd sagt:
Dass wir die Straßen und Autobahnen mit unseren Steuergeldern bezahlen und “EU-Ausländer” diese quasi kostenlos benutzen können, ist keine Benachteiligung? Was sind eigentlich “EU-Ausländer”? Die Mischpoke in Brüssel quatscht doch nur noch davon, dass wir Europäer sind, mehr Europa brauchen und von EU-Ausländer zu sprechen ist doch rein nationalistisch, populistisch, ewiggestrig und was diese Brut sonst noch so auftischt.

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Das nächste Debakel: Bei Pkw-Maut droht dem Staat Verlustgeschäft

Thema: die unüberlegten Schnellschüsse von Politikerdarstellern

Einem Gutachten zufolge sind die Ausgaben höher als die Einnahmen

Hagen. Bei der von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsvertrag diktierten Pkw-Maut für Ausländer droht der Staatskasse ein Debakel. Ein Gutachten des Münchner Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger ergibt, dass den jährlichen Ausgaben für die Mauterhebung in Höhe von 500 Millionen Euro nur Jahreseinnahmen von 262 Millionen gegenüberstehen.

Die PKW-Maut droht zum Debakel zu werden Foto: DPA/B.Wüstneck

Damit würde die Gebühr zum Verlustgeschäft. Ratzenberger hat für Bundesbehörden schon zahlreiche Verkehrs-Prognosen erarbeitet.
Aber anders als das Bundesverkehrs-ministerium geht er in der vom ADAC in Auftrag gegebenen Untersuchung davon aus, dass Ausländer die angebotenen Vignetten für 100 Euro (Gültigkeit ein Jahr), 50 Euro (zwei Monate) und zehn Euro (zehn Tage) für lediglich 6,7 Millionen Pkw im Jahr kaufen werden.
Denn viele der Käufer würden das im Vergleich zu den Kurzzeit-Vignetten preisgünstigere 100 Euro-Ticket wählen, weil sie im "kleinen Grenzverkehr" zum Einkaufen oder an die Arbeitsstelle häufig nach Deutschland pendeln.

Die Berechnungen des langenfelder Maut-Unternehmens AGES waren dagegen von verkauften Vignetten für 29 Millionen Pkw ausgegangen und von Einnahmen in Höhe von ungefähr 900 Millionen Euro. Das Ministerium rückt inzwischen von hauseigenen positiven Prognosen ab: In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt es, sie seien lediglich "auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt worden".
Keine Berechnungen gebe es für Kosten der nötigen Kontrollen oder für fällige Provisionen an die Eigentümer von Tankstellen und Kiosken, die Vignetten verkaufen.

Bei der Erhebung der Maut, die ausdrücklich nur Ausländer belasten soll, entstehen hohe Bürokratiekosten.
Einheimischen Pkw-Fahrern muss die Vignetten-Gebühr durch Nachlass oder Erlass der Kfz-Steuer erstattet werden. Derzeit gibt es aber 17 verschiedene Stufen der Steuer.
Auch verstärken sich Zweifel, dass die einseitige Belastung der Ausländer europarechtlich möglich ist. Die EU will dies nur zulassen, wenn die Maut nicht in Zusammenhang mit der Senkung der Kfz-steuer erhoben wird.

"Maut-Projekt hat keine Chance"
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, gibt der Pkw-Maut keine Chance. "Es wird scheitern an einer Mischung von Problemen: an rechtlichen Problemen, an Versprechungen, die die Kanzlerin gemacht hat, und letztlich an technischen Problemen."

Das schrieb Dietmar Seher in der WESTFALENPOST am 5. Dezember 2013

Kommentar

Die meisten Politikerdarsteller denken wohl: "was soll's, es kostet ja nicht mein Geld..."
Auch König Horst, der Alleinherrscher von Bayern und Erfinder der "PKW-Maut nur für Ausländer", wollte wohl im Wahlkampf bei seinen vielen CSU-Stammtischbrüdern punkten, hat aber bestimmt keine Rentabilitätsberechnungen angestellt. Gerade weil wir wissen, dass Rechnen nicht seine Stärke ist. Er meint nämlich immer noch, da bei der Landtagswahl in Bayern 30,52% der Wahlberechtigten für die CSU gestimmt haben, das sei nahezu "halb Bayern", und damit die Mehrheit die ihn als Herrscher haben wollen.
Er sollte irgendwann mal realisieren, dass 69,48%, also mehr als zwei Drittel, entweder gar nicht oder andere Parteien gewählt haben, jedenfalls nicht die CSU.
Das ist die Mehrheit euer Majestät!

