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Donnerstag, 24. Oktober 2013

Welchem deutschen Politiker kann man noch vertrauen?

Grundsätzlich gesagt: alternativlos - keinem

Thema: die Volksverarschung geht weiter
oder der Wahrheitsgehalt von deutschen Politikeraussagen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbrück, gesagt: "Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben".

Nun, eine solche Aussage bedeutet bei dieser Kanzlerin gar nichts, sie sagt viel wenn der Tag lang ist und macht dann das genaue Gegenteil. Das sollte keinen überraschen, das war schon viele Male so.

So berichtet t-online unter dem Titel:
Große Koalitionsrunde schon nach 90 Minuten vorbei

23.10.2013, 15:36 Uhr | dpa unter Anderem davon, dass "die SPD auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro" besteht aber Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einführung einer solchen Maut nur für Ausländer und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abhängig gemacht.


In Berlin fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen statt. (Quelle: AP/dpa)
Aber genau dieser Ministerpräsident ist ganz bestimmt nicht die Vertrauenswürdigkeit in Person.
Ein Landesparteivorsitzender, in dessen Land es scheinbar üblich ist, dass sich Parteiobere schamlos vom Steuerzahler ihre ganze Sippschaft finanzieren lassen, einschließlich Kinder und Haustiere, zeugt nicht gerade von Vertrauenswürdigkeit.

Eine Partei, deren einzige "Großtaten" immer wieder als "Spezlskandale" auf sich aufmerksam machen, ist bestimmt nicht vertrauenswürdig, auch wenn sie nur in Bayern ihr Unwesen treibt und den Rest der Republik von ihrer Anwesenheit verschont.

Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. "Es gibt da keine Einigung", dementierte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, einen entsprechenden Bericht des "Focus".

Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben."

Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

"Focus online" wollte erfahren haben, dass sich Union und SPD bereits in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Maut-Modell verständigt hätten.

Danach hätten deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer automatisch eine Vignette bekommen können, und nur Ausländer wären dafür extra zur Kasse gebeten worden.

Aber nicht nur CDU und CSU kann man in Punkto Glaubwürdigkeit vergessen.
Siegmar Gabriel und Andrea Nahles machen uns den Westerwelle.

Andrea Nahles im Wahlkampf 2013:
  • „Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie?"
  • „Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Basis breit getragen.“
  • „Uns verbindet mit Frau Merkel nichts.“
  • „Die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.“
... und Siegmar Gabriel antwortete am 11.August 2013 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Frage: „Würden Sie eine große Koalition eingehen Herr Gabriel“ mit einem ganz klaren „NEIN“.

Mit aller Gewalt will die SPD die Nachfolgepartei der FDP werden und - sie wird es!

2017 wird man sagen. „Einen so steilen Abstieg wie ihn die FDP von 2009 bis 2013 hingelegt hat, konnte nur noch die SPD schaffen.
Viele Mitglieder, die so stolz auf diese 150 Jahre alte Volkspartei waren, haben mit ansehen können, wie ihre Partei von eigenen Leuten radikal zerlegt wurde, erst durch den Kandidaten, dann durch den Vorstand, genau wie bei der FDP."

Man sollte bei den Parteien das "C" für christlich und das "S" für sozial per Gerichtsbeschluss verbieten lassen weil es nur eine Irreleitung und Verhöhnung der Wähler ist.

Man wird den abgehobenen, machtgeilen und neoliberalen Akteuren keine Träne nachweinen.

Ergänzung: 24.10.2013, 14:30 Uhr


Kommentare direkt von der Parteiseite:
http://www.spd.de/aktuelles/110880/20131023_koalitionsverhandlungen.html