Wie wäre es, wenn die PKW-Maut erstmal nur in seinem Königreich, dem Land mit den meisten Befürwortern, eingeführt wird? Die eventuellen Verluste könnten dann problemlos aus seiner eigenen und den Taschen seiner treuesten Anhänger ausgeglichen werden. Das würde zwar die Finanzierungsgepflogenheiten der bayerischen Politikerdarsteller total auf den Kopf stellen, aber König Horst und seine Vasallen hätten "ihre PKW-Maut". Wie er das mit dem "nur für Ausländer" EU-konform regelt, sollte man ihm auch überlassen.
Vielleicht wäre Bayerns Austritt aus der EU eine Möglichkeit?
Das ist zumindest genauso realistisch wie eine PKW-Maut nur für Ausländer.

Es könnte auch sein, sie bleiben mit einer "PKW-Maut für Ausländer" ganz von Ausländern verschont in ihrem märchenhaften Königreich wo das Gras grüner und der Himmel blauer ist und die Sonne heller scheint als im Rest der Welt.

Dann wären sie unter sich, die Ureinwohner und ihr Alleinherrscher, ganz ohne Preisn und Saupreisn aber leider auch ohne Touristen, wäre das schön ...

Koalitionsverhandlungen - nach 11 Stunden ist Gabriel geschafft - wie niedlich

Thema: Koalitionsverhandlungen oder Volksverarschung?

t-online am 26.11.2013: Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Über diese 177 Seiten wurde 11 Stunden verhandelt
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa

Bereits vor der voraussichtlich letzten Runde der Verhandlungen über eine Große Koalition steht der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag für jedermann nachlesbar im Internet - inklusiver vieler Lücken. Die Spitzen von Union und SPD hatten den Entwurf bis zum frühen Morgen durchgearbeitet. Am heutigen Dienstagabend wollen die Koalitionäre ein letztes Mal zusammen kommen.

Sichtlich geschafft: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der vorletzten Runde der Koalitionsverhandlungen. (Quelle: dpa)

Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. "Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden gegebenenfalls auch noch gekürzt", betonte Parteirats-Mitglied Malte Spitz.

Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke er den aktuellen, 177 Seiten umfassenden Arbeitsstand als PDF-Datei, so der 29-jährige Netzpolitiker auf der Seite "gruen-digital.de". In dem Entwurf gibt es noch viele offene Punkte und Klammern - auch die Verteilung der Ministerien und Aussagen zur Arbeitsweise der Koalition fehlen noch.

"Wir sind geschafft"

In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU- Parteizentrale auf die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: "Wir sind geschafft!" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: "Schlafen".

Mindestlohn und PKW-Maut noch strittig

Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis zur letzten Runde ungeklärt: So müssen in der finalen Sitzung die Details eines flächendeckenden Mindestlohnes geklärt werden. In dem Vertragsentwurf bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger.

Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht.

Über Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten wird ebenfalls zum Schluss entschieden. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fassen.

Doppelpass könnte Koalition noch kippen

Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das Thema gar nicht auf.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition. "Alles andere wäre für die SPD schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden.

CDU-Sozialflügel kritisiert Merkel scharf

Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr aufgenommen.

Unterdessen muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kritik aus den eigenen Reihen stellen. Der CDU-Sozialflügel wirft ihr vor, die Parteibasis bei den Verhandlungen außen vor zu lassen. Der CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sagte, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: "Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen."

Die SPD-Spitze tagt am heutigen Dienstag ab 8 Uhr in einer internen Runde. Am Dienstagmittag kommt dann die kleine Verhandlungsgruppe von Union und SPD zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann das Beschlussgremium - die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa

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Kommentare

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das ganze Elend auch (hier)

Und was ist hiermit?

Lügen-Merkel, die Pirouettenkanzlerin Miss-Erfolg, die mächtigste Frau der Welt	Die Gurkentruppe ist weg - jetzt kommen wir und ersetzen sie

und hiermit?

Auf einmal Vizekanzler in einer Nichtregierungsorgansiation?	Ausnahmsweise sagt einer die Wahrheit und dann auch noch einer von der "Wildsautruppe"

Eine Dreistigkeit ohne Gleichen, erst den Wählern die Hucke voll lügen, dann genau das Gegenteil vom Versprochenen beschließen wollen.
Glaubt Nahles, ohne eine Art Hofnarr, wie Westerwelle, käme eine deutsche Regierung nicht aus? Will sie sein Nachfolger werden?
Meinen diese Banken- und Wirtschafts-Marionetten eigentlich, sie könnten echte Politiker darstellen ohne sich lächerlich zu machen? Ein Ensemble, bei dem der rote Teil noch umfällt obwohl er schon am Boden liegt und der schwarze Teil sich nicht nur selbst belügt sondern auch ihre Wähler, ist insgesamt eine einzige Blamage?
Sollten sie irgendwann ihre Rollen als Regierungsdarsteller finden, müssen sie genau wie alle vor ihnen dem gehorchen und umsetzen, was ihnen von jenseits des Atlantiks souffliert wird. Wie das kontrolliert wird, wurde uns anhand des Kanzlerinnen-Handys ja gezeigt.

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eugenrast
Ich war früher einmal Wähler der Union, bei der letzten Wahl habe ich SDP gewählt. Mindestlohn, soziale Reformen, Altersarmut waren meine Beweggründe. Warum bahnt sich jetzt eine Koalition an, die viele SDP Wähler überhaupt nicht wollen? Da sind doch die SDP Wähler getrogen, wenn diese Punkte weggehandelt werden.

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Zuschauer
Die SPD ist stolz auf den Doppelpass oder den Mindestlohn (der einige wenige betrifft), wo bleiben die Probleme Schulden, Rente, Gesundheit und vieles wichtiges mehr? und dafür haben diese Deppen 3 Wochen gebraucht, wo ist das "Soziale" der SPD", den Doppelpass betrachte ich nicht als "Sozial"! Nie mehr eine Stimme für die Roten!

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Messju
Eine Partei verkauft sich selbst und biedert sich der CDU an.Es ist eine schande wie die SPD mit ihren Wählern umgeht.Durch dieses verhalten wird die SPD sich sagen lassen müssen das sie noch mehr Leute in die Arme der Rechten jagt.Eine vernünftige Sache wäre da noch Rot Rot Grün.Aber die SPD will nicht über ihren schatten springen.Sie wird wieder erst aufwachen wenn ein Mann mit Schnautzbart und Seitenscheidel kommt.Alleine der Gedanke daran ist schlimm.Ich hoffe das die SPD-Mitglieder den Knebelvertrag mit der CDU ablehnen. für die Daumen runter Fraktion ihr habt keine Ahnung worum es geht aber Daumen runter und Dünpfiff schreiben.

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Orwel
Was sind diese Politiker immer für eine grosse klappe haben, den Arbeiter und Angestellte sollen immer längere Arbeitszeiten und Jahre auf gebürgt werden und die Politiker machen schlapp wenn sie mal 11Std. verhandeln auf Steuerzahler kosten und ohne Ergerbniss. Bin Fensterbauer muss Täglich bis zu 12 Stunden Arbeiten und das schon seit fast 35 jahren, wenn ich so Arbeiten würde, dann wäre in allen Häusern noch keine Fenster.

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braddog
eins ist sicher Schröder hat den Deckel auf den Sarg der SPD gelegt und Gabriel und Nahles nageln ihn jetzt zu. R.I.P.

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Anne Will 13.11.2013: Streitfall Maut – zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?