HarryMS
Ja das freut mich sehr, denn auch zu den Koalitionsverhandlungspartner gehört auch der Herr ehrenwerte Herr Profalla. Vor der Wahl wurden bezüglich des Abhörskandals der Amerikaner, der Fall so heruntergespielt und die Wähler eingelullt, dass man sich wundern muss wie taktisch klug die CDU und Mutti hier vorgegangen sind. Man kann mir nicht erzählen das Mutti dieses nicht schon vor der Wahl gewusst hatte. Aber es passte Mutti nicht ins Konzept. Und jetzt haben wir den Salat. Und mit diesen sehr zuverlässigen Politikern wie Mutti und Profalla und Co. muss die SPD jetzt Verhandlungen führen . Es wäre an der Zeit sich an die Wahlversprechen vor der Wahl zu erinnern. Was ist mit Politikwechsel? Reichensteuer, Betreuungsgeld (Herdprämie), Gesundheitsreform (Bürgerversicherung), Pflegeversicherung etc. . Über alles wird nur im vorbeigehen gesprochen. In Wahrheit sind diese Versprechen schon vergessen. Sollen wir uns diese Art von Missachtung gefallen lassen? Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Klari
Eine große Koaliton wird mindestens die Gräben in der Partei zwischen der Parteispitzen und den Mitglieder an Basis nocht tiefer werden lassen. Die SPD ist dann in 2 Parteien gespalten -die einen ganz oben die Anderen die Basis. Es gibt Anzeichen, dass das auch dann so tatsächlich zuz 2 Parteien führen könnte. Auch sind die ersten Austritte langjähriger Mitglieder schon zu verzeichnen.
SPr
Allein schon die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist Verrat am Wähler! Der – zugegeben nur sehr gutgläubige – Wähler hat euch gewählt, weil ihr einen Politikwechsel versprochen habt. Der weitaus größte Teil eurer potentiellen Wähler, nämlich die 7,2 Millionen Wähler, die ihr durch Schröder verloren habt, haben euch die Versprechen allerdings nicht geglaubt. Denen war die Erfahrung, von der SPD verraten zu werden, noch zu frisch in Erinnerung!

Aber diese 7,2 Millionen Wähler haben euch ja auch nicht interessiert, als ihr die verloren habt. Sonst würden ihr es wohl kaum so demonstrativ darauf anlegen, noch ein paar Millionen Wähler zu verlieren, weil ihr deren Stimme für das Gegenteil dessen missbraucht, wofür ihr die Stimme bekommen habt!

Wir kommt ihr nur auf den schmalen Pfad zu glauben, dass die Wähler euch einen zweiten Verrat so kurz nach dem Letzten verzeihen würden?

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Ich bereue ganz besonders meine Stimme für Frau Kraft in NRW!

zumpostwinkel
Ich bedanke mich für Eure tolle Diskussionskultur. Hatte allerdings auch nichts anderes erwartet. Nach 25 Jahren kennt man seine Pappenheimer, wenn auch nicht persönlich. Danke auch für den erhellenden Einblick in die Kommandostruktur dieser Partei, die ich für lange Zeit als meine politische Heimat empfunden habe. Ihr glaubt wirklich daran, dass Ihr auf Dauer Wähler und Mitglieder verarschen könnt? So jedenfalls sieht Eure Handlungsperspektive aus. Die Wette gilt: Die GroKo kommt, egal wie der Mitglieder-Entscheid ausfällt. Aber Ihr seid Geschichte! Ab zu BMW, RWE oder einer anderen Polit-Auffang-Gesellschaft.


Sonntag, 6. Oktober 2013

Die Sonntagsfrage: Was genau war nochmal FDP?

Thema: Deutschland atmet auf


Kubicki - Endlich!
Döring - Endlich!
ich habe auch fertig


... und Sie Herr Brüderle, was machen Sie jetzt?
- wieder Weinkönigin?


Brüderle macht den doppelten Steinbrück

- oder irgendwas mit Dirndl?

Einer, den man keinesfalls vergessen darf,
der in den Talkshows nur rumpöbelte.
Man konnte glauben, Martin Lindner wohnt
im Keller unterm Studio ...

... so oft wie der da war,
dafür hat er jetzt mehr Freizeit
... jedes mal wieder nach oben geschafft?
diesmal aber nicht!


Keine Angst mehr vorm Pflege-Bahr,
der beisst nicht, der guckt jetzt immer so
Start und Abheben 2009, vier Jahre Höhenflug,
Absturz aus grosser Höhe 2013 - Ende und Aus
Gut gemacht, Deutschland
Ergänzung 06.10.2013, 10:50 Uhr
Wie Dörings Sprecher NDR.de bestätigte, hat der der FDP-Generalsekretär schon eine Anschlussverwendung gefunden und wird wieder Versicherungen für Haustiere verkaufen.

Philipp Rösler wollte eigentlich erst im Alter von 45 Jahren, also im Jahr 2018, seine politische Karriere beenden. Nun ist es also schon 2013 so weit. Bei der Suche nach schnellstmöglicher Anschlussverwendung könnten ihm bestimmt mehr als 13.000 ehemalige Schleckerbeschäftigte mit Rat zur Seite stehen.

Bei Dirk Niebel weiss man nicht ganz genau ob er jetzt den zollfreien Teppichhandel zum Beruf machen will.

Christian Lindner wird neuer Chef der Gurkentruppe und fordert den verbleibenden Rest von Mövenpicks zur Demut auf. Er könnte zur Not Kellner in einem Hotel des Haupt-Sponsors werden.