Sendung am 13.11.2013
Streitfall Maut – zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Angela Merkel im TV-Duell, doch CSU-Chef Horst Seehofer will einen Koalitionsvertrag nur inklusive Maut unterschreiben. Einen konkreten Vorschlag, wie die Straßenbenutzungsgebühr umgesetzt werden soll, blieb die CSU bislang schuldig. Bei ANNE WILL sprechen nun die beiden Verhandlungsführer der AG Verkehr, Peter Ramsauer (CSU) und Florian Pronold (SPD), über den Knackpunkt Pkw-Maut.

Wird sie also kommen und die Kanzlerin damit wortbrüchig? Wäre eine gleichzeitige Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer überhaupt möglich und wer garantiert, dass Mauteinnahmen tatsächlich in den Straßenbau fließen und nicht irgendwo versickern?

Gäste Florian Pronold Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Peter Ramsauer Geschäftsführender Bundesverkehrsminister (Spatenstichminister) Peter Meyer Präsident des ADAC Eva Lichtenberger Fraktionssprecherin der Grünen im Europaparlament für Verkehrspolitik

Fotomontage: ARD

Ich empfehle (hier) zu lesen, hier nur ein kleiner Ausschnitt:

Kommentare aus dem Blog

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1 Kikuchiyo:
Mit der Maut ist es wie mit allen Gebühren, privaten Versicherungen, usw.: Sie belasten jene mit viel Einkommen relativ gering und jene mit wenig Einkommen relativ hoch, da Gebühren nicht, wie Steuern im Verhältnis zum z.B. Einkommen erhoben werden.
Wenn man nun verpricht ärmere Bevölkerungskreise dann steuerlich, entsprechend der erhobenen Maut, zu entlasten, dann kann man von Jahr zu Jahr diese Entlastung (In libertären/liberalen/neoliberalen Kreisen verteufelte staatl. Subvention) wieder zurückführen und abschaffen oder einfach die Mautgebühr massiv anheben, bei Abschaffung der Kfz-Steuer.

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3 Uli
Politiker machen selten vernünftige Vorschläge. Mit der PKW-Maut auf Autobahnen wird endlich mal wieder ein Vorschlag vorgetragen, der dringend benötigtes Geld für die Infrastrukturpflege einbringt, ohne die deutschen SteuerzahlerInnen zu belasten. Ich habe mich gefragt, warum so ein Vorschlag so spät kommt. Milliarden Euro sind bereits an hier massenweise durchjuckelnde Touristen verschenkt worden.
Gott sei Dank gibt es noch Politiker wie Seehofer, die sich weniger um ihr Ego kümmern, sondern etwas Nützliches voranbringen.
Selbst wenn des deutschen liebstes Kind etwas stärker belastet werden würde, wäre das auch nicht schlimm, angesichts der Automassen auf den Straßen, die darauf schließen lassen, dass das Autofahren einfach zu billig bzw. zu attraktiv ist.

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6 Bart
Die Pkw-Maut in der geplanten Form ist doppelt unsinnig.
1. Sie ist aus dem von Kikuchiyo im ersten Absatz genannten Grund unsozial.
2. Sie ist unökologisch, da sie nicht verbrauchsabhängig/emissionsbezogen erhoben wird.
@ 3 Uli
“Milliarden Euro sind bereits an hier massenweise durchjuckelnde Touristen verschenkt worden.” Nur zur Info: Laut ADAC liegt der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen bei etwa fünf Prozent.