Draußenminister Guido Westerwelle, die Freiheitsstatue dieser Republik und der große Wahlsieger von 2009, saß am Wahlabend jedenfalls wie versteinert auf seinem Platz. Der Rauswurf aus dem Bundestag wird auch ihn aus allen Ämtern fegen.

... und das ist gut so. So eine riesengroße Klappe und sein römisch dekadentes Benehmen bekam noch niemanden auf Dauer gut ...







die Bilder 1-5 sind von
http://swiss-lupe.blogspot.de/
Bild 6 Wahlplakat 2013 der FDP
Bild 7 © Sean Gallup/Getty Images
Bild 8 Titanic-Magazin

Montag, 2. September 2013

TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Thema: TV-Duell

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.


TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation. Foto: Bildschirmfoto

Das Fernsehen als Mittel der politischen Aufklärung hat ausgedient.
Das mit großer Selbstgefälligkeit inszenierte Spektakel von ARDZDFRTLSAT1 brachte am Sonntag die ernüchternde Erkenntnis: Im Fernsehen treffen nicht kritische, gut informierte, unabhängige Journalisten auf Politiker, die sich vor den Fragestellern fürchten müssen.

Hier treffen Schauspieler aufeinander, die ihre Rollen spielen.

Sie spielen Demokratie.

Doch in Wahrheit geht es darum, dass sich ausgewählte Medien im Lichte der Mächtigen sonnen dürfen.

Wie hart der Kampf um den Platz an der Sonne geführt wird, zeigt ein Bruderkrieg im Reich der Öffentlich-Rechtlichen: Bis zuletzt musste der Deutschlandfunk darum kämpfen, das Duell live übertragen zu dürfen. Weil die TV-Sender auf ihr „Urheberrecht“ pochten, musste der DLF kämpfen, um die Show auch noch live im Radio übertragen zu dürfen. Schließlich lenkten die Sender ein, und die Fragestunde lief auch im Radio.

Der DLF hätte in der Zeit besser eine Beethoven-Symphonie gespielt.

Der grundlegendste Mangel des TV-Duells: Es ist ein zutiefst undemokratisch. Der Deutsche Bundestag ist keine Zwei-Parteien-Veranstaltung. Wer Spitzenkandidat der CDU und der SPD ist, tut eigentlich nichts zur Sache. Der Bundestag besteht aus 620 frei gewählten Abgeordneten. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. So sieht es das Grundgesetz vor.

Diese zentrale Regel der Verfassung wird in der Praxis längst mit Füssen getreten: Der Steuerzahler muss zwar 620 Abgeordnete durchfüttern. Doch diese sind nicht mehr ihrem Gewissen, sondern ausschließlich ihrer Fraktionsführung verantwortlich. Abweichler werden isoliert, wie man am Fall einer Euro-Debatte bei Fran Schäffler von der FDP sehen konnte (hier).

Mit der Verengung auf ein „Duell“ wird dieser Trend zur Marginalisierung der Abgeordneten verstärkt. Denn hier kommen nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. Von neuen Parteien, die sich bilden, weil Bürger besonders engagiert sind, ist nicht die Rede.

Die Eliten treffen eine Vorauswahl getroffen. Damit soll dem Wahlvolk insinuiert werden, dass Merkel und Steinbrück wichtiger sind als die anderen. Es wird so getan, als könnte der Wähler tatsächlich informierter entscheiden, wenn er hört, was die beiden Mächtigsten zu sagen haben.
Diesem Kardinalfehler liegt die gefährlichste Tendenz der aktuellen Politik zu Grunde: Es ist die Sehnsucht nach der großen Vereinfachung.

Entsprechend inhaltsleer war daher auch die Fragerunde: Vier Journalisten spulten einen mit den Kandidaten längst abgesprochenen Fragen-Katalog ab. Es wurde im Zeitraffer alles durchgehechelt, was im gängigen Polit-Kauderwelsch zur relevanten Materie erklärt wird: Euro-Krise, Gesundheits-Krise, Renten-Krise, Syrien-Krise, Niedriglohn-Krise.

In keinem einzigen Thema war einer der Frager Experte. Daher gab es auch kein sachlich begründetes Nachfragen. Es gab formale Nachfragen – doch die waren dem Primat der Oberflächlichkeit geschuldet. Das Motto: Ich habe Sie etwas gefragt, bitte antworten Sie, damit wir einen Haken dahinter machen können. Sie können mich auch gerne anlügen, es geht hier nicht um Inhalte.