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8 Ernst
Versprechen, die im Wahlkampf von Politikern gemacht werden, sind wertlos, denn jeder Wahlkampf ist ein Wettkampf der besten Lügner. Keiner wird sich an seine Versprechen halten. Politiker haben nur ein Ziel: Sie wollen Macht euch zu beherrschen. Sieger wird der Politiker sein, der überzeugender lügen kann und seine Lügen in ein besseres Schauspiel verpackt. Um immer mehr Macht zu bekommen, um euch zu beherrschen, brauchen sie immer mehr Geld von euch, damit ihr ihnen das Geld gebt, versprechen sie euch was davon abzugeben. So auch bei der Maut: Es soll die KFZ-Steuer entsprechend gesenkt werden. Das Versprechen ist eine Farce, denn es wird nicht lange dauern und man wird munter die Steuer erhöhen. Gründe dafür werden sich schon finden. Die linkspopulistischen Koalitionäre beanspruchen immer mehr Geld, dabei ist doch die Maut nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, die in den nächsten Jahren von einer solchen Koalition zu erwarten sind.
Passend zur großen Koalition auch der Kommentar von Roland Tichy, Wirtschaftswoche: „Alle wollen dahin, wo der traurige französische Präsidentendarsteller François Hollande bereits steht: inmitten der rauchenden Ruinen seines Linkspopulismus.“

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25 Nichtbürger
8.460.000 Tsd € KFZ-Steuereinahme des Bundes 2012!!!
( Bundeshaushalt- Info des FM)
Warum wird DA über zusätzliche Einnahmen geschwafelt?
Wohin verschwinden diese Gelder ? In “schwarze Löcher”, wie bei den Banken!
Der Bedarf zur Instandhaltung/Erneuerung soll bei etwa 7 Milliarden liegen.
Bisher verschwinden rund ein 3/4 ( oder 75 %) des Kfz-Steuereinkommen jährlich!
An Geld liegt es nicht, wohl aber am Umgang unserer Volksvertreter mit Selbigen.
Befindlichkeiten des “König Horst” können in die Warteschleife.
Volksentscheid, wie in Sachen Olympia 2022 könnte helfen.
Er werden fähige Leute gebraucht, die alle strukturellen Defizite in Effizienz wandeln, da bleibt sogar noch etwas übrig, was den geschröpften Autofahren zurückgegeben werden könnte

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43 Gerd 49
Vor jeglicher Diskussion zum Thema PKW-Maut sollte man sich in der ARD-Mediathek oder bei Youtube das Video “Staatsgeheimnis-LKW-Maut” aus der Reihe “die-Story” anschauen.
Glaubt auch nur einer, es würde diesmal anders zugehen?
Na gut, wenn die vorhandenen Infrastruktur mitgenutzt wird – ein Exportschlager gemäß Superminster Clement damals – ist es eventuell etwas günstiger in der Anschaffung, das ist aber keineswegs sicher.
Glaubt jemand ernsthaft, die Einnahmen aus der PKW-Maut würden nur für den Strassen-bau und -unterhalt genutzt? Das sollte die LKW-Maut doch schon.
In erster Linie wird auch die PKW-Maut dazu dienen, Maut-Betreibern, Genehmigungsbeamten und Politikern die Taschen zu füllen, genau wie die LKW-Maut.
Warum waren wohl die Pläne so geheim, dass nicht mal die Abgeordneten davon wissen durften bis Wikileaks sie veröffentlicht hat?
Über den Tisch haben sich die “Politiker” (bewusst?) ziehen lassen. Näheres im Video.
@Bart, Du kannst ja mal recherchieren wie hoch das jährliche Gesamtaufkommen der LKW-Maut ist, wieviel davon netto in der Staatskasse ankommt und wo der Rest bleibt.
Wir werden staunen und sehen, dass sich Tollcollect fast eine Milliarde Euro im Jahr von den Einnahmen gönnt, genauer netto ca. 19%.
Das nenne ich mal eine fette Rendite!
Um die Entschädigung für 2 ¼ Jahre Einnahmeausfall wegen des Fehlstarts am 15.10. 2003 und des verspäteten Beginns am 1.1.2006 wird immer noch prozessiert.
Natürlich – und das ist wohlmöglich einer der wichtigsten Gründe – wird dieser CSU- Innenminister Friedrich die erfassten Daten für die Erstellung von Bewegungsprotokollen nutzen wollen, natürlich nur im Kampf gegen Terrorismus.
Auch wenn es bei Heise.de am 6.11.2013 hiess:
“Nach Nein der SPD: Innenminister will doch nicht auf LKW-Mautdaten zugreifen”
Das Thema LKW-Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung ist vom Koalitionsverhandlungstisch. Nachdem die SPD das Ansinnen abgelehnt hat, zog Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seinen Vorschlag zurück, berichtet die Süddeutsche Zeitung.”
Nachdem er sich bei der NSA-Affähre bis auf die Knochen blamiert hat, versucht er es jetzt mit Aktionismus und lotet alle Möglichkeiten der Totalüberwachung aus.
Bis Mutti ihm den Rücken stärkt.

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44 Melanie HH
@ 12 Uli Haben Sie schon mal daran gedacht, dass der Pöbel oftmals gezwungen ist, die Autobahnen zu benutzen? Schon aus Berufs wegen? Auch gibt es viele, z.B. Vertreter, Unternehmer, normale Arbeiter, die schnell möglichst von A nach B kommen müssen. Sie sind bestimmt auch einer, der verlangt, dass Arbeitnehmer flexibel sein müssen. Aber dann, bitte schön, mit dem Fahrrad. So ist es recht.
Ihre Aussage, was das Individuum betrifft, finde ich auch putzig. Was ist denn sinnlos? Das junge Leute ihre Freiheit mal genießen können und es auskosten? Das Leute mit den “dicken Autos“ (wie A.B. es nennt) Ihren Schlitten ausführen? Sie haben ja auch ne Menge dafür geleistet, dass sie so ein Auto fahren können. Und sie zahlen dazu genug KFZ-Steuern und von den Benzinpreisen, brauchen wir gar nicht zu sprechen.
Ich bin auch für eine Maut, so oder so. Und wer Frau Merkel gleich wieder Wortbruch vorwirft, der tut mir auch leid. Es ist im Leben, (nicht nur eines Politikers) normal, dass man seine Meinung ändern muß und ich werfe Frau Merkel hier keinen Wortbruch vor.
Ich finde es schon komisch, dass der Seehofer in Bayern so gut abgeschnitten hat, auch vielleicht wegen der Maut, denn Ausländerfreundlich waren die ja noch nie, aber dann gegen Olympia sind, bleibt mir ein Rätsel.

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57 Gerd 49
@44 Melanie HH
Liebe Melanie HH, dass Sie nichts auf Ihre Angebetete kommen lassen ist klar, sie macht ja auch nichts. Dass Sie als geträumtes Mitglied ihres Hofstaates keinen Wortbruch bei Frau Merkel sehen wollen, ist verständlich, auch wenn Sie da sehr allein auf weiter Flur stehen, vielleicht noch begleitet von den beiden anderen aus dem Schönredner-Team-Merkel.

Für viele Mitbürger ist es nämlich kein besonderer Wortbruch einer ehemaligen Klima- jetzt (um 180°gedrehten) Autokanzlerin, eher eine weitere Episode ihrer Meinungspirouetten.
Bei einer Frau, die schon so viele Aussagen ins Gegenteil verkehrt hat, braucht es wohl nicht extra erwähnt zu werden dass man auch dieser keine besondere Bedeutung beimessen darf. Sie, liebe Melanie, verbuchen es eh als normal im Leben. „(nicht nur eines Politikers)“

Kann man eine Frau noch ernst nehmen, die sogar so leichtsinnig wird dass sie die Eurobondeinführung mit ihrem Leben verknüpft?
Was soll man von einer Regierungschefin halten, die massenhaft ihre selbst gezogenen, roten Linien, kaum ausgesprochen schon überschritten hat?

Ich sehe in dieser Frau eine machtgeile Vertreterin der „Krone der Schöpfung“ die jeden, der ihr ihre Position streitig machen könnte beiseite räumt bzw. schon geräumt hat und zum Erhalt ihrer Macht weder Freunde kennt noch Rücksicht auf irgendjemanden nimmt.
In der politischen Rangordnung kommt erstmal sie, dann ganz lange nichts und dann nochmal sie. Danach beginnt es wieder von vorne. Verantwortung übernehmen will sie allerdings nicht, sonst würde sie eine geduldete Minderheitsregierung bilden.