Vermutlich haben die am TV-Duell teilnehmenden Sender die meiste Zeit der Vorbereitung damit zugebracht, die Bekleidung abzustimmen und die Fragen zu verteilen. Der einzig lebendige Fragesteller war Stefan Raab. Bei ihm konnte man merken, dass es auch noch gelegentlich mit normalen Menschen spricht.

Die anderen: Hülsen, Stöckchen, Phrasen, Pathos.
Auf jeden Fall keine Fachkompetenz in einer der Materien.
Solcherart beschäftigt, stellen die Moderatoren-Journalisten keine Gefahr für die Herrschenden dar.

Denn die große Vereinfachung ist nicht nur die Sehnsucht vieler Bürger.

Die große Vereinfachung ist die berechnend eingesetzte Strategie der herrschenden Eliten: Die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft, von Lobbyisten, Interessensgruppen und Spin-Doktoren, PR-Beratern ist so groß geworden, dass die Politiker längst einen unausgesprochenen, parteiübergreifenden Konsens gefunden haben: Sie spielen Rollen, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Sie ignorieren die Wahrheit, weil sie ja nur Rollen spielen müssen.

Daher gehen dann auch Sätze verloren, die eigentlich politischer Sprengstoff sind.

So sagte Angela Merkel zum Syrien-Einsatz, dass eine deutsche Teilnahme gar nicht in Frage komme, weil Deutschland über solch einen Einsatz nicht ohne Erlaubnis der Nato und der EU entscheiden dürfe.

Gab es da nicht irgendwann einmal das Konzept der nationalen Souveränität? Heißt das, dass Deutschland seine nationalen Interessen gar nicht mehr wahrnehmen kann, selbst wenn es eine ernste Bedrohung gäbe, die sich gegen Deutschland richtet? Darf sich Deutschland nicht mehr verteidigen, wenn die Zustimmung aus Brüssel nicht vorliegt?

Das Thema der eingeschränkten Souveränität Deutschlands hatte die Kanzlerin kürzlich in Stuttgart eingeholt (hier). Sie zog sich mit dem geschickten Umschiffen der Wahrheit aus der Affäre. Die Frage dazu war ihr jedoch von einem Bürger gestellt worden, nicht von einem TV-Moderator. Dem Bürger war das Thema ein Anliegen. Er fragte daher engagiert und sachkundig. Und er brachte die Kanzlerin mehr zum Schwitzen als die vier hochbezahlten Vertreter der zum Großteil staatlich finanzierten Infotainment-Industrie.

Zur NSA befragt sagte Merkel folgenden bemerkenswerten Satz: „Auf deutschem Boden haben wir derzeit keinen Anlass anzunehmen, dass uns die NSA flächendeckend ausspioniert.“

Das heißt: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Deutschen jederzeit wieder ausspioniert werden können. Es gibt keinerlei Handhabe gegen die massiven Einschränkungen der Souveränität. Merkel sagte, dass sie „derzeit“ nicht wisse, ob Deutschland „flächendeckend“ ausspioniert wird. Das bedeutet: In Einzelfällen geht die Schnüffelei und die Verletzung von Datenschutz und Bürgerrechten offenbar munter weiter. Und Server, auf denen die Deutschen ihre Emails gespeichert haben, müssen ja nicht „auf deutschem Boden“ stehen.

Zu all diesen grundlegenden Fragen gab es keine kritischen Nachfragen und erst Recht keine Antworten.

Das TV-Duell der privilegierten Großparteien verfolgt keinen journalistischen, wahrheitssuchenden, aufklärerischen Zweck.

Das TV-Duell der Großen ist eine Inszenierung, in der die „Eliten“ aus Politik und Medien einander versichern, dass sie einander nicht wehtun wollen. Anne Will zeigte sich danach in der Jauch-Show (mit den wichtigsten investigativen Journalisten des Landes: Fussballtreter Paul Breitner und Frauenversteherin Alice Schwarzer) geradezu gerührt über die fantastische Kompetenz der Kollegen, vor allem aber über die unmenschlichen Fähigkeiten der zwei Mächtigen, denen gegenüber sie gerade 90 Minuten lang stehen durfte.

Will sagte, sie sei zutiefst beeindruckt gewesen von der ungeheuerlichen Konzentrationsfähigkeit der Kandidaten: Merkel und Steinbrück konnten am Ende des gnadenlosen Verhörs noch ein paar gerade Sätze sprechen. Will; „Und das in 1:30 Minuten – das ist ja eine Ewigkeit!“ Will lobte sich selbst und sagte, dass sie selbst die Strapazen der 90 Minuten gerne weggesteckt habe, weil sie ihren gut bezahlten Job als „Dienst an der Demokratie“ verstehe.