Akzeptiert werden von ihr allenfalls die transatlantischen Kanzlerinnenflüsterer von Goldman Sachs. Denen gibt sie natürlich keine Widerworte.

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Ergänzung 14.11.2013 | 09:00 Uhr

Pronold: "Jeder zweite Autofahrer würde höher belastet"

"Diese CSU-Maut ist das Unintelligenteste überhaupt", legte ADAC-Präsident Meyer nach. Er äußerte die Befürchtung, dass die Einnahmen aus einer Pkw-Maut für Ausländer nicht einmal ausreichen würden, um die Kosten für das Projekt abzudecken. Für den ADAC-Chef ist die deutsche Verkehrspolitik ganz grundsätzlich ein Problem: "Den politischen Willen, die Sicherung und den Ausbau der Infrastruktur anzupacken, kann ich nicht erkennen."

Lesen Sie mehr hier: "Die CSU-Maut ist das Unintelligenteste überhaupt"

Welchem deutschen Politiker kann man noch vertrauen?

Grundsätzlich gesagt: alternativlos - keinem

Thema: die Volksverarschung geht weiter
oder der Wahrheitsgehalt von deutschen Politikeraussagen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbrück, gesagt: "Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben".

Nun, eine solche Aussage bedeutet bei dieser Kanzlerin gar nichts, sie sagt viel wenn der Tag lang ist und macht dann das genaue Gegenteil. Das sollte keinen überraschen, das war schon viele Male so.

So berichtet t-online unter dem Titel:
Große Koalitionsrunde schon nach 90 Minuten vorbei

23.10.2013, 15:36 Uhr | dpa unter Anderem davon, dass "die SPD auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro" besteht aber Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einführung einer solchen Maut nur für Ausländer und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abhängig gemacht.

In Berlin fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen statt. (Quelle: AP/dpa)

Aber genau dieser Ministerpräsident ist ganz bestimmt nicht die Vertrauenswürdigkeit in Person.
Ein Landesparteivorsitzender, in dessen Land es scheinbar üblich ist, dass sich Parteiobere schamlos vom Steuerzahler ihre ganze Sippschaft finanzieren lassen, einschließlich Kinder und Haustiere, zeugt nicht gerade von Vertrauenswürdigkeit.

Eine Partei, deren einzige "Großtaten" immer wieder als "Spezlskandale" auf sich aufmerksam machen, ist bestimmt nicht vertrauenswürdig, auch wenn sie nur in Bayern ihr Unwesen treibt und den Rest der Republik von ihrer Anwesenheit verschont.

Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. "Es gibt da keine Einigung", dementierte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, einen entsprechenden Bericht des "Focus".

Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben."

Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

"Focus online" wollte erfahren haben, dass sich Union und SPD bereits in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Maut-Modell verständigt hätten.

Danach hätten deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer automatisch eine Vignette bekommen können, und nur Ausländer wären dafür extra zur Kasse gebeten worden.

Aber nicht nur CDU und CSU kann man in Punkto Glaubwürdigkeit vergessen.
Siegmar Gabriel und Andrea Nahles machen uns den Westerwelle.

Andrea Nahles im Wahlkampf 2013:

• „Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie?"
• „Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Basis breit getragen.“
• „Uns verbindet mit Frau Merkel nichts.“
• „Die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.“

... und Siegmar Gabriel antwortete am 11.August 2013 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Frage: „Würden Sie eine große Koalition eingehen Herr Gabriel“ mit einem ganz klaren „NEIN“.

Mit aller Gewalt will die SPD die Nachfolgepartei der FDP werden und - sie wird es!

2017 wird man sagen. „Einen so steilen Abstieg wie ihn die FDP von 2009 bis 2013 hingelegt hat, konnte nur noch die SPD schaffen.
Viele Mitglieder, die so stolz auf diese 150 Jahre alte Volkspartei waren, haben mit ansehen können, wie ihre Partei von eigenen Leuten radikal zerlegt wurde, erst durch den Kandidaten, dann durch den Vorstand, genau wie bei der FDP."