Ja – und da darf dann auch der Erfinder der „Demokratieabgabe“ nicht fehlen: Der knallharte Putin-Befrager Jörg Schöneborn wertete Umfragen aus, von denen keiner weiß, woher sie kommen und mit wem sie geführt wurden.

Im Ergebnis präsentierte Schönenborn Peer Steinbrück als Sieger, der zur „Halbzeit“ noch gleichauf mit Merkel gelegen war.

Viele Medien griffen, stets Pawlowsche Hündchen, den Fußballjargon dankbar auf.
Der Spiegel, gerade mitten im Prozess einer veritablen Selbstzerfleischung ohnehin nur noch „bedingt abwehrbereit“ vereinfachte schließlich so, dass jeder Simpel aus dem Wahlvolk es verstehen muss:

„Das war 0:0“ – lautete die Schlagzeile der großen Investigativ-Truppe bei Spiegel Online.
Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Null zu Null.

Die Sturmgeschütze liegen verrostet im Keller.

Die „Eliten“ haben freie Bahn.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Videonachtrag: 02.09.2013 um 18:30

hier spricht sie ausnahmsweise einmal Klartext

"Es lässt sich nicht anders sagen: Dieses „TV Duell“ war eine Pleite. Nicht für oder wegen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Auch nicht, weil all die Ad-hoc-Umfragen, wer besser gewesen sei, die Stimmungslagen im Studio und die Experten es am Ende doch nur auf den Nenner bringen, der ihnen parteipolitisch passt. Diese Vier-plus-Zwei-Verhandlung an sich ist ein Graus. Die vier „Journalistenköppe“ (Zitat Maybrit Illner) nerven. Das sind – da lag Günther Jauch in seiner anschließenden Talkshow ganz richtig, einer zu viel, vielleicht zwei, wahrscheinlich aber drei."
schreibt die FAZ, und weiter:

„Das ist nett, vielen Dank“, erwiderte Anne Will irgendwann, als die Bundeskanzlerin versicherte, sie werde gleich auf ihre Frage zurückkommen, nachdem sie auf Steinbrücks letzte Aussage eingegangen war. Und ist genau das nicht der Sinn eines „Duells“? Dass die beiden Kontrahenten zum Publikum und somit den potentiellen Wählerinnen und Wählern sprechen, aber sich auch aufeinander und gegeneinander Position beziehen?
Das war zu Zeiten von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber keine Frage und sogar noch bei dem Aufeinandertreffen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier – wenn wir es richtig in Erinnerung haben – etwas feuriger. Hier hingegen machte derjenige das Rennen, der vorgefertigte Stanzen besser an den Mann und die Frau brachte.

Und dann das Drum und Dran, und die Umfragen! Ja sind wir hier denn in Amerika?
Wollen uns die Medien ihre Manipulationsmöglichkeiten der Zuschauer vor Augen führen?
Will ein von Putin abgekanzelter Schönenborn seine Wichtigkeit bei der Präsentation von Wahlergebnissen vorführen?

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst!


Eve sagt:
Dieses Schauspieldrama der Akteure war einfach eine Unverschämtheit sondergleichen, es ist in politischen Kreisen hinlänglich bekannt, dass rot/schwarz als nächste Regierung gehandelt wurde/wird. Dieses ganze Kaspertheater kann man wirklich nur noch als Beleidigung für den gesunden Menschenverstand ansehen. Steinbrück und Merkel mögen sich nicht, beide wissen auch dass Steinbrück nur eine SCHACHFIGUR auf dem Brett darstellt, und Merkel die nächste Wahlperiode bestreiten soll, um mit der SPD uns den letzten Gnadenschuss zu erteilen. Und der wird damit kommen.
Diese Seelenverkäufer.


PROPAGANDA-SHOW sagt:
Ganz nach US-Vorbild wird medial in der Meinungsdiktatur dem Trottel-BRDler suggeriert, es gäbe nur 2 Kanditen bzw.nur die
5 $€D-Blockparteien! Die restlichen Parteien werden als krude, schmuddelige Splitter-Parteien, ggf.mit “rechter” Gesinnung, dargestellt. Daher wird selbst die AfD allenfalls nur 1-2 Mal ins Spiel gebracht.
Wie wäre es mit einer “Talkshow” mit den Spitzenkandidaten von AfD, NPD, DIE RECHTE, kommunistischen Parteien, Hundepartei, usw.? Dies wäre echte “Demokratie”! Nein, seit 1945 haben wir keinen eigenen freien Staat!
Die BRiD
ist ein FED-Konstrukt mit
Schein-Demokratie! Ohne Werte+Moral!


Helga sagt:
Ehemals für Propaganda und Agitation im SED-Mörderstaat verantwortlich, klammert sich die Dame wieder mit der Lüge an die Macht. Die Fragen der Talk-show-Nichtskönner waren lau.
Aber die Frage nach der Einlagensicherung der Banken war von Brisanz: Sind die Einlagen sicher? Lügenantwort Merkels mit scharfem Blick auf den Pinscher “schnelle Zunge”: Die (Einlagen)-Garantie gilt !
Merkel weiss, dass das nicht stimmt und der Staat diese Mindestspareinlage 100.000,- Euro niemals garantieren kann! Keine scharfe Frage zur Eurokrise, keine Frage zur Zwangsvereinigung Europas, keine Frage zur Souveränität, keine Frage zur drohenden Währungsreform. Auf das Hass-und Neidthema: Steuerhinterziehung angesprochen, sprang der Honorarrekordhalter Peer sofort preussisch scharf an, aber; Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen dürfen Steuern hinterziehen, dass es kracht. Gehört eben zu deren Kultur. Mit diesen zwei Politlügnern und Hinters-Licht-Führern ist Deutschland verkauft und verraten, wie auch die Antworten im Spionagefall NSA zeigen. Geradezu lächerlich die dann folgende Gemütsdarstellung der dummen Deutschen durch die sog.”Forschungsgruppe Wahlen des ZDF”. Himmelschreiender Unsinn. Und davon hängt das Leben und Schicksal von und und unseren Kindern ab! Grausam schlimm wie 1933.


Heinz sagt:
Ist die Gleichschaltung der Medien nicht ein gravierendes Merkmal einer Diktatur?
Ich empfand es als Unverschämtheit, dass man versucht hat die Bürger dazu zu zwingen, sich diese seichte Geseier anzusehen, indem man es auf den vier Hauptkanälen gleichzeitig ausstrahlte.
Eine Verschwendung meiner GEZ Gebühren.




Dienstag, 30. Juli 2013

Schily attestiert Abhörgegnern "wahnhafte Züge"

t-online.de, dpa, AFP

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.


Ex-Innenminister Otto Schily verteidigt die Abhörpraxis der NSA (Quelle: AP/dpa)
Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern, "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus", sagte der Politiker. Er finde "manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen". Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.

Schily warnte die SPD davor, die Ausspähaffäre als Wahlkampfthema zu nutzen: Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen."

Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen, warnte Schily. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen.

Attentat nicht erkannt

Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen."

Schily hatte sich schon in seiner Zeit als Innenminister einen Namen als knallharter Ordnungs- und Sicherheitspolitiker gemacht, bei dem die Rechte Einzelner frühestens an zweiter Stelle kommen: So weitete er Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung massiv aus.

Im Nagelbombenattentat von Köln - einem Verbrechen der rechtsterroristischen NSU im Juni 2004 - erkannte er dagegen paradoxerweise keinen Anschlag: Die Tat, bei der 22 Menschen verletzt wurden, habe keinen terroristischen Hintergrund, erklärte er am Tag danach. Acht Jahre später entschuldigte er sich für diesen Irrtum.

Kritisiert wurde Schily unter anderem wegen seines einvernehmlichen Stillschweigens im Fall des deutschen Staatsbürgers Khalid al-Masri: Die CIA hatte den völlig unschuldigen Mann 2003 aufgrund einer Verwechslung nach Afghanistan entführt und monatelang festgehalten und gefoltert. Statt zu protestieren, half Schily später in Absprache mit dem amerikanischen Botschafter dabei, den Fall zu vertuschen.

Nach seiner Zeit als Minister arbeitete der Jurist Schily unter anderem in der Sicherheitsbranche. So war er Aufsichtsrat bei der SAFE ID Solutions AH in Unterhaching, die 2011 Insolvenz anmeldete.
Steinbrück bewundert Snowden

Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte: Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", sagte Steinbrück der Zeitung "Welt am Sonntag".

Snowden habe "Zivilcourage" bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein." Snowden wird von den USA wegen des Vorwurfs der Spionage per Haftbefehl gesucht. Er soll sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.

Schäuble: "Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten: "Dass die Amerikaner daran arbeiten, Informationen zu kriegen, die zur Abwehr von Terroranschlägen geeignet sind, das nehme ich mal als allgemein bekannt an", sagte Schäuble der Zeitung "Schweiz am Sonntag".