Man sollte bei den Parteien das "C" für christlich und das "S" für sozial per Gerichtsbeschluss verbieten lassen weil es nur eine Irreleitung und Verhöhnung der Wähler ist.

Man wird den abgehobenen, machtgeilen und neoliberalen Akteuren keine Träne nachweinen.

Ergänzung: 24.10.2013, 14:30 Uhr

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Kommentare direkt von der Parteiseite:
http://www.spd.de/aktuelles/110880/20131023_koalitionsverhandlungen.html

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HarryMS
Ja das freut mich sehr, denn auch zu den Koalitionsverhandlungspartner gehört auch der Herr ehrenwerte Herr Profalla. Vor der Wahl wurden bezüglich des Abhörskandals der Amerikaner, der Fall so heruntergespielt und die Wähler eingelullt, dass man sich wundern muss wie taktisch klug die CDU und Mutti hier vorgegangen sind. Man kann mir nicht erzählen das Mutti dieses nicht schon vor der Wahl gewusst hatte. Aber es passte Mutti nicht ins Konzept. Und jetzt haben wir den Salat. Und mit diesen sehr zuverlässigen Politikern wie Mutti und Profalla und Co. muss die SPD jetzt Verhandlungen führen . Es wäre an der Zeit sich an die Wahlversprechen vor der Wahl zu erinnern. Was ist mit Politikwechsel? Reichensteuer, Betreuungsgeld (Herdprämie), Gesundheitsreform (Bürgerversicherung), Pflegeversicherung etc. . Über alles wird nur im vorbeigehen gesprochen. In Wahrheit sind diese Versprechen schon vergessen. Sollen wir uns diese Art von Missachtung gefallen lassen? Nach der Wahl ist vor der Wahl!

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Klari
Eine große Koaliton wird mindestens die Gräben in der Partei zwischen der Parteispitzen und den Mitglieder an Basis nocht tiefer werden lassen. Die SPD ist dann in 2 Parteien gespalten -die einen ganz oben die Anderen die Basis. Es gibt Anzeichen, dass das auch dann so tatsächlich zuz 2 Parteien führen könnte. Auch sind die ersten Austritte langjähriger Mitglieder schon zu verzeichnen.

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SPr
Allein schon die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist Verrat am Wähler! Der – zugegeben nur sehr gutgläubige – Wähler hat euch gewählt, weil ihr einen Politikwechsel versprochen habt. Der weitaus größte Teil eurer potentiellen Wähler, nämlich die 7,2 Millionen Wähler, die ihr durch Schröder verloren habt, haben euch die Versprechen allerdings nicht geglaubt. Denen war die Erfahrung, von der SPD verraten zu werden, noch zu frisch in Erinnerung!

Aber diese 7,2 Millionen Wähler haben euch ja auch nicht interessiert, als ihr die verloren habt. Sonst würden ihr es wohl kaum so demonstrativ darauf anlegen, noch ein paar Millionen Wähler zu verlieren, weil ihr deren Stimme für das Gegenteil dessen missbraucht, wofür ihr die Stimme bekommen habt!

Wir kommt ihr nur auf den schmalen Pfad zu glauben, dass die Wähler euch einen zweiten Verrat so kurz nach dem Letzten verzeihen würden?

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Ich bereue ganz besonders meine Stimme für Frau Kraft in NRW!

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zumpostwinkel
Ich bedanke mich für Eure tolle Diskussionskultur. Hatte allerdings auch nichts anderes erwartet. Nach 25 Jahren kennt man seine Pappenheimer, wenn auch nicht persönlich. Danke auch für den erhellenden Einblick in die Kommandostruktur dieser Partei, die ich für lange Zeit als meine politische Heimat empfunden habe. Ihr glaubt wirklich daran, dass Ihr auf Dauer Wähler und Mitglieder verarschen könnt? So jedenfalls sieht Eure Handlungsperspektive aus. Die Wette gilt: Die GroKo kommt, egal wie der Mitglieder-Entscheid ausfällt. Aber Ihr seid Geschichte! Ab zu BMW, RWE oder einer anderen Polit-Auffang-Gesellschaft.

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