Dabei sei klar, dass rechtsstaatliche Regeln zu wahren seien. "Wenn man, wie Deutschland, Truppen in Afghanistan hat, darf aber nicht vergessen werden, dass man durchaus dankbar für solche Informationen ist. Ebenso, wenn Deutsche in Afrika entführt werden."
In seiner Zeit als Bundesinnenminister (2005-2009) sei ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe dank Hinweisen aus den USA verhindert worden. Seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den USA begründete Schäuble mit Erfahrungen in der Zeit des Kalten Krieges: "Ich habe die Berlin-Blockade und vieles andere erlebt. Und meistens hatte ich das Gefühl: Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner."
Quelle: t-online.de, dpa, AFP

Kommentare


Ja klar, werter Herr Schily, Sie mussten sich natürlich auch mal wieder zu Wort melden.
Wie lange sind Sie jetzt in der Politik tätig? Seit 1980?
Kein Wunder dass Sie den Bezug zur Realität schon lange verloren haben.

Warum attestieren Sie den macht- und geldgeilen, alten Säcken, die die ganze Welt verdächtigen ihnen etwas von ihrem Reichtum nehmen zu wollen, nicht wahnhafte Züge?

Warum stattdessen denen, die sich dagegen wehren, pauschal verdächtigt zu werden?


Bei Ihrem Nachfolger Schäuble ging es sogar soweit, dass er als Innenminister stur darauf beharrte, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu wollen, so groß war die Angst vorm eigenen Volk.

Die "Leihgabe der CSU an Berlin", Friedrich, will die vorherigen Innenminister noch übertreffen, hat aber erst kürzlich in den USA wieder mal das Fehlen der notwendigen "Größe und Kompetenz" bewiesen und meint wohl, er könne es durch eine große Klappe zu Hause wettmachen.

Es fällt auf, dass Innenminister, egal wie sie heißen, egal aus welcher Partei sie kommen, eine eigene, ganz spezielle Sicht der Realität haben, die sich von der Sicht des Volkes gewaltig unterscheidet.

Sie tun und reden so, als sei das, was sie durchsetzen wollen, zum Wohle des Volkes und schrecken dabei vor keiner Lüge zurück.
In Wirklichkeit wollen sie die totale Kontrolle durchsetzen. So wurden nach und nach die demokratischen Grundregeln abgeschafft und still und heimlich ein Polizeistaat, kurz vor der Vollendung, installiert.
Den Befehlsgebern von der anderen Seite des Atlantiks wird's gefallen. Friedrich wird von ihnen bestimmt auch noch erfahren wofür er gut ist.
Na ja, schlimmstenfalls Politiker-Endlager Brüssel.

... nebenbei, hört mal damit auf von den gefährlichen "Sauerlandbombern" zu reden.
Es glaubt euch eh keiner mehr diese Inszenierung und uns Einwohnern des Sauerlandes ist es peinlich, dass diese mediengerecht aufbereitete Verhaftung mit all' den dazu gehörigen Phantasiegeschichten als Großtat des BKA gegen internationalen Terrorismus dargestellt wird.



KaOs schrieb:
@markof Dann nehmen Sie also die Begleiterscheinungen des Kapitalismus gerne in Kauf? Dann sind Sie mitverantwortlich für das Leid in der Welt - so einfach ist das dann - und dann wundern Sie sich über Zuwanderung, Flüchtlinge, Kriege um Ressourcen und eben Terrorismus - im übrigen Krieg ist IMMER Terror - ergo Terrorismus. Des weiteren sind die Piraten bei Somalia auch Terroristen, denn sie üben Gewalt aus - doch Moment: wieso tun die das?!
Weil es in deren Genen steckt?
Nein, sie machen das aus einer Perspektivlosigkeit heraus. Ergo: Wir sind die Verursacher von Kriminalität (Menschenhandel durch unsere Nachfrage) Piratentum und eben Terrorismus sowie Landflucht, Elend und Leid. Zuzüglich noch Tierquälerei, Verschwendung, Ausbeutung von Sklaven, Zerstörung der Umwelt, Ausrottung ganzer Spezies - DAS ist also Ihr gelobtes System! Na herzlichen Dank auch. Sie wissen gar nicht was ein Sozialismus im Kern bedeutet. Es ist IMMER der Mensch der wirkt! Hat mit DDR nichts zu tun!


wz-49 schrieb:
Die fanatischen Bespitzelungsbefürworter, wie Schily und Schäuble, haben bedenkliche und evtl. krankhafte Wahnvorstellungen. Das ist gefährlich und könnte zum Sicherheitsrisiko für die Demokratie werden.


Faller schrieb:
Sagt mir doch mal, wieviel Leute sind in Deutschland durch Terrorismus umgekommen und wieviel im Straßenverkehr oder in den Krankenhäusern.Dann stellt mal den Aufwand überall dagegen. Die T-Gesetze -glaube ich-sind eher ideal um die Bürger auszuspionieren!



Dienstag, 8. Januar 2013

Steinbrück und Thyssen-Krupp

am 08.01.2013, 14:01 Uhr | dpa, dapd, t-online.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das "Handelsblatt" berichtet, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012.

Während der Sitzung habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit".
Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".
Steinbrücks Sprecher sagte, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar

Steinbrück hielt offenbar Wort
Steinbrück warnte später vor zu hohen Industriestrompreisen. Allerdings tun dies Politiker fast aller Parteien, damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze verloren gehen. Steinbrück hat als Oppositionspolitiker auch nur begrenzten Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung.
Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen am 6. Februar 2012 in der Rheingoldhalle in Mainz sagte der SPD-Politiker laut Zeitungsbericht: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“
Man dürfe "nicht diese deutschen, sehr grundsätzlichen ordnungspolitischen Debatten darüber führen, dass jemand, der von der Industriepolitik redet, sich eigentlich hinterher aus einer ordnungspolitisch puristischen Lage die Zähne putzen muss. So läuft das nicht.“

Nur noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund
Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp. Er bekam laut Geschäftsbericht insgesamt rund 170.000 Euro für seine Tätigkeit. Dass Steinbrück nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist seither nur noch Aufsichtsrat des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund.
Quelle: dpa, dapd, t-online.de

Ich muss gestehen, das hätte ich von Steinbrück nicht vermutet.

Was die FDP für Mövenpicks ist Steinbrück für Thyssen-Krupp?
Es klingt wie Hohn in den Ohren des hilflosen Wählers: „damit im Zuge der Energiewende
keine Arbeitsplätze verloren gehen“.  Ja klar, was sonst Herr Wichtigtuer?

Er, Steinbrück, setzt noch einen drauf: „Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige, einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“

Ja was denn nun? Wer soll denn wieder alles bezahlen? Der, der sich nicht nur für teures Geld als Redner verkaufte und sich nebenbei noch 170.000 Euro als Aufsichtsrat gönnte, bestimmt nicht.
So schreibt das Handelblatt: „Peer Steinbrück hat keine Kontaktscheue zur deutschen Industrie. Im Gegenteil. Dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp bot sich der heutige Kanzlerkandidat explizit als Speerspitze für niedrigere Strompreise an – und lieferte.“

Er bietet Konzernen an, ihnen dabei behilflich zu sein, sich vor der Zahlung zu drücken und hält wohlmöglich ganz nebenbei seine Hand auf.

Alle Wichtigtuer und Politikerdarsteller, ob grün, gelb, rot oder schwarz, schwadronieren irgendwie immer gleich. Egal was ein Konzern zu jammern hat, sie drängen sich förmlich danach ihm Vorteile zu verschaffen. Das Totschlagargument „Arbeitsplätze“ muss aber auch für fast Alles herhalten

Ganz besonders sind die Energieversorger zu benennen. Da gibt es Aufsichtsratsposten in Hülle und Fülle für diejenigen, die nicht ins Politiker-Endlager Brüssel abgeschoben werden wollen oder können.

Auch wenn man sich ansieht, welche Firmen sich für ernergieintensiv halten und von den Kosten des EEG haben freistellen lassen ...
Am rechten Rand der Blogseite unter „meine PDF- Dateien“ und da unter „vom EEG freigestellte Firmen“ sind alle bis Ende 2012 aufgelistet, 979 an der Zahl.

Mensch Steinbrück, so langsam haben wir  die Schnauze voll, so ist das keine Alternative!
Dann kann Merkel auch dranbleiben, die bereichert sich wenigsten nicht persönlich!
Ist das Deutschlands „Elite“? Hat Deutschland wirklich nichts Besseres?
Erst hatten wir einen Schnäppchenjäger und Vorteilsverschaffer als Bundespräsidenten, jetzt will auch noch ein Raffzahn und Vorteilsverschaffer Bundeskanzler werden?

Gegen diesen Kandidaten waren der ehemalige „Genosse der Bosse“,  und Wulff ja noch Waisenknaben!

Wundern wir uns noch, warum sie das Antikorruptionsgesetz nicht ratifizieren wollen?

Ergänzung 18:51 Uhr, Danke Klaus

Klaus weist in seinem Kommentar auf diesen Link hin:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg-umlage-befreiung100.html
und tatsächlich, dort steht: "Im Oktober lagen 2000 entsprechende Anträge von Unternehmen vor" und noch Einiges lesenswerte mehr.